Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fahrverbote
  2. Krisen-Gipfel ohne Merkel
  3. Globales Subunternehmertum für maximalen Profit
  4. Kaum noch Interesse an betrieblicher Ausbildung
  5. Panikmache mit (scheinbar) wissenschaftlichem Flankenschutz. Die bösen Sozialabgaben mal wieder und das Jobkiller-Motiv
  6. Informationstechnik der Polizei hat ihre eigene ‚Abgasaffäre‘
  7. Rüsten gegen China
  8. Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege
  9. Weltordnung und Weltchaos
  10. Nigerias Öl: Der Fluch im Nigerdelta
  11. Ist ja nur Afrika …
  12. Russland: Solide Daten
  13. Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby – wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht
  14. Doch kein Russe: Britischer Hacker bekennt sich schuldig für Cyber-Angriff auf Deutsche Telekom
  15. Zu guter Letzt: Trendwende: Autoindustrie beschäftigt erstmals mehr Anwälte als Mechaniker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fahrverbote
    1. Verwaltungsgericht Stuttgart: Für Fahrverbot bestimmter Diesel-Fahrzeuge
      Das Urteil gilt als Erfolg der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die mit ihren Klagen in mehreren Städten auf Fahrverbote drängt
      Ob und wann Fahrverbote kommen und wie sie genau aussehen, bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart offen, berichtet der Spiegel. Das Verwaltungsgericht fordert Fahrverbote ab 2018, so verkünden es Überschriften zur heutigen Entscheidung, der in der gegenwärtig aufgeheizten Diskussion politische Signalkraft zugeschrieben wird. […]
      Das Urteil betrifft nicht, wie manche Überschriften suggerieren, alle Dieselautos. Euro-6-Diesel wären von dem Verbot ausgenommen, so die Stuttgarter Zeitung. Dort wird das Gericht damit zitiert, dass das Land Baden-Württemberg die Luftschutzmaßnahmen “schnellstmöglich”, ab kommenden Jahr im gesamten Stadtgebiet durchzusetzen.
      Quelle: Telepolis
    2. Konsequenzen des Stuttgarter Diesel-Urteils Endspiel für die Luftverpester
      Ein Software-Update und Fahrverbote sind vom Tisch. Mit dieser Strategie ziehen Autohersteller zum Diesel-Gipfel. Spätestens seit dem Urteil aus Stuttgart an diesem Freitag ist klar: So einfach wird es nicht.
      Trotz der Misstöne untereinander versuchen die Autokonzerne bei der Beseitigung der Abgasprobleme eine gemeinsame Strategie zu fahren. Der kleinste gemeinsame Nenner lässt sich so beschreiben: Hauptsache, keine Fahrverbote.
      Lieber akzeptieren Mercedes, VW, BMW, Audi und Co. eine gigantische Rückrufaktion in die Werkstätten, wo die Software der Motorsteuerung per Update verändert werden soll. Immer noch besser als eine Aussperrung von Millionen ihrer Dieselautos aus den Innenstädten.
      Doch eine am Freitag verkündete Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts könnte diese Strategie zunichtemachen. Denn demnach sind regionale Fahrverbote nicht nur grundsätzlich möglich. In Stuttgart sind sie sogar wahrscheinlich für den Fall, dass das Urteil rechtsgültig wird – und dann bereits ab dem 1. Januar 2018.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Mögliche Fahrverbote: “Die ganzen schmutzigen Diesel werden ausgesperrt”
      Das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Empfehlung möglicher Fahrverbote ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein gutes Signal. Ab Anfang kommenden Jahres werde man um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht mehr herum kommen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch im Dlf.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Fahrverbot für Dieselautos – gut und nicht gut
      „Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen Das Urteil ist gleichzeitig nicht gut, weil jetzt die Autofahrer und Autofahrerinnen die Suppe auslöffeln müssen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fahrverbot für Dieselautos. Behrens weiter:
      „Diese Suppe wurde ihnen von der Automobilindustrie, aber auch von der falschen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und im Bund eingebrockt. Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, jetzt nicht das Urteil und den Schutz der Gesundheit anzugreifen, sondern sofort Maßnahmen einzuleiten, damit die Stickoxide (NOx) aus dem Straßenverkehr verschwinden.“
      Quelle: Die Linke
  2. Krisen-Gipfel ohne Merkel
    Die Dieseldebatte hat erkennbar an Brisanz gewonnen. Autobauer und Politik stehen unter Druck, Antworten zu geben. Doch ein top besetztes Spitzentreffen in Berlin findet ohne Beteiligung des Kanzleramts statt.
