Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 45 Deutsche besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung
  2. Türkei
  3. Alle zwei Tage ein neuer Milliardär
  4. Davos
  5. Neue Berechnung der Deutschen Bahn: Stuttgart 21 droht noch teurer und später fertig zu werden
  6. Rüstungsgüter aus Deutschland: Deutsche Waffenexporte unter großer Koalition stark gestiegen
  7. Was bringt Blasen zum Platzen, Herr Shiller?
  8. Volkspartei AfD
  9. Designierter Ausschussvorsitzender der AfD: Islamhetze per E-Mail
  10. Weidmann: Hohe Leistungsbilanz­überschüsse spiegeln lockere Geldpolitik

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 45 Deutsche besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung
    Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Statistiken ergänzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.
    Es gibt zwar offizielle Daten, etwa vom Statistischen Bundesamt und seit ein paar Jahren auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone. Diese Daten weisen bereits eine extrem ungleiche Verteilung aus. Aber in Wirklichkeit ist das Vermögen weit stärker konzentriert. Denn die Statistik hat einen blinden Fleck: Superreiche und ihr Vermögen werden systematisch unterschätzt. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in der Stichprobe nicht ausreichend erfasst werden. Andererseits, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren – und die Bereitschaft zur Teilnahme nachweislich sinkt, je reicher der Befragte ist.
    Aber: Gerade für die Superreichen liegen relativ valide Schätzungen vor – in Form der sogenannten Reichenlisten, allen voran die des US-Magazins “Forbes”. Zusätzlich gibt es für Deutschland die Reichenliste des manager magazin. Ein Team um den Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun die Daten der EZB-Vermögenserhebung um die Angaben aus den Reichenlisten erweitert, und zwar für drei Eurostaaten: Deutschland, Frankreich und Spanien. Das Ergebnis: In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Beide Gruppen kamen im Jahr 2014 jeweils auf insgesamt 214 Milliarden Euro Vermögen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wirklich schöne Erläuterungen und Grafiken. Der Widerspruch der Arbeitgeber- und sonstigen Reichenlobbyisten wird sicher auf den Fuß folgen. Wie schön, dass die SPD für eine neue GroKo eine marginale Grundrente und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung bei der GKV durchgesetzt hat. Das wird die Vermögensverteilung sicher revolutionär ändern.

    Anmerkung JK: Eigentlich unfassbar, 45 Personen besitzen soviel wie 40 Millionen Deutsche. Was fällt der SPD dazu ein? Richtig, gar nichts.

