Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland braucht keine Atomwaffen
  2. Schulz
  3. Trump
  4. Le Pen gegen Macron – Zorn gegen Zuversicht
  5. „Der Euro kann nicht überleben“
  6. Schmerzlich, aber wahr: Mit einem Angriff auf Deutschland hat Trump recht
  7. Kern des Problems: USA
  8. Wir haben eine Menge Killer gehabt
  9. CETA
  10. Schäuble darf sich nicht länger ins Boot der Steueroasen setzen
  11. Ungleichgewichte: Kaufkraft und Investitionen stärken
  12. Jedes 5. Kind ist arm
  13. Flüchtlingsdeal
  14. Gutachten zieht Gesetz in Zweifel
  15. Gauck zieht Bilanz: „Man hat sich bemüht“
  16. Mehr Selbstkritik, bitte!
  17. Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland braucht keine Atomwaffen
    Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Berichterstattung von “Panorama”
    Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Forderungen, die gestern abend in der Sendung “Panorama” im Ersten erhoben wurden, Deutschland solle erwägen, eigene Atomwaffen anzuschaffen. Aus humanitären Gründen will eine Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft in den kommenden Monaten über ein Atomwaffenverbot verhandeln. Deutschland solle lieber diese Initiative unterstützen.
    “Deutschland braucht keine Atomwaffen – weder die US-Atomwaffen noch eigene,” kommentierte Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW und Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). “Der Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Europa ist die Rüstungskontrolle, nicht die Atomwaffen. Dabei ist der Atomwaffensperrvertrag für die Sicherheit unseres Planeten unabdingbar. Solche Überlegungen widersprechen den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und höhlen den Sperrvertrag aus. Wir müssen das Völkerrecht stärken und uns mit der Mehrheit der Staaten für ein Verbot aussprechen.”
    Die UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beginnen am 27. März 2017 in New York.
    Quelle: ippnw

    Dazu: Liefern USA Atombomben für Bundeswehr?
    Deutsche Tornados sollen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe auch mit den neuesten US-Atomwaffen angreifen können – das soll eine Modernisierung der Kernwaffen auf deutschen Stützpunkten ermöglichen. Die Bundesregierung zahlt mit.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: zwar ein älterer Artikel, aber passend zur letzten Panorama-Sendung und zu Ihren Anmerkungen.
    „Deutschland zahlt für Modernisierung….“, ja dafür –und für zahlreiche Bundeswehr-Auslands-Einsätze- hat Minister Schäuble Geld zur Hand!
    Danke an Sie, dass Sie –wie immer- Klartext reden, und einer „Journalistin“, der die Gnade der späten Geburt zustatten kam, und ihr dadurch der realistische Anblick von Ruinen etc. (2. Weltkrieg) erspart geblieben ist, Paroli bieten. Es ist unglaublich, in welch propagandistischer und schnodderigen Art und Weise der letzte Panorama-Beitrag über Atomwaffen in und für Deutschland unter das Volk gebracht wurde!!!

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu Panorama manipuliert und driftet ins rechte Lager der Militaristen mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben.

  2. Schulz
    1. Sahra Wagenknecht über Schulz
      Interessanter Einblick aus dem Europäischen Parlament von Fabio de Masi. Er redet Klartext, wofür der ‚Schröder-Boy‘ Martin Schulz dort in den letzten Jahren stand: Kürzungsdiktate, Steuertricks für Konzerne und unsozialer Agenda-Kurs. Für uns als Linke ist klar: Wir werden Martin Schulz an seinen Taten messen. Wenn die SPD ernsthaft eine neue Politik hin zu sozialer Gerechtigkeit durchsetzen will: Es gibt schon jetzt im Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen. Schulz kann also jetzt schon beweisen, ob er es ernst meint, oder ob die flotten Gerechtigkeits-Versprechen wieder nichts anderes sind als unverbindliches Wahlkampfgetöse, das nach der Wahl genauso schnell vergessen sein wird wie nach den letzen Wahlen. Wir sind gespannt.
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
    2. Schulz distanziert sich von Agenda 2010
      Der designierte Kanzlerkandidat der SPD hält die Sozialreformen seiner Partei im Grundsatz für richtig. Allerdings seien auch Fehler passiert.
      Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder distanziert. Die Maßnahmen seien zwar “die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation” gewesen, sagte Schulz dem Spiegel. Allerdings seien auch Fehler gemacht worden. “Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssten.”
      In dem Gespräch betonte Schulz erneut, große Vermögen stärker besteuern zu wollen. “Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.” Käme die SPD an die Regierung, wolle er für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit sorgen.
      Schulz sprach im Interview außerdem über den Immobilienbereich, der zu lange Spekulanten überlassen worden sei, sowie über seine Pläne, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Demnach wolle er prekäre Beschäftigung bekämpfen. Zeit- und Leiharbeit seien einmal dafür gedacht gewesen, Engpässe zu überbrücken, sagte Schulz. Manche Arbeitgeber hätten das aber ausgenutzt, “um Löhne zu drücken”.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im Gegenteil. Ist das schon postfaktisch oder einfach nur manipulativ, im Schulz-Fieber geschrieben? In Teaser und Artikeltext wird klargestellt, daß Schulz die Agenda 2010 zu 98% richtig findet – und das bedeutet massive Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, radikaler Sozialabbau und großer Druck auf die Löhne. Die geforderten Steuererhöhungen für Superreiche widersprechen nicht nur der SPD-Politik der letzten 18 Jahre, sondern sind auch wolkig formuliert und gegen CDU/CSU, FDP oder Grüne (also die potentiellen Koalitionspartner) sowieso nicht umzusetzen. Einzig die Regulierung der Leih- und Zeitarbeit – ein Tropfen auf dem heißen Stein – mag denkbar sein, aber die Deregulierung war explizit dazu gedacht, die Löhne zu senken – das war kein unbeabsichtigter Nebeneffekt. Wieder so ein Bonbon, damit die SPD die nächste Große Koalition schluckt – vergleichbar dem lächerlichen, nicht existenzsichernden Mindestlohn von 2013. Kurz: wie alle SPD-Kanzlerkandidaten (?) seit 2009 rechtfertigt Schulz die Agenda 2010 und distanziert sich so minimal, daß man es als “Links-Blinken” mißverstehen könnte. Der Hype um Schulz ist heiße Luft ohne jede faktische Grundlage.

