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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschtürken wählen links, Russlanddeutsche Union und Linke
  2. Das Dilemma der Sozialdemokraten
  3. Willy Wimmer: „Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust“
  4. Was packt die Groko als erstes an?
  5. EuGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen – Du sollst keine andere Gerichtsbarkeit neben mir haben
  6. Zahl offener Stellen erreicht Rekordwert
  7. Glashäuser und Steine
  8. EU will Internetkonzerne künftig jeweils im Land der Nutzer besteuern
  9. Den Druck erhöhen
  10. Verteilen und herrschen
  11. “Zentrum Automobil” – Künftig sechs rechte Betriebsräte bei Daimler
  12. Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen
  13. Gun Rights and ‘Freedom’s’ Perversities
  14. Nordkorea gibt sich verhandlungs- und abrüstungsbereit
  15. In eigener Sache: Qualität statt Quote
  16. Die Suche nach dem linken Momentum

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschtürken wählen links, Russlanddeutsche Union und Linke
    Eine Studie hat untersucht, wie Migranten aus der Türkei und Russland politisch eingestellt sind
    Gewählt wird in Deutschland bekanntlich geheim und das ist gut so, lädt aber auch ein zu allerlei Spekulationen und Verdächtigungen. Was zum Beispiel Migranten aus der muslimischen Welt wählen, darüber meint etwa die Dresdner Pegida-Bewegung genau Bescheid zu wissen. Ihrer Ansicht droht nicht weniger als die Islamisierung des Abendlands.
    Auch der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem Roman “Unterwerfung” schon mal das Szenario einer islamistischen Machtübernahme durch Wahlen durchgespielt. Wobei das freilich für europäische Männer nicht schlecht enden muss, so seine Pointe, mit der er Feministinnen (natürlich absichtlich) vor den Kopf stieß.
    Aber was wählen Migranten in Deutschland wirklich, zum Beispiel vergangenen Herbst bei der Bundestagswahl? Sind zum Beispiel alle russischen Auswanderer AfD-affin? Oder ist das nur eine Minderheit von ihnen, auf die sich aber die Medien immer stützen? Und was ist mit den türkischstämmigen Deutschen und ihrem Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdogan? Unterstützen ihn die Deutschtürken, wenn er die Türkei in eine Diktatur umbaut?
    “Qualitativ hochwertigste” Studie
    Ein Forschungsprojekt der Universitäten Duisburg/Essen und Köln hat jetzt erste Antworten dazu. In der “Immigrant German Election Study” wurden insgesamt 1000 Migranten befragt. Zufällig wurden je rund 500 wahlberechtigte deutsche Staatsbürger ausgewählt, die entweder aus dem sowjetischen oder postsowjetischen Raum oder aber aus der Türkei nach Deutschland eingewandert sind oder deren Eltern von dort kommen.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017: Erste Auswertungen der Immigrant German Election Study zu Deutschtürken und Russlanddeutsche

    Anmerkung Jens Berger: Interessant ist, dass die Linke bei beiden Einwanderergruppen deutlich stärker als im Bundesschnitt ist. Auch bei den Russlanddeutschen ist die Linke mit 21% klar vor der AfD mit 15%; obgleich die Medienberichterstattung stets etwas anderes suggeriert.

