Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Aufstehen“ links liegenlassen
  2. Wagenknecht fühlt sich gemobbt
  3. Die Sammelbewegung ist da
  4. Krieg und Klimawandel lassen Hunger auf der Welt wachsen
  5. 175.000 neue Pflegekräfte braucht das Land
  6. Die Gesundheit der Reichen
  7. Is your phone tainted by the misery of the 35,000 children in Congo’s mines?
  8. Breitscheidplatz: Polizei übersah Bild mit Waffe auf Anis Amris Handy
  9. Rechnungshof rügt Scheuer ungewöhnlich scharf
  10. Die “Verwolfung” Deutschlands
  11. Ein Sturm zieht auf
  12. Helnwein warnt vor “Nazi”-Keule und bewundert Wagenknecht
  13. Jenseits vom Schwelen
  14. Eine andere Welt ist möglich – aber als Drohung
  15. Kritik der Migration
  16. 20 Jahre Hofgarten Aschaffenburg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Aufstehen“ links liegenlassen
    „Unteilbar“ war ein Erfolg, weil die Demo breit aufgestellt war. Das zeugt nicht von Beliebigkeit, sondern davon, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.
    Wer sich immer schon gefragt hat, was es mit dieser Multitude auf sich hat, die durch die linken Debatten geistert: Samstag war sie in Berlin zu besichtigen. Die wohl historische Größe der „unteilbar“-Demo war nicht das Ergebnis inhaltlicher Beliebigkeit. „Unteilbar“ war keine hohle Phrase, kein strategisches Ungefähr. Das Motto hat genau die Anschlussfähigkeit geboten, die es braucht, um die ganze Breite dessen zu erfassen, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht. […]
    Andersherum ist es bestenfalls Linksnationalismus. Und der befindet sich nach dem Wochenende in wirklich jämmerlicher Gesellschaft. Gegen „unteilbar“ sprachen sich reaktionäre Teile der Berliner CDU („linksradikale Verbrecher“), versprengte DKPlerInnen, ein sehr kleiner Bodensatz der antideutschen Linken – und eben Sahra Wagenknecht für ihre so genannte Sammlungsbewegung „aufstehen“ aus.
    Quelle: Christian Jakob in der taz

    Anmerkung Jens Berger: Man lese und staune. Sahra Wagenknecht sprach sich also gegen „unteilbar“ aus und dies auch noch im Namen ihrer „so genannten“ Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Da fragt man sich, wo Herr Jakob – lt. taz ist ja dort zuständig für Reportage & Recherche – das recherchiert haben will. Das oft – und noch öfters falsch – zitierte Statement von Wagenknecht zu „unteilbar“ stammt aus einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken, die in voller Länge als Videoaufzeichnung verfügbar ist. Wer sich das Video anschaut, merkt sofort, dass Sahra Wagenknecht sich keinesfalls gegen „unteilbar“ ausgesprochen hat, sondern lediglich einige Passagen aus dem Aufruf zur Demonstration kritisiert hat.. Im Video heißt es (ab Minute 56:10) von Sahra Wagenknecht …

    „Wir sind nicht formal dabei, aber es wird sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen, wobei ich ehrlich sage, wenn ich mir den Aufruf ansehe: Ich halte es für absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Strasse gehen. Aber auch in diesem Aufruf sehe ich eine Tendenz, wo eine bestimmete Position, nämlich offene Grenzen für alle, schon wieder als die bestimmende Position dargestellt wird. Und ich finde, damit macht man es kleiner. Man hat dann immer noch ‘ne große Demonstration, aber man grenzt damit Menschen aus, die genauso bereit wären und genauso überzeugt sind, dass man Rassismus entgegen treten muss. Und deswegen sehe ich eben, dass wir in Zukunft stärker Bewegungen brauchen, die diese Menschen einnbeziehen. Weil, es ist ein bestimmtes Milieu, das dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird.“

    Wie man diese Sätze boshaft in der Art und Weise umdeuten kann, dass Wagenknecht – sogar im Namen von „Aufstehen“ – die Demonstration ablehnen soll, ist ein offenes Rätsel. Dass „Aufstehen“ sehr wohl für die Demo mobilisiert hat, zeigen nicht zuletzt die Aufrufe von Marco Bülow und Steve Hudson und Fabio De Masi. Zahlreiche Videos (Z.B. dieses hier) belegen auch, dass „Aufstehen“ mit einem Wagen und einem eigenen Block mitmarschiert ist.


    Steve Hudson, Fabi De Masi, Ludger Volmer u.a. bei „unteilbar“.

