Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Manipulation in der Marktforschung: Wie Umfragen gefälscht und Kunden betrogen werden
  2. Reiche leben länger
  3. Blowback: How ISIS Was Created by the U.S. Invasion of Iraq
  4. Darauf haben sich Union und SPD bisher geeinigt
  5. Tihange 1 gefährlicher als bislang bekannt
  6. Bericht: GroKo erwägt Entlastung der Verlage bei Sozialabgaben
  7. Zivilgesellschaft fordert öffentliche Konzernberichte um aggressive Steuervermeidung zu beenden
  8. Die INSM schießt mit beleidigtem reichen Baby aus vollen Rohren gegen die Grundrente
  9. Vorstoß aus den Ländern: Steuergelder für abgasarme Diesel?
  10. Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie
  11. Nebeneinkünfte des FDP-Chefs: Christian Lindner verdient mindestens 38.500 Euro nebenher
  12. Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
  13. Nützliche Milizen
  14. Niedersachsen-GroKo im Vorbeugungswahn
  15. Die Verdammung des Luiz Inácio Lula da Silva
  16. Chefredakteurin Tanit Koch verlässt die “Bild”-Zeitung
  17. Ukraine: Journalisten fliehen ins Ausland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Manipulation in der Marktforschung: Wie Umfragen gefälscht und Kunden betrogen werden
    Marktforscher sollen herausfinden, was die Deutschen denken. Doch die Branche hat nach SPIEGEL-Informationen massive Probleme mit der Qualität ihrer Daten. Manipulierte Umfragen sind keine Ausnahme.
    “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.” Es ist nicht klar, wer diesen Satz gesagt hat, sicher ist dagegen, dass er auch für Umfragen gilt.
    Interne Dokumente verschiedener Marktforschungsunternehmen, die dem SPIEGEL zugespielt wurden, belegen, dass die scheinbar exakte Welt von Statistiken und “repräsentativen” Umfragen mitunter nicht mehr ist als eine sorgsam konstruierte Kulisse. Bildlich gesprochen: Die Fassade täuscht ein solides Gebäude vor, die Fenster aber sind nur aufgemalt, das Dach nicht vorhanden und die Treppen enden im Nichts.
    Ein SPIEGEL-Team hat Zehntausende E-Mails, Fragebögen, Anweisungen für Interviewer, Quotenpläne und Datensätze ausgewertet, hat mit Menschen gesprochen, die früher in Unternehmen der Marktforschung tätig waren oder es noch sind. Die internen Dokumente umfassen etwa 600 Studien und bilden einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Sie reichen bis in den Herbst 2017.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Berger: Ein sehr interessanter Artikel. Manchmal findet sogar das blinde Huhn aus Hamburg ein Korn. Ich hatte neben des Studiums auch mal in der Markt- und Meinungsforschung in einem sehr namhaften Institut gearbeitet und kann die Vorwürfe zum Teil bestätigen. Ein großes praktisches Problem sind in der Tat zu starke Einschränkungen der Zielgruppe. Nur macht es sich der SPIEGEL hier etwas zu leicht, wenn er den Auftraggebern die Schuld in die Schuhe schiebt. Wenn die Institute derartige Aufträge annehmen und gleichzeitig ihren nach Umsatz bezahlten Interviewern keine substanziellen Boni bezahlen wollen oder können, sind Frust und Schummeleien natürlich vorprogrammiert. Am Ende sind dies alles keine methodischen, sondern ökonomische Probleme. Die Problematik reicht übrigens durchaus in den politischen Bereich hinein. Wir hatten damals sogar bei der Sonntagsfrage Probleme, da zur Represenativität kurz vor Toresschluss immer noch Antworten von jüngeren Frauen aus dem Nordosten fehlten. Doch die waren nun einmal ohnehin selten und noch seltener um 21.00 telefonisch zu erreichen. Da machten die „Überwacher“ (Supervisoren) im Call-Center schon mal hin und wieder kurz vor Schluss eine demonstrative gemeinsame Zigarettenpause und aus dem Renter aus Köln wurde im Statistikanhang schnell eine 22jährige Dame aus Schwerin. „Am Ende glättet das ohnehin der Algorithmus“ hieß es dann aus der Zentrale. Nun ja, das wirft die Frage auf, was der Algorithmus sonst noch so alles „glättet“.

