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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. CETA
  2. Neue Rolle als Vermittler “Deutschland ist Stabilitätsanker”
  3. Spiel mit dem Weltkrieg (II)
  4. Syrien
  5. Überschuss der Bundesagentur für Arbeit steigt auf über 5 Milliarden Euro – Rück- und Ausblick
  6. Volkssolidarität: Rente muss wieder Lebensstandard sichern
  7. Sozialisten wollen Rajoy-Regierung dulden
  8. Griechenland: „Anbrechender Frühling“ oder doch „Permafrost“? – 1
  9. Der paneuropäische Haushaltsdiktator
  10. Vattenfall gegen Deutschland
  11. Forscher: Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle
  12. “Wofür brauchen wir eigentlich Geheimdienste?”
  13. Flüchtlinge
  14. Noam Chomsky & die außerirdische Perspektive – Folge 284
  15. «Das führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs»
  16. New Podesta Email Exposes Dem Playbook For Rigging Polls Through “Oversamples”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. CETA
    1. Wallonischer Regierungschef beschwert sich
      Wallonien stellt sich gegen das Freihandelsabkommen mit Ceta – als einzige Region innerhalb der EU. Jetzt beschwert sich der Regierungschef über den Druck, den die EU auf ihn ausübt. Seit dem ersten Tag des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag hat der wallonische Ministerpräsident auf dem Nachrichtendienst Twitter geschwiegen. Am Sonntag meldete er sich erstmals wieder zu Wort. „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen die Steuerflucht blockieren“, klagte Magnette darin über den Druck, der seit dem Abbruch der Gespräche der kanadischen Handelsminister Chrystia Freeland über das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta auf ihm lastet.
      Quelle: FAZ

      Dazu: Kein Druck auf Wallonie
      Immer wieder lese ich seit gestern Abend die Schlagzeile: Wie kann die EU Handlungsfähigkeit erreichen, um CETA noch zu retten? Was für eine absurde Frage! Ich bin der Wallonie sehr dankbar, dass sie den CETA-Wahnsinn vorerst gestoppt hat. Niemand braucht europäische Handlungsfähigkeit zur Durchsetzung von Konzernschutzabkommen und weiterem Demokratieabbau! Richtig ist im Gegenteil: Ohne CETA und andere vergleichbare Abkommen gibt es weit eher eine Perspektive für ein soziales Europa für uns alle. Darum: Schluss mit dem Druck auf die Wallonie. CETA stoppen! Für einen Neubeginn in Europa!
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

      Dazu auch: Wallonie lehnt Ultimatum ab
      Offenbar wollen die EU und Kanada am Montag entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel kommende Woche stattfindet oder nicht. Damit könnte die geplante CETA-Unterzeichnung platzen. Der Druck wächst – doch die Wallonie verbittet sich jegliche Frist. Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA lehnt die belgische Region Wallonie jegliches “Ultimatum” ab. Die Festlegung einer solchen Frist sei “unvereinbar mit dem demokratischen Prozess”, ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.
      Quelle: Tagesschau

    2. Der CETA-Beipackzettel: Was bringt die gemeinsame Erklärung?
      Auf anhaltenden Druck der Öffentlichkeit haben die Europäische Kommission und Kanada vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober eine gemeinsame interpretative Erklärung zu CETA vorgelegt, welche die Gemüter beruhigen soll. Was steht tatsächlich in dieser Erklärung und kann es etwas bewirken?
      CETA ist nicht nur ein Handelsabkommen, sondern geht weit darüber hinaus. Problematisch – weil sie die nationalstaatliche Souveränität maßgeblich einschränken bzw. die demokratische Rechtssetzung umgehen – sind unter anderem der Investitionsschutz und das Investor-Staat-Streitverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, kurz: ISDS) sowie die Bestimmungen zu  öffentliche Dienstleistungen, ArbeitnehmerInnenrechten und KonsumentInnenschutzstandards.
      Um den berechtigten Bedenken Rechnung zu tragen, müsste in CETA der Investitionsschutz, mindestens aber das Investor-Staat-Streitverfahren, ersatzlos gestrichen werden, und die ArbeitnehmerInnenrechte müssten einklagbar gestaltet und verschiedenste Schutzstandards abgesichert werden, die öffentlichen Dienstleistungen vollständig herausgenommen und die Befugnisse des gemeinsamen CETA-Ausschusses eingeschränkt sowie demokratisch legitimiert werden.
      Diese Anforderungen sind allesamt inhaltlicher Natur. Also geht es hier nicht um Unklarheiten oder Verständnisprobleme, die einer Interpretation bedürfen und in einer gemeinsamen interpretativen Erklärung abgehandelt werden können. Inhaltliche Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen sind im Vertrag selbst vorzunehmen. Denn eine gemeinsame Erklärung ändert nichts an den Inhalten des Abkommens selbst. Als Deklaration kann sie lediglich interpretative Hilfestellungen im Streitfall bieten. Daran ändert auch eine allfällige Rechtsverbindlichkeit nichts. Das bedeutet, dass eine interpretative Erklärung nicht das geeignete Format ist, um die massiven Bedenken gegen CETA auszuräumen.
      Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
    3. CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufelt
      “Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann.
      Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat.
