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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kernthemen Arbeit und Soziales: Die kurze Liste der SPD-Erfolge
  2. Reform der Europäischen Währungsunion
  3. Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung
  4. Deutsche werden immer reicher
  5. Pflegedirektoren: Zusätzliche Pflegestellen reichen nicht aus
  6. Streikrecht für Beamte vor Gericht: “Die Loyalität wird mit dem Streikrecht nicht aufgekündigt”
  7. Kostenbremse: Siemens schließt Stellenabbau nicht aus
  8. Angriff auf das Billigsystem
  9. Draghi soll Mitgliedschaft in G30 aussetzen
  10. Bomben für die Welt: Wie sich deutsche Waffenhersteller von deutschen Exportregeln unabhängig machen
  11. Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung
  12. Annahme verweigert
  13. Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag
  14. Show mer mal

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kernthemen Arbeit und Soziales: Die kurze Liste der SPD-Erfolge
    Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht? […]
    Klar ist: Einen wirklich großen Erfolg hat die SPD diesmal nicht erzielen können, anders als noch 2013, als sie der Union den Mindestlohn abrang. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein höherer Spitzensteuersatz – nichts davon findet sich im Sondierungspapier. Das sind auch die Punkte, die die Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert in den letzten Tagen immer wieder angeprangert haben.
    Der große Wurf muss aber auch gar nicht sein, argumentieren die Befürworter. Man habe zwar keinen Siegerpokal mit nach Hause bringen können, sagt NRW-Landeschef Michael Groschek – aber “dafür ganz viele Medaillen”, zahlreiche kleine Maßnahmen also, die Deutschland gerechter machten und für viele Schwache eine große Hilfe seien. Eine Politik des Stückwerks also, für die auch etwa der langjährige Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer plädiert, der Forderungen nach einem “großen Wurf” skeptisch sieht und Sozialpolitik eher als Handwerk versteht, das den Sozialstaat punktuell ausbessert und anpasst.
    Doch stimmt das? Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr interessant und zumindest mir bisher nicht klar. Die Union hat der SPD also im Bereich Arbeit und Soziales nur minimal mehr als den Grünen zugestanden (und bei deren Sondierungen saß sogar die FDP mit am Tisch!!!). Was bleibt übrig? Fühlbare, aber doch sehr geringe Verbesserungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Krankenpflege, Abschaffung der Kita-Gebühren (wo sie nicht sowieso schon abgeschafft sind) und, tja, eigentlich praktisch nichts. Absolut minimale Verbesserungen gegenüber dem Stand der Jamaika-Sondierungen.
    Besonders schön finde ich den Punkt “Überprüfung der Höhe des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger” (Ergebnis beider Sondierungen). Eigentlich müsste wohl das Schonvermögen mit der Inflationsrate steigen (man denke nur an die Vehemenz, mit der seit Jahren z.B. für die Verringerung der kalten Progression gefochten wird). Wenn wirklich eine Überprüfung erfolgt, kann dabei diese minimale Erhöhung herauskommen, aber vielleicht soll auch alles beim Alten bleiben. Selbst bei einer Empfehlung zur Erhöhung kann die Bundestagsfraktion der Union dagegen sein (eine “Überprüfung” ist kein “Beschluss”); und wenn die Erhöhung doch kommt, betrifft sie auch nur einen Bruchteil der Hartz-IV-Betroffenen und hilft denen, die ganz arm sind und gar nichts haben, null. M. a. W., mit 10 Prozent Wahrscheinlichkeit ergibt sich irgendwann eine kleine Verbesserung für 20 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen. Was ein “hervorragender” Erfolg der SPD.

    dazu: Lieber Mike Groschek,
    „… die Sozialverbände … raten dazu, dieses Sondierungsergebnis aufzunehmen und daraus Koalitionsverhandlungen zu machen, weil darin so viel soziale Substanz vorhanden ist“, vermeldest Du heute in der FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ich weiß nicht, mit wem Du gesprochen hast, um zu solchen Aussagen zu kommen. Ich habe da eine deutlich andere Wahrnehmung. Für den Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband zumindest trifft das definitiv nicht zu.
    Zur Frage, ob Die SPD in Koalitionsverhandlungen gehen soll, haben wir überhaupt keine Empfehlung abgegeben, weil das nicht unsere Baustelle ist.
    Das Sondierungspapier ist aus Sicht unserer Fachleute jedoch in erster Linie ein konservatives „Weiter So“. Das Versprechen der Sondierer, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann so nicht eingelöst werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich die Spaltung mit den skizzierten Maßnahmen noch verschärft.
    Die gesamte Einschätzung, wenn sie Dich interessiert, findest Du hier.
    Dennoch herzliche Grüße
    Dein Ulrich Schneider

