Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche
  3. Der Hacker vom Bund
  4. Beteiligung privater Investoren: Bundesrechnungshof rügt Schlampereien bei Autobahnplanung
  5. Cum-Ex-Skandal: Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen
  6. Die Schweiz wäscht jetzt noch weißer
  7. Schuldenkrise in Griechenland: Deutsche Invest pachtet Hafen von Thessaloniki
  8. Bürgerkriegsmeister Scholz
  9. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)
  10. Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss
  11. Nach Anschlägen: Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort
  12. Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland
  13. Katastrophe Grenfell Tower: Trauriges Symbol einer falschen Politik
  14. Algorithmen im US-Justizsystem: Schicksalsmaschinen
  15. Von der Regenbogen-Nation zum Mafia-Staat
  16. Beweise statt Verschwörungstheorien
  17. Die Rückkehr Gerhard Schröders

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Deutsche Tornados fliegen über einem Pulverfass
      Die Lage in Syrien wird immer gefährlicher. Mittlerweile besteht die Gefahr, dass die beiden Atommächte USA und Russland aneinandergeraten. Es war und ist falsch, unsere Soldaten in US-geführte Öl- und Gaskriege zu schicken – auch wenn sie unter der verlogenen Überschrift „Bekämpfung des Terrorismus“ geführt werden. Statt die Tornados von Incirlik nach Jordanien zu verlagern und von dort aus „den Anti-IS-Einsatz fortzusetzen“, wäre es angesichts der sich zuspitzenden Situation dringend erforderlich, diesen Bundeswehreinsatz in einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden. Wer sich an den Öl- und Gaskriegen im Nahen Osten beteiligt, erhöht die Terror-Anschlagsgefahr in Europa.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Macron droht mit Luftschlägen in Syrien
      Der französische Präsident Macron droht mit Luftangriffen, sollte es in Syrien noch einmal zum Einsatz von Chemiewaffen kommen. Er will zudem den Kampf für die Befreiung Syriens fortsetzen. Allerdings sieht er keinen legitimen Nachfolger für Assad.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Yes, der junge Erneuerer voll auf Linie mit der Regime Change Politik der USA.

      Anmerkung Christian Reimann: Der neue französische Präsident befürchtet wohl innenpolitische Probleme und sucht ein Ventil in der Außenpolitik. Dieses Vorhaben könnte jedoch auf einen erneuten Bruch des Völkerrechts in Syrien – sogar mit Ankündigung – hinauslaufen.

