Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Scheitern der Sondierungsgespräche
  2. Mali im Bundestag
  3. Traditionserlass: Abspaltung
  4. Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziales und sparen
  5. Sachverständigenrat: Vier »Staatsfeinde« am Werk
  6. Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt
  7. Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen
  8. Für „abscheulichste Verbrechen“ verurteilt
  9. Sonderwirtschaftszonen in Honduras: Die Neuerfindung der Bananenrepublik
  10. Heimat ist das Fundament der linken Mitte
  11. Medienwissenschaftler Uwe Krüger über „Mainstream“, Atlantikbrücke
  12. Zu guter Letzt: Keine Regierungsbeteiligung: FDP-Großspender fordern ihr Geld zurück

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Scheitern der Sondierungsgespräche
    1. „Aufwachen“ mit Flassbeck
      Die FDP hat Jamaika abgelehnt, weil Christian Lindner für die Bürger einen Politikwechsel will. Aber um welche Bürger geht es ihm und welchen Politikwechsel will er? Stefan Schulz fragt dazu Heiner Flassbeck, zugeschaltet aus Frankreich. Beste Voraussetzungen also, um auch über Macrons Europaplan zu sprechen und Lindners Widerstand zu erörtern, meinen die Macher des Aufwachen-Podcasts. Zu hören hier.
      Quelle: Makroskop
    2. Woran die deutsche Jamaica-Koalition gescheitert ist
      Es wird also doch nichts mit der ersten schwarz-grün-gelben Bundesregierung in Deutschland. Wir sprachen mit dem Journalisten, Autor und ehemaligen deutschen Grünen-Politiker Robert Zion über die gescheiterten Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. (…) „Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen praktisch all ihre Positionen geräumt. In der Steuerpolitik wurde über grüne Forderungen nicht einmal mehr diskutiert. (…) Zwar gewinnt die Parteilinke die meisten programmatischen Konflikte innerhalb der Partei, das Programm ist noch relativ links. Aber das Spitzenpersonal und die eigentlichen Machtstrukturen in der Partei sind vollkommen vom Realo-Flügel geprägt. Das haben die Sondierungsgespräche bewiesen. (…) Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner denkt vollkommen parteibezogen. Ich habe ihn zwei Jahre lang im Landtag von Nordrhein-Westfalen erlebt. Lindner ist nicht sehr politisch. Er denkt in erster Linie an seine Organisation. Und dabei orientiert er sich eindeutig an der FPÖ unter Heinz-Christian Strache. Er will die FDP in Richtung einer national-liberalen, populistischen Partei bewegen. Solche Parteien sind ja gerade überall in Europa, nicht nur in Österreich, relativ erfolgreich.
      Quelle: Mosaik Blog
    3. FDP: Organisierte Reichtumspflege
      Seit dem Wochenende steht fest: Die FDP will keine politische Verantwortung übernehmen. Gut so, meint der DGB-klartext. Denn die Partei wollte eine Politik vor allem für die Reichen. Doch Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel – und der geht ohne die FDP. […]
      Nur zur Erinnerung: Armut, vor allem Kinderarmut, ist trotz guter Konjunktur allgegenwärtig, die Vermögenskonzentration nimmt zu und die Einkommensungleichheit ist sehr hoch. Zudem investiert Deutschland seit Jahren wenig in seine Zukunft. Die Bilanz der öffentlichen Investitionen ist seit Jahren negativ. Wir müssen also dringend investieren, um die Versorgung der ganzen Gesellschaft mit guter und hochwertiger Infrastruktur zu sichern und Herausforderungen der Zukunft, wie die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels zu meistern.

      Dafür stehen der zukünftigen Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode insgesamt 30 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss zur Verfügung, selbst wenn man an Schäubles Erbe der „schwarzen Null“ festhalten will und eine stärkere Besteuerung von Superreichen und großen Erbschaften, trotz der Erkenntnisse aus den „Paradise Papers“, ablehnt. Aber auch hier erweist sich die FDP als die Partei der organisierten Reichtumspflege. Statt die Überschüsse in Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Breitbandnetze, Pflege und Armutsbekämpfung zu investieren, will die FDP am liebsten alles für die Abschaffung des Soli verwenden, wovon hauptsächlich die Spitzenverdiener profitieren. Als ob die Reichen nicht genug hätten.