    Quelle: Ulrich Schneider via Facebook

    dazu auch: Die SPD verscherzt es sich mit den Jungen
    Weniger befristete Jobs – so lautete einmal ein Ziel des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Davon ist im Sondierungspapier keine Rede mehr. Das ist eine Schande! […]
    Erstaunlich ist, wie geräuschlos die SPD, offenbar unfähig, aus dem 20,5-Prozent-Debakel zu lernen, das Thema abgeräumt hat. Schon in der Schlussphase des Wahlkampfs war kaum noch die Rede davon. Im Sondierungspapier wird mit keinem Wort erwähnt, was denn nun gegen das überhandnehmende Befristungsproblem getan werden soll, nicht einmal als Prüfauftrag taucht das Thema auf – ganz abgesehen von all den anderen Versprechen von der Bürgerversicherung bis zur Reichensteuer, die sich mit keiner Silbe in der Vereinbarung mit der Union finden.
    Quelle: Zeit Online Arbeit

    Anmerkung unseres Lesers P.R.: Ausnahmsweise einmal ein sehr guter Artikel der ZEIT, dem man eigentlich nichts hinzufügen muss. Ich weiß, die Nachdenkseiten haben sich der Angelegenheit schon mehr als einmal gewidmet. Dennoch ist es manchmal bemerkenswert, wenn sich eine Zeitung wie die ZEIT in manchen Einzelfragen derart eindeutig positioniert.

  2. Reform der Europäischen Währungsunion
    1. Deutsch-französische Ökonomen verraten unfreiwillig, worum es bei der EU geht
      14 arrivierte Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben ihre Vorstellung für eine Reform der Europäischen Währungsunion aufgeschrieben und publiziert. Die Bedeutung ihres Werkes ist nicht zu unterschätzen, vor allem im Lichte der Schulzschen Europainitiative und der Pläne für eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene EU-Reform. In welche Richtung es nicht gehen wird, verrät schon die erfolglose Suche nach bestimmten Wörtern im Text.
      Die 14 Ökonomen sind überwiegend frühere Regierungsmitglieder oder mit dem Jacques Delors-Institut in Paris und Berlin, der Hertie-School of Governance in Berlin oder dem Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel assoziiert. Mit Marcel Fratzscher und Henrik Enderlein sind zwei sehr SPD-nahe Wissenschaftsfunktionäre dabei.
      Die wichtigsten Beteiligten haben früher in unterschiedlichen Zusammensetzungen an der Vorbereitung von Reforminitiativen wie dem Vierpräsidentenbericht und dem Fünfpräsidentenbericht mitgewirkt. Ihre Vorschläge wurden oft umgesetzt oder zumindest wurde auf höchster Ebene versucht, sie voranzutreiben. Man sollte sie also auf keinen Fall unterschätzen.
      Es gibt eine deutsche Kurzfassung mit dem Titel: „Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können: Ein konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums“ und eine englische Langfassung mit dem Titel: „Reconciling risk sharing with market discipline: A constructive approach to euro area reform“.
      Koautor Marcel Fratzscher preist den Bericht auf Twitter mit den Worten an: “We do not need a political union, but more national responsibility & market discipline. Germany’s demand for rules and France’s for more solidarity are not contradictions, but complements”, zu deutsch:

      Wir brauchen keine politische Union, sondern mehr nationale Verantwortung. Deutschlands Verlangen nach mehr Regeln und Frankreichs nach mehr Solidarität sind keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich.