  2. Das Dilemma der Sozialdemokraten
    Ob in Frankreich, in Deutschland oder in Italien, die Lage für sozialdemokratische Parteien ist überall ähnlich fatal: Sind sie EU-treu und verfolgen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft, werden sie vom Wähler abgestraft. Ein Kommentar.
    (…) Auch das gehört zu den Erklärungen für den großen Erfolg der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag.
    Das Wählerverdikt trifft wieder und nicht zuletzt die Partei, die sich um Reformen wenigstens bemüht hat: die Sozialdemokraten von der PD. Fast ist es eine Gesetzmäßigkeit: Sind sozialdemokratische Parteien an der Regierung und versuchen sie, die Staatsfinanzen in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben zu konsolidieren und die Wirtschaft mit Blick auf mehr Dynamik und größere Wettbewerbsfähigkeit zu liberalisieren, dann trifft sie der Wählerzorn bei nächster Gelegenheit mit voller Wucht. So war es in vielen westeuropäischen Ländern, in den Niederlanden, in Frankreich, zuletzt in Deutschland. Und nun bekam eben die PD die Quittung.
    (…) Jedenfalls stecken gerade sozialdemokratische Parteien in einem Dilemma: Sind sie EU-treu und verfolgen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Wähler das honorieren, nicht hoch. Die Wahlen in den vergangenen Jahren bestätigen das. Es ist kein Zufall, dass linke Sozialdemokraten auf dem Kontinent zunehmend nach Großbritannien blicken. Dort erlebt Labour unter dem Altlinken Corbyn eine Art zweiten Frühling mit einem Programm, von dem man meinte, es werde längst im Parteimuseum ausgestellt, von wegen Verstaatlichung.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: (…) Und die FAZ wundert sich, daß formal sozialdemokratische Parteien Wähler verlieren, wenn sie gegen das eigene Programm und die Wählerinteressen verstoßen. (…) Komisch, daß nicht nur sozialdemokratische, sondern auch alle anderen Wähler diese Politik eben nicht “vernünftig” finden. M. a. W., die FAZ beschimpft die “dummen” Wähler und schreibt zunehmend gegen die Realität an, die sie nicht mehr versteht. Ehrlich ist zumindest die Beschreibung des neoliberalen Diktats als “EU-treu”: eine *solche* EU muss radikal geändert oder aufgelöst werden. Eine Politik der Lohnerhöhungen und der “Verstaatlichung” von Daseinsvorsorge und lebensnotwendiger Infrastruktur gehört eben nicht ins “Parteimuseum”, sondern in jeden gutsortierten Staat.

    Anmerkung Jens Berger: Frankenbergers Artikel ist grauenhaft und reiht sich 1:1 in die hochnäsigen Kommentare ein, die ich bereits gestern massiv kritisiert habe. So langsam muss wohl sogar davon ausgehen, dass die Leitartikler mit vollem Vorsatz einen AfD-Sieg herbei schreiben wollen. Anders sind derlei intellektuelle Minderleistungen nicht mehr zu erklären.

  3. Willy Wimmer: „Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust“
    Die Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Präsentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft.
    Herr Wimmer, im Westen wurde über die Rede des russischen Präsidenten vergangene Woche im Prinzip nur berichtet, dass Putin eine neue Satansrakete präsentiert hat. Ist bei Ihnen noch mehr hängengeblieben von der Rede?
    (…) Aus meiner Sicht gab es eine doppelte Botschaft. Die Darstellung in militärischer Hinsicht, was die Waffensysteme anbetrifft, hat eines klar vermittelt: Die Russische Föderation und auch der Präsident der Russischen Föderation stehen für militärische Stabilität. Und die Waffensysteme, die vorgestellt wurden, sind Ausdruck dieses Bemühens, auf allen Ebenen zwischen konventionellen und strategischen, nuklearen Streitkräften glaubwürdig zu sein.
    Aber zweitens macht das auch deutlich, wie weit wir uns von unseren Hoffnungen entfernt haben, und das muss sich in erster Linie der Westen fragen lassen. Denn bevor ich zur militärischen Stabilität komme, muss ich mich doch fragen, ob ich eine Stabilität in politischer, diplomatischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht bekommen kann, und da hat man einfach aus meiner Sicht in den zurückliegenden Jahrzehnten die ausgestreckte Hand des russischen Präsidenten Putin schnöd zurückgewiesen und hat das genaue Gegenteil von politischer Stabilität auf dem eurasischen Kontinent angestrebt.
    Quelle: Sputnik News
  4. Was packt die Groko als erstes an?
    Sie will die Truppen in Afghanistan um ein Drittel aufstocken und Soldaten in den gesamten Irak entsenden.
    Alle werden jetzt gemeinsam die Aufgaben anpacken“, so der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz nach dem Mitgliederentscheid seiner Partei. Und was packt die GroKo als Erstes an? Sie will die Truppen in Afghanistan um ein Drittel aufstocken und Soldaten in den gesamten Irak entsenden. Schon am Mittwoch soll das Kabinett über die massive Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden. Ich frage mich, ob man in Berlin und Washington jemals begreifen wird, dass die Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak kein Problem lösen, sondern das Problem SIND. Die Regierung sollte endlich für bessere Renten, Bildung und Pflege sorgen statt unsere Steuergelder in Kriegseinsätzen zu verschleudern!
    Quelle: Team Sarah