    3. Was die SPD jetzt tun muss
      Die Partei sollte mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Nur ein drastischer Neuanfang kann die Sozialdemokraten aus ihrem Tanz mit dem Untergang reißen. (…)
      Ein Kurswechsel lohnt sich auch in der Frage, wie sich Deutschland in Europa verhält. Mit Europa gewinnt keiner Wahlen? Im Kern geht es um deutsche Arbeitnehmer und deutsche Schulen. Das Land hat seine Löhne herunterkonkurriert und seine Investitionen eingefroren. Seine Exportdominanz erschwert die wirtschaftliche Erholung der Nachbarstaaten und befeuert den Dauerstreit, der seit der Eurokrise tobt. Doch gerade in Zeiten von Donald Trump sollte Europa stärker werden, nicht schwächer. Der Ex-EUler Schulz könnte eine Versöhnung anstoßen und dafür einen deutschen Beitrag anbieten: Höhere Bezahlung und öffentliche Investitionen statt Lohnzurückhaltung und schwarzer Null. Davon profitiert der Rest Europas genauso wie Arbeitnehmer, Schüler und Datennetze in Deutschland.
      Schon klar, das klingt nach reichlich viel Kurswechsel für die SPD. Doch Weiterwursteln ist keine Alternative. Der Reiz des neuen Gesichts wird abebben, die Umfragen bröckeln. Nur ein echter Neuanfang reißt die Partei aus ihrem Engtanz mit dem Untergang – und gibt jenen Bürgern eine Heimat, die sich abgehängt fühlen oder den Abstieg fürchten.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Albrecht Müller: Das ist ein rundum bemerkenswerter Kommentar. Nach den undifferenzierten Lobeshymnen des Heribert Prantl für Martin Schulz (siehe hier) ein notwendiger Versuch der Ehrenrettung für die Süddeutsche Zeitung.

  3. Trump
    1. »Spiel mit dem Feuer«
      US-Präsident Donald Trump steuert auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran zu. Washington behält sich »alle Optionen« vor
      Dem Iran stehen neue US-Sanktionen bevor. Mit einer entsprechenden Anordnung von Präsident Donald Trump wurde bereits am Freitag gerechnet. Trump hatte schon während des Wahlkampfs immer wieder angekündigt, dass er das im Juli 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen ablehne und nach seiner Wahl auf Konfrontationskurs gegen den Iran gehen werde. Das Thema steht nun früher als allgemein erwartet auf der Tagesordnung, nachdem die iranischen Streitkräfte am vergangenen Sonntag eine Rakete testeten. In einem eskalierenden Feuerwerk von Twitter-Botschaften warf Trump den Iranern am Freitag morgen (Ortszeit) schließlich vor, sie würden »mit dem Feuer spielen«. Sie wüssten nicht zu schätzen, wie »freundlich« sein Vorgänger Barack Obama zu ihnen gewesen sei. Er werde anders mit ihnen umgehen.
      Trump und seine Republikanische Partei stellen sich auf den Standpunkt, dass Teheran die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen durch die UN-Resolution 2231 grundsätzlich verboten sei. Mit dieser Entschließung hatte der Sicherheitsrat am 20. Juli 2015 einen Schlussstrich unter den jahrelangen internationalen Streit um das iranische Atomprogramm gezogen. Alle Beschränkungen, die der Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang verhängt hatte, wurden aufgehoben. Gleichzeitig wurden aber einige der Strafmaßnahmen in teilweise veränderter und zeitlich befristeter Form in die Resolution 2231 aufgenommen. Zum Beispiel sind Waffenlieferungen an den Iran nicht mehr generell verboten, alerdings nur mit Zustimmung eines vom Sicherheitsrat gebildeten Ausschusses erlaubt.
      Hinsichtlich der Raketen heißt es in der Entschließung, Iran werde dazu »aufgerufen«, »Aktivitäten in Zusammenhang mit ballistischen Raketen« zu unterlassen, sofern diese »so konstruiert sind, dass sie Atomwaffen transportieren können«. Iran stellt sich auf den Standpunkt, dass das auf die von seinen Streitkräften getesteten Raketen nicht zutrifft. Diese Ansicht wird offen und ausdrücklich von Russland und mindestens stillschweigend auch von China geteilt. Die ständigen europäischen Mitglieder im Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien – pflegen zwar routinemäßig gegen Irans Raketentests zu protestieren, aber lassen keine Absicht erkennen, deswegen aktiv zu werden. Die Obama-Administration verfuhr ähnlich. Offenbar war man sich im Sicherheitsrat bisher einig, dass Resolution 2231 keine Handhabe bietet, Strafmaßnahmen gegen Iran wegen der Tests zu verhängen. Einen Verstoß gegen internationale Abkommen stellen diese ohnehin nicht dar.
      Quelle: junge Welt
    2. Narziss und Echo
      Mit Donald Trump sitzt ein Präsident im Weißen Haus, der sich seine eigene Wahrheit schafft und zu Größenphantasien neigt. Ein fatales Signal an seine Wähler und alle anderen Enttäuschten, die sich einen starken Mann wünschen
      Donald Trump twittert rund um die Uhr. Im Wahlkampf gab es Tage, an denen er bis zu 70 Tweets absetzte. Er scheint das Land vom Smartphone aus mittels 140-Zeichen-Botschaften regieren zu wollen. Er umgeht dabei das, was man Öffentlichkeit nannte und was in Demokratien für die Vermittlung zwischen staatlichen Institutionen und Bürgern sorgte.
      Der Idee nach war Öffentlichkeit die Sphäre, in der mündige Bürger sich versammeln, ihre unterschiedlichen Interessen diskutierten und schließlich zu einem Konsens finden. In den neuzeitlichen Massendemokratien spielten die Medien, zunächst vor allem die Presse, eine wichtige Rolle in diesem Prozess der Meinungs- und Urteilsbildung. Sie lösten die Religion als wesentliche Quelle der Orientierung ab. Die Zeitungslektüre, sagte Hegel, sei das Morgengebet des Bürgers. Trump jedenfalls hängt dieser Zivilreligion nicht an, sein Morgengebet ist das Twittern. Ob die zeitgenössischen Medien ihre aufklärerische Aufgabe noch erfüllen und zur kritischen Urteilsbildung und Orientierung beitragen, ist eine Frage, aber Twitter erfüllt sie ganz sicher nicht. Schon die 140-Zeichen-Begrenzung steht jeder wahrhaften Aufklärung entgegen.
      Die Ablehnung der Mühen und Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie und die Verachtung ihrer Repräsentanten bringt eine pervertierte Form direkter Demokratie hervor. Trump sieht sich selbst als Führer und Sprachrohr einer »Bewegung«, mit deren Mitgliedern er per Twitter kommuniziert und mit denen er sich im Hass auf das Establishment und die sogenannten Eliten verbunden weiß. Wir sind Zeugen der Herausbildung einer nachdemokratischen, autokratischen Herrschaftsmethode, nicht nur in den USA. Man bedient sich demokratischer Methoden zur schrittweisen Abschaffung und Aushöhlung der Demokratie. Auch in den noch liberal verfassten Gesellschaften liebäugeln viele mit diesen Modellen.
      Quelle: Götz Eisenberg in der Jungen Welt
    3. Mein Leben mit dem Monster
      Es gab schon viele inkompetente amerikanische Präsidenten. Aber so jemanden wie Trump gab es noch nie. Ein Bericht aus einem Land, in dem eine große alte Partei den Verstand verloren hat. […]
      An diesem Punkt wird normalerweise das Thema gewechselt. Man redet ja nicht gern darüber, wie nahe wir der Katastrophe womöglich sind. Tatsächlich hört man in Amerika jetzt oft die Sätze “Nachrichten lese ich nicht mehr” oder – etwa hinsichtlich Trumps bisher einziger Pressekonferenz nach der Wahl – “Das konnte ich mir nicht ansehen”. Die Sorge ist zu groß, zu schwer wiegt das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber dem seit der Wahlnacht Gestalt annehmenden Schrecken. […]
      Natürlich hat Amerika schon inkompetente Präsidenten gehabt, auch korrupte Präsidenten, sogar pathologische Lügner. Aber etwas wie Trump gab es noch nie. Die humanistische Grundannahme, auf der unter anderem das Romanschreiben beruht, setzt voraus, dass Menschen an Menschlichkeit gewinnen, wenn man sich mit ihnen befasst: Je mehr man über eine Person weiß, desto besser versteht man sie, und alles zu verstehen würde schließlich bedeuten, alles verzeihen zu können.
      Donald Trump aber hat die bemerkenswerte Eigenschaft, dass er unmenschlicher wird, je mehr man über ihn weiß. Sieht man ihn von Weitem, scheint es da noch ein komplexes Wesen zu geben, das Pläne schmiedet, sich verstellt, Taktiken anwendet und ein verborgenes Seelenleben beherbergt. Nähert man sich ihm aber, indem man etwa Reportagen und Bücher über ihn liest (wie zum Beispiel die Erinnerungen seines Ghostwriters Tony Schwartz, der ihn monatelang auf Schritt und Tritt begleitet hat und es sich jetzt zur Lebensmission gemacht hat, vor ihm zu warnen, oder wie David Cay Johnstons umfangreiche investigative Recherche Die Akte Trump) und indem man Leute befragt, die ihm begegnet sind, so löst sich all das auf wie eine optische Täuschung, und es ist einem, als habe man es mit einer Person zu tun, die ebendas nicht ist: eine Person. Keine einzige Anekdote findet sich über einen Donald Trump, der sich weise oder freundlich verhalten hätte, man stößt auf keine Geschichte über eine Begebenheit, in der er Geist oder Mitleid oder Anzeichen einer Innerlichkeit jenseits der brutalen Regungen von Wut, Eigenlob oder Prahlerei gezeigt hätte. Würde man ein weltweites Casting für die flachste Bösewicht-Figur durchführen, so hätte Donald Trump schon vor seinem Wahlkampf die besten Chancen gehabt zu gewinnen.
      Quelle: Daniel Kehlmann in der ZEIT
  4. Le Pen gegen Macron – Zorn gegen Zuversicht
    • Im Kampf um die Präsidentschaft in Frankreich winkt ein Duell zwischen der Chefin von Frankreichs Front National und dem sozialliberalen Emmanuel Macron.
    • Den ersten Wahlgang Ende April, so prophezeien die Umfragen, gewänne zwar noch Le Pen. Im zweiten Wahlgang jedoch würde Macron triumphieren.