    Nicht Wagenknecht, sondern die taz spaltet das linke Lager. Und dies mit Vorsatz! Denn es ist auszuschließen, dass die „Rechercheabteilung“ der taz das Orignialzitat nicht kannte, zumal das eigene Blatt Wagenknecht in einem vorher erschienen Artikel – trotz eigenwilliger Auslegung – sehr wohl korrekt zitierte. Und ganz sicher lag der taz auch die diesbezügliche Pressemeldung vor, die bereits am Freitag, also einen Tag vor der Demo und drei Tage vor dem Kommentar von Christian Jakob veröffentlich wurde …

    Aufstehen weist falsche Berichte zurück.
    In aktuellen Pressemeldungen wird behauptet, Sahra Wagenknecht habe der unteilbar-Demonstration am Samstag „eine Absage erteilt“. Zudem wird der Umstand, dass Mitglieder von „Aufstehen“ an der Demo teilnehmen, als Distanzierung von ihr gewertet.
    Richtig ist, dass Sahra Wagenknecht auf einer Veranstaltung in Berlin inhaltliche Kritik an dem Aufruf zur unteilbar-Demo formuliert, sich aber unabhängig davon dafür ausgesprochen hat, dass möglichst viele Menschen gegen Rechtsentwicklung und Rassismus auf die Straße gehen. Sie hat dafür geworben, in Zukunft auch Menschen in diesen Protest einzubeziehen, die für eine Regulierung der Migration eintreten. Auch hat sie bereits auf dieser Veranstaltung angekündigt, dass sich auch Mitglieder von „Aufstehen“ an der unteilbar-Demo beteiligen werden.
    „Aufstehen“ versteht sich seit seiner Gründung als plurale Organisation, in der unterschiedliche Auffassungen ihren Platz haben. Diese Pluralität wird es auch in Zukunft geben. Unterschiedliche Meinungen sind daher kein Ausdruck einer Distanzierung, sondern eine Selbstverständlichkeit in einer Organisation, die sich als überparteiliche plurale Sammlungsbewegung versteht.
    Wir werden unsere Energie darauf investieren in den kommenden Monaten den Druck auf der Strasse gegen soziale Spaltung, den Nährboden der Rechten, zu erhöhen.
    Quelle: Aufstehen via Facebook

  2. Wagenknecht fühlt sich gemobbt
    Einige Linke machen Sahra Wagenknecht für das maue Abschneiden in Bayern verantwortlich. Sie selbst fürchtet eine Kampagne gegen sich.
    Die kritischen Äußerungen Sahra Wagenknechts zur „Unteilbar“-Demonstration gegen Rassismus am Wochenende beschäftigten die Linksfraktion auch in dieser Woche. Das Thema wird höchstwahrscheinlich in der Fraktionssitzung am Dienstag aufgerufen. „Wir werden und wir müssen darüber reden“, sagt der Abgeordnete Niema Movassat der taz.
    Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ werden die Abgeordneten unter anderem auch über die Bayern-Wahl reden, bei der die Linke mit 3,2 Prozent den Einzug in den Landtag klar verpasst hat. Movassat sieht einen Zusammenhang zwischen dem mauen Abschneiden am Sonntag und der Distanzierung Wagenknechts von „Unteilbar“ am Sonnabend. „Im Vorfeld der Bayern-Wahl war das sicherlich nicht hilfreich“, meint Movassat.
    Quelle: Anna Lehmann in der taz

    Anmerkung unserer Leserin G.L.: Anna Lehmann wird in Berliner Journalisten Kreisen gerne als sowas wie Kippings zweite Pressesprecherin bezeichnet, da ihre Einseitigkeit mehr als auffällig ist. Nun stellt der Kipping/Riexinger-Vertraute Movassat die recht blöde Andeutung in den Raum, dass Wagenknecht am Scheitern der Partei in Bayern Schuld sei. Manche sind sich eben für nix zu schade. Wenn eine linke Partei noch nicht einmal 5% bei den GewerkschafterInnen erhält (und die AFD dort erschreckend stark ist), dann ist es traurig und es bedarf vermutlich Debatten um Strategien, aber es ist infam dies Frau Wagenknecht in die Schuhe zu schieben. 2008 erhielt die Linke in Bayern noch 10% der Gewerkschaft Stimmen.Viele in der Linken (Movassat offenbar nicht) wollen nun erstmal still halten bis die Hessen Wahl vorbei ist. Danach ist wohl damit zu rechnen, dass Leute um Kipping/Riexinger in der Bundestagsfraktion versuchen werden, Sahra Wagenknecht final abzusägen.

    Anmerkung Jens Berger: Bei all dem darf man auch nicht vergessen, dass Movassat über die nordrhein-westfälische Liste der Linkspartei in den Bundestag eingezogen ist; seinen Platz in Berlin also ganz direkt Sahra Wagenknecht verdankt.

