Hinweise des Tages II

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Autoskandal: Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
  2. Feinstaubgate: Gesundheit schützen, Luftqualität verbessern
  3. Erfahrungen eines VW-Diesel-Fahrers: Mein tolles Stinkmobil
  4. Programmiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle
  5. BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst
  6. Die neoliberale Autokratie
  7. Werden die USA Waffen an die Ukraine liefern?
  8. The war America can’t win: how the Taliban are regaining control in Afghanistan
  9. Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!
  10. Sexuelle Gewalt im Kongo: Die Vergewaltigungshochburg der Welt
  11. Investigativ-Journalist Seymour Hersh: Seth Rich leakte E-Mails der Demokraten, nicht die Russen
  12. Fußball-Gehälter: Neue Lösungen
  13. Kunden sind verzichtbar: Telekom und VoIP
  14. Nachwirkungen des G20-Gipfels: Grundrechte missachtet
  15. Corbyn’s Labour just won a historic victory. But you wouldn’t know it from the media
  16. Alternativen für ein anderes Europa im Mittelpunkt: Europäische Sommeruniversität von Attac in Toulouse
  17. Zu guter Letzt: Eier nach Software-Update wieder genießbar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Autoskandal: Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
    Der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden hat erfolgreich bei Regeln für Abgastests im Kanzleramt interveniert – dafür nutzte der Ex-Staatsminister seine alten Kontakte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Dieselaffäre wäre ohne die Nähe der Regierung zur Autoindustrie kaum denkbar. So hat sich auch der Cheflobbyist des Autobauers Daimler, Eckart von Klaeden, im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastests bei Dieselautos eingesetzt. Das zeigen vertrauliche Dokumente aus der Regierungszentrale, die dem SPIEGEL vorliegen. Am 18. März 2015 schrieb Klaeden eine E-Mail an den Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller. Darin bat er die Bundesregierung, ihre Haltung zu Plänen der EU-Kommission “zu überdenken”.
    Knapp eine Woche später wollten die EU-Mitgliedstaaten über das neue RDE-Messverfahren (“Real Driving Emissions”) abstimmen, bei dem Autos vor der Zulassung im realen Fahrbetrieb getestet werden. Klaeden warnte: “Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben.” Der Entwurf der EU-Kommission könne “nicht akzeptiert werden”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Es wird immer toller. Welchen Interessen fühlt sich die Bundesregierung eigentlich verpflichtet? Man sollte Merkel & Co vielleicht daran erinnern, dass sie ihre demokratische Legitimation nicht von den Bossen der Automobilindustrie bekommen.

