Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haustür
  2. Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun
  3. Osterweiterung: “Fehler von historischem Ausmaß”
  4. Kriegspläne gegen Iran und das deutsche Schweigen
  5. »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor
  6. Österreich: Für wen die Regierung Milliarden locker macht
  7. Deutsche Europapolizei Katalonien
  8. Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Geschäft
  9. Mittel gegen explodierende Grundstückspreise – Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte
  10. Futter für das deutsche Vieh
  11. „Finanzwetten gegen Deutschland“
  12. Die Anstalt vom 27. März 2018

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haustür
    […] Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zu Hause mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das teilte die britische Polizei mit. Demnach wurde die höchste Konzentration des Gifts an der Tür des Wohnhauses von Sergej Skripal im englischen Salisbury gefunden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Damit wird der Fall noch mysteriöser als er ohnehin schon ist. Nach der bislang veröffentlichten Zeitlinie waren die Skripals mindestens dreieinhalb Stunden vor ihrem Zusammenbruch nicht mehr zu Hause. In der Zwischenzeiten waren sie u.a. Essen und in einem Pub, ohne dass die Überwachungskameras etwas von gesundheitlichen Problemen bemerkten. Eine derart hoch toxische Substanz bleibt dreieinhalb Stunden unbemerkt, um dann innerhalb weniger Minuten die Opfer derart zu schädigen, dass sie ins Koma fallen? Da müssen sich die Spin Doctors von May aber einiges einfallen lassen, um diese Wiedersprüche aufzulösen … obgleich das ja eigentlich gar nicht nötig ist, da Politik und Medien sich um solche Details ohnehin nicht kümmern und ja schon wissen, dass es „der Russe“ war.

    dazu: Eine neue Phase der russischen Aggression
    Das “Handout” der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht worden
    Wir hatten bereits das ominöse Handout der britischen Regierung an die anderen Regierungen erwähnt. Die Sprecherin der russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hatte gestern gefordert, dass es der russischen Regierung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, da hier die Beweise und Gründe für die konzertierte Aktion der westlichen Staaten unter Führung Großbritanniens und der USA genannt seien.
    Die Zeitung Kommersant hat das Handout nun in die Hände bekommen und veröffentlicht. Zakharova hat eilig auf ihrem Facebook-Account darauf verwiesen und spricht “von der größten Manipulation der öffentlichen Meinung, an der britische Behörden beteiligt sind”. Und sie fährt fort: “Auf der Grundlage von 6 Bildern wurden Entscheidungen zur staatlichen Verantwortung bei einem chemischen Angriff getroffen.”
    Es sind allerdings nicht nur Bilder, es gibt auch Text. Aber die Beweislage ist dürftig. Wir hatten gestern schon Ähnlichkeiten mit den Berichten und Dossiers der britischen und amerikanischen Regierungen zu den Massenvernichtungswaffen erwähnt, die den Einmarsch in den Irak rechtfertigen sollten.
    Wie jetzt Russland warf man dem Hussein-Regime Lüge und Betrug vor (Von Wahrheit und Lüge), während man dies selbst im großen Stil inszenierte und wahrhaft Fake News verbreitete, die selbst noch im UN-Sicherheitsrat präsentiert wurden (Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?). Auch damals standen die Briten bei der Konstruktion von Berichten und Beweisen im Vordergrund (Das Theater mit den Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen, Das verräterische Microsoft-Dossier). Nicht vergessen sollte man, dass vor dem Beginn des Irak-Kriegs viele Medien mitspielten. Auch damals präsentiert man Beweise jenseits allen Zweifels … seitens der britischen Regierung.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Das Briefing

    Dazu schreibt uns unser Leser R.S.: Ich finde, daß dieses Elaborat weiteste Verbreitung finden muß, denn es präsentiert zusammengefaßt die regierungsamtliche Begründung für die fortdauernde Eskalation der propagandistischen Hetze gegen Rußland: ein Sammelsurium von Lügen, pathologischen Verschwörungstheorien und substanzlosen Behauptungen, auf deren Grundlage zuletzt Frau v.d. Leyen den Bau von panzerfähigen Schnellstraßen nach Osten verlangt. Alles in allem nichts als kreischendes Irresein.