  2. Türkei
    1. Panzer für die Türkei
      Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne – wie bei früheren Panzerverkäufen – ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (…)
      Die Bundesregierung stellt dem Bau der Panzerfabrik keinerlei Hindernisse in den Weg. “Es war immer unsere Linie, die deutsche Regierung über unsere Pläne zu informieren”, bekräftigt Andreas Schwer, ein bei Rheinmetall führend mit dem Deal befasster Manager: “Wir tun nichts hinter ihrem Rücken.”[9] Schwer leitet seit Dezember 2017 die neue saudische Waffenschmiede SAMI (Saudi Arabian Military Industries), mit der auch Saudi-Arabien sich größtmögliche rüstungsindustrielle Eigenständigkeit sichern will.[10] Tatsächlich verhilft die Beteiligung von Rheinmetall an der Altay-Produktion nicht nur der deutschen Waffenschmiede zu einer besseren Weltmarktposition – sie trägt auch dazu bei, die Anbindung der Türkei an Deutschland punktuell zu festigen und so ihre Umorientierung nach Russland und China ein wenig zu bremsen. Rheinmetall ist mit der Berliner Politik eng verbunden: Cheflobbyist des Konzerns ist Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), dem Aufsichtsrat gehört Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. “Abrechnung mit NATO-Partner USA”: Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien
      Am Samstag haben türkische Kampfverbände einen Angriff auf kurdische Einheiten im Nordwesten Syriens gestartet. Noch ist kein Ende in Sicht. RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld schildert die Hintergründe der neuerlichen Eskalation des Konfliktes.
      Der Einmarsch der türkischen Armee in Afrin kommt nicht unerwartet und könnte dem Beispiel der Operation „Schutzschild Euphrat“ folgen, die von August 2016 bis März 2017 dauerte. Dabei sicherte die türkische Armee mit Verbündeten, zumeist islamistischen Kampfverbänden unterschiedlicher Couleur, ein Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen Jarabulus, Al Bab und Azaz.
      Ähnlich könnte nun mit der neuen Militäroperation die türkisch-syrische Grenze zwischen Hatay und Kilis im türkischen Sinne gesichert werden. Die Türkei will – ähnlich wie mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ – eine 30 Kilometer tief auf syrisches Territorium reichende „Schutzzone“ besetzen. Dorthin könnten Inlandsvertriebene, etwa aus der umkämpften Provinz Idlib, gebracht werden.
      Das kurdische Projekt der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ als Grund für den Angriff zu nennen, den die Türkei als „Selbstverteidigung“ darstellt, ist vordergründig. Die syrischen Kurden haben die Türkei nicht bedroht, und vor dem Krieg gab es zwischen Afrin und Hatay, Adana und Gaziantep (in der Türkei) enge familiäre und wirtschaftliche Beziehungen.
      Quelle: RT deutsch
    3. “Türkei führt Angriffskrieg auf syrischem Territorium”
      Die Kurden im Norden Syriens verstünden sich als “sozialrevolutionäre Bewegung”, die nach Autonomie von den Syrern strebe, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. “Sie ist liiert mit der PKK.” Dennoch seien die Angriffe der Türkei auf die kurdische YPG völkerrechtswidrig. […]
      Müller: Herr Lüders, tötet die Türkei westliche Verbündete?
      Lüders: Na ja. Wenn man es auf die Spitze treiben will, kann man in der Tat sagen, dass die Kurden jetzt einen hohen Preis bezahlen. Die Kurden haben einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und waren enge Verbündete der USA, vor allem in Syrien.
      Und nun hat sich eine neue geopolitische Konstellation aufgetan. Das Vorgehen der türkischen Regierung ist eine unmittelbare Reaktion auf Bestrebungen der USA, im Norden Syriens, vor allem in den kurdischen Gebieten, eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Die USA (Außenminister Rex Tillerson) sprachen davon, bis zu 30.000 US-Soldaten dort zu stationieren mit dem Ziel, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern, vor allem aber den erstarkenden Einfluss Irans auf syrischem Gebiet zurückzudrängen.
      Und vor diesem Hintergrund ist diese türkische Offensive zu sehen. Erdogan hatte die Sorge, dass die Amerikaner hier Fakten schaffen könnten und die Zusammenarbeit mit der YPG und den USA und der amerikanischen Armee noch enger werden könnte, und nun hat er sozusagen präventiv aus seiner Sicht gehandelt, indem er jetzt der YPG den Krieg erklärt hat und nun diesen Krieg in den Norden Syriens getragen hat. Die Amerikaner haben nun einen teilweisen Rückzug angetreten, haben gesagt, na ja, das können wir gerade noch so akzeptieren. Sie versuchen zu deeskalieren. Aber jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      dazu auch: #SaveAfrin
      Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
      Dieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
      Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
      Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdogan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdogan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdogan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.
      Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdogan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.
      Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
      Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
      Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
      Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
      Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.
      Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!
      Quelle: die Linke im Bundestag