  2. Feinstaubgate: Gesundheit schützen, Luftqualität verbessern
    Die 15 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle 760 Millionen Autos weltweit. Sie fahren mit Schweröl. Denn Schweröl bleibt beim Raffinieren als Abfall übrig und wird billig auf dem Markt angeboten. Es enthält 3500 Mal so viel Schwefel, wie im Straßenverkehr Europas erlaubt ist. 40.000 Handelsschiffe sind auf den Weltmeeren unterwegs. Die Kreuzschiffe sind nicht besser: Auch sie verfeuern Schweröle. 80 Prozent von ihnen haben noch nicht einmal eine Abgasreinigung, eine AU. Aber Gott sei Dank gibt es ja, wie bei der Uranmunition, keinen Wind der den ganzen Feinstaub zurück auf das Land und die Kontinente treibt. Alles bleibt fabelhaft, mit einem Blick auf die FABEL.
    Panzer und viele Militärfahrzeuge fahren mit Diesel und stoßen Feinstaub aus. Aus allen Auspuffrohren sowie den Rohren der NATO-Panzer selbst werden höchst gefährliche Feinstäube ausgestoßen und in Explosion gebracht: Todesstaub sozusagen, Deadly Dust. So nennt ihn der Filmemacher Frieder Wagner. Er ist ebenfalls ein Feinstaubexperte, besser ein Feinstaubgasexperte. Stäube sind die gröbere Variante von Gasen. Und einfache Gase sind wiederum eine gröbere Variante von Nanostäuben. Gase und Stäube sind das Gleiche. Ihre physikalischen Reaktionen hingegen sind unterschiedlich. Vor allem, wenn sie Nanogase sind. Wenn Uranmunition zur Explosion gebracht wird, entstehen die gefährlichsten Nanogase überhaupt. Sie sind bei weitem gefährlicher für Mensch und Umwelt, als Dieselstaub. Uranmunition wird übrigens auch aus Abfällen produziert, die bei der Herstellung von Uranstäben für die Kernkraftindustrie anfallen. Was Abfälle angeht, so werden die Menschen einfallsreich, wie wir sehen.
    Radioaktiv verseuchter Nanostaub, besteht aus so kleinen Partikeln, dass diese mühelos die Poren der Haut durchdringen und die Zellen zerstören. Bis hin zu den Stammzellen und den Genen. Wir riechen sie nicht, wir fühlen sie nicht, wir hören sie nicht. Dieselabgase hingegen stinken sehr.
    Quelle: KenFM
  3. Erfahrungen eines VW-Diesel-Fahrers: Mein tolles Stinkmobil
    Ich mochte meinen Caddy, als er mich zuverlässig von A nach B brachte. Heute fühle ich mich von VW als Verbraucher verarscht. […]
    Die Entschädigung nach den Vorstellungen von VW sah hierzulande so aus: Ich bekam Monate nach dem Bekanntwerden von Dieselgate einen Brief von VW. Es gehe um das „Motorsteuergerät NOx“. Man bedauere sehr, schrieben ein Herr Schuhkraft von der Abteilung Produktsicherheit sowie ein Herr Gasterstädt vom VW-Verbraucherschutz (sic!), dass mein Vertrauen in die Marke Volkswagen derzeit auf die Probe gestellt werde. O ja, und wie! Die Herren entschuldigten sich und empfahlen ein Software-Update, mit dem mein Stinkeschleifer zum Saubermobil werden sollte. VW gab sich gönnerhaft: Ich durfte kostenlos updaten. Wow. Danke ,VW! Wer nicht updaten wollte, musste wohl damit rechnen, dass sein Paria auf vier Rädern stillgelegt wird.
    Dass dieses Update, wie mir ein VW-Mitarbeiter im Updating-Autohaus bestätigte, nur ein fauler Kompromiss ist, ein Kompromiss übrigens, der vom Kraftfahrt-Bundesamt und dem Mobilitätsminister geschlossen wurde, überraschte mich nicht. Der Mobilitätsminister war bisher eh so nachsichtig mit VW, als ginge es nur um kleinere Lackschäden. Dabei geht’s um so viel mehr: um millionenfachen Betrug, eine Verpestung unserer Städte und um die Frage, ob eine ganze Branche von Porsche bis Daimler damit durchkommt, nur weil sie für die Deutschland AG „systemrelevant“ ist. Und außerdem: Darf man die gelackmeierten VW-Käufer einfach so übergehen und ihre im guten Glauben gekauften Dieselautos auch noch aus den Städten verbannen? Ist das nicht der Diesel-Gipfel der Verbraucherverarsche?
    Quelle: taz
  4. Programmiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle
    Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.
    Das Jobcenter Berlin-Tempelhof, ein roter Klinkerbau, davor ein kleiner weißer Bus und ein Stehtisch – die mobile Beratungsstation des Berliner Arbeitslosenzentrums. Für viele Hartz-4-Bezieher die erste Anlaufadresse nach dem Termin im Jobcenter:
    “Also ich komm rein und mir wird gesagt, Sie schulden uns noch was”, erzählt ein Mann in einer abgewetzten schwarzen Jacke, die langen grauen Haare hat er zu einem Zopf zusammen gebunden. Seinen richtigen Namen möchte er lieber nicht preisgeben, nennen wir ihn also Bernd Herrmann. Er ist 50 Jahre alt, studierter Umweltwissenschaftler, sagt er und Dauergast im Jobcenter.
    “Mir ist im März jetzt die Heizung abgestellt worden, weil das angeblich noch nicht geklärt war. Die Heizkosten. Das heißt, das Amt hat nicht bezahlt, oder was, also ich frage mich dann, ich habe doch alles bezahlt, ich habe das Geld gar nicht erst bekommen.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst
    Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und Union gefährden mit dieser Politik die Aufstiegschancen junger Menschen. Schon heute bedeutet ein Studium für viele ein Leben an der Armutsgrenze. Regelmäßig melden sich bei mir Studenten und Studentinnen, die an steigenden Mieten, hohem Studienaufwand und schlecht bezahlten Studentenjobs verzweifeln. Wenn dann auch noch Kinder versorgt werden müssen, stoßen viele an ihre finanziellen Grenzen. Das BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst. DIE LINKE fordert umgehend eine erhebliche Erhöhung und Ausweitung des BAföG, orientiert an der Lebensrealität der Studentinnen und Studenten. Außerdem muss es in einen Vollzuschuss umgewandelt werden, damit sich niemand verschulden muss.“
    Quelle: Fraktion die Linke

