Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das vorschnelle Nein
  2. Eine Geisterdebatte
  3. Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen
  4. Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
  5. Perfides Bonussystem
  6. Der Markt wird den Anstieg der Mietpreise nicht bremsen – im Gegenteil
  7. Ich habe großen Respekt vor den Menschen im Wald
  8. Alles im Fluss
  9. Der Geist der Nation
  10. Aus dem Hinterhalt
  11. »Es geht darum, die Arbeiterinnenklasse zu ermächtigen«
  12. MH17: Russisches Verteidigungsministerium beschuldigt wieder die Ukraine
  13. Per Mausklick engagieren
  14. Wikipedia an der Propagandafront gegen Historike
  15. Fake-News-Kampagnen von Rechts: „Das sind gezielte Angriffe“
  16. Türkei: “Des Sultans bundesrepublikanische Kleider”
  17. Tilo Jung und seine Jünger

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das vorschnelle Nein
    Warum die übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien außenpolitisch schadet.
    Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie? Am vorvergangenen Sonntag meldete die Bild-Zeitung vorab, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Fragen prüfen lasse. Ziel eines etwaigen Einsatzes sollte es sein, den völkerrechtlich verbotenen Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gegen die Zivilbevölkerung der eingeschlossenen Stadt Idlib zu verhindern – oder zu reagieren, sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Bereits am Abend desselben Tages verkündete die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, dass eine „Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien“ von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen werde. Diese Botschaft wurde am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums noch einmal bekräftigt.
    Dieses Vorgehen war bemerkenswert und das nicht so sehr wegen der Aussage selbst. Es sprechen einige gute militärische Gründe gegen einen solchen Einsatz. Die Lage in Idlib selbst ist extrem unübersichtlich, Russlands Rolle vor Ort gibt dem Konflikt eine Dimension, die über den regionalen Bezug hinausgeht, und ein Militäreinsatz, der im ausschließlich Symbolischen verharrt, lässt den Intervenierenden eher schwach aussehen als stark. Das haben die verhaltenen Maßnahmen der Vergangenheit bereits gezeigt. Andererseits wäre ein Einsatz natürlich nicht in Idlib selbst erfolgt, sondern hätte Einrichtungen des syrischen Militärs in anderen Teilen des Landes zum Ziel gehabt. Eigentliches Ziel eines solchen Einsatzes wäre es gewesen, dem Assad-Regime (und seinen Sponsoren in Moskau) zu signalisieren, dass der Verstoß gegen internationales Recht Kosten hat und dass man nicht unbeobachtet mit geächteten Waffen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen kann.
    Das schnelle Nein verkennt den Nutzen der militärischen Drohkulisse für den Schutz des internationalen Rechts.
    Quelle: IPG

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Artikel in der Schriftenreihe IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung, also in einem Organ der Stiftung, die der SPD verbunden ist, ist ein bösartiger Angriff auf die SPD Spitze, die sich gerade mal dazu durchgerungen hatte, zur Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Angriff auf Syrien nicht mitzumachen. Der Angriff ist doppelt bösartig deshalb, weil er von einem Autor kommt, der für eine Einflussorganisation der USA arbeitet, für den German Marshall Fund. Diese Organisation wird vom deutschen und US-amerikanischen Steuerzahler ausgehalten. Die dortigen Mitarbeiter kann man, ohne ihnen Böses zu unterstellen, als Einflussagenten betrachten.

    Der Autor ist dann auch noch erstaunlich dreist. Er behauptet, das Nein von Andrea Nahles sei „voreilig“ gewesen. Da muss man fragen, wie er die liebedienerische Eile von Frau von der Leyen beurteilt. Und die schnelle Zustimmung der Bundeskanzlerin zum eiligen Gunsterweist der Verteidigungsministerin gegenüber NATO und USA, Großbritannien und Frankreich.

    Inzwischen wird es selbstverständlich in Deutschland, dass weder Minister noch die Bundeskanzlerin noch angebliche Wissenschaftler nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien fragen. Wir leben offensichtlich in einem rechtlosen Raum.

    Dazu: Trumps Syrien-Strategie und die deutsche Politik
    Deutsche Politiker haben in dieser Woche öffentlich die Möglichkeit eines direkten militärischen Eingreifens im Syrienkrieg diskutiert. Anlass war eine Anfrage der USA, ob Deutschland bereit wäre, sich nach einem möglichen Giftgasangriff der syrischen Regierung an Vergeltungsschlägen zu beteiligen.