      Die neue Zusatzerklärung ist ein spätes Eingeständnis an die CETA-Kritiker. Fast alle zentralen Kritikpunkte, vom Investorenschutz, über das Vorsichtsprinzip bis zur Daseinsvorsorge, werden nun darin aufgelistet. Die fragwürdigen Passagen im CETA-Vertrag selbst sollen aber nicht geändert werden, so dass der Nutzen der Zusatzerklärung zweifelfhaft bleibt. Zulange hat die EU-Kommission, die großen Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung die berechtigte Kritik an CETA nicht ernst genommen.
      Selbst wenn es noch zur vorläufigen Anwendung von CETA kommen sollte, ist höchst fraglich, ob alle nationalen Parlamente den Vertrag je ratifizieren werden. In mehreren EU-Ländern ist eine Mehrheit nicht in Sicht, darunter Österreich und Deutschland. Die Zustimmung der Nationalstaaten ist bei umfassenden Handelsverträgen jedoch nach den europäischen Verträgen zwingend, wie auch jüngst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
      Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart, egal ob die Wallonie noch umgestimmt wird oder nicht. Wir brauchen europäische Handelsverträge, die bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und technischen Standards Erleichterungen bringen. Handelsverträge dürfen jedoch in die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eingreifen und müssen das Subsidiaritätsprinzip achten. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge haben dagegen keine Zukunft.”
      Quelle: Sven Giegold

      Anmerkung Christian Reimann: Wieso sieht Herr Giegold in Deutschland keine parlamentarische Mehrheit für das CETA-Abkommen? Die schwarz-rote Koalition verfügt über eine sehr große Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aus diesen Reihen war Kritik – zumindest bisher – lediglich von einigen wenigen Abgeordneten zu vernehmen.

  2. Neue Rolle als Vermittler “Deutschland ist Stabilitätsanker”
    Der Syrien-Gipfel in Berlin hat gezeigt, wie schwierig es ist, auf internationalem Parkett zu vermitteln. Deutschland ist in dieser Rolle aber sehr gefragt und gilt nach Einschätzung von Experten als “Stabilitätsanker”.
    Aus gutem Grund, sagt die Politikwissenschaftlerin Möller: “Wir sind natürlich als Deutsche pazifistisch erzogen. Das ist auch richtig so nach dem 2. Weltkrieg.” Aber so Möller, die Welt habe sich verändert, die Anforderungen seien da: “Und wir müssen uns die wirklich schwierige Frage stellen, was heißt das, müssen wir nicht stärker auch auf militärische Instrumente setzen. Und ich denke, dass das der Fall ist.” Möller rechnet in dieser Frage mit schwierigen Debatten. Deshalb müsse man dringend die Menschen in Deutschland rechtzeitig einbinden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Regierungs- und Kriegspropaganda. Es häuft sich die Werbung für die Kriegsbereitschaft. Hier mal wieder bei der ARD. Zitiert wird eine Politikwissenschaftlerin, die meint, Deutschland müsste stärker auf militärische Instrumente setzen. Diese, Almut Möller, steht einem Institut vor, das zu der großen Zahl von Schöpfungen gehört, die neben dem Broterwerb der wissenschaftlich verbrämten Propaganda dienen, dem ECFR.

  3. Spiel mit dem Weltkrieg (II)
    Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse “als wichtigster Unterstützer des Regimes” in Damaskus dafür sorgen, dass nun “eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo” möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich ist der von Russland Ende letzter Woche initiierte Waffenstillstand von den aufständischen Milizen gebrochen worden, die, wie ein britischer Journalist aus Aleppo berichtet, auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung mit dem Beschuss von Fluchtkorridoren verhinderten. Über ähnliche Praktiken des IS im irakischen Mossul heißt es zutreffend, er benutze Zivilisten als “menschliche Schutzschilde”. Die Bundesregierung erhöht ihren Druck zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau seine militärische Stellung im östlichen Mittelmeer stärkt, aktuell mit der Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe vor die syrische Küste. Sie soll dazu beitragen, Russland auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten zu bringen; auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte am Einsatz des französischen Flugzeugträgers “Charles de Gaulle” in der Region, in die der russische Flugzeugträger “Admiral Kusnezow” derzeit strebt. Forderungen insbesondere aus der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Flugverbotszone für Syrien zu verhängen, bereiten eine weitere, den direkten Krieg mit Russland riskierende Eskalation vor.
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: Grüne Hasardeure
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und der Parteivorsitzende Cem Özdemir werben für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und eine Flugverbotszone in Syrien. Die Forderung nach einer Flugverbotszone ist abenteuerlich, birgt sie doch das Risiko in sich, dass die beiden atomaren Supermächte aneinandergeraten. Soviel Leichtsinn hätte man den grünen Freunden der „humanitären Intervention“ nicht zugetraut.
    Während Göring-Eckardt auch schon mal über Bodentruppen in Syrien schwadronierte, sagt Özdemir im heutigen Interview mit SPIEGEL ONLINE: „Ich finde es nach wie vor falsch, dass sich Deutschland bei der Libyen-Intervention enthalten hat.“
    Angesichts des Ergebnisses der „Libyen-Intervention“ – 50.000 Tote, ein zerfallener Staat und ein Erstarken des IS auch in Libyen – muss man allmählich an der außenpolitischen Zurechnungsfähigkeit einzelner Grüner zweifeln.