  3. Alle zwei Tage ein neuer Milliardär
    Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat die Organisation Oxfam einen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgestellt. Das Ergebnis: Der Reichtum der Reichen wächst rasant.
    Die neuen Zahlen, mit denen Oxfam-Aktivist Nick Bryer hantiert, mögen bei den einen Achselzucken und bei den anderen Wut auslösen: Seinen Worten zufolge kommt alle zwei Tage irgendwo auf der Welt ein neuer Dollar-Milliardär hinzu. Inzwischen seien es mehr als 2000. Eine Näherin in Bangladesch müsse ihr ganzes Leben arbeiten, um so viel zu verdienen wie der Chef eines führenden Modekonzerns in vier Tagen. Und allein 42 Menschen besäßen zusammen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
    Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich, beklagt Bryer. „Wenn wir uns nur die jüngsten Vermögenszuwächse anschauen, dann gehen 82 Prozent davon – also vier von fünf Dollar – an das reichste ein Prozent“, sagt er. „Während der Wohlstand der unteren Hälfte der Menschheit, dreieinhalb Milliarden Menschen, gar nicht gewachsen ist.“
    Quelle: Tagesschau
  4. Davos
    1. Merkel in Davos: Gegen die Wand
      Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter:
      „Dass die deutsche Wirtschaft brummt, ist der Unterbewertung des Euros zu verdanken. Bei großen Teilen der Bevölkerung kommt davon aber nichts an. Die immer extremere Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen schrumpft die Mittelschicht und führt zur Stagnation. Die Industrieländer hängen am Doping des billigen Geldes. Wenn gleichzeitig aber öffentliche Investitionen gekürzt werden, landet das billige Geld auf den Finanzmärkten und nicht in der realen Wirtschaft.
      Die Party an den Finanzmärkten kann schnell im erneuten Crash münden, wenn die Zentralbanken aus der unkonventionellen Geldpolitik aussteigen und in Deutschland weiter die schwarze Null regiert. Die Leistungsbilanzüberschüsse der Eurozone werden zudem neue internationale Schuldenkrisen provozieren. Die USA unter Trump heizen den Steuerwettbewerb an und könnten bald auch Strafzölle aktivieren. Die USA gehören wegen des Boykotts des Informationsaustausches auf die schwarze Liste der Steueroasen. Deutschland und Frankreich sollten darüber hinaus durch die Einführung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und Mindeststeuern für Konzerne voranschreiten.
      Deutschland muss daher seine Binnenwirtschaft stärken. Wir sind Ungleichland. Dies erfordert einen Abschied von der schwarzen Null statt die zunehmende Privatisierung der Infrastruktur sowie eine verfassungsfeste Vermögen- und Erbschaftsteuer. Nur so ließe sich etwa die digitale Infrastruktur ausbauen und die Verkehrs- und Energiewende einleiten, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Mit der GroKo ist das leider unmöglich.“
      Quelle: Fabio de Masi
    2. „Es ist eine Show-Veranstaltung“
      Der Ökonom Heiner Flassbeck hält das Wirtschaftsforum in Davos für überschätzt: „Die Forderungen, die da gestellt werden, werden nie weiterverfolgt“, sagte der ehemalige Staatssekretär im Dlf. Von dem ursprünglichen Gedanken des Gipfels, die Welt zu verbessern, sei nichts mehr übrig. […]
      Heinlein: Ich habe das jetzt nicht ganz verstanden, Herr Flassbeck. Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen, wie Donald Trump es jetzt ankündigt, ist das prinzipiell der richtige oder der falsche Weg für fairen Handel?
      Flassbeck: Nein, das ist erlaubt. Das ist im Rahmen der Welthandelsorganisation absolut erlaubt. Wenn ein Land ein fundamentales Ungleichgewicht hat, dann kann es etwas dagegen tun, und das ist noch nicht Protektionismus. Und wie gesagt, wenn ein anderes Land wie Deutschland einen riesigen Überschuss hat, den größten der Welt hat – Deutschland hat den größten Leistungsbilanzüberschuss der Welt -, und andere Länder sich dagegen wehren, dann ist das überhaupt kein Protektionismus, sondern das ist absolut im Rahmen der Freihandelsregulierung, wie sie in der Welthandelsorganisation niedergeschrieben ist. Das ist erlaubt! Das sind Schutzmaßnahmen gegen aggressive Exporteure.
      Heinlein: Ist Donald Trump prinzipiell mit seiner Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg?
      Flassbeck: Nein, prinzipiell mit seiner Wirtschaftspolitik nicht. Aber im Handel hat er einen Punkt, den man nicht einfach bei Seite schieben kann. Sonst ist die Wirtschaftspolitik wie der Rest auch von Donald Trump nicht sehr rational. Aber im Bereich Handel kann man nicht einfach sagen, er ist der Protektionist und die anderen sind die guten Freihändler. Das stimmt so nicht.
      Heinlein: Wenn wir jetzt bei den Schlagworten bleiben. Nach Ihrem Eindruck, Herr Flassbeck, wie heftig tobt denn auf der internationalen Ebene der Kampf zwischen Protektionismus und den Befürwortern des freien Handels? Emmanuel Macron, der französische Präsident, wird dazu heute in Davos ja eine Rede halten.
      Flassbeck: Macron wird sicher wieder sehr vorsichtig sein und Deutschland nicht kritisieren, obwohl er das sicher im Hinterkopf hat. Die EU-Kommission hat gerade ein Papier geschrieben für den nächsten EU-Gipfel, wo ganz klar drinsteht, die Überschussländer müssen etwas tun, weil es so nicht funktionieren kann. Die hat jetzt nicht geschrieben, Deutschland ist ein Merkantilist, was aber stimmt, aber sie hat ganz klar Deutschland kritisiert.
      Die Überschussländer werden klar kritisiert und da stehen natürlich auch in gewisser Weise die Franzosen dahinter und Macron dahinter. Macron ist zu diplomatisch, um das jetzt auf offener Bühne zu sagen, aber machen wir uns nichts vor: In Frankreich und in Italien, Italien noch viel mehr als in Frankreich, wird Deutschland wegen seiner Überschüsse nicht als Freihändler bejubelt, sondern als ein wirtschaftlicher Aggressor.
      Quelle: Deutschlandfunk
  5. Neue Berechnung der Deutschen Bahn: Stuttgart 21 droht noch teurer und später fertig zu werden
    Die Bahn macht eine neue Rechnung für Stuttgart 21 auf: Der Finanzierungsrahmen des Projekts könnte nach SPIEGEL-Informationen auf rund 8,2 Milliarden Euro steigen, der Eröffnungstermin sich um ein weiteres Jahr auf 2025 verschieben. […]
    Sorgen bereitet ihr der mittlerweile berühmt-berüchtigte Anhydrit, eine Gesteinsart, durch die die Tunnelanlagen durchgetrieben werden müssen. Das Gestein zieht Wasser an und quillt auf. Die Aufsichtsräte hörten deshalb auf ihrem Workshop am Montag mehrere Stunden einem Professor zu, der in Europa als Koryphäe für diese Gesteinsart gilt. Sie ließen sich auch noch einmal ganz genau vorrechnen, was es kosten würde, das ganze Vorhaben abzublasen und zurück zu bauen. Sechs Milliarden Euro war die Antwort demnach. Schließlich sollen ihnen Juristen auch beantwortet haben, ob man sie als Aufsichtsräte persönlich haftbar machen könne, wenn es am Ende noch einmal teurer werden sollte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie komisch. Immer weitere Kostensteigerungen und große Probleme mit dem Anhydrit, also alles genau so, wie von den S21-Gegnern gewarnt und vorhergesagt worden war. Aber die Bundesregierung und die Deutsche Bahn wussten es ja besser. Das sieht nach einer Katastrophe aus, die den Bau des BER noch in den Schatten stellen wird. Wie aber kann es sein, dass die Kostenschätzung für die beste Option, den Rückbau (hier werden 6 Milliarden Euro genannt), deutlich über den bisherigen Baukosten liegt? Was für ein Irrsinn.

