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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Brasilien
  2. Dreiste boshafte Aktivitäten
  3. Krieg in Syrien
  4. Viel Sympathie für Simone Lange
  5. Nahles will keine Debatten über Schröders Agenda-Politik mehr
  6. Skoda-Mitarbeiter erhalten zwölf Prozent mehr Lohn
  7. TTIP und CETA: Die ISDS-Klausel soll durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden
  8. Hartz IV: Ländervergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017 (Leistungsberechtigte: LB)
  9. Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren
  10. Hebammenmangel in Deutschland – Fehlstart ins Leben
  11. Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen
  12. Nationale Rüstungsaufträge
  13. Wem gehört eigentlich Heckler und Koch?
  14. Allianz mit USA nicht mehr möglich: Türkei bevorzugt regionale Zusammenarbeit mit Russland
  15. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist für mich die Nagelprobe
  16. Fall Skripal und die Qualitätsmedien 2.0 – Heute: Spiegel Online
  17. Social Networks: Wie Chefs die Belegschaft ausspähen können

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Brasilien
    1. Expräsident Lula in Haft: Brasilien vor der politischen Zerreißprobe
      Was für viele Anhänger von Brasiliens Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vor einigen Tagen noch undenkbar schien, ist Realität geworden. Der 72-Jährige hat seine Haftstrafe angetreten. Für Brasilien ist das eine Zäsur. Das Land ist in Aufruhr. Überall kommt es zu Protesten. Denn erstmals geht mit Lula ein Expräsident in Brasilien ins Gefängnis. Lula selbst steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.
      2011 schied er mit 83 Prozent Zustimmung als populärster Präsident aller Zeiten aus dem Amt. Jetzt wartet eine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat wegen Korruption auf den Übervater der brasilianischen Linken.
      Lula wird vorgeworfen, als Gegenleistung für Aufträge von dem Bauunternehmen OAS eine Luxuswohnung im Küstenort Guarujá erhalten zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als “politischen Häftling”.
      Für Brasiliens Linke ist Lula Opfer eines Komplotts der konservativen Medien und einer politisch vereinnahmten Justiz. Nur gegen Lula sei ermittelt worden, Bestechungsvorwürfe gegen Politiker der Regierungspartei PMDB würden nicht verfolgt, so der Vorwurf. Dabei geht es um Geldkoffer und abgehörte Telefonate, in die Staatspräsident Michel Temer persönlich verstrickt ist. Doch die Arbeiterpartei hat auf keinen Fall eine weiße Weste. Sie steckt ebenfalls tief im Korruptionssumpf.
      Quelle: derStandard.at

      Lesen Sie zum Thema bitte auch die Artikel unseres Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf, der in den letzten Wochen und Monate ausführlich auf die Kampagne der Rechten gegen Lula da Silva eingegangen ist.

    2. Ein hoher Preis, um Lula loszuwerden
      Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: bei der Vorherrschaft der traditionellen, weißen Elite, kommentiert Jule Reimer. Doch der Preis dafür könnte hoch ausfallen.
      #lulanacadeia – Lula ins Gefängnis! #lulaladrão – Lula, der Gauner! Auf Twitter überschlagen sich die Beschimpfungen, mit denen zu Protesten gegen Ex-Präsident Lula da Silva aufgerufen wird. Es sind gut angezogene Menschen, die derzeit in Brasilien demonstrieren – oft mit der Nationalflagge um die Schultern. Viele darunter, die zuvor noch nie auf die Straße gegangen sind.
      Korruption allerorten, und endlich wird dagegen vorgegangen! Dennoch versuchen Lulas Anwälte, den früheren Gewerkschaftsführer vor 12 Jahren Haft zu bewahren. Soll die Kultur der Straflosigkeit unendlich weitergehen? […]
      Wirklich dicke Brocken sind dagegen die Vorwürfe der Ermittler gegen den aktuellen Präsidenten Brasiliens, den Rechtskonservativen Michel Temer: Schweigegeldzahlungen, Schmiergelder in Millionenhöhe, alles ziemlich gut belegt. Doch im Gegensatz zu Rousseff fand Temer im August 2017 ausreichend Parlamentsabgeordnete, die seine Suspendierung verhinderten. […]
      Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind deshalb in Wirklichkeit ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: Bei der Vorherrschaft der traditionellen weißen Elite. Statt zu versöhnen, verunsichert diese gezielt das Land und nimmt dafür in Kauf, die Wähler in die Hände des rechtsextremen Präsidentschaftsanwärters Jair Bolsonaro zu treiben. Bolsonaro verherrlicht die Militärdiktatur der 60er Jahre und stilisiert sich als eine Art zweiter Donald Trump. Welch hoher Preis, nur um Lula loszuwerden.
      Quelle: Deutschlandfunk
  2. Dreiste boshafte Aktivitäten
    Die USA haben Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin verhängt. Die Geschäftsleute gehörten zum “inneren Zirkel” rund um Putin und unterstützten dessen Versuche, westliche Demokratien zu untergraben, erklärten US-Regierungsvertreter.
    Die Sanktionen seien eine Antwort auf die “andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt”. Zudem wurden Sanktionen gegen 17 ranghohe Regierungsvertreter verhängt. (…)
    Die Oligarchen profitierten überproportional von den Aktionen der russischen Regierung, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Zu den “boshaften Aktivitäten” Moskaus gehörten demnach die anhaltende Besetzung der Krim-Halbinsel, das Anheizen des Konflikts im Osten der Ukraine, die Unterstützung der Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad, Cyber-Aktivitäten sowie der Versuch, westliche Demokratien zu destabilisieren. Russland habe sich für einen Kurs der Konfrontation entschieden, sagten die Regierungsvertreter.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers U.L.: Völlig unkommentiert wird diese Nachricht dem Leser präsentiert, auch im verlinkten „Audio“ des Korrespondenten in Washington wiederholt dieser nur den absurden Sachverhalt, ohne kritisch zu hinterfragen. Besonders bedenklich ist aus meiner Sicht mal wieder, dass unbewiesene Vorwürfe ggü. Russland als Tatsachen dargestellt werden.