      Wir wollen den langen Text jetzt nicht im Detail analysieren, um zu schauen, ob das stimmt. Denn eine einfache Wortsuche genügt. Die Wortgruppe „rule“ (Regel*) kommt 60 mal vor, „surveillance“ (Aufsicht) 11 mal, „diszipl“ für Disziplin oder disziplinieren 24 mal, zusammen also 95 mal. Die Wortgruppe „solidari“ wie solidarisch oder Solidarität kommt dagegen genau 0 mal vor.
      Offenkundig ist Fratzscher der Auffassung, die beste Art der Solidarität ist die des strengen Familienvaters, der seine Zöglinge mit klaren Regeln vor Fehlern bewahrt und diesen auch die Möglichkeit gibt, die Folgen von Fehlern auszubaden, damit sie lernen.
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung JK: Dass gerade Schulz die “Reformideen” Macrons nachplappert und für die SPD zu einem zentralen Thema machen will, zeigt, dass es gerade Schulz schon immer um die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda in der EU ging. So gesehen überrascht das Ergebnis der Sondierungsgespräche nicht wirklich. Es ging nie um eine Veränderung der aktuellen Politik. Die SPD ist einem gefährlichen Blender aufgesessen.

    2. Deutsche Reformvorhaben
      Für den Ökonomen Heiner Flassbeck liegen diese Vorschläge »alle noch im falschen Rahmen«. Auch wenn man sich ein bisschen richtiger im falschen Rahmen bewege, werde es dadurch nicht richtig, sagte Flassbeck am Mittwoch gegenüber jW. Wenn in der Euro-Zone in diesen Tagen diskutiert werde, dass Deutschland sich ändern müsse, und gleichzeitig kommen Herr Fratzscher und Co. raus und sagen nein, es geht alles so weiter, und Deutschland wird nicht einmal erwähnt, dann lägen sie einfach fünf Jahre hinter der Zeit. Die Kernbotschaft müsse lauten: »Deutschland muss sich ändern. Der deutsche Überschuss ist größer denn je. Wenn dazu im Fratzscher-Fuest-Papier nichts drinsteht, kann man das Papier gleich in den Papierkorb werfen«, resümierte Flassbeck.
      Auch die »europäische Einlagensicherung« sei nur ein »Randthema«. Bei der zentralen Frage, wer sich anpasst, Deutschland oder Frankreich, lägen Berlin und Paris »immer noch extrem weit auseinander«. Die Kritik der Euro-Gruppe an der überbordenden deutschen Leistungsbilanz sei zu begrüßen. »Wenn es nur halbwegs stimmt, was man heute über die Euro-Gruppe liest, zeigt es, dass das eigentliche Problem vollkommen ungelöst ist und die Spannungen weiterhin groß sind.« Es werde nur weniger über die Euro-Krise geredet, das sei das einzige, so Flassbeck.
      Man müsse sich vor Augen führen, dass die Industrieproduktion in der Währungsunion ohne Deutschland auf dem Niveau von 2011 liege. Es gebe immer noch eine »irrsinnige Diskrepanz« zwischen den Volkswirtschaften. In Italien, hinter der BRD und Frankreich der drittgrößte Wirtschaftsraum in der Euro-Zone, liege die Industrieproduktion sogar noch unter dem Wert von vor sieben Jahren. »Das nur geringe Wachstum braucht Unterstützung durch die Fiskalpolitik«, sagte Flassbeck. »Ich hoffe, dass die Euro-Gruppe das jetzt tut.«
      Quelle: junge Welt
    3. EU will Deutschland zu höherem Lohnniveau drängen
      Deutschland soll mehr investieren und höhere Löhne zahlen – das fordern zumindest die EU-Finanzminister. Damit soll die Binnennachfrage angekurbelt werden. Ähnliches hatte bereits die EU-Kommission angemerkt.
      Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) wollen Deutschland zu mehr Investitionen und einem höheren Lohnniveau drängen. Deutschland müsse seinen hohen Leistungsbilanzüberschuss in den Griff bekommen, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung zum EU-Finanzministertreffen am kommenden Dienstag.
      Mit höheren Löhnen und Investitionen solle die Binnennachfrage angekurbelt werden. Die Minister schließen sich damit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Auch US-Präsident Donald Trump hat Kritik an der Bundesrepublik geübt. Dem Ifo-Institut zufolge hat Deutschland 2017 erneut den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: In vielerlei Hinsicht faszinierend. Zum einen kommen diese Appelle jetzt schon mehrere Jahre hintereinander, offenbar ohne jeden Effekt. Zum zweiten hat die EU ein makroökonomisches Ungleichgewichtsverfahren mit einem “präventiven” und einem “korrektiven” Arm – mit anderen Worten, die EU könnte z.B. Strafzahlungen gegen Deutschland verhängen und tut es nicht aus unbekannten Gründen (die man allerdings vermuten kann). Will die EU weiterhin gegen die Wand reden oder wird sie irgendwann mal genauso aktiv wie gegen Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und andere Länder? Und zum dritten ist schlicht nicht verstehbar, warum die Arbeitnehmer in Deutschland selber, die samt und sonders erheblich profitieren würden, oder wenigstens die Gewerkschaften, die die makroökonomische Debatte zumindest verfolgen und immer von der Bedeutung der EU schwafeln (nämlich folgenlos), nicht endlich (u.a. mit Berufung auf die EU) deutlich höhere Löhne fordern. Was hindert die Arbeitnehmerseite? Immer noch die Drohung der Arbeitgeber, bei nicht genehmen Lohnforderungen ins Ausland zu gehen?

