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21. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Biegt Großbritannien nach links ab?
  2. Am Scheideweg
  3. Oskar Lafontaine hat Recht! DIE LINKE braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik
  4. Leiharbeiter meist weniger als neun Monate beschäftigt
  5. Familie Reimann ist erstmals die reichste in Deutschland
  6. Ungenutzte Gewinne
  7. Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht
  8. „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  9. Warum die Wissenschaft nicht frei ist
  10. ZDFzoom: Bahn ohne Plan: Güterzüge auf dem Abstellgleis
  11. Geschwärzt und gelöscht
  12. Jugendämter schauen genauer hin
  13. Kein Spaziergang
  14. Martin Schulz, Parteichef auf Abruf
  15. Zu guter Letzt: Dümmer geht’s immer noch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Biegt Großbritannien nach links ab?
    Auf der Insel liegt eine wirtschaftspolitische Zeitenwende in der Luft. Der radikale sozialistische Oppositionschef Jeremy Corbyn treibt eine schwache Regierung vor sich her. […]
    Labour leuchtet so feuerrot wie seit einer Generation nicht mehr – und hat damit, entgegen aller Prognosen, Erfolg bei den Briten. Die Konservativen finden bislang keine schlagkräftige Antwort darauf, wie Hammonds Parteitagsrede zeigt: Die Regierung müsse „zuhören“ und die Sorgen der Leute ernst nehmen, mahnte er. Es gelte „mit der Marktwirtschaft zu arbeiten, um pragmatische Lösungen zu finden, die das alltägliche Leben verbessern“. Die Resonanz auf die wolkigen Ausführungen Hammonds war auch in wohlgesonnenen Kreisen bescheiden: „Stark in der Diagnose, aber schwach, wenn es darum geht, zu agieren“, kommentierte Carolyn Fairbairn, Chefin des Unternehmensverbands CBI.
    Der Gegenspieler Corbyn punktet dagegen bei vielen Briten mit radikalen Versprechungen: Während die Regierung nur signalisiert, die hohen Studiengebühren an den Universitäten nicht weiter zu erhöhen, verspricht Labour, diese komplett abzuschaffen. Familien, die sich kein Eigenheim leisten können, sollen von einer gesetzlichen Mietpreisbremse profitieren. Alte und Kranke lockt Corbyn mit der Ankündigung, viele Milliarden Pfund zusätzlich ins staatliche Gesundheitssystem NHS zu investieren. Finanzieren will Labour diese und weitere Ausgaben mit höheren Steuern für Besserverdiener und Unternehmen. Fachleute halten die Rechnung zwar für unrealistisch, doch tut das dem Erfolg keinen Abbruch.
    „Wir sind jetzt der politische Mainstream“, triumphierte Corbyn kürzlich auf dem Labour-Parteitag in Brighton. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht es so aus, als können mit einem sozialistischen Programm auf der Insel wieder Wahlen gewonnen werden. Wenn demnächst Neuwahlen anstünden – was angesichts der wackligen, konservativen Minderheitsregierung im Parlament durchaus möglich ist – hätte der linke Volkstribun Corbyn gute Chancen, neuer Hausherr in der Downing Street zu werden. Wählerumfragen sehen Labour seit Monaten vor den konservativen Torys der politisch angeschlagenen Premierministerin Theresa May.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Großbritannien biegt ab und die FAZ kriegt die Kurve nicht. Stellt sie doch fest, dass diese Briten ganz schön radikal sein müssen, wenn sie einem stramm linken Oppositionschef so viel Zustimmung zu seinen Vorstellungen gewähren. Dabei lässt sich selbst in diesem Artikel nicht verschweigen, dass im neoliberalen angebotsgetriebenen Wirtschaftsmodell immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Jetzt müsste man eben nur noch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Na los FAZ, spring.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist ein bisschen lächerlich, die Forderungen von Corbyn, z. B. die Wiederverstaatlichung der privatisierten Infrastruktur oder die Abschaffung von Studiengebühren, bis 1990 sogar in Deutschland ganz normale “Soziale Marktwirtschaft”, als “radikal” zu bezeichnen. Immerhin malt die FAZ nicht das Schreckgespenst vom bösen Kommunismus an die Wand, sondern benennt die Probleme – gesunkene Löhne, kaputtgesparter NHS – und gibt zu, dass die Labour-Vorschläge Mainstream sind (“mehr als drei von vier Briten [unterstützen] die Pläne Corbyns zur Verstaatlichung von Wasserwerken, Energieversorgern und der Eisenbahnen”). Jetzt kann es nur noch wenige Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis sich die FAZ vom Zerrbild einer angeblichen Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland löst und anerkennt, dass die wirtschaftlichen Probleme hier zwar nicht so furchtbar sind wie in Großbritannien, aber der fast ungehinderte Neoliberalismus in Deutschland ähnliche Schäden angerichtet hat.