    3. Al Tanf: Schlacht um syrisch-irakischen Grenzübergang in der Wüste
      Nachdem die Macht des Islamischen Staats schwindet, schaukeln sich die Kämpfe um die Aufteilung Syriens und strategisch wichtige Regionen auf […]
      Da der Islamische Staat weiter abgedrängt wird und seine Tage gezählt sind, verschärft sich der Streit um die Aufteilung von Syrien. Die USA, die den Stützpunkt mit mehr Soldaten und Waffen wie HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aufgerüstet haben, schrecken nicht mehr davor zurück, direkt syrische Truppen und Flugzeuge anzugreifen. Begonnen wurden die offenen Kämpfe spätestens am 18. Mai, als US-Kampfflugzeuge einen Verband schiitischer Milizen bombardierten, der mit Panzern und schwerem Gerät Richtung al Tanf vorrückte. Angeblich seien alle Fahrzeuge zerstört worden.
      Danach griffen US-Flugzeuge am 8. Juni erneut einen pro-syrischen Konvoi an und schossen die Amerikaner ein syrisches Kampflugzeug bei Raqqa und zwei iranische Kampfdrohnen bei al Tanf ab. Damit macht das Pentagon klar, dass womöglich gar ein Konflikt direkt mit russischen Streitkräften in Syrien riskiert wird, um die strategische Grenzregion unter Kontrolle zu halten. Tatsächlich baut sich hier ein gefährlicher Konflikt auf, der das Zeug hat, zum Zünder eines Flächenbrands zwischen den vielen lokalen, regionalen und internationalen Kräften und Interessen zu werden.
      Quelle: Telepolis
  2. Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche
    Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung. (…)
    Der Aufstieg von Macrons Bewegung wird als Innovation gefeiert, die das angeblich veraltete Links-Rechts-Schema überwindet und die französische Demokratie erneuert. In der politischen Substanz ist Macrons Rezept aber nichts anderes als die Etablierung eines hegemonialen Blocks der sog. Mitte, wie wir ihn in Deutschland, mit der großen Koalition seit acht Jahren kennen. Also marktkonforme Demokratie inklusive Marginalisierung der parlamentarischen Opposition. So innovativ und revolutionär ist REM also keineswegs, auch wenn, anders als bei uns, der hegemoniale Block jetzt in einer einzigen Partei zusammengefasst ist. (…)
    Die „revolutionäre“ Kernbotschaft ergänzt dann eine programmatische Mischung aus der linksliberal-grün-alternativen Erzählung (Gender, sexuelle Minderheiten, Umwelt, Euro-Pathos und Kosmopolitismus), digitalem Start-Up-Modernismus, nach dem Muster „Uber für alle“, ein Schuss Make-France-great-again und schließlich ein smarten Neoliberalismus – quasi Margret Thatcher mit human face. Mit Speck fängt man Mäuse, bzw. einen linksliberalen Grünen ebenso wie den Unternehmerverband. Welche dieser Interessen Priorität besitzen und sich ggf. im Konfliktfall durchsetzen, wird natürlich nach der Wahl entschieden – und zwar von Monsieur le Président.
    Wer dabei meinte, auf Programm und Versprechungen aus dem Wahlkampf vertrauen zu können, hat schon jetzt Anlass zu Ernüchterung. So hat Macron im Widerspruch zu seinen Aussagen vor der Wahl jetzt doch den Ausnahmezustand verlängert. Ein Dokument des Ministerpräsidenten zur inneren Sicherheit sieht weitaus schärfere Maßnahmen beim Abbau demokratischer Rechte vor, als im Programm angekündigt. Und ein geleaktes Dokumente zur Arbeitsmarktreform (s.u.), kündigt eine härtere Gangart gegenüber den Gewerkschaften an, als das sozialpartnerschaftliche Süßholzraspeln im Wahlkampf glauben machen wollte. (…)
    Und dass die autoritäre Versuchung schnell in die Arroganz der Macht umschlagen kann, hat unser „Jupiter“ gleich zu Beginn seiner Amtszeit gezeigt. So kündigte er an, selbst darüber entscheiden zu wollen, welche Journalisten ihn auf seinen Auslandsreisen begleiten dürfen. Nach Protesten hat das Präsidialamt allerdings einen Rückzieher gemacht.
    Besonders gravierend ist freilich seine Ankündigung, sich für den harten Kern seines Programms, die Arbeitsmarktreform, noch in diesem Sommer einen Freibrief von seiner absoluten Mehrheit geben zu lassen, eine Serie von Maßnahmen als Dekret durchzuziehen, also ohne jede weitere parlamentarische Kontrolle. Zur Vorbereitung sollen schon die Sommerferien genutzt werden, wenn selbst die 38% der Franzosen, die sich zuletzt noch an die Urnen begeben haben, von Politik nichts wissen wollen.
    Quelle: Makroskop