      Quelle: DGB klartext

    4. Kein Konzept, keine Zukunft
      Das Scheitern von Jamaika ist weniger schlimm als die Tatsache, dass in Deutschland die große Mehrheit der gewählten Politiker keinerlei Konzept für das Regieren hat. Das ist die historische Chance für eine neue Linke. […]
      Kommt es zu Neuwahlen, und das ist jetzt trotz aller rechtlicher Hindernisse das wahrscheinlichste Ergebnis, bietet sich für die Linke insgesamt eine einmalige Chance. Dazu ist aber ein vollkommenes Umdenken in Sachen Partei und Parteigrenzen nötig: Vergesst eure komischen Parteien! Was jetzt gefragt ist, ist eine Koalition der linken Kräfte, die sich schon vor der Wahl bildet und dem Wähler eine realistische Regierungsperspektive bietet. Das ist schon deswegen attraktiv, weil die Rechte total zersplittert ist und selbst die CDU eine „gute Chance“ hat, bei der nächsten Wahl unter dreißig Prozent zu fallen.
      In dieser Lage könnte eine vereinte Linke (schon mal ein guter Name!) mit einem pragmatischen und wirtschaftspolitisch zugleich mutigen Konzept den Bürgern ein Angebot machen, das unschlagbar ist. Denn das Beste, auf das man sich sofort und schnell einigen kann, ist die Tatsache, dass (wie hier gezeigt) fast beliebig viel Geld da ist, mit dem Deutschland in vier bis acht Jahren nicht nur zu einem der sozialsten, sondern zugleich auch zu einem der modernsten Länder in technischer und ökologischer Hinsicht umgestaltet werden kann. Zudem könnte Deutschland mit einem Schlag die europäische Krise lösen und den Entwicklungsländern eine wirkliche Perspektive bieten, weil man mehr Geld endlich mit mehr Sachverstand und weniger sturem Neoliberalismus verbinden könnte.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
    5. Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden
      Die SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. […]
      Es gilt hier nichts zu verteidigen, es gilt vielmehr anzugreifen, und zwar die Hegemonie des Neoliberalismus. Die SPD muss wieder zur Gegenmacht werden. Die SPD darf nicht der Ko-Manager der Arbeitgeberverbände sein. Die SPD muss der Anwalt der Arbeitnehmer, der kleinen Leute und der „Besorgten“ in der arbeitende Mitte sein. Die SPD muss Kümmerer-Partei sein. Eine Partei für Sorgen und Nöte.
      Das generelle neue Motto der SPD sollte werden: „Für die Menschen, nicht für die Märkte“. Damit hängt ein inhaltlicher Wandel zusammen. Als linke Partei muss man um eine neue Vision für die Welt kämpfen. Uns sind gerade – auch durch das naive Wiederholen der Chimäre vom „Ende der Geschichte“ – die Menschheitsziele ausgegangen. Wofür lohnt es sich noch zu kämpfen? Wohin streben wir eigentlich noch?
      Wir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das „goldene Zeitalter“. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachthöfen unter schlechten Werkvertragsverhältnissen Schweinehälften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur erschöpft im Bett zubringen können, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen müssen, Flaschen in Parks sammeln müssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Im Print eine Seite treffender Analyse über die wirklichen Probleme der SPD und dieses in der FAZ – beachtlich.

  2. Mali im Bundestag
    Am gestrigen Mittwoch (22.11.2017) debattierte der neue Bundestag das Mandat für den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali (siehe Plenarprotokoll 19/3). Dabei zeigte sich eine große Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zum aktuell gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr. Einher ging das mit einer bemerkenswerten Leugnung der tatsächlichen Lage im Land. So meinte etwa Pascal Kober in seiner Rede: „Nach wie vor ist allerdings der Friedens- und Stabilisierungsprozess nicht abgeschlossen, auch wenn 90 Prozent der Binnenvertriebenen in ihre Heimat zurückkehren konnten und die humanitäre Lage grundsätzlich verbessert werden konnte… das alles sind konkrete und ermutigende Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität Malis und damit der ganzen Region. Doch nach wie vor sind die malischen Sicherheitskräfte auf unsere Unterstützung angewiesen.“ Florian Hahn von der CSU bläst ins selbe Horn: „Als diese Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, 2013 eingesetzt wurde, herrschte Chaos im Land. Die Franzosen haben zwar Gott sei Dank durch ihr beherztes Eingreifen im Norden des Landes den Islamisten Einhalt geboten. Aber der Konflikt innerhalb Malis war noch längst nicht beigelegt. Er ist es auch heute noch nicht vollständig, sonst müssten wir nicht dort sein. Mit der internationalen Gemeinschaft leisten wir aber im Rahmen von MINUSMA seitdem einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieses Konflikts. So hat sich beispielsweise die humanitäre Lage in Mali seit Beginn dieser internationalen Mission verbessert“.
