• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haustür
  2. Eine neue Phase der russischen Aggression
  3. Panzer sollen schneller durch Europa rollen
  4. EU-Kommission will militärisches Schengen
  5. Puigdemont fordert Eingreifen Berlins
  6. Was die Vollbeschäftigung aus Deutschland macht
  7. Vielleicht fünfzehn Euro mehr
  8. Die Ghaddafi-Falle
  9. Traditionserlass ist zu kurz gesprungen
  10. Studie zur Lebenserwartung: Wer viel verdient, lebt 7 Jahre länger
  11. Polen kauft Patriot-Abwehraketen aus den USA
  12. DIE LINKE braucht eine neue Führung!
  13. Eine fingierte russische Cyber-Attacke und die Folgen
  14. “Migrantenschreck”-Betreiber festgenommen
  15. „Finanzwetten gegen Deutschland“
  16. Die Anstalt vom 27. März 2018

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haustür
    […] Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zu Hause mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das teilte die britische Polizei mit. Demnach wurde die höchste Konzentration des Gifts an der Tür des Wohnhauses von Sergej Skripal im englischen Salisbury gefunden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Damit wird der Fall noch mysteriöser als er ohnehin schon ist. Nach der bislang veröffentlichten Zeitlinie waren die Skripals mindestens dreieinhalb Stunden vor ihrem Zusammenbruch nicht mehr zu Hause. In der Zwischenzeiten waren sie u.a. Essen und in einem Pub, ohne dass die Überwachungskameras etwas von gesundheitlichen Problemen bemerkten. Eine derart hoch toxische Substanz bleibt dreieinhalb Stunden unbemerkt, um dann innerhalb weniger Minuten die Opfer derart zu schädigen, dass sie ins Koma fallen? Da müssen sich die Spin Doctors von May aber einiges einfallen lassen, um diese Wiedersprüche aufzulösen … obgleich das ja eigentlich gar nicht nötig ist, da Politik und Medien sich um solche Details ohnehin nicht kümmern und ja schon wissen, dass es „der Russe“ war.

  2. Eine neue Phase der russischen Aggression
    Das “Handout” der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht worden
    Wir hatten bereits das ominöse Handout der britischen Regierung an die anderen Regierungen erwähnt. Die Sprecherin der russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hatte gestern gefordert, dass es der russischen Regierung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, da hier die Beweise und Gründe für die konzertierte Aktion der westlichen Staaten unter Führung Großbritanniens und der USA genannt seien.
    Die Zeitung Kommersant hat das Handout nun in die Hände bekommen und veröffentlicht. Zakharova hat eilig auf ihrem Facebook-Account darauf verwiesen und spricht “von der größten Manipulation der öffentlichen Meinung, an der britische Behörden beteiligt sind”. Und sie fährt fort: “Auf der Grundlage von 6 Bildern wurden Entscheidungen zur staatlichen Verantwortung bei einem chemischen Angriff getroffen.”
    Es sind allerdings nicht nur Bilder, es gibt auch Text. Aber die Beweislage ist dürftig. Wir hatten gestern schon Ähnlichkeiten mit den Berichten und Dossiers der britischen und amerikanischen Regierungen zu den Massenvernichtungswaffen erwähnt, die den Einmarsch in den Irak rechtfertigen sollten.
    Wie jetzt Russland warf man dem Hussein-Regime Lüge und Betrug vor (Von Wahrheit und Lüge), während man dies selbst im großen Stil inszenierte und wahrhaft Fake News verbreitete, die selbst noch im UN-Sicherheitsrat präsentiert wurden (Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?). Auch damals standen die Briten bei der Konstruktion von Berichten und Beweisen im Vordergrund (Das Theater mit den Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen, Das verräterische Microsoft-Dossier). Nicht vergessen sollte man, dass vor dem Beginn des Irak-Kriegs viele Medien mitspielten. Auch damals präsentiert man Beweise jenseits allen Zweifels … seitens der britischen Regierung.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Das Briefing

    Dazu schreibt uns unser Leser R.S.: Ich finde, daß dieses Elaborat weiteste Verbreitung finden muß, denn es präsentiert zusammengefaßt die regierungsamtliche Begründung für die fortdauernde Eskalation der propagandistischen Hetze gegen Rußland: ein Sammelsurium von Lügen, pathologischen Verschwörungstheorien und substanzlosen Behauptungen, auf deren Grundlage zuletzt Frau v.d. Leyen den Bau von panzerfähigen Schnellstraßen nach Osten verlangt. Alles in allem nichts als kreischendes Irresein.

