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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre
  2. Die PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens
  3. Talkshows: Einseitig und verzerrend
  4. 6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht
  5. Juncker-Plan: Marktkonformes Schaumschlagen
  6. Der nördliche Sozialdemokrat, der Schnaps und die Frauen im Süden
  7. Portugal mit niedrigstem Haushaltsdefizit seit es wieder Demokratie ist
  8. Die Debatte um gerechte Welthandelsregeln stärken!
  9. Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa
  10. Das Geheimnis der stagnierenden Löhne in der westlichen Welt
  11. Deutsche Spitzenmanager verbuchen fast 14 Prozent Einkommenszuwachs
  12. Armut stagniert auf hohem Niveau
  13. »Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware«
  14. Schlager ja, G20-Demo nein?
  15. Verschwunden in Deutschland
  16. Jemen: 90.000 Einsätze der Luftwaffe unter saudi-arabischer Führung
  17. Amok und Abbildung
  18. Macron-Überläufer: Sozialistischer Kandidat Hamon fühlt sich verraten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre
    Der Wahlausgang im Saarland verheißt nichts Gutes. Die Deutschen scheinen, wenn wir einmal von den Saarländern auf alle Deutschen schließen, abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben. Sie verharren wie Hasen in Schockstarre in der Kuhle und wollen offensichtlich, dass alle beim Alten bleibt und die Welt über sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland für die meisten, beileibe nicht für alle, eine Insel der Stabilität bleibt. Selbst die Unzufriedenen der AfD wollen schließlich die Insel erhalten. Eine Mehrheit findet die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut, 85 Prozent sagen, ihre persönliche wirtschaftliche Situation ist gut. Also bloß keinen Mucks machen, selbst ein Frühling kann in den Untergang führen.
    Mehr als 40 Prozent haben für die CDU und damit auch für die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gestimmt. Damit wiederholt sich, was sich schon in den letzten Landtagswahlen gezeigt hat: Die Wähler kleben an ihren Regierungen bzw. an ihren Ministerpräsidenten und den größeren Koalitionsparteien. Wer den Karren nicht ganz in den Dreck gefahren hat, soll möglichst weiterregieren, es kann nur schlimmer werden.
    Jörg Schönenborn (ARD) glaubt, das Wahlergebnis habe letztlich die Politik der Koalition bestätigt, die Menschen seien “zu zufrieden für einen Machtwechsel”. Damit liegt er systemkonform, könnte man sagen, falsch. Die Menschen sind nicht zu zufrieden, sie sind zu ängstlich vor der Zukunft, weswegen sie die interne Ausgleichsmechanik von CDU und SPD goutieren, die Stillstand garantiert.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: „Schulz-Effekt“, „Schulz-Zug“ … die Medien und die SPD selbst scheinen sich in einen Hype hineingesteigert zu haben, der außerhalb der Echokammer der Hauptstadtjournalisten die Menschen nicht großartig interessiert. Zeit, sich endlich einmal konkreten Themen zuzuwenden. Erstaunlich auch – wieder einmal lagen die „Politikerklärer“ aus den Medien bei ihren Prognosen komplett daneben.

  2. Die PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens
    Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität. Sie tritt als jene Ausgewogenheit auf, für die Volksparteien stehen. (…)
    Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen näher sind als wir.
    Ausdauernd und schwer durchschaubar erfinden sie Geschäftsmodelle, die vom Gemeinwesen zehren. Ein lukrativer Rohstoff. Firmen wie Arvato, PricewaterhouseCoopers, Freshfields, McKinsey tummeln sich hier und so manche deutsche Bank.
    Es ist ein so renditestarker Markt, weil er so sicher ist. Unaufhörlich fließen Steuergelder. Was diese grauen Herren anfassen, wird zu Finanzprodukten. Sie wissen, dass kein „Marktteilnehmer“ als so solide gilt wie der Staat. Super Bonität. Doch der Marktteilnehmer sind wir. Das Gemeinwesen. Wer damit Geld verdienen will, zerstört dessen Grundlage, um sich zu bereichern.
