Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Weihnachten in Kabul
  2. Saudi-Arabien: Von der Leyen trifft Taliban-Unterstützer
  3. Junge Arbeitnehmer besonders betroffen, deutlich erhöhtes Armutsrisiko und seltener Kinder
  4. Mehr ist weniger: Studie zu Hochschulfinanzierung
  5. Vom deutschen Boden soll nie wieder Streik ausgehen
  6. Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal eröffnet
  7. Die italienische Bombe tickt lauter
  8. Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland
  9. Propagandakrieg: Gefälschte Terroristenfilme für eine halbe Milliarde Dollar
  10. Erdogans Säuberungswelle erreicht die Nato
  11. „Es finden die größten Demonstrationen seit 30 Jahren statt“
  12. Grüner Tarnanstrich fürs Militär?!
  13. Mit Bertelsmännern auf Du und Du: Lobbyismus in der Bildungs- und Hochschulpolitik NRWs
  14. Merkel spricht: Anfangs fiel es ihr noch schwer, immer dasselbe zu sagen
  15. “Deutschland als Schicksalsgemeinschaft” – CDU-Parteitag guttenbergt bei der AfD
  16. Rot-Rot-Grün in Berlin
  17. Das Letzte: Unterwegs in der fashosphère
  18. Das Allerletzte: Der Trump in uns

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weihnachten in Kabul
    Berlin kündigt für Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebeflüge sollen folgen; im Bundesinnenministerium heißt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und müssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umständen auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger erlauben. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen Höchststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verhältnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl mehr zu genehmigen. In einer PR-Kampagne hatte die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit in Afghanistan verbreiten lassen, sie rate von der Flucht ab: Deutschland benötige keine ungelernten Arbeitskräfte, sondern nur ausgebildetes Fachpersonal.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Zurück nach Afghanistan
    Mehr Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen, auch nach Afghanistan, so lautet die Forderung des CDU-Parteitages. Wohin aber in dem krisen- und kriegsgeschüttelten Afghanistan sollte man die Menschen abschieben? MONITOR hat auf dem CDU-Parteitag nachgefragt.
    Quelle: Monitor

  2. Saudi-Arabien: Von der Leyen trifft Taliban-Unterstützer
    Die Verteidigungsministerin ist zu Schlüsselgesprächen im “gegenseitigen Interesse” in Riad
    Aus saudi-arabischer Sicht wird der Besuch der deutschen Verteidigungsministerin auf unverfängliche Formeln gebracht: Von der Leyen kommt zu “key talks”, meldet Arab-News. Am heutigen Donnerstag werde sie mit dem Vize-Kronprinzen Mohammed bin Salman über “Themen des gegenseitigen Interesses” sprechen, über die Lage in der Region und über die Erweiterung der bilateralen Beziehungen.
    Sachte wird angesprochen, dass mit der “Ausbildung der saudischen Jugend”, worüber man eine Einigung erzielen will, eine militärische Ausbildung gemeint ist. In deutschen Medien wird der Besuch bei einem “schwierigen Partner als “heikel” bezeichnet.
    Das Heikle ließe sich anhand nur eines Exempels der saudischen Interessenspolitik grobkörnig so skizzieren: Die Chefin der Bundeswehr, die in Afghanistan Regierungstruppen für den Kampf gegen die Taliban ausbildet, sieht sich dem de-facto-Regierungschef des Königreichs gegenüber, das die Taliban seit Jahren mit üppigen Geldzahlungen unterstützt.
    Man kann die Komplexität noch ein wenig erhöhen: Saudi-Arabien unterstützt, wie dem eben verlinkten New York Times-Artikel ebenfalls zu entnehmen ist, auch die afghanische Regierung, allerdings mit etwas weniger Geld, aber dafür offiziell. Indessen verläuft die Finanzierung der Taliban über die sogenannten dunklen Kanäle, für die es keine offizielle Bestätigung gibt.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Saudi-Arabische Offiziere zur Ausbildung in Deutschland