    dazu: Kostenexplosion und Sicherheitsrisiko – Stuttgart 21 ist rational nicht mehr erklärbar
    Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll jetzt 8,2 Milliarden Euro kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen. S21 läuft komplett aus dem Ruder: planerisch, finanziell, strukturell. Zeit, den Verstand wieder einzuschalten.
    Nun also noch mehr Geld, viel mehr Geld. Für das so umstrittene wie – und das ist keine Polemik! – unsinnige Großprojekt Stuttgart 21. 8,2 Milliarden Euro soll S21 nun kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen.
    Zur Erinnerung: S 21 sollte mal „nix koschda!“, dann – „aber allerhöchstens!“ – 4,5 Milliarden Euro. Und „spätestens!“ 2019 eingeweiht werden.
    Am morgigen Freitag wird der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau oder Abbruch von S21 entscheiden. Natürlich werden diese Aufsichtsräte das machen, was sie seit Jahren machen: Sie werden S21, diesen größten anzunehmenden Unfug (GAU) der deutschen Industriegeschichte weiterbauen lassen. Getreu der Devise: Augen zu und durch!
    Wenn die Aufsichtsräte einen Hauch von Anstand und innere Größe hätten, sie würden sagen: ‚Stopp! Wir haben einen fürchterlichen Fehler gemacht!‘ Aber das sagen sie natürlich nicht. Für sie und die Politik ist S21 längst zu einer Frage der Ehre geworden. Ratio und Verstand und Vernunft haben da längst abgedankt.
    Quelle: Arno Luik auf Stern Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

    dazu auch: Stellungnahme Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
    Die neuerlich von der DB eingeräumte Kostensteigerung auf inzwischen 8,2 Milliarden Euro, verbunden mit dem Eingeständnis weiterer Zeitverzögerungen bis 2025, erhöht die Unwirtschaftlichkeit des Projekts ein weiteres Mal. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die jetzt kurz vor der Aufsichtsratssitzung im Monatsrythmus eingeräumten Kostensteigerungen seien erneut wieder nur Teilgeständnisse, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper.
    Es gebe überhaupt keinen Grund, den nun behaupteten Angaben zu vertrauen. “Wir erwarten, nun, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt, und dass sich die Politik nicht weiter mit dieser Salamitaktik der Eingeständnisse vorführen lässt, so von Loeper. Mit dem Gerede von der Unumkehrbarkeit und der bisherigen Ignorierung von Alternativstrategien, wie dem gerade aktualisierten Umstiegskonzept, lade die Politik nachgerade dazu ein, den Steuerzahler Schritt für Schritt weiter abzuzocken.
    Das Aktionsbündnis erwartet, dass die DB die vorliegenden Gutachten umgehend veröffentlicht und sich in einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit stellt.
    Quelle: K21