    Alexandre Ledoux sitzt ganz hinten, unterm Dach des riesigen Auditoriums. Fast schüchtern hat er Beifall gezollt, als Marine Le Pen, seine Heldin, den Saal betrat. Aber die Chefin von Frankreichs Front National (FN) macht ihm Mut. Ledoux, der höfliche Politik-Student aus Bordeaux, schlägt kräftig seine Hände zusammen, als die FN-Chefin gegen “die finanzielle und dschihadistische Globalisierung” wettert, “gegen die Herrschaft der Banken” und “den islamistischen Terror.”
    Und er ist aufgesprungen vor Begeisterung, als Le Pen verkündet, mit welchen Versprechen sie im Mai Frankreichs nächste Präsidentin werden will. Noch vor Ende dieses Jahres sollen die Franzosen per Referendum den Austritt aus Europa beschließen. Und schon im Sommer will sie, mit Volkes Stimme, die “Nationale Priorität” in der Verfassung festschreiben: Jobs, Kindergeld, Sozialwohnung – da sollen sich die Ausländer hinten anstellen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Emmanuel Macron als „sozialliberal“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Der Mann ist ein lupenreiner Neoliberaler, an dem nichts, aber auch gar nichts, „sozial“ ist. Wie schon bei den US-Wahlen versuchen einige deutsche Medien den Lesern nach der groben Holzschnittmethode einen „guten“ und einen „bösen“ Kandidaten zu präsentieren. So einfach ist die Welt aber nicht. Auch in Frankreich werden die Wähler – sofern im ersten Wahlgang kein Wunder geschieht – nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Ein weiterer Verlierer der Wahlen wird übrigens Europa sein. Le Pen will ohnehin den Frexit und Macron dürfte mit seinem neoliberalen Kurs, der selbst Merkel-Deutschland in den Schatten stellen würde, die Grundwerte der EU vollends aushebeln.