    dazu auch: GroKo macht mobil: Bundeswehr in den Irak – Mehr Soldaten für Afghanistan
    Die Bundeswehr soll künftig im Irak nicht nur kurdische Kämpfer, sondern auch die irakische Armee ausbilden. Zudem wird der Einsatz in Afghanistan deutlich ausgeweitet. Die Einigung zwischen CDU und SPD soll schon vor den Koalitionsgesprächen getroffen worden sein.
    (…) Zudem plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen sich künftig bis zu 1.300 deutsche Soldaten an der Ausbildungsmission der NATO beteiligen. Das sind rund ein Drittel mehr als heute. Das aktuell gültige Bundestagsmandat erlaubt lediglich den Einsatz von 980 Soldaten. Derzeit sind 963 Soldaten dort stationiert.
    (…) Die Aufstockung der Afghanistan-Truppe war bereits vor den Koalitionsgesprächen von Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet worden. Deutschland hatte wegen der unklaren politischen Situation nach der Bundestagswahl aber zunächst keine festen Zusagen gemacht. Eine richtige Planungsgrundlage für das Verteidigungsministerium gab es erst durch den Anfang Februar geschlossenen Koalitionsvertrag. Darin haben CDU, CSU und SPD grundsätzlich festgelegt, die Zahl der eingesetzten Soldaten zu erhöhen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung WM: Geheimniskrämerei vor der Koalitionsvereinbarung, Eile danach. Bloß dass die Bevölkerung nicht mitkriegt, was da passiert

  5. EuGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen – Du sollst keine andere Gerichtsbarkeit neben mir haben
    Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat richtet. Nico Basener erläutert das aktuelle EuGH-Urteil und dessen weitreichende Konsequenzen.
    In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in sogenannten Investitionsschutzabkommen mit EU-Recht getroffen (Urt. v. 06.03.2018, Az. C-284/16).
    In der wegweisenden Entscheidung haben die Luxemburger Richter solchen Schiedsklauseln eine Absage erteilt. Sie seien unvereinbar mit der Autonomie des EU-Rechts und dem Rechtschutzsystem innerhalb der EU. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die aktuell anhängigen Schiedsverfahren unter Beteiligung von EU-Staaten sowie auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben.
    Hintergrund: ein begehrter Klageweg für Investoren
    Ob Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland, Achmea gegen die Slowakische Republik oder RWE Innogy gegen Spanien: Die Liste der Klagen von Investoren aus EU-Staaten gegen andere EU-Staaten ist lang. Ende 2016 waren rund 150 dieser sogenannten Intra-EU-Schiedsverfahren vor diversen Schiedsgerichten anhängig.
    Die Klagen richten sich gegen staatliche Hoheitsakte und sind damit höchst umstritten. Die Bundesrepublik muss sich beispielsweise seit dem Jahr 2012 vor einem Schiedsgericht des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington für die Verkürzung der Laufzeiten der Atommeiler nach der Atomkatastrophe in Fukushima verantworten. Während das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in weiten Teilen für verfassungskonform erklärte, läuft die Klage vor dem Schiedsgericht mit einem Streitwert von 4,7 Milliarden Euro weiter.
    Deutschland teilt sein Schicksal unter anderem mit dem Königreich Spanien. Nachdem dieses beschlossen hatte, ab 2010 seine Subventionen für Solarstrom schrittweise zurückzufahren, klagten gleich mehrere Investoren in etwa 30 Verfahren auf der Grundlage der Investitionsschutzbestimmungen des Energiechartavertrages von 1994 auf Schadensersatz. Und das, obwohl auch hier das höchste Spanische Gericht die Verringerung der Subventionen zuvor für zulässig erklärt hatte.
    Quelle: Legal Tribune Online

    Anmerkung unseres Lesers A.B: Dass das Gericht entgegen der Beurteilung des Generalanwaltes entschieden hat, mag auch dem Druck von Millionen Europäerinnen und Europäern geschuldet sein, die sich seit Jahren massiv gegen die Schaffung sogenannter Freihandelsabkommen eingesetzt haben. Das lässt hoffen.

    Aber die Befürworter und Nutznießer eines Investitionsschutzes werden mit Macht Mittel und Wege suchen und finden ihre Interessen durchzusetzen. Wir brauchen endlich ein Europa, das deutlich mehr Gemeinsamkeiten als ein einheitliches Zahlungsmittel hat. Und hier sehe ich angesichts 3 1/2 weiterer Jahre Groko dunkelschwarz.

