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19. November 2018
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Zu „unteilbar“, zur Demonstration vom 13. Oktober und dann noch Leserbriefe zu unserem Beitrag 11. Oktober

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Leserbriefe, Rechte Gefahr, Soziale Bewegungen, Strategien der Meinungsmache

Ohne Zweifel war das eine bewundernswert große und lebendige Demonstration. Dort waren unzählige Menschen und Mitmacher, denen wir sehr verbunden sind, versammelt. Außerdem: wenn man darüber nachdenkt, wie man in Deutschland noch einmal eine glückliche Wende zum Guten erreichen könnte, dann mit dem Engagement von vielen Menschen. Über die Medien läuft das nicht, über die Mehrheit der anwesenden Parteien auch nicht. Deshalb haben wir von den NachDenkSeiten seit 15 Jahren darüber geschrieben, wir wollten helfen, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Deshalb sind wir prinzipiell froh, wenn Menschen wie am vergangenen Samstag demonstrieren. Albrecht Müller.

Die Demonstration war beeindruckend. Das sehen viele unserer Leserinnen und Leser auch so. Viele haben schon geschrieben, dass sie eine Stellungnahme der NachDenkSeiten zu der Demonstration erwarten. Das hat nun leider gedauert, weil wir gleichzeitig die Leserbriefe veröffentlichen wollten.

Die Demonstration war bewundernswert. Man kann das so sehen. Man kann sich aber auch darüber wundern, dass eine Organisation quasi aus dem Nichts so viele Leute mobilisieren kann. Diese verschiedene Sicht des Vorgangs kommt auch in den Leserbriefen zum Ausdruck.

Man kann bewundern, wie viele Menschen gegen die „Bösen“, gegen Rechts und die AfD auf die Straße gegangen sind. Man kann sich aber auch wundern, dass sich diesem Protest auch Vertreter der Bundesregierung und der großen Koalition anschließen konnten und so spiegelbildlich die Reihen der „Guten“ um sie geschlossen werden.

Mal sehen, was aus der Demonstration und dem Impuls, der ohne Zweifel damit verbunden ist, wird.

Moritz Müller hat die Leserbriefe zusammengestellt und führt sie im Folgenden ein, einige habe ich ergänzend hinzugefügt. Sie waren bei uns nicht über die Leserbrief-Adresse eingetroffen.

Leserbriefe zu “unteilbar” treibt im Konflikt mit “aufstehen” den Rechten die Lämmer in den Stall.

Zum Artikel “unteilbar” treibt im Konflikt mit “aufstehen” den Rechten die Lämmer in den Stall. gab es eine Fülle von Leserzuschriften. Manche, die Probleme mit #unteilbar haben, was auch ich teilweise nachvollziehen kann, manche, die den Artikel gut fanden, und andere, die sich über den Artikel wunderten, was ich auch gut nachvollziehen kann. Denn Weltoffenheit und Toleranz sind in meinen Augen mehr als „sehr sympathisch“, denn vor allem Toleranz ist einfach wichtig. Ohne Toleranz gäbe es keine Gesellschaft, in der wir gerne leben wollten. Kann es ein Recht auf Provinzialität geben, wenn jeder Gang zur Tankstelle saudi-arabische Diktatoren und amerikanische Ölmultis unterstützt und unsere billigen Kleider von Lohnsklaven in Billiglohnländern genäht werden? Ich fürchte, dass es dafür zu spät ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Wo haben die Verfasser des Unteilbar-Aufrufs in den vergangenen Jahrzehnten gelebt, frage ich mich. Die Worte zu Beginn “Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt” suggerieren, die Welt sei bis vor kurzem von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägt gewesen.

Was ist mit dem Regimechange im Iran unter Mossadegh, dem Vietnamkrieg, dem faschistischen Putsch in Chile, der Jahrzehnte währenden völkerrechtswidrigen Vertreibung von Palästinensern, der Schweinebucht-Attacke in Kuba, Regimechanges in Jugoslawien,  im Irak, in Lybien?

Was ist mit dem Aufbau eines faschistischen Geheimdienstes, der Organisation Gehlen, in Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg, der Jahrzehntelangen Unterstützung von Nazimördern in der BRD durch die deutsche Justiz, der Duldung einer Wehrsportgruppe Hofmann in der BRD, der Vertuschung der Verantwortlichen des Münchner Oktoberfestanschlags,  dem Aufbau von Stay-Behind Armeen in der BRD und Westeuropa, der Vertuschung der NSU-Morde über ein Jahrzehnt…?