    Ich denke, dieser Beitrag reiht sich in eine lange Liste ein…

  3. Krieg in Syrien
    1. Ost-Ghuta: Abzug der Islamisten verläuft schleppend – und sie hinterlassen verbrannte Erde
      Die Umsetzung der vom russischen Versöhnungszentrum vermittelten Abzugsvereinbarung zwischen Regierung und “Armee des Islam” gerät immer wieder ins Stocken. Auch die Aufarbeitung der von den Extremisten an Zivilisten begangenen Gräueltaten steht erst am Anfang. (…)
      Ein Grund für die Verzögerung könnte die intensive Medienpräsenz sein. Nach Angaben eines Sprechers der “Armee des Islam” soll das Abkommen zwischen Russland und der bewaffneten Gruppe eine Berichterstattung über den Abzug der Kämpfer ausdrücklich ausschließen. Gleichwohl waren Korrespondenten vieler Medien präsent, als die ersten Busse aus Duma abfuhren.
      Die Unterzeichnung des Abkommens, zu dem vermutlich auch Saudi-Arabien die Kämpfer gedrängt hatte, ist innerhalb der Führungsriege der “Armee des Islam” umstritten. Zwei hochrangige Führungsmitglieder waren am Montag ermordet worden. Umstritten war bereits bei vorherigen Evakuierungen anderer Kampfgruppen die Mitnahme großer Gold- und Geldmengen (“Ersparnisse”), die von den Kämpfern gehortet worden waren. (…)
      Wo die Kämpfer dieser Gruppierung mit ihren Familien schließlich bleiben werden, ist unklar. Eine Gruppe wurde am Dienstag nach Al-Bab gebracht, etwa 40 Kilometer westlich von Manbidsch in der Provinz Aleppo. Al-Bab wird seit Sommer 2016 von türkischen Truppen und deren verbündeten Kampfverbänden kontrolliert. In Manbidsch befinden sich die “Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF) unter Führung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG, YPJ), die von der Türkei als “Terroristen” verfolgt werden. Die SDF werden von der US-geführten Anti-IS-Allianz unterstützt. Die US-Armee unterhält unweit von Manbidsch eine Militärbasis, auf der auch andere NATO-Staaten Sondereinsatzkräfte stationiert haben sollen. (…)
      Bouthaina Schaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wies am Mittwoch im syrischen Fernsehen auf die schweren sozialen Probleme der Bewohner in der Region Ghuta hin. Frauen seien von den Kämpfern gedemütigt und entwürdigt worden und es gäbe Dutzende Kinder, deren Identität und Eltern unbekannt seien. “Spezialistenteams arbeiten rund um die Uhr, um diesen Menschen dabei zu helfen, ihre schrecklichen Erinnerungen und Erfahrungen zu überwinden”, so Schaaban.
      Quelle: Karin Leukefeld auf RT Deutsch
    2. Medien übernehmen Giftgas-Vorwürfe der “Weißhelme”
      In der syrischen Stadt Ost-Ghouta sind angeblich Dutzende Menschen bei einem Angriff mit Giftgas getötet worden. Dass die Quelle für die unbestätigte Meldung die umstrittenen und mutmaßlich mit Dschihadisten verbundenen “Weißhelme” sind, stört viele Kommentatoren nicht.
      Es ist eine bei westlichen Medien beliebte Kombination: “Assads Fassbomben” und Tote durch Giftgas, beides “bestätigt” durch eine “Hilfsorganisation”, genannt “Weißhelme”: Bei angeblichen Angriffen der syrischen Armee in Ost-Ghuta sind laut der umstrittenen “Rebellen”-Sanitäter Dutzende Menschen durch Giftgas getötet worden, wie Nachrichtenagenturen und Medien berichten.
      Nach Angaben der “Weißhelme” hatte demnach ein Hubschrauber am Samstagabend eine Fassbombe mit Chemikalien über der Stadt Duma abgeworfen. Dabei seien mindestens 150 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden. Auf ihrem Twitter-Konto veröffentlichte die von westlichen Medien “Hilfsorganisation” genannte Gruppe schockierende Fotos der mutmaßlichen Opfer. (…)
      Die syrische Nachrichtenagentur Sana wies die Berichte unterdessen als unwahr zurück. “Einige Medien, die für ihre Unterstützung der Terroristen bekannt sind, haben behauptet, dass die Armee chemische Waffen in der Stadt Duma benutzt habe”, hieß es. Derartige Berichte dienten nur dazu, das Vorrücken der syrischen Armee zu behindern.
      Quelle: RT Deutsch

      dazu auch: Trump droht Damaskus und Russland wegen Chemiewaffenangriff in Douma
      Wie schon vor einem Jahr spielen die Weißen Helme mit ihren Berichten und vor allem Bildern eine entscheidende Rolle
      Nun hat sich auch US-Präsident Donald Trump im Fall des angeblichen Giftgasanschlags in Doura eingeschaltet. Nur auf Hörensagen hatte bereits die Sprecherin des Außenministeriums am Samstag direkt das “Assad-Regime und seine Unterstützer” und “letztlich” Russland dafür verantwortlich gemacht. Noch ist freilich nicht erwiesen, ob es sich tatsächlich um einen Angriff mit Chlorgas handelt, zudem ist zu hinterfragen, ob die Berichterstatter vor Ort, vor allem die White Helmets (Weißen Helme) bzw. Syria Civil Defence, vertrauenswürdig sind (Die obskuren White Helmets), die behaupten, ein Hubschrauber der syrischen Armee habe eine Fassbombe mit Giftgas-Munition in der letzten von Jaish al-Islam gehaltenen Enklave abgeworfen.
      Die Weißen Helme sowie die mit diesen kooperierende Syrian American Medical Society (SAMS) berichteten zunächst, dass es 42 Tote und mehr als 500 Verletzte in Folge des Angriffs mit chemischen Waffen gegeben habe. Jetzt ist die Rede von mehr als 70 Toten. Das wiederum wird von der türkischen Nachrichtenagentur AA berichtet, die in engem Kontakt zu den Weißen Helmen und wahrscheinlich auch zu den Dschihadisten steht. Die Weißen Helme beliefern auf jeden Fall die Medien und damit die Weltöffentlichkeit mit Bildern.
      Quelle: Telepolis