    Eine funktionierende Gesellschaft sorgt für Ausgleich. Die Mehrheit sollte dieselben Chancen bekommen. Der Zugang zu einer lebenswerten Zukunft darf nicht vom Zufall der Geburt abhängen, oder den richtigen Netzwerken. Das bedeutet Demokratie.
    Jene, die sich fragen, ob das Gemeinwesen, etwa die Infrastruktur, privatisiert werden sollte, um effizienter zu funktionieren, dem seien die Berichte der Rechnungshöfe empfohlen. Ehrliche Lektüre.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch den Hinweis Geheime Gutachten zur Maut: Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen.

    Anmerkung Jens Berger: Der Artikel unterstreicht einen sehr wichtigen Punkt. Bei der PKW-Maut geht es freilich nicht darum, dass wir nun Maut anstatt von PKW-Steuern bezahlen. Es geht auch eigentlich nicht darum, dass die CSU ihre alberne „Ausländer-Maut“ umsetzen will. Dies sind streng genommen nur Nebelkerzen. Die Maut ist jedoch elementar, wenn man die Autobahnen privatisieren will. Schon heute fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut zu einem Teil an private „Betreiber“ von Autobahnen. Das Volumen ist jedoch nicht ausreichend. So richtig Fahrt kann die Privatisierung erst aufnehmen, wenn auch Einnahmen aus der PKW-Maut zur Umverteilung bereitstehen.

  3. Talkshows: Einseitig und verzerrend
    […] Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die sogenannten politischen “Talkshows”, die fast täglich über den Bildschirm flimmern, ihnen tatsächlich einen Einblick in die aktuelle Politik, der wichtigsten Themen und der Meinung der Politiker vermitteln. Ich nehme allerdings immer mehr war, dass diese Talkshows eher ein Zerrbild der Realität darstellen und mit dazu beitragen, dass bestimmte Themen überproportional behandelt und andere kaum beachtet werden. Weil ich mich aber gerade in der Zeit der gefühlten Fakten und gezielten Fehlinterpretationen nicht auf mein Gefühl verlassen wollte, habe ich mir das genauer angeschaut.
    Leider kam ich zu dem Ergebnis, dass meine Befürchtungen sogar noch übertroffen worden sind. Teilweise musste ich meine Einschätzungen aber auch differenzieren und revidieren. Eine Tatsache ist und bleibt für mich dabei völlig inakzeptabel: Das krasse Missverhältnis bei den Themen. So wichtig einige Themen sicher waren und sind, niemand kann rechtfertigen, dass in 1,5 Jahren jede vierte Sendung speziell das Thema Flüchtlinge behandelt und sich fast jede zweite Sendung generell mit dem Themenkomplex Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus befasst hat. In nur sechs von 204 Sendungen wurde über Armut und Ungleichheit diskutiert.

    Quelle: Marco Bülow/MdB(SPD)
  4. 6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht
    Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:
    Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ (…)
    So einfach könnt ihr es euch bei dem EU-Thema doch nicht gemacht haben!?
    Die EU ist toll, weil „wir“ überall studieren, reisen, arbeiten und können und somit „unser“ Leben besser ist? Es ist schon bitter, wenn ihr euch als progressive Organisation den negativen Freiheitsbegriff der Neoliberalen zu eigen macht! Echte Freiheit gibt es aber nur, wenn die Menschen wirtschaftlich befähigt werden, die zweifellos fehlenden Beschränkungen (Grundfreiheiten) der EU zu nutzen. Nicht JEDER kann reisen und studieren oder kann durch eine Akademiker-Ausbildung überall in der EU arbeiten und leben!
    Außerdem, was macht die EU eigentlich im Detail zu einem „Friedensprojekt“?
    Ist es der monetaristische Charakter des Maastricht-Vertrages, dessen Sparwahn die Schwächsten der EU-Gesellschaften am härtesten trifft? Oder ist es der marktradikale Lissabon-Vertrag, der von EU-Ländern verlangt (Grundrechtecharta untergeordnet!!!) sich gegenseitig im Wettbewerb der Nationen zu messen?
    Preisfrage: Wenn ein Land in diesem Wettbewerb besiegt wird und seiner Bevölkerung keine Arbeitsgelegenheiten mehr geboten werden können, werden diese dann friedlicher oder nationalistischer?