  2. Reiche leben länger
    Bei der Lebenserwartung gibt es eine Kluft zwischen den sozialen Schichten, die immer größer wird.
    Vor dem Tod sind nicht alle gleich: Männer sterben im Schnitt früher als Frauen, Raucher früher als Nichtraucher und Sporthasser früher als Athleten. Dass auch die wirtschaftliche Situation eine Rolle spielt, zeigt eine Studie von Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen. Die Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) können nachweisen, dass Reiche deutlich älter werden als Arme – und damit auch deutlich länger Rente beziehen. Die soziale Unwucht hat über die Generationen zugenommen.

    Die Analyse der DIW-Forscher basiert auf Daten der Rentenversicherung, die sich auf westdeutsche Männer der Jahrgänge 1926 bis 1949 beziehen. Diese Daten lassen einen klaren Zusammenhang erkennen zwischen dem Einkommen vor der Rente und der Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren: Am meisten Zeit bis zum Tod bleibt dem reichsten Zehntel, am wenigsten dem ärmsten. Die Differenz beträgt bei den 1926 bis 1928 Geborenen vier Jahre, bei den 1947 bis 1949 Geborenen sieben Jahre. Der Grund: Die Lebenserwartung hat sich am oberen Ende der Einkommensskala um vier Jahre verlängert, am unteren Ende nur um ein Jahr. Ähnliches gilt für Witwen: Diejenigen, die mit den reichsten Männern verheiratet waren, werden am ältesten. Auch hier ist die Kluft über die Jahre gewachsen.
    Quelle: Böckler Impuls
  3. Blowback: How ISIS Was Created by the U.S. Invasion of Iraq
    “Your brother created ISIS,” college student Ivy Ziedrich told a startled Jeb Bush after a town hall meeting in Reno, Nevada, in May 2015. The then-Republican presidential hopeful tried to defend his elder sibling, former President George W. Bush, by blaming the rise of the Islamic State on Barack Obama, “because Americans pulled back” from Iraq in 2011.
    It sounds a bit conspiratorial, right? Calling Dubya the creator of ISIS? The reality, however, is that Ziedrich’s accusation wasn’t far off the mark.
    Had it not been for Bush’s catastrophic decision to invade and occupy Iraq in 2003, in defiance of international law, the world’s most feared terrorist group would not exist today. ISIS is blowback. (…)
    To be clear, then, ISIS is blowback from the U.S. invasion and occupation of Iraq. And don’t just take my word for it. Listen to David Kilcullen, a former adviser to both Gen. David Petraeus and former Secretary of State Condoleezza Rice, considered to be one of the world’s leading counter-insurgency experts. “We have to recognize that a lot of the problem is of our own making,” Kilcullen told Channel 4 News in March 2016. “There, undeniably, would be no ISIS if we hadn’t invaded Iraq.”
    Quelle: The Intercept
  4. Darauf haben sich Union und SPD bisher geeinigt
    Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick: […]
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Zurecht schreibt die “FAZ”, dass mancher Inhalt der Koalitionsvereinbarungen bereits im Sondierungspapier stehe. Aber hatte die SPD-Spitze nicht versprochen, nun – in den Koalitionsverhandlungen – wolle sie mit den Unionsvertretern verhandeln? War das behauptet worden, lediglich um die Mehrheit der Delegierten auf dem SPD-Parteitag zu erhalten? Dieser Eindruck kann entstehen.
    Im Übrigen sind die Ergebnisse offenbar vielfach lediglich Absichtserklärungen: Viel ist von “soll” die Rede; wenig Konkretes ist scheinbar vereinbart worden.
    Wer profitiert von solchen Ergebnissen – die Mehrheit der Bevölkerung (vor allem die Arbeitnehmerschaft) oder das Spitzenpersonal der SPD (Aussicht auf Posten).

  5. Tihange 1 gefährlicher als bislang bekannt
    Seit Jahren gilt der marode belgische Atomreaktor Tihange 2 unweit der deutschen Grenze als Risikofaktor. Nun häufen sich nach WDR-Informationen im Reaktor Tihange 1 sogenannte Vorläuferereignisse.