  3. Die Sammelbewegung ist da
    Seit August hatte ein breites Bündnis aus mehr als 450 bundesweiten Organisationen, Prominenten und lokalen Gruppen unter dem Motto “Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft” mobilisiert. Unter ihnen so unterschiedliche Organisationen wie Pro Asyl, die Naturfreunde, der Eishockey-Verein Eisbären Berlin und der Zentralrat der Muslime. Aber auch der Satiriker Jan Böhmermann, die Publizistin Carolin Emcke und die Band Die Ärzte. Auch Tausende Privatpersonen unterzeichneten den Aufruf. ….
    Hans-Jürgen Fellmann-Meilicke, 62, hat sich hinter dem Lautsprecherwagen der Seebrücke eingereiht. Der Verein setzt sich für die Rettung Geflüchteter im Mittelmeer ein. Im Spanienurlaub erlebte Fellmann-Meilicke, von Beruf Arzt, wie ein Flüchtlingsboot kenterte und mehrere Menschen starben – ein einschneidendes Erlebnis für ihn. Um sich für Seenotrettung einzusetzen, ist er aus Potsdam zur Demo angereist.
    Der Demonstrationszug von Unteilbar ist in verschiedene Gruppen mit eigenen Lautsprecherwagen unterteilt. Hinter dem Fronttransparent kommt recht schnell die Seebrücken-Gruppe, in der viele orangene Rettungswesten tragen. Von anderen Wagen schallt laute Musik, der Bass des Wagens mit der Aufschrift “Wendy-Leserinnen gegen rechts” ist schon von Weitem zu hören. Der “Glitzernde Block” ist an den silber-goldenen Rettungsdecken zu erkennen, die Teilnehmer als Fahnen schwenken.
    Je nach Thema und Musik unterscheiden sich die Demo-Teilnehmer in unmittelbarer Nähe der Wagen. Während eine Gruppe mit Antifa-Flagge “Nationalismus raus aus den Köpfen” skandiert, läuft nicht weit davon eine Gruppe grauhaariger Gewerkschafter.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Man vergleiche einmal diese Berichterstattung und die Kommentierung in den “Qualitätsmedien” zu #Unteilbar mit jener über die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP vom Herbst 2015, die ebenfalls in Berlin mit einer ähnlich hohen Anzahl an Teilnehmern stattfand. Wenn darüber überhaupt berichtet würde, dann nur als Randnotiz oder in diffamierender Weise, in dem den Demonstranten unterstellt wurde sie seien nationalistisch und rechtspopulistisch und würden das Geschäft der AfD besorgen, da sie gegen die neoliberale Freihandelsideologie protestierten. Es ist zudem nicht bekannt, dass auch nur ein führender Politiker der neoliberalen Mitte auf der TTIP-Demo zu sehen war, geschweige denn, dass er sich positiv dazu geäußert hätten wie nun zu #Unteilbar (“Nahles und Maas unterstützen Demo”). Was nicht überrascht berührte der Protest gegen das TTIP doch die direkten ökonomischen Interessen der deutschen Oligarchie. Die positive und prominente Berichterstattung über #Unteilbar durch alle “Qualitätsmedien” zeigt, dass diese ihre ökonomischen Interessen durch diese Demo aber in keiner Weise berührt sieht.

  4. Krieg und Klimawandel lassen Hunger auf der Welt wachsen
    Am Welthungertag ist klar: 821 Millionen Menschen haben zu wenig zu essen – Appell von NGOs an Bundesregierung
    “Gefühl in der Magengegend, das durch das Bedürfnis nach Nahrung hervorgerufen wird; Verlangen, etwas zu essen.” Die Duden-Definition von Hunger ist klar, jeder kennt dieses Gefühl. Um es loszuwerden, isst man etwas. So leicht es aber klingen mag, weltweit leiden 821 Millionen Menschen daran, nicht genug Nahrung zu sich nehmen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt der Welthunger-Index (WHI) anlässlich des heutigen Welthungertages.
    Dabei habe es seit 2000, seit das erste Mal dementsprechende Daten erhoben wurden, lange eine positive Entwicklung im Kampf gegen Hunger gegeben. Zeitweise ist die Zahl der Hungernden um 28 Prozent gesunken. “Seit eineinhalb Jahren steigen die Zahlen der Betroffenen aber wieder”, erklärt Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, dem STANDARD. Die deutsche Hilfsorganisation veröffentlicht mit der irischen Organisation Concern Worldwide jährlich den WHI, der von Experten vom International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington ermittelt wird.
    Quelle: derStandard.at
  5. 175.000 neue Pflegekräfte braucht das Land
    Das IW hat anhand der heutigen Zahlen und angesichts des demografischen Wandels den künftigen Bedarf an Pflegefachkräften errechnet. Demnach könnten in nicht einmal 20 Jahren bis zu 175.000 weitere Beschäftigte in der Pflege benötigt werden. Um diesem Fachkräftemangel zu begegnen schlägt Hüther vor, den Pflegebereich stärker zu deregulieren: „Die Regulierung sollte flexibilisiert werden. Sonst bleiben alle politischen Bemühungen stecken und der Effekt ist überschaubar.”
    Hüther forderte insbesondere, dass Pflegeeinrichtungen auch gewinnorientiert wirtschaften sollten: „Bislang ist es ein System, das aus sich heraus keine Innovation zulässt.” Die Regulierung verhindere, dass beispielsweise mehr in den Bereich Digitalisierung investiert werde. Sie führe außerdem dazu, dass Altenpfleger finanziell deutlich schlechter gestellt seien als Gesundheits- und Krankenpfleger, referierte der Direktor des arbeitgebernahen Wirtschaftsinstituts.
    In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung das Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, für eine neue Definition des Pflegebegriffs gesorgt und eine einheitliche Ausbildung in der Altenpflege, der Kranken- und Kinderkrankenpflege angestoßen. Maßnahmen, denen der IW-Direktor Positives abgewinnen kann. Doch diese Reformvorhaben reichten laut Hüther nicht aus.
    Er fordert, die Finanzierung der Pflege stärker in den Fokus der politischen Debatte zu nehmen. Außerdem sprach sich Hüther dafür aus, politisch zu diskutieren, inwiefern die Einführung einer Pflegevollversicherung sinnvoll sein könnte. In diesem Fall sprach er sich für „eine zweite Säule in Form eines kapitalgedeckten Systems” aus, da ansonsten die Kosten angesichts einer alternden Bevölkerung aus dem Ruder zu laufen drohten. Die finanzielle Mehrbelastung durch den höheren Bedarf an Beschäftigten im Pflegebereich bis 2035 ist allerdings nicht der Teil der Berechnungen des Instituts.
    Heike Baehrens, die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sieht sich durch die Prognose des IW in ihren pflegepolitischen Zielen und Vorhaben bestärkt.
    Quelle: Vorwärts