    Einige Politiker aus den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, FDP und Grünen signalisierten sofort ihre Bereitschaft, dem amerikanischen Wunsch nachzukommen. Führende Mitglieder der SPD, der Linkspartei und der AfD reagierten ablehnend.
    Keiner der Politiker äußerte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen, die hinter der Anfrage stehen, oder klärte über deren potenziell verheerende Konsequenzen auf – obwohl US-Präsident Trump mit seinem Vorgehen ganz offensichtlich in die Fußstapfen zahlreicher seiner Vorgänger tritt.
    (…) Wie wir auch wissen, hat dieses Vorgehen in der amerikanischen Außenpolitik Tradition: Es waren Provokationen der USA, die dem Angriff auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg vorangingen und es waren von den USA angefachte Grenzscharmützel, die als Vorwand für den Koreakrieg dienten. Es war der inszenierte Vorfall im Golf von Tonkin, der den offiziellen Anlass für den Eintritt in den Vietnamkrieg lieferte und es waren nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen, die als Grund für den Irakkrieg herhalten mussten.
    Dass Politiker des Bundestages sich in der vergangenen Woche an der von US-Präsident Trump entfachten Diskussion beteiligt haben, ohne auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, ist mit Sicherheit kein Zufall: Wer immer sie angesprochen hätte, wäre vielleicht auch in die Verlegenheit gekommen, Fragen zur Beteiligung der deutschen Waffenindustrie am Konflikt im Nahen Osten und zu der grundsätzlichen Bündnispolitik Deutschlands mit einer Großmacht, die sich die Gründe für ihre Kriegseinsätze selbst schafft, beantworten zu müssen.
    Quelle: KenFM

  2. Eine Geisterdebatte
    Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.
    Hochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Großen Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues „Rentenpaket“ verkündeten. Neben der Ausweitung der „Mütterrente“ und einigen Verbesserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als großer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, nämlich eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.
    Dieses „Paket“ als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufstätigkeit erhalten hat…
    (…) Längst stellt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der deutschen Rentenpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. So erreichen laut einer OECD-Studie Geringverdiener in Deutschland nur ein Rentenniveau von 55 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens. Der OECD-Schnitt liegt bei 82 Prozent, in einigen Ländern sogar über 90 Prozent. Erreicht wird das durch Umverteilung innerhalb des Rentenversicherungssystems oder durch entsprechende Steuerzuschüsse.
    Aber die deutsche Politik – und auch die Gewerkschaften – halten unbeirrt am „Äquivalenzprinzip“ der Rentenversicherung fest, laut dem jeder nur das rausbekommt, was seinen Beiträgen entspricht. Wenn dies nicht zum Leben reicht, muss man um Almosen bitten, die auch nur äußerst restriktiv gewährt werden. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenwärtige deutsche Rentenpolitik nichts weiter als eine Art Masterplan für massenhafte Altersarmut.
    Quelle: taz
  3. Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen
    Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband sehen in den Ergebnissen der Studie den Beleg für das Scheitern des damals geschnürten „Bildungs- und Teilhabepaketes“ und fordern eine Totalreform. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung…
    Quelle: Der paritätische Gesamtverband
  4. Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
    (…) Nachdem unter anderem durch Berichte von NDR und SZ bekannt geworden war, dass die FIU mehrere Zehntausend Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht bearbeitet und auch sonst erhebliche organisatorische Schwierigkeiten hatte, kündigte das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Überprüfung der Behörde an.
    Prüfer sind offenbar aus Unterabteilung
    Ausgerechnet wegen dieser Ankündigung fühlen sich Bundestagsabgeordnete nun durch das BMF getäuscht. Das Ministerium hatte im August auf Anfrage der FDP-Fraktion schriftlich mitgeteilt, dass “derzeit eine Evaluierung (der FIU-) Prozesse und Abläufe sowie eine verbesserte Einbindung der Verpflichteten und Bedarfsträger durch eine unabhängige Stelle” durchgeführt wird. Nach Recherchen von NDR und SZ führt die Prüfung aber eine Unterabteilung der Generalzolldirektion durch, die sogenannte Bescheinigende Stelle. Die FIU selbst ist ebenfalls der Generalzolldirektion unterstellt.