    Dies zusammengestellt von einer Regierung, deren Außenminister nach Ansicht etlicher seiner Landsleute wegen seiner Lügereien im Zusammenhang mit Brexit in den Knast gehört, und deren mittelmäßig begabte Premierministerin Nachfolgerin des Mannes ist, der 2003 zusammen mit G.W. Bush den Irakkrieg mit seinen Lügen vom Zaun gebrochen hat (und heute noch auf freiem Fuß ist).

    Ich denke, wer diesen Müll liest, muß eigentlich sofort immun gegen diese Kriegspropaganda sein. Man faßt sich doch nur noch an den Kopf.

  2. Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun
    In einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. Ähnlich wie Großbritannien schon zuvor, werden russische Diplomaten ausgewiesen. Der Grund ist der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerklärung gibt.
    Zwar sind, wie auch die deutsche Regierung einräumte, Fragen offen, es gäbe aber Beweise und Indizien, die auf “Russland” hinweisen sollen. Vorgelegt wurden sie bislang nicht. (…) Schnell wollte man “solidarisch” mit Großbritannien sein, das seit einiger Zeit mit dem Finger auf Russland als Schuldigen deutet.
    (…) Man muss sich allerdings fragen, was die Wiederaufnahme der symbolischen Bestrafungsspiele aus dem Kalten Krieg bewirken soll. Was klar ist und in Moskau auch schon erklärt wurde, dass auch aus Russland Diplomaten der betreffenden Länder ausgewiesen werden, wahrscheinlich wird auch ein amerikanisches Konsulat im Tit-for-Tat geschlossen. Und dann? Dann hat sich nichts geändert, abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen “dem Westen” und Russland weiter angeheizt wird und Gespräche zur Deeskalation weiter in Ferne rücken. Alleine das kann schon gefährlich sein, wenn man auf die Krisenherde Syrien und Ukraine, aber auch zum Iran schaut, wo schnell ein militärisches Konflikt ungewollt oder durch Provokation ausbrechen kann. Auch bei den vielen Provokationen an den Nato-Russland-Grenzen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen oder Militärübungen kann mit weiter zunehmender Spannung schnell ein Funken zünden.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Erklärung des Außenministeriums Russlands
    Wir bekunden entschiedenen Protest im Zusammenhang mit der durch eine Reihe von EU- und NATO-Mitgliedsländern getroffenen Entscheidung über die Ausweisung russischer Diplomaten.
    Wir betrachten diesen Schritt als einen unfreundlichen und nicht den Aufgaben und Interessen der Feststellung der Ursachen sowie der Suche nach den Schuldigen des Zwischenfalls, der sich am 4. März dieses Jahres in Salisbury ereignete, entsprechenden. Die provokante Geste der sattsam bekannten Solidarität dieser Länder mit London, die im sogenannten „Fall der Skripals“ am Gängelband der Behörden Großbritanniens liefen und sich nicht die Mühe gemacht haben, sich einen Überblick über die Umstände des Vorgefallenen zu verschaffen, ist eine Fortsetzung der Konfrontationslinie zwecks Eskalierung der Situation.
    Die Regierenden Großbritanniens, die haltlose Anschuldigungen gegen die Russische Föderation bei einem Ausbleiben von Erklärungen für das Geschehene vorbrachten und ein sachliche Zusammenwirken ablehnen, haben de facto eine voreingenommene, engagierte und heuchlerische Position eingenommen.
    Es geht um einen Angriff auf das Leben russischer Staatsbürger auf dem Territorium Großbritanniens. Die russische Seite hat diesbezüglich ungeachtet unserer mehrfachen Appelle an London keinerlei Informationen. Keine objektiven und umfassenden Angaben haben auch die Verbündeten Großbritanniens, die blind dem Prinzip der euroatlantischen Einheit zum Schaden des gesunden Menschenverstands, der Normen des zivilisierten zwischenstaatlichen Dialogs und der Prinzipien des Völkerrechts folgen. Es versteht sich von selbst, dass dieser unfreundliche Schritt dieser Gruppe von Ländern nicht ohne Folgen bleibt, und wir werden auf ihn reagieren.
    Quelle: The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation

  3. Osterweiterung: “Fehler von historischem Ausmaß”
    Vier Jahre Krim-Krise – vier Jahre Glaubenskrieg
    Wer seiner Regierung und den Medien voll und ganz vertraut hat es leicht, denn dann ist die Geschichte schnell erzählt: Aus heiterem Himmel annektierte Wladimir Putin im März 2014 die Krim – und zerstörte damit die europäische Friedensordnung. So lautet das Narrativ, und offenbar verspüren bis heute weder Presse noch Politik den Ehrgeiz, die Sache zu verkomplizieren.
    Der damalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart war einer der wenigen, der sich dieser uniformen Berichterstattung nicht anschließen wollte. Er schrieb am 8. August 2014: “Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. … Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.”
    Dementsprechend reagierten viele Menschen mit Misstrauen: Gibt es für dieses Drama nicht doch eine Mitverantwortung des Westens? Und ist Diplomatie nicht die bessere Strategie als verbale Mobilmachung, Sanktionen, Aufrüstung? Das sind Fragen, die die Bürger seit der Eskalation in der Ukraine beschäftigen, in den Parteien und Redaktionen aber nach wie vor kaum gestellt werden.
    Genau vier Jahre nach der Unterschrift Putins unter den Vertrag zur “Wiedervereinigung mit der Krim” (so die russische Lesart) ist der Konflikt im Osten der Ukraine das, was man einen “frozen conflict” nennt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Und auch in der Debatte darüber verlaufen die Fronten genau dort, wo sie vor vier Jahren verliefen.
    Quelle: Telepolis
  4. Kriegspläne gegen Iran und das deutsche Schweigen
    US Präsident Trump hat John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Prinz Muhammad Bin Salman ist auf PR Reise in England und den USA. Er sondiert die Bereitschaft der Angelsachsen und Israelis, Saudi Arabien Atomkraftwerke und Atomwaffen zu gestatten. Die Regierungen von Amerika, Israel und Saudi-Arabien bilden als Alliierte gegen Syrien, den Iran und Russland eine gemeinsame Front. Bolton will seit 2003 den Krieg mit dem Iran.
    Für den Nahen Osten und die Welt stehen damit die Zeichen auf Sturm. Neue Kriege kündigen sich an.
    (…) Der Deutschlandfunk flötet in einem Beitrag, der es direkt aus der PR Maschinerie in den Sender schaffte: „In Saudi-Arabien ist der Islam Staatsreligion – und zwar eine konservative Auslegung. Noch. Denn Kronprinz Mohammed bin Salman will Reformen, die auch die Religion betreffen und vor allem die Situation der Frauen verbessern sollen. Im US-Fernsehen sagte er jetzt „Extremisten“ den Kampf an.“
    Bin Salman braucht diese PR Unterstützung. Er hat als saudischer Verteidigungsminister den Krieg im Jemen begonnen, angeblich um Al Kaida zu bekämpfen. Ein Krieg, der beweisen sollte, dass Saudi Arabien seine dubiosen Verbindungen zu Al Kaida unter Bin Salman neu regeln würde. Bis dahin hatte sich Bin Salman nicht als Feind des Terrorismus hervorgetan. Er hatte die Mujaheddin in Afghanistan unterstützt, zu denen auch Osama bin Laden gehörte. Saudi Arabien unterhielt auch im Bosnienkrieg direkte und höchst problematische Beziehungen zu Al Kaida.
    Der Wahnsinn ist noch steigerungsfähig. Mohammad bin Salman will Nuklearwaffen für Saudi Arabien.
    Quelle: Dirk Pohlmann bei Ken FM

    dazu: Probe aufs Exempel
    Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm hängt maßgeblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Geschäfte machen zu können. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen aufzukündigen, wenn sich eine Verschärfung der Bedingungen für Iran nicht durchsetzen lässt; die iranische Regierung ist zu solchen Änderungen nicht bereit. Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu militärischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen, um Trump zufriedenzustellen und das für Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten.
    Quelle: German Foreign Policy

    und: Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018
    AMONG THOSE MOST alarmed by President Donald Trump’s selection of John Bolton as his new national security adviser on Thursday were supporters of the Iran nuclear deal, the 2015 international agreement that curbed Iran’s nuclear program in exchange for a partial lifting of economic sanctions.
    Rob Malley, who coordinated Middle East policy in the Obama administration, observed that Bolton’s appointment, along with the nomination of Iran deal critic Mike Pompeo as secretary of state, seemed to signal that the agreement would most likely be “dead and buried” within months. Trita Parsi, leader of the National Iranian American Council wrote on Twitter: “People, let this be very clear: The appointment of Bolton is essentially a declaration of war with Iran. With Pompeo and Bolton, Trump is assembling a WAR CABINET.”
    Their alarm was understandable. Bolton, who made his name as a belligerent member of George W. Bush’s State Department and a Fox News contributor, has not only demanded that the Trump administration withdraw from the nuclear deal, he also previously advocated bombing Iran instead. Bolton has spent the better part of a decade calling for the United States to help overthrow the theocratic government in Tehran and hand power to a cult-like group of Iranian exiles with no real support inside the country.
    Quelle: The Intercept