    Quelle: Maskenfall
  5. Juncker-Plan: Marktkonformes Schaumschlagen
    Vor drei Jahren verabschiedete die EU-Kommission mit großer Publicity den sogenannten Juncker-Plan. Was ist eigentlich aus dem angeblich 315 Milliarden Euro schweren Projekt geworden?
    Manchmal könnte man fast den Eindruck bekommen, einige Politiker in Brüssel legten sich zur Rettung Europas mächtig ins Zeug. Bei näherer Betrachtung relativiert sich das allerdings schnell wieder. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Juncker-Plan, mit dem die Investitionen in der EU gesteigert werden sollen.
    Die Erkenntnis, dass die Investitionen zunehmen müssen, wenn man in der Union ein tragfähiges und stabiles Wirtschaftswachstum schaffen will, ist ebenso richtig wie trivial. Die zukünftigen Wachstumsmöglichkeiten werden weitgehend durch Investitionen und durch die Produktivitätsentwicklung bestimmt. Die Investitionen in der EU liegen aber seit Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau.
    Mit großer Publicity verabschiedete die Europäische Kommission deshalb 2014 den „Europäischen Plan für strategische Investitionen“ (EFSI), bekannt als Juncker-Plan. Er startete zunächst mit 315 Milliarden Euro und wurde 2016 auf ein Volumen von 630 Milliarden Euro verdoppelt.
    Und schon hier beginnt die große Schaumschlägerei. Denn natürlich liefern die europäischen Regierungen keineswegs mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich in Brüssel ab. Bei den Zahlen handelt es sich um bloße Schätzungen eines Luftgebildes. Tatsächlich steht lediglich rund ein Zwanzigstel des kommunizierten Volumens zur Verfügung, nämlich 33,5 Milliarden. Und der Rest? Den sollen private Unternehmen beitragen, also genau die Unternehmen, die trotz niedrigster Zinsen derzeit ganz und gar nicht bereit sind, kräftig zu investieren. Ein merkwürdiges Vorhaben.
    Quelle: Makroskop
  6. Der nördliche Sozialdemokrat, der Schnaps und die Frauen im Süden
    eroen Dijsselbloem ist nicht die Ausnahme, er ist die Spitze des Eisberges. Seine offene Beleidigung setzt nur fort, was der Norden seit Ausbruch der Krise mit dem Süden treibt.
    Ja, es ist schlimm. Es ist schlimm, wenn ein Mensch aus dem Norden all seine Vorurteile gegenüber denen in Europas Süden in aller Öffentlichkeit auspackt. Dass Jeroen Dijsselbloem, der das in einem Interview mit der FAZ (nicht frei verfügbar) tat, Chef der Eurogruppe ist, also just der Gruppe, die regelmäßig über Länder im Süden quasi zu Gericht sitzt, ist doppelt schlimm (hier ein Bericht des Standard dazu). […]
    Man muss im obigen Video nur Dijsselbloem zuhören, wie er von Verantwortung spricht und davon, dass sich jeder an die Regeln halten müsse, weil er sonst keine Solidarität erwarten könne, um zu verstehen, wie arrogant und zynisch das System ist (vgl. dazu eine längere Analyse aus dem Jahr 2015 hier). Bis heute dürfen deutsche Leistungsbilanzüberschüsse kein Problem sein, wie mit nur noch lächerlich zu nennenden Verrenkungen gerade wieder der deutsche „Sachverständigenrat“ dargelegt hat (hier ein Papier von gestern dazu).
    Jeder, der schweigt, trägt genauso Schuld an der großen europäischen Krise wie der, der die anderen offen diskriminiert oder beleidigt. Jeroen Dijsselbloem, der übrigens Agrarökonomie studiert und sich auch im Übrigen vorher nie mit makroökonomischen Fragen befasst hat, ist ein besonders dünnes Licht und weiß sich genau deswegen nur durch Beleidigungen in Szene zu setzen. Aber er wird getragen von großen Massen, denen man die bittere Wahrheit über die nordische Schuld vorenthält.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
  7. Portugal mit niedrigstem Haushaltsdefizit seit es wieder Demokratie ist
    Während der Euro-Krise brauchte Portugal Finanzhilfe. Nun kommt das Land mit der Haushaltssanierung wohl voran – und meldet eine historische bemerkenswerte Zahl.
