Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. USA prüfen laut “Washington Post” Truppenabzug aus Deutschland
  2. Es läuft mal wieder für Merkel
  3. EU-Gipfel
  4. Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs
  5. Deutschland schwimmt im Geld – und verschläft seine Zukunft
  6. Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben
  7. Sozialverbände über Änderungen am Gute-Kita-Gesetz verärgert
  8. IG Metall setzt ihre Rentenkampagne fort – Gutes Beispiel in Emden
  9. Schafft die Pflegeversicherung ab
  10. Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand
  11. Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
  12. AfD: Deutscher Führungsanspruch
  13. GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr
  14. Ex-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“
  15. Hackerbehörde ZITiS: Wichtige Leitungspositionen besetzt
  16. Edward Snowden: “Merkels Haltung ist eine Enttäuschung”
  17. AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen
  18. Auf die DSGVO folgt die EPVO

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. USA prüfen laut “Washington Post” Truppenabzug aus Deutschland
    Das US-Verteidigungsministerium prüft einem Bericht der Washington Post zufolge einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre die Rückkehr eines Großteils der etwa 35 000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, meldet die Zeitung.
    Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Trump sei “bestürzt” darüber gewesen, wie groß die Präsenz des US-Militärs in Deutschland sei und habe darüber geklagt, dass Berlin zu wenig zur eigenen Sicherheitslage beitrage.
    Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik vor dem anstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli sei. Das Verhältnis Trumps zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angespannt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Eine solche vernünftige Idee hätte ich von Präsident Trump nicht erwartet.

    Hoffentlich beinhaltet die Abzugsidee auch die Drohnensteuerung, die US-Spionageaktivitäten über ihre Stützpunkte und der Lagerung der Atomsprengköpfe in Deutschland.

    Anmerkung Jens Berger: Pardoxerweise wird diese – nicht sehr wahrscheinliche – Meldung nicht als Glücksfall, sondern als Drohung vermarktet. Geradeso als stünde eine russische Invasion bevor, wenn die USA ihre Truppen abziehen würden.

    Dazu: Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben
    Der Washington Post zufolge prüft das Pentagon intern den Abzug eines Großteils der insgesamt 35 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Auch wenn die Spitze des Ministeriums nicht damit befasst sei, werde über mehrere Optionen nachgedacht: Die Streitkräfte könnten komplett in die USA zurück kehren oder nach Polen verlegt werden. (…)
    Trotzdem ist Deutschland bisher ein strategisch wichtiger Ort zur Stationierung von US-Soldaten, besonders um gegenüber Russland Stärke zu zeigen und Bündnispartnern wie Polen Sicherheit zu geben. Im Krieg gegen Irak und Afghanistan dienten die Stützpunkte vor allem für den Transport von Soldaten und Kriegsgerät. (…)
    Die Militärbasen in Deutschland übernehmen aus US-Sicht strategisch wichtige Aufgaben. In Landstuhl bei Ramstein steht das größte US-Lazarett außerhalb Amerikas. Hier werden im Auslandseinsatz verwundete Soldaten von den besten Ärzten versorgt (Eine Reportage zum Thema finden sie hier). In Stuttgart befindet sich wiederum das Hauptquartier von Africom, das auf Krisenbewältigung in den Ländern Afrikas spezialisiert ist.
    Über die konkrete Arbeit auf den Stützpunkten dringt nur wenig nach außen. Die besondere Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg der US-Regierung ist erst seit wenigen Jahren bekannt: Von der Basis aus wurden in der Vergangenheit Einsätze in Afrika, Jemen und Pakistan gesteuert. Völkerrechtlich sind diese Angriffe umstritten, weil mutmaßliche Terroristen nach unklaren Kriterien getötet werden. Bei den Angriffen sterben auch immer wieder Zivilisten.
    Ramstein diente in der Vergangenheit auch als Umschlagplatz für Waffen, die an syrische Rebellen geliefert wurden. Dafür hätte die USA eine Genehmigung aus Berlin gebraucht. Doch die Bundesregierung wusste angeblich von nichts. Die amerikanische Regierung bestreitet wiederum die Lieferung.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Was will uns dieser „SZ“-Beitrag eigentlich genau sagen? Er zeigt ökonomische Vorteile in Regionen hierzulande mit US-Truppen-Präsenz auf, die volkswirtschaftlich durchaus hinterfragt werden sollten. Zugleich wird der US-Präsident quasi als Dummkopf dargestellt, der nicht gewußt habe, wieviele seiner Soldaten in Deutschland „dienen“.