  6. Zahl offener Stellen erreicht Rekordwert
    Die Personalchefs vieler Unternehmen verzweifeln auf der Suche nach Mitarbeitern. Nicht weil die Ansprüche so hoch wären – der Arbeitsmarkt ist einfach leergefegt, wie die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen.
    Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland hat Ende vergangenen Jahres einen Rekordstand erreicht. Im vierten Quartal 2017 gab es bundesweit knapp 1,2 Millionen unbesetzte Arbeitsplätze, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mitteilte.
    Das waren 128.000 offene Stellen mehr als im Vorjahreszeitraum und so viele wie nie zuvor, wie der IAB-Arbeitsmarktexperte Alexander Kubis sagte. In Westdeutschland waren rund 918.000 Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland rund 265.000. Die meisten Arbeitskräfte wurden im verarbeitenden Gewerbe und im Bausektor gesucht.
    Mit durchschnittlich 194 Arbeitslosen je 100 offenen Stellen in Westdeutschland und 225 Erwerbslosen pro 100 offenen Stellen in Ostdeutschland wurde in beiden Landesteilen der niedrigste Wert seit 25 Jahren erreicht. Dies geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer repräsentativen Betriebsbefragung.
    Quelle: Der Spiegel

    Anmerkung WM: Wieder ein Beispiel des Qualitätsjournalismus des Spiegel: ungeprüftes und nicht hinterfragtes Nachplappern der Meinungsmache der Wirtschaftsverbände. Die Botschaft ist klar: Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften aber die Arbeiter sind zu faul zum arbeiten.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie kann der Arbeitsmarkt bei offiziell 3,5 (…) und real über 4 Millionen Arbeitslosen “leergefegt” sein??? Was ist das für ein Blödsinn? (…) Über 8 Prozent Arbeitslosigkeit deutschlandweit ist kein “leergefegter” Arbeitsmarkt. (…) “Die Personalchefs vieler Unternehmen verzweifeln auf der Suche nach Mitarbeitern.” – Sollte es nicht heißen, “viele Unternehmen verzweifeln an ihren Personalchefs”? Anscheinend sind diese Personalchefs für ihren Job völlig ungeeignet, wenn sie es nicht schaffen, entweder aus dem riesigen Pool der Arbeitslosen oder beim Konkurrenzunternehmen Mitarbeiter zu holen. Wie hat so etwas eigentlich in grauer Vorzeit, in Zeiten der Vollbeschäftigung funktioniert?

    dazu: Bundesagentur für Arbeit – Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit
    32 Prozent der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen entfielen im Jahresdurchschnitt 2017 auf die Leiharbeitsbranche. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich. In manchen Gegenden ist nahezu jedes zweite Stellenangebot ein Leiharbeitsverhältnis.
    Im Jahr 2017 waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeden Monat durchschnittlich knapp 731.000 freie Stellen gemeldet. Etwa 234.000 von ihnen – 32 Prozent – entfielen dabei auf die Arbeitnehmerüberlassung. Damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsverhältnis. Im Vergleich mit dem Vorjahr ist dieser Anteil leicht gestiegen. Im Jahr 2016 entfielen 31,9 Prozent der bei der BA gemeldeten Stellen auf die Leiharbeitsbranche.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    Anmerkung Christian Reimann: Im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 hatte die SPD gefordert, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Daran hatte sie sich später – unter der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung – nicht gehalten und statt eines Verbots diese Arbeitsform sogar ausgeweitet. Aber vermutlich wird die derzeitige und künftige SPD-Spitze darin keinen Fehler erkennen, oder?