    Dies zusammengestellt von einer Regierung, deren Außenminister nach Ansicht etlicher seiner Landsleute wegen seiner Lügereien im Zusammenhang mit Brexit in den Knast gehört, und deren mittelmäßig begabte Premierministerin Nachfolgerin des Mannes ist, der 2003 zusammen mit G.W. Bush den Irakkrieg mit seinen Lügen vom Zaun gebrochen hat (und heute noch auf freiem Fuß ist).

    Ich denke, wer diesen Müll liest, muß eigentlich sofort immun gegen diese Kriegspropaganda sein. Man faßt sich doch nur noch an den Kopf.

  3. Panzer sollen schneller durch Europa rollen
    Panzer, Truppen und Munition sollen im Krisenfall zügiger in Europa vorankommen. Diesen Plan hat die EU-Kommission vorgelegt. Hintergrund ist die Angst vor einem Angriff Russlands.
    Die Russen, so lautete ein gängiger Witz im Kalten Krieg, können mit ihren Panzern gar nicht in Windeseile Deutschland überrollen: Spätestens am Kamener Kreuz stünden sie im Stau. Inzwischen würde der Witz eher andersherum funktionieren: Die Nato könnte ihre Ostgrenze gar nicht gegen die Russen verteidigen – weil ihre Panzer in der EU an Grenzkontrollen steckenbleiben oder von Brücken fallen würden.
    Das zumindest war das Fazit eines geheimen Nato-Berichts, der zweifeln ließ, ob das Militärbündnis schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff auf das Baltikum reagieren könnte. Brücken könnten unter der Last schwerer Kampfpanzer zusammenbrechen, Unterführungen seien zu niedrig für schweres Gerät, hieß es. Zudem könnten bürokratische Hürden den schnellen Transport von Gefahrgütern erschweren.
    Die EU-Kommission will das nun ändern. Laut einem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan soll so etwas wie ein militärischer Schengen-Raum entstehen, in dem sich Truppen, schweres Gerät und Munition schneller bewegen können. Dazu sollen zunächst Tunnel, Straßen, Brücken und Schienen bis 2019 auf ihre Belastbarkeit geprüft und nötigenfalls nachgebessert werden. Dafür will die EU-Kommission im künftigen Etat ab 2020 zusätzliches Geld lockermachen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Das ist schon Wahnsinn. Jahrzehntelang verrottet die Infrastruktur, weil die Politik der heiligen schwarzen Null huldigt und von Steuererhöhungen nicht viel hält. Und nun soll Geld locker gemacht werden, weil man „Angst vor einem Angriff Russlands“ hat? Unsere Politik scheint ein noch ernsthafteres mentales Problem zu haben, als wir bislang gedacht haben.

  4. EU-Kommission will militärisches Schengen
    Panzer und Truppen sollen künftig schneller quer durch die EU verlegt werden können. Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen mit Russland nimmt sich die EU nun eines alten Begehrens der NATO an. […]
    Hintergrund des Aktionsplans ist eine gemeinsame Erklärung der europäischen Mitgliedsstaaten unter Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im vergangenen November, bis März 2018 Maßnahmen für eine “Union, die schützt” vorzuschlagen. Die Erklärung steht im Einklang mit den Bemühungen, die Verteidigungs-Zusammenarbeit zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedsstaaten die sogenannte “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” aus der Taufe gehoben, englisch abgekürzt: PESCO.
    Die EU als Verteidigungsunion – diese politische Wegmarke hatte im Zuge des Brexit neuen Schwung bekommen und war auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vergangenen Herbst als eine der Prioritäten gesetzt worden. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien.
    Quelle: DW
  5. Puigdemont fordert Eingreifen Berlins
    • Der deutsche Anwalt des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont Puigdemont hat die Bundesregierung aufgefordert zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde.
    • Juristisch steht eine Entscheidung offenbar erst nach Ostern an.
    • Der Anwalt kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Oberlandesgericht seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setze.