    Anmerkung JK: Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf den aktuellen Zustand der SPD, wenn im Vorwärts neoliberale Propaganda beklatscht wird.

  6. Die Gesundheit der Reichen
    ie italienische Journalistin Geraldina Colotti warnt vor dem »neuen Hitler in Lateinamerika«, und der brasilianische Theologe Leonardo Boff nennt Jair Bolsonaro einen »Nazi«. Aus gutem Grund. Der ehemalige Fallschirmjäger, der nach der Stichwahl am 28. Oktober neuer Präsident Brasiliens werden könnte, verherrlicht Adolf Hitler und die Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Bolsonaro verteidigt den Mord an Oppositionellen, ist für Folter und hetzt gegen Schwarze und Homosexuelle. Die rechtskonservative Tageszeitung Nuevo Herald in Miami stört das nicht. Einen Tag nachdem er im ersten Wahlgang 46 Prozent der Stimmen erhalten hatte, frohlockte das Blatt am 8. Oktober: »Bolsonaro ist der größte Alptraum für Kuba.« Die ihm ideologisch nahestehenden Contras in Miami, Madrid und Havanna hoffen darauf, dass der Faschist die guten Beziehungen zwischen Brasilien und Kuba beenden wird.
    Im August hatte Bolsonaro versprochen, bei einem endgültigen Wahlsieg die rund 8.500 derzeit im Land tätigen kubanischen Mediziner nach Hause zu schicken. Die überwiegend hellhäutige Zuhörerschaft bei einer Veranstaltung der Sozial-liberalen Partei (PSL) im wohlhabenden Bundesstaat São Paulo applaudierte frenetisch, als der Präsidentschaftskandidat ins Mikrophon schrie: »Wir werden die Kubaner aus Brasilien hinauswerfen!« Dasselbe Publikum hatte zuvor Attacken gegen Gewerkschaften und die Ankündigungen beklatscht, die Steuern für Reiche zu senken, aus der »kommunistischen UNO« auszutreten, die Rechte der indigenen Ureinwohner zu beschneiden und den Amazonaswald zur Ausbeutung freizugeben.
    Quelle: junge welt
  7. Is your phone tainted by the misery of the 35,000 children in Congo’s mines?
    My field research shows that children as young as six are among those risking their lives amid toxic dust to mine cobalt for the world’s big electronics firms
    Until recently, I knew cobalt only as a colour. Falling somewhere between the ocean and the sky, cobalt blue has been prized by artists from the Ming dynasty in China to the masters of French Impressionism. But there is another kind of cobalt, an industrial form that is not cherished for its complexion on a palette, but for its ubiquity across modern life.
    This cobalt is found in every lithium-ion rechargeable battery on the planet – from smartphones to tablets to laptops to electric vehicles. It is also used to fashion superalloys to manufacture jet engines, gas turbines and magnetic steel. You cannot send an email, check social media, drive an electric car or fly home for the holidays without using this cobalt. As I learned on a recent research trip to the Democratic Republic of the Congo, this cobalt is not awash in cerulean hues. Instead, it is smeared in misery and blood.
    Quelle: The Guardian
  8. Breitscheidplatz: Polizei übersah Bild mit Waffe auf Anis Amris Handy
    Die Berliner Polizei hat vor dem Anschlag ein Telefon des Terroristen Anis Amri ausgewertet. Doch wie schon in NRW bemerkten Ermittler ein Detail nicht.
    Das Berliner Landeskriminalamt hat nach eigenen Angaben ein beschlagnahmtes Handy des späteren Attentäters Anis Amri mehrere Monate vor dem Anschlag am Breitscheidplatz gründlich untersucht. Trotzdem übersahen der zuständige Ermittler wie auch Beamte in Nordrhein-Westfalen ein Foto von Amri mit einer Schusswaffe. Das sagte der damalige Leiter des zuständigen Kommissariats vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aus.
    Das Bundeskriminalamt schließt laut einem Bericht des rbb nicht aus, dass diese Waffe die spätere Tatwaffe war, mit der Amri den Fahrer des LKW erschoss, mit dem er dann den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verübte.
    Der Ermittler sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe sich “sehr intensiv” mit den Daten befasst. “Ich habe jedes Bild mit einer bestimmten Größe mir angeschaut.” Im Nachhinein habe er erfahren, dass auf dem Handy auch ein sehr kleines Bild gespeichert war, das Amri mit einer Schusswaffe zeigt. “Demnach kann ich nicht sagen, dass ich alles gesichtet habe”, sagte der Mann, der in der Zeit bis kurz vor dem Anschlag 2016 Leiter des für Amri zuständigen Kommissariats war.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: „Tricks und Halbwahrheiten“
    Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung: Die „Aufpasserin“ der Regierung war beim Verfassungsschutz mit Amris Kontaktleuten befasst. Die Abgeordneten sehen das Vertrauen zerstört.
    Quelle: Welt Online