  5. »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor
    EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.
    Während der Eurokrise wurden die Mitgliedstaaten unter dem Rettungsschirm als Gegenleistung für die »Hilfszahlungen« zur Durchführung von Strukturreformen gezwungen. Da dies insofern »erfolgreich« im Sinne der Urheber war, als Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschneidung der Tarifsysteme gegen den teils massiven Protest der Bevölkerung durchgeführt wurden, diskutierte man in den Jahren 2012/13, dieses Instrument dauerhaft und für alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten einzuführen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich vertraglich auf mehrjährige Reformprogramme verpflichten und nach Umsetzung Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. »Troika für alle«, sozusagen.
    (…) Nun hat jedoch die Kommission das Thema – bisher recht unbemerkt – erneut auf die Agenda gesetzt. In ihrem sogenannten Nikolauspaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 6. Dezember 2017 hat sie einen Vorschlag gemacht, den man als Vorstufe für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen könnte. »Versteckt« ist dies hinter dem sperrigen Titel: »Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)«. Hierbei handelt es sich um einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag, der nach dem Willen der Kommission bis Mitte des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll.
    Quelle: WiSo

    dazu: Parlamentarier aufgepasst: EU-Kommission plant neuen Anschlag auf Demokratie und Arbeitnehmer
    Als gäbe es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteuropäischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: Für Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben.
    Die neue Zumutung aus Brüssel hat bereits die Form einen konkreten Gesetzesvorschlags, der bis Mitte des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll. Versteckt wurde die unpopuläre Aktion in einem „Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)“. Was sich dahinter genau verbirgt, hat Blickpunkt WiSo aufgebohrt:» Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor.
    Quelle: Norbert Häring

  6. Österreich: Für wen die Regierung Milliarden locker macht
    Die schwarzblaue Regierung kürzt bei Schülern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Dabei ist die Konjunktur gut. Das Nulldefizit stellt sich laut WIFO auch ohne Kürzungen 2019 ein. Wofür macht die Regierung also Geld frei?
    2,3 Milliarden für Unternehmen
    1,8 Milliarden für Familien mit gutem Einkommen
    120 Millionen für Hoteliers
    56 Millionen zusätzlich für Regierung-PR, Inserate, …
    46,5 Millionen für ÖVP-Freundschaftsdeal mit Niederösterreich
    Quelle: kontrast.at
  7. Deutsche Europapolizei Katalonien
    So sehr man sich auch auf EU-Regeln beruft, die Festnahme von Carles Puigdemont ist ein politischer Vorgang. Deutschland wird damit zu einem der Konfliktbeteiligten
    Die EU besitzt die seltene Gabe, häufig genau das zu tun, was ihr selbst schadet. Und eine Politik zu betreiben, die ihren proklamierten Idealen ins Gesicht schlägt. Wurde einst bei den Kosovo-Albanern das Recht auf politische Selbstbestimmung hochgehalten, gilt das für die Katalanen, speziell eine sich darauf berufende Ex-Regionalregierung, eher weniger.
    In Brüssel, aber eben auch in Berlin, hält man dennoch eine Neutralität und Nichteinmischung für geboten, die in Wirklichkeit auf eine Kapitulation vor der kompromisslosen Härte der spanischen Exekutive gegenüber dem Souveränitätsbegehren einer Mehrheit in Katalonien hinausläuft. Schließlich wurden die Regionalwahlen am 21. Dezember erneut von den Unabhängigkeitsparteien gewonnen, doch werden sie an einer Regierungsbildung gehindert. Der designierte Regionalpräsident Jordi Turull ist durch den Obersten Gerichtshof in Madrid zusammen mit 13 anderen katalanischen Politikern der Rebellion angeklagt, sitzt in Haft und muss mit einer Verurteilung rechnen, bei der eine Strafe von bis zu 30 Jahren möglich ist.
    Da passt es ins Bild, wenn nun ausgerechnet in Deutschland der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont festgenommen wird, nachdem ihm in Belgien faktisch ein Asylstatus zugestanden wurde.
    (…) Die Berufung auf geltende EU-Regeln wird dagegen nicht ankommen. So wie der Konflikt in Spanien politisch zugespitzt wird, muss sich das auf die EU auswirken. Die ist inzwischen zur Beihilfe entschlossen, wenn es gilt “Hochverräter” zu jagen und aus dem Verkehr zu ziehen. Als Ausweis politischer Zurechnungsfähigkeit kann das nicht genommen werden, eher als Bankrotterklärung.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Deutsche Erfüllungsgehilfen
    Das Verhalten der spanischen Regierung und Justiz ähnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern – und Deutschland.
    Ein europäischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag – das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober „Rebellion“ begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit „Hochverrat“ in ähnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.
    Doch was auf den ersten Blick so klar aussieht, ist es nicht. Denn ohne Gewalt liegt keine „Rebellion“ vor und damit auch kein „Hochverrat“, so wollen es das spanische und auch das deutsche Recht. Wir alle haben die Bilder vom 1. Oktober gesehen. Da ging es tatsächlich alles andere als friedlich zu. Nur: Die Gewalt ging von den spanischen Polizisten aus, die Madrid zu Tausenden nach Katalonien entsandt hatte. Über 900 Verletzte hinterließen sie, während das Wahlvolk, wenn überhaupt, gewaltfreien Widerstand leistete.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Die taz zeigt, dass sie nicht nur opportunistische Schreibtischtäter vom Schlage eines Dominic Johnson in ihren Reihen hat.

