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19. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. SPD gibt Rätsel auf
  2. Das sind Deutschlands kaputte Brücken
  3. Investitionslücke: Schulen fehlen Milliarden
  4. Wieviel Marktwirtschaft verträgt die Pflege?
  5. Arbeitgeber verweigern Entlastung
  6. Erklärung von ver.di und BR zum Insolvenzantrag der apm
  7. Neue Arbeitsverträge: Mitarbeiter befürchten Tarifausstieg von Aldi Nord
  8. Förderung für Arbeitslose: Einbruch im ersten Quartal 2018
  9. Sozialstaat gegen Arme
  10. Abschiebungen nach Afghanistan: “Bundesregierung widerspricht sich selbst”
  11. Jordanien: Die vergessenen Flüchtlinge aus Palästina
  12. Die Spannungen zwischen Trump und Erdogan eskalieren
  13. “Wesentlich beeinflusst”: Rechnungshof rügt E-Auto-Prämie scharf
  14. 200 Dollar statt Milliarden: Mit welchem irren Trick Apple Steuern spart
  15. Ein kritischer Parteilinker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. SPD gibt Rätsel auf
    Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
    Scheinbar gibt es derzeit wenig Langweiligeres, als Wohnungspolitik zu kommentieren. Die Situation ist seit 2013 unverändert: Die Mieten klettern unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen. Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD aus Verschlafenheit oder Inkompetenz.
    So erklärt sich auch der Wohnungskauf der dänischen Pensionskasse PFA für mehr als 1 Milliarde Euro in Deutschland. Der Fonds setzt auf Mietsteigerungen durch den Wegzug von Mietern und anschließende Neu­vermietungen vor allem in den Ballungsräumen München und Berlin – dort, wo die Mietpreise bei Neu­vermietungen schon jetzt ins Uferlose geklettert sind. Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel für ausländische Immobilieninvestoren.
    Die Große Koalition hätte PFA längst die Lust am Kauf nehmen können, wäre die im Koalitionsvertrag vereinbarte schärfere Mietpreisbremse schon beschlossen. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt.
    Weil die Union die Mietpreisbremse eigentlich nicht will, praktiziert sie jetzt – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – eine erfolgreiche Verzögerungstaktik. Was ihr durch die SPD leicht gemacht wird: Denn das Lieblingsprojekt der Union im Baubereich, die Eigenheimförderung durch das Baukindergeld, hat die SPD schon im Sommer durchgewunken, statt ihre Zustimmung dazu an die Zustimmung der Union zur Mietpreisbremse zu knüpfen. Nun hat sie kein Druckmittel mehr in der Hand.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Beim Thema Wohnungspolitik scheint die SPD-Spitze nach dem Motto “Dümmer geht immer” zu verfahren. Bereits während der Schröder-Kanzlerschaft hatte sie es (Absicht oder nicht?) versäumt, Fehler der Kohl-Zeit zu korrigieren – Stichworte “Gemeinnützigkeit aller Wohnungsgenossenschaften” und “Eigenbedarfskündigung”. Die vom Bundesjustizminister Maas eingeführte “Mietpreisbremse” war unzureichend und ein Flop. Und nun das. Es ist seit vielen Jahren zum Verzweifeln mit dem Spitzenpersonal der SPD – und leider nicht lediglich bei diesem Thema. Offensichtlich hatte Volker Pispers recht als er sinngemäß sagte: Wenn die SPD einmal einen Fehler macht, dann wiederholen die den immer und immer wieder …

    dazu: Lobbyisten in Berlin: Auf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht
    Warum wurde Glyphosat nicht verboten? Oder weshalb ist die Mietpreisbremse wirkungslos? Bei ihren Stadtführungen durch Berlin zeigt Lobbycontrol, wer bei politischen Entscheidungen mitredet und warum Gesetze plötzlich ihr eigentliches Ziel verfehlen.
    “Herzlich Willkommen zur lobbykritischen Stadtführung von Lobbycontrol. Mein Name ist Mattis Beckmannshagen. Ich bin 25, ich mache jetzt im dritten Jahr diese Stadtführungen für Lobbycontrol.”