    Viele Katastrophen kündigen sich an, haben Vorläufer, die auf das drohende Unheil hinweisen. Das gilt auch für die Atomkraft. Hier sprechen die Techniker von “Precursors” – zu Deutsch Vorboten: “Ich erinnere daran, dass Tschernobyl einen Vorläufer hatte, nur nicht beachtet wurde. Tschernobyl hätte nicht stattfinden können und nicht stattfinden dürfen, wenn man sachgerecht Untersuchungen durchgeführt hätte, also eine Precursor-Analyse”, sagt Manfred Mertins, langjähriger Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, GRS.
    Precursor-Analysen sind also enorm wichtig. Die GRS selbst spricht von “Vorboten für Schäden im Reaktorkern”. In vielen Ländern werden sie seit Jahren systematisch erfasst. Dem WDR liegt nun ein Schreiben der Brüsseler Atomaufsicht vor, in dem erstmals Zahlen über Precursor-Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken genannt werden. Demnach gab es hier zwischen 2013 und 2015 insgesamt 14 Precursor-Fälle – davon mehr als die Hälfte in dem Reaktor Tihange 1.
    Atomexperte Mertins ist alarmiert: “Precursor kann man schon als einen Indikator für den Sicherheitszustand der Anlage einstufen. Die Anzahl der Precursor zeigt, dass wir hier gegenüber anderen Anlagen in Belgien eine deutliche Häufung haben, so dass man schon allein aus diesem Indikator heraus feststellen kann, dass die Sicherheit der Anlage Probleme aufweist.”
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Andrej Hunko zur neuen Precursor-Analyse beim Atomkraftwerk Tihange
    Laut Medienberichten liegt der belgischen Atomaufsicht (FANC) ein Bericht vor, der eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt. Dazu erklärt der Europapolitische Sprecher Andrej Hunko der Bundestagsfraktion Die LINKE, und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Aachen, Andrej Hunko:
    „Diese besonderen Störfälle gelten als Vorboten für Schäden im Reaktorkern. Erneut bestätigt sich die Gefahr durch die belgischen Tihange-Reaktoren. Wir brauchen endlich eine europäische Koordination gegen Pannenreaktoren wie Tihange und Doel. Das deutsche Bundesumweltministerium unter Barba-ra Hendricks hat bis heute nicht gehandelt, obwohl ein entsprechendes Rechtsgutachten vorliegt.“
    „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass keine Brennelemente aus dem deutschen Lin-gen an die belgischen Pannenreaktoren geliefert werden. Sie bedrohen die Gesundheit von Millionen Menschen in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland, insbesondere NRW und die Grenzregion um Aachen wären bei einem Atomunfall direkt betroffen.“
    „Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Weiterbetrieb der Pannenreaktoren, weil sie die Lieferungen nicht stoppt. Nach Artikel 3 des Atomgesetzes könnte die Bundesregierung noch heu-te per Verfügung den Export der Brennelemente untersagen und so Druck auf die belgische Regierung ausüben, die Reaktoren abzuschalten.“
    Quelle: Pressemeldung Andrej Hunko

  6. Bericht: GroKo erwägt Entlastung der Verlage bei Sozialabgaben
    Union und SPD erwägen, Verlage künftig in dreifacher Millionen-Summe bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Erwogen werde, dass die Unternehmen für Zeitungsausträger nicht mehr den Sozialversicherungssatz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 31,2 Prozent zahlen müssten, berichtete der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Statt dessen solle der reduzierte Satz von 14,7 Prozent zur Anwendung kommen, der für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Putzfrauen gilt.
    Quelle: dts via News & Nachrichten

    dazu: Die Macht der Presse …
    Bereits in der letzten Groko haben CDU, CSU (Christlich-Soziale Union) und SPD für die Zeitungsverlage Ausnahmen beim Mindestlohn gemacht. Gekniffen waren die Zusteller. Jetzt scheint der nächste Deal in Planung zu sein. Den zuständigen Lobbyisten braucht man auch nicht lange suchen. Man muß wissen, dass die SPD über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft an über 40 Zeitungen beteiligt ist. Das hat schon mehr als ein “Geschmäckle”. Das riecht …
    Quelle: Ulrich Schneider via Facebook

  7. Zivilgesellschaft fordert öffentliche Konzernberichte um aggressive Steuervermeidung zu beenden
    Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordern sieben zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter Ver.di, Transparency International und Oxfam) von den Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD sich für öffentliche Berichterstattung von Konzernen einzusetzen.