    Sollte Deutschland bei Herrn Trump nicht Interesse bekunden, Bundeswehr-Soldaten in den USA zu stationieren. Damit dürfte a) seinem Prinzip „america first“ entsprochen werden und b) die US-Wirtschaft vor Ort – analog den „SZ“-Angaben – ebenso profitieren, oder nicht?

  2. Es läuft mal wieder für Merkel
    Seit einigen Stunden warten Journalisten nun darauf, dass Horst Seehofer in München seinen Rücktritt erklärt. Vielleicht tut er es, vielleicht auch nicht. Das spielt nur keine Rolle.
    Noch immer merken die naiven Medien nicht, welches Schauspiel an diesem Sonntag schon wieder aufgeführt wird. Sie rennen wie die Blöden los, weil einer der Schauspieler eine persönliche Erklärung ankündigt. Dabei genügt es, Heiner Bremer auf n-tv zuzuhören. Der angebliche Politikexperte ist empört über Seehofer, weil der offenbar ignoriere, was Angela Merkel in Brüssel Tolles erreicht habe. Nicht weniger als eine maximale Bewegung, so Bremer fast schon huldigend. […]
    Der angebliche Showdown ist natürlich inszeniert, um die Medien mit ihrer Berichterstattung in eine bestimmte Richtung zu lotsen. So quatscht Frau Schausten in 20 Minuten mit der Kanzlerin wie auf Bestellung nur über Flüchtlinge und den Asylstreit innerhalb der Union. Zu wichtigeren Themen wie Pflege, Rente, Armut, Mieten oder Bildung hört man nichts, stattdessen gefällt sich Schausten in ihren Monologen, die ebenfalls viel Lob für die Kanzlerin bereithalten (“Sie haben ein Jahrzehnt das Europa mitgeprägt.”)
    Je länger dieser angebliche Asylstreit zwischen CDU und CSU andauert, desto besser steht die Kanzlerin mal wieder da und desto mehr blamieren sich die Medien, die vom Endspiel zwischen Berlin und München phantasieren.
    Quelle: Taublog
  3. EU-Gipfel
    1. In deutsch: Beschlüsse der EU-Staatsschefs zur Asylpolitik
      Insgesamt 25 Punkte umfasst das Dokument mit den Beschlüssen aus der gestrigen Sitzung des Rats der Staatsschefs der EU-Mitgliedsstaaten [1]. Davon entfallen 12 Punkte bzw. dreieinhalb Seiten auf das Thema Migration, zweieinhalb weitere Seiten sind der ‚Sicherheit und Verteidigung gewidmet. Eineinhalb Seiten dem Thema ‚Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sowie je knapp eine weitere Seite den Schwerpunkten ‚Innovation und Digitales‘, sowie ‚andere Themen‘.
      Es lohnt sich, die Beschlüsse zur Migration in ihrer Gänze selbst zu lesen, anstatt sich auf Auszüge in der aktuellen medialen Berichterstattung zu verlassen. Wir haben sie daher nach bestem Wissen und Gewissen hier für Sie übersetzt: (…)
      3.Im Hinblick auf die Zentrale Mittelmeerroute sollten die Anstrengungen weitere intensiviert werden, um Schleuser, die von Libyen oder von anderen Regionen aus operieren, zum Stillstand zu bringen. Die EU wird diesbezüglich Italien und andere Mitgliedsstaaten an der Außengrenze weiterhin unterstützen. Sie wird ihre Unterstützung für die (Länder der) Sahel-Zone erhöhen, für die libysche Küstenwache, für Küstengemeinden im Süden, für humane Empfangsbedingungen, für die freiwillige humanitäre Rückkehr, für die Zusammenarbeit mit anderen Ursprungs- und Durchgangsländern und für freiwillige Um- oder Neuansiedelungen. Alle Schiffe, die im Mittelmeer operieren, sind an die geltenden Gesetze gebunden und dürfen die Operationen der libyschen Küstenwache nicht behindern. (…)
      5.Um das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu unterbinden und damit den tragischen Verlust von Leben zu vermeiden, ist es nötig, den Anreiz zunichte zu machen, sich auf eine höchst gefährliche Reise zu begeben (wörtlich: einzuschiffen). Dies erfordert eine neue Herangehensweise, gestützt auf gemeinsame bzw. abgestimmte Aktivitäten zwischen den Mitgliedsstaaten, um diejenigen anzulanden (wörtlich: auszuschiffen), die im Rahmen von Seenotrettungsoperationen gerettet wurden. In diesem Zusammenhang ruft der Europäische Rat, den Rat und die Kommission dazu auf, zügig ein Konzept für regionale Anlandungs-Plattformen (disembarkation platforms) zu sondieren und zwar in enger Zusammenarbeit mit relevanten Drittstaaten, wie auch mit UNHCR und IOM. In/auf solchen Plattformen sollte die charakteristische, individuelle Situation in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht beurteilt werden ohne dass dadurch ein Anreiz (Pull Factor) geschaffen wird.
      Quelle: Cives
    2. Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen
      Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag. Zuvor hatte bereits der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gesagt: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“
      Die tschechische Regierung hat ebenfalls die Aussage zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rückführung von Migranten zugesagt. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag. (…)
      „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die 14 Länder, die angeblich ein „Rückführungsabkommen“ zugesagt haben, sind öffentlich unbekannt – wie Seehofers geheimer „Masterplan“ mit seinen 63 Punkten. Es ist einfach, diese Zusage zu machen, wenn fast nie Migranten einen Antrag auf Bleibe in diesen Ländern stellen (können) und dann nach Deutschland weiterreisen. Realistisch betroffen von den Asylantragstellern sind nur die Mittelmeerstaaten, die Nahe genug an der afrikanischen Küste oder der Türkei liegen – also sechs (max. acht) Staaten. Alle anderen EU-Staaten sind Durchgangsstaaten.