    Die Auslieferung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont von Deutschland nach Spanien gerät zum polit-juristischen Krimi: Der deutsche Anwalt von Puigdemont hat die Bundesregierung aufgefordert, “unverzüglich” zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde.
    Eine solche politische Bewilligung des spanischen “Rechtshilfeersuchens” ist nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts.
    Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley, sagt Puigdemonts Anwalt.
    Dieser ist nicht ein Irgendjemand: Es handelt sich um Wolfgang Schomburg, einen der weltweit führenden Experten des internationalen Strafrechts. Schomburg war Bundesrichter in Karlsruhe; sodann wurde er von der UN-Vollversammlung als erster deutscher Strafrichter an ein internationales Strafgericht gewählt; er war Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dann für Ruanda in Arusha.
    Der Süddeutschen Zeitung sagte er, dem Auslieferungsverfahren müsse “so oder so” ein Ende bereitet werden – “um nicht spanische Interessenskonflikte auf deutschem Boden austragen zu lassen”. Mit “so oder so” meint Schomburg, das Verfahren müsse juristisch oder politisch, am besten “juristisch und politisch” beendet werden. Schomburg vertritt Puigdemont zusammen mit seinem Sohn, dem Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  6. Was die Vollbeschäftigung aus Deutschland macht
    In der Kita fehlen die Erzieher, auf dem Bau geht’s nicht voran, der Arzt spricht fast kein Deutsch: Deutschland mangelt es an Arbeitskräften. Das ändert einiges in diesem Land.
    Im Herbst eröffnete die Kindertagesstätte „Am Hafen“ in Offenbach am Main. Es sollte ein Pilotprojekt werden. Die Struktur ist architektonisch modern, die Kita hat Sportplatz, Turnhalle und so genannte Funktionsräume, in denen die Kinder malen, werkeln und basteln können. Kurz: Es ist ein innovatives pädagogisches Konzept, die Kleinen sollen sich frei entfalten. Doch die Eltern sind unzufrieden. Seit der Eröffnung läuft der Betrieb immer noch nicht ganz flüssig, es sind einfach keine qualifizierten Erzieher zu finden. Abhilfe wird mit Personal aus anderen Kitas geschafft. „Ich bringe mein Kind in die Kita und gebe es an ein unbekanntes Gesicht ab“, sagt Stephanie Seeger, eine Elternbeirätin. Ihr dreijähriger Sohn besucht den „Hafen“ seit letztem Jahr. Die Kita selbst bestreitet nicht, dass Personal fehlt. Mehrmals mussten die Eltern sich in der Vorweihnachtszeit frei nehmen und ihre Kinder zu Hause betreuen, weil Erzieher krank wurden oder gekündigt hatten. Manchmal wurde eine Erzieherin schwanger. […]
    Deutschland fehlen die Arbeitskräfte
    Stephanie Seeger ist eine von vielen Deutschen, die darunter leidet, dass in Deutschland Arbeitskräfte fehlen. Denn der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Zahl der Menschen mit sozialversicherungspflichtigen Stellen, auch die Zahl der unbefristeten Arbeitsverträge wächst. Die Arbeitslosenquote steht auf dem Rekordtief von 5,7 Prozent. Damit haben viele Regionen Vollbeschäftigung, auch Deutschland als ganzes hat den Zustand fast erreicht – alles unter 3 Prozent Arbeitslosenquote gilt als Vollbeschäftigung; eine Quote von Null ist in der Regel nicht zu erreichen, immer ist ein kleiner Teil der Deutschen auf der Suche nach einer neuen Stelle.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Psychosen dieser Art am lebenden Objekt zu studieren, ist faszinierend. Die Autorin meint das Geschwafel von der Vollbeschäftigung wirklich ernst – bei regierungsoffiziell 3,5 und real mindestens 4 Millionen Arbeitslosen, also etwa 8 Prozent Arbeitslosigkeit, zuzüglich Unterbezahlung, Unterbeschäftigung, prekärer und befristeter Beschäftigung und weiteren Problemen, unter denen Millionen Arbeitnehmer leiden müssen. “Damit haben viele Regionen Vollbeschäftigung, auch Deutschland als ganzes hat den Zustand fast erreicht” – faszinierend. Daß es zu wenige Erzieherinnen in der Kita gibt, liegt einzig am miserablen Lohn (beim letzten Streik gab es lächerliche zwei Prozent mehr, und die FAZ hat mit den Arbeitgebern von “Erpressung” geschrieben). Dito bei den Ärzten, von denen Deutschland aus Kostengründen zu wenige ausbildet und sie dann zu schlecht bezahlt; und Baufachkräfte gibt es nach einem jahrelangem Darben und massiven Preisdruck auf dem Bau wirklich zu wenige. “Dann müssen die Unternehmen eben die Löhne erhöhen, sagen viele – doch das hilft immer nur dem einen Unternehmen, der neue Unternehmer des einen Unternehmens reißt dann eine Lücke bei einem anderen.” – Faszinierend. Abwerben nicht möglich. Genauso hat aber die Wirtschaft in den 1960er Jahren – sehr gut – funktioniert. Um im Übrigen verbreitet die FAZ doch immer – zu Recht! – die Message, daß die Menge an Arbeit in einer Volkswirtschaft nicht konstant ist und sich eine Wirtschaft dynamisch entwickeln muß. Nur bloß nicht bei den Löhnen, obwohl Preise doch “Marktsignale” senden: werden Fachkräfte am Bau besser bezahlt, dann werden mehr Menschen eine solche Ausbildung anstreben.

