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Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, SPD

Verzeihen Sie diese drastische Ausdrucksweise. Aber wenn die CDU-Generalsekretärin allen Ernstes den Deal zugunsten des bisherigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der schließlich den Anstand und die Sorge um die Steuergelder verletzt, damit begründet, andernfalls wäre die Koalition beschädigt und Neuwahlen wären fällig, dann kann man an Vernunft im Kopf nicht mehr glauben. Kramp-Karrenbauer wörtlich laut Spiegel Online in einer Mail an CDU-Funktionäre: “Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen”. Dies sei aus Verantwortung für das Land nicht vertretbar erschienen. – Was heißt hier Verantwortung für das Land? Das Verhindern von Neuwahlen ist doch allenfalls eine Parteiangelegenheit und nicht im Interesse von uns. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn die CDU-Generalsekretärin damit andeuten will, dass Neuwahlen aus „Verantwortung“ vermieden werden sollen, dann spielt sie wohl darauf an, dass bei Neuwahlen die AfD sehr gewinnen würde. Merkt diese Frau denn nicht, dass ihre Begründung wie auch der gesamte Deal im Fall Maaßen eine Art AfD-Förderungsprogramm darstellt?

Vizekanzler Scholz erklärt, der Deal um Maaßen löse Kopfschütteln aus. Ja was soll das denn? Scholz ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler doch ein herausragender Teil der Bundesregierung und der Koalition. Dann soll er doch verhindern, dass wir die Köpfe schütteln müssen.

Ähnliche Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass man nur die eigenen parteipolitischen Interessen im Sinn hat, kommen von anderen Schauspielern auf der Berliner Bühne: Andrea Nahles erklärt, sie finde die Maaßen-Beförderung schwer erträglich. Ja, war sie denn nicht mit dabei, als die Parteivorsitzenden sich auf diese wunderbare Lösung verständigt haben? – Sie war eine von drei Personen und ist voll verantwortlich für diese unverantwortliche Lösung.

In den NachDenkSeiten haben wir schon im Umfeld der Wahl von Frau Nahles zur Parteivorsitzenden der SPD angemerkt, dass diese Personalentscheidung fürchterliche Folgen für ihre Partei haben wird. Ich bin nach wie vor gespannt, wie lange diese Politikerin dieses Amt noch innehaben wird. Allein kommt sie vermutlich nicht auf die Idee, dass sie die falsche Person auf diesem Platz ist. Sie wird die älteste Partei Deutschlands weiter ruinieren. Ob sie aufwacht, wenn die SPD in Bayern schlechter abschneidet als die Grünen, was vermutlich sehr viel mit der mangelnden Attraktivität ihrer Person zu tun hat, ist ungewiss. Wahrscheinlich weiß sie gar nicht, dass ihre Erscheinung, dass die Art ihrer Äußerungen, dass ihr polternder Umgang und ihre zweifelhaften politischen Entscheidungen von der Rente bis zu Maaßen bei der Mehrheit der Menschen mit Recht nicht ankommen und katastrophale Wirkungen für ihre Partei haben werden.

Hier bieten wir Frau Nahles noch einen Blick auf die letzten drei Umfragen zu den bayerischen Landtagswahlen:

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