    Lesen Sie dazu bitte meinen Artikel zu den Vorwahlen der französischen Sozialisten: „Bonjour Tristesse

  5. „Der Euro kann nicht überleben“
    Fabio De Masi von der Linkspartei kritisiert Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und Martin Schulz. Die EU-Kommission verhindere Aufklärung, sagt er.
    taz: Herr De Masi, Europa will Steuerdumping und Steuervermeidung bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu Vorschläge gemacht. Trotzdem fordern Sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf zurückzutreten. Warum?
    Fabio De Masi: Ich habe Juncker nie gewählt. Er war der Architekt der Steueroase Luxemburg. Wegen solcher Steuertricks verlieren die EU-Länder jährlich Hunderte von Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das heißt, Juncker und Co haben den Europäern direkt ins Portemonnaie gegriffen. Als wir die LuxLeaks-Affäre im Parlament aufklären wollten, hat er sich feige hinter seinen Beamten versteckt. Dabei geht es mir gar nicht um seine Person. Es geht darum, dass eine Europäische Union der Banken und Konzerne der europäischen Idee schadet.
    Anfang Januar ist bekannt geworden, dass Juncker auch in der sogenannten Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung gemauschelt haben soll. Können Sie uns das erklären?
    Die Gruppe wurde von den EU-Staaten ins Leben gerufen, um gemeinsam die schmutzigsten Steuertricks von Konzernen einzudämmen. Doch in der Praxis trinkt man da lieber Kaffee, und die üblichen Verdächtigen blockieren.
    Quelle: taz
  6. Schmerzlich, aber wahr: Mit einem Angriff auf Deutschland hat Trump recht
    Auf seine Exportstärke ist Deutschland Stolz. Donald Trump sieht sie als Bedrohung für amerikanische Arbeitsplätze und Firmen. Damit ist er nicht allein: Ökonomen kritisieren Deutschland schon lange dafür, dass es auf Kosten der anderen Länder lebt. Und noch eine Gefahr wird dabei verkannt.
    „Wir sitzen hier wie ein Haufen Dummköpfe“, klagt Trump, wenn er über die Wirtschaft der USA spricht. Sein Problem ist die Leistungsbilanz, also das Verhältnis der Exportwerte gegenüber den Importen. Die USA haben hier das weltweit größte Defizit: Ein Minus von 478 Milliarden Dollar fuhren die Amerikaner nach Berechnungen des Münchner Ifo-Insituts allein im vergangenen Jahr ein. Die USA importieren also wesentlich mehr Waren, als sie ausführten.
    Allerdings sucht Trump die Gründe für diese bittere Wahrheit nicht im eigenen Land. Stattdessen gerät insbesondere Deutschland, das im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 297 Milliarden Dollar erzielte, ins Visier des Weißen Hauses. Die größte Volkswirtschaft Europas profitiere von einem zu schwachen Euro, seine Exportwaren werden im Ausland billiger, erklärte vor kurzem Trumps Chefberater in Handelsfragen, Peter Navarro. Deutschland beute seine Handelspartner dadurch aus, so der Vorwurf. Andere Länder hätten das Nachsehen, insbesondere die europäischen Nachbarn – aber auch die USA.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Spannend. Jetzt werden die Leistungsbilanzüberschüsse sogar im konservativen FOCUS kritisiert. Dann kann es nur noch ein paar Jahrzehnte dauern, bis die Arbeitnehmer und Wähler die Zusammenhänge einsehen. Allerdings wird weiterhin nicht klar genug gesagt, daß die Ursache die fatale Lohndumpingstrategie unter Schröder (und Merkel) ist.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Es scheint eine Methode der hiesigen Qualitätsmedien zu sein: Dinge inhaltlich – immer noch recht sanft – anzuprangern, aber niemanden dafür verantwortlich machen wollen. Wie ist es erklärbar, dass die (neoliberalen) Bundesregierungen – insbesondere seit der rot-grünen Schröder-Fischer-Zeit, aber nun die schwarz-rote Merkel-Regierung geschont werden? Fürchten die Medien etwa einen „Liebesentzug“ durch die hiesigen politische Entscheidungsträger?

    Dazu: “Mit Verlaub – das ist absurd”
    Schwächen die Deutschen den Euro, um der heimischen Exportwirtschaft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Amerikanern zu verschaffen? “Absurd”, sagt der Ökonom Schmieding im Gespräch mit tagesschau.de. Am starken Dollar sei eher Trump schuld als Merkel.
    tagesschau.de: Nach den Angriffen auf China und Mexiko knöpft sich die neue US-Regierung nun auch die hiesige Wirtschaftspolitik vor. Peter Navarro, ein wichtiger Berater Donalds Trumps, wirft Deutschland vor, mithilfe des schwachen Euro seine Handelspartner “auszubeuten”. Was ist dran an dieser Unterstellung?
    Holger Schmieding: Mit Verlaub – dieser Vorwurf ist absurd, speziell in geldpolitischer Hinsicht. Denn es sind ja gerade die Deutschen, die von der Europäischen Zentralbank seit Jahren einen härteren währungspolitischen Kurs fordern, wenn auch vergeblich.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Also ich sehe weder, dass diese Kritik unberechtigt sei, zumal, dass diesbezüglich keine Erklärung erfolgt. Es wird einfach nur behauptet.
    Und dass einmalig die Ausgaben um 4% erhöht wurden, ist noch lange kein Konjunkturpaket. Insbesondere wenn auch noch angekündigt ist, dass die Staatsschulden “abgebaut” werden sollen, ergo ist es auch kein (wirklicher) fiskalischer Stimulus.
    Und welche Beschäftigungssteigerung? Etwa den Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen, die in prekäre 400/450-Euro-Jobs umgewandelt wurden?
    Und nein, die Kassen wurden nicht “saniert”. Es wurde und wird sich zu tode gespart. Schulen, Straßen, etc. sind nur noch marode und die Reparatur wird wesentlich mehr kosten, als das, was bisher “eingespart” wurde.
    Und – entgegen des Nullwachstums in der EU wächst die USA-Wirtschaft*. Fragt sich nur, wer hier diesbezüglich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
    Dass es auch in den USA viele Probleme gibt, ist unbestreitbar. Und zumindest sieht es so aus, dass auch die Löhne dort im Gespräch sind, wenn Firmen wie Walmart, Burger King von sich aus die Löhne erhöhen und nicht mehr nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen. In Deutschland ist diese Diskussion nicht erwünscht, wie auch der angebliche Ökonom beweist.