    und: Erzieher verzweifelt gesucht
    Der Fachkräftemangel hat auch die Kindergärten und Krippen erreicht. Der Kitaausbau geht voran, doch Erzieher auszubilden dauert länger, als neue Tagesstätten zu bauen.
    (…) Allein mit klassischen Stellenanzeigen jemanden zu finden, der qualifiziert ist und ins Team passt, sei extrem schwierig. Es sei ein wahrer Konkurrenzkampf zwischen Einrichtungen ausgebrochen, die Personal suchten.
    “Die Situation ist dramatisch”, bestätigt Martin Künstler, Fachgruppenleiter Kinder und Familie bei “Der Paritätische Nordrhein-Westfalen”. “Wir erleben immer wieder, dass Angebote eingeschränkt werden müssen, weil den Einrichtungen Fachkräfte fehlen.” In einzelnen Einrichtungen könnte deshalb auch schon mal eine Gruppe gar nicht eröffnet werden.
    (…) Ein weiterer Grund für den Notstand: Der Beruf Erzieher stellt hohe Anforderungen und ist anstrengend – Streit schlichten, Kinder trösten, sie wickeln. Die Verdienstmöglichkeiten aber sind vielen zu gering. Erzieher im öffentlichen Dienst werden nach Tarif bezahlt, das Einstiegsgehalt liegt bei rund 2.580 Euro brutto. Die Löhne bei anderen Trägern wie der Kirche, der Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt sind meist daran angelehnt. “Doch die Bezahlung für Erzieher führt in eine Sackgasse”, erklärt Ilse Wehrmann. “Es gibt kaum Aufstiegschancen und nur selten Leistungszulagen.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WM: Das ZDF haut in die gleiche Kerbe. Trotz vieler Angebote finden sich keine Erzieher. Immerhin, der Grund wird hier ausnahmsweise mal gleich mitgeliefert: Hohe Arbeitsbelastung und niedriger Lohn. Ob das Verdienst im Vergleich zu den Arbeitsbedingungen generell ein Problem in Deutschland ist, diese Frage stellt sich niemand. Lieber jammert man über Fach- und Arbeitskräftemangel und sucht sein Heil in der Anwerbung von Immigranten. Zu Dumpinglöhnen natürlich. Und dann jammert man gleichzeitig über einen schlechten Binnenmarkt, also letztendlich darüber, dass die Leute wegen Geldmangel nichts kaufen.