    und: Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen
    Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker. […]
    Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont nämlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straftäter betrachten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  8. Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Geschäft
    In der ambulanten Intensivpflege werden Hochrisikopatienten betreut, meist rund um die Uhr. Häufig aber wollen Pflegedienste mit ihnen vor allem Kasse machen. Pfleger sind schlecht
    ausgebildet, die Kontrolle funktioniert nicht. Ein Milliardengeschäft auf Kosten von Schwerkranken.
    Etwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht stationär, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese könnten sie nicht überleben. Doch das System hat viele Mängel, wie Recherchen des BR zeigen.
    (…) Hilfskräfte eingesetzt – Fachkräfte abgerechnet
    Die ambulante Intensivpflege ist ein Riesengeschäft. Allein die gesetzlichen Krankenkassen zahlen dafür vier Milliarden Euro im Jahr. Das hat das Deutsche Institut für angewandte Pflegewissenschaften in Köln berechnet. Daran wollen viele verdienen. Nach Informationen des BR setzen Pflegedienste häufig unqualifiziertes Personal ein, rechnen aber Intensivfachkräfte ab, für die sie von den Kassen viel mehr Geld erhalten.
    (…) Lückenhafte Kontrollen
    Für die Kontrolle der Intensivpflegedienste ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen zuständig. Aber der MDK meldet sich in der Regel 24 Stunden vorher an. Das nutzen Dienste, um Papiere zu schönen oder Hilfskräfte gegen Fachkräfte auszutauschen.
    (…) Systematische Täuschung
    Intensivpfleger berichten, dass einige Dienste den MDK systematisch täuschen. Dem BR liegen Belege vor, wonach Pflegedienste mehrere Dienstpläne führten. Einen für den MDK, einen für die Gewerbeaufsicht, die die Arbeitszeit kontrolliert, und dann noch den tatsächlichen Dienstplan.
    Quelle: Tagesschau
  9. Mittel gegen explodierende Grundstückspreise – Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte
    Boden war noch nie so teuer in Deutschland wie heute. Die Folge: Die Mietpreisspirale dreht sich bedrohlich weiter. Höchste Zeit, die Verhältnisse zu ändern, sagen die Befürworter einer Bodenwende und fordern eine gerechtere Besteuerung und ein anderes Eigentumsrecht.
    (…) Boden so teuer wie nie in Deutschland
    Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ermittelte im September vergangenen Jahres, dass die Baulandpreise zwischen 2011 und 2016 um satte 27 Prozent gestiegen sind….Die Mietpreisbremse, die von Union und SPD mit viel Pomp eingeführt wurde, hat daran bislang nichts geändert. So geht bei ärmeren Haushalten vielfach 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Miete drauf.
    Gewinne machen andere – insbesondere im Luxussegment. Beispiel Berlin. Premium-Apartments in Top-Lagen bescheren ihren Investoren derzeit einen Wertzuwachs von zehn Prozent und mehr – im Jahr, sagen Immobilienverwalter.
    Bodenwertsteigerung und Verteilungsgerechtigkeit