    und: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss “unterwandert”
    Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?
    12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.
    Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen “Einzeltäter” vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.
    Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde. Neben den Abgeordneten haben auch Vertreter der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und der Länder dort einen festen Platz. Und zwar auch in nicht-öffentlichen und internen Sitzungen des Parlamentsgremiums. Hinterfragt wird diese Praxis bisher nicht. Ein festgeschriebenes Recht der Exekutivorgane ist sie aber nicht.
    Quelle: Telepolis

  9. Rechnungshof rügt Scheuer ungewöhnlich scharf
    Verkehrsminister Scheuer will ein Autobahn-Teilstück in Hessen privatisieren. Doch der Bundesrechnungshof ist entsetzt über die lücken- und mangelhafte Kalkulation und erteilt Scheuer eine unmissverständliche Rüge.
    Neuer Ärger für Andreas Scheuer (CSU): In ungewöhnlich drastischen Worten rügt der Bundesrechnungshof die milliardenschweren Pläne des Bundesverkehrsministers, ein Autobahn-Teilstück in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu fördern.
    Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A 49 an die A 5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand, erklärt der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem 15-seitigem Bericht. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Dass der Bau in ÖPP schöngerechnet werden muss, legt nahe, dass er eben nicht günstiger ist. Zudem erfüllt die Ministeriumsrechnung laut dem Schreiben von Anfang Oktober nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt hat. „Der Bundesrechnungshof“, schreiben deshalb die sonst sehr diplomatischen Finanzprüfer der weisungsfreien Behörde, „sieht im Vorgehen des BMVI eine grobe Missachtung des Parlaments.“
    Quelle: FR Online
  10. Die “Verwolfung” Deutschlands
    Durch Berlins Straßen fahren mehrere Fahrzeuge in der Aufmachung der berüchtigten türkischen Spezialeinheiten “Özel Harekat”. In Hamburg posiert eine Bodygard -Truppe auf dem Rollfeld bei der Präsidentenmaschine Erdogans zum G 20 Gipfel. In Köln wird bei Erdogans Eröffnung der Ditib-Moschee der Wolfsgruß gezeigt.
    Langsam erwachen die deutschen Medien aus ihrem Dornröschenschlaf und richten ihre Aufmerksamkeit auf die türkischen nationalistischen Netzwerke in Deutschland. Lange wurde auch von den Sicherheitsbehörden weggeschaut, wenn es um die Grauen Wölfe und deren in der Türkei mit Erdogans AK-Parti regierende rechtsextreme MHP ging.
    In Deutschland hat sich ein gefährliches Netzwerk von türkischen Faschisten, Islamisten und nationalistischen Erdogan-Anhängern herausgebildet, die den deutschen Rechtsextremen in nichts nachstehen.
    Mehrere Fahrzeuge mit dem Emblem der berüchtigten Anti-Terror-Einheit “Özel Harekat” wurden letzte Woche in Berlin gesehen. Sie fuhren durch die Straßen von Neukölln, Kreuzberg und Berlin-Mitte. In Bezirken also, wo die türkische und kurdische Opposition in der türkeistämmigen Community stark ist. Die Berliner Zeitung berichtete, die teuren Autos, darunter ein 7er-BMW, hätten allesamt Berliner Kennzeichen gehabt.
    Quelle: Telepolis
  11. Ein Sturm zieht auf
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass man nicht wie sonst zusammenstehen werde, mit einem Gläschen in der Hand, um gemeinsam darauf zu warten, wie weit die Balken in den Diagrammen im Fernsehen wachsen – oder eben auch nicht. Aber ganz wegtauchen kann die Parteispitze natürlich nicht. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ein Statement angekündigt. Das ist die nüchterne und kontrollierbare Form, mit dem miesen Ergebnis umzugehen: unter zehn Prozent. In Bayern nur noch fünftstärkste Kraft. Dass es so schlimm kommt? Die Genossen in Bayern und die in Berlin hatten es anders erhofft. Nahles legt am Sonntagabend einen Kurzauftritt hin, nur wenige Minuten. Dies sei ein “sehr schlechtes Ergebnis für die SPD”, sie habe die Wähler nicht überzeugen können. Sie habe sich an der Regierung auch nicht von den andauernden Richtungsstreitigkeiten zwischen CDU und CSU freimachen können.
    Und nun? Will sie analysieren – “auf allen Ebenen”. Was das Zusammenspiel von Bundespartei und Landesverband angeht, war von Anfang an der Wurm drin. Als Nahles im April an die Spitze der SPD gewählt wurde, hatte sie die Kampagne der Bayern geerbt. Die war eng auf die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zugeschnitten und – aus dieser Perspektive betrachtet – wohl auch stimmig. Kohnen hat sich nicht verbiegen lassen. Sie war fleißig im Wahlkampf unterwegs. Ihre Wahlkampfauftritte hatten aber immer auch die Anmutung des Exklusiven: “Kohnen Plus” hieß ihr Lieblingsformat, Auftritte auf kleinen Bühnen, Gespräche mit interessanten Gästen. Ein paar Gedanken austauschen statt Krawall schlagen. Aber damit hat sich die Partei in Bayern auch selbst noch viel kleiner gemacht, als sie ohnehin schon ist.
    Nahles haderte mit diesem Kurs. Sie hätte Kohnen auch lieber in stärkerer Abgrenzung zu den Grünen gesehen, die im Wahlkampf zudem viel agiler wirkten. Umgekehrt hätte Kohnen sich gewünscht, dass die Bundespartei ihr nicht den ohnehin schon schwierigen Wahlkampf verhagelt. Aber so kam es bekanntlich. In der Anhängerschaft wird die große Koalition als Wurzel allen Übels ausgemacht.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Toll, man will das bayerische Wahlergebnis und die Konsequenzen “auf allen Ebenen“ analysieren. Wurde das nicht nach jeder krachenden Wahlniederlage der vergangenen Jahre versprochen? Was ist dabei herausgekommen? Richtig, gar nichts. Die SPD macht einfach weiter bis sie dort ankommt, wo der bayerische Landesverband bereits angekommen ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit.