    Das während der Euro-Krise vorübergehend mit einem Hilfsprogramm bedachte Portugal hat im vergangenen Jahr so wenige neue Schulden angehäuft wie noch nie seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie anno 1974. Das Defizit belief sich auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt an diesem Freitag in Lissabon mitteilte.
    Damit wurde die mit der EU-Kommission für das vergangene Jahr ausgehandelte Marke von 2,5 Prozent von der sozialistischen Minderheitsregierung eingehalten. Im Jahr 2015 lag die Neuverschuldung mit 4,4 Prozent noch klar über der in den EU-Verträgen festgelegten Obergrenze von drei Prozent. Für das laufende Jahr erwartet das Statistikamt einen weiteren Rückgang auf 1,6 Prozent.
    Die portugiesische Wirtschaft ist zuletzt drei Jahre in Folge gewachsen. Portugal, das im Jahr 2014 sein Rettungsprogramm verlassen konnte, zählt zusammen mit Italien zu den am höchsten verschuldeten Volkswirtschaften der Währungsunion – vor allem weil in den Jahren 2014 und 2015 zwei Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten.
    Die Verbindlichkeiten summieren sich auf ungefähr 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Erst wenn der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinkt, kann von einer Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen gesprochen werden“, sagte Analyst Filipe Garcia vom Finanzhaus Informacao de Mercados Financeiros. Das Statistikamt rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang auf 128,5 Prozent.
    Von neuen Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen raten Experten ab. „Es wäre besorgniserregend, wenn das für die Haushaltssanierung benötigt wird“, sagte Ökonom Jose Cerdeira von der Banco BPI.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein merkwürdiger Titel, aber was für eine Nachricht: Portugal hat ein (relativ) niedriges Haushaltsdefizit, sogar das niedrigste seit 43 Jahren, obwohl das Land kein Sparprogramm durchführt und, im Gegenteil, mehr investiert und auf den Binnenkonsum setzt? Oder, horribile dictu, gerade deswegen? Wenn das mal die neoliberalen Oberlehrer von der FAZ erfahren…

    Anmerkung Christian Reimann: Ein weiteres Indiz dafür, dass die Theorie der Mehrheit der (neoliberalen) Ökonomen fehlerhaft bzw. falsch ist.

  8. Die Debatte um gerechte Welthandelsregeln stärken!
    Alternatives Handelsmandat jenseits von Freihandel und Protektionismus
    Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. Attac wird die Debatte um Alternativen auch verstärkt in die gemeinsam ausgerichtete Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses TTIP unfairhandelbar am Wochenende in Kassel einbringen.
    “In der Diskussion um Handelsabkommen wird von neoliberalen Politikern oft ein falscher Dualismus von Freihandel versus Protektionismus behauptet: Freihandel sei gut und alles, was auch nur im Entferntesten nach Handelsbeschränkungen aussieht, sei schlecht”, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Es geht aber nicht darum, ob internationaler Handel betrieben wird – sondern zu welchen Bedingungen. Das Alternative Handelsmandat zeigt, dass andere Handelsregeln möglich sind als Abkommen à la TTIP und CETA. Unser Handelsmandat stellt die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt, nicht Profimaximierung und Konkurrenz.”
    Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird.
    Quelle: attac
  9. Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa
    Bis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf. (…)
    Obwohl die Entwicklung der Reallöhne während der letzten beiden Jahre in der Mehrzahl der EU-Staaten stark an Dynamik gewann, gibt die langfristige Entwicklung der Reallöhne nach wie vor Anlass zur Sorge. Ein Vergleich der Reallohnentwicklung im Zeitraum vor der Krise (2001-2008) mit der Entwicklung seit dem Beginn der Krise (2009-2016) zeigt wie sehr die Krise und das auf Austerität und interne Abwertung basierende Krisenmanagement die Dynamik der Reallohnentwicklung veränderte.