    Ihre Ablehnung des Einsatzes kündigte neben der Linken Fraktion die AFD an. Wenn deutsche Soldaten in Mali sein sollten, dann im genuin nationalen Interesse, dann sollte ein „Kampfauftrag gegen Schleuser“ her und der „Mut, gegen die erstarkenden Islamistengruppen im Norden Malis vorzugehen“.
    Trotzdem applaudierten während der Debatte AfD- und CDU/CSU-Fraktion gemeinsam. Tatsächlich waren es auch neben der AfD v.a. die Unionsvertreter, die wiederholt die Rolle Malis und des Sahels als „wichtige Transitregion für Flüchtlinge in Afrika“ bzw. „neuralgischer Punkt für die Migration nach Europa“ betonten, um den Einsatz deutscher Soldaten zu legitimieren. Auch Christine Buchholz für die Linken beschreib den Einsatz im Kontext einer „Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen“ und lehnte ihn u.a. deshalb im Namen ihrer Fraktion ab. Den zentralen Grund für den Einsatz dürfte jedoch Nils Annen von der SPD am treffendsten formuliert haben: Mali – das kann man, glaube ich, sagen – ist ein außenpolitischer Testfall für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mali ist aber auch ein Indikator für den Zustand der deutsch-französischen Zusammenarbeit und für die Frage der Ernsthaftigkeit“ (siehe: IMI-Studie 2017/06: Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik).
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Im Deutschen Bundestag gibt es also eine übergroße Mehrheit der Kriegsbefürworter. Und der Atlantiker Annen verdeutlicht mal wieder, dass auch die SPD auf Kriegskurs ist. Eine Anknüpfung an die Friedenspolitik wie sie insbesondere Willy Brandt vorlebte, ist – leider – derzeit nicht in Sicht. Bitte lesen Sie dazu auch das 9-Punkte-Papier und Personalwerbung der Bundeswehr mit dem Einsatz in Mali – ein typisches Beispiel für die Manipulationsmethode: B sagen und A meinen.

  3. Traditionserlass: Abspaltung
    Die Verteidigungsministerin hat den Entwurf für einen neuen Traditionserlass vorgelegt, den u.a. Spiegel (Online) veröffentlichte. Im auf den 16. November datierten Entwurf heißt es: „Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren. Insbesondere aufgrund des folgeschweren Missbrauchs militärischer Macht, vor allem während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, gibt es keine ungebrochene deutsche Militärtradition. Die Bundeswehr ist sich des zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-)Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen bewusst. Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen daher die gesamte deutsche (Militär-)Geschichte in den Blick und grenzen dabei bewusst jene Teile ab, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sind.“ Der Eintrag auf Wikipedia zu „Spaltung (Psychologie)“ ist in diesem Kontext womöglich hilfreich: „Als Spaltung oder Spaltungsabwehr bezeichnet man einen psychischen Abwehrmechanismus, der in einer Reaktivierung eines frühkindlichen psychischen Zustands besteht, in dem das Individuum noch keine Integration der positiven und negativen Aspekte des eigenen Selbst und der es umgebenden Objekte entwickelt hat. Die Spaltungsabwehr sorgt in spezifischen Belastungs- oder Konfliktsituationen dafür, dass unerträgliche Vorstellungen vom Selbst oder von den Objekten auseinandergehalten werden, mit dem Ergebnis, dass das Selbst bzw. die Objekte als entweder „nur gut“ oder „nur böse“ wahrgenommen werden.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  4. Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziales und sparen
    Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben senken. Gute Noten vergibt die EU-Kommission an Deutschland und Griechenland.