      dazu: Ungleichheit führt zu Rechtsruck
      „Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den „Global Risk Report“ des Weltwirtschaftsforums. Ernst weiter:
      „Die Klientelpolitik für Konzerne und Vermögende spaltet die Gesellschaft. Wenn Union und SPD diese Tatsache ignorieren, fördern sie den Rechtsruck. Lösungsvorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt und die Tarifbindung wieder ausgeweitet werden. Der Mindestlohn muss per Gesetz angehoben werden auf ein Niveau, von dem die Menschen jetzt und im Alter leben können. Außerdem brauchen wir eine Vermögenssteuer.“
      Quelle: Linksfraktion

  3. Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.
    „Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz“ erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von Hartz IV-Sanktionen und verweist auf deren Folgen, bis hin zu Obdachlosigkeit. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.
    Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten neun Monaten des letzten Jahres 718.803 ausgesprochene Kürzungen oder gleich Streichungen der Regelleistungen, was ein Plus von zwei Prozent oder 14.410 Sanktionen mehr bedeutet. Einen starken Anstieg gab es im September 2017 zu verzeichnen. Die durchschnittliche Leistungskürzung betrug 108 Euro.
    Ulrich Schneider warnt vor Pauschalurteilen gegen Menschen, die Transfer-Leistungen erhalten: „Der überwiegende Teil der Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist überzogen und absolut unverhältnismäßig.“
    Programmhinweis: Über das Thema Sanktionen berichtet MDR “exakt – die Story” heute Abend um 20:45 Uhr. Im Gespräch dort auch Tina Hoffmann, Arbeitsmarktexpertin beim Paritätischen Gesamtverband.
    Quelle: Der Paritätische
  4. Deutsche werden immer reicher
    Die Deutschen werden immer reicher. Trotz des Zinstiefs stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im dritten Quartal 2017 auf den Rekordwert von 5,779 Billionen Euro an – das waren 1,2 Prozent mehr als im zweiten Vierteljahr. Hauptgrund waren steigende Aktienkurse, wie die Deutsche Bundesbank mitteilte. Wie das Vermögen verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: “Wie das Vermögen verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor.” Damit ist der Informationsgehalt dieser Nachricht völlig wertlos und unter der Kategorie Volksverdummung einzuordnen.