    Aggressive Steuervermeidung von Konzernen verursacht in den EU-Staaten geschätzte Einnahmeverluste in Höhe von 60 Mrd €, davon allein 17 Mrd. € in Deutschland. Entwicklungsländer verlieren pro Jahr bis zu 200 Milliarden US-Dollar – das ist mehr als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe.
    „Wir fordern Sie daher auf, sich im Koalitionsvertrag für die öffentliche Berichterstattung von Konzernen über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne, gezahlten Steuern und weitere Kennzahlen (public country-by-country report) auszusprechen und den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine europaweite Regelung zu unterstützen. Deutschland darf hier nicht, wie bisher geschehen, weiter blockieren.“
    Die öffentliche länderbezogene Berichterstattung würde den Anreiz für Konzerne drastisch erhöhen, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Es würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für nur national tätige Unternehmen geschaffen werden. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich endlich ein Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur Gesellschaft bilden.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  8. Die INSM schießt mit beleidigtem reichen Baby aus vollen Rohren gegen die Grundrente
    Einen Nerv dafür, warum in Deutschland die Stimmung kippt, das Misstrauen in die etablierten Parteien wächst und viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht, hat man bei der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” nicht. Sie ist die Lobbyvereinigung der Superreichen in Deutschland. Und wenn sie das Gefühl hat, soziale Politik mit einer Anzeigenkampagne aushebeln zu können, dann tut sie es auch.
    So wie am Montag, 29. Januar. Da nahm sich diese Kampagnentruppe der Schwerreichen die Ideen der SPD zur Grundrente vor. Ähnliche Kampagnen hat die INSM schon gegen den Mindestlohn gefahren (mit falschen Argumenten), gegen Erneuerbare Energien (mit falschen Argumenten) und die Steuerpläne der SPD. Da verschickt man schon mal Voodoo-Puppen an PolitikerInnen und bläst sich in Anzeigenkampagnen als Vertreter von Gerechtigkeit auf. So auch beim Thema Grundrente. […]
    Man findet all die verschleierten Argumente der INSM, die keine sind – von „Rentengeschenken“ bis zu den begnadeten Babyboomern. Dass die Angst längst auch bei den „Babyboomern“ umgeht, im Alter überhaupt keine existenzsichernde Rente zu bekommen, verschweigt er. Denn nicht alle 55jährigen werden so üppig alimentiert wie Hubertus Pellengahr. Im Gegenteil: Gerade die Babyboomer-Generation hat ab 1990 die Hauptlast der wirtschaftlichen Transformation getragen – gerade im Osten. Sie hat als erste all die neuen Instrumente der Niedriglohnpolitik und der prekären Beschäftigung erlebt, die dazu führen, dass immer mehr Erwerbstätige nicht genug verdienen, um sich eine angemessene Rente zu sichern. Nicht Arbeit wird in Deutschland belohnt, sondern hohes Einkommen.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung
  9. Vorstoß aus den Ländern: Steuergelder für abgasarme Diesel?
    Niedersachsen will mit Steuergeldern den Absatz von Dieselfahrzeugen ankurbeln – über eine Prämie für Neuanschaffungen abgasarmer Fahrzeuge. Verbraucherschützer äußern Bedenken.
    Mehrere Autoländer wollen den Absatz von abgasarmen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland mit Steuergeldern fördern. Nach Informationen von BR Recherche hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen zu diesem Zweck ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das von Bayern unterstützt wird.
    Wer in der Automobilbranche etwas zu sagen hat, ist am 2. August 2017 im Bundesverkehrsministerium in Berlin – beim sogenannten Dieselgipfel. Die Chefs von BMW, Daimler und VW, Harald Krüger, Dieter Zetsche und Matthias Müller, sind da. Außerdem dabei: Die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, Winfried Kretschmann, Horst Seehofer und Stephan Weil sowie mehrere Bundesminister. Als der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Ergebnisse der mehrstündigen Beratungen vorstellt, wirkt er zufrieden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Typisch Stephan Weil: Jetzt soll Papa Staat mit Steuermilliarden für VW (und Co.) die Kartoffeln aus dem Feuer holen.