  6. Rüstungsgüter aus Deutschland: Deutsche Waffenexporte unter großer Koalition stark gestiegen
    Die SPD wollte in der großen Koalition restriktiver mit Genehmigungen für Waffenexporte umgehen. Letztlich aber wurden wesentlich mehr Waffen ins Ausland geliefert als zuvor unter Union und FDP.
    Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.
    Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
    Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.
    Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Was bringt Blasen zum Platzen, Herr Shiller?
    Robert Shiller hat den Ausbruch der globalen Finanzkrise 2007 vorhergesehen. Im Gespräch erklärt der US-Ökonom, warum der Bitcoin ein Spekulationshype ist – der vielleicht nie endet. […]
    Shiller: Die Wirtschaft wird in erheblichem Ausmaß getrieben durch eine Ansteckung mit Geschichten, die Menschen fesseln. Der Bitcoin ist in dieser Hinsicht nicht einzigartig und es ist nicht ausgemacht, dass diese Blase platzen muss. Es gibt Blasen, die Tausende Jahre existieren können. […]
    SPIEGEL ONLINE: Welche meinen Sie?
    Shiller: Gold zum Beispiel. Warum ist das wertvoll? Es ist doch nur ein merkwürdig aussehendes Metall. Was macht es großartig? Die Story, die wir damit verbinden! Sie ist fast religiös. Ich habe mal gezählt, wie oft Gold in der Bibel vorkommt. Ich kam auf ungefähr 400 Erwähnungen.
    SPIEGEL ONLINE: Was ist der Kern des Bitcoin-Hypes?
    Shiller: Es ist eine Kombination von unterschiedlichen Faktoren. Das ist wie bei einem Kinohit: Wenn da einiges passt, kann es ansteckend werden. Die Leute fangen an, darüber zu reden. Es geht viral.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Shiller argumentiert erfreulich geistreich. Solange die Zockerei keine Wechselwirkung mit der Realwirtschaft hat und von Spielern betrieben wird, sollte man das ohnehin nicht überbewerten. Um so unverständlicher ist es, dass normale Medien überhaupt über diesen Unsinn berichten. Was leider im Interview nicht zu Sprache kommt, ist die verheerende Umweltbilanz dieser Zockerei. Da die Blockchain bei jeder Transaktion durch einen aufwändigen Mechanismus von speziellen Hochleistungsrechner aktualisiert werden muss, verbraucht jede einzelne Transaktion rund 400(!) Kilowattstunden. Zum Vergleich: Dies entspricht dem Stromverbrauch von rund 250 Wäscheladungen in einem modernen Kondenstrockner! Der jährliche Energieverbrauch dieser Zockerei nähert sich https://digiconomist.net/bitcoin-energy-consumption mittlerweile dem Jahresverbrauchs von Portugal. Kann man nicht dieses ganze Tamtam beiseite lassen, die Blockchain, Blockchain sein lassen und einfach so „zocken“? Für reale Zahlungsvorgänge wird der Bitcoin doch eh nicht mehr eingesetzt.

  8. Volkspartei AfD
    Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.
    Kadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen führen lässt, als sei man ein toter Körper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.
    Aber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.
    Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.
    Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.
    Man muss sich einmal die Reden der beiden SPD-Protagonisten anhören! Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Parteichef Martin Schulz haben, ohne es überhaupt zu merken, die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD entlarvt.
    Nahles wird in vielen Kommentaren für ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: „Andrea, du hast gekämpft wie eine Löwin.“ In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebrüllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.
    Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.
    Quelle: Jakob Augstein im Spiegel

    Anmerkung Albrecht Müller: Vieles richtig gesehen. Aber der Schritt in den Abgrund ist schon viel früher gegangen worden. Siehe dazu auch den gestrigen Beitrag in den Nachdenkseiten.