    Dabei sind es längst nicht nur die hochqualifizierten Berufe, an denen es in Deutschland mangelt. Mancherorts finden sich nicht mal mehr Putzkräfte. Nun handelt es sich um eine besondere Berufsgruppe: Oft laufen die Geschäfte unter der Hand ab, die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind wenig aussagekräftig. Putzkräfte haben ungeregelte Arbeitsbedingungen und machen nicht die beliebteste Arbeit. Die Nachfrage ist aber groß, und momentan scheint der Markt leergefegt. Tatjana Zens ist Lehrerin in Wiesbaden und sucht seit zwei Monaten nach einer Putzhilfe für sich und ihre Familie. „Ich habe überall im Bekanntenkreis gefragt, es findet sich kaum jemand. Und wenn man jemanden findet, stellen sie sehr hohe Anforderungen“, erzählt Zens, „Sie wollen mittlerweile 15 Euro die Stunde – das ist zu teuer, so viel verdiene ich ja netto nicht.“ Ihre letzte Kandidatin habe für dieses Gehalt zudem zu schlecht und zu langsam gearbeitet. Doch die Haushaltshilfen sind einfach nicht mehr auf Aufträge angewiesen.

    Mancherorts finden sich nicht mal mehr Putzkräfte. […] „[Putzkräfte] wollen mittlerweile 15 Euro die Stunde – das ist zu teuer, so viel verdiene ich ja netto nicht.“ – Wenn diese Einstellung typisch ist für die deutsche Mittelklasse, und empirisch spricht viel dafür, dann ist die Mittelklasse genauso verroht und verrückt wie die Unternehmerklasse. Denn warum sollen 15 Euro (brutto) “zu viel” für eine Putzhilfe sein, zumal in Wiesbaden, einer der teuersten Städte Deutschlands? Verstehen selbst Arbeitnehmer nicht mehr, was ein Arbeitsmarkt und höhere Löhne bedeuten? Warum vergleicht die zitierte Frau Zens Brutto- mit Nettolöhnen? Sie hat Familie (also Kinder); warum beschwert sie sich nicht bei ihrem Arbeitgeber über den auch meiner Meinung nach mickrigen Bruttolohn von ca. 22 Euro brutto für eine Lehrerin (15 Euro netto in Steuerklasse III)? Davon abgesehen: was sagen solche Anekdoten wirklich über den Arbeitsmarkt aus?

    Anmerkung JK: Kann man als “Qualitätsjournalistin” bei derart zusammengeschusterten Blödsinn eigentlich noch in den Spiegel schauen? Das einleitende Beispiel der fehlenden Erzieherinnen kann dämlicher nicht sein. Es hat sich sicher bereits herumgesprochen, dass dieser Beruf nicht gerade üppig entlohnt wird. Hier, wie in anderen Bereichen in welchen es angeblich “Fachkräftemangel” gibt, gilt das von der FAZ doch so gerne hochgehaltene marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage. Wer ordentliche Löhne zahlt und faire und attraktive Arbeitsbedingungen anbietet wird keine Probleme haben Arbeitskräfte zu finden. Auch das Beispiel angeblich fehlender Ärzte ist manipulativ. Auch hier ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen an deutschen Krankenhäusern teilweise katastrophal sind und junge Ärzte lieber in der Schweiz oder anderen EU-Ländern arbeiten, da sie dort wesentlich bessere Konditionen vorfinden. Zudem widerspricht sich der Beitrag selbst. Wenn der “Fachkräftemangel” so groß ist, dann müsste man als Studierender doch keine 40 Bewerbungen für einen Praktikumsplatz losschicken, dann müssten die Unternehmen doch daran interessiert sein entsprechende Fachkräfte bereits frühzeitig an das Unternehmen zu binden und auf die Situation von Arbeitssuchenden mit 50+ möchte man eigentlich schon gar nicht mehr eingehen ohne das Publikum zu langweilen.