  4. Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs
    Der unionsinterne Streit könnte sich versachlichen. “Merkel bleibt Kanzlerin”, hieß es schon in einem Deutschlandfunk-Kommentar. Gestritten wird zwischen den Unionsparteien jetzt vor allem über die Integration des EU-Gipfels zur Migrationsabwehr. (…)
    Besonders auffällig ist die Leerstelle “Arbeitsmigration” in dem Aufruf “Solidarität statt Heimat”. Dabei handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit der Migrationsfälle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in Die andere Heimat am Beispiel des Hunsrücks dokumentierte.
    Dass so wenig über den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt natürlich an den gesetzlichen Rahmen. Alle Migranten fallen unter das Asylrecht und nur dann haben sie überhaupt Chancen angehört zu werden. Doch damit wird sofort das Adjektiv hilflose und schutzlose Menschen verbunden.
    Doch tatsächlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migranten und ihrer Verwandten. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film “Als Paul über das Meer kam” wird diese rationale Risikoabwägung nicht nur bei dem Protagonisten, sondern auch anderen Migranten sehr deutlich.
    Es ist also überwiegend falsch, diese Menschen als hilfsbedürftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren. (…)
    Für eine Linke hieße das, das Thema Arbeitsmigration und gewerkschaftliche Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob es denjenigen, die mit so großer Verve allein die Frage der Migration so sehr fokussieren, wirklich immer der betroffenen Menschen geht. Dann müsste mindestens gleichberechtigt das Recht für ein würdiges Leben in ihren Herkunftsländern auf der Agenda stehen.
    Quelle: Telepolis
  5. Deutschland schwimmt im Geld – und verschläft seine Zukunft
    Der Bund feiert sich für eine schwarze Null. Länder und Gemeinden zahlen im großen Stil Schulden zurück. Darüber kommen wichtige Zukunftsinvestitionen zu kurz. Was Digitalisierung und E-Mobilität angeht, ist die Entwicklung womöglich fatal.
    Deutschland scheint ein Land zu sein, das im Geld schwimmt. Zumindest lassen das die neuesten Zahlen zu den öffentlichen Schulden vermuten. Demnach konnten nicht nur der Bund, sondern fast alle Länder und die Mehrzahl der Kommunen ihre Verbindlichkeiten deutlich zurückführen. Nachdem der Staat in den vergangenen Jahrzehnten teilweise tief in den Miesen war, herrscht inzwischen allerorten das Bemühen, mit weniger Kredit auszukommen.
    Den größten Beitrag zur Schuldenreduzierung haben in den zurückliegenden zwölf Monaten die Bundesländer geleistet. Im ersten Quartal 2018 standen die Länder noch mit 578 Milliarden Euro in der Kreide, vor einem Jahr waren es 603 Milliarden.
    Das entsprach einer Verbesserung von 24 Milliarden Euro oder vier Prozent. Verglichen damit nimmt sich die „schwarze Null“ des Bundes als Akt der Konsolidierung bescheiden aus. Unter dem Strich hat der Zentralstaat nur rund ein Prozent seiner Verbindlichkeiten zurückgeführt. Zuletzt nutzte der Bund noch 1232 Milliarden Euro Fremdkapital.
    Der Abbau der Schulden korrespondiert mit den Rekordsteuereinnahmen in Deutschland. Allein für das Jahr 2018 sagen die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung jetzt Einnahmen von 772 Milliarden voraus, davon entfallen allein 421 Milliarden auf Länder und Gemeinden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die konservativ-neoliberale WELT und ein radikal neoliberaler Staatsverächter wie Karl-Heinz Paqué vor zu wenig Daseinsvorsorge und der Verlotterung der Infrastruktur warnen, spätestens dann müssen doch alle Warnlampen angehen. Stattdessen erklären auch die SPD mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz die Schwarze Null zur Herzensangelegenheit – Wahnsinn. Die WELT muß derweil noch erklären warum z. B. die 14.000 Euro Schulden, die das Saarland pro Bewohner ausweist und für die aktuell vielleicht pro Person 10 Euro im Monat Zinsen gezahlt werden müssen, “erdrückend” sein soll, und wie die Kommunen gleichzeitig in Rekordüberschüssen schwimmen und “aus Geldmangel” Freibäder schließen.