  9. Designierter Ausschussvorsitzender der AfD: Islamhetze per E-Mail
    Die AfD darf künftig den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellen. Peter Boehringer soll es werden. Doch E-Mails, die er offenbar verfasst hat und die NDR und WDR vorliegen, zeichnen das Bild eines Islamhassers. […]
    Der gebürtige Schwabe, der lange in München lebte, ist in liberalkonservativen Wirtschaftskreisen bestens verdrahtet. Er selbst stammt aus einem Unternehmerhaushalt und ist seit 2013 Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, die nach dem österreichischen Nationalökonomen Friedrich A. Hayek benannt ist. In ihr sind vermögende Unternehmer, Publizisten und Wissenschaftler aus dem liberalkonservativen bis marktradikalen Spektrum vertreten. Die von Finck’schen Familiengesellschaften etwa, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören; Theo Müller (Müller-Milch) oder Autovermieter Erich Sixt.
    Die Gesellschaft sieht sich seit mehr als zwei Jahren immer wieder der Kritik ausgesetzt, der AfD inhaltlich zu nahe zu stehen. Es gab prominente Austritte, zuletzt hatte ein Mitglied in einem Kündigungsbrief die Gesellschaft als “Mistbeet der AfD” bezeichnet. Inzwischen zählt die Hayek-Gesellschaft vier Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen, darunter drei von der AfD: Neben Boehringer sind dies Fraktionschefin Alice Weidel und Fraktionsvize Beatrix von Storch.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: An dem Artikel ist eigentlich nur interessant, was nicht drinsteht. Zum Beispiel, wer denn wohl das vierte Bundestagsmitglied ist, das noch zur Hayek-Gesellschaft gehört. Das ist Frank Schäffler (FDP). Man hätte ja auch mal darauf hinweisen können, dass zu den im Streit Ausgetretenen Christian Lindner (FDP-Chef), Michael Hüther (IW) und Lars P. Feld (einer der „Fünf Wirtschaftsweisen“) gehören. Diese Austritte erfolgten aber nicht etwa, weil man gedanklich oder ideologisch besonders weit auseinander liegen würde, sondern weil die einen ihre Marktradikalität gern mit einer aggressiven Sprache vortragen und die anderen ihre Marktradikalität weiterhin in schöne Worte kleiden wollen.

    Die Nachricht ist also nicht die, dass es in der AfD Hetzer gibt, sondern die, dass große inhaltliche Schnittmengen zu den anderen neoliberalen Parteien bestehen. Das konnte man vor allem in der Debatte um die Wiedererhebung einer Vermögensteuer beobachten. Da stand die marktradikale Koalition aus AfD, FDP, Union und auch Teilen der SPD wie eine eins.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Dies ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie die Fokussierung auf die Fremdenfeindlichkeit der AfD den Blick auf die katastrophale finanzpolitische Ausrichtung dieser Partei versperrt. Boehringer war vor seiner politischen Karriere einer dieser „Gold-Blogger“, die im Netz mit geradezu epischer ökonomischer Verpeiltheit eine ultra-marktliberale Politik propagieren. Dass ein solcher Extremist nun Vorsitzender des Haushaltsausschuss wird, ist ein handfester Skandal. Seine fremdenfeindlichen Mails sind in diesem Kontext bestenfalls Nebelkerzen.

  10. Weidmann: Hohe Leistungsbilanz­überschüsse spiegeln lockere Geldpolitik
    Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, dem hohen Überschuss der deutschen Leistungsbilanz zu viel Bedeutung beizumessen. Weder Defizite noch Überschüsse seien per se gut oder schlecht, sagte er auf einer Konferenz von Bundesbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Frankfurt am Main. „Es ist angemessen, dass Deutschland Überschüsse erzielt, denn der demografische Wandel wird insbesondere die Wirtschaft hart treffen“, so Weidmann. Der Überschuss sei notwendig, um die Folgen dieser Entwicklung aufzufangen.
    Quelle: Bundesbank

    Anmerkung Albrecht Müller: Einen solch wahnsinnigen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen, obwohl wir leider sehr viel davon zu lesen bekommen. Was hat denn der demographische Wandel mit den Exportüberschüssen zu tun? Will Herr Weidmann Devisen und Forderungen gegenüber anderer Länder anhäufen, Um dann daraus künftig Altersrenten zu bezahlen? Weidmann ist ein Beleg dafür, dass die heutige politische Welt auch unter dem Mangel an Qualität der Mitarbeiter, Beamten und des daraus gespeisten Spitzenpersonals leidet. Weidmann war ja mal Berater von Frau Merkel. Wirtschaftsexperte im Bundeskanzleramt. Im Vergleich zu ihm war selbst der neoliberale Ideologe Hans Tietmeyer ein Lichtblick an Fachkompetenz.

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