  7. Glashäuser und Steine
    In der Debatte um Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen raten Wirtschaftsexperten zu Vorsicht. Die EU müsse berücksichtigen, dass sie selbst diverse Strafzölle und sonstige Importbeschränkungen verhängt habe, nicht zuletzt gegen US-Autokonzerne, erklärt ein früherer führender Mitarbeiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Hinzu komme, dass es nicht einfach sei, geeignete Branchen für Restriktionen zu finden – es gebe “kaum noch Industriegüter, die Europa aus den Vereinigten Staaten importiert”. Die angekündigten Strafzölle auf Bourbon-Whisky und Motorräder seien allenfalls kleine politische Nadelstiche. Außerdem sei damit zu rechnen, dass Washington auf etwaige Gegenmaßnahmen der EU mit neuen Strafzöllen reagiere, warnen Beobachter; die von Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Autoimporte träfen die deutsche Industrie um ein Vielfaches härter als die Stahlrestriktionen, nicht zuletzt wegen des deutschen Exportüberschusses. Ein weiterer IfW-Mitarbeiter empfiehlt: “Lieber aussitzen”.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. EU will Internetkonzerne künftig jeweils im Land der Nutzer besteuern
    Diensteanbieter wie Facebook sollen auch für Datenströme auf der Nutzerseite Steuern abführen – unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat
    Bislang werden auch Internetkonzerne in dem Land besteuert, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben. Die Umsatzsteuer muss jedoch schon heute, wenn man die landespezifische Lieferschwelle überschritten hat, in dem Land abgeführt werden, in welchem die jeweiligen Kunden ihren Sitz haben. Die Lieferschwelle wird auf der Basis der Nettobeträge zuzüglich der Versandkosten berechnet. Die Lieferschwelle ist vom jeweiligen Zielland der Lieferung abhängig.
    Überschreitet der Händler die Lieferschwelle eines Landes, so werden alle folgenden Lieferungen in dieses Land dort steuerpflichtig. Dies gilt für das laufende sowie das folgende Kalenderjahr. Liegen die Lieferungen im folgenden Kalenderjahr unterhalb der Lieferschwelle, so kann die Umsatzsteuer im auf das Folgejahr nachfolgenden Jahr wieder beim Finanzamt des Händlers abgeführt werden.
    Da im Falle eines Händlers Waren- und Geld-Ströme fließen, lassen sich die zu bezahlenden Steuern vergleichsweise einfach berechnen. Ganz offensichtlich hat man in Brüssel inzwischen erkannt, dass beispielsweise Facebook von den Aktivitäten seiner Nutzer lebt, ohne dass diese mit Geld dafür bezahlen. Und daher sollen diese Aktivitäten künftig besteuert werden.
    Quelle: Telepolis
  9. Den Druck erhöhen
    Angesichts der aktuell zum Teil sehr heftig geführten Diskussion um die Arbeit der Tafeln ist es Zeit, den Kern des Problems ins Zentrum zu rücken: Die Ursache für die Überlastung der Tafeln ist die wachsende Armut in diesem reichen Land. Die Leistungen in der Alterssicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen, um auch nur halbwegs über den Monat zu kommen. Bereits vor 2015 stieg die Anzahl der Tafeln und derjenigen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen mussten, rasant. Armutspolitische Probleme, von der Wohnungsversorgung über den Arbeitsmarkt bis zu unzureichenden Sozialleistungen, gab es schon, bevor viele Menschen zu uns flüchteten. Diese brachten die bestehenden Defizite in der Armutsbekämpfung allerdings endlich auf die Agenda. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens. Es kann aber nicht sein, dass jetzt arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
    Die Leistungen der Tafeln helfen, das Existenzminimum abzusichern und Ernährung sicherzustellen. Die Sicherung des Existenzminimums ist allerdings Aufgabe des Staates. Sie kann und darf nicht auf die Zivilgesellschaft abgewälzt werden. Darauf hat bereits 2010 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdrücklich hingewiesen. Zivilgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Armut ist wertvoll und unverzichtbar. Aber: Was die Sicherstellung und die Garantie des sächlichen Existenzminimums anbelangt, darf es keine systematische Rolle spielen. In einem Sozialstaat darf niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein.
    Quelle: junge Welt