    Stadtführer Mattis muss gegen einen Kahn mit grölenden Fußballfans anreden, als er an der Spree vor dem Bundespresseamt eine Gruppe von rund 30 überwiegend jungen Teilnehmern begrüßt. Die Tour führt zu den Orten der unsichtbaren politischen Macht, über die Friedrichstraße auf den Boulevard Unter den Linden vorbei an scheinbar unspektakulären Bürokomplexen – es sind die Lobbybüros von Google, Daimler-Chrysler und der Vertretung der EU-Kommission. In Brüssel tummeln sich schätzungsweise über 25.000 Lobbyisten, dreimal soviel wie in Berlin, erklärt Mattis.
    “Da ist zum Beispiel Monsanto, der Glyphosathersteller, ein ganz mächtiger Lobbyakteur, auch Bayer, die haben zum Beispiel in Brüssel 15 Lobbyisten, die dort tätig sind, geben jährlich zwei Millionen Euro aus für ihre Lobbyarbeit.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  2. Das sind Deutschlands kaputte Brücken
    Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua fällt der Blick auf den Zustand italienischer Brücken und auch auf die Brücken in Deutschland. Nach Daten der OECD investierte Italien 2015 über 5 Milliarden Euro in sein Straßennetz, dazu kommen noch 9 Milliarden Euro für die Wartung – macht zusammen 14 Milliarden. Zum Vergleich: Deutschland investierte im gleichen Jahr nur etwas über 11,6 Milliarden Euro in sein Straßennetz.
    Dass Italien also tatsächlich mehr in seine Straßen investiert hat, ist umso erstaunlicher, weil zumindest das Autobahnnetz Italiens wesentlich kleiner ist: Während Deutschland nach aktuellsten OECD-Zahlen auf 13.000 Autobahnkilometer kommt, sind es in Italien nur 7000.
    In Deutschland stagnieren die Investitionen ins Straßennetz seit Jahren. Das ist problematisch, denn auch viele Brücken hierzulande sind sanierungsbedürftig. Nach einer Benotung der Bundesanstalt für Straßenwesen hat jede achte deutsche Brücke einen „nicht ausreichenden“ oder „ungenügenden“ Zustand. […]
    Vor allem an Nadelöhren wie der Leverkusener Rheinbrücke wird das sichtbar. Das Bauwerk ist wegen Rissen seit 2012 für Laster gesperrt. Um Abhilfe zu schaffen, muss Deutschland nicht nur mehr Geld in sein Straßennetz investieren. Denn seit 2015 investiert der Bund zwar wieder mehr in seine Bundesstraßen, allerdings kommt der Ausbau von Brücken trotzdem nur schleppend voran. Die Gründe dafür seien vielfältig, sagt Thomas Puls, Verkehrsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft.
    So seien beispielsweise die Baupreise im Straßenbau in den letzten Jahren explodiert. Seit 2005 seien die Preise um knapp 40 Prozent gestiegen, viele Baufirmen seien voll ausgelastet. Das erhöhe die Kosten für den Neubau von Brücken, sagt der Experte. Viel gravierender wirke aber, dass viele Länder zwar Brücken sanieren wollen, aber schlicht nicht können.
    Denn: Seit Jahren fehlen Planungsingenieure in den jeweiligen Landesbehörden, welche die Brücken planen. Dazu kommt noch, dass einzelne Bundesländer die Planungskosten für Brücken und Co. erst gar nicht bezahlen können. Diese können bis zu 20 Prozent der Baukosten ausmachen. Viele Gelder des Bundes werden somit erst gar nicht abgerufen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ könnte an diesem Beispiel aufzeigen, was alles falsch läuft: im Zuge einer kranken Ideologie wurden zunächst die Unternehmenssteuern radikal gesenkt und auf der Basis ein Austeritätskurs bei staatlichen Investitionen, öffentlichem Personal und im Sozialstaat gefahren und diese verrückte Politik auch noch als “Schwarze Null” gelobhudelt. Das Ergebnis sind krasse Unterinvestitionen auch und gerade in der Infrastruktur sowie große Personalengpässe im öffentlichen Dienst und beim Staat. Außerdem hat die öffentliche Hand nicht regelmäßig weitergebaut, so dass auch in der privaten Bauindustrie Stellen abgebaut worden sind, so dass jetzt bei knappen Kapazitäten teuer das Versäumte nachgeholt werden muss. All das könnte die FAZ erzählen, müsste dann aber zugeben, dass sie diese krassen Fehlentwicklungen jahrzehntelang journalistisch mitbefördert hat. Deshalb bleibt die FAZ an der Stelle ganz still und fordert weiterhin unverdrossen noch mehr Steuergeschenke für Unternehmen und Vielverdiener.