    Göring-Eckhart und Özdemir haben Recht: Eine solch „verantwortungsvolle“ Außenpolitik ist mit der LINKEN nicht zu machen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Dazu auch: Martin Schulz: Härte gegen Russland zeigen
    Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) erwartet von der EU, sich dem russischen Kurs in Syrien zu widersetzen. Putin brauche eine klare Botschaft, sagte Schulz im DW-Interview.
    Deutsche Welle: Was erwarten Sie vom EU-Gipfel mit Blick auf Russland?
    Martin Schulz: Was Russland macht, ist völlig unannehmbar. Hinter den aggressiven Handlungen Russlands steckt ein Konzept von Gesellschaft, eine Sicht auf die Welt, die mit unserer europäischen Philosophie von gegenseitigem Respekt und Offenheit nichts zu tun hat.
    Deshalb sollte die Botschaft der Europäer an Herrn Putin sein: Wir stimmen mit Ihnen nicht überein! Wir müssen hart in unserer Gegenstrategie sein, trotzdem bleibt die Tür weiter offen, wenn Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht wären auch Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit von Herrn Schulz berechtigt. Jedenfalls scheint er sich an die Friedenspolitik von SPD-Größen wie Willy Brandt nicht mehr zu erinnern.

  4. Syrien
    1. Assad im exklusiven Interview mit dem SRF – mit deutscher Übersetzung
      Syriens Regierungschef Baschar al-Assad hat dem Schweizer SRF in Syrien ein exklusives Interview gegeben, welches am Mittwoch in dessen “Rundschau” ausgestrahlt wurde. Im fast 21-minütigen Gespräch nimmt Assad Stellung zu den Bomben auf Aleppo, Angriffen mit chemischen Waffen – und weshalb er sich sicher ist, den Krieg zu gewinnen. (…)
      Frage 3: Sehen Sie es als Lüge, dass die Welt Sie als Kriegsverbrecher sieht?
      Präsident Assad: Dies hängt davon ab, wie man dieses Wort definiert. Nach internationalem Recht oder nach der Ansicht des Westens oder der politischen Stimmung im Westen, sagen wir, dass dies nach den eigennützigen Interessen der westlichen Politiker definiert wird? Gemäß internationalem Recht, als Präsident und als Regierung und als syrische Armee verteidigen wir unser Land gegen Terroristen, die als Stellvertreter für andere Länder in Syrien einmarschiert sind. Wenn Sie also zurückkommen wollen auf das Wort “Kriegsverbrecher” denke ich, dass die ersten, die unter diesem Titel angeklagt werden sollten die westlichen Verantwortlichen sind, beginnend mit George Bush der in den Irak einmarschiert ist ohne Mandat des Sicherheitsrats. Zweitens: Cameron und Sarkozy, welche in Libyen einmarschiert sind und es zerstört haben ohne Mandat des Sicherheitsrats. Drittens: Die westlichen Verantwortlichen, welche während der letzten fünf Jahre die Terroristen in Syrien unterstützt haben, entweder indem sie ihnen politischen Schutz geboten haben oder indem sie sie direkt unterstützt haben mit Rüstungsmaterial oder indem sie das syrische Volk mit einem Embargo belegt haben, das zur Tötung von Tausenden von syrischen Zivilisten geführt hat.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung unseres Lesers W.B.: Der Interviewer ist dreist und provokativ, und er stellt die falschen Fragen. Es wäre doch wichtig gewesen, von Assad etwas über die Ursachen und Hintergründe des Syrienkrieges aus seiner Sicht zu erfahren. Eine vertane Chance. Wobei sich der Journalist, der überhaupt nicht auf Assad eingeht, Wunder wie investigativ vorkommt, wenn er die in den Mainstream-Medien verbreiteten Gerüchte und Diffamierungen übernimmt. Anschließend kommentierte im SRF dann ein merkwürdiger „Syrien-Kenner“ Assads Antworten im Sinne Washingtons und des CIA. Damit bloß kein falscher Eindruck bei den Zuschauern entsteht. Was sind das für Journalisten?

    2. United States confirms that it has fired depleted uranium in Syria
      US admits that it fired DU on two occasions in November 2015, contrary to earlier claims; military justification for use unclear after target analysis; ICBUW and PAX call for full disclosure to facilitate harm reduction measures; Russia takes advantage of news to distract from its own conduct in the conflict.
      The US has finally confirmed that it has fired DU ammunition Syria, after it had earlier stated that the weapons would not be used. US Central Command (CENTCOM) has acknowledged that DU was fired on two dates – the 18 and 23 November 2015. Between the strikes on the two dates, 5,100 rounds of 30mm DU ammunition were used by A-10 Thunderbolt II aircraft. This equates to 1,524kg of DU. CENTCOM said that the ammunition was selected because of the “nature of the targets”.
      The news comes as governments are debating a UN General Assembly resolution on DU weapons in New York. And, although DU use has only been admitted on two dates, ICBUW and PAX are concerned that this disclosure could be the sign that DU has, or will, be used more widely in the conflict.