    Jens Berger: So, so. Und wer soll dann festlegen, welcher Wagen „abgasarm“ ist? Die Hersteller mit ihren manipulierten Testverfahren? Das KBA, das mit U-Booten der Automobilindustrie durchsetzt ist?

  10. Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie
    Was verbirgt sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm?
    Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Von 2019-2020 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts €500 Millionen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen bereitgestellt werden. Zugänglich soll diese Förderung für Konsortien aus mehreren Rüstungsunternehmen ansässig in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU sein. Die Gesamtkosten in diesen zwei Jahren sind mit €2,59 Milliarden, finanziert von den Mitgliedsstaaten, aber deutlich höher veranschlagt.
    Quelle: Sabine Lösing
  11. Nebeneinkünfte des FDP-Chefs: Christian Lindner verdient mindestens 38.500 Euro nebenher
    Mehrmals trat der FDP-Vorsitzende seit Oktober gegen gutes Honorar bei Banken und Consulting-Firmen auf – sogar während der Jamaika-Sondierungen.
    „Das Verteilen des Wohlstands ist nicht das letzte verbliebene politische Problem. Die Bedingungen des Erwirtschaftens müssen wieder debattiert werden.“ Mit diesem Satz von FDP-Chef Christian Lindner warb die Düsseldorfer Unternehmensberatung Baker Tilly online in der Einladung für einen Abendempfang am 4. Dezember 2017 in München, kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Hauptredner des Abends zum Thema „Agenda 2030 für Deutschland“ – Christian Lindner. Das Honorar: eine Summe zwischen 3500 und 7000 Euro.
    Das geht aus den Angaben Lindners zu seinen Nebeneinkünften seit der Bundestagswahl hervor, die der Bundestag am Mittwoch veröffentlichte. Insgesamt hat Lindner, der die FDP-Fraktion im Bundestag führt, bei sieben Terminen seit der Konstituierung des neuen Bundestags am 24. Oktober mindestens 38.500 Euro erwirtschaftet. Da nach den Regularien des Bundestags die Einkünfte nicht exakt, sondern in Spannen angegeben werden müssen, können es maximal auch etwas mehr als 80.000 Euro gewesen sein. Diese Spannen liegen in der Stufe 2 zwischen 3500 bis 7000 Euro und in der Stufe 3 zwischen 7000 und 15.000 Euro. Diese Stufen hat Lindner angegeben.
    Alle Bundestagsmitglieder mussten zum 24. Januar ihre Nebentätigkeiten samt Einkünften melden. Die Veröffentlichung der Daten auf der Webseite des Bundestags zieht sich allerdings hin, es fehlen noch viele Abgeordnete. Der Chef der Freien Demokraten ließ nur mitteilen, dass er wie zuvor als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen nun als Mitglied des Bundestages alle Bestimmungen zur Transparenz von Nebeneinkünften vollumfänglich erfülle. Was Lindner an Honoraren vor dem Eintritt in den Bundestag eingenommen hat und welche Erträge er aus Nebentätigkeiten in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 hatte, ist vorerst nicht bekannt, weil er diese dem Bundestag nicht melden musste. Abgeordnete dürfen neben dem Mandat entgeltlich tätig sein, müssen diese Einkünfte aber jährlich angeben. Sie sind in der Höhe nicht begrenzt.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
    Die Gefahr für die Beteiligungsrechte der Beschäftigten ist offensichtlich: Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen nunmehr unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. Der Punkt ist nun nicht, dass wir erwarten sollten, dass der mitbestimmte Aufsichtsrat durch Polbud in Kürze aus der deutschen Unternehmenslandschaft verschwindet. Wie Maximilian Waclawczyk und ich hier gezeigt haben, finden sich in den Unternehmen beteiligungsfreundlichere Haltungen als in den Industrie- und Arbeitgeberverbänden. Als BDI und BDA vor 10-15 Jahren eine Kampagne zur Einschränkung der Unternehmensmitbestimmung fuhren, verweigerten die Großunternehmen ihren Verbänden glatt die Gefolgschaft.