    dazu: „Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen“
    Die französische Gewerkschafterin Andrée Thomas über Emmanuel Macrons geplante Arbeitsmarktreform.
    Wie beurteilen Sie die Ankündigungen des neuen französischen Präsidenten, die Reform des Arbeitsrechts weiter vorantreiben zu wollen?
    Seine Ankündigung eines „Loi travail XXL“ ist genau eine unserer großen Befürchtungen, und vor allem, was er mit diesem Gesetz vorhat: die Reform der Sozialpartnerschaft, das heißt der Vertretungen der Tarifpartner, in einer Weise, dass Verhandlungen auf Betriebsebene möglich werden. Nach unserer Einschätzung wird das die Branchenvertretungen schwächen, aber vor allem die Tarifverhandlungen aushöhlen. Deshalb sind wir als Force Ouvrière absolut gegen ein solches Gesetz, das haben wir bereits gesagt, als das erste Arbeitsgesetz vorgelegt wurde. Das ist wirklich ein großes Problem, und da wird es sicher Demonstrationen gegen Macron geben, wenn er rasch mit diesem Arbeitsgesetz weitermacht und vor allem über diesen Aspekt verhandelt.
    Quelle: IPG Journal

  3. Der Hacker vom Bund
    Justizminister Heiko Maas will am Donnerstag den ­schrankenlosen Zugriff auf private Telekommunikation im Bundestag durchdrücken
    Wie jubelt man den Menschen im Land kurz vor der Sommerpause einen sogenannten Staatstrojaner unter, ohne dass die das merken? Antwort: mit einem Trojanischen Pferd kurz vor der Sommerpause. Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag die wohl weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen seit dem »großen Lauschangriff« beschließen. Ermittlungsbehörden würde damit der nahezu schrankenlose Zugriff auf die private Telekommunikation via Smartphone, Tablet, Laptop und PC erlaubt. Für das Gesetz zeigt sich Justizminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich. Eine nötige öffentliche Diskussion haben Union und SPD mit einem Verfahrenstrick vereitelt: Die fragliche Vorlage wurde kurzerhand in einem thematisch anders gelagerten Gesetz versteckt.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
    Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. […]
    Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.
    Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte. Dystopische Aussichten – mal ganz abgesehen davon, welche Instrumente dieser mittlerweile gut ausgebaute Überwachungsstaat für die Profiteure eines populistischen Rechtsrucks bereithalten würde.
    Quelle: netzpolitik.org

  4. Beteiligung privater Investoren: Bundesrechnungshof rügt Schlampereien bei Autobahnplanung
    In sogenannten ÖPP-Projekten beteiligen sich private Investoren gerne am deutschen Autobahnbau. Doch ob das für den Staat überhaupt effizient ist, werde oft gar nicht untersucht, rügt laut einem Zeitungsbericht der Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei sogenannten ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium “die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern” und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es im unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über das das “Handelsblatt” berichtet.
    In dem neuen Gutachten wurde laut “Handelsblatt” untersucht, wie wirtschaftlich diese Beteiligung beim Bau der Anschlussstelle der A49 Kassel-West an die A5 ist. Die Mittel dafür sind derzeit vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrt und sollen an diesem Mittwoch auf Antrag des Bundesfinanzministeriums freigegeben werden. Laut Bericht warnt der Rechnungshof jedoch, die angenommenen Effizienzvorteile basierten auf “pauschalen, nicht mit Erfahrungswerten unterlegten und damit nicht prüfbaren Annahmen”. Die Belastbarkeit des Kostenvorteils sei “damit fraglich”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach mit diesem Themenkomplex befaßt. Bitte lesen Sie dazu u.a.:

    1. Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode
      Aus diesem Beitrag von 2014 (!) ein Zitat: “Erst vor etwas über einem Jahr sorgte ein Gutachten des Bundesrechnungshofs [PDF – 500 KB] für Aufsehen, das speziell PPP-Projekten beim Autobahnbau viel zu hohe Kosten und volkswirtschaftliche Nachteile bescheinigte. Eigentlich sollte man nun denken, der Spuk sei vorbei. Doch dem ist wohl nicht so.”
    2. Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?
  5. Cum-Ex-Skandal: Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen
    Banken betrügen den Fiskus um Milliarden – die Behörden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller Schuld frei.
    An harten Urteilen fehlt es nicht: Von “Betrug” ist da die Rede, von “gezielt verschleierter Steuerhinterziehung” und von “kriminellem Verhalten”. Allerdings nur, wenn es um die anderen geht: Um die Banken, die Steuerberater, die Anwälte, die Wirtschaftsprüfer, also um alle, die bei dem riesigen Steuerbetrug mitgemacht haben, der sich hinter kryptischen Begriffen wie “Cum-Ex” und “Cum-Cum” verbirgt: Mit komplexen Aktiengeschäften haben die Beteiligten den Fiskus über Jahrzehnte hinweg um Milliarden gebracht.
    Die zuständigen Aufsichtsbehörden und Ministerien aber, die sollen trotzdem alles richtig gemacht haben. Zu diesem Fazit kommt der Abschlussbericht , den Abgeordnete der SPD und der Union nach dem Ende des zuständigen Untersuchungsausschusses erstellt haben. “Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich”, heißt es da tatsächlich. Man sei zwar “fündig geworden, aber nicht da, wo der Schwerpunkt des Untersuchungsauftrags liegt und liegen muss: bei den Behörden des Bundes.” Stattdessen brüsten sich die zuständigen Abgeordneten mit den Erkenntnissen, die sie über die kriminellen Machenschaften der Finanzbranche gesammelt haben. Man muss sich schon die Augen reiben, und das Ganze noch mal lesen, bevor man es glauben kann. Echt jetzt?
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.L.: Wenn einer eine Bank überfällt und er wird geschnappt, dann landet er im Knast. Wenn Politiker den Staat betrügen passiert NICHTS – sie gehen straffrei aus und werden wiedergewählt.

    dazu: Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
    Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Nur in drei von sechs zentralen Handlungsfeldern gab es in den vergangenen vier Jahren leichte Fortschritte. Doch auch diesen Reformen – etwa bei Karenzzeiten für Regierungsmitgliedern – fehlte der nötige Biss. Unsere Bewertungsampel steht daher keinmal auf Grün, dafür dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot.
    Seit unserer Halbzeitbilanz (Lobbyreport 2015) ist kein wesentlicher Fortschritt bei der Lobbyregulierung feststellbar. Vielmehr hat die Große Koalition notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt. Sie trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Damit wird die gegenwärtige Krise der Demokratie verschärft.
    Lobbyismus sowie eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft haben zu den großen Skandalen der zu Ende gehenden Wahlperiode beigetragen: dem Diesel-Abgasskandal und dem Steuerbetrug durch Cum/Ex-Geschäfte. Beide haben erhebliche Schäden verursacht. Im Fall des Cum/Ex-Steuerskandals geht der direkte Schaden für die öffentliche Hand in die Milliarden. Der Verlust an Vertrauen in die Politik und der Schaden für die Demokratie sind in beiden Fällen nicht zu beziffern. Jedoch hat die Große Koalition nicht die nötigen Konsequenzen gezogen, um solche Skandale künftig zu verhindern.
    Quelle: LobbyControl