  7. Kern des Problems: USA
    Kern aus Wien sagt das, was Berlin feige verschweigt. Der österreichische Bundeskanzler Kern weist an diesem Wochenende beim EU-Gipfel in Malta darauf hin, daß die amerikanischen Kriege die wesentlichen Ursachen für die Migrationsbewegungen nach Europa geschaffen haben. Das ist des Pudels Kern: wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muß mit dem Morden aufhören. Kern triftt den Kern und Merkel streut den Deutschen nur Sand in die Augen. (…)
    Präsident Trump will den Sturz in den Abgrund offenkundig verhindern.
    Zentrale Veraussetzung dafür sind seine Wahlkampfaussagen, was ein besseres Verhältnis zur Russischen Föderation anbetrifft. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, daß darüber der ukrainische Präsident bestimmt.
    Sollte es Proschenko und anderen gelingen, die Vereinigten Staaten auf die Linie Soros, Clinton, Obama, Mc Cain, Merkel und Graham auf Dauer einzuschwören, ist die Wahrheit für die Welt eindeutig. Dann stehen nicht nur die USA am Abgrund, dann steht die Welt vor ihrem Ende und nicht nur der Westen, wie plötzlich auftauchende neunmalkluge deutsche Geschichtsprofessoren postulieren.
    Die Wahl von Donald Trump zu Präsidenten hat eine gewaltige Konsequenz für unseren Gesellschaften. Die versammelte und den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit treu ergebene sogenannte ” Elite” stürzt sich gleichsam auf das nun verhaßte “Trump-Amerika”. Am besten war das bei der deutschen Bundeskanzlerin zu bewunderen, die Luther-gleich direkt nach der US-Wahl die “Bedingungen” für die weitere Zusammenarbeit an die publizistischen Litfaßsäulen genagelt hatte.
    Man wird sich jetzt mit dem beschäftigen, was die “USA” ausmacht und sich nicht fragen, ob das nicht entschieden zu spät geschieht? Das, was der österreichische Bundeskanzler in Malta zu Recht kritisch zu den amerikanischen Kriegen angemerkt hat, kam nicht gleichsam vom Mars. Die Merkels dieser Welt haben doch von vorneherein als ergebene Vasallen mitgemacht. Prominente deutsche Kirchenvertreter haben “rote Linien” zu manch einem Thema gezogen, aber kein Wort von sich hören lassen, als es von einem in dem nächsten verbrecherischen Krieg gegangen ist.
    Quelle: Willy Wimmer auf Seniora.org

    Albrecht Müller: Bravo. Einer sagts, alle anderen verschweigen. Ich habe am Wochenende heute angeschaut und die einschlägigen Artikel bei der Bild-Zeitung gelesen und in meiner Regionalzeitung. Kein Wort über die Ursachen des Elends in Libyen. Auf dieses Versagen der Medien muss noch einmal zurückgekommen werden.