    Nach Jahren der Krise und Budgetkürzungen strebt die EU nun „nachhaltiges und inklusives Wachstum“ an. Die Kommission wolle nicht nur solide Finanzen, sondern auch „bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“ fördern, betonte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bei Vorlage der wirtschaftspolitischen Empfehlungen für 2018.
    Mehrere Euroländer sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders streng geht die EU-Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Im Falle Italiens geht es vor allem um die anhaltend hohe Staatsverschuldung. Um den Druck auf Rom zu erhöhen, will die EU-Behörde im Frühjahr 2018 ein neues Gutachten vorlegen. […]
    Die Regierung in Paris soll daher weitere milliardenschwere Kürzungen vornehmen. Rügen spricht die EU-Kommission auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für solide Finanzen zu erreichen. […]
    Doch statt sich damit zufriedenzugeben, drängt Brüssel nun auf einen Abbau der strukturellen Defizite und der riesigen Schuldenberge. Sie fordert auch weitere Strukturreformen, „um so die Voraussetzungen für eine weitere Ankurbelung der Investitionen zu schaffen“. In der Vergangenheit gingen diese Reformen allerdings oft zulasten von Wachstum und Investitionen.
    Rundum zufrieden zeigt sich die Kommission mit Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Deutschland und die Niederlande verzeichnen zwar weiter hohe Leistungsbilanzüberschüsse, was zu „Ungleichgewichten“ in der Eurozone beiträgt. Damit will sich die Brüsseler Behörde aber erst im Februar intensiver befassen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leistungsbilanzdefizite buh, Außenhandelsüberschussexzesse super, Soziales und Investitionen grundsätzlich toll, aber jetzt müssen erst mal wieder Löhne und Sozial“kosten“ gesenkt und Ausgaben zurückgefahren werden: wirklich Wahnsinn. Dank Deutschland und der EU-Kommission steht die EU an der Klippe, und jetzt drückt die Kommission noch mal aufs Tempo. Die letzten vernünftigen Ansätze sollen den EU-Staaten ausgetrieben werden.

    Anmerkung André Tautenhahn: Unverständlich bleibt, warum die EU-Kommission Portugal eine Rüge erteilt, obwohl das Land gerade erst angekündigt hat, Schulden beim IWF vorzeitig zurückzuzahlen. Wie es aussieht, bekommt Portugal seine Finanzen in den Griff, weil es eben gerade nicht den Sparforderungen der EU-Kommission folgt.

    dazu passend: Portugal zahlt erneut IWF-Schulden frühzeitig zurück
    Die stabile und prosperierende Lage unter der Linksregierung mit ihrer Anti-Austeritätspolitik erlaubt es dem Land, erneut frühzeitig fast drei Milliarden zurückzuzahlen. (…)
    Damit hat Portugal erneut bewiesen, dass es auch anders geht. Mehr als drei Viertel der 26 Milliarden Euro, die das Land im Rahmen des Rettungsprogramms vom IWF erhalten hatte, wurden nun verfrüht zurückgezahlt. Das Land will sich so schnell wie möglich aus dem teuren Würgegriff des IWF undaus der Schuldenfalle befreien. Deshalb werden die frühzeitigen Rückzahlungen auch im kommenden Jahr fortgesetzt, sagte Finanzminister Mário Centeno. Dem IWF mit seinen absurden Programmen, die auch Portugal schwer Schaden zugefügt haben, sollen Einflussmöglichkeiten auf die Politik genommen werden.
    Möglich werden die Rückzahlungen, da die Wirtschaft des Landes stabil wächst, getragen auch von Binnenkonsum. Die Arbeitslosigkeit fällt und fällt, womit Steuereinnahmen steigen und Ausgaben des Staates sinken. Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote in Portugal mit 8,6%, unter dem Durchschnitt im Euroraum und steht sogar besser da als Finnland. Portugal holt auch Auswanderer zurück.
    Deutlich mieser stehen die Austeritätsländer da: Frankreich mit 9,7%, Zypern 10,3%, Italien 11,1% und abgeschlagen kommen die Austeritätsfanatiker aus Spanien auf 16,7% und Griechenland sogar auf 21%.