    Das Ganze grenzt an ein Verwirrspiel. Noch vor elf Tagen war das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, die Teilnehmer des Dieselgipfels am 2. August zu benennen. Es gebe „noch keine Teilnehmerliste“, räumte eine Sprecherin von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinerzeit auf der Bundespressekonferenz ein. Fest stehe nur, dass das Verkehrs- und das Umweltministerium sowie das Kanzleramt dabei sein würden. Das wiederum hörte der überraschte Regierungssprecher Steffen Seibert offenbar zum ersten Mal. […]
    Dass die Kanzlerin an dem top besetzten Treffen, das von Verkehrsminister Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgerichtet wird, nicht teilnimmt, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit der Gipfelvorbereitungen. Aus dem Bundeskabinett sind zwar noch die Bundesministerinnen Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU, Forschung) geladen, nicht aber der für Verbraucherschutz zuständige SPD-Minister Heiko Maas. Aus dem Hause Dobrindt war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Mehrmalige Nachfragen des Handelsblatts blieben unbeantwortet.
    Der Vorgang erscheint bizarr, wenn man bedenkt, dass das Thema auf EU-Ebene einen deutlich größeren Stellenwert zu haben scheint. Jedenfalls sind auf Kommissionsebene alle eingebunden, in deren Zuständigkeit die diversen Fragen fallen, die im Zuge der Manipulationsvorwürfe gegen die Autobauer eine Rolle spielen können. Also auch der Verbraucherschutz.
    Quelle: Handelsblatt
  3. Globales Subunternehmertum für maximalen Profit
    Etiketten-Schwindel: Wie unter „Freihandel“ das weltweite Lohndumping organisiert wird.
    Eigentliches Ziel diverser Abkommen ist der Schutz von Investoren vor fairen Löhnen und sozialverträglichen wie umweltschonenden Produktionsbedingungen.
    Im Mai 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EUGH) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur: Die Ratifizierung darf sich nicht auf die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament beschränken!
    Auch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen über das Abkommen entscheiden. Denn: Die EU hat zwar laut EU-Vertrag das Mandat für die Außenhandelspolitik. Aber das Abkommen EU-Singapur geht weit über Außen- und Freihandel hinaus: Da werden auch die Rechte von Investoren und die private Schiedsgerichtsbarkeit geregelt, und dies fällt in den Aufgabenbereich der nationalen Gesetzgeber.
    Mit anderen Worten: Der Freihandelsvertrag EU-Singapur ist im Wesentlichen kein Freihandels-, sondern ein Investitionsvertrag! Und die Bedingungen für Investitionen – z.B. Arbeits-, Steuer- und Umweltgesetze – werden in der EU immer noch von den nationalen Parlamenten beschlossen. Merkel & Konsorten missbrauchen das Label „Freihandel“ für ganz andere Zwecke.
    Quelle: Werner Rügemer auf arbeitsunrecht
  4. Kaum noch Interesse an betrieblicher Ausbildung
    Kleine und mittlere Betriebe gelten als das Herz der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Ob Bäcker, Installateur, Kfz-Mechaniker oder Uhrmacher – 70 Prozent aller Auszubildenden lernen in Betrieben mit sechs oder maximal 500 Mitarbeitern. Doch während die Zahl der Erwerbstätigen stetig steigt und mit mehr als 44 Millionen auf Rekordhöhe liegt, bilden in Deutschland immer weniger Betriebe aus.
    Dies gilt vor allem für kleinere Unternehmen. Das geht aus einer neuen Studie des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen und der Universität Göttingen hervor, die von der Bertelsmann-Stiftung gefördert wurde. Demnach hat sich die Entwicklung von Ausbildung und Arbeit in Deutschland “entkoppelt”. (…)
    Die Bertelsmann-Stiftung fordert daher, staatliche Hilfsangebote wie die assistierte Ausbildung mit Coach auszubauen, damit benachteiligte Jugendliche bessere Chancen haben. Nötig sei auch eine Ausbildungsgarantie der öffentlichen Hand. Diese soll jedem jungen Menschen die Chance auf einen Berufsabschluss eröffnen. Außerdem empfiehlt die Stiftung, die innerdeutsche Mobilität von Azubis zu fördern, besonders bei über 18-Jährigen. Betriebe könnten dann überregional nach Kandidaten suchen. Jugendliche hätten eher die Chance, “einen Ausbildungsplatz im Wunschberuf zu finden, der in der Heimatregion möglicherweise nicht verfügbar ist”.