    dazu: Schauderhafte Parteien
    Die Parteien in Großbritannien halten in diesen Tagen ihre Parteitage ab. Wer sich ihre Wirtschaftsprogramme ansieht, den kann es nur schaudern: Die Konservativen sind unfähig zu regieren, Labour würde das Land ins Chaos führen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers E.P.: Ein schauderhafter Kommentar!

    Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Dass die Süddeutsche Zeitung so tief sinken kann …. Man muss immer wieder neu staunen.

  2. Am Scheideweg
    Wenn es einen gibt, der der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in den vergangenen Jahren immer wieder unter die Arme gegriffen hat, so ist es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei. Seine Weigerung, mit der katalanischen Regionalregierung über mehr Autonomierechte zu verhandeln, hat den Konflikt entscheidend mit vorangetrieben. Jetzt ist eine Situation entstanden, die dem Vorabend eines Bürgerkrieges ähnelt, wenn beide Seiten nicht in letzter Minute doch noch zu einer Verhandlungslösung finden. Das brutale Eingreifen der spanischen Polizeikräfte gegen die Befürworter des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens mit weit über 800 Verletzten hat die Legitimität des spanischen Staates in der Region weiter geschwächt. Mit einem Generalstreik und friedlichen Massenprotesten haben Hunderttausende gegen die Polizeigewalt protestiert.
    Es wäre jedoch weit gefehlt, den Separatisten lediglich altruistische Motive zu unterstellen. Viele Unabhängigkeitsbefürworter möchten schlicht nicht weiter für ärmere Regionen Spaniens zahlen. Tatsächlich waren und sind die verschärften innerspanischen Verteilungskämpfe nach der Wirtschafts- und Finanzkrise für eine Zuspitzung der Situation mit verantwortlich.
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu: Die Ökonomie der Sezession (II)
    Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Katalonien-Konflikt: Politisches Kalkül führt Spanien nah an den Abgrund
    Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, von spanischen Gerichten bereits im Vorfeld als illegal eingestuft, würde die Verfassung verletzten, heißt es. Ein Referendum ist aber noch lange keine Abspaltung. Zudem sollte bedacht werden, dass die Verfassung, die im Dezember 1978 ratifiziert wurde, aus der Übergangszeit von der Franco-Diktatur in die Demokratie stammt. […]
    Regierungschef Mariano Rajoy dürfte der Katalonien-Konflikt nicht ungelegen kommen. Die Auseinadersetzung hat sich schon seit Jahren angebahnt. Sie schnell und friedlich zu lösen wäre zwar im Interesse der inneren Stabilität Spaniens, hätte aber den Nachteil, dass dann der Blick wieder frei wäre auf die hohe Arbeitslosigkeit, die lahmende Wirtschaft, die grassierende Armut, die sozialen Verwerfungen durch die Austeritätspolitik und die ausufernde Korruption.
    Allein Mitglieder von Rajoys Partido Popular sehen sich rund 800 Anklagen gegenüber die von illegaler Wahlfinanzierung über Geldwäsche bis hin zu Bestechung und Bestechlichkeit reichen. Kataloniens Ungehorsam ist daher zumindest eine willkommene Ablenkung von der Misere der Regierungspartei.
    Und dann wäre da noch Kataloniens Präsident Carles Puigdemont. Er hat zusammen mit seiner Regierung bewusst geltendes spanisches Recht gebrochen, als er das Referendum hat durchführen lassen, dass die spanische Verfassung nicht vorsieht.
    Internationale Anforderungen für die Anerkennung des Unabhängigkeitsreferendums wurden nicht erfüllt. Dass das Referendum von der Wahlbeteiligung entkoppelt wurde, ist alles andere als demokratisch. Das Ergebnis der Abstimmung, ob nun illegal zustande gekommen oder nicht, verliert somit dramatisch an Wert.
    Quelle: Neue Debatte