    Diese sinnvolle portugiesische Politik hat die frühzeitigen Rückzahlungen möglich gemacht, denn das Land hat – anders als in Spanien unter den Postfaschisten – sein Defizit im Griff. Das Defizit wurde 2016 nicht nur unter die Stabilitätsmarke von 3% gedrückt, sondern mit 2,1% im vergangenen Jahr sogar noch deutlich unter das Ziel der EU-Kommission. Spaniens Defizit lag 2016 mit 4,7% mehr als doppelt so hoch und wird auch 2017 weiter deutlich über der Stabilitätsmarke liegen, ohne dass man in Deutschland erneut nach Sanktionen schreit, wie man es im Fall Portugals getan hatte.
    Über die frühzeitigen Schuldenrückzahlungen werden etwa eine Milliarde an Zinskosten gespart. Das Geld steht wieder für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung stehen und es stärkt somit wiederum die Konjunktur.
    Inzwischen kommen nicht einmal mehr die großen Ratingagenturen umhin, den Würgegriff um Portugal zu lockern. Die hatten sich lange auf das Land eingeschossen, weil die Linksregierung den absurden Austeritätskurs aufgekündigt hatte. Nur der kleinen kanadischen DBRS war es zu verdanken, dass Portugal nicht erneut unter den Rettungsschirm geratet wurde, wie es der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt hatte.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Der Beitrag wirft wieder ein bezeichnendes Licht auf die angeblich neutralen Ratingagenturen, die in der Realität Instrumente zur Durchsetzung des Neoliberalismus sind und wie beschrieben jede Regierung bzw. jedes Land, dass sich nicht der neoliberalen Agenda unterwerfen will durch Herabstufung fiskalisch unter Druck setzen können.

    und: “Zu Europa gab es nichts”
    Nach und nach werden Details der gescheiterten Koalitionsvereinbarung (pardon: “Sondierung”) aus “Jamaika” bekannt. Unter Leitung von Kanzlerin Merkel wurde die Zukunft komplett verplant – nur zur EU fiel den Verhandlern nichts ein.
    “Zu Europa gab es nichts”, sagte die Chefin der grünen Fraktion im Europaparlament, S. Keller. Zwar habe zu Beginn der Gespräche ein gutes Europa-Papier gestanden. Doch das habe die FDP einkassiert. Die Liberalen wollten sich nämlich nicht festlegen, wie es mit der Währungsunion weitergeht. Deshalb wurden alle Aussagen zur Zukunft des Euro-Rettungsfonds ESM gestrichen. Einkassiert wurde auch die Forderung der Grünen nach einem Ende der Austeritätspolitik.
    Quelle: Lost in Europe

  5. Sachverständigenrat: Vier »Staatsfeinde« am Werk
    Sicher ist die Berichterstattung der Medien über die jährliche Präsentation des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates (SVR) skandalös, einmal weil die große Mehrheit der Medien nicht darüber informiert, dass es regelmäßig aus dem Kreis der Sachverständigen selbst eine umfangreiche »abweichende Meinung«, also ein Minderheitsgutachten gibt. …
    Die meisten JournalistInnen sind auch nicht in der Lage, diese Unterschiede und Kontroversen zu verstehen. Andere haben kein Interesse daran, eine keynesianisch begründete Sicht auf ökonomische Zusammenhänge und Prozesse bekannt zu machen. Sie halten diese Sicht schon deshalb für kurios, weil sie makroökonomische Zusammenhänge nicht verstehen. Als wirtschaftlicher Sachverstand gilt in der deutschen Politik und in den deutschen Medien der Tunnelblick des einzelnen Unternehmens auf den entsprechenden Markt.
    Diese Konzentration auf den mikroökonomischen Blick kann in dem Jahresgutachten 2017/18 (und den vorhergegangenen Gutachten) sehr klar erkannt werden. Nehmen wir zwei ganz entscheidende Felder der Wirtschaftspolitik: die Fiskalpolitik (Einnahmen und Ausgaben des Staates) und die Geldpolitik, hier die durch niedrige Zinsen expansive Geldpolitik der EZB.
    Beginnen wir mit der Fiskalpolitik. Hier konstatiert die Mehrheitsfraktion des Rats, dass die Haushaltsüberschüsse bei den Steuereinnahmen eine »zunehmende Belastung durch Steuern und Abgaben« anzeigen. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass mit diesen Haushaltsüberschüssen öffentliche Investitionen zur Sanierung der maroden staatlichen Infrastruktur finanziert werden sollen, eine Entscheidung, die auch den Unternehmen zugutekommt, sofern diese in gesamtwirtschaftlichen Größen denken können. Die Mehrheitsfraktion jedoch schlägt vor, die Privathaushalte und Unternehmen entsprechend zu entlasten. Einmal soll der aktuelle vieldiskutierte Solidaritätszuschlag »allmählich« abgeschafft werden, zum anderen sollen die Mehreinnahmen aus der sogenannten »Kalten Progression« den BezieherInnen mittlerer Einkommen zurückgegeben werden.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  6. Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt
    Schikane oder nur Akribie einer Behörde? Ein Hartz-IV-Empfänger geht in Dortmund betteln. Das Jobcenter kürzt ihm daraufhin die staatlichen Leistungen – und verlangt Nachweis über seine Einkünfte.
    Michael Hansen, sagt seine Anwältin Juliane Meuter, „ist eine gescheiterte Seele“. Der 50-jährige Mann ist im Heim aufgewachsen, vorübergehend straffällig geworden und nun bezieht er seit 2005 mit wenigen Unterbrechungen Hartz IV. Oft reicht ihm und seiner Frau das Geld nicht. Hansen geht deshalb mit seinem Hund vor einem Modehaus in Dortmund betteln. Dann aber hatte Hansen Pech.
    Irgendein Mensch missgönnte Hansen die milden Gaben und schwärzte ihn offenbar bei den Sozialbehörden an. Anders kann er sich jedenfalls nicht erklären, dass das Jobcenter Dortmund jetzt mit Akribie verfolgt, wie viele Euro und Cent in seinem Pappbecher an seinem Stammplatz in der Fußgängerzone landen.
    Der Ärger begann Mitte des Jahres mit einem amtlichen Schreiben. Darin kündigte das Jobcenter Hansen an, vorläufig vom 1. August an von der Hartz-IV-Zahlung ein Jahr lang monatlich 300 Euro, abzüglich einer Pauschale von 30 Euro einzubehalten. Statt 1235,42 Euro wären Hansen und seiner Frau damit noch 965,42 Euro geblieben, wovon allein knapp 500 Euro für die Warmmiete weggehen.
    Der Sachbearbeiter rechnete dabei Hansen in seinem Schreiben penibel vor: „Sie halten sich regelmäßig in der Dortmunder Innenstadt auf und erzielen dort Einnahmen aus Ihrer privaten Spendensammlung. Da die monatliche Höhe dieser Einkünfte variiert, werden hier zunächst 300 Euro monatlich (im Durchschnitt 10 Euro täglich) als Einkommen berücksichtigt.“ Im Jobcenter ging man also davon aus, dass Hansen 30 Tage im Monat, ohne freien Tag, auch sonntags um Spenden von Fußgängern bittet.
    Grundsätzlich darf das Jobcenter solche zusätzliche Einnahmen bei der Berechnung der staatlichen Grundsicherung (Hartz IV) berücksichtigen. So steht es im Sozialgesetzbuch II. Was in Hansens Pappbecher kommt, sind zumindest für die Sozialbehörde keine Almosen. Bei der Berechnung der 300 Euro machte das Amt aber einen Rückzieher. Nachdem Hansens Anwältin Widerspruch eingelegt hatte, werden ihm statt der 300 Euro nun 120 Euro beziehungsweise nach Abzug der 30-Euro-Pauschale 90 Euro abgezogen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  7. Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen
    Drei Georgier geben zu, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker
    Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale.
    Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte nun der Sender Canale 5 in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.
    Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein ukrainischer Maidankämpfer zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben (siehe Maidan: „Ich schoss ihnen ins Genick“). Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.
    Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden ihren Aussagen nach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidan-Kommandeuren.
    Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann, Moskau zu bekämpfen“.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: Das war zu vermuten und so haben wir Macher der NachDenkSeiten es von Anfang an gesehen. Was da auf dem Maidan geschehen ist, war ein vom Westen inszenierter Putsch, offensichtlich unter Inanspruchnahme von Mördern. Und der deutsche, der polnische und französische Außenminister haben in der entscheidenden Nacht mitgespielt, ein Abkommen mit dem damaligen Präsidenten ausgehandelt und, als es um dessen Umsetzung und Kontrolle ging, waren sie verschwunden.

  8. Für „abscheulichste Verbrechen“ verurteilt
    Der serbische Ex-General Mladic hat sich „abscheulichster Verbrechen“ schuldig gemacht, urteilten die Richter in Den Haag. Deshalb muss er lebenslang hinter Gitter. Das Urteil ist das letzte des UN-Tribunals – und wichtig für die Aussöhnung in Ex-Jugoslawien.
    Die Opfer nannten ihn den „Schlächter vom Balkan“ – heute wurde der ehemalige Kommandant der bosnischen-serbischen Truppen, Ratko Mladic, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Die Liste reicht von Deportation über Geiselnahme bis zu Massenmord. Die Richter halten ihn unter anderem für den Hauptverantwortlichen des Völkermords von Srebrenica. Nach Erkenntnissen des Strafgerichtshofes töteten Mladics Milizen im Sommer 1995 rund 8000 Männer und Jungen.
    Außerdem wurde Mladic in folgenden Punkten für schuldig gesprochen: 70 Massaker in fast 25 Dörfern und Gemeinden in Bosnien, Folter und Vertreibung. Mladic wird zudem für die Folgen der jahrelangen Belagerung von Sarajevo verantwortlich gemacht. Die bosnische Stadt wurde mehr als 1400 Tage von bosnisch-serbischen Truppen belagert und von der Außenwelt abgeschnitten. Scharfschützen in den umliegenden Bergen erschossen Frauen und Kinder, die sich auf der Suche nach Wasser und Essen aus den Kellern gewagt hatten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Das Urteil mag gerechtfertigt sein. Aber weshalb werden keine US-Präsidenten, britische Premierminister oder keine ihrer Generäle vor Gericht gestellt? Tragen sie keine Verantwortung, wenn sie beispielsweise Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt haben?

  9. Sonderwirtschaftszonen in Honduras: Die Neuerfindung der Bananenrepublik
    Auf dem Gebiet von Honduras sollen Ministaaten entstehen – fast autonome Gebiete, aus dem honduranischen Staat herausgetrennt, mit eigenen Gesetzen – und verkauft an internationale Investoren. Während führende Politiker und Investoren die Idee als Entwicklungsprojekt bewerben, warnen andere vor dem Ausverkauf des mittelamerikanischen Landes.
    Wahlkampf in Honduras. Mit Jeans und hochgekrämpelten Hemdsärmeln steht Juan Orlando Hernández, der amtierende und wohl auch künftige Präsident des Landes, auf einer Bühne in der Stadt Choloma und redet von seinem Lieblingsprojekt: Den ZEDE – auf Deutsch: „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung“.
    Zehntausende neue Arbeitsplätze will der Präsident mit den neuen Zonen schaffen. Am Ende seiner Rede wendet sich der Präsident an seine Kritiker. Die seien ohnehin immer gegen alles, ewige Nörgler und Bedenkenträger – aber auch ihnen will er sagen: Die ZEDE werden das Land revolutionieren. Markige Worte! Doch würden die ZEDE tatsächlich Wirklichkeit, dann wären sie in der Tat eine Revolution. Mit ihnen entstünden neue, fast autonome Ministaaten, in denen nicht die Gesetze und die Rechtsprechung von Honduras, sondern die des jeweiligen Investors gelten: In dieser Form ein Novum – weltweit.
    Die ZEDE sollen wirtschaftlichen Aufschwung bringen in ein Land, das viele Beobachter für einen gescheiterten Staat halten. Das Land hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Straflosigkeit, Korruption und die Unterwanderung der staatlichen Behörden durch die organisierte Kriminalität sind ein großes Problem.
    Druck von oben
    Nicht alle Honduraner glauben den Heilsversprechen des Präsidenten. Doch wer sich den Plänen der Regierung widersetzt, muss mit harten Konsequenzen rechnen…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers D.W.: Ein hoch interessanter „Hintergrund-Podcast“. Sollte sich das Modell durchsetzen, wäre das der Beginn einer neuen Epoche des Neoliberalismus, der Beginn der endgültigen Marginalisierung aller Staatlichkeit- der Traum der extremen Libertären. Die Machtfülle, die Konzerne durch dieses Projekt erhalten könnten, erinnert an die Allmacht der „Honourable East India Company“, die als Großkonzern seinerzeit über eigenes Militär, eine eigene Gerichtsbarkeit und selbst ernannte Gouverneure verfügte und vor der jede Regierung der Welt erzitterte. Jeden, der die neoliberale Ideologie kritisch sieht, sollte dieses, unter anderem von der „Hayek-Gesellschaft“ initiierte Projekt, in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

  10. Heimat ist das Fundament der linken Mitte
    Eine Politik „für die vielen, nicht die wenigen“ muss in den Gemeinschaften und in den Orten der Menschen verankert sein. (…) In dem Maße wie die utilitaristischen Technokraten den Gemeinschaftsvertretern die Kontrolle der Mitte-Links-Parteien entzogen, verloren die Parteien die Unterstützung ihrer Wähler. Aus dem Überlegenheitsgefühl ihrer neuen, globalen Klassenidentität heraus haben die Technokraten das Gefühl der heimatlichen Verbundenheit aktiv in Verruf gebracht. Da dieses Gefühl aber den meisten Menschen sehr wichtig ist, fühlen sie sich von den Mitte-Links-Vertretern im Stich gelassen. Das nutzen jetzt rechtspopulistische Parteien händereibend aus, um Unterstützung für ihre eigene, widerliche und potenziell sehr gefährliche Politik zu mobilisieren. Rückblickend wird man die Jahre der utilitaristischen Dominanz innerhalb der Mitte-Links-Parteien als das erkennen, was sie waren: eine destruktive Phase der Arroganz und Selbstüberschätzung. Die Mitte-Links-Parteien werden sich dadurch erholen, dass sie zu ihren kommunitaristischen Wurzeln zurückkehren und indem sie die Aufgabe annehmen, das auf Gegenseitigkeit und Vertrauen basierende Netz von Verbindungen und Verpflichtungen wiederherzustellen, das die Arbeiterfamilien mit ihren Sorgen auffangen kann. Die Kraft der heimatlichen Gemeinschaft ist viel zu stark und birgt viel zu viel konstruktives Potenzial, um sie kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung Paul Schreyer: Dieser Text eines britischen Universitätsprofessors, der selbst aus einfachen Verhältnissen stammt, bringt ein Grundproblem vieler Parteien in Europa auf den Punkt.

  11. Medienwissenschaftler Uwe Krüger über „Mainstream“, Atlantikbrücke
    Uwe ist promovierter Diplom-Journalist und Medienwissenschaftler. Schwerpunkt seiner Forschung an der Universität Leipzig ist die Unabhängigkeit der Medien. Juliane spricht mit Uwe über seine Forschung: Was soll der „Mainstream“ eigentlich sein? Wo beginnt er, wo hört er auf? Wer hat das „Vertrauen verloren“? Was sind „Elitendiskurse“? Wer gehört zur Elite? Gibt es eine Berliner Blase? Wie wird über Krieg berichtet? Was ist daran problematisch, wenn Journalisten Mitglieder in Lobbyvereinen sind? Sollte man gar nicht Mitglied z.B. in der „Atlantikbrücke“ sein? Was hat eine solche Mitgliedschaft für Folgen? Kann man das nachweisen? Ist die Bilderberg-Konferenz an sich problematisch? Warum sollte man eine Teilnahme nicht generell ablehnen?
    Quelle: Jung & naiv
  12. Zu guter Letzt: Keine Regierungsbeteiligung: FDP-Großspender fordern ihr Geld zurück
    Berlin (dpo) – Das wird nicht billig! Großkonzerne und Interessenverbände, die der FDP in den vergangenen Jahren üppige Parteispenden zukommen ließen, fordern nach der Absage der Liberalen an eine Jamaika-Koalition ihr Geld zurück. Ohne Regierungsbeteiligung sei die FDP nicht imstande die Bundespolitik im Sinne ihrer Gönner zu beeinflussen – ein Umstand, der so nicht vereinbart war. […]
    Ob bei der FDP, die nach der Union den zweithöchsten Betrag aus Firmenspenden erhalten hat, etwas zu holen ist, gilt jedoch als fraglich. Experten gehen davon aus, dass die FDP einen Großteil des Geldes bereits im Wahlkampf für Schwarzweiß-Fotoshootings, Plakate und Kokain ausgegeben hat.
    Quelle: Der Postillon

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