  6. Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“
    Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: „Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.
    Spahn wies darauf hin, dass bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt würden. „Da werden wir auch im Ausland suchen müssen.“ Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Gut das es Kriegs und Krisengebiete gibt. Wie in der guten alten Zeit.

  7. Sozialverbände über Änderungen am Gute-Kita-Gesetz verärgert
    Sozialverbände sind verärgert über Änderungen am sogenannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der Bund will bis 2022 insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Kita-Qualität an die Länder überweisen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen neuen Referentenentwurf von Mitte Juni. Ursprünglich waren nur 3,5 Milliarden Euro bis 2021 geplant. (…)
    Ursprünglich war außerdem angedacht, die Mittel für die Länder über ein beim Familienministerium angesiedeltes Sondervermögen zu verwalten. Nun sollen die Zuschüsse über eine Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen an die Bundesländer gehen. „Wir sehen die große Gefahr, dass die Länder die Gelder zur Haushaltssanierung missbrauchen“, so Schneider. Das Bundesfamilienministerium teilt diese Befürchtung nicht. „Das Geld des Bundes ist für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dazu wird der Bund mit den Ländern Verträge über die Verwendung der Gelder abschließen“, sagte ein Sprecher.
    Quelle: Wirtschaft.com

    Dazu: Der Paritätische zum Gute-Kita-Gesetz
    Nach erster Ressortabstimmung wurde der Gesetzesentwurf für ein #Gute-Kita-Gesetz gehörig gestutzt. In der aktuellen Version ist keine dauerhafte Unterstützung mehr vorgesehen und keine Zweckbindung der Mittel. Das Gesetz droht so zu einem Länder-Haushalts-Entlasungsgesetz zu werden. „Wir sind enttäuscht von diesem jüngsten Entwurf. Wenn der Bund die Länder nicht dauerhaft finanziell unterstützt, bringt das Gesetz nichts“, so Ulrich Schneider gegenüber DER SPIEGEL. „Außerdem sieht der neue Entwurf keine Zweckbindung mehr für die Mittel vor. Wir sehen die große Gefahr, dass die Länder die Gelder zur Haushaltssanierung missbrauchen und das Gesetz so verpufft.“
    Quelle: Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband via Facebook