      In March 2015, and following the deployment of A-10s to the conflict, the US had confirmed to journalists that the aircraft would not be armed with DU, stating: “U.S. and Coalition aircraft have not been and will not be using depleted uranium munitions in Iraq or Syria during Operation Inherent Resolve.” Justifying the decision, CENTCOM public affairs explained that:  “The ammunition is developed to destroy tanks on a conventional battlefield; Daesh does not possess large numbers of tanks.”
      Quelle: International Coalition to Ban Uranium Weapans
  5. Überschuss der Bundesagentur für Arbeit steigt auf über 5 Milliarden Euro – Rück- und Ausblick
    In den letzten 12 Monaten, von Oktober 2015 bis September 2016, hat die Bundesagentur für Arbeit im sogenannten „Beitragshaushalt SGB III“ nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) insgesamt nahezu 5,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Den Einnahmen in Höhe von insgesamt 35,9 Milliarden Euro, darunter Beitragseinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro, standen Ausgaben in Höhe von 30,8 Milliarden Euro gegenüber, darunter Ausgaben für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und für Leistungen der „aktiven Arbeitsförderung“ in Höhe von 8,0 Milliarden Euro. Der in diesen 12 Monaten gebuchte Überschuss ist der höchste Überschuss in einem 12-Monatszeitraum seit Anfang 2008. Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2016 ist im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ein positiver Finanzierungsaldo (Überschuss) von deutlich über 5,0 Milliarden Euro zu erwarten.
    Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. Oktober 2016 mit einem Rückblick auf die Jahre nach 2004 und kurzem Ausblick finden Sie hier: Download (PDF: zwei Textseiten und drei ganzseitige Abbildungen)
    Quelle: BIAJ

    Dazu: Bund spart an Förderung von Arbeitslosen
    Der Bund hat einem Medienbericht zufolge die Ausgaben für die Weiterbildung von Arbeitslosen gekürzt.
    Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten, sank die Fördersumme pro erwerbsfähigem Hartz-IV-Bezieher von 2011 bis 2015 von 964 auf 741 Euro. Das ist ein Rückgang um 23 Prozent. Das Blatt beruft sich auf Angaben der Bundesregierung für die Haushaltsberatungen. Die Grünen-Politikerin Pothmer kritisierte fehlende Investitionen in Qualifikationen. Ohne Unterstützungsmaßnahmen schafften viele Hartz-IV-Empfänger nicht den Weg zurück zur Arbeit.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Viel wichtiger als diese Unterstützungsmaßnahmen sind Stellen, von denen derzeitige Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien (Bedarfsgemeinschaft) dann auch tatsächlich – ohne Leistungsbezug – leben können. Früher konnte meist der Familienvater mit seinem Einkommen locker eine 4 bis 5-köpfige Familie versorgen. Davon können heute – leider – Viele nur noch träumen.

  6. Volkssolidarität: Rente muss wieder Lebensstandard sichern
    Die gesetzliche Rente soll neu darauf ausgerichtet werden, dass diese wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Das fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität, wie Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Freitag in Berlin erklärte. „Dazu gehört als erster Schritt, die bislang ungebremst weiter laufende Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zu stoppen.“ Der Verband stellte auf einer Pressekonferenz die neuen „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“ vor.
    Verbandspräsident Friedersdorff bezeichnete die von Bundessozialministerin Andrea Nahles als notwendig bezeichnete „Haltelinie“ beim Niveau der gesetzlichen Rente als „durchaus richtigen Ansatz“. Dieser bleibe aber auf Dauer unzureichend. „Die Volkssolidarität fordert daher als zweiten Schritt, mittelfristig wieder zu einem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent zurückzukehren“, sagte Friedersdorff. Eine „Mindest-Haltelinie“ bei mindestens 50 Prozent sei „dringend erforderlich, wenn das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter in Richtung Grundsicherung absinken soll.“ Die gegenwärtige Entwicklung würde die Gefahr von Altersarmut für künftige Generationen verstärken.
    Der Verbandspräsident warnte: „Diese Entwicklung bedroht die Akzeptanz der gesetzlichen Renten als soziale Pflichtversicherung. Wenn auch die Jungen nicht mehr sicher sein können, dass sie mit den eigenen Beiträgen eine zuverlässige Absicherung für das Alter erreichen können, wird der Generationenvertrag zu Fall gebracht.“ Der bisherige sozialpolitische Referent der Volkssolidarität, Dr. Alfred Spieler, wies daraufhin, „dass ein höheres Rentenniveau weniger Aufwendungen in der Grundsicherung im Alter erfordern würde.“ Es gehe dem Verband „nicht nur um die Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch um die von morgen.“
    Quelle: Volkssolidarität
  7. Sozialisten wollen Rajoy-Regierung dulden
    Die Zeit des politischen Stillstands in Spanien ist vorbei: Die Sozialisten stimmten dafür, den Weg für eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Rajoy freizumachen. Damit bekommt das Land nach einer zehnmonatigen Krise wieder eine voll handlungsfähige Regierung.