    (…) Bund Deutscher Kriminalbeamter: “Schlechter Witz”
    Sebastian Fiedler, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte, die Annahme, dass eine Unterabteilung der Generalzolldirektion unabhängig Zollangelegenheiten prüfen könne, sei “ein schlechter Witz”. Fiedler schloss sich der Forderung nach einer Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Es ginge hier um nicht weniger als um Terrorismusfinanzierung und die Finanzgeschäfte der organisierten Kriminalität.
    Ein Sprecher des Zolls erklärte, die Bescheinigende Stelle sei “fachlich unabhängig, so dass ihr keine Weisungen hinsichtlich ihrer Aufgabenerledigung erteilt werden können”. Man habe sich gegen eine Prüfungsgesellschaft aus der freien Wirtschaft entschieden, weil nur so mit der Prüfung unmittelbar begonnen werden konnte. Das BMF wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Antworten des Zolls.
    Quelle: Tagesschau
  5. Perfides Bonussystem
    Beschäftigte der Filialkette »Lila Bäcker« verlieren Geld, wenn sie krank werden
    Bei der Backwarenkette »Lila Bäcker« schleppen sich die Mitarbeiter auch krank zur Arbeit. Hierfür sorgt insbesondere ein extra eingeführter Geldbonus. Diesen bekommt, wer sich nicht krankmeldet. Dafür, dass dieses perfide System funktioniert, sorgt schon die mickrige Bezahlung der Verkäufer. Neun Euro in der Stunde und damit geringfügig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn gibt es pauschal für alle 2.700 Beschäftigten – unabhängig von der jeweiligen Qualifikation und Betriebszugehörigkeit. Kein Wunder also, dass die Mitarbeiter auf den »Gesundheitsbonus« angewiesen sind.
    Dieser fällt umso mehr ins Gewicht, je länger die Beschäftigten durchhalten. Nach acht Monaten ohne Krankschreibung gibt es 100 Euro mehr pro Monat. Nach 14 Monaten sind es 150 Euro und nach eineinhalb Jahren gar 250 Euro, die die angeblich gesunden Verkäufer vom Unternehmen zusätzlich ausbezahlt bekommen.
    »Es ist nicht anständig, Menschen, die noch dazu Hygienevorschriften einhalten müssen, dazu zu bringen, trotz Krankheit zu arbeiten«, bewertete Jörg Dahms von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Dienstag im Gespräch mit jW das Bonussystem der Bäckereikette.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Von mir aus können die Brötchen von dieser Firma schwarz werden!

  6. Der Markt wird den Anstieg der Mietpreise nicht bremsen – im Gegenteil
    Der stark gestiegene Preis des Wohnens in Deutschland ist zu einem heißen politischen Thema geworden. Fast alle Parteien wollen etwas für bezahlbaren Wohnraum tun, vermitteln aber den Eindruck von Ratlosigkeit. Die Regierungskoalition will ihre Mietpreisbremse, die nicht bremst, nachbessern und subventioniert gleichzeitig den Wohnungskauf von Familien mit Kindern. Das treibt die Preise weiter nach oben. Die Alternative heißt: vorrausschauende städtische Bodenpolitik und Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Wien zeigt, wie es geht.
    (…) Lange glaubte man, Banken und Kapitalmarkt würden es richten, indem sie genug Kredite bereitstellen, damit immer mehr Familien Wohneigentum erwerben können und Bauherren die nötigen Mittel für den Neubau bekommen. Diese Hoffnung ist durch das Platzen der Immobilienblasen in den USA und Südeuropa ab 2007 der Ernüchterung gewichen.
    (…) Wien zeigt, dass es besser geht
    In unserem Nachbarland gibt es eine Metropole, die einen anderen Weg gegangen ist: Wien. Hier hat sich die Stadt nie von ihrer aktiven Rolle im Wohnungsmarkt zurückgezogen, um sich allein auf den Finanzmarkt zu verlassen. Das Ergebnis ist ein deutlich entspannterer Wohnungsmarkt und viel günstigere Mieten als in vergleichbaren Städten wie München.
    Quelle: Norbert Häring

    Dazu: Am Ende zahlen die Mieter
    Der Immobilienkonzern Vonovia rechnet sich reich, kritisiert die Linke. Am Freitag lädt die Kanzlerin zum Wohngipfel.