  8. IG Metall setzt ihre Rentenkampagne fort – Gutes Beispiel in Emden
    Der IG Metall Vorstand hat Anfang Juni beschlossen, die 2016 begonnene Rentenkampagne fortzusetzen. Basis dafür ist der Kampagnenbeschluss vom Juli 2016. Der Fortsetzungsbeschluss ist sehr wichtig, weil die rentenpolitischen Pläne der neuen Bundesregeierung eine Fortsetzung der Rentensenkungen bringen werden. Der Auftrag und die Zusammensetzung der neu berufenen Rentenkommission wird für eine weitere Schwächung der umlagefinanzierten, solidarischen Rente sorgen. Höchste Zeit zur Gegenwehr und mit klaren Forderungen und Konzepten eine Umkehr zu bewirken.
    Rede auf der IG Metall-Delegiertenversammlung in Emden, Juni 2018
    Moin Kolleginnen und Kollegen,
    mein Name ist Friedrich-Bernd Albers, Delegierter von Volkswagen, aus dem Bereich Rohbau. Ich bin ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises ‚Gut in Rente‘ der Geschäftsstelle Emden.
    Kolleginnen und Kollegen, über das Thema Rente soll es auch in meinem kleinen Vortrag gehen. (…)
    Punkt 2: Einführung der Grundrente
    (Im letzten Koalitionsvertrag hieß dieses noch solidarische Lebensleistungsrente, die eine Aufwertung der erworbenen Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltete.) Die Grundrente kann man in Anspruch nehmen, wenn man in der Grundsicherung landet und 35 Jahre an Beitragszeiten nachweisen kann.
    Das ist schon eine recht hohe Hürde, so dass viele Menschen es nicht in Anspruch nehmen können.
    Die Grundrente soll 10% über der regionalen Grundsicherung liegen, also bei ca. 880,00 Euro.
    Die Aufstockung auf diese Summe ist aber bedürftigkeitsabhängig, soll heißen, die betroffenen Personen werden wie im Hartz System eine Bedürftigkeitsprüfung durchlaufen müssen.
    Die Menschen müssen zuerst Ihre Vermögensverhältnisse offenbaren, und bis auf das Schonvermögen von 5000 Euro Ihre Ersparnisse aufbrauchen.
    Kolleginnen und Kollegen, hier werden zwei Systeme vermischt, welche überhaupt nichts miteinander zu tun haben, die Bedürftigkeitsprüfung hat in der gesetzlichen Rente nichts zu suchen.
    Diese geplante Grundrente ähnelt eher einer Sozialhilfeleistung als einer Rente. Im Kern ist die Grundrente damit also nur eine etwas aufgebesserte Grundsicherungsleistung. (…)
    Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss meines Vortrages möchte ich ein Zitat anbringen, welches es genau auf den Punkt bringt und sich ein Jeder in diesem Land verinnerlichen sollte. Es stammt von dem ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Rudolf Dreßler. Rudolf Dreßler ist heute unter anderem in der ‚Allianz gegen Altersarmut‘ aktiv. Auf einer dieser Veranstaltungen hat er treffend und richtig gesagt:
    „Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, der Sozialstaat ist keine Last“
    Quelle: Seniorenaufstand
  9. Schafft die Pflegeversicherung ab
    Die Pflegeversicherung ist für viele Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich. Investoren sichern sich damit traumhafte Renditen.
    Nachmittags in einem Altenheim nördlich der schwedischen Großstadt Göteborg: Wie jeden Dienstag steht heute Musik auf dem Programm. Bewohner, die noch auf den Beinen sind, wiegen sich behutsam zu einem alten Volkslied, Rollstuhlfahrer tanzen gemeinsam mit Pflegerinnen, ein Mann spielt Gitarre. Die Stimmung ist entspannt, niemand sieht auf die Uhr, die Musik spielt so lange, wie die Beteiligten Spaß daran haben.
    Die Schweden haben – anders als die Deutschen – Zeit für ihre alten Menschen, weil es in ihrem Land keine Pflegeversicherung gibt. Pflegekräfte sind dort Angestellte der Kommune, bezahlt aus Steuergeldern. In Deutschland sind die Verhältnisse andere. Wobei es an dieser Stelle nicht nottut, zum x-ten Mal detailliert die menschenunwürdigen Zustände in Deutschlands Altenpflege zu beschreiben. Wir alle lesen ständig darüber, und fast keine Woche vergeht, in der das Thema nicht in irgendeinem Polittalk diskutiert wird.
    Stattdessen geht es in diesem Text um die Ursache des ganzen Elends, die Pflegeversicherung. Nur wenn wir sie abschaffen, lassen sich die vielerorts menschenunwürdigen Verhältnisse beenden, nur dann werden Pflegekräfte auch bei uns Zeit haben für eine liebevolle, zugewandte Betreuung. Denn die Pflegeversicherung ist mit ihrem planwirtschaftlichen System fehlgeleiteter Zuteilung für fast alle Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich. […]
    Es stellt sich die Frage, ob es Zweck einer Sozialversicherung ist, internationalen Investoren und privaten Geldanlegern traumhafte Renditen fast ohne Risiko zu bescheren, während jene, zu deren Wohl die Versicherung einst erfunden wurde – die Heimbewohner – manchmal mit Einweg­feuchttüchern ­gewaschen und mit Kissenbezügen abgetrocknet werden müssen, weil das Geld für Waschlappen und Handtücher fehlt.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei der taz scheint wirklich große Verwirrung zum Thema zu herrschen. Ich finde das Argument plausibel, Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzuschließen, damit kein Verschiebebahnhof entsteht und die Krankenkassen finanzielle Anreize für bessere Versorgung haben. Aber wieso eine aus Steuern bezahlte kommunale Leistung weniger zum Mißbrauch und zum Renditedruck durch private Heime einladen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, daß viele Kommunen finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, also alle “freiwilligen” Leistungen eher einschränken als ausweiten würden, und daß die hier geforderten Steuererhöhungen zu 80% von den Arbeitnehmern und Konsumenten gezahlt werden, die Pflegeversicherung aber nur zu 50% (die anderen 50% von der Arbeitgeberseite). Ein solches Durcheinander und eine solche Unkenntnis der Zahlungsflüsse statt der einfachen und logischen Forderung, private Pflegeheime zu verbieten und nur noch staatliche oder kommunale Heime zu erlauben, sind peinlich. Aber wahrscheinlich wäre der taz das Verbot von privaten Pflegeheimen zu “planwirtschaftlich” und “zu viel Zwang” – man ist schließlich bei den Grünen.