    Die spanische Regierungskrise ist nach gut zehn Monaten zu Ende gegangen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) sprach sich in Madrid dafür aus, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach langem Widerstand doch zu dulden. 139 Mitglieder stimmten dafür, 96 dagegen. Das Parlament wird nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten. (…)
    Vor der Abstimmung hatte es heftige Debatten gegeben. Hunderte von PSOE-Mitgliedern hatten am Samstag vor der Partei-Zentrale gegen die Duldung Rajoys protestiert. “Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen”, sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Ob sich so der Wähleranteil der PSOE steigern lässt, kann bezweifelt werden.

  8. Griechenland: „Anbrechender Frühling“ oder doch „Permafrost“? – 1
    Die Daten zeigen, dass ein anhaltendes Wachstum der griechischen Wirtschaft nicht in Sicht ist. Doch das hindert IWF und die Syriza-Regierung nicht, optimistische Prognosen auf dem sandigen Fundament der Austerität aufzustellen.
    Seit dem dritten Bail-Out-Abkommen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, das von der Syriza-Regierung im August 2015 unterzeichnet wurde, hat es keine Überraschungen mehr über den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben: Es hat sich eine Rezession herausgebildet, die möglicherweise bis Ende 2016 andauert. Überraschend ist umso mehr, dass sowohl die Europäische Kommission als auch der IWF davon ausgehen, dass Griechenland im nächsten Jahr nahezu 3% Wachstum erzielen wird. Im jüngsten World Economic Outlook etwa hatte der IWF ein Wachstum von 0,1% in 2016 gefolgt von 2,8% für 2017 prognostiziert, und einen Rückgang in den darauffolgenden Jahren.
    Ein Wachstum von 2,8% würde nicht gerade einen Triumph an Dynamik darstellen, aber gemessen an dem, was das Land durchgemacht hat, war diese Aussicht für Syriza schon Grund genug, um zu feiern. Immerhin offerieren auch 2,8% die Möglichkeit, politisches Kapital zu schlagen. Premierminister Alexis Tsipras wartete mit der originellen Geschichte auf, dass die griechische Ökonomie einem „anbrechenden Frühling“ gleiche, die im Begriff sei, sich 2017 endlich von der langen Rezession zu erholen – zweifellos in Folge der „harten Arbeit“ der Regierung. Augenscheinlich hofft Tsipras, dass – sofern dieses Szenario eintreten sollte – er eine Chance haben würde, die Griechen erneut zu überzeugen, Syriza zu wählen. Und das trotz seiner schamlosen Kehrtwende 2015.
    Das politische Kalkül von Tsipras also ist völlig durchsichtig. Was weit weniger klar ist, warum der IWF und andere Behörden von derartigen Wachstumszahlen für 2017 ausgehen. Gibt es dafür irgendeine rationale Grundlage?
    Quelle: Makroskop
  9. Der paneuropäische Haushaltsdiktator
    Wieder mal startet die Bundesregierung einen Vorstoß, um die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa mit zusätzlichen politischen Interventionsmöglichkeiten im gemeinsamen Währungsraum anzureichern. Deswegen wünschte sich Bundesfinanzminister Schäuble einen europäischen “Haushaltswachhund mit Zähnen”, wie es das Wall Street Journal (WSJ) formulierte. Mitte Oktober initiierte Schäuble einen abermaligen Versuch, die direkte Kontrolle über den Kernbereich der staatlichen Souveränität der EU-Länder – die Haushaltsplanung – zu erlangen. Diesmal soll es der Euro-Rettungsfonds ESM sein, der stärker dafür genutzt werden solle, Haushaltsentwürfe von Eurozonen-Ländern zu kontrollieren, wie die FAZ erläuterte. Schäuble sei der Ansicht, dass die EU-Kommission hierzu nicht länger geeignet sei.
    Dahinter steckt natürlich die Weigerung der EU-Kommission, sich allen Weisungen Schäubles unverzüglich zu fügen. Der deutsche Finanzminister nimmt es den obersten Brüssler Bürokraten immer noch übel, dass sie den Krisenländern Spanien und Portugal in diesem Jahr keine Strafzahlungen verpassten, nachdem sie die europäischen Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mal wieder überschritten haben.
    Die von Schäuble intendierte Stärkung des ESM, von der SZ als pseudodemokratische Übertragung von Verantwortung an die “nationalen Regierungen” verkauft wird, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als das genaue Gegenteil: als die Ausformung einer postdemokratischen bürokratischen Monstrosität, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht und hinsichtlich ihrer weitreichenden finanz- und wirtschaftspolitischen Machtfülle keinerlei Rechenschaft ablegen müsste. Und genau dieses Bürokratische Monster soll der Verfügungsgewalt des alten, verbitterten Mannes übergeben werden, der mit seinem Krisendiktat Europa nicht nur sozioökonomisch, sondern auch politisch ruiniert hat (Der Zerfall des deutschen Europa). Damit schreitet Berlin den Bereits eingeschlagenen Weg weiter voran, der den krisengeschüttelten europäischen Kontinent in die Postdemokratie führt (Willkommen in der Postdemokratie).
    Selbst die bescheidenen Mindeststandards bürgerlicher Demokratien werden in der Eurokrise von Berlin geschleift, um das kurzfristige bornierte nationale Durchzusetzen. Mittels des ESM würde Schäuble somit tatsächlich direkte Zugriffsmöglichkeiten auf den Kernbereich staatlicher Souveränität von Eurostaaten, auf die Haushaltspolitik, erhalten.