  6. Die Schweiz wäscht jetzt noch weißer
    Nach dem Bankgeheimnis bietet die Schweiz dem globalen Kapital einen neuen Service an: sie hat bisher 1.717 Milliarden Franken Dividenden von der Einkommensteuer befreit. Ganz legal … bisher.
    „Die Schweiz wäscht weißer“, so heißt die Anklageschrift des Soziologen Jean Ziegler gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Inzwischen ist das Bankgeheimnis faktisch tot, doch die Finanzdrehscheibe Schweiz hat klammheimlich ein neues Steuersparprodukt auf den globalen Markt geworfen, das das alte Modell schon in der Anlaufphase übertroffen hat.
    Man vergleiche: Ende 2009, kurz bevor der entscheidende Angriff auf das Bankgeheimnis lanciert wurde, schätzte Wikipedia die Summe, der in der Schweiz gebunkerten, nicht versteuerten EU-Schwarzgelder auf 880 Milliarden Franken. Inzwischen dürfte der allergrößte Teil dieser Gelder wieder weißgewaschen worden sein, teils freiwillig, teilweise auch weil deutsche Steuerbehörden in den Besitz von vertraulichen Unterlagen aus Schweizer Banken gekommen sind. (…)
    Nach unseren Informationen präsentiert sich die Rechtslage zur Zeit so: Bisher haben die Finanzgerichte (etwa in Münster und in Nürnberg) in Streitfällen entschieden, dass die Rückzahlungen von Kapitaleinlagen steuerfrei sind bzw. dass das Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Nun wollen sich aber diverse Steuerämter damit nicht abfinden und haben Revisionsverfahren – etwa vor dem Finanzgericht München – angestrengt. Inzwischen hat auch das Bundesministerium der Finanzen einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder durchblicken lassen, dass es mit der bisher geübten Praxis der Steuerbefreiung unzufrieden ist. Letztinstanzlich wird wohl demnächst der Bundesfinanzhof entscheiden müssen.
    Doch dabei wird es vermutlich nicht bleiben, denn nach dem bisherigen Rechtsverständnis müsste der Bundesfinanzhof wohl stipulieren, dass das DBA Vorrang hat. Politisch ist das aber heikel. Deshalb wird wohl die Bundesregierung kaum darum herumkommen, das DBA mit der Schweiz aufzukünden. Das wiederum dürfte die OECD auf den Plan rufen. Denkbar bis wahrscheinlich sind auch massive Steuerrückforderungen und damit stünde der Finanzplatz Schweiz erneut im Sperrfeuer der globalen Kritik. Und die Anleger wären gewarnt: Wer sich auf die Schweiz einlässt, handelt sich immer nur Ärger ein. Hände weg!
    Quelle: Makroskop
  7. Schuldenkrise in Griechenland: Deutsche Invest pachtet Hafen von Thessaloniki
    Der Hafen von Thessaloniki gilt als Drehkreuz für den ganzen Balkan. Jetzt wird er privatisiert: Ein Konsortium unter deutscher Führung pachtet ihn für die nächsten 40 Jahre.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dank des ganz harten Zwangs zur Privatisierung ist die Pacht sicher nicht übertrieben hoch. Deutschland ist anscheinend dabei, weitere griechische Infrastruktur aufzukaufen.

  8. Bürgerkriegsmeister Scholz
    Natürlich geht Olaf Scholz über Leichen. Das war immer so. Das betrachtet der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als seine Pflicht. Und das wird auch im Juli so sein, wenn er seine Stadt so zurichtet, dass er ausgewählte Ehrenmänner wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan in seinem Rathaus zu empfangen vermag. […]
    Bei der G20-Heimsuchung Hamburgs im kommenden Juli muss Scholz endlich wieder Erfolg beschieden sein. Durch seinen jetzigen Innensenator Andy Grote ließ er den Gegendemonstranten ankündigen: Wenn etwa die tonnenschwere Limousine von US-Präsident Donald Trump zum Stehen gezwungen werde, sei das für die US-Personenschützer vom Secret Service der Ernstfall. Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, brächten sich die Teilnehmer damit in Gefahr, drohte Grote. Gemeint war: Trumps Agenten werden schießen, wenn sein Wagen aufgehalten wird. Es kann Tote geben. Und der Bürgermeister wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat ja warnen lassen.
    Quelle: Ossietzky
  9. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)
    Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
    Quelle: netzpolitik.org
  10. Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss
    „In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    dazu: Bundeswehr: Gericht stoppt Killer-Drohnen-Deal mit Israel
    Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat ein Waffengeschäft im Wert von etwa 600 Millionen Euro vorerst aufgehalten. Das Bundesverteidigungsministerium wollte Drohnen einer israelischen Firma leasen. Aber ein US-amerikanischer Konkurrent hatte ein günstigeres Angebot eingereicht. Es geht um so genannte Kampfdrohnen des Typs Heron TP der israelischen Firma Israel Aircraft Industries (IAI), die das Bundesverteidigungsministerium leasen wollte. Auch der europäische Flugzeug- und Rüstungshersteller Airbus ist beteiligt.
    Am Mittwoch hätte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Deal genehmigen sollen. Jetzt verschiebt sich der Termin um eine unbekannte Frist.
    Quelle: RT deutsch