  10. Verteilen und herrschen
    Ein Bündnis aus mehr als 30 Initiativen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften hat am Dienstag in Berlin das Versagen des hiesigen Sozialstaats kritisiert. Die BRD komme ihrer Verpflichtung, den Menschen ein Existenzminimum zu garantieren, immer weniger nach – und mache damit Hunderttausende von ehrenamtlichen Initiativen abhängig. Mit einer erneuten Regierung aus Union und SPD drohe die Fortführung dieser Politik.
    »Sozialpolitische Reformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, Mittel einzusparen«, erklärte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Reichen seien Steuergeschenke gemacht worden, gleichzeitig habe man die Leistungen für Bedürftige zusammengekürzt. In der Folge sei die Konkurrenz der Menschen um die Mittel verschärft worden. »Und heute beklagt die Politik, die den Sozialabbau herbeigeführt hat, die Entsolidarisierung der Gesellschaft.« Für Eschen ist das schlicht eine »verkehrte Welt«. (…)
    Nicht nur die Hartz-IV-Leistungen seien zu gering bemessen, so Schneider. Auch die Mittel für Kinder reichten nicht aus, ebensowenig die Grundsicherung für ältere Menschen oder das wenige Geld, das Schutzsuchenden zugestanden wird. Teils um 30 Prozent müssten die Leistungen angehoben werden.
    Doch unter einer erneuten »großen Koalition« wird auch dieses Minimum erkämpft werden müssen – oder es bleibt aus. Das wissen die mehr als 30 Organisationen, die sich nun für Verbesserungen einsetzen wollen. Am Dienstag betonten ihre Vertreter, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Trendwende in der Sozialpolitik zu erkennen sei. Über Hartz-IV finde sich im Dokument nicht einmal ein einziger Satz. Worum es in den kommenden Monaten und Jahren also gehen muss, fasste Schneider so zusammen: »Der neuen Groko müssen wir deutlich machen: Dieser Koalitionsvertrag kann nicht das letzte Wort sein.«
    Quelle: junge Welt
  11. “Zentrum Automobil” – Künftig sechs rechte Betriebsräte bei Daimler
    Bei den Betriebsratswahlen bei Daimler kommt die rechte Gruppierung “Zentrum Automobil” auf 13,2 Prozent. Auch in einer anderen Firma sollen sich demnächst “Zentrum”-nahe Kandidaten zur Wahl stellen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einer Unterwanderung von rechts.
    Gewonnen hat diese Betriebsratswahl im Werk Untertürkheim eindeutig die IG Metall. Von 47 Betriebsräten werden künftig 37 IG-Metaller sein, drei Mandate mehr als bei der Wahl 2014.
    Auch die rechte Gruppierung “Zentrum Automobil” kann heute feiern. Die Liste Zentrum kommt bei dieser Wahl auf 13,2 Prozent der Stimmen und ist künftig mit sechs Betriebsräten im Untertürkheimer Gremium vertreten. Bislang stellte das Zentrum dort vier Betriebsräte.
    (…) Auch in den Daimler-Werken Sindelfingen und Rastatt werden künftig jeweils zwei Betriebsräte des Zentrums vertreten sein.
    Das Zentrum Automobil sieht sich nach eigenen Angaben als “Korrekturfaktor gegen das Monopol der großen Gewerkschaften”. Mit Blick auf die, wie es heißt “um sich greifende Globalisierung” will man neue Strategien entwickeln. Welche bleibt dabei offen.
    2009 wurde Zentrum Automobil von Oliver Hilburger gegründet. Der heute 48-Jährige war einst Gitarrist der aufgelösten Rechtsrockband Noie Werte; seine politische Ausrichtung war zuletzt vor größerem Publikum auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu hören:
    “Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen. Genau davor haben sie Angst und deswegen hassen sie uns…”
    Noch sei das Thema “rechte Betriebsräte” vor allem auf Daimler begrenzt, sagt Sell, und doch sollte man die Entwicklung verfolgen. Die Betriebsräte der IG Metall etwa müssten sich mit den Kolleginnen und Kollegen auseinandersetzen:
    “Vielleicht ist da ein Stück Frustration bei den Kolleginnen und Kollegen dabei. Und die muss man aufarbeiten. Da hilft nur Transparenz, an die Mannschaft ran, ja das aufzuarbeiten, um denen nicht weiter Nährboden zu geben.”
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung WM: “Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen. Genau davor haben sie Angst und deswegen hassen sie uns…”. Das sagt eigentlich schon Alles über die Absichten und die Gesinnung dieser „Kollegen“