  3. Oskar Lafontaine hat Recht! DIE LINKE braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik
    Inzwischen liegen auch Ergebnisse zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder vor. Sie zeigen ein ähnliches Bild: 29 Prozent für die SPD, CDU 24 Prozent, DIE LINKE 12, Grüne 8, FDP 7 und AfD 15 Prozent. Die AfD lag also selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern deutlich vor der LINKEN! Noch deutlicher fiel der Abstand bei den männlichen Gewerkschaftsmitgliedern aus. Hier lag die AfD mit 18 Prozent klar vor der Linkspartei, die nur 11 Prozent wählten.
    Katja Kipping widersprach Lafontaines Stellungnahme sofort. Im ND vom 28. September 2017 hieß es: „Der Vorstand der LINKEN hatte sich mehrfach deutlich gegen eine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen der Partei gewendet. Auch am Montag vertrat Parteichefin Katja Kipping die Auffassung, man habe im Wahlkampf dazu die richtigen Antworten gegeben.“
    Sehen wir uns diese „richtigen Antworten“ einmal genauer an. In der Langfassung des Bundestagswahlprogramms 2017 heißt es auf Seite 116: „Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben.“ Das ist eine richtige und angemessene Forderung. Eine ganz andere Formulierung findet sich aber weiter vorn, auf Seite 12 des Programms: „Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.“ Dazu passt das Verlangen nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ auf Seite 65. Dies bedeutet aber, einmal zu Ende gedacht, nichts anderes als die Abschaffung des Asylrechts, denn wenn jeder einmal ins Land Gekommene nicht mit seiner Rückführung rechnen muss, braucht man auch keine aufwändigen Asylverfahren mehr und keine damit befasste Bürokratie. Dies ist eine abenteuerliche Position, die nichts mehr zu tun hat mit einer ernsthaften Suche nach Lösungen für die dringenden Fragen der Ausgestaltung des Asylrechts. Diese Fragen müssen aber gelöst werden, will man den wirklich politisch Verfolgten auch in Zukunft Schutz bieten.
    Ihren Gegnern hat es DIE LINKE damit denkbar leicht gemacht, sie als unverantwortlich darzustellen. Die AfD ließ sich diese Gelegenheit denn auch nicht nehmen: Vor allem im Osten konnte man im Wahlkampf überall auf blauroten Plakaten lesen: „Die Linke fordert Bleiberecht für Alle – Wir nicht! AfD“. Es ist zu vermuten, dass sich viele traditionell linke Wähler allein deshalb bei dieser Wahl umorientierten.
    Die Forderung nach „einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle“, steht zudem im Widerspruch zur Politik der Linkspartei, wo sie in Bundesländern an der Regierung beteiligt ist oder sogar – wie in Thüringen – den Ministerpräsidenten stellt. Dort führt man selbstverständlich Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch.
    Quelle: Andreas Wehr
  4. Leiharbeiter meist weniger als neun Monate beschäftigt
    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt, so die Auskunft der Bundesregierung. Sie bezieht sich dabei auf Zahlen von 2015. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist seit 2005 deutlich gestiegen: von 460 000 auf 716 000 im Jahr 2015. […]
    Fast jeder zweite neu eingestellte Arbeitnehmer hat im vergangenen Jahr nur eine befristete Stelle bekommen. Das betraf 45 Prozent der 3,4 Millionen Neueinstellungen 2016. Auszubildende und Minijobber sind bei den Zahlen, die auf eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg zurückgehen, nicht mitgerechnet.
    Der Anteil der Befristungen an allen Neueinstellungen nahm 2016 im Vergleich zum Vorjahr nicht nur bei Jüngeren, sondern auch bei Arbeitnehmern mittleren und höheren Alters zu. Am stärksten stieg er bei Beschäftigten zwischen 30 und 39 Jahren: Wurden 2015 noch 38 Prozent von ihnen befristet eingestellt, waren es 2016 bereits 49 Prozent. Auch bei den über 50-Jährigen erhöhte sich der Anteil der befristeten Neueinstellungen von 39 auf 41 Prozent im vergangenen Jahr. Bei den 25- bis 29-Jährigen erhielten 2015 noch 47 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag, im vergangenen Jahr waren es 50 Prozent.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Zahlen zur Leiharbeit stammen aus dem Jahr 2015. Es ist anzunehmen, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles sie kannte, als sie in ihrem Leiharbeitsgesetz festlegte, dass es die gleiche Bezahlung erst nach neun Monaten geben soll.