    dazu: Weniger Studenten bekommen Geld vom Staat
    Laut Statistischem Bundesamt haben im vergangenen Jahr 823.000 Studenten und Schüler Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommen. Das sind 47.000 weniger als noch 2015, was einem Rückgang um 5,5 Prozent entspricht. Damit setzte sich der Negativtrend weiter fort, schwächte sich jedoch leicht ab. 2015 hatten 5,9 Prozent weniger Studenten und Schüler Bafög bekommen als noch 2014.
    Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk überrascht der Rückgang nicht: Das Einkommen der Eltern entscheidet mit darüber, ob ein Kind Bafög bekommt oder nicht. Und weil die Löhne in Deutschland zuletzt gestiegen sind, haben mehr mögliche Empfänger die Grenzbeträge überschritten, ab denen sie weniger oder gar keine Förderung erhalten. Damit mehr Studenten aus mittelständischen Familien die Chance auf Bafög bekommen, müssten die Elternfreibeträge um etwa zehn Prozent erhöht werden, fordert Grob.
    Dabei wurden die Freibeträge schon erhöht – zum 1. August 2016. Dadurch könnten etwa 110.000 Studierende und Schüler mehr Bafög erhalten, hieß es damals. “Die aktuellen Zahlen zeigen, dass dem offenbar nicht so ist”, so Grob.
    Er räumt allerdings ein, dass für eine fundierte Bewertung auch noch die Zahlen von 2017 hinzugezogen werden müssten, die bislang noch nicht vorliegen. Tatsächlich hat sich der Rückgang der Bafög-Empfänger im letzten Quartal 2016 verlangsamt. Zunächst war die Zahl der Geförderten um sieben Prozent zurückgegangen, ab Oktober dann nur noch um etwa vier Prozent. Dennoch konnte das neue Gesetz den Rückgang nicht aufhalten.
    Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stört das wenig: “Wenn in Zeiten günstiger Konjunktur- und Einkommensentwicklung weniger Auszubildende auf staatliche Leistungen nach dem Bafög angewiesen sind, ist dies eine durchaus erfreuliche Entwicklung”, sagt sie. […]
    Der maximale Förderbetrag für Studierende liegt nun bei 735 Euro – viel zu gering, findet das Deutsche Studentenwerk. Studenten bräuchten durchschnittlich 920 bis 950 Euro pro Monat. “Besonders deutlich wird das bei den Kostenberechnungen für Wohnungen”, erklärt Grob. Die liegen pauschal bei 250 Euro im Monat, unabhängig vom Wohnort. “Haben Sie schon mal versucht, in Hamburg, München oder Frankfurt am Main ein Zimmer für 250 Euro zu bekommen?”, fragt Grob – und fordert, die Bafög-Sätze automatisch alle zwei Jahre automatisch anzupassen. “So wären sie unabhängiger von politischem Kalkül.”
    Vor der letzten Bafög-Anhebung im Herbst hatte es sechs Jahre lang Stillstand gegeben, moniert Grob, obwohl die Lebenskosten deutlich gestiegen seien. Das dürfe sich nicht wiederholen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und die Bundesbildungsministerin freut das.