  10. Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand
    In Rostock und den 28 Umlandgemeinden verantwortet seit heute das kommunale Unternehmen Nordwasser die Wasserversorgung. Damit nehmen die Kommunen die Wasserversorgung nach 25 Jahren wieder in die eigene Hand. Bislang waren dafür private Konzerne zuständig – zuletzt der weltweit tätige Remondis-Konzern über seine Firma Eurawasser.
    Alte Mitarbeiter werden übernommen (…)
    In den kommenden Tagen werden die Mitarbeiter geschult, weil neue Technik und Computerprogramme zum Einsatz kommen. Für die fast 260.000 Verbraucher in der Region sinkt der Wasserpreis. Trinkwasser kostet fast ein Viertel weniger als bisher – 44 Cent pro Kubikmeter. Auch Schmutzwasser wird billiger. Allerdings lagen die Preise bislang auch deutlich über denen vergleichbarer anderer Städte. Rostock und die Umlandgemeinden versprechen sich von der Rekommunalisierung der Wasserversorgung außerdem Einnahmen von etwa neun Millionen Euro pro Jahr.
    Quelle: NDR.de

    Anmerkung Christian Reimann: Also: Es geht doch! Auch auf anderen Gebieten sollte so gedacht werden. Beispielsweise die britische Labour-Party ist da schon weiter. Weshalb sollten z.B. Wohnungen, Bahn und Post nicht ebenfalls in öffentliche Hand rückgeführt werden können? Wann kommt die Bundes-SPD-Spitze ebenfalls zu diesen Erkenntnissen und möchte das – ggf. mit Grünen und Linken – realisieren?

  11. Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
    Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
    Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (…)
    Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Arbeitgeberverbands-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede. (…)
    Der Brief des bpa ist brisant, weil die Bundesregierung in der nächsten Woche offiziell die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege starten will. Dort will sie mit Arbeitgebern und Beschäftigten nach Lösungen suchen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen – auch durch höhere Löhne. Den Gewerkschaften spricht bpa-Präsident Brüderle jedoch die Legitimation ab, Tariflöhne aushandeln zu können. “Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus”, schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Diese Meldung gewährt wieder Einblicke in die zutiefst asoziale Gesinnung der Neoliberalen und zeigt, dass soziale Dienstleistungen und private Profitmaximierung sich fundamental widersprechen.

  12. AfD: Deutscher Führungsanspruch
    Erwartungsgemäß kann es der AfD mit Deutschlands militärischem Führungsanspruch gar nicht schnell und weit genug gehen. Gestern rüffelte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucasse, in der Bundestagsdebatte mit den Worten: „Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist. Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein. Der Grund dafür ist einfach: Wenn Deutschland nicht führt, tut es ein anderer. Wir können dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  13. GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr
    Morgen soll das “German Institute for Defence and Strategic Studies” (GIDS) offiziell eingeweiht werden. Erklärtes Ziel der Bundeswehr ist es dabei nach Eigenangaben, dass die Führungsakademie der Bundeswehr künftig neben der „Aus- und Weiterbildung von Offizieren nach dem Studium“ auch stärker ins politische Beratungsgeschäft einsteigen soll: „Nicht nur Input, sondern vor allem auch Output – so lautet künftig der Auftrag. Auch in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung wird die Führungsakademie künftig eine stärkere Rolle spielen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Dienen die theoretischen Grundlagen nicht auch den praktischen Konfliktlagen von morgen? Soll so deutsches Kriegswissen vermittelt werden?