    Nach wie vor will man nicht eingestehen, dass die Agenda 2010 und die damit verbundene Übernahme der neoliberalen Ideologie, der Anfang vom Ende war. Kein SPD-Spitzenpolitiker hat es bisher fertiggebracht, sich klar von der Agenda 2010 zu distanzieren. Im Gegenteil – diese wird weiter als sozialdemokratische Großtat betrachtet. Konsequent beruft man auch weiter lupenreine Neoliberale in Spitzenpositionen, wie Olaf Scholz, der die Austeritätspolitik eines Wolfgang Schäuble einfach weiterführt oder einen Hubertus Heil, der die Arbeitgeberpropaganda eines “Fachkräftemangels” unreflektiert nachplappert und sich wünscht, dass die deutsche Wirtschaft, dass Einwanderungsgesetz dann auch wirklich aktiv nutzt; oder Personen wie Andrea Nahles, die als Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der vergangenen Großen Koalition die Hartz-IV-Sanktionen weiter verschärfen lies.

  12. Helnwein warnt vor “Nazi”-Keule und bewundert Wagenknecht
    Er lebt in Irland und den USA, seine Heimat Österreich liebt er. Der Maler Gottfried Helnwein will auch mit 70 mit gesellschaftskritischen Motiven aufrütteln. Die größte Gefahr sieht er nicht in Donald Trump, sondern in der “politischen Korrektheit”.
    Wie beurteilen Sie das politische und gesellschaftliche Klima?
    Die aus Amerika kommende sogenannte “political correctness” ist eine Katastrophe. Sie ist das Ende der freien Rede. Wenn man mit einem einzigen Tweet seine Karriere zerstören kann, wird niemand mehr wagen, offen zu kommunizieren. Die Liste der Worte, die mittlerweile auf dem Index stehen, wird immer länger. In den USA werden immer mehr Werke der Weltliteratur, unter ihnen Mark Twains Meisterwerk “Huckleberry Finn”, aus Schulen und Bibliotheken entfernt, weil den PC-Inquisitoren bestimmte Worte missfallen. Comedians wie Seinfeld und John Cleese weigern sich mittlerweile, in Colleges aufzutreten, weil sie sich nicht dem PC-Terror der Studenten aussetzen wollen.
    Die sozialen Medien als Problem?
    Die Allmacht der Social Media ist erschreckend. Jeder beliebige Lynchmob im Internet kann mit einem entsprechenden Shitstorm jede Person, die ihm nicht passt, vernichten. Ich halte es auch für einen schweren Fehler, große Teile der Bevölkerung pauschal als “Nazis”, “Pack” oder “Abschaum” zu bezeichnen, nur weil es uns nicht passt, was sie wählen. Ich glaube nicht, dass es immer mehr Rassisten und Nazis bei uns gibt, sondern dass mehr und mehr Menschen Angst haben und ihr Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren.
    Die Dauerkrise um die Zuwanderung gilt als ein Grund für die Angst. Aus Ihrer Sicht berechtigt?
    Wir reden immer nur über den zweiten Teil dieses Problems: Die Flüchtlinge oder Migranten, die bei uns ankommen. Der erste Teil dieses Problems – die Ursachen dieser modernen Völkerwanderung – werden komplett ausgeblendet. Die jahrzehntelangen Vernichtungsfeldzüge und Plünderungen der sogenannten Dritten Welt durch die sogenannte Erste Welt, vor allem durch das anglo-amerikanische Empire und seine Verbündeten, haben große Teile des Nahen Ostens und Afrikas praktisch unbewohnbar gemacht.
    Quelle: Monopol
  13. Jenseits vom Schwelen
    Bernd Riexingers Buch über Klassenpolitik kommt mit vielsagenden Lücken daher
    Schwer, nicht gleich mit Kapitel fünf zu beginnen. Denn das verheißt Kabale, Gossip, Popcornstimmung. Solidarität ohne Grenzen: Klasse – Migration – Identität(en). Eigentlich will Bernd Riexinger in seinem Buch eine Neue Klassenpolitik entwerfen. Wenn er aber schon im Inhaltsverzeichnis ein Reizwort ans nächste reiht, kann es ihm tatsächlich nur um den vermeintlichen Streit zwischen Identitätspolitik und sozialer Frage in der Linkspartei gehen. […]
    Wer die Lektüre des Buches doch vorne beginnt, kommt während der ersten vier Kapitel aus dem Staunen kaum heraus: Aufruf zum Klassenkampf, Marx-Zitate, Lob des Rheinischen Kapitalismus, Kritik an Mietenexplosion, Wettbewerbsprinzip im Bildungs- und Gesundheitssektor, Prekarisierung der Arbeitswelt. Es klingt wie abgeschrieben aus den Bestsellern einer gewissen Sahra Wagenknecht. Wer sich nicht auskennt, fragt sich da zwangsläufig: Wieso um alles in der Welt wirkt diese Partei so zerstritten wie keine andere?