    Quelle: Telepolis
  10. Vattenfall gegen Deutschland
    Fast fünf Milliarden Euro möchte Vattenfall von Deutschland haben, weil der Konzern wegen des Atomausstiegs Reaktoren früher abschalten musste. Zwei Wochen verhandelte nun ein internationales Schiedsgericht über den Fall – möglicherweise mit weitreichenden Folgen.
    Internationale Schiedsgerichte, so heißt es in der aktuellen Diskussion, seien suspekt, schon, weil sie im Geheimen tagen. Diesen Vorwurf kann man dem Schiedsgericht, das über die Folgen des deutschen Atomausstiegs zu entscheiden hat, nicht machen: Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID, bei der Weltbank in Washington, hat in den vergangenen zwei Wochen einen Live-Stream seiner Verhandlung ins Netz gestellt. Das Schiedsgericht sei dankbar, so der Vorsitzende, der Niederländer Albert Jan Van den Berg, “dass die beiden streitenden Seiten der Übertragung zugestimmt hätten, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann”. (…)
    Zwei Wochen lang war im Internet zu sehen, wie ein dreiköpfiges Schiedsgericht an einem riesigen hufeisenförmigen Tisch mit insgesamt knapp 30 Vertretern von beiden Seiten über die Klage von Vattenfall gegen Deutschland verhandelte. Zeugenbefragung, Expertenbefragung, Plädoyers – vieles erinnerte an ein klassisches Gerichtsverfahren. Allerdings mit amerikanischer Prägung. Jeder Seite war genau vorgegeben, wie lange sie reden darf.
    Schwächen des Gegners wurden sofort zum Thema gemacht. So monierte die deutsche Prozessvertreterin, Sabine Konrad, in exzellentem Englisch schon bald, sie hätten immer noch nicht die korrekten Zahlen bekommen, die den Verlust von Vattenfall beziffern sollen. “Wir haben immer wieder danach gefragt und immer wieder wurde es verschoben. Das scheint ein bestimmtes Muster zu sein”, sagte Konrad.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Also auch ohne des sog. Freihandelsabkommens CETA sind Schiedsgerichte möglich und Deutschland könnte so einen finanziellen Schaden erleiden. Ist es nicht leichtfertig von Frau Deppe, den Vorwurf der geheimen Tagungen von Schiedsgerichten durch diese Live-Stream-Verhandlung zu entkräften? Die beiden Verhandlungsparteien mussten dieser Übertragung nämlich ausdrücklich zustimmen. Werden das in Zukunft – insbesondere, wenn das „Freihandelsabkommen“ CETA in Kraft sein sollte – alle Seiten auch so machen und öffentlichen Verhandlungen zustimmen?

  11. Forscher: Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle
    Der Rechtsextremismusforscher Samuel Salzborn wirft den deutschen Geheimdiensten institutionelles Versagen beim Verhindern und Aufklären der Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe NSU vor. Er sehe eine »Verselbstständigung der Exekutive«, die sich der Kontrolle durch das Parlament entziehe, sagte der Göttinger Politologe am Samstagabend bei der Tagung »Fünf Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU« an der Frankfurt University of Applied Sciences in Frankfurt am Main.
    Salzborn zählte auf, dass sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auffällig häufig auf Erinnerungslücken beriefen oder krankmeldeten, wenn sie aussagen sollten. »Man kann ja durchaus mal krank werden, aber dieses Ausmaß drückt schon eine Grundhaltung aus«, sagte er und forderte, dass die Parlamente ihre Kontrolle besser durchsetzen sollten.
    Leider konzentrierten sich viele Verfassungsschutzämter einseitig auf den Linksextremismus, kritisierte der Wissenschaftler. Mitarbeiter von Nachrichtendiensten schrieben wissenschaftliche Arbeiten, die die Bedrohung durch die radikale Linke betonten, und machten diese Arbeiten anschließend zur Grundlage ihrer Arbeit. Das sei ein »bemerkenswerter Zirkelschluss«, kritisierte er.
    Quelle: Neues Deutschland
  12. “Wofür brauchen wir eigentlich Geheimdienste?”
    Die BND-Reform ist umstritten: Sie soll den Geheimdienst stärker kontrollieren – und gibt ihm gleichzeitig mehr Macht. Der Netzaktivist padeluun stellt die Nachrichtendienste dagegen ganz grundsätzlich in Frage.
    Der unter dem Pseudonym padeluun bekannte Netzaktivist fordert die Abschaffung der Geheimdienste. Die am Freitag von Bundestag verabschiedete BND-Reform legalisiere im Grunde Verbrechen, so die Kritik des Gründungsvorstandes des Datenschutzvereins Digitalcourage im Deutschlandradio Kultur. Das Gesetz sei vergleichbar mit dem Ansatz: “Die parken alle falsch, dann machen wir es jetzt legal.”
    Die beschlossene Reform erlaubt es dem Geheimdienst in einem weit größeren Umfang als bisher, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Mit der Reform reagiert die Bundesregierung auf die NSA-Affäre, mit der die Ausspähung europäischer Konzerne und Beamter durch den deutschen Dienst im Auftrag der NSA bekannt wurde. Während die Große Koalition das Gesetzespaket als präzisere Rechtsgrundlage für einen schlagkräftigen Auslandsgeheimdienst beschreibt, beklagen Linke und Grüne eine Legalisierung von Massenüberwachung.