    Wie die Grafik zeigt, verzeichneten die meisten EU-Länder im Zeitraum vor der Krise mehr oder weniger substantielle Reallohnzuwächse. Dies betrifft insbesondere mittel- und osteuropäische Länder (MOE-Länder) als Teil ihres ökonomischen Aufholprozesses. Der Ausreißer nach unten ist Deutschland als einziges Land mit einem Reallohnrückgang im Vorkrisenzeitraum – ein Problem, das bis heute in Form von destabilisierend hohen Leistungsbilanzüberschüssen niederschlägt.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. Das Geheimnis der stagnierenden Löhne in der westlichen Welt
    USA, Japan, Deutschland: In den großen Volkswirtschaften steigen die Erwerbstätigenzahlen kräftig. Theoretisch müssten die Löhne mitziehen. Doch das ist nicht so. In Deutschland liegt es unter anderem an der Migration.
    Stell dir vor, es ist Vollbeschäftigung und keiner bekommt mehr Geld. In der globalen Wirtschaft tut sich im Jahr 2017 ein großes Paradoxon auf. Zahlreiche Staaten vermelden heiß gelaufene Arbeitsmärkte, doch wenn Arbeitnehmer in diesen Staaten nach mehr Gehalt fragen, heißt es: Gibt es nicht!
    In diesem Frühjahr tritt das Problem besonders deutlich zutage: Während die Löhne inmitten des Booms nur langsam steigen, ziehen die Preise überall kräftig an. Unter dem Strich bedeutet das: Der Reallohn sinkt.
    Dass Arbeitnehmer real weniger in der Tasche haben, gab es auch in der Vergangenheit schon häufiger. Doch 2017 ist ein besonderes Jahr: In vielen Volkswirtschaften ist die Zahl der Erwerbstätigen auf einem Rekordhoch, Fachkräfte werden verzweifelt gesucht, heißt es. Doch wenn Arbeitskräfte wirklich so knapp sind, müsste nach der ökonomischen Theorie auch der Preis der Arbeit steigen. Passiert das nicht, ist irgendetwas faul – entweder mit den Statistiken oder mit der globalen Wirtschaft, die vielleicht nicht so vital ist, wie es auf den ersten Blick scheint. (…)
    Und doch: keine Spur von Lohnüberschwang. Schon die Reallohnentwicklung im vergangenen Jahr war mit 1,8 Prozent die geringste seit drei Jahren, und das obwohl die Inflation vergangenes Jahr mit 0,5 Prozent historisch niedrig lag. Eine Erklärung für die fehlende Einkommensdynamik liefert nach Ansicht von Weber die Zuwanderung der letzten Jahre. Eine starke Migration führt dazu, dass sich kein großer Lohndruck aufbauen kann, zumindest in jenen Segmenten des Arbeitsmarkts, wo die Neuankömmlinge in Konkurrenz zu heimischen Erwerbstätigen treten.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Faszinierend ist nicht nur, daß sich die Mehrheit der Arbeitnehmer seit satten 25 (in den USA 40) Jahren stagnierende oder gar sinkende Reallöhne bieten läßt, während die Firmengewinne explodieren, sondern auch, daß die Begründungen und Pseudo-Erklärungen permanent wechseln, ohne einmal zum Punkt zu kommen. Es ist doch ganz einfach: die Löhne stagnieren oder sinken, weil die Unternehmer, das Kapital, die Macht zur Lohnsetzung haben und die Politik die Umverteilung von unten nach oben (“Globalisierung”, “Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit”) explizit will. Stattdessen endloses Gerätsel, wieso mitten im Fachkräftemangel die Löhne stagnieren; zum Glück wird dieser (immerhin auch schon 20 Jahre alte) Mythos gründlich dekonstruiert. Natürlich üben auch Migranten Druck auf die Löhne auf – dafür werden sie von den Unternehmen gewünscht -, und bspw. die Entsenderichtlinie der EU garantiert niedrigste Löhne an jedem Platz der EU. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist doch der nationale politische Wille zum Lohndumping, ganz simpel.