  4. Viel Sympathie für Simone Lange
    Das Rumoren über die Große Koalition ist nicht verstummt an der SPD-Basis. Viele Sozialdemokraten fordern weiter Erneuerung und mehr Demokratie – wie sich am Streit um den Parteivorsitz beobachten lässt. Nahles-Herausforderin Simone Lange wird immer mehr zum Sprachrohr der Unzufriedenen in der SPD. (…)
    “Was uns zusätzlich motiviert hat, war die Tatsache, dass man Simone Lange auf Bundesebene und im Parteivorstand am Anfang so ein bisschen hat links liegen lassen”, erzählt Claus Wichmann:
    “Eine Oberbürgermeisterin von Flensburg, die direkt gewählt wurde, die ein direktes Landtagsmandat hatte, die lange in der Kommunalpolitik tätig ist, ist – wenn man eine SPD erneuern will – doch zumindest eine ernstzunehmende Person. Und wenn das vom Parteivorstand zu Anfang nicht kam, da haben wir das schon für notwendig erachtet, dass man sie im Diskussionsprozess zumindest mal zu Wort kommen lässt.”
    Kolportiert wird, dass der Bundesvorstand die Osterferien-Tour der Simone Lange äußerst kritisch beäugt. “Schade”, wenn es so wäre”, kommentiert die geborene Thüringerin bei ihrem siebten bundesweiten Auftritt. Sie spürt – und kalkuliert ein, dass sie mehr und mehr zum Sprachrohr der vielen Unzufriedenen in der SPD wird.
    Die Parteispitze redet von Erneuerung, die sportliche Ex-Polizistin verkörpert sie. In Jeans, Turnschuhen und ärmellosem Shirt stellt sich 41-Jährige mitten unter die hundert Heidelberger Genossen – froh, die Diskussion nicht vom Pult aus führen zu müssen, das liegt ihr nicht. Eine Rebellin? Das müssten andere beurteilen. Ihre Ansicht:
    “Wettbewerb belebt, und Wettbewerb belebt nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen. Und genau das ist es, was die SPD jetzt braucht: Leben.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Nahles will keine Debatten über Schröders Agenda-Politik mehr
    SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Absage. “Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen”, sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) (Wochenendausgaben). “Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen wäre rückwärtsgewandt.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist typisch für das Lager der Anhänger der Politik der Agenda 2010: Aufarbeitung und Alternativen seien „rückwärtsgewandt“. Na, dann mach doch endlich mal eine vorwärtsgewandte Politik, könnte Frau Nahles zugerufen werden. Zweifel bestehen jedoch, ob sie weiß, was das überhaupt ist …

    Übrigens: Kann eine amtierende Bundestagsfraktionsvorsitzende eigentlich einer Debatte eine Absage erteilen? Kann die Diskussion nicht auch ohne Frau Nahles (partei-)öffentlich geführt werden?

    Dazu: Zur Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“
    Innerhalb der SPD findet nach den provozierenden Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Scheindebatte über die Reform der Hartz IV-Gesetze statt. Eine Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Folgen und negativen Auswirkungen der Agenda 2010 wäre sehr zu begrüßen, aber die derzeit geführten Diskussionen zielen lediglich auf eine Umbenennung und keine positiven Veränderungen ab.
    Am 14. März 2003 stellte Altkanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 der Öffentlichkeit vor. Zwei Jahre später, zum 01. Januar 2005, wurde die Arbeitsmarktreform wirksam. Die Agenda 2010 steht für einen brutalen Umbau der Gesellschaft und einen in der bundesdeutschen Geschichte bisher nie da gewesenen Sozialabbau. Hartz IV bedeutet für Millionen Menschen Armut und Demütigung per Gesetz.
    In Wuppertal leben derzeit ca. 51.110 Menschen, davon 4.480 Alleinerziehende und 15.270 Kinder unter 15 Jahren, von Sozialleistungen (Stand. 12/2017). Im September 2016 erklärte der Wuppertaler Sozialdezernent Kühn, dass ca. 33 % aller Kinder und Jugendliche in Wuppertal von Kinderarmut betroffen seien. Es ist anzunehmen, dass diese Zahl bis heute weiter gestiegen ist. Die Hartz-Gesetze betreffen nicht nur Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, Arbeitslose und Alleinerziehende, sondern auch dauerhaft Erwerbsunfähige, also Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen und vom Jobcenter in die Grundsicherung geschoben wurden. In der Öffentlichkeit diskutiert man derzeit über

    1. das „solidarische Grundeinkommen“, einem Vorschlag von Berlins Bürgermeister Michael Müller,
    2. die „gemeinnützige Arbeit“, ein Ansinnen des Arbeitsministers Hubertus Heil, indem Hartz IV-BezieherInnen neben den Jobcenterleistungen Tätigkeiten in 1-Euro-Jobs erbringen müssen und
    3. das Bremerhavener Modell der „0-Euro-Jobs“, was bedeutet, dass Leistungsempfänger ohne jegliche Entlohnung zur Arbeit gezwungen werden können.

    Alle von den SPD Politikern geäußerten Vorschläge sind nichts anderes als eine Fortsetzung des bisherigen Hartz IV-Systems:
    Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz durch zu geringe Regelleistungen und Unterkunftskosten und ein neues Programm für die Kommunen zur Schaffung von Billigstarbeitsplätzen für Tätigkeiten „die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren“.
    Das Ganze soll dann nur nicht mehr „Hartz IV“ genannt werden.
    Quelle: Tacheles e.V.