    Eine Antwort gibt das Popcornkapitel. Riexingers Abneigung gegen die Lieblingsfeindin der Parteiführung ist so groß, dass er hier (wie im ganzen Buch) kein einziges Mal Wagenknechts Namen nennt. Pappkamerad ist Bernd Stegemann, den die Medien zum Vordenker der Sammlungsbewegung Aufstehen ernannt haben. Der, so Riexinger, wolle die Arbeitsmigration begrenzen und diffamiere „Vertreter*innen der ,offenen Grenzen‘“ als naiv. Außerdem behaupte er, die Linke habe „die Arbeiterklasse“ vernachlässigt, und sich dem postmodernen Linksliberalismus zugewandt. […]
    Auf der anderen Seite zeigt das Buch aufschlussreiche Lücken: kein Wort über die in der Partei schwelenden Debatten um ein linkes Einwanderungsgesetz oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Gehören diese Themen etwa nicht zu einer Neuen Klassenpolitik? Bei beidem vertritt Riexinger bislang eine andere Haltung als Kipping. Spätestens hier drängt sich der Verdacht auf, dass Riexinger den Machtkampf in seiner Partei schriftlich fortsetzt. Er will Wagenknechts Einfluss zurückdrängen und möchte darum Kipping nicht angreifen. Als Parteivorsitzender ist das natürlich sein gutes Recht. Als Leser fühlt man sich verschaukelt.
    Quelle: Christian Baron im Freitag
  14. Eine andere Welt ist möglich – aber als Drohung
    Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter, der die meisten von uns angehören und die viel homogener und mächtiger ist, als sie denkt. Es sind gut gebildete, tendenziell eher junge Menschen, die sich kulturell zunehmend global orientieren, die die “New York Times” lesen statt die Tagesschau zu sehen, die viele ausländische Freunde und viele Freunde im Ausland haben, die viel reisen, aber nicht unbedingt, um in den Urlaub zu fahren. Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache, für die Europa kein abstraktes Etwas ist, sondern eine gelebte Realität, wenn sie zum Jobwechsel von Madrid nach Stockholm zieht.
    Europa und Nordamerika mögen Schwerpunkte sein, doch die Klasse ist tatsächlich global. Eine wachsende Gruppe global orientierter Menschen gibt es in jedem Land dieser Erde, und sie ist gut vernetzt. Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen kontrolliert („liberal media“, „Lügenpresse“), gibt sie überall kulturell und politisch den Takt vor. Das heißt nicht, dass sie politisch homogen im eigentlichen Sinne ist – zumindest empfindet sie sich nicht so – sie ist zum Beispiel in Deutschland fast im gesamten Parteienspektrum zu finden, in der CDU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP. Diese Klasse entspringt dem Bürgertum, aber hat sich von ihm emanzipiert. (…)
    Die globale Klasse hat zwar sehr reiche Individuen hervorgebracht, vor allem im Silicon Valley, aber interessanter Weise nutzen sie diesen Reichtum vor allem wieder, um es in diskursives Kapital zurückzuverwandeln; in andere StartUps oder in ambitionierte Weltrettungsprogramme. Denn insgeheim weiß sie längst, was die eigentliche Quelle ihrer Macht ist: Sie kontrolliert den Diskurs, sie kontrolliert die Moral.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Der Artikel greift einige interessante Aspekte der aktuellen Entwicklung, einer sich nicht alleine materiell, sondern auch kulturell immer mehr polarisierenden Gesellschaft, auf. Er bemerkt richtig, dass, die hier so genannte globale Klasse die öffentlichen Diskurse zu dominiert, und dass deren Angehörige sich vornehmlich aus der oberen Mittelschicht rekrutieren, wobei man hier wieder bei der Klassenfrage landet und konstatieren kann, dass Bewegungen wie #Unteilbar Ausdruck der kulturellen Hegemonie dieser globale Klasse, oder wie es der Beitrag schön formuliert, einer „kulturelle Gentrifizierung” sind und das schlichte Gegenteil dessen was sie propagieren.