    Wohnungsnot ist im hessischen Wahlkampf das große Thema der SPD. Auch die CSU umwarb beim Parteitag am Wochenende die durch Mieterhöhungen etwa in München verunsicherte Mittelschicht mit landeseigenen Geldspritzen, die Bayern “on top” zum Baukindergeld des Bundes zahlen will. Mit dem “Wohngipfel” am Freitag leistet Angela Merkel Schützenhilfe von ganz oben. Eine “offensichtliche Show-Veranstaltung” nennt Caren Lay das – und die Linken-Politikerin wollte am Montag am Beispiel der Firma Vonovia aufzeigen, warum der Wohnungsmarkt den Mietern so an die Substanz geht.
    Dazu hatte die Bundestagsfraktion der Linken dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup den Auftrag erteilt, die Geschäfte des börsennotierten Wohnungskonzerns zu durchleuchten. Das Ergebnis der Expertise: Der Konzern mit Sitz in Bochum ist in Wahrheit ein “Finanzinvestor”. Die Immobilien sind nur Beiwerk. Im Kern gehe es um die Rendite und die lasse sich durch Aufwertungen in der Bilanz hochtreiben. Dabei komme den Finanzjongleuren das wohlwollende deutsche Mietrecht entgegen – einen “politischen Skandal” nennt das Bontrup.
    (…) Und Merkels Einladung zum Wohngipfel? Die Opposition muss draußen bleiben. Christina Deckwirth von Lobby-Control sagt dazu: “Das ist eher ein Immobiliengipfel als ein Wohngipfel”. Auf der Gästeliste, die dem Tagesspiegel vorliegt, ist die Immobilienwirtschaft tatsächlich klar in der Mehrheit. Die Linke macht deshalb ihre eigene Veranstaltung: den “Alternativen Wohngipfel” samt Demonstration vor dem Kanzleramt am Freitag….
    Quelle: Der Tagesspiegel

  7. Ich habe großen Respekt vor den Menschen im Wald
    Der Wald müsse nicht zerstört werden, sagte der Waldpädagoge und Vermittler Michael Zobel im Dlf. Die Tatsache, dass Braunkohle-Energie klimaschädlich sei, bestreite keiner mehr. Beim Hambacher Forst habe er aber das Gefühl, dass es längst nicht mehr um Strom gehe, sondern um Macht.
    Quelle: Deutschlandfunk
  8. Alles im Fluss
    Ob Klärwerk, Stromversorgung oder Datenautobahn: Unsere moderne Welt funktioniert nicht ohne Infrastruktur. Der Historiker Dirk van Laak spricht von “Lebensadern unserer Zivilisation”. In seinem Buch schildert er, wie unsere heutige Infrastruktur entstanden ist – und wie verletzlich sie ist.
    Am 13. Juli 1977 gingen in New York die Lichter aus. Zwei Blitze waren ins städtische Elektrizitätswerk eingeschlagen. Straßenbeleuchtung, Ampeln, Kühlschränke fielen aus, Aufzüge standen still, Behörden und Flughäfen schalteten auf Notbetrieb.
    Es wurde geplündert, Häuser brannten ab – die materiellen Schäden und das Schwinden von Anstand machten jedem klar, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur für unsere zivilisatorischen Routinen ist.
    Verletzliche Zivilisation
    Wer nun glaubt, so etwas könne heute nicht mehr passieren, den überzeugt der Historiker Dirk van Laak vom Gegenteil: Die gegenwärtigen Smart-Grids, also intelligente digitale Stromnetze, seien sogar noch anfälliger und machten unsere Zivilisation deshalb noch verletzlicher.
    “Damit werden die potenziellen Folgen eines Stromausfalls noch einmal verstärkt, weil möglicherweise auch die Wasserversorgung und die Kommunikation daran hängen. Eine Gefahr besteht unter anderem darin, dass weder die Individuen noch die Strukturen Schritt für Schritt und bewusst auf frühere technische Niveaus zurückgehen können. Experten gehen daher von dramatischen Szenarien aus: Mit zunehmender Dauer etwa des Ausfalls der Stromversorgung würden sich die täglichen Routinen auflösen, laufe der Prozess der Zivilisation gleichsam rückwärts – mit allen Folgen für die öffentliche Ordnung.”