    dazu: Jobwunder dank prekärer Arbeit
    Die 40 Stundenwoche war einmal: Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet nicht in einem traditionellen Arbeitsverhältnis. Der Anteil der sogenannten atypisch Beschäftigten ist innerhalb von 20 Jahren von 15 auf 20,7 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Gemeint sind damit befristete oder Teilzeitjobs, geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeitnehmer. Die Zahlen der Regierungsantwort stammen vom Statistischen Bundesamt und sind von diesem bereits veröffentlicht.
    Der Anteil der atypischen Beschäftigung nahm dabei seit 1996 kontinuierlich auf 22,6 Prozent im Jahr 2007 zu. Sie nahm dann wieder ab, erreichte 2010 erneut diesen Höchstwert und sank danach wieder.
    Insgesamt ist der Zuwachs bei den abhängig Beschäftigten somit vor allem auf die Zunahme prekärer Beschäftigung zurückzuführen. Denn die Zahl der sogenannten Normalarbeitnehmer mit mindestens 20 Wochenstunden und unbefristetem Vertrag nahm binnen 20 Jahren nur von 24,8 auf 25,6 Millionen zu – die der atypisch Beschäftigten stieg deutlich stärker, von rund 5 auf 7,7 Millionen 2016.
    Bei der Leiharbeit gab es dabei einen Anstieg auf 737.000 und bei geringfügiger Beschäftigung auf 2,2 Millionen Beschäftigte. Die Zahl der befristet Beschäftigten ist seit 1996 von 1,9 auf 2,7 Millionen gewachsen, die der Beschäftigten in Teilzeit bis 20 Wochenstunden von 3,2 auf 4,8 Millionen. Allerdings lagen die Werte bei all diesen Gruppen, zwischen denen es Überschneidungen gibt, zwischenzeitlich auch deutlich höher als im vergangenen Jahr.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu auch: 2,1 Millionen Beschäftigte arbeiten auf Abruf
    Sieben Prozent der über 30 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen mindestens an einem Tag im Monat nicht nach festen Arbeitszeiten, sondern nur auf Abruf. Die Flexibilisierung betrifft vor allem niedrig qualifizierte Beschäftigte.
    Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der sogenannten “Arbeit auf Abruf” schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag über eine Tätigkeit mit flexiblen Einsatzzeiten. Es wird eine Mindestarbeitszeit festgelegt, die aber je nach Arbeitsanfall auch überschritten werden kann.
    Dem Papier zufolge arbeiten in der Industrie vier Prozent aller Beschäftigten auf Abruf, im öffentlichen Dienst sechs Prozent. Im Dienstleistungssektor und im Handwerk liegt der Anteil bei acht Prozent. Arbeit auf Abruf betrifft demnach 13 Prozent der niedrig qualifizierten Beschäftigten, aber nur fünf Prozent der Hochqualifizierten. (…)
    Oft sind Krankenpfleger, Verkaufspersonal und Servicepersonal in der Gastronomie auf Abruf beschäftigt. “Ein mit 13 Prozent auffällig hoher Anteil der teilzeitbeschäftigten Männer gibt an, auf Abruf zu arbeiten”, heißt es in der Regierungsantwort.
    Wegen flexibler Arbeitszeiten, schwankender Einkommen und permanenter Bereitschaft gilt diese Form der Beschäftigung als besonders belastend. Das räumt auch die Bundesregierung ein. “Wer Anfang und Ende seiner Arbeitszeit nur wenig beeinflussen kann, klagt häufiger über Rückenschmerzen, Schlafstörungen und Erschöpfung”, heißt es in der Antwort.
    “Die Bundesregierung vertritt einseitig die Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und zeigt bei den Folgen für die Beschäftigten keinerlei Problembewusstsein”, kritisierte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. “Bei Arbeit auf Abruf werden betriebswirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten verlagert.”
    Quelle: RP-Online