  7. Vielleicht fünfzehn Euro mehr
    Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne.
    Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. Außerdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden.
    Und der Jubel wird sich auch in Grenzen halten, da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist. Von der Rentenerhöhung bleibt bei einer Inflationsrate von 1,7 Prozent, die die Forschungsinstitute für 2018 und 2019 voraussagen, nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig. Aus 33 Euro mehr werden dann schnell fünfzehn Euro. Davon kann man keine Mieterhöhung und auch nicht die Zuzahlung für ein neues Medikament bezahlen, geschweige denn die kaputte Waschmaschine austauschen!
    Der neue Sozialminister Hubertus Heil darf also trotz der alljährlichen Rentenerhöhungen nicht die Augen vor wachsender Altersarmut und den alltäglichen Sorgen und Nöten der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner verschließen. Sie sind der Maßstab, an dem sich Politik – und vor allem sozialdemokratische Politik – messen lassen muss.
    Das von der SPD gegen die Union »durchgesetzte« Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent markiert so gesehen eine Kehrtwende nach jahrelangen Kürzungen, wird aber real keiner Rentnerin und keinem Rentner auch nur einen Euro mehr Rente bringen. Deshalb ist es an der Linken, weiter für die Rückkehr zu einem den Lebensstandard sichernden Rentenniveau von 53 Prozent zu streiten, wie es im Jahr 2000 galt, bevor Gerhard Schröder und Joschka Fischer die gesetzliche Rente auf dem Altar der Maschmeyerschen Drückerkolonnen verscherbelten.
    Quelle: Matthias W. Birkwald (MdB/Die Linke)
  8. Die Ghaddafi-Falle
    Die außergewöhnlichen diplomatischen Aktivitäten auf der koreanischen Halbinsel nehmen Gestalt an. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, war der Partei- und Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Kim Jong Un seit Sonnabend zu einem viertägigen »inoffiziellen Besuch« in China. Es war die erste Auslandsreise des 34jährigen Politikers, seit er im Dezember 2011 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Kim Jong Il angetreten hatte. Im Zentrum standen seine Gespräche mit dem Generalsekretär der KP Chinas und Präsidenten der Volksrepublik, Xi Jinping.
    Kim bestätigte bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal, dass die DVRK zu einem »Dialog« mit den USA und zu einem Gipfeltreffen zwischen den Führern beider Staaten bereit ist. Bisher war das nur durch Aussagen südkoreanischer Politiker und Sicherheitsfunktionäre bekannt. US-Präsident Donald Trump hatte seine Bereitschaft zu einer direkten Begegnung mit Kim am 8. März während eines Besuchs des südkoreanischen Nationalen Sicherheitsberaters Chung Eui Yong in Washington mitgeteilt. Das Treffen solle im Mai stattfinden, sagte der US-Präsident damals. Es wäre das erste Gespräch zwischen den Staatschefs der beiden Länder. (…)
    Der Neokonservative John Bolton, der am 9. April sein neues Amt als Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten antreten soll, hat dazu sehr bestimmte Vorstellungen: Trump solle darauf bestehen, dass sein Treffen mit Kim sich ausschließlich auf die schnellstmögliche Beseitigung des nordkoreanischen Atomprogramms konzentriert. Das sagte Bolton am 19. März im US-amerikanischen Propagandasender Radio Free Asia. Vorbild müssten die Diskussionen mit Muammar Al-Ghaddafi im Jahre 2003 sein. Sie endeten damit, dass alles, was mit Libyens noch sehr rudimentärem Atomprogramm zusammenhing, in die USA abtransportiert wurde. Der Fortgang dieser Geschichte ist bekannt und kann niemanden zur Nachahmung ermuntern.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Weltweites Interesse für Kim Jong-Uns China-Besuch
    Auf Einladung vom Generalsekretär des ZK der KP Chinas und Staatspräsidenten Xi Jinping hat Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un vom 25. bis 28. März China einen inoffiziellen Besuch abgestattet. Dieser wurde von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam beobachtet. Viele internationale Stimmen meinen, dass der Besuch für eine weitere Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel gesorgt hat und für die Region von positiver Bedeutung ist.
    Das russische Außenministerium ließ in einer Erklärung verlauten, Russland begrüße das Treffen der Spitzenpolitiker Chinas und Nordkoreas. Moskau bekräftige erneut die Bereitschaft, mit China eng zu kooperieren. Man wolle sich gemeinsam auf politische bzw. diplomatische Weise dafür einsetzen, durch direkte Dialoge zwischen allen beteiligten Seiten regionale Fragen in Nordostasien beizulegen.
    Das südkoreanische Außenministerium kommentierte, Seoul begrüße das Spitzentreffen von China und Nordkorea in Beijing. Südkorea hoffe, dass dieser Besuch eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sowie eine Verwirklichung des regionalen Friedens fördern werde.
    Quelle: CRI online