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  3. Junge Arbeitnehmer besonders betroffen, deutlich erhöhtes Armutsrisiko und seltener Kinder
    Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen. Das zeigt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Befristet Beschäftigte haben deutlich niedrigere Nettoeinkommen als gleich alte Arbeitnehmer mit unbegrenztem Vertrag. Dementsprechend sind sie trotz Arbeit doppelt so häufig von Armut bedroht. Junge Beschäftigte in befristeten Arbeitsverhältnissen sind zudem seltener verheiratet und haben deutlich weniger Kinder als unbefristet Beschäftigte. “Der offenkundige Nachteil einer befristeten gegenüber einer unbefristeten Beschäftigung besteht darin, dass die Betroffenen mit erheblicher Planungsunsicherheit konfrontiert sind, die sich auch lebensweltlich auswirkt”, beschreibt WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils die Situation junger Menschen mit befristeter Beschäftigung. “Häufige Stellenwechsel, zum Teil verbunden mit Ortswechseln, erschweren die Bildung stabiler Partnerschaften. Und Kinder kosten Geld, daher dürften viele Paare die Realisierung ihres Kinderwunsches aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheit verschieben”, so der Wissenschaftler.
    Quelle: WSI-Policy-Brief Nr. 8, Dezember 2016. [PDF]
  4. Mehr ist weniger: Studie zu Hochschulfinanzierung
    Die Bundesregierung rühmt sich gerne damit, ganz viel und immer mehr Geld in Bildung zu stecken. Tatsächlich muten die Zahlen auch beeindruckend an. Vor zehn Tagen beschloss der Bundestag den Haushalt für 2017. Danach legt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im kommenden Jahr um 7,6 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro zu. Drei Viertel der Summe fließen in Wissenschaft und Forschung und davon ein großer Teil landet direkt bei den Hochschulen – etwa im Rahmen des „Hochschulpakts“ für die Schaffung neuer Studienplätze oder der „Exzellenzinitiative“. Da kommt einiges zusammen. Vor 14 Jahren noch musste sich das BMBF mit zehn Milliarden Euro weniger begnügen.
    Quelle: Studis Online
  5. Vom deutschen Boden soll nie wieder Streik ausgehen
    Drei Artikel lieferte »Spiegel Online« binnen 24 Stunden zum Thema: Das Bodenpersonal der Lufthansa gegen die streikenden Piloten. Soll ja schließlich jeder kapieren, dass da mit dem Streik was im Gange ist, was man absolut nicht tolerieren kann in einem Land, das sein Verhältnis zum Streik als demokratisches Grundrecht arbeitender Menschen merklich abgekühlt hat. Mir schoss in den Sinn, dass ich in diesem Leitmedium eigentlich kaum je etwas Streikbejahendes gelesen habe. So recherchierte ich ein wenig, fand aber tatsächlich keinen Artikel, der mal auf der Seite der Streikenden stand. Freilich mit Ausnahme des Minderheitenvotums namens Jakob Augstein, das man sich noch im Angebot hält. Ansonsten nur Kritik, mahnende Worte, breites Forum der Streikgegner und Fingerzeige auf den wirtschaftlichen Gesamtschaden.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  6. Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal eröffnet
    Die Brüsseler Behörde warf neben der Bundesrepublik auch Luxemburg, Spanien und Großbritannien am Mittwoch vor, die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert zu haben, obwohl Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen genutzt habe. Zudem hätten Deutschland und Großbritannien der EU-Kommission nicht die geforderten technischen Informationen aus den eigenen Untersuchungen gegen den Wolfsburger Konzern zur Verfügung gestellt.
    Quelle: RP Online

    dazu: EU-Verfahren zu spät und scheinheilig
    „Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt, von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr 2009 keine Sanktionsregelungen für Manipulationen von Automobilherstellern umgesetzt hat. Der Verkehrspolitiker weiter:
    „Ein Treffen mit den Ausschussvorsitzenden aller europäischen Untersuchungsausschüsse zum Abgasskandal am Montag in Brüssel hat gezeigt, dass sowohl in der EU-Kommission als auch in den Mitgliedsstaaten niemand trotz deutlicher Hinweise etwas von Manipulationen gewusst haben will. Zudem bleiben auf allen Ebenen die Versuche, schärfere Kontrollen der Hersteller durchzusetzen, mehr als halbherzig. Aber ohne konsequente Kontrollen bleiben auch die striktesten Sanktionskataloge ein Papiertiger, weil man den zu ahndenden Betrügereien nie auf die Schliche kommt.“
    Quelle: Linksfraktion im Bundestag