    Höchste Zeit also, ein paar grundsätzliche Fragen über uns und unseren Umgang mit Boden zu stellen. Besonders heikel,die Frage: Gibt es ein Recht darauf, mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen? Ein Blick in die bayerische Landesverfassung könnte uns nachdenklich stimmen. In Artikel 161 heißt es:
    “Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.”
    Leistungslose Renditen für Bodenbesitzer.
    “Kein Eigentümer hat den Wert seines Bodens geschaffen. Den hat immer die Allgemeinheit gemacht. Anders als das draufstehende Gebäude. Diesen Wert hat der Eigentümer geschaffen und das darf man eben nicht vermischen.”
    Besitz von Boden und Gebäuden entkoppeln
    (…) Das unterbreche die Preisspirale, die beim Kauf und Verkauf von Immobilien zuletzt zu immer höheren Bodenrenditen für die Besitzer – und zu immer höheren Mieten für die Nicht-Besitzer geführt hätten.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Futter für das deutsche Vieh
    Deutsche Rinder fressen Südamerikas Wälder Auf diese knappe Formel lassen sich die Ergebnisse des Berichts „Die vermeidbare Krise – die Umweltkatastrophe der deutschen Fleischindustrie“ bringen, den die US-Umweltorganisation Mighty Earth vorgestellt hat. Logisch, dass die darin aufgezeigte Kausalkette länger ist als „Rind frisst Wald“.
    „Mit seinen fast 82 Millionen Verbrauchern ist Deutschland der größte Nahrungsmittelmarkt in Europa, dieser Industriezweig ist der drittgrößte Deutschlands“, heißt es in dem Bericht. Gerade die deutschen VerbraucherInnen hätten ein geschärftes Bewusstsein in Sachen Bio, Nachhaltigkeit und lokaler Erzeugung, lobt die US-Organisation. „Supermarktketten wie Edeka, Lidl, Kaufland, Aldi, Rewe und Metro, die 70 Prozent des Einzelhandelsmarktes kontrollieren“, würden deshalb ihr Wurst- und Fleischangebot auch als nachhaltig und aus heimischer Produktion stammend anbieten. Allerdings: „Das Etikett ‚Aus Deutschland‘ ist nur die halbe Wahrheit“, so Mighty Earth.
    Denn: Bei den damit gekennzeichneten Angeboten werde ausgeblendet, dass die Futtermittel für die Schweine-, Rinder und Geflügelmast nicht nur Tausende von Kilometern vom vermeintlich heimischen Hof entfernt erzeugt wurden, sondern dort auch nachhaltige Schäden anrichten. Drei Viertel der weltweit angebauten Sojabohnen werden zu Tierfutter verarbeitet. 2016 importierte die EU 46,8 Millionen Tonnen Soja und Sojamehl, die Hälfte davon aus Lateinamerika. Unter die Lupe genommen hat Mighty Earth den Chaco, ein ausgedehntes Trockenwaldgebiet, das sich über Argentinien, Bolivien und Paraguay erstreckt. Hier gehen die Abholzungen weit schneller voran als im Regenwald des Amazonas. „Über acht Millionen Hektar des Chaco wurden in nur zwölf Jahren gerodet“, heißt in dem Bericht. Das ist größer als das Bundesland Bayern.
    Quelle: taz
  11. „Finanzwetten gegen Deutschland“

    Quelle: SPON

    Anmerkung Jens Berger: Es lässt tief blicken, dass der SPIEGEL „den Dax“ und „Deutschland“ offenbar gleichsetzt. Nein. Die „Zocker“ wetteten gegen andere „Zocker“, die auf einen steigenden Dax „zocken“. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit „Deutschland“ hat das nichts zu tun.

  12. Die Anstalt vom 27. März 2018
    Gemeinsam mit ihren Gästen Lisa Eckhart, Ulan & Bator und Till Reiners wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”.
    Quelle: ZDF

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