  8. Wir haben eine Menge Killer gehabt
    Der US-Präsident spricht einmal wieder undiplomatischen Klartext, auch mit einem “Killer” wie Putin können die USA kooperieren, die nicht viel anders agieren
    Man kann über Trumps Politik denken, was man will, er überrascht aber immer wieder durch “unkonventionelle” Äußerungen. Derzeit macht er persönlich Jagd auf den Bundesrichter, der sein Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben hat. Er habe damit das Land für die Zureise der Bösen geöffnet, schrieb er auf seinem weiterhin betriebenen privaten Twitter-Account, den er wohl nicht aufgeben will, allerdings schreibt er auf seinem Potus-Account dasselbe.
    In einem Interview mit dem Sender FoxNews, den Barack Obama gemieden hat, der aber nun von Trump bevorzugt wird, machte er wieder deutlich, dass er nicht bereit ist, dem Druck nachzugeben, was seine Russlandpläne betrifft. Der Sender veröffentlichte vorab einige Äußerungen, um für die spätere Aussendung des Interviews zu werben.
    Bill O’Reilly fragte den Präsidenten, ob er den russischen Präsidenten Putin respektiere. Er respektiere ihn, antwortete Trump: “Aber ich respektiere eine Menge Leute. Das bedeutet nicht, dass ich mit ihnen klar komme.” Das klingt noch sehr zurückhaltend, aber er sagte, er würde jede Hilfe von Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat begrüßen, und fügte hinzu, er würde lieber mit Russland auskommen als im Konflikt zu liegen.
    Quelle: Telepolis
  9. CETA
    1. »Freiheit des Gesetzgebers eingeschränkt«
      Die Ablehnung von CETA im Europaparlament nimmt zu – auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten. Gespräch mit Joachim Schuster.
      Quelle: Junge Welt
    2. TTIP und CETA: Lobbyisten-Träume werden wahr
      In einer Kurzanalyse kritisieren wir den verstärkten Lobbyeinfluss über die Handelsabkommen CETA und TTIP. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir in einem detaillierteren Factsheet auf das Einfallstor für Lobbyisten über die sogenannte regulatorische Kooperation hingewiesen. Unser neues Papier zeigt, wie Wirtschaftslobbyisten ihre Wünsche nach frühzeitigem und exklusivem Zugang zu Gesetzesvorhaben nahezu eins zu eins durchsetzen konnten. So findet sich eine Kernforderung des Canada-Europe-Roundtables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Dort heißt es: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen, zum frühstmöglichen Zeitpunkt.“ Kein Wunder, dass die Lobbyverbände BusinessEurope und die US Handelskammer die regulatorische Kooperation als Instrument bezeichnen, welches ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.
      Quelle: LobbyControl
    3. Cem Özdemir will uns in Sachen Ceta zum Narren halten
      In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist zu lesen, dass die Grünenspitze nicht länger so tun will, als sei sie gegen Ceta. Wegen Tump positioniere man sich neu. Dabei sind gerade durch Trump die Argumente gegen Ceta viel stärker geworden. Und die Nachverhandlungen, auf die Cem Özdemir angeblich setzt, sind dadurch weit weniger nützlich.
      Die Grünen stecken in der Klemme, weil sie über den Bundesrat eine Ratifizierung de Handels- und Investorenschutzabkommens Ceta mit Kanada verhindern können, aber als Her Majesty Merkel’s Most Loyal Opposition nichts tun wollen, was die Regierung oder Daimler ärgern würde. Da trifft es sich gut, dass der allseits ungeliebte Trump so gegen Freihandelsabkommen ist, dass man sich schon wieder progressiv fühlen kann, wenn man dafür ist. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der FAS, die darüber unter der Überschrift „Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta“ berichtet. So wie Ceta ist, werde man zwar nicht zustimmen, aber mit Nachverhandlungen könne man darüber reden.
      Der Vorwand für die Ceta-Volte der Grünen-Führung ist denkbar windig. Gerade weil Trump gegenüber Freihandelsvereinbarungen so ablehnend eingestellt ist, sollte Europa unbedingt auf Ceta verzichten. Es gab bisher ein halbwegs wichtiges Plus von Ceta. Das Abkommen ist in Sachen Aushöhlung von demokratischen Rechten zugunsten von Investoren und international Handel treibenden weniger schlimm als die meisten Abkommen dieser Art und als das bisher angestrebte TTIP-Abkommen mit den USA. Insofern hätte Ceta immerhin als Vorbild für TTIP und andere Abkommen dienen können. Auf TTIP hatte jedoch schon Obama keine große Lust mehr, und unter Trump ist es tot.
      Ein großer Nachteil von Ceta für Europa wird unter einem protektionistischen US-Präsidenten dagegen noch sehr viel größer. Ceta erlaubt es international tätigen US-Konzernen, die Handelsvorteile und die Investoren-Klagerechte aus Ceta zu nutzen, weil sie in aller Regel eine kanadische Tochter haben, oder diese leicht etablieren können. Im Gegenzug bekommen europäische Konzerne in Sachen erleichtertem Marktzugang von den USA genau gar nichts. Und wenn Trump sie mit Importzöllen und sonstigen Handelsbeschränkungen traktieren mag, dann lebt er in der besten aller Welten, denn Europa kann sich wegen Ceta nicht wehren, ohne von General Motors Canada und Co. auf Milliardensummen an Schadenersatz verklagt zu werden.
      Quelle: Norbert Häring
  10. Schäuble darf sich nicht länger ins Boot der Steueroasen setzen
    “Schäuble darf sich nicht länger ins Boot der Steueroasen setzen”
    Die Europäische Union hat 92 Ländern, deren Steuergesetzgebung als problematisch gilt, einen Fragenkatalog geschickt. Ziel ist es, eine schwarze Liste zu erstellen. Doch der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist skeptisch, ob das gelingen wird. Mehrere Mitgliedsstaaten blockierten nämlich das Vorhaben – auch Deutschland.
    Zwar tue die EU-Kommission unter Juncker mehr gegen Steueroasen und gegen aggressive Steuervermeidung von großen Unternehmen, als irgendeine Kommission zuvor, findet der Grünen-Poitiker Giegold. Das Problem liegt für ihn jedoch darin, dass eine Reihe von Mitgliedsstaaten die geplanten Kriterien und Maßnahmen zur Schaffung einer schwarzen Liste derzeit blockiert. Das seien vor allem Luxemburg, Großbritannien und Irland – aber auch Deutschland.
    “Deutschland wichtigster Blockierer”
    So habe die EU-Kommission den Vorschlag gemacht, dass Großunternehmen transparent machen müssen, wo genau sie wie viele Steuern zahlen. “Bei diesem Thema ist Deutschland der wichtigste Blockierer”, sagte Sven Giegold. Finanzminister Schäuble rede in Deutschland anders, als er in Brüssel handele. “Schäuble darf sich in Brüssel nicht länger ins Boot der Steueroasen setzen.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Ungleichgewichte: Kaufkraft und Investitionen stärken
    Weil die deutsche Volkwirtschaft stark exportorientiert ist, könnte sie der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Protektionismus hart treffen. Warum das ein Grund mehr für die öffentlichen Arbeitgeber ist, sich in den aktuellen Tarifverhandlungen auf die gewerkschaftlichen Forderungen zuzubewegen, zeigt der DGB-klartext. (…)
    Noch vor der Veröffentlichung offizieller Zahlen durch das Statistische Bundesamt, hat das ifo-Institut schon mal eine vorläufige Berechnung zur deutschen Leistungsbilanz angestellt und dabei erneut einen Rekordwert ermittelt. Danach übersteigt der Wert aller im Jahr 2016 aus Deutschland exportierten Waren und Dienstleistungen die Importe um fast 300 Milliarden US-Dollar oder 8,6 Prozent der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung (BIP). Selbst die große Exportnation China weist mit knapp 250 Milliarden Dollar (das sind 2 Prozent des chinesischen BIP) einen deutlich kleineren Überschuss aus. (…)
    Seit jeher ziehen solche Rekordmarken die Aufmerksamkeit der internationalen Wirtschaftspolitik auf sich. So wundert es auch nicht, dass die deutsche Exportwirtschaft nun noch stärker in das Kreuzfeuer der neuen US-Regierung geraten ist. Bereits zuvor hat Donald Trump unmissverständlich klar gemacht, dass er in den USA ansässige Unternehmen durch maßgeschneiderte Steuergesetze und Schutzzölle vor unliebsamen Importen der ausländischen Konkurrenz schützen will. Bis vor kurzem spotteten konservative deutsche Politiker noch, man könne doch nicht freiwillig die Produktion von Exportgütern drosseln, um für einen ausgeglichenen Welthandel zu sorgen. Jetzt ist aber zu befürchten, dass dies nun die US-Wirtschaftspolitik besorgen wird.
    Quelle: DGB
  12. Jedes 5. Kind ist arm
    Was für eine Schande, sagen alle. Wir müssen etwas ändern, sagen die Politiker. Unsere Autorin schreibt seit zehn Jahren über Kinderarmut in Deutschland. Sie ist die billige Heuchelei leid. (…)
    Deutschland investiert viel Geld, um Ehen und Familien zu unterstützen. 200 Milliarden Euro verteilen Behörden pro Jahr an Paare mit und ohne Kinder. Allerdings tun sie das nicht mit der Gießkanne, wie oft kritisiert wird, sondern mit einem außer Kontrolle geratenen Rasensprenger: Er wässert die Wiese vor allem dort, wo sie ohnehin schon sattgrün ist.
    Es gibt über 150 Familienleistungen – Elterngeld, Kindergeld, Kita-Zuschuss –, und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat gerade erst berechnet, wie sich dieses Geld verteilt. Das Ergebnis war überraschend: 13 Prozent der Fördersumme landen bei den reichsten zehn Prozent der Familien, nur sieben Prozent bei den ärmsten zehn Prozent. Anders ausgedrückt: Ein armes Kind ist dem Staat monatlich im Schnitt 107 Euro wert, ein reiches aber 199 Euro. Ein absurdes System.
    Würde der Staat stattdessen jedem Kind, egal wie alt, egal aus welcher Familie, das zahlen, was es zum Leben braucht, wäre das nicht nur ein Zeichen dafür, dass alle Kinder gleich viel wert sind, sondern auch eine wirksame Waffe gegen die Folgen der Armut. Kindergrundsicherung nennen Wissenschaftler das und schlagen vor: 500 Euro sollte jedes Kind pro Monat erhalten.
    Das klingt nach Träumerei? Auf gerade mal 30 Milliarden Euro schätzt ein Team der Böll-Stiftung die Mehrkosten pro Jahr. Allein die Abschaffung des Ehegattensplittings würde etwa 20 Milliarden einbringen.
    Quelle: Zeit Online
  13. Flüchtlingsdeal
    1. Wir werden von verantwortungslosen Hasardeuren regiert
      Die europäischen Staatsmänner um Merkel haben beschlossen, ein Abkommen mit der “libyschen Regierung” zu schließen, um afrikanische Flüchtlinge vom europäischen Festland fernzuhalten. Aber Libyen ist ein zerfallener Staat. Wir werden von verantwortungslosen Hasardeuren regiert!
      Zuerst bombardieren sie Libyen in Schutt und Asche und dann wundern sie sich, dass es dort keine Grenzkontrollen gibt. Schließlich gibt es in Libyen Ölvorräte wie im Irak und der böse Gaddafi war so wenig bereit, die Wünsche der westlichen Ölindustrie zu erfüllen, wie Saddam Hussein. Haupt-Kriegstreiber waren Hillary Clinton und der hyperaktive Zappelphilipp im Elysee, Sarkozy.
      Immerhin hat sich Merkel wohl auf Druck der FDP in einem einmaligen Vorgang der Widerborstigkeit dem US-Wunsch widersetzt, sich auch an diesem Krieg zu beteiligen.
      Würden wir die Milliarden, die in den Öl- und Gaskriegen und im wieder beginnenden Wettrüsten verpulvert werden, zur Bekämpfung von Hunger und Not in Afrika einsetzen, dann hätten viele Afrikaner eine Bleibe-Perspektive und würden nicht nach Europa aufbrechen.
      Und Merkel? Sie verteidigt weiter die Handelsabkommen, die den afrikanischen Staaten subventionierte europäische Agrarprodukte aufzwingen, beteiligt die Bundeswehr an Interventionskriegen und befolgt brav die US-Vorgaben, den deutschen Militär-Etat weiter zu erhöhen. Und so werden auch in Zukunft Afrikaner aufbrechen, um in Europa ein besseres Leben zu finden.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. SPD will Bootsflüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen
      SPD-Fraktionschef Oppermann hat sich in der “FAS” für eine Unterbringung von Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen. Dies sei notwendig, um Schleuserbanden zu bekämpfen. Bislang hatte sich vor allem die Union für Auffanglager in Nordafrika stark gemacht.
      Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. “Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden”, schreibt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS).
      Quelle: tagesschau.de