    Dirk van Laak beschreibt, wie die Infrastruktur für Verkehr und Energieversorgung über Jahrhunderte entstanden ist und wie abhängig unsere heutige Lebensweise davon ist. Selten ist diese Geschichte, die ohne Helden, ohne Bösewichte oder Großereignisse auskommen muss, so spannend erzählt worden.
    Ihr Stoff sind Kabel, Netze und Röhren. Ihre Protagonisten sind Politiker und Verwaltungsmenschen in Tiefbauämtern und Kanalbetrieben, die ständig gegen den Verfall kämpfen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Der Geist der Nation
    Ein gehässiger Chauvinismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt. Und der Ausländerhass wird inzwischen nicht mehr dem rechten Rand überlassen
    Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es dennoch hierher schaffen, werden in »Anker-Zentren« eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit »Sachleistungen« versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht. Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht. Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des vergangenen Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endloskampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas Derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre…
    Quelle: junge Welt
  10. Aus dem Hinterhalt
    Israel attackiert Syrien kurz nach Vereinbarung einer »Schutzzone« in Idlib. Russisches Flugzeug abgeschossen
    Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Montag in Sotschi auf eine »Schutzzone« für die Kämpfer in der syrischen Provinz Idlib verständigt. Nur wenige Stunden nachdem die Vereinbarung bekanntgeworden war, griffen israelische Kampfjets gegen 22 Uhr Ortszeit am Montag abend ein Elektrizitätswerk und Anlagen der syrischen Armee in der Hafenstadt Latakia an. Ein russisches Aufklärungsflugzeug »Iljuschin Il-20« wurde abgeschossen, das sich im Landeanflug auf den russischen Stützpunkt Hmeimin befand.
    Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, machte am Dienstag morgen in Moskau Israel für den Abschuss verantwortlich. Die Iljuschin sei absichtlich als »Schutz« vor der syrischen Luftabwehr benutzt worden. Weil die »reflektierende Fläche« der Maschine größer als die des israelischen »F-16«-Jets gewesen sei, wurde das russische Flugzeug »durch eine Rakete des syrischen S-200-Luftabwehrsystems abgeschossen«.
    Nach Angaben des russischen Militärs feuerten vier »F-16« vom Mittelmeer her Lenkraketen aus niedriger Höhe auf Latakia ab. Absichtlich seien Schiffe und Flugzeuge in dem Gebiet großer Gefahr ausgesetzt worden. Die Angriffe seien aus unmittelbarer Nähe der französischen Fregatte »Auvergne« und der nur fünf Kilometer von der Landebahn entfernten Iljuschin erfolgt. Russland sei über eine »Hotline« weniger als eine Minute vor der israelischen Attacke gewarnt worden.
    Russisches Radar registrierte auch Raketenabschuss von der »Auvergne«, Paris dementierte das. Möglicherweise wurde die Fregatte von den israelischen Jets ebenfalls als »Schutz« benutzt. Wäre das Marineschiff von der syrischen Luftabwehr getroffen worden, hätte ein NATO-Bündnisfall ausgelöst werden können.
    Die israelische Armee erklärte am Dienstagnachmittag, man bedauere den Tod der russischen Flugzeugbesatzung. Verantwortlich sei aber nicht Israel, sondern die syrische Regierung und vor allem die libanesische Hisbollah und der Iran. Die Kampfjets seien wieder im heimischen Luftraum gewesen, als der Abschuss sich ereignet habe. Nach russischen Militärangaben hat Tel Aviv seit 2017 mehr als 700 Raketen auf Syrien abgefeuert. Der israelische Botschafter in Moskau wurde einbestellt.
    Quelle: Karin Leukefeld in der Jungen Welt
  11. »Es geht darum, die Arbeiterinnenklasse zu ermächtigen«
    Nach dem Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez gegen den etablierten Amtsinhaber Joe Crowley in der Vorwahl im Bezirk Bronx und Queens, beschwor die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der Sozialismus sei nicht im Aufstieg begriffen. Es fühlte sich ein bisschen an als würde ein Immobilienmakler behaupten, es gäbe keine Geister im Haus: Der einzige Grund, warum er sie überhaupt erwähnt ist, dass einer gesehen wurde und die Treppe in der Nacht knackt.