    Vorwurf: Geheimdienste sind kontraproduktiv
    “Wofür brauchen wir eigentlich Geheimdienste?”, so die provokante Frage des Aktivisten padeluun, der sich auch als Künstler mit den digitalen Bürgerrechten auseinandersetzt. Abgesehen vom aktuellen Fall in Dresden habe sich immer wieder herausgestellt, dass Geheimdienste nicht zur Aufklärung beigetragen hätten. “Im Gegenteil: Manchmal liefern sie die Zünder, manchmal den Sprengstoff.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. Flüchtlinge
    1. Türkei-Deal als Blaupause für Afrika
      Wie umgehen mit den Flüchtlingen aus Afrika? Neben einem verstärkten Grenzschutz in den Herkunftsländern ist auch ein Flüchtlingsabkommen á la Türkei der EU etwa mit Ägypten im Gespräch. Das allerdings stößt auf Bedenken. (…)
      Tatsächlich liegt Italien wie eine Brücke Richtung Afrika. Und um seiner geografischen und geopolitischen Position gerecht zu werden, sucht die römische Regierung Unterstützung, die nur die EU leisten kann: zur Verstärkung der Sicherheit an den Außengrenzen. Italien hat soeben einen Pakt zur europäischen Verteidigung vorgeschlagen, zum Abbau des Flüchtlingsstaus im eigenen Land und zur Lösung des Libyen-Problems, denn ohne letztere wird der Migrationsstrom kein Ende nehmen.
      Langfristig setzt Italien auf eine massive Kooperation der EU mit den afrikanischen Herkunftsländern der Migranten. Auch Vereinbarungen nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sind für Rom denkbar. Eine Idee, die auch die deutsche Bundeskanzlerin zuletzt mehrfach ins Gespräch brachte und die auch während ihrer Afrika-Reise mitschwang.
      Die Frage wird jedoch sein, wie weit die EU den betreffenden Staaten entgegen kommen will. Finanziell, aber auch in anderer Hinsicht. Italien etwa geht bilateral bereits voran und setzt verstärkt auf die Kooperation mit Ägypten. Unter anderem mit jüngsten Waffenlieferungen an die Sicherheitskräfte des Regimes in Kairo, von dem man hofft, es werde die Migration aus dem eigenen Land entsprechend massiv kontrollieren.
      Kapitän Zottola und seine Mannschaft tun ihr Möglichstes, um Grenzen zu sichern und Menschen zu retten. Das Problem der Migration können sie mit ihrem Patrouillenboot aber nicht lösen. Zu leicht haben es kriminelle Organisationen im Vakuum der europäischen Außenpolitik.
      “Den Menschenschmuggel zu bekämpfen, ist sehr schwierig. Solange es Migranten gibt, verdienen die Schmuggler enorm viel Geld mit dem Handel von Menschen in den Ländern Nordafrikas.”
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«
      Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier.
      Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden.
      EU-Türkei-Deal als Blaupause
      Der Türkei-Deal soll verschärft umgesetzt werden. Die EU fordert »weitere Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in die Türkei«. Und der schäbige Türkei-Deal soll als Blaupause dienen: Unter dem freundlichen Label »Migrationspartnerschaften« verbirgt sich jedoch neokoloniale Attitüde – nur wer spurt, bekommt EU-Unterstützung.
      Unter Einsatz aller finanziellen Daumenschrauben sollen Transit – und Herkunftsländer dabei zur willfährigen Mitarbeit bei der »Flucht- und Migrationskontrolle« gebracht werden. Kurzum: Der bei der Flüchtlingsaufnahme heillos zerstrittene Club der 28 zeigt sich plötzlich einig und entschlossen, wenn es darum geht, eine robuste Abschottungsgemeinschaft zu formen.
      Quelle: Pro Asyl
    3. Tödliches EU-Grenzregime
      Libysche »Küstenwache« stürmt Flüchtlingsboot: Vier Tote, 25 Vermisste. Enge Kooperation zwischen Tripolis und EU […]
      Tatsächlich gibt es nicht einmal eine zentral geführte libysche Küstenwache, sondern nur Einheiten konkurrierender Milizen, die von mehreren Küstenstädten aus unter dieser Bezeichnung operieren. Dabei kommt es nicht nur zu zahlreichen Gewaltakten gegen Flüchtlinge, sondern es ist zum Teil auch gewinnorientierte Bandenkriminalität im Spiel.
      Wie es in der Praxis oft zugeht, demonstrierte ein Vorfall, der sich in der Nacht zum Freitag ereignete. Die private deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch berichtete: Die Besatzung eines ihrer Rettungsschiffe sei gerade dabei gewesen, etwa 150 Flüchtlinge aus einem stark überfüllten Schlauchboot an Bord zu nehmen, als ein Schnellboot auftauchte, das mit »Küstenwache« beschriftet war. Aus diesem seien mehrere Männer mit Knüppeln in das Schlauchboot gesprungen und hätten begonnen, auf die Flüchtlinge einzuschlagen. Unter diesen sei eine Panik entstanden, dabei sei ein Schlauch geplatzt, und die meisten Insassen des Bootes seien ins Wasser gerutscht. Das Sea-Watch-Schiff habe 120 Menschen aus dem Wasser retten können und vier Tote geborgen. Ungefähr 25 Flüchtlinge würden noch vermisst und seien vermutlich ebenfalls ertrunken.