  11. Deutsche Spitzenmanager verbuchen fast 14 Prozent Einkommenszuwachs
    CDU und SPD versprechen mit unterschiedlichen Vorschlägen, die Selbstbedienung einzuschränken
    Einer gestern veröffentlichten Statistik der HKP Group nach konnten die Spitzenmanager der 30 deutschen Dax-Unternehmen im letzten Jahr einen Einkommenszuwachs von durchschnittlich fast 14 Prozent verbuchen und kassieren damit so viel Geld wie noch nie zuvor. Der Top-Verdiener unter den Top-Verdienern ist mit 15,33 bis zu 40 Millionen Euro der SAP-Chef Bill McDermott, der alleine an “Nebenleistungen” 1,6 Millionen Euro bezieht. Wie viel er tatsächlich für das Jahr 2016 ausbezahlt bekommen hat, soll erst in vier Jahren feststehen. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen ihm Daimler-Chef Dieter Zetsche, Heidelberg-Zement-Boss Bernd Scheifele, Postchef Frank Appel und der aus dem niederbayerischen Arnsbruck stammende Siemens-Vorstandsvorsitzende Josef Käser.
    Die Entwicklung ist insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung eigentlich versprochen hatte, dem von großen Teilen der Bevölkerung als unbillig empfundenen Steigen der Managergehälter Schranken zu setzen. Die dazu verabschiedete Pflicht zur Veröffentlichung scheint allerdings eher die gegenteilige Wirkung gehabt und vielen Konzernfunktionären Vergleichsmaterial für das Fordern höherer Bezüge geliefert zu haben, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung meint.
    Quelle: Telepolis
  12. Armut stagniert auf hohem Niveau
    Armutsbericht der Regierung belegt dringenden Handlungsbedarf
    Die Bundesregierung wird in Kürze den 5. Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Er belegt dringenden Handlungsbedarf: Deutschland bleibt ein gespaltenes Land. Einkommen und Vermögen sind weiterhin extrem ungleich verteilt. Die Armut stagniert auf hohem Niveau.
    Manche Gruppen besonders häufig von Armut betroffen
    Die Zahlen sind alarmierend: Jede und jeder Sechste ist arm oder von Armut bedroht – und jedes fünfte Kind. Erwerbslose, Alleinerziehende, ausschließlich geringfügig Beschäftigte und LeiharbeiterInnen sind die Gruppen, die besonders häufig von Armut betroffen sind. Ihre Armutsquoten liegen deutlich über der Armutsquote für die Bevölkerung insgesamt: (…)
    Armutsbekämpfung: Das muss gemacht werden
    Die aktuelle Ausgabe des DGB-Newsletters “arbeitsmark aktuell” (1/2017) setzt sich intensiv mit dem Armutsbericht der Bundesregierung auseinander. Und: Der DGB macht Vorschläge, wie sich Armut effektiv bekämpfen lässt.
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Den 21-seitigen DGB-Newsletter “arbeitsmarkt aktuell” (1/2017) können Sie hier nachlesen.

  13. »Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware«
    In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen (…)
    Welche Folgen hätte eine Privatisierung?
    Werden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche öffentlich-privaten-Partnerschaften überführt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen Ländern, dass mit negativen Folgen für die Bevölkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe Bild: Wasser, ein lebensnotwendiges Gut, wird den Profitinteressen internationaler Konzerne unterworfen, es wird teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualität.
    In Griechenland wird es zu ähnlichen Konsequenzen kommen, insbesondere ist damit zu rechnen, dass noch bestehende soziale Regelungen abgeschafft werden: d.h. Rabatte auf den Wasserpreis in Höhe von 50 Prozent für Arme und sogar kostenloser Zugang zum Wasser für die Ärmsten wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.
    In Griechenland sind es fast ausschließlich profitable Unternehmen, die weit unter Wert verschleudert werden und deren regelmäßige Gewinne nun dem Staat als Einnahme verlorengehen. Auch handelt es sich in der Regel um Monopole, wie auch im Fall der Wasserwerke, die in privater Hand nicht mehr dem öffentlichen Interesse dienen und vor allem zur Profitsteigerung genutzt werden. Wasser wird so von einem öffentlichen Gut zur Handelsware.
    Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei den Privatisierungsvorhaben?