    Die Stiftung nimmt zugleich die Unternehmen in die Pflicht: Vor allem im Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt, auch ist die Zahl der Ausbildungsabbrecher hier besonders hoch. Dazu merkt die Stiftung an: “In Zeiten der Konkurrenz um eine sinkende Zahl von Bewerbern wird es hier unumgänglich sein, die Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit, Vergütung oder Karrierechancen weiter zu verbessern, um die offenen Stellen wieder besetzen zu können.”
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Weshalb hat eigentlich die Bertelsmann-Stiftung eine solche Studie der des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen und der Universität Göttingen gefördert? Wäre es nicht besser, wenn der Staat Studien wie diese finanziert?

  5. Panikmache mit (scheinbar) wissenschaftlichem Flankenschutz. Die bösen Sozialabgaben mal wieder und das Jobkiller-Motiv
    Ältere Semester werden schon bei dem Begriff mit den Augen rollen, begleitet uns dieser doch seit Jahrzehnten in höchst aufgeladener Form durch die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte: Lohnnebenkosten. Man spricht auch von “indirekten Arbeitskosten”. Das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft verwendet den Terminus “Personalzusatzkosten” und versteht darunter alles, was zusätzlich zum (Brutto-)Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird (vgl. Arbeit in Deutschland ist teuer). Dazu gehört beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Altersvorsorge bis hin zum größten Posten, den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.
    Und um die geht es hier besonders. Wobei man anmerken muss, dass die Sozialversicherungsbeiträge formal differenziert werden in den Teil, den die Arbeitgeber zu finanzieren haben, und einen anderen, der von den Arbeitnehmern von deren Bruttolöhnen bzw- gehältern einbehalten wird. Das war mal “paritätisch”, auch so eine scheinbare Zauberformel der deutschen Finanzierungsarchitektur der sozialen Sicherung, also beide Seiten teilen sich die Gesamtsumme zu Hälfte. Aber damit ist schon seit längerem Schluss. Nicht nur in der Krankenversicherung, wo der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wurde und die Arbeitnehmer den übersteigenden Finanzbedarf über Zusatzbeiträge alleine zu finanzieren haben. Man denke hier auch an die Rentenversicherung, wo wir seit dem rentenpolitischen Paradigmenwechsel 2001 mit der Riester-Rente (die alleine von den Arbeitnehmern zu stemmen ist) und der gleichzeitigen Absenkung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit entsprechenden Auswirkungen auf den Beitragssatz eine faktische Abkehr von der Parität im Sinne einer einseitigen Belastungsverschiebung haben. Bei der sozialen Pflegeversicherung wird gerne vergessen, dass dort zwar formal eine Arbeitgeberbeteiligung praktiziert wird – am Anfang stand aber die Streichung eines Feiertags als Kompensation für die Arbeitgeberseite.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. Informationstechnik der Polizei hat ihre eigene ‚Abgasaffäre‘
    Wozu sind Gesetze da, wenn sie nicht beachtet werden?! Diese Frage stellt sich, nachdem die BfDI, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, ihr Prüfergebnis für B-CASE vorgelegt hat, das Fallbearbeitungssystem der Bundespolizei. Sie kommt zum Ergebnis, dass „B-CASE für die Speicherung von Zeugen und Hinweisgebern nicht in Betracht“ kommt …
    B-CASE wird jedoch auch beim BKA eingesetzt, verwandte Systeme beim Verfassungsschutz und bei zwölf der sechzehn Bundesländer. Wie gesetzeskonform gehen diese Systeme mit personenbezogenen Daten um?
    Quelle: Police IT
  7. Rüsten gegen China
    Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die “Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie” intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine stärkere Beteiligung an Tokios Rüstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkräfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Militär wird jetzt gestärkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, hat mittlerweile die südkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege
    Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen. mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten „Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen“ ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen. (…)
    Die USA haben in fünf Ländern zwischen 150 und 200 Atomwaffen stationiert – unter anderem wohl 20 davon in Deutschland (Büchel). Obwohl die USA bis zur Zündung die volle Kontrolle über diese Waffen haben, wären es im Einsatzfall deutsche Soldaten, die sie ans Ziel bringen würden. Diese Waffen sind Teil der Nuklearen Teilhabe der NATO und werden aktuell für geschätzte 6 Milliarden Dollar „modernisiert“, wodurch sie zielgenauer, durchschlagender und gefährlicher werden (siehe IMI-Studie 2016/7).