    Anmerkung Christian Reimann: Mal sehen, ob sich die Grünen an die Folgen für diese Beschäftigten erinnern, wenn sie Teil der sogenannten Jamaika-Koalition werden sollten …

  5. Familie Reimann ist erstmals die reichste in Deutschland
    Mit einem Vermögen von 33 Milliarden Euro ist die Familie Reimann erstmals die reichste in Deutschland. Das ergibt die Vermögensaufstellung der 1001 reichsten Deutschen, die das manager magazin in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Deutschlands reichste Familie besteht aus den Geschwistern Renate Reimann-Haas (65) und Wolfgang Reimann (65), deren Halbbrüdern Stefan (54) und Matthias (52) Reimann-Andersen sowie ihren insgesamt zehn Kindern. Das Vermögen gründet auf dem ehemaligen Ludwigshafener Chemiekonzern Benckiser. In den vergangenen Jahren haben die Reimanns mit aggressiven Übernahmen einen der größten Kaffeekonzerne der Welt geschaffen. Der Parfümhersteller Coty sowie ein Anteil am britischen Reinigungsmittelkonzern Reckitt Benckiser gehören ebenfalls zu ihrem Portfolio. Ihre JAB Holding verwaltet gut 70 Milliarden Euro. Allerdings gehört dazu auch Geld von familienfremden Investoren. Zudem wird ein Teil der Expansion über Schulden finanziert.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Deutschland den Reichen
    Die westdeutsche Sozial-Pyramide gleicht einer Platte, aus deren Zentrum eine Nadel aufragt.“ Von wem mag dieser Satz wohl stammen? Attac? Occupy? Oxfam? Nein, er stammt von Seite 39 des legendären Aufsatzes „Paradies der Reichen“ aus dem Spiegel 31/69. Der elf Seiten lange Beitrag zeigt vor allem:
    1. Die Ungleichverteilung war schon damals praktisch nicht mehr grafisch darstellbar. […]
    2. Die Ungleichverteilung war von Anfang an CDU-gewollt.
    Quelle: FR Online

  6. Ungenutzte Gewinne
    Trotz guter Ertragslage investieren die Unternehmen zu wenig. Mit weiteren Steuerentlastungen lässt sich das nicht beheben.

    Die Gewinne von heute sind die Investitionen morgen. Dieser Satz stammt eigentlich von Helmut Schmidt. Unter der Regierung Kohl wurde er Anfang der 1980er-Jahre zum wirtschaftspolitischen Credo. Das Problem: Der behauptete Zusammenhang erweist sich in der Praxis als Schimäre. Damals wie heute. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten stiegen die Gewinne der Unternehmen relativ kontinuierlich, ihre Nettoinvestitionen gingen im selben Zeitraum zurück. Darauf macht IMK-Forscher Fabian Lindner aufmerksam. Zuletzt entsprachen die Nettoinvestitionen nur knapp vier Prozent der Gewinne. 1991 waren es noch 50 Prozent.
    Quelle: Böckler Impuls