    dazu: Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz: Nicht schuldig, aber schizophren
    Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand. […]
    In Brüssel sieht man die Schuld in „schlechter Regierungsführung“. Mit anderen Worten: Die italienischen Politiker seien selbst schuld, wenn sie das Geld nicht abrufen oder nicht für das einsetzen, wofür es ursprünglich bestimmt war. Den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel weiterzugeben sei zu billig.
    Und was ist mit dem Sparkurs, den die EU Italien verordnet hat? Sind es die von Deutschland forcierten Stabilitäts- und Schuldenregeln, „die uns daran hindern, das nötige Geld für die Sicherheit unserer Autobahnen auszugeben“, wie Innenminister Matteo Salvini klagt?
    Bisher ist dies nur eine unbewiesene Behauptung. Erst nach Abschluss der Ermittlungen wird sich sagen lassen, ob das Unglück von Genua mit dem harten Sparkurs zusammenhängt. Unbestritten ist allerdings, dass Brüssel die Regierung in Rom zwingt, den Gürtel enger zu schnallen. Das italienische Budgetdefizit liegt zwar unter der EU-Schwelle von 3 Prozent. Doch die EU-Kommission fordert regelmäßig den Abbau des „strukturellen“, also konjunkturbereinigten Defizits – und fordert dafür immer neue Sparmaßnahmen. Gleichzeitig empfiehlt Brüssel aber auch mehr Investitionen in die Infrastruktur – eine schizophrene Politik, die nach Genua auf den Prüfstand gehört.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  3. Kommunaler Investitionsrückstand in Schulen wächst auf 47,7 Mrd. EUR
    • Steigende Schülerzahlen und Ausbau der Ganztagsbetreuung sorgen für höheren Investitionsbedarf
    • Kommunale Investitionen im Bildungsbereich halten trotz Zunahme nicht Schritt mit wachsendem Bedarf
    • Politik muss Investitionsschwäche durch strukturelle Änderungen entgegenwirken

    Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. EUR geklettert. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. EUR mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research zu Beginn des neuen Schuljahres zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Investitionsstau bei den Schulen damit um 14,9 Mrd. EUR vergrößert. Betroffen sind insbesondere größere Städte und Gemeinden. Regional lässt sich der Anstieg vor allem in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland verorten. Auch für Kindertagesstätten fehlen den Kommunen zunehmend die Investitionsmöglichkeiten. Der Investitionsrückstand bei der Kleinkindbetreuung liegt aktuell bei 7,6 Mrd. EUR (+ 2,9 Mrd. EUR). Im gesamten Bereich der kommunalen Bildungsausgaben beziffert sich der Rückstand somit auf 55 Mrd. EUR (Vorjahr: 37,4 Mrd. EUR). […]
    Zwar steigen auch die kommunalen Investitionsausgaben für Schulen und Kitas seit einigen Jahren wieder langsam an, dadurch wird aber nicht unbedingt mehr und bessere Bildungsinfrastruktur bereitgestellt: „Ein Großteil der Ausgaben wird durch steigende Baupreise regelrecht ‚aufgefressen‘. Darüber hinaus behindern Kapazitätsengpässe in der Kommunalverwaltung und besonders der Bauwirtschaft die Planung und Umsetzung weiterer Investitionen“, sagt Dr. Jörg Zeuner. „Das ist das Ergebnis einer haushaltspolitischen Prioritätensetzung der letzten Jahrzehnte, die sich nicht am Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur orientiert hat. Hier ist ein Umdenken nötig.“
    Quelle: KfW

    dazu: Volle Kassen, marode Schulen
    Dazu hat der Bund finanzschwachen Kommunen milliardenschwere Fördertöpfe bereitgestellt. Nur: Die Nachfrage ist gering. Aus einem vor einem Jahr aufgelegten Topf für Schulsanierungen ist bislang kein einziger Euro abgeflossen. Ähnlich ist es bei einem Fördertopf für den Kita-Ausbau: Hier wurden 2017 von den bereitgestellten 519 Millionen Euro lediglich 151 Millionen abgerufen.