  7. Die italienische Bombe tickt lauter
    Wieder einmal ist der erwartete Schock an den Börsen ausgeblieben, der für den Fall vorhergesagt worden war, dass die Verfassungsreform in Italien scheitern sollte. Sie ist zwar am “Nein” der Bevölkerung gescheitert, doch statt in die Knie zu gehen, geht es an den Börsen seither bergauf, nun sogar auch in Italien.
    In Frankfurt stieg der Dax sogar auf ein neues Jahreshoch. In Italien sind die Aktien der Pleite-Bank Monte dei Paschi gestern regelrecht um bis zu mehr als 13% explodiert. Pläne waren durchgesickert, wonach der Staat Milliarden in die älteste Bank der Welt stecken wolle. Obwohl sowohl die Regierung als auch der Rettungsfonds ESM dementiert haben, dass sich Italien Geld zur Stützung des abstürzenden Bankensystems nach spanischem Vorbild beim ESM holen will, muss man das nicht glauben.
    Das wurde auch im Juni 2012 im spanischen Fall noch dementiert, als es für alle längst klar war. Auch wenn an den Finanzmärkten bisher “cool” auf das Referendum reagiert wurde, steht im extrem verschuldeten Italien die bittere Kost noch aus.
    Quelle: Telepolis
  8. Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland
    Die Idee zur Demo entstand spontan: Versammelt haben sich dann etwa 200 Kulturschaffende vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie kritisieren die Bombardements in Aleppo – und fordern, Putin als Kriegsverbrecher in Den Haag anzuklagen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: KenFM am Set: Demonstration gegen russische Kriegsbeteiligung in Syrien
    KenFM war mit einem Team am Set und traf dort neben dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, den Publizisten Peter Schneider, der explizit zu dieser Demonstration aufgerufen hatte. Ebenfalls zu Wort kam der Journalist Ulrich Gellermann, Betreiber des Blogs rationalgalerie.de.
    Quelle: KenFM

  9. Propagandakrieg: Gefälschte Terroristenfilme für eine halbe Milliarde Dollar
    Das Pentagon hat der britischen PR-Firma Bell Pottinger mehr als eine halbe Milliarde Dollar bezahlt, um gefälschte Terroristenvideos zu produzieren. Ein ehemaliger Angestellter der Firma, der Video-Editor Martin Wells, dokumentierte die Geschichte gegenüber dem britischen «Bureau of Investigative Journalism». Bis zu 300 Leute arbeiteten in dem Projekt, das von 2006 bis 2011 in Bagdad lief. Ein ähnliches Projekt wurde bereits 2005 durchgeführt und kostete 120 Mio. Dollar. Bell Pottinger ist bekannt für geheime Aufträge und problematische Kunden, darunter die Stiftung von Augusto Pinochet und die Regierung Saudi-Arabiens.
    Quelle: Zeitpunkt
  10. Erdogans Säuberungswelle erreicht die Nato
    Nach dem Militärputsch geraten türkische Nato-Soldaten ins Visier von Staatschef Erdogan. Viele wollen nicht zurück in die Heimat, sie beantragen Asyl in Europa. Ein Kommandeur berichtet, wie er zum Verdächtigen wurde.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Berger: Das ist schon ziemlich grotesk. Da beantragen Militärs eines NATO-Staates politisches Asyl in einem anderen NATO-Staat und sollten nach Lage der Gesetze auch als politische Verfolgte anerkannt werden. Da sage noch mal einer, die NATO sei ein Militärbündnis, das weltweit für Menschenrechte und Freiheit eintritt. Wie war das doch gleich mit dem Splitter im Auge und dem Balken?

  11. „Es finden die größten Demonstrationen seit 30 Jahren statt“
    In Südkorea gehen jedes Wochenende Hundertausende auf die Straßen um den Rücktritt der Präsidentin zu fordern. Die Ignoranz der Präsidentin sorgt nicht für ein Abklingen der Proteste sondern eine Zunahme, so dass es am vergangenen fast 2 Millionen waren. Wir haben mit Kim Snghyun von der sozialistischen Gruppe „Workers Solidarity“ über die Proteste, die Rücktrittsforderungen und die Situation der Linken gesprochen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  12. Grüner Tarnanstrich fürs Militär?!
    Das Greenwashing der Bundeswehr am Beispiel ausgewählter Truppenübungsplätze (…)
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die Studie kann hier nachgelesen werden.