    Die Bundesregierung hat stets die Linie eines harten Sparkurses vertreten. Rentenkürzungen und Steuererhöhungen und eben der Ausverkauf griechischen Staatsvermögens gelten als Allheilmittel dieser »Reformpolitik«. Ein beispielloser Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und der Sozialsysteme, begleitet von wachsender Armut, Obdachlosigkeit und medizinischer Unterversorgung, wurde achselzuckend hingenommen.
    Quelle: junge Welt
  14. Schlager ja, G20-Demo nein?
    Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung
    Der Hamburger Senat versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld an diesem Tag nicht zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Für einen Schlagermove nur zwei Tage später auf demselben Areal sieht die Behörde allerdings kein Problem.
    Werner Rätz, Attac-Vertreter im G20-Demobündnis, sagt dazu: “Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen.”
    Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen “nicht wie … geplant durchgeführt werden können.”
    Das Bündnis wird diesen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir sind sicher: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen.
    Quelle: attac
  15. Verschwunden in Deutschland
    Den Männerstrich im Berliner Tiergarten gibt es schon lange. Neu ist, dass deutsche Männer hier mit jungen Flüchtlingen ins Geschäft kommen. Doch die Behörden geben sich ahnungslos. Die Berliner Polizei schreibt uns, ihr lägen keine Informationen über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Prostitution vor. (…)
    Dabei sind gerade die Minderjährigen, die ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen sind, eine besonders verletzliche Gruppe. Immerhin 8000 sind verschwunden, von ihnen haben die Behörden jede Spur verloren.
    Die Vermisstenzahlen sind seit Monaten konstant hoch. Und das, obwohl Jungen, die 18 Jahre alt werden, sofort aus der Statistik fallen. Das bayerische Landeskriminalamt räumt ein, dass gar nicht aktiv nach ihnen gesucht werde. Es ist das erste Mal, dass die Polizei so etwas zugibt. Die Menge an Vermisstenmeldungen habe die Behörden schlichtweg überfordert. (…)
    Eine perfide Strategie der Drogenclans, minderjährige Flüchtlinge anzuwerben, sagt Andreas Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Sie seien leichte Beute für die Hintermänner, da leicht zu manipulieren. Mit fatalen Folgen: 2016 seien allein in Berlin fast ein Viertel aller minderjährigen Dealer Flüchtlinge gewesen, räumt die Polizei auf mehrmaliges Nachhaken ein.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Müssten sich nicht insbesondere das Bundesfamilienministerium und die kommunalen Jugendämter für diese Problematik – das Schicksal hier lebender minderjähriger Flüchtlinge – interessieren? Vermutlich fehlt es auch hier an Geld und Personal. Die „schwarze Null“ hat – leider – in zu vielen gesellschaftlichen Bereichen Vorrang.
    Bitte lesen Sie dazu auch Versteckte Neuregelungen zu unbegleiteten Minderjährigen: Schutzlos im Erwachsenensystem?!.

  16. Jemen: 90.000 Einsätze der Luftwaffe unter saudi-arabischer Führung
    Es ist eine unglaubliche Zahl: Saudi-Arabien soll seit offiziellem Beginn seiner militärischen Intervention im Jemen vor zwei Jahren (26. März 2015) 90.000 Luftangriffe geflogen sein. Auf seinem Twitter-Account rechnet Haykal Bafana, der sich als “Gärtner, Denker und Anwalt” beschreibt, diese Zahl auf tägliche Einsätze um. Er kommt auf 123 Einsätze pro Tag und einen Luftangriff jede 12 Minuten.
    Das ist immens und wirft Zweifel auf. Die Nachricht von den 90.000 Luftangriffen findet sich als Retweet auf dem Kurznachrichtenkonto von Elijah J. Magnier, eines bekannten Analysten der Kriege und Konflikte im Nahen Osten. In seinen Lagebeurteilungen ist Magnier eine Quelle, auf die wegen seiner Kenntnisse und nüchternen, analytischen Schärfe Verlass ist. Das bedeutet freilich nicht, dass jeder Tweet von außen überprüft ist und die Information “belastbar” ist.