  7. Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht
    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon über 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern:
    “Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete über den Kontinent verschickt. Die Entscheidung der Kommission, Amazon zu einer Nachzahlung zu verpflichten, ist daher zu begrüßen.
    Das Beihilferecht ist jedoch ein unzureichendes Instrument, um Steuervermeidung in der EU zu bekämpfen. Denn es muss umständlich nachgewiesen werden, dass die internen Transferpreise von Konzernen nicht Marktpreisen entsprechen. Die EU-Kommission konzentriert sich daher nur auf die großen Fische und macht sich so gegenüber den USA angreifbar, die eine Diskriminierung von US-Konzernen unterstellen. Zudem müssen maximal die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. Es gibt keine Strafen. Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei.”
    Quelle: Fabio De Masi

    dazu: Wenn Juncker gegen Juncker vorgeht
    Rummms! Nach der Milliarden-Forderung an Apple schickt die EU-Kommission nun auch noch eine Steuerrechnung an Amazon. Das kommt gut an, sieht es doch nach einem Kampf gegen die US-Giganten im Internet aus. Doch der Eindruck täuscht. In Wahrheit richtet sich die Forderung an Irland und Luxemburg, die von den Amis zu wenig Steuern berechnet haben und nun nachfordern sollen. Doch beide Länder weigern sich.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben
    Attac begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu zwingen, illegale Staatsbeihilfen für Amazon zurückzunehmen. Zugleich fordern wir die EU-Kommission auf, es nicht bei der Sanktionierung von Einzelfällen zu belassen, sondern den Steuertricks von Konzernen durch eine Gesamtkonzernsteuer und die Offenlegung geheimer Steuerdeals systematisch den Boden zu entziehen.
    Quelle: attac

  8. „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
    Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
    Quelle: netzpolitik.org
  9. Warum die Wissenschaft nicht frei ist
    In der Wissenschaft geht es um die Suche nach Erkenntnissen. Für diese ist der Austausch von Ideen von entscheidender Bedeutung. Neben wissenschaftlichen Meetings und Konferenzen sind Publikationen hierfür das Medium – und diese Publikationen finden heute vor allem in englischsprachigen Fachzeitschriften statt, die das Gutachterprinzip (“Peer Review”) anwenden. In diesem Artikel möchte ich erklären, dass dafür theoretisch zwar vieles spricht, dass in der Praxis aber wirtschaftliche Gewinnabsichten ebenso wie persönliche Interessenkonflikte die Freiheit der Wissenschaft einschränken. […]
    Um heute als Wissenschaftlerin oder als Wissenschaftler Karriere zu machen, kommt es wesentlich auf zwei Faktoren an: erstens Publikationen in führenden Fachzeitschriften und zweitens das Einwerben von Forschungsgeldern. Zwischen diesen gibt es eine Wechselwirkung, da einerseits erfolgreiche Projektanträge gute Publikationen voraussetzen und man andererseits mit mehr Forschungsmitteln natürlich besser publizieren kann.
    Wer sich jemals die Frage gestellt hat, warum die universitäre Lehre so schlecht ist, findet hierin schon einen Schlüssel zur Antwort: Lehrfähigkeiten sind in aller Regel keine Voraussetzung für berufliches Voranschreiten, kosten umgekehrt aber Zeit, die dann freilich nicht mehr für die Forschung zur Verfügung steht. Darum nennen diejenigen, die das System verstanden haben, die Lehre manchmal eine “Poverty Trap”, also eine Armutsfalle: Sitzt man einmal darin, kommt man nur schwer wieder heraus.
    Quelle: Telepolis
  10. ZDFzoom: Bahn ohne Plan: Güterzüge auf dem Abstellgleis
    Beim Bahngüterverkehr steht Deutschland auf der Bremse. Während unsere europäischen Nachbarn viel Geld investiert haben, fehlen hierzulande eigene Gütertrassen.
    Damit wird Deutschland zum Flaschenhals Europas. Es fehlt offensichtlich an einem Gesamtkonzept. Stattdessen betreibt die Bahn Flickschusterei auf Kosten der Gesundheit von Anwohnern – so der Vorwurf von Bürgerinitiativen und Experten. Das gestresste Mittelrheintal zwischen Bingen und Koblenz ist der wundeste Punkt der Nord-Süd-Magistrale zwischen Rotterdam und Genua: Auf den beiden Rheinseiten donnern täglich 400 Güterzüge und 150 Personenzüge wenige Meter an Wohnhäusern vorbei durch das vormals idyllische Weltkulturerbe.
    Und das könnte jetzt auch in Frankfurt passieren: “ZDFzoom” vorliegende Dokumente aus der Bahnspitze und Interviews mit Politikern belegen, dass die Bahn eine teilweise Umleitung der Güterzüge von Koblenz über das mittelhessische Gießen, entlang der Nidda in die Wetterau, über Bad Vilbel und Frankfurt West, bis zur geplanten Mannheim-Anbindung am Frankfurter Flughafen durchsetzen will. Täglich sollen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes bis zu 220 schwere Güterzüge durch dichte Wohnsiedlungen rattern, wo bisher gerademal 23 unterwegs sind.
    Quelle: ZDF Zoom