    Nun haben New Yorks Wählerinnen letzte Woche die 27-jährige Julia Salazar in den Senat von New York geschickt – mit dem politischen Versprechen eines Gesundheitssystems über gesetzliche Krankenkassen, Wohnen als Grundrecht, Schutz vor Schulprivatisierung, die Ausweitung des Tarifverhandlungsrechts, und dem Ende von Masseninhaftierung und Deportationen.
    Während ihres Wahlkampfs hat Meagan Day von Jacobin Magazine mit Salazar gesprochen über das Versagen des Establishments der Demokratischen Partei, die Unterschiede zwischen Sozialistinnen und Progressiven und wie man die demokratisch-sozialistischen Kandidatinnen nach ihrem Wahlsieg weiterhin der Arbeiterinnenklasse gegenüber rechenschaftspflichtig machen kann.
    Quelle: ada
  12. MH17: Russisches Verteidigungsministerium beschuldigt wieder die Ukraine
    Es hat erstaunlich lange gebraucht, bis Moskau nun mit einer neuen Version über den Abschuss der Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 an die Öffentlichkeit ging. Vermutlich hat der letzte Zwischenbericht des Gemeinsamen Ermittlungsteams JIT für Eile gesorgt, der die weitgehend von Bellicat übernommene Argumentation übernommen hat, das vornehmlich nach Bildern und Videos bewiesen sei, dass die Passagiermaschine mit einer Buk-Rakete von einer Stelle in der Nähe von Pervomaiskyi abgeschossen wurde. Das Start- und Transportfahrzeug Buk-Telar, mit der die Rakete transportiert worden ist, soll von der russischen 53. Luftabwehrbrigade aus Kursk stammen.
    Jetzt also die Gegenoffensive aus dem russischen Verteidigungsministerium durch eine Pressekonferenz: Man habe die Seriennummer auf den Trümmerteilen der Buk-Rakete zurückverfolgen können. Auch nach weiteren Beweisen würde die Verantwortung der Ukraine belegt werden. Alle Informationen sind dem JIT übergeben worden. Sie seien Anlass, die Ergebnisse, zu denen das JIT gekommen ist, und die “grundlosen Beschuldigungen Russlands”, noch einmal zu überdenken. Gefordert wird auch von russischer Seite, dass das JIT von der Ukraine alle Dokumentation über Buk-Systeme einfordern müsse. Man müsse aber befürchten, dass Kiew diese vernichtet.
    Moskau hat lange mit verschiedenen Hypothesen versucht, Kiew für den Abschuss verantwortlich zu machen. Einmal war davon die Rede, dass es einen ukrainischen SU25-Kampfjet in der Nähe gegeben haben soll, das andere Mal präsentierte der russische Rüstungskonzern Almaz-Antey 2015 Untersuchungsergebnisse publiziert, nach denen es sich nicht um eine russische Buk-Rakete handeln könne, zudem wurde über die Form der Schrapnelle und den Abschussort gestritten. Dann wurden zufällig 2016 gefundene Radarbilder präsentiert, auf denen keine Rakete zu sehen war, die aus der Richtung des von den Separatisten kontrollierten Gebiets gekommen wäre. Das hatte zu eigenwilligen Argumentationen beim Gemeinsamen Ermittlungsteam geführt, die versucht haben zu zeigen, dass eine Buk-Rakete nicht vom Radar gesichtet werden müsse.
    Quelle: Telepolis
  13. Per Mausklick engagieren
    Das Internet und der Mitmachcharakter spielen in der linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« eine große Rolle
    In Die Linke wird die Sammlungsbewegung »Aufstehen« weiterhin kontrovers diskutiert, jW hat verschiedene Abgeordnete und Funktionsträger der Partei gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied im Parteivorstand, plädiert dafür, »Aufstehen« eine Chance zu geben
    Es ist viel Kritisches geschrieben worden über die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Eine Bewegung lasse sich nicht von oben gründen, das Gründungsdokument enthalte programmatische Leerstellen und stehe rechts vom Parteiprogramm von Die Linke, es fehle Kapitalismus- oder Imperialismuskritik. Das alles ist zweifellos berechtigt und muss weiter diskutiert werden. Dennoch: Der Stein ist ins Wasser geworfen, und die Wellen sind durchaus bemerkenswert. Es kommt jetzt darauf an, sich sinnvoll dazu aufzustellen.