    Immerhin aber verweist der Tweet von den 90.000 saudischen Airstrikes auf eine offizielle, belastbare Quelle. Genannt hat die Zahl nämlich General Ahmed al-Asiri. Er ist Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen. Auf den englisch-sprachigen saudi-arabischen Nachrichtenseiten ließ sich dazu bei einer Schnellsuche keine Bestätigung finden.
    Doch taucht die Zahl in einem Bericht der Washington Times vom 17.März auf. Dort wird al-Asiri mit einer Aussage vom selben Tag zitiert, wonach die Koalition seit Beginn der Militärintervention mehr als 90.000 Flugeinsätze (i.O. “sorties”) verzeichnet. Wie viele Raketen oder Bomben bei diesen Einsätzen im Jemen losgeschickt wurden, sagte Asiri nicht. Er wandte sich laut Bericht allerdings gegen die Charakterisierung der Luftangriffe, wonach sie zu Verstößen gegen Menschenrechten führen.
    Quelle: Telepolis
  17. Amok und Abbildung
    Eine Gesellschaft, die im Interesse des Konsums unentwegt den Narzissmus ­stimuliert, darf sich nicht wundern, wenn auch dessen destruktive Formen ­vermehrt zutage treten
    Es ist kein neues Phänomen: Nach spektakulären Straftaten wird nicht etwa geschwiegen, sondern tage-, ja wochenlang aufgeregt geredet und gesendet. Kriminologen wissen seit langem, dass es in den Wochen nach solchen Akten oft zu einer Häufung ähnlicher Straftaten kommt. So wird man auch das Londoner Attentat vom Mittwoch dieser Woche als Resonanzstraftat begreifen können, die vom Datum her auf die Brüsseler Anschläge vor exakt einem Jahr, von der Art der Durchführung – mit einem Auto als Waffe – auf die Attentate von Nizza und Berlin Bezug nimmt. Spektakulär werden solche Verbrechen allerdings erst durch ihre mediale Resonanz, wozu in jüngster Zeit vor allem auch die sogenannten sozialen Medien beitragen. Der Amoklauf von München, bei dem am 22. Juli 2016 ein 18jähriger neun Menschen und sich selbst tötete, hat dafür ein aufschlussreiches und abschreckendes Beispiel geliefert. Für eine Weile ist die jeweilige Tat die »Topstory«, Reporter und Kamerateams belagern die Elternhäuser der Täter, interviewen Nachbarn und ehemalige Mitschüler und wetteifern in dem Bemühen, den vollen Namen des Täters in Erfahrung zu bringen und Fotos von ihm zu ergattern.
    Quelle: Götz Eisenberg in der Jungen Welt
  18. Macron-Überläufer: Sozialistischer Kandidat Hamon fühlt sich verraten
    Immer mehr Sozialisten laufen in Paris zum unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron über – und werden für ihn zum Problem
    Ist Emmanuel Macron ein verkappter “Hollandist”? Dieser Vorwurf politischer Gegner zur Rechten wie zur Linken erhält Nahrung durch den Frontwechsel von Nahestehenden des französischen Präsidenten François Hollande zu dem überraschenden Präsidentschaftsfavoriten. Der prominenteste Fall ist Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Vor ihm hatten sich schon Parlamentspräsident Claude Bartolone und der frührere Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë auf Macrons Seite geschlagen. Zahlreiche Abgeordnete wie Christophe Caresche oder Christophe Castaner haben sich seit langem dem parteilosen Ex-Wirtschaftsminister angeschlossen und nehmen zum Teil wichtige Posten im Wahlkampf-Organigramm des 39-jährigen Kandidaten ein. Die Warnung der Sozialistischen Partei, bei den Parlamentswahlen im Juni die politische und technische Unterstützung durch den Parteiapparat zu verlieren, schlagen sie in den Wind.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung Jens Berger: Das Verhalten der „Überläufer“ erinnert stark an das Verhalten der „Blairisten“ während des Machtkampfs in der Labour Party. Benoit Hamon ist jedoch kein Jeremy Corbyn. Interessant ist in diesem Kontext auch, dass die SPD nicht offensiv zusammen mit dem Kandidaten ihrer Schwesterpartei PS Hamon Wahlkampf macht, sondern den „unabhängigen“ Macron hofiert.

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