    Der Grund: In den kommunalen Bauverwaltungen fehlt schlichtweg Personal, Bauvorhaben zu planen. Weil der Staat sich viele Jahre mit Investitionen zurückgehalten hat, haben die Kommunen die Bauverwaltungen kaputtgeschrumpft. So sank laut Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Zahl der Beschäftigten in den kommunalen Bauverwaltungen seit Mitte der 1990er-Jahre von 55.000 auf unter 40.000.
    DIW-Präsident Marcel Fratzscher glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung. „Es ist leider so, dass sich die Folgen von zwei Jahrzehnten extremer Sparpolitik nicht über Nacht lösen lassen“, sagt er und verlangt eine Reform des Föderalismus. Ergänzend zur Schuldenbremse gehöre eine Investitionspflicht in die Haushaltsgesetze, fordert Fratzscher.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Eigentlich gehört die Schuldenbremse abgeschafft. Sie engt ja gerade den Spielraum ein, der für staatliche Investitionen erforderlich ist. Außerdem ist doch bekannt, dass die Bundesländer auf Ausgaben und Stellen im öffentlichen Dienst verzichten, nur um den Vorgaben der Schuldenbremse zu entsprechen. Denn nach wie vor besteht die irrige Auffassung, wonach ein „solider Haushalt“, also die schwarze Null, den Bürgern heute und vor allem künftigen Generationen mehr nutze. Dabei zeigt der rapide Verfall der öffentlichen Infrastruktur anschaulich das Gegenteil.

    Unter den Finanzministern egal welcher Partei gilt trotzdem der Glaubenssatz: „Ich stehe für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden.“ In Wirklichkeit richtet aber nicht die Neuverschuldung, sondern die Schuldenbremse erheblichen Schaden an. Eine Finanzpolitik ohne neue Schulden ist daher weder solide noch nachhaltig.

  4. Wieviel Marktwirtschaft verträgt die Pflege?
    Pflegeheime sind längst begehrte Renditeobjekte für Investoren. Gesundheitsminister Jens Spahn fürchtet: Die Gewinnmaximierung geht auf Kosten der Pflegebedürftigen.
    Es ist nur der jüngste Deal in einer langen Reihe: Diese Woche gab der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen bekannt, für 680 Millionen Euro weitere 30 Pflegeeinrichtungen in Deutschland zu übernehmen. Sein Unternehmen sei dann mit mehr als 12.000 Plätzen einer der größten Eigentümer von Pflegeimmobilien und könne „von den positiven Makrotrends im Pflegemarkt stark profitieren“, frohlockte Konzernchef Michael Zahn.
    Seit der Staat den Pflegesektor 1995 für private Anbieter geöffnet hat, machen Konzerne wie die Deutsche Wohnen, aber auch Versicherungen, Pensions- oder Hedgefonds Caritas, Diakonie, AWO und Co. Konkurrenz. Die börsennotierte französische Korian-Gruppe ist mit mehr als 25.000 Pflegeplätzen der größte Pflegeheimbetreiber in Deutschland. 2017 wurden 40.000 Pflegebetten von Finanzinvestoren übernommen. Gemessen an der Zahl der Plätze kommen private Anbieter heute auf einen Marktanteil von rund 40 Prozent.