  6. Skoda-Mitarbeiter erhalten zwölf Prozent mehr Lohn
    Die Beschäftigten der tschechischen VW-Tochter Skoda erhalten zwölf Prozent mehr Geld. Die Gewerkschaft Kovo teilte mit, sie nehme das jüngste Angebot der Arbeitgeber an. Damit ist ein Streik in einem der größten Fabriken des Landes abgewendet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten wochenlang um den Abschluss gerungen. Dabei hatte der Pkw-Hersteller zunächst rund acht und später zehn Prozent mehr geboten. Die Gewerkschaften hatten ein Plus von 14 Prozent gefordert.
    Der Abschluss gilt rückwirkend ab dem 1. April und hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Beschäftigten müssen dem Angebot noch zustimmen, was als sicher gilt. Skoda beschäftigt nach eigenen Angaben in Tschechien rund 32.000 Menschen.
    Die Fahrzeuge von Skoda, dem größten Exporteur Tschechiens, sind in der knapp 30-jährigen Zugehörigkeit zu Volkswagen zum Verkaufsschlager geworden. Streiks sind in Tschechien eher selten. Die Wirtschaft des Landes wird maßgeblich von der Autoindustrie angetrieben. Angesichts des seit Jahren starken Wirtschaftswachstums und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahrzehnten steigen die Löhne in allen Bereichen und setzen Arbeitgeber unter Druck.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 12 Prozent mehr bei einer Gewerkschaftsforderung von 14 Prozent (leider werden die jeweiligen Laufzeiten nicht genannt): das ist doch mal ein Wort. Entweder sind die tschechischen Gewerkschaften viel besser als die deutschen, oder es ist für Skoda wirklich schwierig, Leute zu finden. Im Vergleich mit Deutschland, den bescheidenen Gewerkschaftsforderungen und den noch mickrigeren Ergebnissen irritiert mich aber, daß die niedrige Arbeitslosigkeit in Tschechien als Begründung für die hohen Lohnzuwächse genannt wird. Laut ILO-Statistik hat Tschechien die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU (2,4 Prozent), direkt gefolgt von Deutschland mit 3,5 Prozent. Was läuft in Deutschland falsch, warum gibt es hier nicht Lohnsteigerungen von 8 oder 10 Prozent? Weil die Arbeitslosenstatistik Schall und Rauch ist und die Niedriglohnpolitik Staatsräson?

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Wann gab es zuletzt eine Erhöhung in diesem oder ähnlichem Ausmaß in Deutschland? War das zu Zeiten der Regierung von Brandt oder Schmidt (beide SPD)? Was spricht eigentlich heute gegen Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen in diesem Ausmaß? Sagt nicht insbesondere die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, dass es Deutschland noch nie so gut ginge wie heute – und das soll sich nicht an einer Einkommenssteigerung (übrigens auch für die erwerbslose Arbeitnehmerschaft) spürbar messen lassen?

  7. TTIP und CETA: Die ISDS-Klausel soll durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden
    Am 20. März 2018 hat der Ministerrat der EU Leitlinien verabschiedet, die von der Kommission bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs für Investitionen beachtet werden müssen. Zur Erinnerung: Die Idee für diesen Gerichtshof entstand im Zusammenhang mit den transatlantischen Verträgen (TTIP und CETA), aufgrund der Tatsache, dass die ISDS-Klauseln bei der europäischen Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung stieß. Tatsächlich wird internationalen Investoren aufgrund dieser Klauseln das Recht eingeräumt, Staaten vor private Gerichte zu bringen, falls sie der Ansicht sind, dass sich eine Änderung von Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften nachteilig auf ihre finanziellen Interessen auswirken könnte.
    Mit der nun vorgesehenen Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs sollen Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Entscheidungen sowie der Ethik, Unparteilichkeit, Professionalität und Vergütung der Richter Rechnung getragen werden und Berufungsmechanismen für Konfliktfälle vorgesehen werden. Gegenüber den bisherigen ISDS-Klauseln sind dies erhebliche Unterschiede. Nicht selten waren Schiedsrichter ebenfalls Wirtschaftsanwälte, die angesichts besserer Vergütungsaussichten ein Interesse daran hatten, solche Streitfälle vor private Gerichte zu bringen. Interessenkonflikte solcherart dürften künftig seltener werden.
    Deshalb: Ja, der vorliegende Vorschlag ist eine Verbesserung. Doch wird das Pferd hier nicht beim Schwanz aufgezäumt? Mit anderen Worten: Unsere Länder zeichnen sich durch eine solide Rechtsprechung aus, deren Unabhängigkeit von der Politik außer Zweifel steht (als Beleg lässt sich anführen, dass die versuchte Einflussnahme von Politikern auf die Justiz zu öffentlichen Skandalen führen, durch die ihr Image und ihre Chancen auf Wiederwahl nachhaltig beschädigt werden). Im Übrigen handelt es sich hierbei auch um ein Kriterium für den Beitritt zur EU. Weshalb also verlangen wir verärgerten Investoren nicht einfach grundsätzlich ab, ihre Fälle vor nationale Gerichte zu bringen?
    Quelle: europa.blog
  8. Hartz IV: Ländervergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017 (Leistungsberechtigte: LB)
    Zur Entwicklung der Länder im Positiv-Ranking der SGB-II-Quoten von 2005 bis 2017 (Anteil der SGB-II-Leistungsberechtigten – Hartz IV – an der Bevölkerung im Alter von 0 bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze) siehe die BIAJ-Abbildung und die BIAJ-Tabelle mit den Berechnungsgrundlagen dieser SGB-II-Quoten unten. Auf Rang 1 bis 4 im Positiv-Ranking seit dem ersten Hartz-IV-Jahr 2005 immer Bayern (BY: Rang 1), Baden-Württemberg (BW: Rang 2), Rheinland-Pfalz (RP: Rang 3) und Hessen (HE: Rang 4). Erhebliche Änderungen auf Rang 5 bis 16. Aufsteigend im Positiv-Ranking: Die ostdeutschen Länder mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt (ST). Deutlich absteigend: Saarland (SL), Nordrhein-Westfalen (NW), Hamburg (HH) und das Land Bremen (HB). Die SGB-II-LB-Quoten (kurz: SGB-II-Quoten) reichten 2017 von 4,3 Prozent in Bayern (Rang 1) bis 18,9 Prozent im Land Bremen (erstmals Rang 16). In den Ländern Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland wurden in 2017 mehr SGB-II-Leistungsberechtigte registriert als in den zwölf Vorjahren (2005 bis 2016).
    Quelle: BAIJ