  6. Die neoliberale Autokratie
    In Brasilien vollzieht sich derzeit ein kalter Coup. Ohne größere Widerstände setzen Politiker mit höchst zweifelhafter demokratischer Legitimation eine umfangreiche neoliberale Restauration durch.
    Brasilien hat inzwischen einen besonderen Rekord eingestellt. Zwischen 1889 und 2016 haben nur vier der gewählten Präsidenten ihr Mandat vollständig umgesetzt. Inzwischen war das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von 24 Jahren zu erleben. Solche Amtsenthebungsverfahren sind nicht nur in Brasilien, sondern auch in anderen lateinamerikanischen Ländern eine Quelle politischer Instabilität.
    Allein zwischen 1950 und 2004 gab es laut der Studie „Presidential impeachment and the new political instability in Latin America“ von Anibal P. Liñan hier 27 Krisen von Präsidentschaften in demokratischen Regimen. Die Vorgehensweise dabei war jeweils ähnlich. Korruptionsskandale wurden veröffentlicht und Kampagnen gegen die gewählten Präsidenten organisiert, die auch von den großen Mediengruppen maßgeblich unterstützt wurden.
    Quelle: Makroskop
  7. Werden die USA Waffen an die Ukraine liefern?
    Mit den neuen Sanktionen gegen Russland fordern angeblich Pentagon und Außenministerium Waffenlieferungen und damit eine Zuspitzung des Konflikts mit Russland (…)
    Praktisch zur selben Zeit berichteten das Wall Street Journal und die New York Times, einige wie üblich ungenannte Mitarbeiter des Pentagon hätten berichtet, dass das Verteidigungs- und das Außenministerium den Vorschlag gemacht hätten, nun endlich die Ukraine mit “letalen Waffen” aufzurüsten. Hier hatte Obama, womöglich auch auf Druck aus Europa stets sein Veto gegen solche regelmäßig kommenden Forderungen eingelegt und nur zugelassen, dass militärisches Gerät wie Fahrzeuge, schusssichere Westen oder Nachtsichtbrillen, aber keine Waffen geliefert werden. Zudem bilden US-Soldaten ukrainische Soldaten aus.
    Mit einer Lieferung von Waffen würde man ganz bewusst den Konflikt mit Russland suchen. Gedacht ist zwar zunächst neben anderen Waffen an Luft- und Panzerabwehrraketen, die man noch als defensiv bezeichnen kann. Aber das könnte ein Schritt sein, dass Russland seinerseits offen Waffen an die ostukrainischen Separatisten liefert. Zudem wäre es ein Schritt weg vom Minsker Abkommen, an dessen Umsetzung zwar keine Seite Interesse zeigt, das aber noch eine gewisse dämpfende Wirkung ausübt und den Konflikt begrenzt. Das Minsker Abkommen geht auf eine europäische Initiative zurück und hat Falken wie dem republikanischen Senator John McCain nie gefallen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Sollten sich diese Waffenlieferungen an die Ukraine bestätigen, wäre das “Öl in das Feuer” – und eine Feuerwehr scheint nicht in Sicht. Zum Vergleich die (leider nicht lediglich mediale) Aufregung über russisches Engagement auf Kuba: Fast wie im Kalten Krieg.

