Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Präsidentschaftswahl in Frankreich
  2. Schleswig-Holstein – Kein Wunder: Albig verliert klar
  3. Rechtsextreme in Bundeswehr
  4. Macht der Gewohnheit
  5. EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
  6. Tragödie auf dem Mittelmeer: Mehr als 200 Menschen ertrunken
  7. Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg
  8. Türkei: Kurswechsel statt Kuschelkurs
  9. Vom Bundestag in den Rüstungskonzern: „Eine Frage der persönlichen Integrität“
  10. Unglaublich: Union und SPD sprechen die Bundesregierung von jeglichen Verfehlungen im Abgasskandal frei.
  11. Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht
  12. Das Letzte: Bayern-Boss Uli Hoeness offen wie nie: «Habe zwei Fan-Clubs im Knast»

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Präsidentschaftswahl in Frankreich
    1. Macron und das deutsche Europa
      Der neu gewählte neoliberale französische Präsident wirft die alte Frage nach der deutschen Rolle in Europa neu auf […]
      Man sollte die Vorbehalte aus Berlin daher nicht für bare Münze nehmen. Letztlich geht es Merkel und Schäuble darum, den für Deutschland günstigen Status quo in der EU und das seit der Eurokrise angefeindete „deutsche Europa“ (Ulrich Beck) zu verteidigen.
      Dass man sich dabei nicht nur gegen die EU-Politiker in Brüssel, sondern auch gegen den (letzten) deutschen Freund Macron in Paris stellt, scheint die Vordenker und Nachbeter Merkels nicht zu stören. Mit einer gehörigen Portion „Merkiavellismus“ (Beck) versuchen sie, Macron und Juncker, Frankreich und die EU gegeneinander auszuspielen.
      Doch wenn Frankreich scheitert, scheitert Europa. Das sollte nach dieser Präsidentschaftswahl allen klar sein, auch in Berlin. Die Dauerkrise, in die Deutschland die EU geführt hat, ist mit der Wahl Macrons nicht beendet. Im Gegenteil: Sie hat nun auch die deutsch-französischen Beziehungen erfasst und droht, die Fundamente der europäischen Einigung zu erschüttern. Hinter der französischen Krise verbirgt sich die deutsche Frage – wieder einmal.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
    2. Der halbe Sieg des Emmanuel Macron
      Der spektakuläre Zuwachs bei Nichtwählern und ungültigen Stimmen ist zu einem großen Teil das Resultat einer bewussten Strategie. Jean-Luc Mélenchon hatte nach seinem starken Abschneiden in der ersten Runde eine Befragung der ca. 400.000 eingeschriebenen Mitglieder seiner Plattform angekündigt. Als Empfehlung für die Stichwahl waren drei Optionen vorgesehen: a. nicht wählen gehen, b. ungültig wählen, c. Macron wählen. Gleichzeitig hatte er deutlich gemacht, dass Le Pen keine linke Stimme von links bekommen dürfe.
      Das Ziel des Manövers war, die Ablehnung Macrons zu signalisieren ohne damit Le Pen zu stärken. Zudem war klar, dass die Linke in dieser Frage zu keiner einheitlichen Haltung kommen würde. So war die selektive Freigabe der Abstimmung auch Vorbeugung gegen eine Spaltung.
      Als strategische Überlegung liegt dem zugrunde, sich der binären Logik des Mehrheitswahlsystems zu entziehen, das Millionen von Wählern immer wieder dazu drängt, ihre Stimme gegen ihre Überzeugungen und Interessen abzugeben. Das Wahlsystem unterstützt auf diese Weise die Definition der politischen Hauptkonfliktlinie als die zwischen Demokratie und ihren Feinden. Das ist natürlich ideal für den herrschenden Block und dessen neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, kann er doch so den Widerspruch zwischen Kapitalinteressen und Gesellschaft aus der Wahlentscheidung eskamotieren und zugleich seine Mitverantwortung für den Aufstieg Le Pens verschleiern.
      Diese Deformation der Demokratie hatte Mélenchon schon in seinem Programm aufgegriffen und die Einführung des Verhältniswahlrechts auf allen Ebenen gefordert. Voraussetzung für den Versuch war freilich, dass in den Umfragen der Abstand zwischen Macron und Le Pen groß genug war, um nicht einen Sieg des FN zu riskieren. Insofern war auch eine gewisse Kaltblütigkeit und Klarsichtigkeit gegenüber dem medial aufgeheizten Hype notwendig, der den Untergang des Abendlandes für den Fall eines Sieges des FN an die Wand malte.