    Dazu: Hartz IV: Großstadtvergleich der SGB-II-Quoten 2006 bis 2017 (Leistungsberechtigte: LB)
    Von München (Rang 1) bis Essen (Rang 15). Zur Entwicklung der 15 Großstädte* im Positiv-Ranking der SGB-II-Quoten von 2006 bis 2017 (Anteil der SGB-II-Leistungsberechtigten – Hartz IV – an der Bevölkerung im Alter von 0 bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze) siehe die BIAJ-Abbildung und die BIAJ-Tabelle mit den Berechnungsgrundlagen dieser SGB-II-Quoten unten. Auf Rang 1 und 2 im Positiv-Ranking von 2006 bis 2017 immer München (M: Rang 1) und Stuttgart (S: Rang 2). Aufsteigend im Positiv-Ranking: Dresden (DD), Leipzig (L) und, nach 2015, Berlin (B: bis 2015 auf Rang 15) . Absteigend: Region Hannover (H*) und Essen (E: seit 2016 Rang 15). Die SGB-II-LB-Quoten (kurz: SGB-II-Quoten) reichten 2017 ín den 15 Großstädten* von 6,2 Prozent in München (M) bis 20,2 Prozent in Essen (E: Europäische Kulturhauptstadt im Agenda-Jahr 2010). In der Region Hannover, Bremen (HB), Duisburg (DU), Essen, Dortmund (DO) und Stuttgart (S) wurden in 2017 mehr SGB-II-Leistungsberechtigte registriert als in den zwölf Vorjahren (2005 bis 2016).
    Quelle: BIAJ

  9. Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren
    Wieder mal sind drei Monate vorbei, in denen das BVerfG nicht über den Sanktionsvorlagebeschluss entschieden hat, daher stellen wir diesmal eine öffentliche Sachstandsanfrage und weisen das BVerfG auf die Folgen der Sanktionen hin.
    Tacheles hat mit Datum vom 05.04.2018 folgendes Schreiben an das Bundesverfassungsgericht geschickt:
    In der Sache
    1 BvL7/2016
    wird diesseitig, als Stellungnahme erstellender sachverständiger Dritter, angefragt, wann nun mit einer Entscheidung in dem Vorlageverfahren zur den Sanktionen im SGB II zu rechnen ist.
    Wir möchten darauf hinweisen, dass im Jahr 2017 die Sanktionen von den Jobcentern nochmal gesteigert wurden. Aus den bei der Bundesagentur für Arbeit unter Statistik veröffentlichen Daten wird ersichtlich, dass sich im Vergleich zur Sanktionsstatistik Nov. 2016 zu Nov. 2017 die Anzahl der Sanktionen von 935.408 Sanktionen im Jahr 2016 auf 956.544 Sanktionen im Jahr 2017 gesteigert wurden. Das ist eine Steigerung um 21.136 Sanktionen gegenüber dem Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2017 die Grenze von einer Million Sanktionen überschritten wurde.
    Quelle: Tacheles e.V.
  10. Hebammenmangel in Deutschland – Fehlstart ins Leben
    Die Zustände in der deutschen Geburtshilfe sind verheerend. Hier zeigt sich, woran unser Gesundheitssystem krankt. Wäre Minister Jens Spahn nicht ständig anderweitig beschäftigt, könnte er daran etwas ändern.
    Ist doch eine gute Nachricht: In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. So schön das ist, so verschärft jede weitere Geburt ein großes Problem, denn die Anzahl der Hebammen und die der Geburtsstationen sinkt seit Jahren – mit zum Teil katastrophalen Folgen. In dieser Woche haben meine Kollegen und Kolleginnen auf SPIEGEL ONLINE unter anderem darüber berichtet, dass es auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt.
    Grauenhafte Zustände
    Hochschwangere werden nun vor die Wahl gestellt, sich entweder vor der Geburt auf dem Festland kasernieren zu lassen oder sich unter Wehen in den Regionalzug zu setzen. Für ein reiches Industrieland wie Deutschland eine untragbare und beschämende Situation.
    Denn anders als unser neuer Gesundheitsminister behauptet, weiß man oft nicht, wann genau eine Geburt stattfindet und schon gar nicht, wie sie verlaufen wird. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 66.851 Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren, das sind immerhin 8,6 Prozent aller Neugeborenen.
    Die Insel ist kein Einzelfall, in immer mehr ländlichen Regionen, aber auch in Metropolen wie Berlin erleben werdende Eltern Horrorgeschichten, müssen stundenlang von Krankenhaus zu Krankenhaus fahren, weil es nirgendwo Kapazitäten gibt – und schließlich wird das Kind auf einem Parkplatz geboren.
    Eine Geburt kann eine anstrengende, aber wunderschöne Angelegenheit sein, wenn alles gut geht, sie kann aber auch extrem stressvoll und traumatisierend sein, wenn nicht alles nach Plan läuft – ein Umstand, der leider selten thematisiert wird. Je weniger Hebammen und Geburtsstationen es gibt, desto mehr geraten die verbliebenen Fachkräfte unter Druck – und darunter leiden dann am Ende die Gebärenden, die unter Umständen nicht mehr optimal betreut werden können.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Whow. Eine präzise Abrechnung mit dem “konservativen Gewissen der CDU”, dem Schwätzer Jens Spahn, der seine Hausaufgaben nicht machen will, und der wahnsinnigen Austeritätspolitik in Deutschland. Besseres habe ich selten gelesen, jedes Wort sitzt. Krankerweise wird im Artikel nebenan über die sinkende Staatsverschuldung in Deutschland gejubelt – aus dem SPIEGEL werde ich nicht schlau …

    Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent
    Weniger Schulden dank guter Konjunktur: Deutschland soll 2019 nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Langem wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten.
    Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit, dass der Schuldenstand im Jahr 2019 auf etwas mehr als 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Damit läge er erstmals seit Anfang der Nullerjahre unter der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Marke von 60 Prozent.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Was für eine irre Jubelmeldung. Daß die Infrastruktur vor die Hunde geht, die Schulen zu wenige Lehrer und kaputte Gebäude haben, der öffentliche Dienst seit Jahren unterbezahlt ist und die Pflege total unterfinanziert: alles egal. Hier sind blanke Ideologien am Werk. Daß man die fix gesetzten 60 Prozent des Maastricht-Vertrags einhalten will, kann noch als Bruchteil einer Begründung durchgehen; rational erklärbar ist es nicht. Aber diese Leute wollen den Schuldenstand auf Gedeih und Verderb senken, koste es die Volkswirtschaft und die Gesellschaft, was es wolle: so sieht klinische Verrücktheit aus, oder aber eine Politik, die die Gesellschaft vorsätzlich zerstören will.