  9. Traditionserlass ist zu kurz gesprungen
    Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr. Pflüger weiter:
    „Die Tendenzen zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr werden durch diesen Traditionserlass nicht gelöst. Hier ist konsequente antifaschistische und antirassistische Arbeit vonnöten. Im neuen Traditionserlass wird zwar erfreulich klar die Institution Wehrmacht als nicht traditionswürdig beschrieben, doch dann heißt es: ‚Die Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr ist dagegen grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist immer eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung und Abwägung‘. Hier hätte ein wirklicher Bruch vollzogen werden müssen. So bleibt ein enormer Spielraum, was dazu führt, dass es bis heute ‚Generalfeldmarschall Rommel-‘ und ‚Rommel-Kasernen‘ gibt.
    DIE LINKE fordert einen wirklichen Bruch der Bundeswehr mit der Wehrmacht und eine Umbenennung auch von Kasernen, die bisher nach einem Wehrmachtsgeneral benannt wurden, der für Kriegsverbrechen verantwortlich ist.
    Das Problem der mangelnden Abgrenzung der Bundeswehr zur Wehrmacht wird besonders deutlich, wenn davon die Rede ist, dass ‚dienstliche Kontakte mit Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Waffen-SS oder der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger … untersagt‘ sind, bis heute aber Traditionsveranstaltungen mit Traditionsverbänden von Eliteeinheiten der Wehrmacht wie im bayrischen Mittenwald stattfinden. Insbesondere bei Fallschirmjägern und Gebirgsjägern gibt es hier weiterhin enge Bezüge, diese Traditionsbezüge müssen endlich gekappt werden.
    Quelle: MdB Tobias Pflüger (Die Linke)
  10. Studie zur Lebenserwartung: Wer viel verdient, lebt 7 Jahre länger
    Um 7 Jahre leben Top-Verdiener im Schnitt länger als Geringerverdiener. Und die Schere in der Lebenserwartung geht immer weiter auseinander, wie jetzt eine deutsche Studie zeigt. Sie beschäftigt sich mit der Lebenserwartung von PensionistInnen über 65 Jahre: Lag die Lebenserwartung von Top-Verdiener unter den Pensionisten mit Jahrgang 1928 noch 4 Jahre über jener von Kleinverdienern, liegt sie für PensionistInnen mit Geburtsjahr 1948 bereits 7 Jahre auseinander. Für die Pensionen heißt das: Menschen mit niedrigen Einkommen finanzieren letztlich die Pensionen für Menschen mit hohen Einkommen.
    Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben Daten der deutschen Rentenversicherung ausgewertet und kommen zu einem klaren Schluss: Das Einkommen beeinflusst deutlich, wie lange man lebt. Am längsten können demnach die reichsten 10 Prozent die Pension genießen, danach nimmt die Lebensdauer parallel zum Einkommen ab – am kürzesten lebt das ärmste Zehntel.
    Quelle: Kontrast.at
  11. Polen kauft Patriot-Abwehraketen aus den USA
    Es ist der kostspielige Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses: Polen und die USA haben einen Deal über mehrere Patriot-Raketen besiegelt: Polen legt dafür gut 3,8 Milliarden Euro auf den Tisch.E
    s ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Polens: Die Regierung in Warschau hat den Kaufvertrag für eine Lieferung von zwei Boden-Luft-Raketensystemen vom Typ “Patriot” aus den USA unterschrieben. “Polen und die USA, Polen und die NATO-Partner bestätigen damit ihre Wertegemeinschaft und ihren Willen zur gemeinsamen Verteidigung aller NATO-Mitgliedstaaten”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
    Polens Präsident Andrzej Duda bei der Unterzeichnung des Kaufvertrags über das Patriot-System in Warschau