      Dabei sagten die Umfrageergebnisse seit Monaten stabil eine Niederlage Le Pens in der Größenordnung von 10% und mehr voraus. Ein Abstand, der weit außerhalb der Fehlermarge der Umfragen liegt. Intern glaubte selbst niemand im Spitzenpersonal des FN an einen Sieg. Marion Maréchal Le Pen, die Nichte von Marine Le Pen und eine der beiden Abgeordneten in der Nationalversammlung, hatte die 40%-Marke als Erfolgskriterium angesetzt. Aber selbst das wurde jetzt weit verfehlt.
      Eine, wenn auch nicht die einzige Ursache dafür ist der Erfolg Mélenchons in der ersten Runde. So ist die Tatsache, dass Le Pen in den Wochen vor dem ersten Wahlgang an Zustimmung verlor, auf den Aufstieg Mélenchons zurückzuführen. Es gab für Protestwähler plötzlich eine realistische Chance für eine soziale Politik.
      Quelle: Makroskop
    3. Sahra Wagenknecht zum Wahlausgang
      Es ist gut, dass die Kandidatin des rechten Front National heute nicht französische Präsidentin geworden ist. Eine Entwarnung ist das Ergebnis der Stichwahl allerdings nicht, im Gegenteil. Wer jetzt den Sieg eines „pro-europäischen“ Kandidaten bejubelt, hat nichts begriffen. Der ehemalige Investmentbanker Macron, dessen erklärtes Ziel drastischer Sozialabbau nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 ist, steht für genau die Politik, die den Front National stark gemacht hat. Kommt er mit seinen Plänen durch, ist eine Präsidentin Le Pen bei der nächsten Wahl das wahrscheinlichste Ergebnis. Der linke französische Schriftsteller Didier Eribon hat es mit dem Satz „Wer Macron wählt, wählt Le Pen“ auf den Punkt gebracht. All jene deutschen Politiker, die sich in der letzen Woche berufen fühlten, der französischen Bevölkerung Ratschläge für ihr Wahlverhalten zu erteilen, hätten besser daran getan, sich an ihre eigene Nase zu fassen. Auch CDU, SPD, FDP und Grüne gehören – wenn auch unfreiwillig – zu den Wahlhelfern Le Pens. Es war ihre gemeinsame Politik, die in Deutschland die Löhne nach unten gedrückt und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Wer sich einen Armutslohn von 8.84 Euro als Mindestlohn leistet und noch nicht mal dessen Einhaltung kontrolliert, der ist mitverantwortlich dafür, dass in Frankreich, wo der Mindestlohn bei 9.76 Euro liegt, die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Macron jetzt als Antwort auf deutsche Lohndrückerei und deutschen Sozialabbau die Standards auch in Frankreich absenken will, ist das genau der Teufelskreislauf, der immer mehr Menschen dazu bringt, sich – und zwar mit Recht! – von einem solchen Europa abzuwenden. Um so wichtiger ist es, dass die französische Linke, die dank Mélenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit knapp 20 Prozent ein grandioses Ergebnis erzielt hat, jetzt geeint zur Parlamentswahl im Juni antritt. Nur eine starke Linke kann verhindern, dass die Opposition gegen Macron den Nationalisten um Le Pen überlassen bleibt. Wir drücken Mélenchon und der französischen Linken dafür ganz fest die Daumen.
      Quelle: Sahra Wagenknecht
  2. Schleswig-Holstein – Kein Wunder: Albig verliert klar
    Die Wahlniederlage für Torsten Albig ist nicht sonderlich verwunderlich, hat er doch im Sommerloch 2015 schon Merkel über den grünen Klee gelobt und seiner Partei, der SPD, empfohlen, auf einen Kanzlerkandidaten gleich ganz zu verzichten. Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn er sogar von einem Last-Minute-Kandidaten, den keiner kennt, geschlagen wird.
    Quelle: TauBlog
  3. Rechtsextreme in Bundeswehr
    1. „Das gibt’s schon lange“
      Christian Weißgerber war als junger Mann ein aktiver Neonazi. Bei der Bundeswehr konnte er seine Ansichten lange ungehindert verbreiten. Wie anfangs mit dem Fall Franco A. umgegangen wurde, habe ihn sehr gewundert. Über den Fall Franco A. kann sich Christian Weißgerber nur wundern. Aber nicht darüber, dass die Bundeswehr dessen rechtes Gedankengut offenbar lange übersah. Sondern darüber, dass Franco A. zunächst als Einzelfall deklariert wurde: „Für mich ist die Bundeswehr so stark von national-konservativen, rassistischen Personen durchzogen, dass es ein bisschen lächerlich scheint, wenn man jetzt auf einmal so tut, als wäre das etwas Neues.“
      Quelle: Tagesschau
    2. „Alle Fakten liegen eigentlich offen“
      Jährlich gebe es Hunderte rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, analysiert Militärhistoriker Detlef Bald. Und schlussfolgert im DLF: „Für mich ist das ein Sympathie-Milieu, das solche terroristischen, rechten, völkisch-rechtsradikalen Ereignisse erst ermöglicht.“ Der eigentliche Skandal sei, dass viel zu viele weggeschaut hätten.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Ursula von der Leyen – Eine Frau will nach unten
      Kalt, berechnend, unsympathisch: Wer wissen will, wie die Zukunft der CDU unter einer Parteivorsitzenden Ursula von der Leyen aussehen würde, muss sich nur ihr Agieren in der Bundeswehr-Krise anschauen.
      Journalisten sind im Beobachtungs- und nicht im Prognosegeschäft. Dennoch wage ich heute eine Voraussage. Wenn die CDU jemals auf die Idee kommen sollte, Ursula von der Leyen als Parteivorsitzende zu inthronisieren, hat sie sich für längere Zeit von der Macht verabschiedet. […]
      Ursula von der Leyen hat sich jetzt als jemand präsentiert, der alles dem eigenen Fortkommen unterordnet – Anstand, Loyalität und die Fürsorgepflicht für die 250.000 Menschen, deren Wohlergehen direkt von ihren Entscheidungen abhängt. Das ist für viele Wähler irritierend, und zwar viel mehr als die Tatsache, dass sich ein paar Kanaillen an Wehrmachtsutensilien aufgeilen oder ein Oberleutnant im Jägerbataillon von Rassenreinheit träumt.
      Wer Ursula von der Leyen reden und handeln sieht, der sieht seinen eigenen Vorgesetzten vor sich. Das ist, wenn so will, der lebensweltlich interessante Aspekt an der Affäre. Jeder kennt aus dem Berufsleben den Typ Chef, der nie schuld ist, wenn etwas schiefgeht. Entweder war er nicht da, wenn ein Fehler passiert ist, oder er wurde schlecht beraten. So oder so müssen andere den Kopf hinhalten.
      Die Verteidigungsministerin geht über die normale Schuldverlagerung hinaus, das macht die Sache so bizarr. Man muss nur „Bundeswehr“ durch, sagen wir, „Siemens“ ersetzen, und man sieht, wie ungewöhnlich ihr Agieren ist. Nehmen wir an, es taucht ein Problem in einer Niederlassung auf. Der Vorstandsvorsitzende sagt darauf eine wichtige Reise ins Ausland ab. Er setzt sich ins Fernsehen und attestiert dem von ihm geführten Unternehmen ein Haltungsproblem sowie Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.
      Als er merkt, dass seine Erklärung die eigenen Leute befremdet, lädt er 40 Journalisten ein, um mit ihm vor Ort nach dem Rechten zu sehen. Jeder Hinweis darauf, dass die Firma ein Grundsatzproblem hat, gegen das nur entschiedendstes Vorgehen hilft, wird der Öffentlichkeit umgehend präsentiert. Wie lange, glauben wir, würde dieser Vorgesetzte die Geschicke der ihm anvertrauten Firma leiten?
      Quelle: SPIEGEL
  4. Macht der Gewohnheit
    Noch ein Sparpaket in Griechenland? Das empört kaum noch jemanden. Dabei wäre ein Aufschrei jetzt wichtiger denn je. (…) Denn Griechenland leidet. Seit Beginn der Haushaltskrise 2009 bis Ende 2015 ist die Selbstmordrate laut einer aktuellen Studie des Imperial College in London jedes Jahr um 7,8 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Geburtenrate jährlich um 3,9 Prozent gesunken. Die Kindersterblichkeit nahm im Gesamtzeitraum um 26 Prozent zu. Grund für diese Entwicklungen dürften mittelbar und unmittelbar die Finanzkrise und die darauf folgenden Sparmaßnahmen sein. „Wir verhungern hier“, hört man die Menschen auf den Straßen von Thessaloniki klagen. Auch davon liest man in Deutschland selten. Während griechische Rentner und Geringverdiener nun abermals Kürzungen hinnehmen müssen, werden unter der Aufsicht der Gläubiger profitable Staatsunternehmen zum Schleuderpreis an Investoren verpachtet. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Griechenland ist auf Jahrzehnte verschuldet, selbst der Internationale Währungsfonds zweifelt an der Schuldentragfähigkeit des Landes. Mit jeder neuen Sparmaßnahme wird Griechenland weiter auf den Stand eines Entwicklungslands zurückgeworfen. Das sollte eigentlich Schlagzeilen wert sein.
    Quelle: taz

    dazu: Rote Rebellen
    Am Rande Europas tut sich Wundersames: Die portugiesische Linksregierung düpiert den neoliberalen Mainstream, macht in den Augen sparwütiger Liberalisierer alles falsch und liefert eine positive Nachricht nach der anderen. Da könnte sich Emmanuel Macron gleich mal eine Scheibe abschneiden.
    An Medizinmännern ist kein Mangel. Europa stehe am Scheideweg, schreien die einen und verlangen unentwegt nach weniger Staat. Andere, noch gefährlicher, schüren Ängste und predigen Abschottung. Dritte, in Frankreich immerhin rund vier Millionen Wähler und Wählerinnen, begehren auf mit ungültigen Stimmzetteln. „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, wir müssen sie zähmen“, sagt ein Anhänger der Bewegung „Vote Blanc“ bei einer der zahllosen Straßenumfrage in Paris, wo 90 Prozent der Wähler und Wählerinnen für den Ex-Banker Macron gestimmt haben.
    Wer zähmt hier wen? Im Praxistest zu betrachten sind in Europa derzeit zwei Extremvarianten. Die eine, in Griechenland, sorgt regelmäßig für Schlagzeilen: Immer neue Sparrunden führen zu immer neuen Problemen, sinnlose Privatisierungen machen den Staat noch ärmer als er ohnehin schon ist. In diesen Tagen muss Premier Alexis Tsipras unter vielem anderen die 23. Rentenkürzung durchsetzen, und in den Schulen soll das kostenlose Mittagessen gestrichen werden. Das Land befinde sich in einer „demütigenden Vormundschaft“, sagt der Sozialist. Und die Geldgeber spielen mit dem Feuer, wenn sie auf baldige Neuwahlen und einen Machtwechsel hoffen – in einem Land, in dem Rechtsnationalisten großen Zuspruch haben und 60 Prozent der Menschen unter 30 finden, die EU nehme zu großen Einfluss auf die griechische Politik.
    Den Gegenentwurf liefert Portugal, und der ist so erfolgreich, dass die bürgerlichen Kassandrarufer erst einmal Abbitte leisten und zurückrudern müssten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  5. EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
    Ohrfeige für EU-Kommission / Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik
    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. „Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken.“
    Quelle: attac

    dazu: Pressemitteiling des EuGH
    Quelle: EuGH [PDF]

    und: Paralleljustiz durch Freihandel
    Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.
    Eine stolze Summe: 128 Millionen Euro muss die spanische Regierung an den Investmentfonds Eiser Infrastructure zahlen, der in Luxemburg sitzt. So hat es ein Schiedsgericht in Washington entschieden.
    Zunächst mag das Urteil fair erscheinen. Eiser hat in spanische Solarparks investiert, weil man von staatlichen Zulagen profitieren wollte. Doch als die Eurokrise ausbrach, musste die spanische Regierung sparen und hat diese Solarzulagen gekürzt. Eiser fühlte sich geprellt. Trotzdem ist der Fall seltsam. Denn der Investmentfonds war keineswegs die einzige Firma, die in spanische Solarparks investiert hat. Auch spanische Unternehmen waren beteiligt. Doch die Spanier erhielten keinen Schadenersatz – weil spanische Gerichte entschieden haben, dass es rechtens war, dass der Staat die Zulagen streicht.
    Dieser Fall aus Spanien zeigt erneut, wie gefährlich die sogenannten Investitionsschutzklauseln sind, die sich in der internationalen Energiecharta finden und die auch in fast jedem anderen Freihandelsabkommen verankert sind. Denn es wird eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne etabliert. Sie können ein Schiedsgericht in Washington anrufen, wann immer sie ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Bizarre Konsequenz: Die Gerichte in demokratischen Ländern wie Spanien werden ausgehebelt.
    Quelle: taz

  6. Tragödie auf dem Mittelmeer: Mehr als 200 Menschen ertrunken
    Tausende Migranten wagen in diesen Tagen wieder die Flucht über das Mittelmeer. Häufig in seeuntauglichen Booten: Allein am Wochenende sollen mehr als 200 Menschen vor der Küste Libyens ertrunken sein. (…) Seit Beginn des Jahres sind bereits fast 45.000 Migranten auf Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, der weitaus größte Teil von ihnen über die zentrale Route von der libyschen Küste aus. Fast alle kommen aus Südsahara-Staaten wie Nigeria, Eritrea oder Gambia. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Jahresbeginn bereits weit über 1000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Im gesamten Jahr 2016 waren es über 5000 Tote.
    Quelle: tagesschau.de
  7. Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg
    […] Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.
    Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.
    Solche Fake-News, die in sozialen Netzwerken von Fake-Accounts gestreut werden, erinnern stark an die von Edward Snowden enttarnte Einheit Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) des britischen Geheimdienstes, die durch Infiltrieren von Social Media Desinformation in die öffentliche Meinung einspeisen soll, etwa um Gegner in Misskredit zu bringen. Das Biotop von Anonymous ist längst Terrain der Geheimdienste.
    So leistet sich etwa das Pentagon eine Armee von 27.000 PR-Beratern, die sich einen Etat von über vier Milliarden US-Dollar teilen. Der lukrativste Auftrag ging an die britischen PR-Agentur Bell Pottinger, die 500 Millionen US-Dollar für gefälschte Propaganda-Videos des Terrornetzwerks Al-Qaida im Irak erhielt.
    Quelle: Telepolis
  8. Türkei: Kurswechsel statt Kuschelkurs
    Mit dem Referendum vom 16. April hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinem Putsch gegen die türkische Verfassung zum Sieg verholfen. Die Volksabstimmung über die Einführung einer Präsidialdiktatur endete nach offiziellen Angaben mit einem knappen Vorsprung des Ja-Lagers aus islamistischer AKP und rechtsextremer MHP: 51,4 Prozent haben für eine entsprechende gesetzliche Regelung gestimmt. Das »Hayir«-Lager, angeführt von der sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen HDP konnte 48,6 Prozent hinter sich bringen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei ist beachtlich, waren die Wahlen doch weder frei noch fair: Mehrere Tausend HDP-Politiker sind in den vergangenen Monaten mit konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert worden, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag. Mehr als 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, kritische Zeitungen, Fernseh- und Radiostationen mussten schließen. Während Erdogan und seine regierende AKP stundenlang auf allen Fernsehkanälen warben, mehr Autokratie zu wagen, wurden Demokraten auf den Straßen selbst beim Flyer-Verteilen verprügelt.
    Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am ungleichen Wahlkampf und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung haben der Autokrat in Ankara und seine regierende AKP rigoros vom Tisch gewischt. Anträge von CHP und HDP, die Volksabstimmung wegen massiver Manipulationen für ungültig erklären zu lassen, wurden von der – AKP-dominierten – Wahlkommission abgelehnt. Proteste werden von der Polizei niedergeknüppelt, weitere Oppositionelle demonstrativ verhaftet.
    Und was macht die Bundesregierung? Die hält weiter tapfer zu ihrem Premiumpartner Erdogan. Kanzlerin Angela Merkel phantasiert von einem »harten Wahlkampf«, ihr Vize, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, ruft zu Ruhe und Gelassenheit auf, während am Bosporus Tausende auf den Straßen gegen Erdogans Coup demonstrieren. Und als Krönung drückt die schwarz-rote Bundesregierung die Erwartung aus, dass Erdogan nach dem Referendum »einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht«. Diese Verhöhnung der drangsalierten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei ist schwerlich zu überbieten.
    Quelle: Ossietzky

    dazu: Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure
    Dass Kriege gut für das Geschäft sind, beweist einmal mehr die Nord LB. Die Landesbank empfahl ihren Kunden, in Aktien des Autozuliefer- und Rüstungskonzerns Rheinmetall zu investieren – wegen der Gewinnerwartung. Nicht zuletzt die von den USA den NATO-Mitgliedern abverlangten jährlichen Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Staatshaushalts lassen die Investoren von der großen Rendite träumen. Dazu passen die Zahlen, die am Dienstag bei der Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin veröffentlicht wurden: Der Konzern steigerte 2016 seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Wobei mit 14 Prozent der Großteil des Wachstums auf die Rüstungssparte entfiel; die Autozuliefersparte wuchs um 2,5 Prozent. Vorstandschef Armin Papperger verkündete, im Jahr 2017 werde die Rüstungssparte die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz »ziemlich sicher übertreffen«.
    Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger, kritisierte die Aktionärsversammlung scharf. Die Aktionäre profitierten von »Tod und Tötung«, sagte der Friedensaktivist zu rund 150 Protestierenden, die am Versammlungsort demonstrierten. Der ehemalige Abgeordnete des Europaparlamentes kritisierte auch die zunehmende Militarisierung der Polizei, die von Rheinmetall ausgerüstet wird und fast schon militärisch auftrete.
    Die Protestierenden ließen es sich nicht nehmen, jedem Aktionär und jedem Passanten klarzumachen, welche Güter Rheinmetall produziert und fuhren einen ausgemusterten Panzer vor das Hotel, in dem das Aktionärstreffen stattfand. »Wir wollen Rheinmetall entrüsten«, sagte Lühr Henken, einer der Organisatoren der Demonstration. Er forderte von Rheinmetall, die Produktion militärischer Güter einzustellen und sich rein auf zivile Produkte zu konzentrieren.
    Um der in Deutschland zunehmenden Kritik an Rüstungsexporten zu entgehen, könnten Rüstungskonzerne die Produktion in Drittstaaten verlegen. Das zumindest könnte eine der Erklärungen für die Pläne des Rheinmetallkonzerns sein, der den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei vorantreibt. Von dort ist der weitere Export nicht der deutschen Rüstungsexportregulierung unterworfen.
    Seit Wochen kritisieren Politiker und Menschenrechtler die Pläne von Rheinmetall. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die LINKE für Internationale Beziehungen, kritisierte in einer Stellungsname die deutsche Bundesregierung scharf: »Das Asyl für Erdogan-kritische Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potenziell mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.« Um sich die Türkei als Profitparadies für deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall zu sichern, gehe die Bundesregierung sprichwörtlich über Leichen. Die »Rheinische Post« veröffentlichte am Dienstag Gespräche zwischen Rheinmetall und der Bundesregierung. Der Konzern will Leopard-Panzer des türkischen Militärs nachrüsten.
    Quelle: Neues Deutschland