    Gerade auch angesichts allmählich lauter werdender Stimmen, die eine Art zweite Nachrüstung fordern, um mit dem russischen taktischen Arsenal gleichzuziehen, ist es höchste Eisenbahn, dass diese Waffen endlich aus Deutschland verschwinden (siehe Petition). Dies forderte sogar im März 2010 der Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/1159), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. (…)
    Es wäre nicht zu spät, den Vertrag noch nachträglich zu unterzeichnen, wenn dies auch machtpolitisch nicht gewollt ist, würde es doch dem Willen eine großen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen: „Laut einer Forsa-Umfrage von März 2016 sprechen sich 85% der Bundesbürger*innen für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen aus, 93% befürworten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Weitgehend verschwiegen: UN-Verhandlungsprozess zu einem Atomwaffenverbotsvertrag.

  9. Weltordnung und Weltchaos
    Die Krise des lange Zeit von den USA ­dominierten kapitalistischen Systems verstärkt die Tendenz zu autoritären Lösungen. Sie setzt aber auch die Frage nach einer demokratischen Lösung auf die Tagesordnung
    Die Ablehnung Trumps in den Kreisen der Herrschenden war allerdings nicht die Folge seines Pogromstimmungen anheizenden Rassismus und sexuelle Gewalt verherrlichenden Radau­sexismus. Das Großbürgertum mag kulturell mit Trump fremdeln, weil er zwar so reich ist wie es selbst, aber spricht, als käme er aus der Gosse. Der wesentliche Grund der Ablehnung war jedoch, dass Trump im Wahlkampf gedroht hatte, die zwei zentralen Interessen des Großbürgertums zu verletzen: den »Freihandel« und die NATO-gestützte, globale Aufrechterhaltung und Durchsetzung dieses globalen »Freihandels«-Kapitalismus.
    Die Aufregung und Nervosität auch unter deutschen Diplomaten war groß und mit den Händen zu greifen: Trump schien unberechenbar, weil er von »außen« kam und, wie später zu lesen war, bis dahin niemand in den Machtnetzwerken irgendwelche Beziehungen zu ihm und seinem engsten Beraterstab unterhalten hatte. Gerade für die herrschende Klasse in Deutschland stand vieles, ja im Grunde alles auf dem Spiel. Denn sollte Trump sein »Versprechen« einer Abwicklung des Freihandels und der Erhebung von protektionistischen Schutzzöllen einlösen, so wäre damit das exportorientierte Wachstums- und Wettbewerbsmodell Deutschlands und sein gesellschaftlich-politischer Unterbau betroffen gewesen, nämlich das, was Hans-Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, als den deutschen »Krisenkorporatismus« bezeichnet und kritisiert hat.
    Die zentrale Aufgabe aus der Perspektive des herrschenden Blocks – transnational bzw. neoliberal in seiner wirtschaftspolitischen, imperial in seiner außenpolitischen Ausrichtung – bestand und besteht also in der Einhegung von Trump zur Verteidigung der eigenen Kernanliegen. Es lohnt sich, den G-20-Gipfel aus diesem Blickwinkel zu betrachten und seine politischen Ergebnisse und Konsequenzen zu bewerten.
    Die Zusammenkunft in Hamburg Anfang dieses Monats diente zweifellos auch der weiteren Integration Trumps und der Absicherung eines Systems, wie es sich die Herrschenden seit 1945 Schritt für Schritt geschaffen haben.
    Quelle: junge Welt
  10. Nigerias Öl: Der Fluch im Nigerdelta
    Im Nigerdelta wird seit den 50er-Jahren Öl gefördert. Mangroven, Sümpfe, Flussarme und Trinkwasser sind dadurch verseucht. Die Lebensbedingungen des dort ansässigen Ogoni-Volkes haben sich erheblich verschlechtert. Vor einem Jahr wurde eine großangelegte Sanierung angekündigt – passiert ist noch nichts.
    Juni 2016: Ein Lied hatten sie geschrieben für den Präsidenten, von einem “historischen Tag” gesungen. Endlich sollte es losgehen mit der Säuberung des ölverseuchten Landstrichs im Nigerdelta. Das Medienecho war groß, immerhin wurde für das staatlich angekündigte Großreinemachen eine Milliarde US-Dollar veranschlagt.