    Quelle: Handelsblatt
  5. Arbeitgeber verweigern Entlastung
    Die heutige Ankündigung der Unikliniken Düsseldorf und Essen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine Vereinbarung über Entlastungsmaßnahmen für Pflegekräfte an den beiden Unikliniken mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vereinbaren zu wollen, stößt auf heftige Kritik. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Nach anfänglicher Hoffnung auf Entlastung für die Beschäftigten der Kliniken, wird diese nun von den Klinikvorständen verweigert: Die Arbeitgeberseite ist nicht bereit, eine nachhaltige Entlastung der Pflegerinnen und Pfleger mit uns zu vereinbaren und sie wollen auch keine Vereinbarung mit ver.di.“
    Gegenstand der vorbereitenden Gespräche in den letzten Tagen zwischen den beiden Uniklinikleitungen und ver.di mit der TdL waren insbesondere Sofortmaßnahmen, nachhaltige Entlastungsmaßnahmen, Vereinbarung von Personalbedarfsermittlungsverfahren sowie ein Ausfallmanagement, wenn Pflegepersonal fehlt. Noch am Freitag hatte ver.di begrüßt, dass 100 zusätzliche Pflegekräfte in drei Schritten von den Arbeitgebern avisiert worden sind. Vereinbart waren noch weitere Unterlagen zur Vorbereitung des Gesprächs, die am Montag auch noch geliefert wurden. „Heute kam es überraschend nicht mehr zu inhaltlichen Gesprächen, da die Arbeitgeber plötzlich eine Vereinbarung mit ver.di über Entlastung der Beschäftigten ablehnten“, führte Pieper aus.
    Quelle: ver.di
  6. Erklärung von ver.di und BR zum Insolvenzantrag der apm
    Nach Insolvenzantrag der Druckerei apm in Darmstadt: ver.di-Vertrauensleute und Betriebsrat fordern Standortsicherung und Verzicht auf Kündigungen
    In der Darmstädter Druckerei apm produktions GmbH stehen nach einem Insolvenzantrag zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel. Von den rund 160 Stellen sind akut 75 bedroht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Betriebsrat befürchten weitere negative Folgen für den Standort, wenn die geplante Reduzierung der Produktion trotz voller Auftragsbücher umgesetzt wird.
    Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat der apm haben aus Sorge um den Standort und die Beschäftigten am 13. August 2018 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die gerichtlich bestellte vorläufige Sachwalterin des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerausschuss aufgefordert werden, alle Optionen zu prüfen, die einen Erhalt der kompletten Produktion in Darmstadt und den Verzicht auf Kündigungen ermöglichen. […]
    Die jetzige Muttergesellschaft alpha print medien AG (apm) hatte 2016 entschieden, die Beschäftigten in die apm produktions GmbH überzuleiten. Alle Maschinen und Anlagen verblieben bei der AG. Schon damals stand die Befürchtung im Raum, dass die Beschäftigten im Falle einer Insolvenz die Zeche zahlen müssten. Gleichwohl bestand berechtigte Hoffnung, dass die apm nach jahrelangen Verlusten spätestens 2019 schwarze Zahlen schreiben wird. Aufgrund das Auslaufens von Leasingzahlungen ist mit jährlichen Kostenentlastungen in einer Größenordnung von 600.000 Euro zu rechnen. Zusammen mit einem moderaten Personalabbau durch normale Fluktuation ist sogar ein deutlich positives Ergebnis in Reichweite.
    Umso überraschter waren Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft, als Ende Juli nach einem Wechsel in der Geschäftsführung und im Vorstand der AG ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Übereinstimmend stellen die ver.di-Vertrauensleute und der Betriebsrat fest, dass damit keineswegs die Chancen für einen Erhalt der Druckerei gestiegen sind, selbst nicht in der geplanten Verkleinerung. Die hervorragenden Geschäftsbeziehungen zu den gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Kunden und das umfassende Leistungsangebot der Druckerei werden durch die Verkleinerung des Betriebs und die Auslagerung von Aufträgen hochgradig gefährdet. Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat halten den Kurs für falsch, der maßgeblich vom Vorstand der Muttergesellschaft apm AG gesteuert wird. Das Vertrauen in die Verantwortlichen der apm ist deshalb erschüttert.
    Quelle: ver.di
  7. Neue Arbeitsverträge: Mitarbeiter befürchten Tarifausstieg von Aldi Nord
    Für sehr viel Arbeit wenigstens einen guten Lohn – daran haben sich Mitarbeiter von Aldi Nord lange Zeit festgehalten. Doch der Discounter stellt die Weichen für einen möglichen Tarifausstieg.