    Anmerkung JK: Erschütternde Reportage über die “fortschrittliche” Verkehrspolitik in Deutschland. Wer die täglichen LKW-Staus auf den Autobahnen erlebt, kann hier nur noch den Kopf schütteln.

  11. Geschwärzt und gelöscht
    »Ich bin Antifaschist und Kommunist.« Mit diesen Worten stellte sich der gebürtige Italiener Emiliano P. am Mittwoch dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg. Verhandelt wurde einer von zwei Fällen um mutmaßliche GewalttäterInnen bei den Protesten rund um das G20-Treffen Anfang Juli. Für Erheiterung sorgte unter den ZuschauerInnen derweil die Verkleidung eines geladenen Zeugen. Ein Polizist, der unerkannt bleiben wollte, erschien mit künstlichen Koteletten, Vokuhila-Frisur und Brille zur Verhandlung, wie eine Prozessbeobachterin via Twitter schrieb. Ein Urteil lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
    Viel zu lachen hatte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburg, Christiane Schneider, indes nicht. Sie hatte im Rahmen des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Akteneinsicht zum Polizeieinsatz rund um das zweite Juli-Wochenende gefordert. Sie erhielt nach eigenen Angaben Aktenordner mit »exzessiven Schwärzungen«. »Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren«, so Schneider. Als Beispiel führte sie zwei Ordner an, in denen 73 von 88 beziehungsweise 60 von 87 Seiten entfernt worden seien.
    Quelle: Neues Deutschland
  12. Jugendämter schauen genauer hin
    Immer wieder sorgen spektakuläre Fälle von vernachlässigten Kindern für Empörung. Eine wichtige Kontrollinstanz, um solche Fälle zu verhindern, sind die Jugendämter. Und diese prüften 2016 deutlich häufiger als im Jahr zuvor, ob das Kindeswohl gefährdet war.
    Die Jugendämter schreiten häufiger ein, um Gefahren für Kinder in ihren Familien abzuwenden. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt vorlegte. Demnach bearbeiteten die Jugendämter im vergangenen Jahr rund 136.900 Verfahren, um die Gefährdung eines Kindeswohls zu prüfen. Das sei ein Anstieg um 5,7 Prozent im Vergleich zu 2015.
    Eine akute Gefahr für die Kinder wurde in 21.600 Fällen festgestellt, was einem Plus von 3,7 Prozent entspricht. Bei rund 24.200 Verfahren (+0,1 Prozent) konnte eine Gefährdung des Kindes zumindest nicht ausgeschlossen werden. Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes droht oder bereits vorliegt.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Und wer überprüft die “Experten” der Jugendämter? Haben diese überhaupt ausreichend Personal oder leiden sie genau so unter dem finanziellen Kürzungsdiktat, von dem nahezu der gesamte Öffentliche Dienst – insbesondere in den Kommunen – betroffen zu sein scheint?