    “Macht das Ogoniland sauber” – so der musikalische Aufschrei. Mit einem eindringlichen Appell beschwor MOSOP, die “Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes”, die angereisten Politiker: “Wir hoffen, das hier ist nicht nur eine Zeremonie! Wir hoffen, dass jetzt wirklich die Arbeit beginnt.”
    Doch mehr als ein Jahr später ist von Reinigungsarbeiten noch immer nichts zu sehen. Der nigerianische Senat hat inzwischen sogar eine Untersuchungskommission damit beauftragt, die Gründe für die Verzögerung zu klären. Nigerias Umweltminister Ibrahim Usman Jibril reagiert gereizt: “Mir ist bewusst, dass die Leute sich beschweren, wir würden nichts tun. Einige reden schon von einer Schande. Aber ich kann ihnen versichern: Wir sind im Plan. Wir werden alles tun, um die hohen Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen. Ich sage immer: Wir sollten nichts überstürzen, nur um am Ende zu scheitern.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Ist ja nur Afrika …
    Afrika kommt in den Medien meist nur am Rande vor. Allzu oft mit falschen Darstellungen und üblichen Vorurteilen. Dabei gäbe es so viele Geschichten zu erzählen.
    Hauptsache jemand klickt’s an, dachte sich da wohl die Redaktion von Spiegel Online. Noch fix einen reißerischen Titel rausgesucht – „Verschenken wir eine Milliarde“ –, ein brennendes Flüchtlingsboot als Bildchen gewählt und schon sollten die Klickzahlen in die Höhe schnellen. Argumente und faktische Richtigkeit spielen dabei nur eine nebensächliche Rolle.
    Ja, es geht um Afrika. SPON beweist einmal mehr, dass der Kontinent in der deutschen Medienlandschaft nur am Rande vorkommt. Und dass man mit frei erfundenen „Fakten“, die landläufige Vorurteile bestätigen.
    Das Spiegel-Elaborat zeigt in peinlicher Weise unser westliches Afrikabild. Der Kontinent wird als Almosenempfänger mit korrupten Eliten dargestellt, dem wir gönnerhaft eine Milliarde schenken könnten, um dann zauberhaft die dortige Armut zu mildern. […]
    Das ist Journalismus unterster Schublade. Auch im schnellen, auf Klickzahlen beruhenden Online-Journalismus muss es möglich sein, mit Fakten statt Vorurteilen zu argumentieren. Der Spiegel dürfte seine Leser gerne einmal mit den globalen Strukturen „konfrontieren“, die Armut auf der Welt verfestigen: Offene Finanzmärkte, die zu makroökonomischen Ungleichgewichten führen, Währungs- und Rohstoffspekulation, Steuerflucht und die Strukturen dahinter – um nur einige zu nennen.
    Doch leider passt der Artikel nur allzu gut in die Afrika-Berichterstattung vieler Medien. Es werden immer die gleichen Geschichten erzählt. Von Krankheit (Ebola), Krieg, Korruption, Kindersoldaten, Konfliktrohstoffen. Oder dem einerseits „hoffnungslosen Kontinent“ und einige Jahre später dem „Chancenkontinent Afrika“. Grautöne scheint es in den meisten Redaktionen nicht geben zu dürfen.
    So wichtig es ist, über diese Probleme zu berichten, so viele spannende Geschichten gibt es aufzudecken: Warum verbietet Ruanda den Import gebrauchter Kleidung? Wie hat es Kenia weltweit zum Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs geschafft? Warum wächst Äthiopien seit über einem Jahrzehnt mit durchschnittlich über 10%? Und wie hat es das Land geschafft, den größten Staudamm Afrikas nur mit einheimischen Geldern zu finanzieren? Was ist AfricaRising und was der Africapitalism?