  8. The war America can’t win: how the Taliban are regaining control in Afghanistan
    In a rocky graveyard at the edge of Lashkar Gah, a local police commander was digging his sister’s grave. Her name was Salima, but it was never uttered at her funeral. As is custom in rural Afghanistan, no women attended the ceremony, and of the dozens of men gathered to pay their respects, few had known the deceased. Salima, like almost all women in Helmand province, had spent most of her life after puberty cloistered in her family home. Her family said she accidentally shot herself in the face when she came across a Kalashnikov hidden under some blankets while cleaning. In town – Helmand’s provincial capital – the story was regarded with suspicion, if not surprise. Salima died 10 days before an arranged marriage, but nobody asked any questions: it would be improper to scrutinise a woman’s death. Her body was lowered into the hole, wrapped in a thin, black shroud. She had lived unseen, and was buried by strangers.
    For more than 15 years, women’s empowerment has been claimed as a central pillar of western efforts in Afghanistan. Yet in Helmand, adult women are almost entirely invisible, even in the city. They are the property of their family, and few are able to work or seek higher education, independent medical care or justice. And if the advancement of women’s rights has moved at a glacial pace in places such as Helmand, the process toward peace has slid backwards. Helmand’s two main towns, Lashkar Gah and Gereshk, are among a handful of places in the province not under Taliban control.
    Quelle: The Guardian
  9. Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!
    Das italienische Parlament hat einen ein Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen beschlossen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Der Plan ist offenbar: Italiens Marine dringt in libysche Hoheitsgewässer ein und hilft der sogenannten »libyschen Küstenwache«, die Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück zu schleppen.
    Die erhält derweil finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union – 46 Millionen Euro für den »Grenz- und Küstenschutz« fließen aus Brüssel nach Libyen. Dabei spielt offenbar keine Rolle, dass der »libyschen Küstenwache« schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.
    Das Vorhaben ist nicht nur ein Verstoß gegen Völkerrecht und internationales Seerecht, Italien und die EU mit ihrer Militär-Operation »Sophia« sind im Begriff, ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden einzugehen. Weitere Eskalationen sind bei Militäreinsätzen in den Gewässern eines zerfallenen Staates zu befürchten. Unter anderem hat der libysche General Haftar, Widersacher des Ministerpräsidenten, offenbar angekündigt, die italienischen Militärschiffe in libyschen Gewässern anzugreifen. (…)
    In derselben Woche, in der die italienische Militärintervention vor Libyen beschlossen wurde, wollte die italienische Regierung den Seenotrettungsorganisationen einen sogenannten Verhaltenskodex aufzwingen, der teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts widerspricht.
    Diverse Seenotrettungsorganisationen haben diesen Kodex aus guten Gründen nicht unterschrieben. Vor allem zwei Punkte lehnen die Seenotretter am Kodex ab: die Anwesenheit von bewaffneten Polizeikräften an Bord der Schiffe der Hilfsorganisationen und das Verbot, Flüchtlinge auf See an andere, größere Schiffe zu übergeben. Für die Helfer bedeutet der »Kodex«, dass weniger Schiffe in der Rettungszone präsent wären und dadurch mehr Menschen sterben müssen.
    Auch ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste im Bundestag (PDF) stellt fest, der Kodex habe „völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung“. Eine Blockade von Rettungsaktionen als Konsequenz einer Nicht-Unterzeichnung hält der Dienst für völkerrechtswidrig.
    Quelle: Pro Asyl
  10. Sexuelle Gewalt im Kongo: Die Vergewaltigungshochburg der Welt
    In der Demokratischen Republik Kongo wird die Zivilbevölkerung seit Jahren mit Vergewaltigungen terrorisiert. Ganze Dörfer, aber auch Coltan-Minen werden deshalb verlassen. Damit haben die Täter ihr Ziel erreicht. Denn die sexuelle Gewalt ist eine Waffe im Krieg um die reichen Rohstoffvorkommen der Region.
    Junge Frauen in farbenfroh bedruckten Kleidern und bunten Kopftüchern sitzen im hohen Gras vor einem gelb gestrichenen Haus. Sie schwatzen und lachen. Ein Bild wie auf jedem beliebigen Dorfplatz in der Demokratischen Republik Kongo. Aber die Normalität täuscht. Jede der Frauen in der kleinen Gruppe hat Schreckliches erlebt.
    “Sie sind am Abend gekommen, gegen zehn. Sie haben uns aufgeweckt und angefangen mit Macheten auf die Kinder und den Vater einzuhacken. Fünf Männer haben mich vergewaltigt und dann mein Haus niedergebrannt.” Die Männer, von denen Marie mit ausdrucksloser Stimme spricht, können zu jeder beliebigen Miliz gehören, die zu Dutzenden im Ostkongo Angst und Schrecken verbreiten. Das gelbe Haus ist ein Heim für Opfer von Vergewaltigungen.

    “Milizen setzen Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Sie ziehen durch die Dörfer und greifen alle Frauen an. Damit demonstrieren sie ihre Macht gegenüber den Männern, die nichts dagegen unternehmen können.”

