Trotz aller Schönredereien, das Volk bleibt bockig
„Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen werden von den Wählern jetzt deutlich wohlwollender beurteilt als vor einem Jahr“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar das ZDF-Politbarometer vom Januar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung lehnt allerdings die eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt nach wie vor ab.
Für 43% hat die Einführung von Hartz IV nicht gut funktioniert. 74% glauben nicht daran, dass dadurch mehr Menschen einen Arbeitsplatz bekommen. 40% halten es immer noch nicht für richtig, dass für Langzeitarbeitslose Leistungen gekürzt werden. 53% der Deutschen im Osten kritisieren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, selbst 38% aller Deutschen mit einem sicheren Job halten das nicht für richtig. 45% sehen in den eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern einen falschen Weg. Die Deutschen sind mit der Regierung und den Parteien überwiegend unzufrieden, weder die Bundesregierung (-0,4), noch die Sozialdemokraten (-0,1), noch die Grünen (-0,5) oder CDU (-0,3) oder FDP (-0,6) erhalten positive Werte.
Wenn die Zustimmungswerte für die großen Parteien so hoch wären, wie die Ablehnungswerte für die von ihnen eingeschlagene Politik sind, so könnten sie sich glücklich schätzen.
Der Deutsche Michel bleibt trotz aller Schönredereien bockig. Nicht, dass das Urteil der Wähler „wohlwollender“ ausfällt, wäre eigentlich eine Nachricht wert, sondern dass die Ablehnung immer noch so hoch ist. Wird doch dem Volk von fast allen Parteien, von der Politik, von der weit überwiegenden Zahl der Medien, ja sogar von den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ständig eingetrichtert, die Reformen seien richtig, sie seien unumgänglich, ja, sie gingen noch nicht weit genug.
Seit der Verabschiedung der Agenda 2010 gibt es kaum eine relevante Zeitung und keinen Fernsehsender, wo die Reformen nicht für grundsätzlich als richtig dargestellt werden. In allen Talk-Shows ist sichergestellt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Gesprächspartner dafür sprechen. Ganze „Fischer-Chöre“ von Leitartiklern begründen ihre Notwendigkeit. Kritisiert werden allenfalls „handwerkliche Fehler“ oder „schlechte Vermittlung“. Die Bundesregierung schaltet eine Werbeanzeige nach der anderen. Die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien streiten sich allenfalls noch darüber, ob nicht noch mehr Sozialleistungen gekürzt und die Arbeitsmarkt-„Reformen“ nicht noch radikaler vorangetrieben werden müssten oder ob nicht alles noch schneller gehen müsse. Die SPD redet schon gar nicht mehr über die Sache selbst, sondern lässt sich nur noch für ihre „Standhaftigkeit“ loben. Die Wirtschaftsverbände und ihre PR-Agenturen von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „, über die „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ der Deutschen Bank oder die Bertelsmann Stiftung und ihre Think Tanks bis zur Beraterphalanx um McKinsey&Co rufen doch nahezu täglich schon nach Hartz V bis IX und Roland Berger möchte gar „für zwei Jahre alle Regeln aussetzen“ und den Markt einfach freigeben (SZ vom 8./9.1.2005). Die Wirtschaftswissenschaftler begründen auf Tausenden von Seiten die „objektive“ Notwendigkeit des Agenda-Kurses. Und die Demoskopen deuten jede Verbesserung der negativen Ergebnisse in ein positives Signal um.
Trotz dieses geballten und dauerhaften Trommelfeuers scheinen sich ein beachtlich großer Teil der Wählerinnen und Wähler einfach taub zu stellen. Oder hören sie einfach, statt auf die Trommler, auf sich selbst und auf die Betroffenen? Könnte es einfach so sein, dass die Trommler nur noch ihr Trommeln hören und deshalb nicht mehr merken, dass ein großer Teil der Volkes gar nicht mehr ihrer Trommel hinterherläuft sondern schon längst in eine andere Richtung abgeschwenkt ist?
Wie schrieb doch Kurt Tucholsky 1928 in seinem Pamphlet „Vor und nach den Wahlen“: „Auf diese Weise geht in dem deutschen Reichstagshaus alle Gewalt nebbich vom Volke aus.“