  11. Nach Anschlägen: Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort
    Anfang Juni hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan eingeschränkt. Nach SPIEGEL-Informationen soll in der kommenden Woche nun wieder ein Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul gehen. Nach mehreren blutigen Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende Mai und Anfang Juni hatte die Bundesregierung die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan eingeschränkt. Am kommenden Mittwoch soll nun erneut ein Flieger mit abgelehnten Asylbewerbern Deutschland verlassen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul gehen.
    Das Bundesinnenministerium wollte diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Dies ist jedoch gängige Praxis des Ministeriums, um eventuelle Proteste zu verhindern und die Maßnahme nicht zu gefährden. Auf Anfrage des NDR verwies das Ministerium zudem darauf, die Abschiebungen seien nicht komplett ausgesetzt – Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unmenschlich und bei einem so unsicheren und gefährlichen Land wie Afghanistan nicht nachvollziehbar – aber Merkel (ja, die gute Freundin der Flüchtlinge) zieht das eiskalt durch.

  12. Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland
    Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie.
    Germanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgeschäften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Dies geht aus der Studie “Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand” hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellen.
    Demnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre Töchter in insgesamt elf Fällen in Geschäfte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder gefährdet werden.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Katastrophe Grenfell Tower: Trauriges Symbol einer falschen Politik
    In der Nacht zum Mittwoch, dem 14. Juni 2017 fing ein Wohnblock im Stadtteil North Kensington im Westen Londons Feuer. Nach vorläufigen Schätzungen der Londoner Polizei kamen bei dem Großbrand bis zu 79 Menschen ums Leben. Für eine der führenden Ökonominnen unserer Zeit, Mariana Mazzucato, sind es vor allem ökonomisch fatale Konzepte, die zu dieser Katastrophe führten: Die gesetzliche Deregulierung, die Auslagerung der öffentlichen Daseinsvorsorge für den privaten Profit und eine radikale Kürzungspolitik. Ein Blick auf die Hintergründe und in die Vergangenheit zeigt: Mazzucato hat recht. Hinter der Katastrophe steht eine Politik und ein ökonomisches Konzept für die wenigen und nicht die vielen.
    Die Katastrophe von Grenfell begann 1996. Damals privatisierte die Bezirksverwaltung im Westen Londons rund 10.000 Wohnungen und übertrug sie an die KCTMO (Kensington and Chelsea Tenant Management Organisation). So wurde auch die Verantwortung und Prüfung des Brandschutzes an diese privatgeführte Organisation delegiert, für die Profitinteressen mehr zählten als das Wohl und der Schutz der Allgemeinheit. Die BewohnerInnen der Grenfell Towers wollten diese Zustände nicht hinnehmen und organisierten sich als „Greenfell Action Group“.
    Quelle: Kontrast Blog
  14. Algorithmen im US-Justizsystem: Schicksalsmaschinen
    Algorithmen entscheiden heute oft über Aktieninvestitionen, Bewerbungen und die Kreditwürdigkeit eines Kunden. In den USA lässt nun auch die Justiz zunehmend Software über Schicksale entscheiden. Computerprogramme erstellen Profile und geben so Prognosen über Straftäter und deren Wiederholungsgefahr ab. Eine Vielzahl solch “evidenzbasierter” Beurteilungssysteme ist auf dem Markt. Einige stammen von Behörden und Forschungsgruppen, andere werden von Firmen verkauft. Die kommerziellen Anbieter versprechen ihrer Kundschaft – Gerichten, Gefängnisverwaltungen und Bewährungshelfern – eine billigere, effizientere und gerechtere Verbrechensbekämpfung.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Von der Regenbogen-Nation zum Mafia-Staat
    Seit Monaten verfällt die Landeswährung Rand, Staatsanleihen sind auf Ramschstatus herabgestuft und mehr als 800 Ermittlungsverfahren laufen gegen Jacob Zuma und dessen Familie wegen Korruption. In einem Land, das durch Nelson Mandela die Apartheid überwand. Wie konnte es soweit kommen? “Das ist mein Haus. Eine Baracke. Wie Sie sehen, besteht sie hauptsächlich aus Wellblech. Ich habe sie selbst gebaut. Das ist der einzige Raum. Schlafzimmer, Küche und Wohnzimmer in einem. Hier lebe ich.”
    Mit einer Mischung aus Verlegenheit und Stolz führt Siphiwe Nkosi durch seine lachsfarben gestrichene Wellblech-Hütte. Der betonierte Boden ist notdürftig mit abgewetztem Linoleum beklebt. Auf etwa 15 Quadratmetern stehen ein altmodisches Bett, ein Kühlschrank, ein ausrangierter Küchenschrank und ein weißer Plastiktisch mit drei roten Plastikstühlen – das ist die gesamte Einrichtung. Wenn Siphiwe auf die Toilette muss, muss er aus seiner Hütte raus ins Toilettenhäuschen. Wände aus Fertigbeton, eine dünne Stahltür, drinnen eine Kloschüssel.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  16. Beweise statt Verschwörungstheorien
    Unter Verschwörungstheoretikern steigt das Misstrauen in staatliche Institutionen, unabhängige Presseorgane. Rundfunkanstalten werden als “Lügenpresse” abgestempelt. Doch wenn so die Glaubwürdigkeit der freien Presse grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie. Was dagegen hilft? Vermutlich nur die Besinnung auf die journalistischen Grundtugenden: Beweise, Beweise, Beweise.
    Quelle: BR Online