      Quelle: junge Welt
  14. Noam Chomsky & die außerirdische Perspektive – Folge 284
    Wir treffen Noam (und seine Frau) in seinem Büro am MIT in Cambridge. Tilo bittet ihn die Perspektive eines Außerirdischen einzunehmen, der die Erde beobachtet: Was sieht er da? Was macht die Menschheit im 21. Jahrhundert? Geht es uns allen gut, sieht die Zukunft rosig aus? Chomsky erklärt, dass das 21. Jahrhundert das letzte Jahrhundert der Menschheit sein könnte, wenn wir unsere wirklich großen Probleme nicht lösen. Noam erklärt, welche Organisation die gefährlichste der Menschheitsgeschichte ist.
    Außerdem geht’s mit Alien Chomsky um das American Empire. Ist es noch ein Weltreich? Wird es fallen, wie jedes Weltreich der Menschheitsgeschichte zuvor oder ist die USA als exceptional nation die Ausnahme von dieser Regel? Wir reden über Obamas Drohnen-Mordprogramm und Deutschlands Rolle: Ist Obama der größte Terrorist der Welt? Ist die Bundesregierung Teil einer Terrororganisation?
    Das und vieles mehr in Folge 284: Das Interview ist in Englisch. Deutsche Untertitel sind verfügbar (einfach das Rädchen bei Youtube nutzen).
    Quelle: Jung & naiv
  15. «Das führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs»
    Welche Aussenpolitik würde Hillary Clinton als US-Präsidentin verfolgen? Antworten liefert ein Strategiepapier eines Thinktanks. Experte Günter Meyer hat es analysiert.
    Der Thinktank Center for a New American Security (CNAS) erarbeitete ein Strategiepapier zur Stärkung der amerikanischen Macht in der Welt. Wer steckt hinter dem CNAS? Und welche Interessen verfolgt er?
    Diese «Denkfabrik» ist politisch äusserst einflussreich. Sie steht der Demokratischen Partei nahe, arbeitet aber auch mit Republikanern zusammen. Das CNAS hat sich in der Vergangenheit vor allem für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Deshalb ist nicht überraschend, dass die Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik gehört. Dies ist ein Musterbeispiel für die Verknüpfung des militärisch-industriellen Komplexes mit den regierenden Politikern.
    Geleitet wird der Thinktank von Michele Flournoy, einer ehemaligen Staatssekretärin für Verteidigung. Sie hat nicht nur eng mit US-Präsident Barack Obama zusammengearbeitet, sondern gilt auch als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, falls Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird. Neben Flournoy gehören hochrangige und teilweise neokonservative Verteidigungs- und Sicherheitsexperten zu den Autoren des Strategiepapiers. (…)
    Ein abschliessendes Fazit: Wie wird sich die Weltpolitik verändern, wenn Hillary Clinton nach ihrem wahrscheinlichen Wahlsieg dieses Strategiepapier umsetzt?
    Die weltpolitischen Spannungen werden sich in einem Masse verschärfen, das alles in den Schatten stellt, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs erlebt haben. Diese Richtschnur für die US-Aussenpolitik, die vor allem auf die militärische Überlegenheit der USA setzt und ein beispielloses Wettrüsten nach sich ziehen wird, führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs beziehungsweise des ersten Nuklearkriegs. Hoffnungen auf ein Ende des Mordens in Syrien und eine Beilegung der dortigen Stellvertreterkriege sind ebenso vergeblich wie die Erwartung einer friedlichen Entwicklung in der Golfregion.
    Quelle: Tages-Anzeiger
  16. New Podesta Email Exposes Dem Playbook For Rigging Polls Through “Oversamples”
    Earlier this morning we wrote about the obvious sampling bias in the latest ABC / Washington Post poll that showed a 12-point national advantage for Hillary. Like many of the recent polls from Reuters, ABC and The Washington Post, this latest poll included a 9-point sampling bias toward registered democrats. Of course, while democrats may enjoy a slight registration advantage of a couple of points, it is nowhere near the 9 points reflected in this latest poll.
    Meanwhile, we also pointed out that with huge variances in preference across demographics one can easily “rig” a poll by over indexing to one group vs. another. As a quick example, the ABC / WaPo poll found that Hillary enjoys a 79-point advantage over Trump with black voters. Therefore, even a small “oversample” of black voters of 5% could swing the overall poll by 3 full points. Moreover, the pollsters don’t provide data on the demographic mix of their polls which makes it impossible to “fact check” the bias…convenient.
    Now, for all of you out there who still aren’t convinced that the polls are “adjusted”, we present to you the following Podesta email, leaked earlier today, that conveniently spells out, in detail, exactly how to “manufacture” the desired data. The email starts out with a request for recommendations on “oversamples for polling” in order to “maximize what we get out of our media polling.”
    Quelle: zerohedge

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