  15. Kritik der Migration
    Ist Migration grundsätzlich zu bejahen? Oder ist sie nicht vielmehr ein wichtiger Bestandteil von Ausbeutungsstrukturen? Die Näherin in einer bengalischen Bekleidungsfabrik erfüllt jedenfalls vergleichbare Funktionen im weltweiten Konkurrenzkampf wie der aus Asien nach Europa gekommene Migrant. Beide sind gezwungen, ihre Arbeitskraft extrem billig auf den Markt zu werfen. Doch während sich die Öffentlichkeit darüber einig ist, Weltmarktfabriken in Billiglohnländern zu kritisieren, umgibt den Import billiger ArbeiterInnen in die Zentren der Weltwirtschaft ein Mythos von Mobilität, die als fortschrittlich gilt. Das sozial, regional und kulturell zerstörerische Potenzial der Migration in den Herkunfts- und Zielländern gerät damit aus dem Blickfeld.
    Hannes Hofbauer gibt einen historischen Überblick über die großen Wanderungsbewegungen und ruft die Ursachen dafür in Erinnerung, die von Umweltkatastrophen über Kriege bis zu Krisen reichen, von denen die allermeisten menschlichen Eingriffen geschuldet sind. So zeichnen allein von westlichen Allianzen geführte Kriege für Millionen entwurzelte Menschen verantwortlich, die ebenso ihrer Lebensgrundlagen beraubt sind wie jene, die von ihrem Land vertrieben werden. Diesen Verwerfungen ist es geschuldet, dass ganze Generationen junger Menschen im globalen Süden, aber auch im Osten Europas ihre persönliche Zukunft in der Emigration sehen.
    Mit der Massenmigration aus der Peripherie werden die Folgen der weltweiten Ungleichheit nun auch in den europäischen Zentralräumen – negativ – spürbar. Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt erreichen neue Dimensionen. Eine politische Antwort darauf scheint nur die Rechte zu haben, indem sie statt einer notwendigen Kritik an der Migration die Migranten zu Sündenböcken macht.
    Die Linke hingegen sträubt sich, den strukturell zerstörerischen Charakter von Wanderungsbewegungen zu erkennen. Eine Kritik am Wesen der Migration und ihren Triebkräften sowie eine klare Benennung ihrer Opfer und Profiteure ist überfällig.
    Quelle: Promedia
  16. 20 Jahre Hofgarten Aschaffenburg
    Die Geschichte begann vor genau zwanzig Jahren. 1998 eröffnete Urban Priol das Hofgarten-Kabarett. Es gab große Anfangsschwierigkeiten und die Akzeptanz, zumindest in der Kommunalpolitik, war nicht sehr groß.
    Doch Urban Priol, der so verrückt war, sein eigenes Geld in ein denkmalgeschütztes Haus zu stecken, um dort eine Kabarettbühne zu etablieren, ließ sich nicht beirren und zog dieses Projekt mit viel Enthusiasmus durch.
    Heute gehört der Hofgarten, genau wie sein Gründer Urban Priol, zur ersten Liga im deutschen Kabarett. Man geht gern in den Hofgarten. Und weil das ein Grund zum Feiern ist, trafen sich Urban Priol und seine Gäste am 16. September 2018 zu einem spontanen Kabarettfest – ganz ohne die üblichen Reden, Festschriften oder Grußworte. Keine Lobhudelei, dafür Kabarett satt!
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Absolut Hörenswert. Urban Priol und Georg Schramm in Höchstform.

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