    Anmerkung JK: Die “Qualitätsmedien” drehen inzwischen in der Tat durch. Alles was nicht den Narrativen der “Qualitätsmedien” folgte ist Verschwörungstheorie. Jede Kritik an den bestehenden Verhältnissen ist Verschwörungstheorie. Ist nur die Frage wer hier in einer Filterblase lebt? Der Hort allen Übels die “sozialen Medien”. Kein Wunder haben diese doch wesentlich dazu beigetragen, dass die “Qualitätsmedien” inzwischen ihre Deutungshoheit verloren haben.

  17. Die Rückkehr Gerhard Schröders
    Seit einiger Zeit haben sich die SPD-Spitze und der Altkanzler wieder angenähert
    Gerhard Schröder will sich wieder stärker in der SPD engagieren. Bevor Parteichef Martin Schulz seine Rede beim Bundesparteitag am Sonntag in Dortmund halten wird, ist ein Grußwort des Altkanzlers geplant. Das ist durchaus bemerkenswert, weil Schröder von 2007 bis 2015 nicht mehr bei Parteitagen der SPD aufgetreten war. In dieser Zeit rechneten Parteilinke mit seiner Agenda-Politik ab und verlangten inhaltliche Änderungen. Daraufhin lavierte die SPD zwischen sozialen Versprechen und einer Realpolitik, die sich geringfügig vom Kurs der Union unterscheidet. […]
    Außerdem hat die SPD-Führung weitere Pläne mit Schröder. Nach einem Bericht von »Spiegel Online« laufen derzeit Gespräche über gemeinsame Auftritte von ihm und Schulz im Wahlkampf. Auf diese Idee sind auch Vorgänger des aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten gekommen. Vor der Bundestagswahl 2013 teilte sich Peer Steinbrück mit Schröder in Hannover eine Bühne. Geholfen hat Steinbrück diese Verbrüderung mit dem Altkanzler nicht. Er erreichte nur 25,7 Prozent der Stimmen und verlor die Wahl deutlich gegen CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: Geht es noch deutlicher, dass die SPD keinen echten Politikwechsel will?

    dazu: Schulz-Zug: Herrgott, schenk uns etwas Auftrieb!

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

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