    So hart Mitarbeiter von Aldi Nord auch arbeiten müssen, der Discounter bezahlt sie dafür überdurchschnittlich gut. Mit Zulagen stockt der Konzern das zugesicherte Tarifgehalt auf: hoher Lohn für hohe Leistung. Doch dieses Prinzip könnte kippen, befürchten nun Betriebsräte des Discounters. Denn in neuen Arbeitsverträgen, die dem SPIEGEL vorliegen, hat der Konzern die Option eines Tarifausstiegs explizit eingebaut. Nun zweifeln Aldi-Beschäftigte, ob der Tarifvertrag sie noch lange schützt.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Förderung für Arbeitslose: Einbruch im ersten Quartal 2018
    Im ersten Quartal 2018 gab es rund 15 Prozent weniger Zuweisungen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als im gleichen Zeitraum in 2017. Hauptsächlicher Grund dafür ist aber nicht der Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern die angespannte Finanzsituation, vor allem auf der Seite der Jobcenter.
    Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen die Integration von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt unterstützen. Im ersten Quartal 2018 gab es knapp 794.000 Zuweisungen in arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum von Januar bis einschließlich März 2017 bedeutet das einen Rückgang um rund 143.000 Förderfälle beziehungsweise 15,3 Prozent. Dieser deutliche Einbruch lässt sich aber nicht alleine mit der sinkenden Arbeitslosigkeit in Deutschland erklären. Denn die Zahl der Arbeitslosen im ersten Quartal ging im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent auf 2,52 Millionen zurück.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  9. Sozialstaat gegen Arme
    Die Bundesrepublik Deutschland hält sich viel darauf zugute, ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein. Doch die Armut nimmt zu. Und die Verfahren um Sozialleistungen werden komplizierter und dauern immer länger. Ein Rechtsanwalt berichtet aus seiner Praxis.
    Frau K., eine junge Deutsche der zweiten Generation nach Migration, soll zwangsverheiratet werden und flieht mit 18 Jahren aus ihrem Elternhaus im Großraum Stuttgart. Sie kommt in einer Schutzeinrichtung der Diakonie unter, finanziert zunächst vom Jugendamt des zuständigen Landratsamtes. Sie hat noch mit schweren psychosozialen Problemen zu kämpfen, schafft aber den Realschulabschluss und beginnt eine duale Ausbildung mit Fachrichtung Soziales. Frau K. scheitert jedoch nach dem ersten Jahr ihrer dualen Ausbildung zunächst im theoretischen Teil und will nun erst mal ein Freiwilliges Soziales Jahr machen.
    Das Jugendamt will nur bis zum 21. Lebensjahr zahlen, obwohl es nach dem Gesetz die Hilfe für junge Volljährige bis zum 25. Lebensjahr gewähren soll, wenn sie aufgrund der individuellen Situation noch notwendig ist. Ein solcher Fall liegt bei Frau K. vor. Die Behörde ist jedoch der Ansicht, dass die junge Frau womöglich an einer dauerhaften seelischen Behinderung leide, und verweist sie an das Sozialamt. Dieses wiederum verlangt die Erhebung weiterer persönlicher und auch ärztlicher Daten sowie eine entsprechende Begutachtung.
    Dann vertritt das Sozialamt aber plötzlich die Auffassung, Frau K. solle kein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, vielmehr die bisherige Schutzeinrichtung verlassen und sich nun stattdessen in eine stationäre Reha-Einrichtung bei Heilbronn begeben, um anschließend auf dem zweiten Arbeitsmarkt unterzukommen. Der Hintergedanke: Diese Maßnahme müsste von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden.
    Frau K. hat aber bereits eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Einrichtung für Körperbehinderte gefunden, wo sie schon früher mit Freude und Erfolg gearbeitet hatte. Die Diakonie führt auch die notwendige Betreuung weiter, das Landratsamt verweigert jedoch die Übernahme der Kosten. Nun muss auch noch das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen werden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  10. Abschiebungen nach Afghanistan: “Bundesregierung widerspricht sich selbst”
    In Afghanistan gebe es keine Gebiete, “die über einen hinreichenden Zeitraum hinaus genügend stabil sind, um Leute dorthin abschieben zu können”, sagt Thomas Rutting vom Afghanistan Analysts Network. Auch die Bundesregierung nenne keine konkreten Regionen.