  14. Ex-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“
    Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Teilnehmer der Anti-AfD-Demonstrationen während des Parteitags in Augsburg als „Linksfaschisten“ bezeichnet – und wird dafür zum Teil heftig kritisiert.
    Zuvor war der Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit Tomaten, Eiern und leeren Plastikflaschen beworfen worden. Bundestagsvizepräsident Friedrich schrieb auf Twitter: „Wie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind?“ (…)
    Im Bericht der Augsburger Polizei zu dem Zwischenfall wurde darauf hingewiesen, dass es nur wenige Täter gewesen seien. Die Würfe seien aus „einer Gruppe Gewaltbereiter, die sich unter der ansonsten friedlichen Menge befanden“, gekommen, erklärte die Polizei. Es werde gegen die Unbekannten ermittelt.
    Gribl wurde bei der Attacke nicht getroffen. Er selbst lobte am Sonntag auf Facebook den friedlichen Protest Tausender gegen die AfD in seiner Heimatstadt. Er sprach wie die Polizei von lediglich einem „Block, der auf Krawall gebürstet“ gewesen sei.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne die anscheinend geringe Gewalt bei diesen Protesten verharmlosen zu wollen – aber: Was für ein Demokratieverständnis hat eigentlich Herr Friedrich? Scheinbar möchte er durch den Begriff „Linksfaschisten“ eine Nähe zwischen links und rechts herleiten. Was meint der ehemalige Bundesinnenminister mit dem Begriff genau?

  15. Hackerbehörde ZITiS: Wichtige Leitungspositionen besetzt
    Qualifiziertes IT-Personal gilt bei den Sicherheitsbehörden – und in der Behördenlandschaft insgesamt – als absolute Mangelware. Oft können die staatlichen Einrichtungen nicht mit den Gehältern der Wirtschaftsunternehmen mithalten. Auch ZITiS habe mit den Problemen des Arbeitsmarktes zu kämpfen, sagte uns Behördenleiter Karl im Interview.
    Die Folge: Bevor ZITiS selbst mit ausreichend Fachpersonal forschen und entwickeln kann, muss die Stelle wohl auf kommerzielle Produkte zurückgreifen. Dabei wolle man allerdings nur bei „seriösen Anbietern“ einkaufen, heißt es. Und zwar bei solchen Firmen, mit „denen die Sicherheitsbehörden schon seit Jahren im technischen Bereich gut zusammenarbeiten.“ (…)
    Gute Kontakte in die Privatwirtschaft sind daher für ZITiS wohl auch in den kommenden Jahren unerlässlich. Ansonsten wird die Cyberaufrüstung deutscher Sicherheitsbehörden kaum zu leisten sein. Da könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn wichtige Positionen innerhalb der neuen Behörde mit Personen aus der Wirtschaft besetzt sind.
    Wie transparent die Einkaufstour, Produktauswahl oder Auftragsvergabe von ZITiS sein wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt bleiben Anfragen zu diesen Themen von Bundestagsabgeordneten, wie zuletzt von den Grünen oder der FDP, weitestgehend unbeantwortet. Die Regierung verweist wiederholt auf das Staatswohl, das durch eine öffentliche Preisgabe von zu vielen Informationen gefährdet sei.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Tobias Riegel: Der private Einfluss auf die deutsche IT-Spionage ist immens – das macht die Institution ZITiS noch weniger vertrauenswürdig. Zudem zeigt sich hier, wie auch beim NetzDG, dass der neoliberal geschwächte Staat selbst die eigenen „Sicherheits“-Vorhaben nicht mehr stemmen kann.

  16. Edward Snowden: “Merkels Haltung ist eine Enttäuschung”
    Er habe sich “damit abgefunden”, sagte Snowden, “dass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen dafür tragen werde, der Öffentlichkeit gesagt zu haben, was ich weiß”. Lieber würde er in einem europäischen Land leben, in Deutschland etwa.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Snowden dafür, ihm kein Asyl zu gewähren: Ihre “Haltung ist eine Enttäuschung”. Wenn ein russischer Whistleblower “bei Frau Merkel anklopfen würde”, würde die Kanzlerin “ihn adoptieren”. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, “ist diese Frage nicht beantwortet.”
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Tobias Riegel: Edward Snowden macht in diesem Interview einmal mehr deutlich, wie sehr die Kanzlerin in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß misst.