    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  11. Investigativ-Journalist Seymour Hersh: Seth Rich leakte E-Mails der Demokraten, nicht die Russen
    Nun äußerte sich auch der renommierte Investigativjournalist Seymour Hersh zur Causa Rich – das Portal Big League Politics veröffentlichte einen entsprechenden Audiomitschnitt. Darin schließt sich Hersh zwar nicht der Theorie an, der zufolge der Mord an Rich in einem Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre steht. Er wurde „nicht ermordet wegen dem, was er wusste“, so Hersh. Der 80-jährige geht von einem Raubüberfall mit tödlichen Ausgang aus, denn der Mitarbeiter der Demokraten habe in einer „gefährlichen Nachbarschaft“ gelebt.
    Dennoch hält Hersh den Getöteten für den Insider, der die E-Mails aus dem Nationalkomitee der Demokraten kopiert und anschließend weitergegeben hat. Nachdem die Polizei Richs Wohnung zur Aufklärung des Falles durchsucht hatte, wurde der darin beschlagnahmte Computer an die Cyber-Einheit des FBI zur Auswertung übergeben. Diese habe ergeben, dass Rich Ende Frühling beziehungsweise Anfang Sommer 2016 Kontakt zu WikiLeaks aufgenommen hatte. Demnach hatte er eine Reihe von Dokumenten und E-Mails aus dem Nationalkomitee der Plattform angeboten.
    „Nach allem was ich weiß, hat er eine umfangreiche Probe seines Materials angeboten, dutzende E-Mails, und gesagt: ‚Ich will Geld‘,“ sagte Hersh. Er wisse nicht, wie die Verhandlungen im Weiteren verliefen. Außer, dass WikiLeaks ein Passwort zu einer gesicherten Dropbox erhalten habe und Einsicht in das angebotene Material nehmen konnte, bevor Rich getötet wurde.
    Laut Hersh habe Rich den Zugang zur Dropbox auch einigen seiner Freunden ermöglicht, für den Fall, dass ihm etwas zustoße. Der Journalist weist darauf hin, dass die letzten DNC-E-Mails vom 21. Mai 2016 stammen, was mit dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zu WikiLeaks Ende Frühling/Anfang Sommer übereinstimme.
    Quelle: RT deutsch
  12. Fußball-Gehälter: Neue Lösungen
    Dem Uefa-Präsidenten, Aleksander Ceferin, sind Steuerprivilegien für Profis und Klubs ein Dorn im Auge. Auch EU-Politiker wollen sich des Themas annehmen.
    Der europäischen Fußball-Union Uefa sind Steuerprivilegien für Fußballprofis, wie sie lange Zeit in Spanien existiert haben, aus Angst vor einer Verzerrung der internationalen Klub-Wettbewerbe offenbar ein Dorn im Auge. Dies geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einem Brief von Uefa-Präsident Aleksander Ceferin an den Europaabgeordneten Fabio De Masi hervor. “Wir prüfen derzeit aktiv mehrere konkrete Maßnahmen, um im europäischen Fußball eine größere sportliche Ausgeglichenheit wiederherzustellen”, schreibt Ceferin. Dies geschehe “nicht zuletzt deshalb, weil wir feststellen müssen, dass die ‘Marktkräfte’ allein ein solches Ergebnis nicht bewerkstelligen werden”, fügt der Uefa-Präsident hinzu. Über die Natur der angedachten Maßnahmen oder etwaige Zeiträume schreibt Ceferin nichts.
    Ausgangspunkt des Briefwechsels zwischen dem Ökonomen De Masi und Ceferin waren die Bestrebungen von Champions-League-Sieger Real Madrid, Spaniens konservative Regierung zu einer Reform der Steuergesetzgebung zu bewegen. Die spanischen Spitzenklubs hätten zunehmend Schwierigkeiten, Top-Stars zu verpflichten, da die Steuerlast für Fußballprofis insbesondere in England geringer sei, erklärte Real Madrids Generaldirektor José Ángel Sánchez. […]
    De Masi, seit 2014 für die Linkspartei im EU-Parlament, sagte der SZ, es mache Mut, dass die Uefa “den Handlungsbedarf nicht leugnet und zumindest auf die Krücke des EU-Wettbewerbsrechts verweist”. De Masi erkennt darin die Aufforderung der Uefa an die EU-Kommission, sich im Fußball “aktiv für mehr Fair Play in der Steuerpolitik” einzusetzen. “Diesen Elfmeter sollte die EU-Kommission verwandeln”, sagt De Masi.
    Quelle: Süddeutsche
  13. Kunden sind verzichtbar: Telekom und VoIP
    Wie Golem heute berichtet, kündigt die Deutsche Telekom massenhaft wegen IP-Umstellung. Wir veröffentlichen hier den Erfahrungsbericht eines Geschäftskunden der Telekom [a], der eine solche Kündigung schon vor zwei Jahren erhalten hat. Und sich daraufhin einen anderen Provider gesucht hat. Das Geschäftsverhältnis zur Telekom ist allerdings noch lange nicht beendet. Denn die streitet, inzwischen per Mahnbescheid, um Geld für angebliche Leistungen lange nach Vertragsende…
    Quelle: Cives
  14. Nachwirkungen des G20-Gipfels: Grundrechte missachtet
    Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung: Gegen 49 Polizisten laufen Verfahren. Amnesty kritisiert Hamburgs Bürgermeister Scholz.
    Paul Erzkamp bedankte sich höflich. Doch in der Sache blieb der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Falken unversöhnlich. „Wir bedanken uns für die Entschuldigung des Senates und des Polizeipräsidenten für die Vorkommnisse in Hamburg und die Einsicht, dass es sehr wohl Fehler in der Arbeit der Polizei gab“, teilte er mit. Doch dies könne nur ein erster Schritt sein. „Wir halten an der eingereichten Klage fest.“
    Knapp einen Monat nach dem Hamburger G20-Gipfel dauert die Aufarbeitung des fragwürdigen Agierens der Polizei an. Dazu gehört auch die irrtümliche Festsetzung eines von dem SPD-nahen Kinder- und Jugendverband organisierten Busses, mit dem 44 Jugendliche aus dem Ruhrgebiet zur großen Anti-G20-Demonstration am 8. Juli fahren wollten – doch stattdessen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg landeten.
    Der Grund: Dummerweise verwechselte die Polizei aufgrund eines Übertragungsfehlers des Kennzeichens den Bus und hielt seine bunt gekleideten InsassInnen – neben Falken auch Mitglieder der Grünen Jugend, der DGB-Jugend und der Alevitischen Jugend, darunter auch mehrere Minderjährige – für gefährliche gewaltbereite Autonome.
    Quelle: taz