      Dazu: “Das Land ist schon fast zerfallen”
      Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten. Der Journalist und Afrikaexperte Alexander Bühler ist aber skeptisch, dass die Zusammenarbeit mit Libyen dabei funktionieren kann.
      Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt, der vorsieht, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik zu. Das instabile Land soll Hilfe für die Küstenwache bekommen und damit Schlepper bekämpfen.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch diese Hinweise.

    3. Rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen in Osteuropa: Push-Back-Bericht veröffentlicht
      ECRE-Organisationen aus Zentraleuropa veröffentlichten am 25. Januar 2017 in Prag einen Bericht über die erschreckende neue Realität an den östlichen EU-Aussengerenzen: rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden
      Der Bericht behandelt die steigende Anzahl von illegalen Push-Backs an Europas Aussengrenzen in Bulgarien, Tschechien (Flughafen), Ungarn und Polen. Zudem gibt er einen Überblick über besorgniserregende Tendenzen in der slowenischen Politik und Gesetzgebung. Es wird über jedes Land einzeln auf etwa zwei Seiten ein Überblick gegeben über die relevanten nationalen Rechtsgrundlagen, über die aktuelle Situation in Bezug auf Push-Backs, über Fallprofile und -beispiele sowie über Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf nationaler und EU-Ebene.
      Der Bericht fordert interne und externe Monitoring-Mechanismen sowie Zugang für nationale und internationale Nicht-Regierungs-Organisationen und anderen Organisationen zu den Vorgängen an den Grenzen.
      Quelle: Der Paritätische

      Anmerkung Christian Reimann: Den vollständigen Bericht können Sie hier nachlesen.

  14. Gutachten zieht Gesetz in Zweifel
    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte laut einem Medienbericht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche.
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel. Die Experten kämen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche, schreibt die “Mitteldeutsche Zeitung”. Das Gutachten wurde von der Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben.
    Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern hat bereits Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt.
    Die Linkspartei sieht sich durch das Gutachten bestätigt: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jan Korte der Zeitung.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Hätte Bundesjustizminister Heiko Maas mal bloß die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelassen. Mit der zweiten Entscheidung des EuGHnach 2014 – hat insbesondere er eine „Klatsche“ bekommen: Der gelernte Jurist hatte sich wider besseres Wissen – vermutlich auch auf Drängen von Noch-SPD-Chef Gabriel – für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingesetzt.