    (…) Ein häufig vorgetragenes Argument gegen die Sammlungsbewegung sind ein möglicher eigenständiger Wahlantritt und die damit verbundene Spaltungsgefahr der Partei Die Linke. Hier muss erst mal festgehalten werden, dass die Etablierung einer Partei in Deutschland links von der SPD mit einer Zustimmung von circa zehn Prozent der Bevölkerung eine historische Errungenschaft ist, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. In den meisten europäischen Ländern ist die parteipolitische Lage erheblich düsterer. Vor dem Hintergrund der dramatischen Erosion der Sozialdemokratie und dem Aufstieg der AfD kann man sich allerdings nicht damit zufriedengeben.
    In der Tat wurde »Aufstehen« nur von kleinen, aber prominenten Teilen der Partei ohne Einbeziehung und gegen den Widerstand der Parteispitze ins Leben gerufen. Manches Porzellan ist zerbrochen. All das ist jedoch in dem Augenblick vergossene Milch, in dem »Aufstehen« tatsächlich wirkmächtig wird. Ob es dann aber tatsächlich zur Spaltungsgefahr kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, von der Dynamik der Bewegung selbst, von der Klugheit der handelnden Akteure und der Parteiführung, auch von internationalen Entwicklungen, etwa den linken Formierungsprozessen auf europäischer Ebene. Der Distanzierungsbeschluss des Parteivorstandes ist aus meiner Sicht wenig hilfreich, deshalb habe ich dagegen gestimmt. Im Idealfall könnte »Aufstehen« komplementär zur Parteientwicklung wirken, ähnlich wie das bei der Corbyn tragenden Bewegung »Momentum« der Fall ist.
    Mit dieser Perspektive plädiere ich als Mitglied des Parteivorstandes zumindest für eine kritisch-konstruktive Offenheit gegenüber der Sammlungsbewegung. Jeder Versuch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung nach links zu verschieben und damit zu rehumanisieren, verdient Unterstützung. Die konkreten Bedingungen und Verhaltensweisen kann man sich nicht immer aussuchen. Die Aufgabe ist jedoch zu wichtig, um mich vom Unbehagen an der einen oder anderen Stelle leiten zu lassen. »Aufstehen« beinhaltet sowohl Risiko als auch Chance – wie das Leben selbst. Es gilt, die Chance zu ergreifen und gleichzeitig das Risiko zu minimieren.
    Quelle: junge Welt
  14. Wikipedia an der Propagandafront gegen Historike
    Das berühmte Online-Lexikon wird häufig für politische Interessen instrumentalisiert. Qualität und Ausgewogenheit der Lexikonartikel bleiben dabei auf der Strecke
    Es gibt de facto nur noch ein einziges Lexikon auf dieser Welt. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat es geschafft, alle anderen Lexika, seien sie nun als haptische Bücher oder seien sie als digitale Netze verfügbar, komplett zu verdrängen.
    Als einem Monopolisten kommt nunmehr Wikipedia eigentlich eine ganz besondere Verantwortung zu, allen Seiten gerecht zu werden und das Objektivitätsgebot besonders streng umzusetzen. Denn Schüler und Studierende auf der ganzen Welt greifen auf die geistige Instantnahrung von Wikipedia zurück.
    Ja, es steht die Bedrohung ins Haus, dass so genannte Soziale Netzwerke von ihren Betreibern auf politischen Druck ihren Traffic nach fake-news durchkämmen, und sich dabei von den Wahrheitsdefinitionen der Wikipedia leiten lassen. Es entstünde auf diese Weise eine schaurige Variante von Orwells berüchtigtem “Wahrheitsministerium”.
    Quelle: Telepolis
  15. Fake-News-Kampagnen von Rechts: „Das sind gezielte Angriffe“
    Extremismusforscherin Julia Ebner untersucht, wie Rechtsextreme Falschinformationen im Netz verbreiten. Ein Gespräch über Chemnitz, Köthen und #meTwo.