    In Sicherheit sollten wir uns gleichwohl nicht wiegen. Denn je nach Sektor und Unternehmensgrößen finden wir recht unterschiedliche Konstellationen vor. Banken und Versicherungen etwa könnten in der Tat versucht sein, sich ihrer mitbestimmten Aufsichtsräte unter Berufung auf Polbud zu entledigen. Und allgemein sind gezielte „Hinausverlagerungen“ nunmehr vermehrt dort zu befürchten, wo Unternehmen die Überschreitung der mitbestimmungsrelevanten Schwellen erstmals bevorsteht (ein schon bei anderen Umgehungsmöglichkeiten häufig beobachtetes Phänomen).
    Das Hauptproblem besteht aber in dem unverantwortlichen Eingriff in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, den der EuGH hier vorgenommen hat. Man versetze sich in die Lage der Arbeitnehmerbank eines Aufsichtsrats, in dem gerade eine für die Beschäftigten wichtige Entscheidung ansteht, eine Verschärfung des unternehmensinternen Standortwettbewerbs etwa oder die Bestellung eines umstrittenen Personalvorstands. Dank des EuGH haben sich die Machtressourcen, die sich nunmehr gegen die Arbeitnehmerbank einsetzen lassen, vergrößert. Polbud bedeutet nichts anderes, als dass die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat jederzeit mit dem Rechtsformenwechsel drohen können, um die Arbeitnehmervertreter gefügig zu machen.
    Quelle: Verfassungsblog
  13. Nützliche Milizen
    Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, mit deren mörderischen Aktivitäten sie vor Jahren die Unterstützung einer Klage gegen den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof begründete. Dabei handelt es sich um die einstige Janjaweed-Miliz, die schwerster Verbrechen im Bürgerkrieg in Darfur beschuldigt wurde und heute als Rapid Support Forces an der sudanesischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge macht. Beihilfe bei der “Aufnahme” festgenommener Flüchtlinge will laut Berichten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leisten. Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für die Flüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung – obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind. Die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr ist eingebunden in eine allgemeine Wiederannäherung zwischen den westlichen Mächten und Khartum, die unter anderem geheimdienstliche Zusammenarbeit umfasst.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Niedersachsen-GroKo im Vorbeugungswahn
    Verstöße gegen Meldeauflagen der Polizei sollen als Straftaten verfolgt werden, Predictive Policing soll in Form vorbeugender Freiheitsbeschränkungen massiv erweitert werden
    Nach dem unrühmlichen Abtritt der rot/grünen Landesregierung, vorgezogenen Neuwahlen und einer erstaunlich schnellen Einigung der bis dahin in Niedersachsen in vorgeblich tiefer Abneigung zueinander stehenden Roten und Schwarzen, ließ die GroKo vor allem im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit schon nichts Gutes für die Seite der Freiheit erwarten. Dass hier trotz hochemotionaler Schaukämpfe auf dem Schlachtfeld der Inneren Sicherheit in vormaligen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und teils kruder Wahlkampfrhetorik zusammen ging, was doch offenbar zusammen gehört, zeigte sich in geradezu erschreckender Weise bereits im “Grundsatz-Kapitel Inneres” des rot-schwarzen Koalitionsvertrags, der mit einem totalitären Anspruch die geradezu irre Forderung erhob, dass “alle Menschen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen” müssen.
    Was das in konkreter Ausgestaltung bedeutet, zeigt sich jetzt in der in Windeseile auf den Weg gebrachten Neuregelung der so genannten Gefahrenabwehr. In geheimer Mission – jedenfalls unter beharrlicher Aussparung einer kritischen Öffentlichkeit – liegt jetzt ein im Wesentlichen aus dem Innenressort stammender Entwurf (Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze) vor, der angesichts einer vom Wahlausgang marginalisierten kritischen Opposition im Parlament sicher schnell und unproblematisch als Gesetz verabschiedet werden wird. Im Sinne von Verabschieden von Bürgerrechten soll das künftige Gesetz dann auch gleich mal zutreffend “Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG)” heißen, weil es vor allem der Ausweitung polizeilicher Befugnisse ins Abstrakte dient und ihrer mutmaßenden Verdachtsschöpfung Tür und Tor öffnet.