  12. Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen
    Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.
    Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau. „Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren.
    Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. (…) Gemeinsam positionieren sich die Organisationen ganz klar für Integration und eine offensive Sozialpolitik für alle hier lebenden Menschen.
    (…) Die Erklärung wird getragen von über 30 bundesweit aktiven Organisationen. Weitere interessierte Organisationen und Initiativen, auch lokal und regional aktive, sind eingeladen, den Aufruf mit zu unterstützen.
    Quelle: Der paritätische Gesamtverband
  13. Gun Rights and ‘Freedom’s’ Perversities
    The concept of personal freedoms is relatively new to human history but has often, ironically, been exploited by people in power to achieve or maintain a sociopolitical goal, posits Lawrence Davidson in this analysis.
    By Lawrence Davidson
    Gun Rights – A Perversion of Freedom
    Perhaps the most perverse American definition of freedom is the one that promotes largely unrestricted gun rights. The champion of this definition is the National Rifle Association (NRA). We are not just talking about guns used to shoot at targets or for hunting game. One can actually make an argument for ownership of the latter weapons along the same line as bows and arrows, slingshots and fishing rods. However, according to Wayne LaPierre, the NRA’s executive vice president, freedom demands more. His stand is that citizens have a fundamental right to own almost any firearm, including military-style assault weapons. His position is that this right is the sine qua non of American freedom. And only by exercising it can you really ensure individual freedom.
    (…) So here is a case where a definition of a freedom or a right has been customized to meet the demands of a politically powerful subgroup of society, and it has had predictably disastrous results. The largely open-ended access of U.S. citizens to military-style weapons has resulted in a prolonged bloodbath.
    LaPierre’s answer to the bloodbaths caused by guns is to have more guns. “The only way to stop a bad guy with a gun is with a good guy with a gun.”
    By the way, President Trump initially agreed with LaPierre. He too called for arming teachers, suggesting that if 20 percent of teachers were armed and “adept with the firearm, they could end the attack very quickly.” Assuming Trump meant giving teachers a sidearm while the usual assailants continue to use military-style automatic weapons, one can only call such a suggestion naive. He also praised the NRA leadership and specifically LaPierre, saying that “they are great people and great American patriots who will do the right thing.”
    Quelle: Consortiumnews
  14. Nordkorea gibt sich verhandlungs- und abrüstungsbereit
    Kim Jong-un spielt den Ball auf die Seite von Trump, der aber mit dem deeskalierenden Spielzug überfordert zu sein scheint
    Die USA haben neue Sanktionen gegen Nordkorea wegen des angeblichen Gebrauchs von chemischen Waffen verhängt. Gemeint ist der tödliche Anschlag im Februar des letzten Jahres mit einem Nervengift auf Jong-Nam, den Halbbruder von Kim Jong-un. Die Sanktionen sind eher symbolisch, sollen aber wohl deutlich machen, dass das Weiße Haus den Druck auf Nordkorea weiter erhöht.
    In den USA berichten die Mitarbeiter von 38 North, die aus der Ferne die Vorgänge in Nordkorea beobachten und immer mal wieder verdächtige Aktivitäten im Hinblick auf das Atomwaffenprogramm melden, sie hätten auf Satellitendaten im Februar Aktivitäten in einem 5-MW-Reaktor in Yongbyon entdeckt. Auf den Bildern sei über einige Tage hinweg eine Wasserdampfwolke zu sehen gewesen, wie sie normalerweise bei einem Betrieb des Reaktors entsteht. Allerdings konnte kein Ablassen von Kühlwasser in den nahegelegenen Fluss entdeckt werden.
    Das, so sinnieren die Autoren, könne darauf hinweisen, dass die Wolke nichts mit dem Reaktor zu tun hat – oder dass, was wahrscheinlicher sei, die Abwasserrohre verlängert worden seien. Darauf deute die Eisschmelze auf den Fluss hin: “Wenn der Reaktor wieder in Betrieb ist, was die Hinweise nahelegen, dann bedeutet das, dass Nordkorea die Produktion von Plutonium wahrscheinlich für sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen hat.” Überdies sei dort ein neues militärisches Zeltlager eingerichtet worden.
    Quelle: Telepolis
  15. In eigener Sache: Qualität statt Quote
    Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Vielfalt des Journalismus fördern kann
    “Die Frage, die aktuell ernsthaft diskutiert werden muss, ist: Welche Rolle sollen die Medien und insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft in unserer Gesellschaft spielen? Was macht ihre Akzeptanz, ihre Glaubwürdigkeit aus? Hier sind konkrete Reformvorschläge und keine bloße Verteidigungshaltung gefragt. Denn alle Medien stehen vor dem grundlegenden Problem, das sich vordergründig auf den Begriff der Medienkonvergenz verkürzen lässt, also auf die Frage, wie Medien und öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf die An- und Herausforderungen des digitalen Zeitalters reagieren können
    Quelle 1: rosalux.de
    Quelle 2: Link zur Publikation
  16. Die Suche nach dem linken Momentum
    Nun ist es also soweit: die SPD-Basis hat wider die politische Vernunft und unter Missachtung auch noch des leisesten parteitaktischen Selbsterhaltungstriebes einer weiteren großen Koalition mit der Merkel-Union zugestimmt.
    Der schnelle Verfall der Zustimmungswerte in der Bevölkerung, seit Martin Schulz mit seinem Umfaller die eigene Koalitionsabsage vom Wahlabend in einen abstoßenden Pöstchenreigen verwandelt hat, spricht Bände. Sollte diese Koalition eine ganze Legislatur durchhalten, wird die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen möglicherweise im einstelligen Bereich landen; ob ihr die fünf Prozent Hürde gefährlich werden wird, stellt sich auf dem Weg dorthin noch heraus.
    Obsolet ist also nicht die Sozialdemokratie, sondern der erschreckend rückgratlose neoliberale Quark, den die Drehtürkarrieristen der SPD nach wie vor erfolglos als „Sozialdemokratie“ zu vermarkten versuchen. Gibt es also von der Kernmarke „Sozialdemokratie“ ohne den politisch ausgebeinten, programmatisch aufgekauften Rest der Pöstchen-Partei noch was zu retten?
    (…) In ihrem reflexhaften Populismusvorwurf sind sich Union und SPD-Spitze erschreckend einig, ähnlich wie in der obstinat vorsätzlichen Blindheit die katastrophalen Folgen ihrer gemeinsamen Politik in Deutschland und Europa betreffend. Ob man die deutsche und die europäische gesellschaftliche Krisenlandschaft dabei postdemokratisch, postindustriell, globalisiert, digitalisiert, austeritär, autoritär, legalitär oder einfach nur neoliberal tauft, ist dabei für deren Leidtragende unterhalb der Gewinnlerkaste überall gleichermaßen stets vollkommen egal.
    Quelle: Makroskop
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