    „Wir haben in den vergangenen Monaten immer stärker wahrgenommen, dass sich ein komplett isoliertes alternatives Informations- und Medienökosystem ausgebildet hat. Dazu zählen immer mehr Blogs und Webseiten, es werden aber auch zunehmend alternative soziale Medien jenseits von Twitter und Facebook genutzt. … Teilweise sind das gezielte Desinformationskampagnen innerhalb dieser Netzwerke. Manche Nutzer legen dafür Fake-Accounts zum Beispiel in sozialen Netzwerken wie Twitter an. Über die werden dann Blogposts oder Artikel auf Webseiten aus dem alternativen Medienökosystem verbreitet, auf denen ungenaue oder übertriebene Informationen geteilt werden. Manche Meldungen sind komplett erfunden, arbeiten mit gefälschten Zitaten oder fotogeshoppten Bildern. Oder es werden Statistiken aus dem Kontext gerissen oder verzerrt. … Reconquista Germanica hatte zu einem Zeitpunkt im Frühling 2018 10.000 Nutzer. Die meisten rechten Gruppen auf Discord und Telegram bewegen sich zwischen 500 und 2.000.“
    Quelle: taz

    Dazu: Studie: HASS AUF KNOPFDRUCK
    Rechtsextreme Trollfabriken und das Ökosystem koordinierter Hasskampagnen im Netz
    Quelle: isdglobal

  16. Türkei: “Des Sultans bundesrepublikanische Kleider”
    Berlins spektakuläre Wende in der deutschen Türkeipolitik, obwohl Ankara Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen fortsetzt und Schritte zur Einführung der Todesstrafe einleitet
    Während Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine spektakuläre Wende in der deutschen Türkeipolitik eingeleitet haben, um die Türkei vor dem Bankrott zu retten, gehen die Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen in der Türkei ungehindert weiter.
    Am vergangenen Samstag wurden über 500 Arbeiter verhaftet, weil sie sich an einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Istanbuler Großflughafen und die Auszahlung ihrer Löhne beteiligt hatten. Immer mehr Europäer werden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Preis, sie frei zu bekommen, wird immer höher.
    Erdogan pokert hoch. Die Wiedereinführung der Todesstrafe steht auf seiner Agenda – eigentlich eine von EU und UNO postulierte “rote Linie”. Aber um den Bankrott der Türkei abzuwenden und um neue Flüchtlingsströme zu verhindern, wird an dieser Stelle weggesehen. So kann der Machthaber walten und schalten, wie ihm beliebt – und wird dabei noch von Deutschland unterstützt.
    Quelle: Telepolis
  17. Tilo Jung und seine Jünger
    Der Blogger meldet sich mit Interviews aus Israel zurück – und macht dem Titel seiner Sendung »Jung & Naiv« alle Ehre
    Es gibt viele gute Gründe, nach Israel zu reisen. Die einen zieht es zu den heiligen Stätten Jerusalems oder zur Schlammkur am Toten Meer, die anderen an die Bars und Strände Tel Avivs.
    Wieder andere haben dagegen eine Mission. Kultur, Nachtleben und Entspannung sind ihre Sache nicht. Sie wollen mehr, viel mehr: vornehmlich Frieden in Nahost, natürlich, mindestens jedoch den unterdrückten Palästinensern persönlich ihre Solidarität bekunden.
    Nicht das Vergnügen lockt sie, sondern die sagenumwobene »Apartheid«, der einst schon Ex-Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Hebron-Besuch auf die Spur gekommen war. Einmal im Leben den Einwohnern des Judenstaates Demokratie und Menschenrechte zu erklären, das ist definitiv eine Reise wert.
    Quelle: Jüdische Allgemeine

    Anmerkung Jens Berger: Der Angriff auf Jung ist infam und hochgradig unsachlich, da die Autorin verschweigt, dass im Rahmen der Interviewreihe auch Vertreter des rechten politischen Spektrums zu Wort kamen. Andererseits ist dieser Artikel auch schon wieder derart hysterisch überzogen, dass er der Jüdischen Allgemeinen auf die eigenen Füße fällt. Wenn eine Zeitung zarte Kritik an Israel derart brachial niederprügelt, erkennt selbst der wohlwollendste Leser, dass hier Meinungsmache betrieben wird. Äußerst unsouverän ist jedoch auch Jungs Reaktion, in der er die Kritik an seiner Person schnell auf den am Rande erwähnten Ken Jebsen abwälzt. Ein derartiges Anbiedern an die Berliner Bubble hätte Jung doch eigentlich gar nicht nötig.

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