    Quelle: Makroskop
  12. Russland: Solide Daten
    Wer sich fragt, weshalb der russische Präsident Wladimir Putin augenscheinlich einigen Rückhalt in der Bevölkerung genießt (aktuelle Zustimmungswerte 81%), der sollte einen Blick auf die russischen Wirtschafts- und Sozialdaten werfen, die Spiegel Online zusammengestellt hat. So wird das Wachstum des Landes für 2017 trotz Sanktionen und Niedrigölpreis auf 1,4% geschätzt. Auffallend sind die durchweg deutlichen Verbesserungen in allen Bereichen, die seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 zu verzeichnen sind. Interessant weil wohl weitgehend unbekannt ist die – für ein demographisch extrem unter Druck stehendes Land wie Russland extrem bedeutende – Entwicklung der Geburtenrate. Kamen im Jahr 2000 noch 1,2 Kinder auf eine Frau, waren es 2014 schon 1,7. Die Armut sank von 36 Mio. Einwohnern 2000 auf 19 Mio. 2015, die Lebenserwartung von 64,5 (1994) auf 71,4 (2015). Die Staatsverschuldung sank von 62% des BIP (2000) auf 17,7% (2017). Die Einkommen stiegen von 61$ im Monat (1999) auf 540 (2016), die Renten von 18$ (1999) auf 195$ (2016).
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  13. Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby – wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht
    Letzte Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung, wie sich Teile der Bundesregierung gegen ein Werbeverbot für Tabak stellten. Das Blatt beruft sich dabei auf interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die dies belegen würden. abgeordnetenwatch.de hat die Unterlagen – ministeriumsinterne Gesprächsvorbereitungen zu Treffen mit der Tabaklobby – vor einiger Zeit mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt und veröffentlicht sie hier nun (pdf). Sie dokumentieren die Linie des Wirtschaftsministeriums bei sieben Gesprächen mit Vertretern der Tabakindustrie zwischen Juli 2014 und September 2016. Ausgangspunkt unserer Anfrage war die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.
    Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums ist es erforderlich, dass „von weiteren, sachfremden Einschränkungen für Wirtschaft und Handel, wie z.B. ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte, Abstand genommen wird.“ So steht es in der Vorlage zur Gesprächsvorbereitung für den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dabei hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung des Tabakrahmenübereinkommens der WHO bereits vor Jahren zu einem Außenwerbeverbot für Tabak und weiteren Maßnahmen verpflichtet. Obwohl ein entsprechender Gesetzentwurf längst vom Kabinett verabschiedet wurde, ist er im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gekommen und schon gar nicht abgstimmt worden. Die Blockade soll von Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, ausgegangen sein.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  14. Doch kein Russe: Britischer Hacker bekennt sich schuldig für Cyber-Angriff auf Deutsche Telekom
    Ein 29-jähriger Brite zeigte sich beim Landgericht Köln an diesem Freitag geständig – fast zwei Jahre nach einem groß angelegten Cyber-Angriff auf Router der Deutschen Telekom. Der Hacker-Angriff führte zu einem Schaden von zwei Millionen Euro.
    Ende November 2016 waren die Internetrouter der Deutschen Telekom Ziel eines Hackerangriffs. Bundesweit waren rund eine Million Geräte betroffen. Trotz fehlender Belege dauerte es nicht einmal einen Tag, bis der deutsche Mainstream unisono Russland als Drahtzieher für den Hack ausmachte. Auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon betonte: „Wir gehen eigentlich davon aus, dass es Russland ist“. Einiges deute auf eine Moskauer Urheberschaft hin, so der saarländische Minister. Im November 2016 wurde dann aber der Brite beschuldigt, “Speedport-Router” lahmgelegt zu haben.
    Daniel K. zeigte sich geständig und gab seine Tat vor dem Kölner Landgericht an diesem Freitag zu. Der Prozess begann mit einer Zeugenvernehmung um 9 Uhr und anschließenden Plädoyers.
    Quelle: RT deutsch
  15. Zu guter Letzt: Trendwende: Autoindustrie beschäftigt erstmals mehr Anwälte als Mechaniker
    Stuttgart, Wolfsburg, München, Ingolstadt (dpo) – Beginnt jetzt eine neue Ära im deutschen Autobau? Erstmals seit Bestehen der Automobilindustrie beschäftigen die großen Konzerne Daimler, Porsche, Volkswagen, BMW und Audi mehr Anwälte als Ingenieure. Alles deutet darauf hin, dass die Firmen ihren neuen Geschäftsschwerpunkt im Bereich Rechtsberatung suchen.
    Einer Erhebung des statistischen Bundesamtes zufolge kommen aktuell auf 100 Angestellte, die ein Fahrzeug zusammenschrauben, 103 Anwälte, die den herstellenden Konzern und dessen Führungsetage in den anfallenden Rechtsstreiten gegen ausländische Regierungen, Verbraucher und die deutsche Staatsanwaltschaft verteidigen.
    Quelle: Der Postillon

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