  11. Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen
    Berlin plant nach einem SPIEGEL-Bericht ein milliardenschweres Nachrüstprogramm für dreckige Dieselautos. Auch die Autokonzerne sollen zahlen. Doch nicht alle betroffenen Pkw-Besitzer kämen in den Genuss.
    In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Die Aktion soll zunächst jene Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das sind vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort viel strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung soll zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: Stuttgart, das Rhein-Main-Gebiet oder München. (…)
    Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten tickt die Uhr für die Bundesregierung: Ab September diesen Jahres dürfen Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 aus besonders belasteten Stadtteilen ausgesperrt werden, vor allem aber der 1. September des kommenden Jahres droht zur Bewährungsprobe zu werden. Dann könnten die Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Gruppe ist mit fast sechs Millionen Fahrzeugen die größte. Entsprechend groß sind die Befürchtungen, dass sich der Unmut der Autofahrernation gegen die Politik in Berlin richten wird.
    Für die Umrüstung überlegt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen, dass die Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Auch die Regierung würde für die Hardware-Nachrüstung Geld zuschießen. Die zuständigen Bundesminister wollen sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf ihrer Klausurtagung kommende Woche auf Schloss Messberg über das weitere Vorgehen in der Dieselkrise abstimmen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: “Auch die Regierung würde für die Hardware-Nachrüstung Geld zuschießen.”

    Prima, wie erwartet darf die Öffentlichkeit wieder für die Verfehlungen der Automobilindustrie einstehen.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Der Pakt zwischen deutscher Autoindustrie und deutscher (schwarz-roter) Bundesregierung bleibt also trotz aller auch von Experten geäußerter Bedenken offenbar bestehen …

  12. Nationale Rüstungsaufträge
    Eigentlich pocht vor allem Deutschland darauf, dass Rüstungsaufträge künftig europaweit ausgeschrieben werden sollen – bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht, bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, „Schlüsselindustrien“ durch nationale Aufträge zu „schützen“: „Die Bundesregierung plant, Rüstungs-Großaufträge künftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: „Mehr Wettbewerb bei Rüstungsaufträgen: Das war einmal das erklärte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: Auch die SPD betreibt weiterhin eine Politik zugunsten von Arbeitgeber-Interessen – hier zum Vorteil der deutschen Waffenindustrie.

  13. Wem gehört eigentlich Heckler und Koch?
    “H&K” ist der bekannteste deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen. Das schwäbische Unternehmen scheut die Öffentlichkeit. Aber in diesem Jahr könnten mehrere Gerichtsverfahren unerwünschte Einblicke ermöglichen. (…)
    Ein Kontrollwechsel bei einer Rüstungsfirma muss dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Die Behörde bestätigte jüngst, ihr sei eine “Refinanzierungstransaktion” gemeldet worden, die aber “nach Kenntnis der Bundesregierung erst bei einem Kreditausfall zu konkreten Veränderungen der Eigentümerstruktur führen würde”.
    Es habe wohl eine Art Verpfändung der Aktien gegeben, vermutet Ex-Chef Marinelli. “Auf dem Papier mag Herr Heeschen zwar noch Hauptaktionär sein, de facto ist er aber längst außen vor.” Eine Anfrage bei Walewskis Investmentgesellschaft Alkom bleibt unbeantwortet, Heeschen wiederum ist nicht zu erreichen.
    Das muss auch Marinelli erfahren. Er habe keine gerichtlich verwertbare Adresse von ihm bekommen, um ihn laden zu lassen, sagt der Kläger. Im Aktienregister habe Heeschen eine Schweizer Anschrift hinterlegt, da seien Briefe vom Gericht aber als unzustellbar zurückgekommen.
    Quelle: DW
  14. Allianz mit USA nicht mehr möglich: Türkei bevorzugt regionale Zusammenarbeit mit Russland
    Der russische Präsident Putin hat die strategische Kooperation mit Ankara zuletzt vertieft. Für die Türkei ist Russland eine regionale Alternative, denn sie vertraut den USA in Syrien nicht mehr, und auf dem Balkan bahnt sich eine Konfrontation mit der EU an. (…)
    Die Europäische Union versucht derzeit, mit Unterstützung der USA auf dem Balkan zu expandieren, einer Region, die auch die Türkei betrifft. Wie kritisch wird diese Entwicklung eingeschätzt, und besteht in Ankara die Bereitschaft, auf Kosten des Westens mit Russland zusammenzuarbeiten?
    Die Balkanpolitik der Türkei wird auf einer völlig anderen Ebene umgesetzt als die Balkanpolitik der EU.
    Für die Türkei ist es beunruhigend, dass die EU kürzlich Druck auf die Länder der Region in der Frage der Rolle von Gülenisten machten, die laut Ankara hinter dem Putsch in der Türkei von 2016 stehen. Die EU verteidigt die Präsenz der Putschisten und kritisiert zugleich Ankara. Wenn die EU keine kooperative Haltung in der Gülenisten-Frage mit der Türkei zeigt, wird sich die Türkei weit davon entfernen, in der Region noch ansatzweise mit der EU zusammenzuarbeiten.
    In wirtschaftlicher Hinsicht verbessern sich die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara deutlich. Wo kann die Türkei neben den bekannten Energieprodukten von Russland profitieren, und was bietet die Türkei im Gegenzug?
    Von Energie bis Tourismus, von Handel bis zum Bausektor sind beide Länder wirtschaftlich voneinander abhängig. Mit dem Projekt Akkuyu in der Türkei wird die Investition von mehr als 20 Milliarden US-Dollar zu einer neuen Ära der Wirtschaftsbeziehungen führen. Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland in der Verteidigungsindustrie hat auch in den Wirtschaftsbeziehungen einen neuen Sektor zwischen den beiden Ländern geöffnet. Gleichzeitig werden die Visa-Liberalisierung und Steuerbefreiungen im Tourismus- und Bausektor die gegenseitigen Investitionen erhöhen. All diese Entwicklungen werden sich weiterhin positiv auf die langfristigen Wirtschaftsbeziehungen von Moskau und Ankara auswirken.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass die EU – aber auch Deuschland – auch in dieser Angelegenheit strategische Fehler begehen und viel zu viel Rücksicht auf die USA nehmen?