    Laut polnischem Verteidigungsministerium erhält Polen damit bis 2022 Waffensysteme im Wert von 4,7 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 3,8 Milliarden Euro). Insgesamt will Polen bis 2024 acht “Patriots” kaufen. Die Verhandlungen über die zweite Etappe des Deals würden nun aufgenommen, hieß es. Präsident Andrzej Duda sprach bei der Vertragsunterzeichung von einem historischen Moment. Polen bekomme nun Zugang zu modernsten Waffen.
    Quelle: DW
  12. DIE LINKE braucht eine neue Führung!
    „Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht“, heißt es in einer Erklärung von 25 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag.[1]
    Die Erklärung ist eine Reaktion auf das am 21. März 2018 in der Zeitung Neues Deutschland (ND) unter der Überschrift „Empörung darf Argumente nicht ersetzen“ veröffentlichtes Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin hatte sie u.a. auch die Führung der Linkspartei kritisiert: „Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt. Ich würde mir wünschen, dass die Parteispitze sich auf ihre Aufgabe konzentriert, nämlich die Stärkung der LINKEN – aktuell wäre da vor allem im Osten viel zu tun – statt immer wieder gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten.“[2]
    Das sehen die 25 Abgeordneten anders: „Im Gegenteil“, heißt es dort, „finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.“
    Quelle: Andreas Wehr
  13. Eine fingierte russische Cyber-Attacke und die Folgen
    Schon ein Verdacht in einem doch recht unbedeutenden Fallsorgt für harte diplomatische Schritte, was würde in der weitaus gravierenderen Situation eines vermeintlichen Cyber-Angriffs geschehen?
    Das folgende Szenarium ist fiktiv, bei der gegenwärtigen hysterischen Anti-Russland-Stimmung aber dennoch nicht unwahrscheinlich. Als Beispiel sei mit dem im Bau befindlichen LNG-Terminal in Litauen ein Zielobjekt angenommen, das nicht einmal einer fragwürdigen Motivkonstruktion wie im Fall der Vergiftung des Ex-Spions Sergei Skripal bedarf.
    Quelle: Telepolis
  14. “Migrantenschreck”-Betreiber festgenommen
    Der Betreiber des Internetshops “Migrantenschreck” ist nach Informationen von ARD, “SZ” und “Motherboard” in Budapest festgenommen worden. Er soll illegal Waffen an Kunden in Deutschland verkauft haben. […]
    Mit dem, was die Ermittler in R.s Computer und in seinen Unterlagen finden, könnten in Deutschland die Ermittlungen ausgeweitet und eine Anklage vorbereitet werden. Denn nach gemeinsamen Recherchen von ARD, “Süddeutscher Zeitung” und “Vice Motherboard” gibt es Hinweise und den Verdacht, dass Mario R. auch hinter zwei weit verbreiteten, rechtsextremen Hetzseiten steckt: hinter “Anonymus.Kollektiv” und dem Nachfolgeportal “Anonymousnews.ru”, über das Verschwörungstheorien, rassistisch gefärbte Falschnachrichten und gegen den Islam gerichtete sowie antisemitische Inhalte verbreitet werden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Wer einen Zusammenhang mit meiner Klage gegen Rönsch sieht, täuscht sich. So einflussreich sind die NachDenkSeiten „leider“ auch nicht ;-)

  15. „Finanzwetten gegen Deutschland“

    Quelle: SPON

    Anmerkung Jens Berger: Es lässt tief blicken, dass der SPIEGEL „den Dax“ und „Deutschland“ offenbar gleichsetzt. Nein. Die „Zocker“ wetteten gegen andere „Zocker“, die auf einen steigenden Dax „zocken“. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit „Deutschland“ hat das nichts zu tun.

  16. Die Anstalt vom 27. März 2018
    Gemeinsam mit ihren Gästen Lisa Eckhart, Ulan & Bator und Till Reiners wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Jens Berger: Leider haben wir gestern vergessen, auf die aktuelle Sendung hinzuweisen. Das tut uns natürlich leid. Die aktuelle Sendung, in der es um Waffenexporte geht, ist es natürlich wert, gesehen zu werden. Hiermit holen wir den Hinweis nach.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: