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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus
  2. Barbara Kaufmann: Es ist Zeit für einen Aufstand
  3. Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht
  4. Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur “Zwangsverrentung” im Rechtskreis des SGB II
  5. Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck
  6. Wie das Geschäftsmodell der «Herren der Autobahnen» funktioniert – und wieso der Brückeneinsturz es jetzt bedroht
  7. Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie
  8. Bürgschaften in Millionenhöhe: Bund sichert deutsche Exporte in Türkei ab
  9. Fall Sami A.
  10. Berliner Schulen: Nur ein Drittel der neuen Lehrer sind auch richtige Lehrer
  11. Erntehelfer stirbt bei der Feldarbeit: „Die Missstände sind strukturell und systematisch“
  12. Grüne Erfolgsträume vor Bayern-Wahl: Ein Sieg muss her
  13. Neue „Zeitung gegen den Krieg“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus
    Die immer stärker werdende Bewegung Aufstehen soll madig gemacht werden, indem man den Initiatoren Nationalismus vorwirft. Den Höhepunkt dieser Kampagne stellt der Versuch des Bild-Autors Prof. Wolffsohn dar, uns „National-Sozialismus“ nachzuweisen. Das war selbst für viele Bild-Leser zu starker Tobak.
    Aber auch „Parteifreunde“ werfen uns, wenn sie nicht zur Rassismus-Keule greifen, Nationalismus vor, weil wir den deutschen Sozialstaat verteidigen.
    Vielleicht wissen sie nicht, dass von 82,4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, 18,6 Millionen einen Migrationshintergrund haben. Wer also den Sozialstaat verteidigt und für die Interessen der Arbeitnehmer eintritt, setzt sich auch für die Belange dieser 18,6 Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund ein. Im Unterschied dazu schlägt AfD-Mann Höcke Rentensteigerungen nur für Deutsche vor und könnte so den Gedankenlosen einen Hinweis geben, wozu Nationalismus führt.
    Die unreflektierte Ablehnung des Nationalstaates ist im Ergebnis auch die Ablehnung einer demokratischen Ordnung. Demokratie fußt auf Subsidiarität und Dezentralität. Was auf der unteren Ebene der Gemeinde besser erledigt werden kann als auf der nächsthöheren der Länder, soll dort erledigt werden – das gilt auch für die Mitgliedsstaaten und für die europäische Union. Bei TTIP und CETA haben viele begriffen, dass mit diesen internationalen Verträgen ein Abbau an Demokratie verbunden ist. Bei den jetzigen Verträgen der EU begreifen es viele nicht, obwohl Jean-Claude Juncker doch unverblümt feststellte: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“
    Noch verlogener wird die Diskussion, wenn es um die Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Wer wie ich dafür eintritt, viele Milliarden für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen daran festhält, dass das Kapital und die Investitionen zu den Menschen gehen müssen und nicht die Menschen in die Zentren des Kapitalismus, dem wird Nationalismus vorgeworfen. Wer die Milliarden für die Flüchtlinge in erster Linie für Menschen, die nach Deutschland kommen, einsetzen möchte und eine Migration von gut ausgebildeten Fachkräften und weniger gut ausgebildeten Menschen nach Deutschland befürwortet, der missversteht sich als Internationalist. Die ganze Debatte über Arbeitsmigration zeigt, dass die Export- und Beschäftigungsnationalisten ihr Denken „abschotten“ und die Interessen der Gesellschaften in den ärmeren Ländern aus dem Blick verlieren.
    Sie sehen den Balken im eigenen Auge nicht, suchen aber den Splitter im Auge ihrer vermeintlichen Gegner.
    Mitmachen bei der Sammlungsbewegung: aufstehen.de
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Barbara Kaufmann: Es ist Zeit für einen Aufstand
    Es ist nicht viel, sagt der Agenturchef. Aber was du leistest, ist ohnehin unbezahlbar. […]
    Es ist jetzt schon zu spät dafür, sagt die Mitarbeiterin der Sozialversicherung. Aber ab der nächsten Rechnung können Sie gerne die Ratenzahlung bei den Beiträgen in Anspruch nehmen. Es ist unmöglich, sagt die Bankbeamtin. Für einen Kredit haben sie beide zu wenige Sicherheiten.
    Es ist nicht bös gemeint, sagt der Schulfreund. Aber wir stellen Leute in deinem Alter ungern neu an, sie sind einfach zu teuer. Es ist ein Mädchen, sagt die Hebamme. Sie hat die Strapazen gut überstanden. Dann legt sie das Kind zur Mutter und deckt beide zu.
    Es ist natürlich nicht viel, sagt der Agenturchef. Aber das, was du leistest, ist ohnehin unbezahlbar. Es ist nichts Persönliches, sagt der Projektleiter. Aber Führungspositionen sind eine härtere Sportart und dafür bist du nicht trainiert. Es ist eine Frage des Willens, sagt der Vorstand. Wenn Frauen wollen, können sie alles schaffen.
    Es ist wirklich das letzte Mal, sagt die Kindergärtnerin. Die anderen Mütter halten sich alle an die Zeiten und wir müssen auch irgendwann nach Hause gehen. Es ist schwierig, sagt die Krankenschwester. Wenn Sie Ihre Mutter weiterhin zu Hause pflegen wollen, müssen Sie sich eine Hilfe leisten.
    Es ist nichts gegen dich, sagt der Auftraggeber. Aber solche Honorare kann ich nicht mehr zahlen, deshalb muss ich jemand nehmen, der es mir um die Hälfte macht. Es ist kein Problem, sagt die Praktikantin. Ich bleibe gerne länger, ich liebe diesen Job. Es ist Zeit für einen Aufstand, sagt meine Mutter. Wie lange wollt ihr euch das noch gefallen lassen?
    Es ist das letzte Lachen vor dem Umfallen, sagt die Frau in der Straßenbahn müde. Dann lacht sie.
    Quelle: kurier.at

    Anmerkung Albrecht Müller: Großartig, treffend. Der richtige Kommentar zu der allumfassenden Propaganda, es gehe uns allen doch ach so gut.

  3. Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht
    In der vergangenen Woche wurde hitzig über zu Unrecht bezogenes Kindergeld von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft debattiert. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern geben, fordert der DGB-klartext. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kinderfreibetrags. (…)
    Allein der Verdacht, dass in einzelnen deutschen Großstädten Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit zu Unrecht Kindergeld bezogen hätten, löste in der vergangenen Woche hysterische Medienberichte aus. Eine sachliche Berichterstattung war hingegen kaum wahrzunehmen. So fehlte fast durchgängig die Aufklärung darüber, dass bis auf wenige gerechtfertigte Ausnahmen, der Bezug von Kindergeld stets die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland zur Voraussetzung hat. Kein Wort darüber, dass ein in Deutschland lebender, aber nicht erwerbstätiger Elternteil, hier keinen Anspruch auf Kindergeld für sein in der Heimat beim anderen Elternteil lebendes Kind hat. (…)
    Natürlich ist klar, dass Kindergeldkassen, Kommunen und Justiz den aktuellen Betrugsvorwürfen nachgehen und Gesetzesverstöße im gegebenen Fall ahnden müssen. Dafür braucht es keine neuen Gesetze, sondern handlungsfähige und mit ausreichend Personal ausgestattete Behörden. Stattdessen fordern nun einige Politiker und Journalisten Gesetzesverschärfungen, durch die viele Steuerpflichtige zu Unrecht abgestraft würden, wenn die Kinder im Ausland leben. Demnach sollen Zahlungen für im Ausland lebende Kinder künftig nur noch gestaffelt nach der Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten erfolgen. (…)
    Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Deshalb sollte der Kinderfreibetrag abgeschafft und das dadurch eingesparte Geld auf ein für alle gleichmäßig erhöhtes Kindergeld umgelegt werden. Zusammen mit der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Kindergeldes um 10 Euro ab Mitte des kommenden Jahres ließe sich so sogar eine Anhebung um mindestens 30 Euro pro Kind und Monat finanzieren. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren, muss sich die Politik endlich um mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern kümmern!
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht sollte insbesondere die derzeitige SPD-Bundesvorsitzende, Frau Nahles mal beim DGB nachfragen bzw. Nachhilfe beantragen oder einfach die geltende hiesige Gesetzeslage studieren. Das Gerede von Frau Nahles über Missbrauch, dem ein Riegel vorgeschoben werden solle, deutet auf gravierende Unwissenheit hin: Sowohl bezüglich der Rechtslage als auch zum Thema “Soziale Gerechtigkeit”. Das Treffen der aktuellen SPD-Chefin mit Vertretern von Städten Ende September droht, eine reine Marketing-Veranstaltung zu werden …

  4. Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur “Zwangsverrentung” im Rechtskreis des SGB II
    Offizielle Angaben über die Zahl der Betroffenen liegen nicht vor, da die Statistik der Rentenversicherung keinen Aufschluss darüber gibt, ob Anträge freiwillig oder unfreiwillig gestellt wurden. Auch die Bundesagentur für Arbeit erhebt dazu keine Zahlen. Die Paritätische Forschungsstelle unternimmt es deshalb mit der vorliegenden Kurzexpertise erstmals, den Umfang der Zwangsverrentungen näherungsweise zu bestimmen. Sie stützt sich dabei auf eine Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die diese für den Paritätischen vorgenommen hat. Dabei zeigt sich, dass Zwangsverrentungen weiterhin in erheblichem Umfang stattfinden, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2016 meldete, Zwangsverrentungen „abgeschafft“ zu haben.
    Zwar hat sich die Zahl der Abgänge von arbeitslosen Leistungsbeziehenden im Alter von 63 und 64 Jahren aus dem SGB II nach einer Reform der sog. Unbilligkeitsverordnung, die Ausnahmen von der Zwangsverrentung regelt, verringert. Auch 2017 waren jedoch noch 49.119 Abgänge der über 63-Jährigen und 22.473 Abgänge von über 64-Jährigen aus dem SGB II in die Nichterwerbstätigkeit oder ohne weiteren Aufschluss zu verzeichnen. Das sind mehr als doppelt so viele, wie etwa fünf Jahre zuvor, im Jahr 2012. Schon jetzt summiert sich die Zahl der mit zum Teil hohen Abschlägen verrenteten SGB-II-Bezieher auf eine sechsstellige Zahl. Die vorliegenden Zahlen lassen zwar weiterhin keine genaue Bestimmung der Zahl der konkret „Zwangsverrenteten“ zu, weil darin u.a. auch Leistungsbeziehende enthalten sind, die in eine Erwerbsminderungsrente wechseln. Da die Menschen aber nicht in eine Erwerbstätigkeit wechselten und im Regelfall auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen bleiben, die sie grundsätzlich vorrangig in Anspruch nehmen müssen, ist trotz der Reform der Unbilligkeitsverordnung 2017 nach wie vor von einer fünfstelligen Anzahl von zwangsverrenteten Menschen pro Jahrgang auszugehen. Für die Betroffenen folgen daraus zum Teil erhebliche und lebenslang wirkende Abschläge auf den monatlichen Rentenanspruch, die sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren. Arbeitsmarktpolitisch läuft die Zwangsverrentung dem von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel zuwider, auch älteren Menschen im Erwerbsleben zu halten. Sollte die Praxis der „Zwangsverrentung“ nicht geändert werden, drohen vielen weiteren Betroffenen massive Einbußen bei ihren erworbenen Rentenansprüchen.
    Quelle: Der Paritätische

    Anmerkung Christian Reimann: Das vollständige Papier umfasst 31 Seiten und kann hier nachgelesen werden.

  5. Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck
    „Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln – Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. Weinberg weiter:
    „Nachdem Spahn kürzlich den Pflegenotstand entdeckt hat, ist zu hoffen, dass er auch begreift, dass der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit der Patienten ernsthaft gefährdet. Wettbewerbsbedingt wird Patientensicherheit häufig als Kostenfaktor abgetan. Dabei wären laut dem ´Weißbuch` jährlich bis zu 800.000 Fälle von beispielsweise Infektionen und Fehldiagnosen bei Krankenhausbehandlungen vermeidbar – immerhin bei fast jedem zwanzigsten Patienten. Dies zeigt, wie dringend hier ein Umdenken erforderlich ist.
    Die Patientensicherheit muss in den Mittelpunkt gerückt werden, Maßnahmen insbesondere im Bereich der Hygiene und Infektionsprävention ergriffen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Vorgaben für den Personaleinsatz im Krankenhaus und eine entsprechende Finanzierung. Wer vor dem Zusammenhang von Krankenhaushygiene und Personalmangel die Augen verschließt, handelt unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.“
    Quelle: die LINKE. im Bundestag
  6. Wie das Geschäftsmodell der «Herren der Autobahnen» funktioniert – und wieso der Brückeneinsturz es jetzt bedroht
    Der von der Familie Benetton kontrollierte Infrastrukturkonzern Atlantia steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Auch die EU-Kommission hat Italien schon wegen seiner Praxis im Umgang mit den Betreibergesellschaften ins Visier genommen. […]
    Die EU-Kommission hat schon länger bemängelt, dass in Italien diesbezüglich zu wenig Wettbewerb herrsche. Im April dieses Jahres hat sie sich mit der Regierung in Rom auf eine Lösung geeinigt. Dieser Kompromiss sieht vor, dass bei bestimmten Autobahnabschnitten die Konzessionsdauer verkürzt wird, dass die Betreiber die Mautgebühren nur begrenzt erhöhen können und dass Strafzahlungen anfallen, wenn die Infrastruktur nicht fristgemäss erneuert wird.
    Damit die Unternehmen aber genügend Zeit haben, wurde die – bereits automatisch bis 2038 verlängerte – Konzession von Atlantia bzw. Autostrade mit dem Segen der EU noch um weitere vier Jahre bis Ende 2042 verlängert. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollten es der Firma erlauben, so heisst es in der Mitteilung der Kommission explizit, das Mammutprojekt «Gronda di Genova», einer Umfahrung von Genua mit projektierten Kosten von 4,3 Mrd. €, rechtzeitig fertigzustellen.
    Quelle: NZZ

    dazu: Auf den Trümmern einer Brücke: die Bühne der Populisten
    Währen die Ermittlungen im Zuge des Brückeneinsturzes von Genua noch im vollen Gange sind, haben die Spitzenpolitiker der populistischen Regierungsparteien bereits Schuldige ausgemacht. Innenminister Salvini schimpft auf den Autobahnbetreiber rund die EU. Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio fordert gnadenlose Abrechnung mit allen Verantwortlichen, verschweigt aber das seine eigene Partei noch vor fünf Jahren für die marode Brücke gekämpft hatte.
    Quelle: Web.de

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: In dem Text, wie auch in Beiträgen anderer Medien, wird folgendes zur Entlastung der EU gesagt: “Denn Italien könne wie alle EU-Mitgliedsstaaten politische Prioritäten im Rahmen der Haushaltsregeln festlegen, stellt die EU-Kommission klar”. Wenn nach Austeritätsdiktat insgesamt weniger zum Verteilen übrig bleibt, bedeuten Prioritäten wohlmöglich existenzielle Einschnitte in den anderen Bereichen. Somit ist der Verweis der EU nur als zynisch zu bezeichnen. Bei der Episode über das “Märchen Brückeneinsturz” sollte man zumindest im Hinterkopf behalten, dass Großprojekte oft einhergehen mit übertriebenen und unbelegten Behauptungen. Dies kann auch hier zur Ablehnung des Projekts “Gronda” durch die M5S geführt haben. Aber dies sind nur Vermutungen, vielleicht war es auch ganz anders.

    dazu auch: Atlantias Strategie für die Zukunft ist in Gefahr
    Das Brückenunglück von Genua stellt die hochfliegenden Pläne des italienischen Autobahnbetreibers auf eine harte Probe. Dabei hatte sich seit der Privatisierung doch so viel gebessert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ hat allen Grund, sich um die Milliardärsfamilie zu sorgen. Denn nicht nur “hatte sich seit der Privatisierung doch so viel gebessert” (bspw. der Börsenwert verdoppelt), sondern auch die Umsatzrendite von satten 23 Prozent (1,4 Milliarden Nettogewinn bei 6 Milliarden Umsatz) kann sich absolut sehen lassen und ist nun in großer Gefahr, vom nimmersatten Staat zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft zu werden. Und dann wären die ganzen Privatisierungen fundamentaler Infrastruktur in Deutschland, denen die FAZ seit Jahrzehnten das Wort redet und die schon viel Unheil und dem Staat hohe Verluste gebracht haben (Bundesbahn, Bundespost, Berliner Wasserwerk, Sozialwohnungspakete, gesetzliche Rente, Flughäfen, Autobahnen usw. etc. pp.), plötzlich umstritten oder gar gefährdet, und das kann die FAZ natürlich nicht wollen.

  7. Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie
    Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. De Masi weiter:
    „Scholz hat in Washington keine Munition im Colt. Denn er torpediert mit dem deutschen Veto gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU den Kampf gegen Steueroasen. Scholz schadet damit deutschen und europäischen Interessen. Denn Deutschland hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt trotz fataler Exportabhängigkeit mittelfristig mehr zu gewinnen als zu verlieren, wenn Unternehmen gezwungen werden, ihre Gewinne da zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.
    Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sind die einzige Sprache, die Trump, Apple oder Amazon verstehen. Mit der Androhung von Quellensteuern haben die USA selbst Liechtenstein und die Schweiz beim Informationsaustausch unter Druck gesetzt. Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte endlich den Widerstand aufgeben gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU, wie sie im Banken- und Rohstoffsektor längst üblich sind.”
    Quelle: die LINKE. im Bundestag
  8. Bürgschaften in Millionenhöhe: Bund sichert deutsche Exporte in Türkei ab
    Trotz angespannter diplomatischer Beziehungen und einer um sich greifenden Währungskrise in der Türkei unterstützt die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in das Land. Die Opposition hält die Praxis für nicht akzeptabel.
    Der deutsche Staat sichert einem Zeitungsbericht zufolge trotz fortbestehender Belastungen im deutsch-türkischen Verhältnis Exportgeschäfte deutscher Firmen in der Türkei weiter in hohem Maße ab. Das geht nach einem Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung” aus der Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor.
    “In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert”, zitierte die Zeitung aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem “Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung”. […]
    Die Links-Partei übte massive Kritik an dieser Entwicklung. “Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt”, sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, der Zeitung. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird.”
    Quelle: n-tv
  9. Fall Sami A.
    1. OVG-Präsidentin zu Fall Sami A. “Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet”
      Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall Sami A.: Der Justiz seien bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten mit “halber Wahrheit” agiert.
      Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geraten die zuständigen Behörden zunehmend in die Kritik. Die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts, sieht durch den Fall das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz nachhaltig geschädigt – und erhebt schwere Vorwürfe.
      “Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. “Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten.” So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. “Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf.” […]
      NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. “Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.
      Quelle: Tagesschau
    2. Scharfe Kritik an NRW-Innenminister nach Aussagen zu “Rechtsempfinden”
      Die Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven betonte, dass das “Rechtsempfinden” kein Kriterium für eine Gerichtsentscheidung sein darf. “Gerichte sind an Gesetze gebunden”, sagte Hoven. “Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu überlegen, wie das Volk wohl urteilen würde.”
      Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, nannte die Aussagen Reuls “höchst unangemessen”. “Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten”, sagte Schellenberg.
      Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, warf Reul vor, die für eine funktionierende Demokratie notwendige Unabhängigkeit der Justiz anzugreifen. “Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung”, sagte Gnisa der “Rheinischen Post”. Ähnlich äußerte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der sagte, wer die Unabhängigkeit von Gerichten in Frage stelle, “relativiert die demokratische Ordnung selbst”.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Baum: Niemand darf sich über Gewaltenteilung hinwegsetzen
      Im Fall des abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum noch viel Aufklärungsbedarf. Es gehe nicht allein um NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, sondern auch um die Rollen des BAMF und des Bundesinnenministers. Bedenklich wäre, wenn bestehende Urteile nicht vom Staat anerkannt würden.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. „Bild“ zum Fall Sami A.: Populismus statt Aufklärung
      Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass nicht endgültig bewiesen ist, dass Sami A. Leibwächter Osama bin Ladens war; dass dieser Vorwurf vor allem auf der Aussage eines anderen Mannes beruht, bei dem Ermittler schon früh Zweifel hatten, ob seine Geschichte in allen Punkten stimmt.
      Vielleicht interessieren sich die „Bild“-Leute auch deswegen nicht für eine solche Aufklärung der eigenen Leserschaft, weil sie mit ihrer Berichterstattung der vergangenen Monate Beteiligte sind. Mit dem Druck, den ihre Schlagzeilen auf Politiker und Behörden ausübten, sorgten auch sie dafür, dass der Fall Sami A. für alle so groß wurde, dass derart überstürzt gehandelt wurde.
      Statt aufzuklären, schreiben die „Bild“-Medien dann Sätze wie diesen:

      „Das Land, das Terroristen zurückholt“ — diesen Wahlkampfslogan bekommt die AfD in Bayern von der Bundesregierung geschenkt.

      Genau genommen ist es natürlich nicht die Bundesregierung, die der AfD den Wahlkampfslogan mit dem falschen „Terroristen“ schenkt, sondern „Bild“. Und es sind die „Bild“-Mitarbeiter, die das alles als „Propaganda-Fest für Radikale“ bezeichnen.
      Welche „Radikalen“ meinen sie damit? Jene, die die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster für ihre Stimmungsmache als „schreckliche Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates“ auslegen? Das macht die Redaktion ja schon selbst.
      Quelle: Bildblog

  10. Berliner Schulen: Nur ein Drittel der neuen Lehrer sind auch richtige Lehrer
    Personalnotstand auf neuer Stufe: Erstmals hat das Land Berlin 900 Kräfte eingestellt, die kein Schulfach studiert haben. Sie gelten damit nicht einmal als Quereinsteiger.
    Nur 37 Prozent der zum neuen Schuljahr eingestellten Lehrkräfte können ein abgeschlossenes Lehramtsstudium vorweisen. Das geht aus Zahlen der bezirklichen Schulpersonalräte hervor, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch präsentiert hat. Demnach sind unter den etwa 2700 neu eingestellten Lehrkräfte nur gut 1000 reguläre Lehrer. Erstmals konnten die Lücken nicht nur durch Quereinsteiger gefüllt werden: Es gibt inzwischen nicht mehr genug Bewerber, die zumindest ein Fach studiert haben, das mit einem Schulfach verwandt ist. Das hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) schon im Juni in Aussicht gestellt und von einem “Gap” bei der Lehrerversorgung gesprochen.
    Die Quereinsteiger machen sogar laut GEW nur noch 28 Prozent der Neueinstellungen aus – ihre Gesamtzahl beträgt 750. Die restlichen freien Stellen wurden mit über 900 Lehrkräften besetzt, die kein Schulfach studiert haben. Diese so genannten Lehrer ohne volle Lehrbefähigung (“LovLs”) können etwa Archäologen sein, die dann Geschichte unterrichten oder Dozenten, die eine Fortbildung im Bereich “Deutsch als Fremdsprache” vorweisen können. Ihr Anteil an den Neueinstellungen beträgt somit 34 Prozent. Da sie nicht für den Quereinstieg infrage kommen, erhalten sie in der Regel nur Fristverträge.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Zwei Wochen Crashkurs – und dann Lehrer
    In ganz Deutschland fehlen ausgebildete Lehrer – vor allem an Grundschulen. In die Lücke springen vielerorts Quereinsteiger. Doch die sind zum Teil völlig unzureichend vorbereitet.
    Friedolin Kramer* ist studierter Informatiker. Als Softwareentwickler in der freien Wirtschaft hatte er kein Problem, eine Stelle zu finden. Dennoch entschied er sich ganz bewusst für eine andere Laufbahn: den Lehrerberuf. “Ich hatte in einer Fachzeitschrift einen Artikel über Informatikunterricht gelesen und gemerkt: Das ist es, was ich machen will – mein Fachwissen an junge Menschen weitergeben.”
    Er begann – zunächst als Vertretungslehrer – an einer Sonderschule in Berlin-Wedding. Heute ist er einer von Tausenden Quereinsteigern bundesweit. Also ein Lehrer, der unterrichtet, ohne ein reguläres Lehramtsstudium absolviert zu haben. Die allermeisten Bundesländer behelfen sich durch solche – mehr oder weniger ungelernten – Lehrkräfte, um dem massiven Fachkräftemangel beizukommen. Gäbe es sie nicht, könnten jedes Schuljahr Tausende Lehrerstellen nicht besetzt werden.
    Quelle: Tagesschau

    dazu auch: Undurchsichtige Transparenzversprechen
    Der Streit um die Schulsanierungen in Berlin ist noch lange nicht vorbei
    In Berlin mussten zu Beginn des neuen Schuljahres Tausende neue Schulplätze geschaffen werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. An vielen vorhandenen Schulen werden nun mehr Klassen unterrichtet, teilweise die Klassenfrequenzen erhöht auf bis zu 28 Kinder in einer Grundschulklasse. Die Förderung einzelner Kinder wird noch schwieriger, Teilungs- und Übungsräume entfallen, für die Arbeitenden wächst der Stress.
    Der wachsende Schulplatzbedarf ist seit Jahren bekannt, der Personalmangel in den Bauverwaltungen und in der Bauwirtschaft wurde dennoch nicht behoben. Das „Personalpolitische Aktionsprogramm“ des Senats sei „bei weitem nicht ausreichend“, stellte der Rat der Bürgermeister 2017 fest. Statt die Ursachen des Mangels anzupacken und in Berufsausbildung und anständige Arbeitsbedingungen am Bau und in der Verwaltung zu investieren, verschiebt der Senat den Großteil des Baubedarfs an den Oberschulen zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe. Der GmbH soll das wirtschaftliche Eigentum an 29 Schulen per Erbpacht übertragen werden, damit Baumaßnahmen durch Privatkredite bezahlt werden können. Die für die HoWoGe fällige Miete soll das Land 25 bis 30 Jahre lang unkündbar an die Banken zahlen, unabhängig von der Auftragserfüllung durch die Bauunternehmen – „einredefrei“ lautet der Fachbegriff. Dass die HoWoGe nicht über schulbauerfahrenes Personal verfügt und Subunternehmer für die Planung beauftragen muss, verzögert die notwendigen Großsanierungen und Neubauten.
    Demnächst wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus in Form von Anhörungen mit dem Schattenhaushalt bei der HoWoGe befassen müssen, nachdem die Volksinitiative „Unsere Schulen“ 30 000 Unterstützungsunterschriften für dieses Verlangen vorgelegt hat. Im Juni erwiesen sich die Beteuerungen der Senatsparteien als haltlos, dass keine Privatisierung geplant sei. Recherchen der Berliner Zeitung brachten die Einschätzung einer Referatsleiterin der Senatsfinanzverwaltung ans Licht: „Bei den geplanten Mietverträgen zwischen den Bezirken und der HoWoGe handelt es sich im Kern um ein ÖPP-Modell.“ ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) führt bei Kommunen und Landkreisen in der Regel zu Mehrkosten, weil die privaten „Partner“ ihre vertraglichen Leistungen oft nur zum Teil erfüllen. Städte und Kreise können dann zwar vor Gericht prozessieren, müssen die Mieten der Schulen wegen der einredefreien Verträge aber trotz Erfüllungsmängeln jahrzehntelang weiterzahlen. Die ÖPP-Verträge mit Hochtief und SKE brachten dem Landkreis Offenbach eine Kostensteigerung von 750 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro ein, den Konzernen aber 120 Millionen Euro Gewinn („junge Welt“ vom 9. Juni 2017). Ausgerechnet der frühere ÖPP-Chef der Hochtief AG, Bernward Kulle, berät nun den Berliner Senat bei der Schulbaufinanzierung, so die Berliner Zeitung.
    Quelle: unsere zeit

  11. Erntehelfer stirbt bei der Feldarbeit: „Die Missstände sind strukturell und systematisch“
    Beim Arbeiten in der Sommerhitze ist ein Erntehelfer auf einem Tiroler Gemüsefeld gestorben. Die Hintergründe sind unklar, die Aufklärung verläuft schleppend. Was klar ist: Der Betrieb ist seit langem bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen. Schon 2013 kam es hier zu Protesten und sogar Streiks. Sónia Melo berät und organisiert als Aktivistin von Sezioneri Erntehelfer_innen und Saisonarbeiter_innen in Tirol. Wir haben mit ihr über den Todesfall und die Zustände in der Tiroler Landwirtschaft gesprochen.
    mosaik: Vergangene Woche ist auf den Tiroler Gemüsefeldern ein Erntehelfer gestorben. Lässt sich schon sagen, was genau passiert ist?
    Sónia Melo: Ein Mann aus Rumänien, 52 Jahre alt, Erntehelfer beim Gemüsebauern Josef Norz, ist am 30. Juli am Feld während der Arbeit verstorben. Er war am Bauernhof Schotthof tätig, einem der größten Gemüseproduzenten in Tirol.
    Der Mann ist an einem Herzinfarkt gestorben, stellte der Rettungsarzt fest. Allerdings wurde die Land-und Forstinspektion, die für die Arbeitsinspektion in dieser Branche zuständig ist, nicht eingeschaltet. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ein Mann stirbt während der Arbeit. Warum wird das nicht bei der zuständigen Arbeitsinspektion gemeldet?
    Es ist zur Zeit schwierig, an Informationen zu kommen. Nicht einmal seinen Namen finden wir heraus. Kolleg_innen sagen, sie wissen nichts Genaues. Aber ich denke, sie haben Angst, dass Bauern das gegen sie verwenden. Sie wollen ihre Jobs nicht aufs Spiel setzen. Das ist ein durchaus übliches Problem.
    Quelle: mosaik
  12. Grüne Erfolgsträume vor Bayern-Wahl: Ein Sieg muss her
    In Bayern verlieren die Volksparteien – gut für die Grünen. Sie wollen im Herbst ein Spitzenergebnis einfahren. Und so vielleicht Juniorpartner werden. Ausgerechnet von Markus Söder.
    “So bunt, so vielfältig, so demokratisch”, rief sie auf der #ausgehetzt-Demo in die Menge. Schulze redet, wie sie denkt: Schnell, herzlich, pragmatisch, ihre Hände sprechen mit. Sie ist erst 33 Jahre alt, aber im Landtag respektieren sie auch die Abgeordneten der CSU.
    Ludwig Hartmann, 40, ist der andere Teil der bayerischen Doppelspitzenkandidatur. Er wollte Schwarz-Grün, daraus hat er nie ein Geheimnis gemacht. Zuletzt hatten sich Hartmann und Schulze klar von Söders Kurs distanziert. Aber Verantwortung übernehmen wollen sie trotzdem. “Gut möglich, dass die CSU nach dem deutlichen Verlust der absoluten Mehrheit bereit ist, zu einer Position der Vernunft zurückzukehren. Das würde die Möglichkeit von Kompromissen mit der CSU wieder ermöglichen”, sagte Hartmann dem SPIEGEL.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: “So bunt, so vielfältig, so demokratisch” und dann von einer Koalition mit Söders CSU träumen. Es gibt wohl kaum eine Partei in Deutschland, die so schnell ihre Prinzipien über Bord wirft, wenn es um die Macht geht.

  13. Neue „Zeitung gegen den Krieg“
    Winfried Wolf macht darauf aufmerksam, dass die für den Antikriegstag vorgesehene „Zeitung gegen den Krieg“ – Nr. 43 – jetzt fertig ist. Hier ist das PDF der gesamten Zeitung. Bitte weitergeben.
    Die Zeitung eignet sich ideal zum Verteilen (bei Bestellungen zwischen 1 und 99 Ex kostet 1 Ex = 25 Cent, ab 100 Ex = 15 Cent; jeweils zzgl. Porto/Verpackung).
    Sie kann bestellt werden per E-Mail oder auf der Website.
    Quelle: Zeitung gegen den Krieg
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