  15. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist für mich die Nagelprobe
    Jürgen Zurheide: Im baden-württembergischen Schwetzingen treffen sich heute CDU-Politiker, denen die eigene Partei ein Stück weit fremd geworden ist. Wir wollen das nicht überschätzen, was dort passiert, aber dort wird eine Art konservatives Manifest verabschiedet, und hinter den Kulissen, das erleben wir in diesen Tagen, wird heftig gerungen: Was ist die CDU – konservativ, liberal, sozial, alles gemeinsam, das eine mehr, das andere weniger. Wir wollen das versuchen, in den langen Linien zu debattieren, und freuen uns deshalb, dass Norbert Blüm jetzt am Telefon ist, langjähriger Sozialminister der Regierung Kohl und CDA-Vorsitzender. Guten Morgen, Herr Blüm!
    Norbert Blüm: Guten Morgen, Herr Zurheide!
    Zurheide: Herr Blüm, können Sie eigentlich mit diesen Begrifflichkeiten etwas anfangen, CDU zu wenig konservativ? (…)
    Blüm: Nein, da kann ich wenig anfangen. Wir sind nach eigenem Selbstverständnis eine christliche Partei. Das heißt nicht, dass wir christliche Politik für uns monopolisieren, sondern dass wir aus dieser Motivation Politik machen. Dazu gehört sozial, nämlich für die Schwachen da zu sein, dazu gehört liberal, nämlich die Würde des Einzelnen, seine Integrität zu verteidigen. Und da gehört dazu, die Welt zu erhalten, zu konservieren, gegenüber einer besinnungslosen Wachstumspolitik Grenzen aufzuzeigen, und dazu gehört – deshalb viele Grüße nach Schwetzingen –, zu meinem Verständnis von konservativ gehört, die Familie zu schützen, und zwar nicht programmatisch prinzipiell nur, sondern praktisch. Und dieser konservative Ansatz, den ich uneingeschränkt teile, steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass wir den Familiennachzug für Flüchtlinge absperren wollen. Das ist eine Sünde wider den Geist der Konservativen, denn Schutz der Familie heißt ja nicht Schutz der deutschen Familie, sondern wenn das eine elementare Institution unserer Gesellschaft ist, dann gilt es für In- und Ausländer. Und es ist ja auch so, Mann und Frau gehören zusammen, und die Kinder gehören zu ihren Eltern. Das ist der elementare Grundsatz, und den kann man nicht dadurch infrage stellen oder abschaffen, dass er nicht für Ausländer gilt. Das ist die Nagelprobe für mich, ob der Konservatismus eine Ausrede ist oder ob er zu seinen Grundsätzen steht. Für Sonntagspredigten brauchen wir die Konservativen nicht, wir brauchen sie an der Front zur Verteidigung der Familie.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Man muss nicht alle Ansichten von Herrn Blüm teilen. Aber er fällt mal wieder wohlwollend auf. Wissen die „neuen Konservativen“ in und um die CDU herum eigentlich, wofür das „C“ im Parteinamen steht? Vielleicht sollten sie mal die Bergpredigt in der Bibel nachlesen. Und sollte sich der neue Bundesinnenminister nicht vielmehr auf seine wesentlichen Aufgaben kümmern und der personellen Unterbesetzung im Öffentlichen Dienst – z.B. bei der Polizei – entgegentreten?

    Dazu: “Mit Menschenleben macht man keinen Wahlkampf in Bayern”
    Armbrüster: Frau Mattheis, wo genau liegt bei diesem Gesetzentwurf jetzt das Problem?
    Mattheis: Wir haben uns ja schon sehr schwer getan, insbesondere wir Linke in der SPD, mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, und es war uns ja sehr wichtig, da insbesondere auch dieses Thema Härtefallregelungen mit einzubeziehen. Und nach den Informationen, die ja auch durch die Medien im Moment in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sind das insbesondere, auch was den Familiennachzug anbelangt, die Geschwisterkinder, die ausgeschlossen werden sollen, und vor allen Dingen auch alle Menschen, die in irgendeiner Weise Sozialleistungen bekommen, dass die ebenfalls ausgenommen werden. Aber Integration ist natürlich genau der Punkt, dass wir sagen, Integration muss fußen auch auf der Möglichkeit, Familiennachzug nachkommen zu lassen, um einfach die Integration auch in diesem Land zu befördern. Und wir wissen, dass Menschen, die hier bei uns Schutz gesucht haben und Angst um ihre Familien haben weiterhin, dass die natürlich da nicht vollumfänglich im Prinzip befähigt sind, diese Integration zu leisten.
    Armbrüster: Frau Mattheis, wenn ich Sie da ganz kurz unterbrechen darf – das Innenministerium sagt jetzt, dieser Gesetzentwurf ist sozusagen deckungsgleich mit dem, was Sie, was die SPD mit der Union in den Koalitionsvereinbarungen vereinbart hat.
    Mattheis: Na, da haben wir eine andere Lesart dieses Koalitionsvertrags. Und vielleicht meinen diejenigen, die das im Moment so äußern, dass sie das Papier der Sondierungsgespräche meinen. Und in Nachverhandlungen haben wir genau an diesem Punkt hart verhandelt, und es wurde hart verhandelt bezüglich dieser Härtefallregelung. Dass das jetzt vom Innenministerium und insbesondere der CSU wieder zurückgefahren werden soll, ist, glaube ich, auch dem Wahlkampf in Bayern geschuldet. Aber mit Menschenleben macht man keinen Wahlkampf in Bayern. Und von daher glaube ich, dass es ein wichtiger Punkt ist, jetzt hier zu sagen, der Koalitionsvertrag sagt etwas anderes. haben wir immer gesagt, es geht um die Kernfamilie, und so steht es auch im Koalitionsvertrag.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Zu hoffen ist, dass die SPD-Vertreterschaft bei den Koalitionsverhandlungen nicht schlicht und einfach (mal wieder) offenbar zu naiv gegenüber den verhandelnden Personen aus den Unionskreisen war.