  13. Mit Bertelsmännern auf Du und Du: Lobbyismus in der Bildungs- und Hochschulpolitik NRWs
    Wie nahe stehen sich Politik und Bertelsmann Stiftung in Nordrhein-Westfalen? Die Piraten-Fraktion im Landtag hat bei Rot-Grün nachgefragt. Für den Abgeordneten Joachim Paul ergibt die Antwort das Bild „ziemlich bester Freunde“. Mit Studis Online sprach er über Hochschulreformen auf Zuruf, Antipluralismus und Drehtürpersonalien.
    Quelle: Studis Online
  14. Merkel spricht: Anfangs fiel es ihr noch schwer, immer dasselbe zu sagen
    Spuren der Macht gibt es nur in ihrem Gesicht. Ansonsten: alles wie immer. Die Kanzlerin wird in ihren Reden immer unheimlicher.
    Von Helmut Schmidt stammt die Feststellung, wer nicht bereit sei, jeden Tag zehnmal dasselbe zu sagen, der solle nicht in die Politik gehen. […]
    Dass sie mit ihrem überraschungsfreien, oft so befremdlich unbeholfenen Duktus Helmut Schmidts Maxime geradezu übererfüllt, ist in diesen Tagen zu beobachten. Formulierungen, die schon beim Erstgebrauch nicht sonderlich gewinnend wirkten, tauchen nach Wochen, Monaten oder Jahren in derselben Form wieder auf: so das merkwürdig soldatische Ethos des Dienens, das sie 2005 bemühte, neulich bei der Wiederantrittserklärung wieder und nun, auf dem Parteitag in Essen, noch einmal; oder die Behauptung, nach elf Jahren Kanzlerschaft sei eine abermalige Kandidatur „alles andere als trivial“, die nun in Essen wörtlich wiederkehrte (wobei man fragen könnte, ob nicht umgekehrt bei dieser Kanzlerschaft deren wiederholte Bestätigung trivialer für sie und das Land ist als bei einem Neuling, bei dem niemand weiß, wer und was kommt). […]
    Trotz aller „Wir schaffen das“-Litanei wird ihre Rhetorik immer dann fatalistisch, wenn es eigentlich darum ginge, Visionen oder wenigstens Ideen zu entwickeln, also Gestaltungsspielraum und -macht anzudeuten. Hier scheinen Land und Leute samt Regierungschefin nur noch zum Zuschauen und Abwarten verurteilt, Spielball höherer Mächte und immer rasanterer, unumkehrbarer Entwicklungen. Dass diese erst das Ergebnis politischer Entscheidungen sind, von denen sie ja auch schon einige getroffen haben dürfte, und nicht etwas dem Politischen Vorgängiges – dazu sagt sie kein Wort.
    Quelle: FAZ
  15. “Deutschland als Schicksalsgemeinschaft” – CDU-Parteitag guttenbergt bei der AfD
    Es ist vollbracht. Der CDU-Parteitag fordert ein Burka-Verbot, eine Verschärfung der Asylpolitik und die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft. Und bekommt damit am Ende doch noch den Segen der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer. Weitere einschneidende Entscheidungen gingen aber im allgemeinen Medienrummel unter.
    […]
    So sollen Flüchtlinge bei ihrer “Integration in den Arbeitsmarkt” in Zukunft ein Jahr unterhalb der “ortsüblichen Entlohnung“ bezahlt werden. Die Botschaft ist klar, sie lautet: “Billigjobber welcome”. Ebenso wurde eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr gegen den vermeintlichen “Aggressor” im Osten sowie die Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr beschlossen, damit “die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr […] auch im Inland zum Einsatz kommen dürfen”.
    Quelle: RT Deutsch
  16. Rot-Rot-Grün in Berlin
    In Berlin steht die erste SPD-Koalition mit Grünen und Linken. Die Allianz – von Beteiligten gerne mit einem modischen “r2g” betitelt, von Gegnern als “rot-dunkenrot-grün” verschrien – könnte einen Schritt hin zu einer solchen Konstellation im Bund nach 2017 bedeuten.
    Entsprechend empfindlich reagierte die traditionell in West-Berlin des Kalten Krieges geprägte Hauptstadt-CDU. Sie kündigte einen scharfen Oppositionskurs und juristische Schritte gegen Vorhaben der neuen Regierungskoalition an.
    Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Politiker Michael Müller als Regierenden Bürgermeister bestätigt. Müller führte bislang – mit erklärtermaßen schwindender Freude – eine Koalition aus SPD und CDU.
    Im Anschluss an die Wahl Müllers wurden die zehn Senatoren ernannt und vereidigt. Auf die Sozialdemokraten entfallen neben dem Regierungschef vier Senatorenposten, Linke und Grüne erhalten jeweils drei dieser Posten.
    Für den fast 52-jährigen Müller stimmten bei der geheimen Wahl 88 der 158 anwesenden Abgeordneten. Rot-Rot-Grün hat 92 Parlamentarier. Offenbar haben also vier Politiker aus dem Regierungslager Müller ihr Votum nicht gegeben. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 160 Mitglieder, zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition waren nicht anwesend.
    Das neue Bündnis will stärker auf Sozialpolitik setzen und etwa zehntausende Sozialwohnungen bauen – freilich nachdem eine höhere Zahl dieser Wohnungen aus Staatsbesitz privatisiert worden war. Als wichtige Vorhaben zählen die Überprüfung der Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Sanierung von Schulen und anderer Bildungseinrichtungen.
    Für Irritationen sorgte schon im Vorfeld der neue Kultursenator Klaus Lederer von den Linken. Er kündigte bereits im November eine Überprüfung der Berufung des Dramaturgen Chris Dercon als Chef der Volksbühne an. Lederer eröffnete damit nicht nur einen Disput, der gerade beigelegt zu sein schien. Er hatte sich offenbar auch keine Gedanken darüber gemacht, dass eine Absage an Dercon nach Vertragsunterzeichnung das nicht gerade wohlhabende Berlin mehrere Millionen Euro Vertragsstrafe kosten würde.
    Quelle: Telepolis
  17. Das Letzte: Unterwegs in der fashosphère
    Das Netz gilt als Agitationsplattform des Front National. Nun aber wehrt sich Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linken. Monologe halten ist einfach Jean-Luc Mélenchons Ding. Das ist wohl der wichtigste Grund, warum der YouTube-Kanal des linken französischen Präsidentschaftskandidaten seit Oktober diesen Jahres durch die Decke geht.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Die taz wird immer dämlicher. Die Vorwürfe des “Populismus” zwischen den Zeilen sind kaum zu überlesen. Ist der Autorin eigentlich bewusst welche “Alternativen” in Frankreich gegen Mélechon stehen?