  5. Pflegedirektoren: Zusätzliche Pflegestellen reichen nicht aus
    Der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen Deutschlands (VPU) zeigt sich enttäuscht von den Sondierungsergebnissen von Union und SPD zum Thema Pflege. Der Verband begrüße zwar, dass bessere Arbeitsbedingungen und die Entlastung von Pflegenden in den Gesprächen frühzeitig diskutiert wurden. Das Ergebnis bewertet der VPU jedoch kritisch. „Ich bezweifle stark, dass die von CDU, CSU und SPD angekündigten Maßnahmen die Situation der beruflich Pflegenden verbessern“, so Torsten Rantzsch, Vorstandsvorsitzender des VPU. „Der von den Verhandlungspartnern angekündigte Stellenaufbau ist Lichtjahre davon entfernt, den tatsächlichen – und allseits bekannten – Bedarf an zusätzlichen Pflegefachkräften in den Pflegeheimen und Krankenhäusern zu decken.“
    In ihrem Sondierungspapier hatten CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege angekündigt. In dem Dokument kündigten die Parteien an, 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Tatsächlich fehlten aber 50.000 bis 70.000 Fachkräfte, so der VPU. Noch im Wahlkampf hätten die Parteien angekündigt, den „riesen Personalmangel“ in der Pflege konsequent bekämpfen und die Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden spürbar verbessern zu wollen. Der Wille der Verhandlungspartner, ihre Ankündigungen konsequent in die Tat umzusetzen, sei jedoch offenbar zurückgegangen. „Die Diskrepanz zwischen Problem und Lösungsansatz ist erschreckend“, so Rantzsch. Der VPU appelliert nun an die Parteien nachzubessern.
    Quelle: Bibliomed Manager
  6. Streikrecht für Beamte vor Gericht: “Die Loyalität wird mit dem Streikrecht nicht aufgekündigt”
    Streikrecht auch für beamtete Lehrer – das forderte die NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Dorothea Schäfer im Dlf. Seine Interessen streikend durchzusetzen, sei zwar stets erst das letzte Mittel, es sei aber aus GEW-Sicht ein Grundrecht. Das Grundgesetz verbiete das übrigens gar nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Streikrecht muss für alle gelten
    Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und muss deshalb für alle gelten – auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts. Meiser weiter:
    „Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. In einer demokratischen Gesellschaft hat dieses Verbot nichts verloren. Immer weniger Beamtinnen und Beamte sind fernab von hoheitlichen Aufgaben tätig. In einigen Branchen werden sie zudem gezielt als Streikbrecherinnen und Streikbrecher missbraucht.
    Wenn Beamtinnen und Beamte weiterhin vom Streikrecht ausgeschlossen werden, ist dies nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte dieser Berufsgruppe. Es stellt zugleich einen Verstoß gegen internationales Recht dar.
    Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Fall beschäftigen muss, ist alleine der Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen geschuldet. Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor zehn Jahren festgestellt, dass die Koalitionsfreiheit und somit das Streikrecht als ein Menschenrecht zu werten sei, das auch für Beamtinnen und Beamte gelten müsse. Bisher sind sowohl der Bund als auch die Länder eine entsprechende Änderung des deutschen Beamtenrechts nicht angegangen.“
    Quelle: Linksfraktion

  7. Kostenbremse: Siemens schließt Stellenabbau nicht aus
    Um seine Medizinsparte für die Börse attraktiv zu machen, will Siemens in dem hoch profitablen Bereich die Kosten jährlich um 240 Millionen Euro drücken. In der Region wachsen die Sorgen.
    Dies kündigte das Management gestern bei einer Investorenkonferenz in London an. Der Konzern schließt dabei auch Personaleinsparungen ausdrücklich nicht aus. Wie und an welchen Stellen, darüber gibt es offenbar noch keine konkreten Planungen. “Das ist noch nicht definiert”, sagte dazu ein Konzernsprecher. Klarheit könnte in dieser Frage nach Angaben des Sprechers bis Ende Februar geschaffen sein.
    Siemens hat seine Werbetour für einen der größten Börsengänge gestartet, den es je in Deutschland gab. Er könnte nach Insiderschätzungen rund zehn Milliarden Euro in die Konzernkassen spülen. Die Analysten taxieren den Wert der Healthineers auf rund 30 bis 45 Milliarden Euro. Siemens will Mehrheitsaktionär bleiben und nur rund 25 Prozent der Aktien über die Börse streuen, wie Insider vermuten.
    Quelle: Nordbayern.de

    Anmerkung JK: Wie geschrieben, ist die Medizintechniksparte des Siemenskonzerns hochprofitabel, aber das reicht den Börsenzockern und Spekulanten nicht, da muss noch mehr Rendite herausgequetscht werden. Bluten dürfen wieder einmal die Mitarbeiter, die das Geschäftsergebnis erarbeitet haben. Hier müssten endlich Regularien gefunden werden, die es einem profitablen Unternehmen untersagen, Arbeitsplätze abzubauen nur um die Renditeforderungen von “Investoren” zu befriedigen. Es gilt auch nochmals den Blick auf große Investmentgesellschaften wie etwa Blackrock zu werfen und deren Einfluss auf derartige Entscheidungen. Dies wäre ein Thema von hoher politischer Relevanz. Davon hat man aber bei den Sondierungsgesprächen für eine erneute große Koalition nichts gehört.