  9. Vom Bundestag in den Rüstungskonzern: „Eine Frage der persönlichen Integrität“
    Es sei „ein Stück weit instinktlos“, sagte Timo Lange von der Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol im DLF, dass Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sich in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall wählen ließe. Auch wenn Jung die Vorgaben des Transparenzgesetzes einhalte, bestehe die Gefahr eines Interessenkonflikts. (…) Timo Lange: „Mit Herrn Jung geht ja nun dann ein weiterer ehemaliger Minister zum Rüstungskonzern Rheinmetall, nachdem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Herr Niebel ja auch bereits dorthin gewechselt ist. Beide Fälle sind sicherlich anders zu bewerten, da bei Herrn Jung ja nun doch einige Jahre seit seiner Ministerzeit vergangen sind. Zugleich ist er ab 2015 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion für Außen- und Sicherheitspolitik und insofern auch politisch mit Dingen beschäftigt, die Rheinmetall ganz konkret interessieren dürften, und wie Rheinmetall gesagt hat, wurde Herr Jung durchaus auch aufgrund seiner besonderen Expertise im Rüstungsbereich dort in den Aufsichtsrat berufen beziehungsweise vor der Berufung vorgeschlagen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Unglaublich: Union und SPD sprechen die Bundesregierung von jeglichen Verfehlungen im Abgasskandal frei.
    Sie attestieren in ihrem abschließenden Untersuchungsbericht der Autoindustrie eine weiße Weste und sehen keine zu hohe Stickoxidbelastung für Bürger. Selbstkritik – Fehlanzeige. Beschämend – meint der VCD.
    Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag zeichnen ein seltsames Bild von den Ergebnissen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal. So hätten sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) alles richtig gemacht und konsequent gehandelt. Außerdem sei der Abgasskandal gar keiner, sondern nur ein Fall von VW. Weitere Hersteller hätten keine Probleme und das obwohl Messungen des KBA und des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass viele Dieselmodelle anderer Hersteller ebenfalls mehr Stickoxide ausstoßen als es der Grenzwert in Wahrheit zulässt, z.T. sogar mehr als VW-Fahrzeuge mit Schummelsoftware. Die Opposition ist zu recht aufgebracht.
    Für den VCD ist am erschütterndsten die Aussage: In Deutschland bestünden keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen. Dies kommt einem Schlag ins Gesicht der Menschen gleich, die tagtäglich schlechte Luft einatmen müssen. Sind denn alle wissenschaftlichen und umweltmedizinischen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen erhöhter Stickstoffdioxid-Belastung und gesundheitlichen Auswirkungen nichts anderes als Fake-News? Diese Sichtweise auf den Abgasskandal hat fast schon Trump`sche Züge.
    Quelle: VCD
  11. Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht
    Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren. Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ – fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die Beratung war jetzt, und herausgekommen ist: Murks. Noch schlimmer: Murks am Grundgesetz. Am schlimmsten ist: Mit diesem Murks kann künftig fröhlich privatisiert werden. (…) Sie wollen das alles nicht? Dann schreiben Sie Ihren Abgeordneten im Wahlkreis! Die können das tatsächlich verhindern. 17 Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen reichen aus! Wenn so viele „Hinterbänkler“ mit Nein stimmen, kommt die zwei-Drittel-Mehrheit am 19. Mai im Bundestag nicht zustande.
    Quelle: GiB
  12. Das Letzte: Bayern-Boss Uli Hoeness offen wie nie: «Habe zwei Fan-Clubs im Knast»
    Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein. 108 Gäste haben bei «meet the president» je 375 Fr. bezahlt, um sich ein Vier-Gang-Menü servieren zu lassen. «Meet the president» heisst der Anlass im Ländle. Gekommen ist das meist männliche Publikum wegen Bayerns Präsident Uli Hoeness (65). Der Weltmeister von 1974, der seine Gage (20’000 Franken) wie üblich Bayern-Hilfe e.V. spendet, spricht über Robben, Ribéry & Co. Den Champions-League Final ohne Bayern. Den grössten Applaus erntet der Bayern-Boss aber, als er offen über seine 21-monatige Haftzeit zu reden beginnt.
    Hoeness über das Gerichtsurteil:

    «Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren. Täglich waren 10 bis 12 Journalisten vor unserem Haus. Tag und Nacht. Sie haben in VW-Bussen übernachtet. Das wollte ich meiner Familie nicht mehr zumuten. Wir hätten ja Revision am Bundesgerichtshof machen können. Das wäre vielleicht ein Jahr gegangen. Dann wäre es vielleicht wieder zurück ans Landesgericht gegangen. Dann wäre vielleicht wieder ein Jahr vergangen. So wäre ich vielleicht jetzt noch im Gefängnis.»

    Hoeness über sein Delikt:

    «Mein wirtschaftliches Ergebnis bei der Bank Vontobel von 2001 bis 2010 war minus drei Millionen Euro. Ich habe über 40 Millionen Strafe gezahlt, inklusive 18 Millionen Zinsen und 2 Millionen Kirchensteuer. Trotzdem entschied ich mich, ins Gefängnis zu gehen. […]

    Hoeness über die Zeit nach dem Gefängnis:

    «Ich dachte, es hängt mir ein Makel an, ich werde vielleicht geächtet. Doch das Gegenteil war der Fall. Wenn ich früher nach Bremen kam, haben die Leute 30 Minuten lang ‹Hoeness, du Arschloch!› geschrien. Das hat schon wehgetan. Jetzt war ich kürzlich wieder dort, da wollten 500 Leute ein Selfie mit mir machen. Da wusste ich, es war total richtig, das Urteil anzunehmen.»

    Quelle: Blick

    Anmerkung André Tautenhahn: Hoeneß hat vor Gericht nach und nach zugeben müssen, Steuern in Höhe von über 27 Millionen Euro hinterzogen zu haben und meint dennoch, dafür eigentlich einen Freispruch zu verdienen. Man mag das skandalös finden, sollte aber lieber den Blick auf eine Gesetzeslage richten, die es Steuerhinterziehern wie Hoeneß nach wie vor erlaubt, per korrekt gestellter Selbstanzeige straffmildernd oder gar straffrei davonzukommen. Deshalb ist sich Hoeneß auch keiner Schuld bewusst und kann wieder große Reden schwingen. Damals habe halt ein wenig Bayern-Dusel am Tegernsee geherrscht und ihn, den Wohltäter, nur deshalb in eine missliche Lage gebracht, weil eine in Aussicht gestellte noch vorteilhaftere Gesetzesänderung (Steuerabkommen mit der Schweiz) dann doch nicht zustande kam. Das Verhalten von Hoeneß sollte daher zum Anlass genommen werden, die lasche Gesetzgebung zu thematisieren, wenn es um Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche geht.

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