    Anmerkung Albrecht Müller: Für Noch-taz-Abonnenten eine passende Gelegenheit, endlich auszusteigen.

  18. Das Allerletzte: Der Trump in uns
    Die Hetzer ziehen ihre Kraft aus dem Selbstbetrug der Liberalen. Wenn wieder Vernunft herrschen soll, müssen die vermeintlich Aufgeklärten sich ihre Ressentiments eingestehen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung J.K.: Einen Beitrag, so strotzend vor intellektueller Überheblichkeit und kultureller Arroganz ist mir bisher noch nicht untergekommen. Besonders infam die Psychopatologisierung der “Anderen”, die, so wird unterstellt, sich auf dem psychologischen Entwicklungsniveau von Säuglingen befinden. Über welche besonderen Fähigkeiten verfügt eigentlich das links-liberale Juste Milieu, dass es ihm erlaubt ist mit so einer Verachtung auf seine Mitmenschen zu blicken? Das zeigt, die Vertreter der Identitätspolitik sind letztendlich autoritär und narzisstisch.
    Für mich ist die Identitätspolitik einer der größten Coups der herrschenden Eliten überhaupt. Diese dominiert den öffentlichen Diskurs absolut. Diese Leute haben ihren Gramsci gelesen.
    Nach den Erklärungsmustern des links-liberalen Juste Milieus für die Erfolge der Rechtspopulisten, sind deren Anhänger eben intellektuell überfordert oder psychisch gestört. Es kann nicht an den sozialen und ökonomischen Verhältnissen liegen, es kann nicht an den kapitalistischen Verhältnissen selbst liegen, welche die Menschen verroht und entsolidarisiert haben. So ist es gelungen die soziale Frage völlig aus dem politischen Bewusstsein der Öffentlichkeit zu eliminieren. Letztendlich manifestiert sich aber in der Identitätspolitik die alte Verachtung des gehobenen Bürgertums gegenüber den unteren Klassen, sie ist somit nicht fortschrittlich und liberal, sondern dient der Ausgrenzung und Diskriminierung.
    “Wir sollten der anderen Seite allerdings entgegenkommen, indem wir sagen: Euer Scheitern an unseren Werten macht euch nicht zu Unmenschen …..”

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