Chile – Linksparteien halten für Stichwahl die meisten Trümpfe in der Hand, doch Guilliers Sieg ist nicht gesichert.

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher:

Mit Spannung bereitet sich Chile auf die für den kommenden 17. Dezember angesetzte Stichwahl vor, die den Nachfolger von Präsidentin Michelle Bachelet bestimmen wird. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom vergangenen 19. November sorgte für allerlei Überraschungen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.


Die erste Überraschung ist die Stichwahl selbst. Nach Eigendarstellung irrten sich sämtliche Umfragen etablierter Meinungsforschungs-Institute. Doch „irrten“ sie sich wirklich oder war der mit 45 Prozent angegebene, angebliche Doppelvorsprung des konservativen Kandidaten und Bachelet-Vorgängers Sebastián Piñera gegenüber dem Mitte-Links-Kandidaten Alejandro Guillier eine programmierte Manipulation? Damit – so auch die Wetten einheimischer Leitmedien und internationaler Börsenblätter – hätte der Milliardär die Wahlen im ersten Durchgang gewonnen. Doch Piñera stagnierte bei 36 Prozent der Stimmen.

Die zweite Überraschung war Guilliers äußerst niedriges Abschneiden mit 22,6 der abgegebenen Stimmen, das schlechteste Wahlergebnis des Mitte-Links-Bündnisses „Nueva Mayoría“, vormals als „Concertación“ bekannt, seit dem Ende der Diktatur Augusto Pinochet. Die Hauptgründe dafür waren Guilliers spätes Betreten der Wahlkampfarena und der Bekanntmachung seines Regierungsprogramms, dem seit Monaten Piñeras werbewirksame Medienauftritte vorausgegangen waren. Zum anderen musste der Regierungskandidat den grotesken Umstand ausbaden, dass Bachelets Mitte-Links-Bündnis nicht geeint, sondern mit zwei Kandidaturen auftrat. Das hatte die Christdemokratische Partei mit der aussichtslosen Kandidatur Senatorin Carolina Goics dem Bündnis beschert und sein Ende besiegelt.

Gleichwohl, die große Sensation des ersten Wahldurchgangs ist der Durchbruch des neuen Wahlbündnisses „Frente Amplio“, das mit der Präsidentschafts-Kandidatur der Journalistin Beatriz Sánchez – der der unternehmerfreundliche think tank CEP höchstens 9 Prozent zugestanden hatte – unerwartete 20 Prozent der Stimmen eroberte und sich als dritte Kraft im chilenischen Parteienspektrum etabliert.

Allerdings hatte keiner der insgesamt 8 Präsidentschaftskandidaten Grund zum Feiern. Nach dem Wahlenthaltungsrekord von 66 Prozent bei den Kommunalwahlen 2016 gingen von den 13,5 Millionen Wahlberechtigten auch diesmal nur 45 Prozent zu den Urnen. Das von den Vereinten Nationen als „alarmierend“ diagnostizierte Phänomen reicht von einer Millionenschar enttäuschter, „unpolitischer“ Chilenen bis zu abtrünnigen Linken, mit großer Beteiligung von Jungwählern, die in Guillier und Sánchez nur „mehr vom Selben“ sehen.

Jedenfalls stellte die erste Wahlrunde sämtliche Prognosen auf den Kopf und enttäuschte die konservativen Wetten: Chile wählte mehrheitlich links. Mit den Stimmen Sánchez´ und der linksliberalen Einzelkandidaten Goic (6 Prozent) sowie Marco Enríquez Ominami (5,5 Prozent) erntet Guillier nun ein Stimmenpotenzial von 54,5 Prozent für die Stichwahl, in der Piñera mit maximal 44 Prozent – seine eigenen und die Stimmen des deutschstämmigen Rechtsaußen-Kandidaten José Antonio Kast (8 Prozent) mitgerechnet – klar unterliegen könnte.

Ein brasilianisches Sprichwort kennzeichnet die günstige Ausgangsposition des progressiven Präsidentschafts-Kandidaten Guillier. Demnach hält er „den Käse in der einen, das Messer in der anderen Hand“ – will meinen: Er hat alle Trümpfe in der Hand – er sollte bloß gut überlegen, wie er den Käse schneidet, beziehungsweise seine Karten ausspielt, denn Guilliers Sieg ist längst nicht gesichert, ihm stehen verschiedene „Wenn“ und „Aber“ im Weg.

„Veränderte politische Kartographie“

Das Phänomen Frente Amplio erklärt sich nach einhelliger Meinung verschiedener chilenischer Analysten damit, dass sich die Kräfte und Interessen der 1990 nach Ende der Pinochet-Diktatur in Gang gesetzten demokratischen Dynamik langsam und unerbittlich verändert, man könnte auch sagen: verbraucht haben, die nun, fast dreißig Jahre später, eine neue politische Gestaltung verlangen.

„Der Durchbruch von Beatriz Sánchez mit einem unerwarteten dritten Platz hat die Kartographie der chilenischen Politik grundlegend verändert”, signalisierte der chilenische Hochschulprofessor und Analyst Alvaro Cuadra Rojas (Frente Amplio chileno, hacia una segunda transición – SurYSur, 23.11.2017) und benannte den Wendepunkt: „Ob es einem gefällt oder nicht, der Auftritt des Frente Amplio bringt das bisherige, bequeme Post-Diktatorische aus dem Gleichgewicht, das einen friedlichen Übergang zum Preis der Aufrechterhaltung des vom Militär geschaffenen Wirtschaftsmodells und der Verfassung gewährleistete”.

In der Tat ist das Rätsel um Frente Amplio als Wahlbündnis von rund 8 linken Splitterparteien, die bisher gegeneinander auftraten, gelöst. Mit 20 Prozent der für Beatriz Sánchez abgegebenen Stimmen, ferner 20 Parlaments-Abgeordneten, 1 Senator und 19 Regionalräten, die im zentralistischen Chile die Verwendung der Mittelvergabe und die Verwaltungen der Regionalregierungen überwachen, hat sich die ehemalige außerparlamentarische Opposition, die zwischen 2010 und 2014 jene fortgesetzten Massenaufmärsche gegen die chilenische Bildungsmisere und 2016 den Volksprotest gegen das private Rentensystem (genannt AFP) anführte, zur soliden parlamentarischen Kraft gemausert.

Schwierige Gespräche mit Frente Amplio

Im Wahlkommando des Regierungskandidaten gibt es zwei unterschiedliche Auffassungen, wie sich Guillier auf die Stichwahl vorbereiten und mit Frente Amplio umgehen soll.

Der bisherige, engere Kreis – vertreten durch Sozialisten und Kommunisten wie Enrique Soler, Andrés Almeida und Juan Enrique Forch – ist dazu geneigt, so intensiv wie möglich mit Frente Amplio zu verhandeln. Strategisches Ziel ist die Sicherung des Löwenanteils der rund 1,4 Millionen Stimmen für Beatriz Sánchez. Doch ist dem Wahlkommando allerdings bewusst, dass Guillier als Preis dafür unmissverständliche Zugeständnisse an Frente Amplio in programmatischen Kernfragen – wie der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, der Abschaffung der privaten Pensionsfonds und der Verhandlung über die Massenverschuldung hunderttausender Studenten mit einem Volumen von über 8 Milliarden Dollar – zahlen müsste.

Eine zweite, eher konservative Strömung um Guillier, der mehr politische Erfahrung nachgesagt wird, ist der Meinung, mit Frente Amplio könne selbstverständlich in den kommenden Wochen ein breitestmöglicher Dialog über verschiedene Fragen geführt werden, jedoch mit „empfohlenem Realismus”, also mit entsprechenden „Kriterien”, und dass es nicht der richtige Weg wäre, schon jetzt ein programmatisches Angebot über den Tisch zu reichen, dessen Risiko darin besteht, dass es nicht erfüllt werde.

Zunächst zeigte sich Guillier dieser Aktionslinie zugeneigt, nämlich nicht zu verhandeln, was in ein „langes Gespräch“ mit Sánchez auch klargestellt hätte. In diesem Gespräch hätte Sánchez wiederum deutlich gemacht, dass sie nicht öffentlich als Stimmwerberin Guilliers auftreten könne und dass es nicht leicht sein würde, Frente Amplio von der Notwendigkeit der Unterstützung des Regierungskandidaten in der Stichwahl zu überzeugen. Was sie sich allerdings vorstellen könne, sei ein persönlicher Aufruf zur Wahlunterstützung Guilliers.

Bachelet und das Reformen-Erbe

Diese Antwort Sánchez´ würde mit der Einschätzung des engeren Kreises um Präsidentin Michelle Bachelet im Regierungspalast La Moneda übereinstimmen, heißt es in einzelnen, chilenischen Medien. Bachelet meldete sich umgehend nach der ersten Wahlrunde zu Wort, bekräftigte kämpferisch, sie halte sich „nicht für besiegt”, und versprach, alles zu tun, um Guilliers Wahlkampagne zu unterstützen. Dies sei der einzige Weg zur „Rettung des progressiven Erbes” ihrer Regierung und der Verhinderung „des peinlichen Bildes”, Piñera zum Zweiten die Präsidenten-Schärpe auf die Schultern zu legen.

Zu Recht verwies die im März 2018 abdankende Präsidentin auf ein von konservativen Medien und Parteien in der Öffentlichkeit erzeugtes falsches Bild ihrer Reformbemühungen. Das Wahlergebnis habe deutlich gemacht, dass die Menschen nicht etwa gegen ihre Reformen gestimmt hätten, sondern, ganz im Gegenteil, deren Fortsetzung und Vertiefung verlangten. „Die Bürger haben mit ihrer Stimme gesagt, dass sie die Transformationen weiter vorantreiben wollen, die ihnen eine bessere Lebensqualität ermöglichen (…) es spielt keine Rolle, wer regiert”, erklärte Bachelet.

Allerdings ist man sich in der Regierung auch darüber im Klaren, dass ein zahlenmäßig noch unbekannter Anteil der Frente-Amplio-Wähler unter keinen Umständen für Guillier stimmen würde. Ein noch nicht messbarer Verlust sei zwar unvermeidlich, doch das geeignetste Szenario für Guillier wäre, dass Frente Amplio seiner Wählerschaft freie Hand in der Stichwahl zugesteht.

Rauchsignale des Orakels

Währenddessen hat sich der Vorstand von Frente Amplio mit Sánchez zu parteiinternen Beratungen und einer landesweiten Konsultation der Basis zurückgezogen, die sich bis Monatsende hinziehen wird. Somit ist klar, dass bis zum 30. November keine weißen Rauchsignale zu erwarten sind und Guilliers Wahlkommando nur darüber spekulieren kann, was im Kopf des linken Orakels vor sich geht.

Die Meinungsunterschiede im Frente Amplio traten jedoch vereinzelt zu Tage. Eine Strömung möchte die Tür zu Verhandlungen offenhalten, auf der anderen Seite sind diejenigen, wie der Parteigründer und Abgeordnete Gabriel Boric, die eine gemeinsame Regierung mit Guillier unter keinen Umständen dulden wollen und predigen “eine verantwortliche Opposition unter welcher Regierung auch immer”. Jedoch ist auf Seiten Guilliers überhaupt nicht die Rede von der Bildung einer gemeinsamen Regierung, sondern höchstens von Verhandlungen über die bereits erwähnten programmatischen Kernfragen.

Dieses Ziel sprach der frischgewählte Senator des Frente Amplio, Juan Ignacio Latorre, an. „Wenn das politische Programm Guilliers den Mut hätte, allein die Abschaffung der privaten Pensionsfonds AFP und deren Ersatz durch ein neues System der solidarischen Rentenzahlung auf sein Banner zu schreiben, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Menschen in Scharen aufstehen, um ihm ihre Stimme zu geben“, erklärte der junge Politiker gegenüber dem Fernsehsender T13.

Das Spiel ist spannend. Der nächste Einsatz im Würfelspiel gehört Guillier, der zunehmend zwischen harte Fronten gerät. Drohte ihm doch bereits der Milliardär und Vorsitzende des Unternehmerverbandes Sofofa, Bernardo Larraín Matte: „Wenn er Vorschläge von der Frente Amplio aufnimmt, dann wird er allerdings von einem modernen Chile Abschied nehmen”.

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