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Shareholder Value wird von einer noch schlimmeren Macht überlagert: dem speziellen Einfluss einiger großer Fonds mit kleinen Aktienpaketen“ und: „Die neuen Herren der Weltwirtschaft“.

  8. Angriff auf das Billigsystem
    Ryanair beschäftigt Piloten unter zweifelhaften Bedingungen, es ist ein Grund für den Erfolg der Airline. Jetzt wehren sie sich, und der Zeitpunkt ist günstig.
    Über den Wolken wird bei Ryanair jeder gleich behandelt. Nicht einmal zwischen Passagier und Pilot existieren Klassenunterschiede. “Auch wir müssen dafür bezahlen, wenn wir aus dem Bordservice nur ein Wasser trinken möchten”, sagt ein junger Co-Pilot der Fluggesellschaft. Und das sei lediglich eine von vielen Spesen, für die das fliegende Personal der Billigairline selbst aufkommen müsse.
    Sogar Hotels und Transfers zahlen die Piloten demnach aus der eigenen Tasche. “Ich fliege jetzt mehrere Tage am Stück von einer europäischen Hauptstadt aus statt von meiner Basis in Deutschland. Wo ich übernachte und wie ich zum Flughafen komme, das muss ich alles selbst organisieren”, sagt der Pilot, der anonym bleiben möchte. Sein Name ist ZEIT ONLINE bekannt. Ryanair zahle für diese Zeit einen höheren Satz an ihn aus, der in etwa die Kosten decke. Aber der Aufwand sei groß. “Bei anderen Fluggesellschaften ist das kein Thema.”
    Quelle: Zeit Online
  9. Draghi soll Mitgliedschaft in G30 aussetzen
    Mario Draghi steht erneut wegen seiner Mitgliedschaft in der G30-Gruppe in der Kritik. Dem Club gehören Top-Entscheider der Finanzszene an. Die EU-Bürgerbeauftragte kritisiert, der EZB-Chef sei dort fehl am Platz. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, während seiner verbleibenden Amtszeit die Mitgliedschaft in dem G30-Expertengremium der Finanzwirtschaft ruhen zu lassen. Seine weitere Mitgliedschaft in der G30 könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der EZB untergraben, teilte O’Reilly am Mittwoch mit. Auch künftige Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten keine Mitglieder werden. Es sei wichtig, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass eine klare Trennlinie zwischen der EZB und der Finanzindustrie bestehe. Zu den Mitgliedern der G30 zählten auch Vertreter von Banken die von der EZB beaufsichtigt würden.
    Quelle: Handelsblatt
  10. Bomben für die Welt: Wie sich deutsche Waffenhersteller von deutschen Exportregeln unabhängig machen
    Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.
    Quelle: BR Online

    dazu: Mehr Krieg, mehr Profit
    Im Jemen wütet die Cholera. Eine Million Menschen hat sich im zerstörten Land infiziert – eine Folge des seit März 2015 geführten Angriffskrieges der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz. Wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5.000 Kinder durch den Krieg im Jemen getötet – mehr als elf Millionen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Eine große Gefahr sei die Unterernährung von etwa 1,8 Millionen Minderjährigen.
    Das Mordwerkzeug, das solche Verhältnisse schafft, kommt auch aus der Bundesrepublik: »Eurofighter« und »Tornado«-Kampfjets, Bomben und Raketen werden in der BRD produziert und ans saudische Königshaus verkauft.
    Die nächste Bundesregierung will das ändern. Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsvereinbarungen darauf geeinigt: »Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind«, heißt es in der Übereinkunft. Erst am Samstag hatte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel den geplanten Stopp von Rüstungsexporten an die im Jemen Krieg führenden Länder verteidigt. »Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben«, sagte er.
    Ernst ist es Gabriel damit nicht. Denn deutsche Waffenschmieden umgehen geltende Exportverbote über Tochterfirmen im Ausland. Das berichtete das ARD-Magazin »Die Story im Ersten« am Montag abend. Den Recherchen zufolge liefere die in Südafrika ansässige und zur Rheinmetall AG gehörende Firma Rheinmetall Denel Munition (RDM) Bomben und komplette Munitionsfabriken in den Nahen Osten. Zahlungskräftige Empfänger seien auch die in der Kriegsallianz gegen den Jemen zusammengeschlossenen Länder Saudi-Arabien, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate.
    Quelle: junge Welt