    Quelle: Telepolis
  15. Die Verdammung des Luiz Inácio Lula da Silva
    Nach der Bestätigung und Verschärfung der Erstverurteilung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003 – 2011) am 24. Januar geriet Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63% bzw. 11,55% im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.
    Quelle: Seniora.org

    Lesen Sie dazu auch die zahlreichen interessanten Artikel, die Frederico Füllgraf für die NachDenkSeiten zum Thema geschrieben hat.

  16. Chefredakteurin Tanit Koch verlässt die “Bild”-Zeitung
    Sie war die erste Frau an der Spitze der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands. Nun verlässt Tanit Koch nach nur zwei Jahren als Chefredakteurin das Blatt. “Bild” führt nun komplett Julian Reichelt.
    Die Chefredakteurin der “Bild”-Zeitung, Tanit Koch, verlässt das Blatt Ende Februar. Das gab der Axel Springer Verlag, in dem die Zeitung erscheint, am Freitag in Berlin bekannt. Koch hatte erst vor zwei Jahren die Nachfolge des langjährigen “Bild”-Chefredakteurs Kai Diekmann angetreten.
    Die 40 Jahre alte Journalistin war die erste Frau an der Spitze des Boulevardblatts. Sie wird “auf eigenen Wunsch aus dem Verlag ausscheiden”, so die Springer-Pressemitteilung. “Innerhalb eines Jahrzehnts hat sie es von der Volontärin an die Spitze von Europas größter Tageszeitung geschafft”, so Springer-Chef Mathias Döpfner. Sie habe Großartiges für “Bild” geleistet.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Nun hat der Chef-Troll und Fake-Journalist Juilan „The Gun“ Reichelt auch offiziell das Sagen bei Deutschlands schlimmster Zeitung. Da findet zusammen, was zusammen gehört.

  17. Ukraine: Journalisten fliehen ins Ausland
    Regierungskritisches Internetportal Strana.ua: “Man will uns vernichten”. Chefredakteur Guschwa beantragt Asyl in Österreich. Gegen Ruslan Kotsaba läuft Verfahren wegen Landesverrat
    Ein Land in Europa aus dem bekannte Journalisten fliehen, aus Angst vor langen Gefängnisstrafen und der Gewalt ultranationalistischer Mord-Kommandos. Nein, die Rede ist nicht von der Türkei, sondern von der Ukraine. Am 31. Januar wurde bekannt, dass sich der Chefredakteur des populärsten regierungskritischen Internet-Portals strana.ua, Igor Guschwa, nach Wien abgesetzt hat, um dort politisches Asyl zu beantragen. Guschwa verließ die Ukraine auf legalem Weg, wie er selbst mitteilte, unmittelbar nach dem Auslaufen einer Strafe, nach der er die Ukraine nicht verlassen durfte.
    In der EU befindet sich bereits seit der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Shari, der seit dem Regierungssturz in der Ukraine den regierungskritischen Video-Kanal SuperSharij mit 1,3 Millionen Abonnenten aufgebaut hat.
    Die Redaktion von Gaseta.ua erklärte in einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Chefredakteur Igor Guschwa werde das Internet-Portal vom Ausland aus weiter leiten. Strana.ua sei seit seiner Gründung vor zwei Jahren einem “außerordentlichen Druck” ausgesetzt. Gegen den Chefredakteur habe man “fünf fabrizierte Strafverfahren” eingeleitet. Die Journalisten von Strana.ua seien auf ihrer Arbeitsstelle und zuhause “ungesetzlichen Durchsuchungen” ausgesetzt.
    Von Gruppen, welche die Regierung kontrolliere, bekomme man “ständig Gewaltdrohungen”. Das Ziel sei es, “uns zu ängstigen” und wenn das nicht gelinge, “uns zu vernichten”. Offenbar bereite sich der Präsident auf die Wahlen in einem Jahr vor. “Und auch wir bereiten uns vor”, schreiben die Journalisten.
    Quelle: Telepolis

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