    Manche Gebiete in Afghanistan seien sicher – und daher könnten Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden, das meint zumindest die Bundesregierung. Erst vergangene Nacht sind wieder 46 abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug von München nach Afghanistan abgeschoben worden. Darunter sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, aber – nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats – auch Schüler oder junge Menschen, die gerade eine Ausbildung machten.
    Ist Afghanistan wirklich so sicher? Die Wirklichkeit, sie sieht anscheinend anders aus: Regelmäßig berichten die Nachrichtenagenturen von Attentaten in Afghanistan. Allein heute (15.8.18) riss ein Selbstmordattentäter in Kabul etwa 50 Menschen in den Tod, über 60 wurden verletzt. Tage zuvor wurde die Provinzhauptstadt Ghasni von den Taliban überrannt. Mehrere hundert Soldaten, Polizisten, aber auch Zivilisten wurden getötet.
    Die Taliban sind “auf dem Vormarsch”, sagt Thomas Rutting vom Afghanistan Analysts Network (AAN). “Das sind keine Einzelfälle. Diese Art der Anschläge und Angriffe häufen sich.” Die Situation im Land sehe “nicht gut aus”.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Jordanien: Die vergessenen Flüchtlinge aus Palästina
    Jordanien hat in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Flüchtlinge aus Palästina aufgenommen. Rund die Hälfte der jordanischen Bevölkerung dürfte palästinensische Wurzeln haben. Dennoch spielen die Unterschiede zwischen den Gruppen bis heute eine Rolle. Und es gibt jene Palästinenser, die auf Rückkehr hoffen. […]
    Die Stimmung ist schlecht im Hussein Camp. Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen und eine Infrastruktur, die dringend erneuert werden müsste. Den Schulen und Krankenhäusern mangelt es an Fachkräften. Aber sowohl dem UN-Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge UNWRA als auch der jordanischen Regierung sind enge finanzielle Grenzen gesetzt. Auf Abhilfe müssen die Menschen im Lager Hussein noch lange warten.
    Besonders schlecht geht es den Flüchtlingen aus Gaza. Sie stellen eine absolute Minderheit im Lager dar. Ihre Rechte sind gegenüber den Vertriebenen aus dem Westjordanland stark eingeschränkt. Während die einen jordanischen Pass haben, müssen sich die Gaza-Leute mit vorläufigen Papieren begnügen.
    Generell, so sagen die Flüchtlinge aus Gaza, werden sie in Jordanien schlechter behandelt als diejenigen, die aus dem Westjordanland kommen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Die Spannungen zwischen Trump und Erdogan eskalieren
    2016 wird Andrew Brunson, ein amerikanischer evangelikaler Pastor, in der Türkei verhaftet, Washington fordert dessen Freilassung, es kommt zu ersten Konflikten zwischen beiden Ländern. Trump verhängte jüngst Strafzölle, Erdogan reagierte mit selbigen. Die USA stellten am Montag vorübergehend den Verkauf ihres Kampfflugzeugs F-35 in die Türkei ein, die Türkei wird den Import amerikanischer Elektronikartikel boykottieren. Die Lage zwischen beiden Ländern eskaliert.
    Quelle: Justice Now
  13. “Wesentlich beeinflusst”: Rechnungshof rügt E-Auto-Prämie scharf
    Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung hat der Bundesrechnungshof die Kaufprämie für Elektroautos gerügt. “Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst”, heißt es in einem Prüfbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […]
    Besonders kritisieren die Prüfer staatlicher Ausgaben, dass die Automobilindustrie ihren Beitrag offensichtlich minimiere, während von staatlicher Seite Steuergelder für die Prämie zugeschossen werden. “Maßgeblich für die Bemessung des Beitrags der Automobilhersteller zum Umweltbonus ist der sogenannte Nettolistenpreis des Basismodells”, heißt es in dem Bericht.
    Ausgehend von diesem Preis müsse der Verkäufer dem Käufer mindestens einen Nachlass bei Elektroautos von 2000 und bei Hybrid-Fahrzeugen von 1500 Euro gewähren. Je nach Modell erhalten Käufer aber ohnehin Abschläge auf die Listenpreise von Neufahrzeugen, “die – wie aktuell die “Diesel-Umtauschprämie” zeigt – deutlich über den von der Automobilindustrie gewährten Umweltbonus hinausgehen.”