    Dazu: Experten des Bundestags kritisieren Vorratsdatenspeicherung
    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes prophezeit der Bundesregierung eine Niederlage: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen europäisches Recht. (…)
    “Dieses Gesetz erfüllt nicht die Vorgabe, dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist”, heißt es in dem Gutachten. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben. Schließlich müssten Personen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliegt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages orientiert sich dem Bericht der Zeitung zufolge an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der im Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte.
    Das im Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern dürfen. Dazu gehören Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen, ebenso die Inhalte der Kommunikation. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Ermittler sollen auf die Daten im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen zugreifen können.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der EuGH war in seinem Urteil eindeutig, aber Merkel, Schäuble, Gabriel, Maas können oder wollen das nicht akzeptieren. Verfassungen oder Recht und Gesetz sind ja einfach nur hinderlich, wie Schäuble schon mehrfach erklärt hat (siehe hier und hier

  15. Gauck zieht Bilanz: „Man hat sich bemüht“
    Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident sieht Joachim Gauck Freiheit und Verantwortung als Angelpunkte seines Wirkens.
    Ihm wäre es recht, wenn von seiner Amtszeit folgender Satz hängen bliebe: „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für sich selbst bilanzierte Gauck: „Ich würde mir gerne bei Willy Brandt etwas abgucken: Man hat sich bemüht.“
    Das Amt habe ihn auch Demut gelehrt. Gauck fügte hinzu: „Ein gesundes Selbstbewusstsein mit dem Wissen zu verbinden, nicht für alles politisch verantwortlich zu sein, gibt einem auch die Freiheit hier und da ein offenes Wort gelassen auszusprechen.“
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Das von Willy Brandt für seinen Grabstein genannte Zitat: “Man hat sich bemüht” kann Gauck sicher als Motto für sich nutzen wollen. Sich dabei auf Willy Brandt zu beziehen, regt aber dazu an, einen Vergleich des politischen Verständnisses zu nennen, dass Brandt doch sehr von Hern Gauck unterscheidet. Während Brandt für die Entspannungs- und Friedenspolitik mit den einstigen Kriegsgegnern und Opfern der deutschen Kriegsaggression in Osteuropa im zweiten Weltkrieg steht, hegt Gauck Russland gegenüber nur ein Ressentiment aus persönlicher Betroffenheit. Während Brandt glaubhaft für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht (und sich der zusammenhängenden Bedingtheit dieser Losungen der Französischen Revolution und Aufklärung bewußt war), hat Gauck politisch nur ein reduziertes Freiheitsverständnis für die Ökonomie und ihre Nutznießer. Sich also diesen Spruch von Willy Brandt zu Eigen zu machen, wirkt im geschichtlichen Vergleich wie eine Anmaßung. Es ist daher ein “Segen”, dass Gauck in Bälde nicht mehr Bundespräsident ist.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Frühzeitig hatte Albrecht Müller darauf hingewiesen: Gauck ist der falsche Präsident.

  16. Mehr Selbstkritik, bitte!
    Seit Trumps Wahl versinkt die Linke in selbstgerechter Entrüstung. Dabei hat sie jetzt die Chance, sich selber zu erneuern.
    Es ist unangemessen, Donald Trump als Faschisten zu bezeichnen. Aber seine ersten Amtshandlungen als Präsident zeigen, dass Walter Benjamins These, jeder Aufstieg des Faschismus zeuge von einer gescheiterten Revolution, nicht nur noch immer gültig ist, sondern vielleicht sogar relevanter denn je. Die Wahlniederlage war der Preis, den Hillary Clinton für die Ausschaltung von Bernie Sanders zahlen musste. Sie verlor die Wahl nicht, weil sie sich zu sehr nach links bewegte, sondern weil sie zu zentristisch agierte und die Revolte gegen das Establishment nicht auffangen konnte, von der Trump genauso profitierte wie Sanders.
    Ein Demonstrant in Portland erklärte, zum ersten Mal in seinem Leben habe er Angst vor seinem Präsidenten. Das zeigt, dass er die wahre Gefahr verkannte. Denn was er eigentlich fürchten müsste, ist der Konsens des linksliberalen Mainstreams, in dem Trump entstehen konnte. Es liegt ein Stück Wahrheit in der Behauptung, Hillary Clinton habe ihre Niederlage der Political Correctness zuzuschreiben – nicht weil die PC im Widerspruch zur Haltung vieler Menschen steht, sondern weil mit der Political Correctness etwas falsch läuft. (…)
    Obwohl die Befürworter der PC von Konservativen als Marxisten beschimpft werden, ist die PC nicht Sache der echten Linken. Sie stellt den Versuch dar, soziale Gegensätze einzuebnen, indem wir die Art und Weise regulieren, wie wir reden. Die Reaktion der Linken auf Trumps Wahl sollte sich deshalb nicht auf selbstgefällige moralische Entrüstung beschränken, sondern in harter Selbstkritik bestehen: Trumps Sieg gibt der Linken die einzigartige Chance, sich selbst zu erneuern.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: “Verhindern, dass die Enteigneten sich selber für ihre Rechte wehren.” – Bei aller Erwartung an oder Entrüstung über die neue Trumpsche Politik steckt doch hinter der lächerlichen Fassade eine äußerst clevere Strategie. Es wird nicht passieren, dass diejenigen ohne Geld und Besitz sich die Macht erstreiten, auch nicht mit Bernie Sanders. Denn es gilt Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Ganz gleich, wer Präsident ist.

  17. Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse
    Die Klagemauer ist lang und hoch. Vor ihr versammelt: Das politische Establishment im Wehklagen vereint mit dem journalistischen Mainstream. Wehrlos sei man ausgeliefert den Cyberattacken, den Fakenews, den gezielten Desinformationen, einer Melange aus linkem und rechtem Populismus und einer zunehmenden Verrohung der Diskussionskultur.
    Nun soll hier keineswegs den haltlosen Beschimpfungen und Drohungen bis hin zur Androhung von Mord und Körperverletzung, einschließlich der Familienangehörigen und Freunden der Opfer oder gar von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen das Wort geredet werden. Solche feigen, weil sich hinter der Anonymität versteckenden Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt und strafrechtlich geahndet werden.
    Hier geht es mehr um die zunehmende Verrohung und den durch Lügen und Falschdarstellungen sich zusehends vergiftenden politischen Diskurs, nicht nur in Deutschland. Dabei kommt jenen, die da jammern, wehklagen, anklagen und verurteilen, denen, die sich selbst als Elite definieren und diesen Anspruch in der Gesellschaft vehement verteidigen, selbst ein gerüttelt Maß Schuld an den derzeitigen Verhältnissen zu.
    Quelle: Free21

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