  13. Kein Spaziergang
    Internes Handbuch bereitet die US-Armee auf Krieg mit Russland vor
    Am 24. September veröffentlichte die US-amerikanische Fachzeitschrift für Außenpolitik The National Interest auf ihrer Webseite ein als »Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichnetes Dokument einer »Asymmetric Warfare Group« (Studiengruppe für Asymmetrische Kriegführung). Dahinter verbergen sich verschiedene US-Geheimdienste und Planungsabteilungen des Militärs. Es trägt den Titel »Handbuch der russischen Kriegführung der neuen Generation« und analysiert auf knapp 70 Seiten die Fortschritte, die die russischen Streitkräfte seit dem Beginn der Militärreform 2008 gemacht haben. Was die Schrift von eher akademischen Publikationen zu diesem Thema unterscheidet, ist ein ausgesprochen »praxisorientierter« Ansatz: Womit müssten US-Truppen rechnen, wenn sie einen Krieg gegen Russland zu führen hätten? Als Schauplatz einer solchen Auseinandersetzung wird das »Operationsgebiet Osteuropa« (Eastern European operational environment) genannt (S. 48); aus einem Lehrszenario am Schluss der Broschüre geht hervor, dass – ohne es zu erwähnen – offenbar das Donbass ins Auge gefasst wird. Denn als eines der Elemente der Ausgangslage wird angegeben, dass die »örtliche Bevölkerung« dem Gegner Positionen von US-Truppen melden würde, weshalb in der Phase des Aufmarsches Ortschaften tunlichst zu vermeiden seien (58f.).
    Quelle: junge Welt
  14. Martin Schulz, Parteichef auf Abruf
    Wenn der SPD irgendetwas an ihrer Existenz als Womöglich-so-gerade-noch-Volkspartei gelegen ist, dann muss sie nun alle verfügbaren Kräfte auf die Wahl 2021 richten. Wie soll das mit Martin Schulz gehen?
    Manuela Schwesig will also nicht SPD-Vorsitzende werden, zumindest nicht in diesem Jahr. Vor einem halben Jahr wäre das nicht einmal eine Meldung wert gewesen, schließlich hatte die SPD da gerade Martin Schulz mit 100 Prozent zum Chef gewählt. Doch nun, im Herbst 2017, ist es durchaus eine Nachricht, dass Frau Schwesig, mittlerweile Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt hat. Was das heißt? Dass es ziemlich ernst steht um Martin Schulz.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Werden hier schon wieder Legenden gestrickt? Schulz habe “bravourös” gekämpft. Worin manifestiert sich dies? Am Schmusewahlkampf gegen Merkel? Hätte Schulz wirklich so bravourös gekämpft, hätte das Wahlergebnis doch ein anderes sein müssen? Aber eher soll Schulz wohl weggelobt werden. Ansonsten trifft es der Kommentar sehr gut, welche neuen Ideen kamen eigentlich im Wahlkampf von Schulz? Man kann sich im Rückblick des Eindrucks nicht erwehren, dass es nur darum ging, nur ja nicht aus dem neoliberalen Konsens auszubrechen. Doch davon haben die Bürger inzwischen die Nase voll, wie das nicht minder schlechte Ergebnis der Union belegt.

    dazu: Der Spiegel und seine unglaubliche Martin Schulz-Story: die erste und letzte Politiker-Nahaufnahme dieser Art?
    Großes Kino vom Spiegel: Mit einer bemerkenswerten Titelstory hat das Magazin quasi posthum den herausragenden Beitrag zum Bundestagswahlkampf 2017 geliefert und ein denkwürdiges Kapitel Politgeschichte geschrieben – wie der als Heilsbringer gehypte Kandidat Martin Schulz “on the Road” zum Kanzleramt verheizt wurde. Die Reaktionen reichen von Respekt (für den Spiegel) bis Mitleid (für Schulz).
    Quelle: meedia

  15. Zu guter Letzt: Dümmer geht’s immer noch
    Und wenn man gerade denkt, es ginge nicht dümmer, beweist die Qualitätszeitung Washington Post das Gegenteil.

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