  17. AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen
    AfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom “zwangsfinanzierten Umlagesystem” der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer “regelhaften privaten Vorsorge”. Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. “Luxuskonsum” solle deutlich höher besteuert werden – dafür sollten Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden. (…)
    Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte hingegen, die AfD müsse “die Partei des solidarischen Patriotismus” sein. Kritiker in seinem Landesverband hatten Höcke kurz vor dem Parteitag vorgeworfen, die AfD Thüringen zu einem “linksnationalen Brückenkopf” in der Partei auszubauen und die Nähe ehemaliger SED-Kader zu suchen. Sein Flügel wolle “das demokratische System abschaffen”.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung Christian Reimann: Ob die AfD nun neoliberal die gesetzliche Rente abschaffen oder national-rassistisch eine Rente „nur für Deutsche“ (Was oder/und wer ist denn eigentlich genau deutsch? Wie soll das festgelegt werden – etwa per Ahnenausweis?) auszahlen möchte: Beides ist unsolidarisch und ökonomisch unklug, weil mit enormen Kosten verbunden und somit viel teurer als die umlagefinanzierte gesetzliche Rente.

  18. Auf die DSGVO folgt die EPVO
    Wer das Internet noch aus den 1990er-Jahren kennt, wird sein deja-vu-Erlebnis haben. Starre Banner wie sie vor der unruhigen Zeit der Pop-up-Banner und der personalisierten Werbung üblich waren, werden wieder kommen, wenn die sich derzeit in Vorbereitung befindliche ePrivacy-Verordnung (EPVO) verabschiedet wird. Die EPVO soll die alte E-Privacy-Richtlinie von 2002 sowie die Cookie-Richtlinie von 2009 ersetzen, welche den meisten Nutzern nur über die Cookie-Warnungen bekannt ist, die inzwischen auf fast jeder Website aufpoppen. (…)
    Anders als die DSGVO ist die EPVO nur für Unternehmen relevant, die Kommunikationsdienstleistungen anbieten. Das beginnt beim Telefon, trifft den Internetzugang, die E-Mails sowie Chats, Messenger-Systeme, seien es reine Audio- oder Videochats. Es trifft aber auch jedes kommerzielle Medienangebot, das Tracking-Cookies einsetzt und personalisierte Onlinewerbung im Sortiment hat. Wenn man bedenkt, dass zahlreiche Online-Medien, welche den Nutzern kostenlos angeboten werden, sich über personalisierte Werbung finanzieren, zeigt sich die mögliche Sprengkraft der EPVO.
    Mit der personalisierten Werbung erhoffen sich die Werbungtreibenden und letztlich auch die Verlage, welche solche Werbung zur Finanzierung ihres Angebots einbauen, eine höhere Trefferquote bei den angepeilten Zielgruppen und weniger Streuverluste, weil man sich am Informationsinteresse der Nutzer orientiert. Werden die Möglichkeiten zur Verfolgung des Nutzerverhaltens eingeschränkt, kann dieses Finanzierungsmodell für redaktionelle Internetangebote sehr schnell ins Wanken kommen. Entweder man greift dann verstärkt auf Agenturmeldungen zurück, die zumindest teilweise auf nicht gekennzeichneten PR-Texten basieren oder man nutzt verstärkt Algorithmen, wie sie in englisch-sprachigen Angeboten in den Bereichen Sport- und Bösenberichten schon länger genutzt werden. (…)
    Wer sich dafür entscheidet, grundsätzlich keine Tracking-Cookies zu akzeptieren, muss nicht nur die Möglichkeit haben, diese Einstellung im Browser vorzunehmen. Das Ablehnen von Tracking-Cookies muss künftig als Default-Einstellung im Browser vorinstalliert sein. Deutliche Schwierigkeiten mit ihrem Geschäftsmodell dürften künftig auch solche Verlage bekommen, welche das Laden ihrer Seiten unterbinden, sobald sie einen Ad-Blocker beim Nutzer feststellen. Cookies in einem Onlineshop, die dort für den Warenkorb genutzt werden, sind von der EPVO übrigens nicht betroffen, weil sonst der ganze Onlinehandel zum Sterben verurteilt wäre.
    Quelle: Telepolis

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