    dazu: Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung für Entzug der Akkreditierung
    Er werde sich “intensiv” darum kümmern, dass “alle Fragen zügig beantwortet werden”. Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz nach dem G20-Gipfel in Bezug auf den Akkreditierungsentzug für manche Journalisten versprochen. Fast vier Wochen später haben die Betroffenen noch immer keine Antwort – und Seiberts Amt verweist an andere Stellen.
    Quelle: meedia

  15. Corbyn’s Labour just won a historic victory. But you wouldn’t know it from the media
    Jeremy Corbyn’s Labour Party just won a historic victory. But you wouldn’t have noticed it from the mainstream media. Labour won a seat on Worthing Borough Council for the Marine ward. The first time the party has held a seat there for 40 years. And Labour also won a council seat in Thanet from UKIP. This victory also means that UKIP is now running the council with a minority. Labour candidate Beccy Cooper won the Worthing by-election with 47.8% of the vote. This was a nearly 30% increase on the party’s previous vote. The Conservatives meanwhile dropped 6% to 38.8%. West Sussex County Councillor Michael Jones described the victory as “seismic”. And Jones is in no doubt that this is a historic victory:

    In West Sussex politics terms, it’s the equivalent of the asteroid striking the Earth and wiping out all the dinosaurs.

    Quelle: The Canary

    Anmerkung unseres Lesers D.S.: Auch wenn die Wahlen in Großbritannien mittlerweile hinter uns liegen, bleibt das “Momentum” für Jeremy Corbyn bestehen. So hat Labour kürzlich einen bis dato fest in Tory-/UKIP-Hand gehaltene Counties für sich beanspruchen können. Die Leute sind also offen für linke Politik, wenn sie denn nur glaubwürdig von Kandidaten und Basis getragen wird. Daran sollte sich die neoliberale SPD vielleicht mal ein Beispiel nehmen.

  16. Alternativen für ein anderes Europa im Mittelpunkt: Europäische Sommeruniversität von Attac in Toulouse
    Etwa 1000 Teilnehmende werden aus allen Teilen Europas zur vierten Sommeruniversität von Attac vom 23. bis zum 27. August in Toulouse erwartet, um gemeinsam Alternativen für ein anderes Europa zu entwickeln. In fast 100 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht das ganze Themenspektrum der sozialen Bewegungen und ihrer globalisierungskritischen Netzwerke zum Lernen und Mitmachen auf dem Programm. „Ein Jahrzehnt nach der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit werden vor allem der Zustand und die Zukunft Europas im Mittelpunkt stehen. Angesichts sozialer Krisen und ökologischer Katastrophen wird die Vision eines anderen Europas aus der Kritik des Bestehenden gemeinsam entwickelt“, so Hugo Braun aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland. „Mehrere Workshops und eine große Plenarveranstaltung beschäftigen sich mit den geplanten Handelsabkommen der EU, die von Arbeiterrechten bis zu Lebensmittelsicherheit die Standards herabsetzen wollen“, führt Braun weiter aus. Des Weiteren stehen die Folgen des Brexit und der Trump-Politik auf der Tagesordnung.
    Quelle: attac
  17. Zu guter Letzt: Eier nach Software-Update wieder voll genießbar

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!