  16. Fall Skripal und die Qualitätsmedien 2.0 – Heute: Spiegel Online
    Was von ZEIT-Online in dieser Hinsicht zu halten ist, haben wir bereits analysiert. Schauen wir uns heute an, was Konkurrent Spiegel-Online auf Lager hat. Am Mittwoch den 4. April veröffentlichte Moskaukorrespondentin Christina Hebel im Qualitätsmedium einen Artikel mit dem durchaus zutreffenden Titel: “Giftanschlag auf Ex-Agent Skripal: Viel Wirbel, wenig Wissen.” Auch der Teaser war noch korrekt:
    „Vor einem Monat wurde der Ex-Agent Skripal vergiftet – London wirft Moskau vor, verantwortlich zu sein. Die Belege sind dünn. Beide Länder geraten immer heftiger aneinander.
    So weit, so gut. Allerdings konnte man es sich nicht verkneifen, die sachlichen Überschriften direkt im Anschluss mit dem Foto eines offensichtlich (hinter)listig dreinblickenden russischen Präsidenten zu illustrieren – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die subkutane Message: “Und Putin lacht sich eins ins Fäustchen!” Aber das hat das Qualitätsmedium selbstverständlich nicht geschrieben.
    Auch wenn es im folgenden Text, abgesehen von der obligatorischen, Kausalität suggerierenden Auflistung des (tatsächlichen oder vermeintlichen) russischen Sündenregisters streckenweise wieder sachlicher zugeht: Die Weichen für die Wahrnehmung sind längst gestellt. Da helfen weder die klare Aussage, dass es bislang keine Beweise für die Täterschaft Russlands gebe, noch der Verweis auf das überhastet wirkende Handeln der britischen Regierung. Schließlich lugt Putin immer noch perfide im Hintergrund! (…)
    Das hektische Bedauern, Putin immer noch nicht in flagranti ertappt zu haben, ist mit Händen zu greifen. Schade eigentlich, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben! Dann müsste man sich allerdings konsequenterweise in Politik und Presse mit vorschnellen Schuldzuweisungen und erst recht mit massiven Konsequenzen auf der Handlungsebene zurückhalten, denn nach wie vor gilt – oder sollte gelten – der Grundsatz: “In dubio pro reo!” (“Im Zweifel für den Angeklagten”). (…)
    Statt Fakten regieren Suggestionen. Und wo Kritik an forschen Schuldzuweisungen und fahrlässig eskalierenden Handlungskonsequenzen auf Basis unbewiesener Vorwürfe angebracht wäre, wo angedeutet werden müsste, dass im Falle einer Falsifizierung der Vorwürfe zumindest eine Entschuldigung gegenüber der anderen Seite angebracht wäre, kommt Frau Hebel zum Schluss ihres Kommentars zu der Folgerung:
    „Längst geht es nicht mehr nur um den Anschlag auf Skripal. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie der Westen einem Land gegenübertritt, das mit Desinformationskampagnen wie bei der Krim-Annexion, dem Krieg in der Ostukraine oder dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 weiszumachen versucht, es gebe keine belastbaren Tatsachen mehr.
    Quelle: RT Deutsch
  17. Social Networks: Wie Chefs die Belegschaft ausspähen können
    Wer kann mit wem, bei wem laufen die Fäden zusammen? Und wer steht im Betrieb eher abseits? Mit jeder Mail, jedem Tweet und jedem Like fallen Kommunikationsdaten an, mit denen Arbeitgeber die sozialen Beziehungen der Angestellten analysieren können. Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, wozu das führen kann – und wie man sich dagegen wehrt. (…)
    Durch elektronische Kommunikation fallen in Unternehmen immer mehr Daten an, die die Interaktionen unter Beschäftigten dokumentieren. Wer sie analysiert, erfährt eine Menge über die sozialen Strukturen im Betrieb, über Kooperation, Konflikte und Motivation unter den Beschäftigten: Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? Mit jeder Mail, jedem Chat und jedem Like wird der “soziale Graph” um eine Beziehung zwischen Kollegen und Kolleginnen ergänzt. (…)
    Noch haben Arbeitgeber keinen Einblick in diese Daten – doch technisch ist es bereits möglich, solche Beziehungsgeflechte zu konstruieren und für Personalentscheidungen zu nutzen. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Die Forscher weisen darauf hin, dass bereits erste Softwareprodukte auf dem Markt sind, die persönliche Stellungen und soziale Beziehungen der Belegschaft analysieren können. Systeme wie „Workplace Analytics“ von Microsoft oder „Organisational Analytics“ von IBM etwa hätten dieses Potenzial.
    Quelle: DGB

    Dazu: Wer nicht vernetzt ist, fliegt
    Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. Und erste Softwareprodukte kommen auf den Markt, um persönliche Stellungen und soziale Beziehungen in diesem Graphen zu analysieren. Darauf weisen der Informatiker Heinz-Peter Höller und der Jurist Peter Wedde hin. Die Professoren von der Hochschule Schmalkalden beziehungsweise der Frankfurt University of Applied Sciences warnen: Solche Methoden könnten vom Management künftig verstärkt genutzt werden, „um in die Belegschaft hineinzuhorchen“.
    In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung. Damit es nicht so weit kommt, seien die Betriebsräte gefordert, Arbeitgebern genau auf die Finger zu sehen, wenn es um das Sammeln und Auswerten von Daten mit „sozialen Graphen“ geht. Rechtlich sind derartigen Formen der Vorratsdatenspeicherung zwar relativ enge Grenzen gezogen. Das geltende Recht müsse aber auch durchgesetzt werden, so Höller und Wedde. Notwendig sei darüber hinaus die Schaffung eines neuen Mitbestimmungsrechts zum Datenschutz, da die vorhandenen Bestimmungen dieses Thema bisher nicht direkt behandeln.
    Quelle: Böckler Impuls

    Anmerkung Christian Reimann: Den vollständigen, 38-seitigen Report können Sie hier nachlesen.

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