  11. Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung
    Am kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt.
    Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (siehe zu PESCO IMI-Standpunkt 2017/036). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ (…)
    Trotz dieser saftigen Zuwächse schalteten sich die üblichen Verdächtigen mit scharfer Kritik in die Debatte ein. Andre Wüstner etwa, der Chef des Bundeswehrverbandes, kritisierte, die Budgetplanung gehe auf „Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich.” Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  12. Annahme verweigert
    Ein für kommende Woche (25. Januar) angesetzter New Yorker Gerichtstermin in einem Entschädigungsprozess wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama droht erneut zu scheitern. Ursache ist, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Entgegennahme der Prozessunterlagen zum wiederholten Male verweigert, die sie laut internationalen Abkommen an die Bundesregierung weiterleiten muss. Wie ein interner Vermerk aus der Behörde belegt, beruft sie sich dabei einerseits darauf, dass sie lediglich für die Weiterleitung von Dokumenten in Zivil- und Handelsstreitigkeiten zuständig sei, nicht aber bei Klagen wegen eines Genozids. Zum anderen sehe die Bundesregierung ihre “Staatenimmunität” durch die Herero-Nama-Klage verletzt. Die “Staatenimmunität”, auf die sich Berlin auch im Falle von Klagen der Nachkommen griechischer und italienischer SS- und Wehrmachtsmassaker beruft, wird damit zum Universalinstrument gegen die Strafverfolgung schwerster Kriegsverbrechen. Längst sind Beispiele auch aus der Gegenwart bekannt.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag
    Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.
    Nachdem heute beschlossen wurde, 23 ständige Bundestagsausschüsse einzurichten, folgt morgen die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und die Wahl seiner Mitglieder. Das PKGr soll die drei bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Fraktionen haben Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen, einige gehören dem Gremium bereits seit mehreren Jahren an, für andere wird es ein neues Aufgabenfeld.
    Quelle: netzpolitik.org
  14. Show mer mal
    Die US-Amerikaner haben die Schnauze voll von ihrer politischen Kaste. Mindestens seit Richard Nixon halten sie ihre Polit-Eliten für korrupt und durchtrieben. Mit Anti-Elitarismus punktet man dort ganz sicher in jeder Runde. Manchmal auch bei Präsidentschaftswahlen, wie man 2016 gesehen hat. Dass Trump ins Amt gelangte, hat massiv mit seiner Haltung zu den Eliten zu tun, zu denen er zwar auch gehört, die er aber ablehnte und denen er den Kampf ansagte. Aus derselben Haltung heraus suchen nun auch die Demokraten jemanden, der unverdächtig daherkommt. Der sich noch nicht zu sehr in der Parteiendespotie verhedderte.
    Oprah ist die andere Seite dieser Haltung, die sich gegen die Eliten richtet. Sie ist als potenzielle Kandidatin das Produkt eines politisch-moralischen Niedergangs, den die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten durchleben. Und sie ist das Erzeugnis einer Staatsform, die sich Demokratie nennt, aber eigentlich nur noch Postdemokratie ist. Und so soll es das Showbiz nun richten. Und das passt ja auch, denn postdemokratische Politik geht so: Hinter den Kulissen Lobbypolitik, auf der Bühne ein Entertainer, jemand der sympathisch durch den Abend führt.
    Bei uns hier in Deutschland übernehmen diesen Part noch die Parteiführungen selbst. Sie versuchen sich in Entertainment. Ziemlich sicher ist nur, dass sie irgendwann auch outsourcen und das Showbiz mit ins Boot holen werden. Bis dahin werden noch Wetten angenommen: Wird Helene Fischer Kandidatin der Union oder der Sozialdemokraten?
    Quelle: Heppenheimer Hiob
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