    Ein echter Beitrag der Automobilindustrie zur Stärkung der E-Auto-Nachfrage durch richtige Kaufanreize trete damit erst dann ein, “wenn Nachlässe gewährt werden, die über 1500 bzw. 2000 Euro hinausgehen”. Die Prüfungen legten nahe, dass der von Hersteller-Anteil an der Kaufprämie häufig mit bereits bestehenden Rabatten verrechnet wurde.
    Quelle: Automobilwoche
  14. 200 Dollar statt Milliarden: Mit welchem irren Trick Apple Steuern spart
    Wenn es um Steuern geht, werden Konzerne kreativ. Schließlich lassen sich so schnell Millionen sparen. Der iPhone-Konzern Apple versucht es in seiner Heimat Cupertino nun mit einer besonders frechen Masche.
    Apple ist der erste Konzern, der an der Börse über eine Billion Dollar wert ist. iPhone, iTunes und Co. spülen dem Konzern Milliarden in die Kassen. Zu viele Steuern will man offenbar nicht dafür zahlen. Immer wieder macht der Konzern mit seinen Steuersparmodellen Schlagzeilen. In der Heimat versucht man es nun mit einer besonders dreisten Masche – und rechnet den Wert von Milliarden-Grundstücken auf gerade mal 200 Dollar herunter.
    Hintergrund ist ein Steuerstreit mit der örtlichen Verwaltung. In Kalifornien bezahlen Unternehmen und Privatpersonen eine Grundsteuer. Die wird nach dem Wert des Baulandes und der Gebäude darauf berechnet. Und Apple scheint hier ordentlich Sparpotenzial zu sehen. Seit Jahren streitet sich der Konzern mit dem zuständigen Steuerdistrikt Santa Clara, berichtet die Lokalzeitung “San Francisco Chronicle”.
    Quelle: Stern Online
  15. Ein kritischer Parteilinker
    Ob die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten »Kritik üben« ist, ist fraglich. Ralf Stegner scheint es so zu verstehen
    Die beiden letzten Wochen waren hart für Ralf Stegner. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten gilt als einer der größten Kritiker im Lande. Und in letzter Zeit war die Auftragslage gut für ihn. So kritisierte er die linke Sammlungsbewegung und Sahra Wagenknecht, Seehofer und die CSU und das Rückführungsabkommen mit Spanien. Er wandte sich auch gegen Merkel, die Haltung der Union zur AfD und die Abschiebung eines tunesischen Gefährders. Man darf freilich festhalten, dass viele seine kritischen Einwürfe auch Berechtigung haben – wer viel kritisiert, der kritisiert zwangsläufig natürlich hin und wieder Personen, Themen oder Ereignisse, die es verdienen. Aber man fragt sich ja schon, was politische Arbeit eines Abgeordneten dieser Tage wirklich bedeutet.
    Zumal bei einem Abgeordneten, der sich als Parteilinker zitieren lässt und innerhalb seiner Partei diese Stellung auskostet. Denn egal was auch passiert, was gesagt oder berichtet wurde: Ralf Stegner war schon da, hat schon seine Kritik formuliert, sie ins Land hinaus getwittert, in Mikrofone wiederholt, in Zeitungen drucken lassen. Gibt man »Stegner kritisiert« bei Google ein, zeigt sich, wie sehr der Mann als Kritiker aufgeht – 13.800 Einträge sind verzeichnet. In den letzten Jahren ist unter dieser Sucheingabe ordentlich was zusammengekommen. Zum Vergleich: Tippt man »Reich-Ranicki kritisiert« in die Maske der Suchmaschine ein, so erhält man erst einen (nicht ganz sachlichen) Vergleich darüber, welche Taktzahl Stegner vorgibt. Reich-Ranicki kam rückblickend in seinem langen Leben nur auf knapp 140 Nennungen unter diesem Stichwort – und der Mann war immerhin Kritiker von Beruf!
    Quelle: Heppenheimer Hiob
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