Wer glaubt, ein Eintreten für offene Grenzen für alle würde Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Welt oder auch nur in Europa oder Deutschland herstellen, sitzt einem bösen Irrtum auf, denn er verkennt, dass wirtschaftliche Interessen hinter den nationalen und internationalen Vorgängen stehen. Und die Verfechter dieser Interessen lassen offene oder geschlossene Grenzen propagieren, so wie sie es gerade brauchen, um dem Shareholder Value Gutes zu tun.

Nicht irgendwelchen Offene-Grenzen Schlagworten hinterher zu rennen ist angesagt, sondern selbst denken ist gefragt. Wer selbst denkt, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die gesunde Basis für tatsächliche Humanität und internationale Freiheit nur gefestigte nationale wirtschaftliche Gesellschaften sein können. Diese zu unterstützen, statt sie mit Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte zu behindern, muss Ziel sein, nichts anderes.

Mit freundlichen Grüßen
Fred Schumacher


2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank, dass Sie diese wichtige Diskussion weiter führen.

Wieder weist die linke (Hälfte der Menschen, nicht die Partei) eine Sollbruchstelle auf, auf die sich Konservative und Rechtsextreme mit Wonne stürzen. Wieder lassen sich „linke Intellektuelle“ und der „kleine Arbeiter“ gegeneinander ausspielen, weil es leicht fällt, den Anschein zu erwecken, sie hätten entgegengesetzte Interressen. Und wieder gefallen sich progressive Politiker darin, sich lieber gegenseitig zu zerfleischen, als gemeinam gegen den politischen Feind (sic!) vorzugehen.

Die Frage letzten Endes ist die, ob der Mensch in seiner „kleinen, provinziellen Welt“ jemals in Frieden wird leben können, während die „urbane, globalisierte Erde“ um ihn herum im Chaos aus Krieg, sozialer Ungleichheit und Verwerfungen durch den Klimawandel versinkt. Die AfD vermittelt ihren Anhängern genau diesen Eindruck: Grenzen dicht und wir können alle in Ruhe und Wohlstand leben.
Diese Vorstellung gefällt vielen. Sie ist natürlich auch angenehmer, als die, aus seiner Komfortzone herausgezwungen zu werden und für internationale Solidarität zu kämpfen – auch dann wenn der Wind von vorne bzw. der Flüchtling ins Land kommt.

Jetzt ist es aus wahltaktischen und damit kurzfristigen Überlegungen heraus durchaus effektiv, sich auch von linker Seite dieses Trugschlusses zu bedienen. Schließlich wird es eine Weile dauern und viel aufklärerische Arbeit erfordern, den Menschen zu erklären, dass es in einer total vernetzten Welt keinen Platz mehr für Inseln der Seligen geben wird.
Langfristig wird aber kein Weg daran vorbei führen, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Und der ist leider recht sauer: er beinhaltet die bittere Wahrheit, dass die Industrieländer auch heute noch auf Kosten der Armen im Süden einen Lebensstil pflegen, der niemals Vorbild für die ganze Erde sein kann: wir unterstützen weltweit Potentanten nach Gusto, beuten mit unseren unfairen Handelsabkommen ganze Kontinente aus, verschicken unsere Müllberge nach Afrika, zahlen Hungerlöhne für Bauern und Rohstoffe, Verlagern unsere Dreckschleudern aus der Industrie nach Asien usw. usw. .

Kurz: wir schaffen weiter fleißigst Fluchtursachen und wundern uns, dass das zu Flüchtlingen führt. Und wenn sie schließlich an unseren Grenzen auftauchen, fällt uns nichts besseres als Stacheldraht ein. Schließlich verkaufen wir das dann den Menschen in ihren wohligen Provinzen als gerechtfertigt, um unsere Sozialsysteme nicht zu überlasten. All dies bei einem Stand des privaten Vermögens in Höhe von 4 oder 5 Billionen Euro?

Für mich kann das niemals eine progressive, linke Haltung sein. Ja, man muss die prekären Lebensverhältnisse bei uns verbessern, aber nicht, in dem man den Menschen suggeriert, die Flüchtlinge würden ihre hart erarbeiteten Beiträge zum Sozialstaat verfrühstücken.
Vielmehr brauchen wir wieder ein Klassenbewusstsein. Wir sollten dringend die Angst vor diesem (und anderen originär linken) Begriff(en) aufgeben. Sie haben heute mehr Berechtigung denn je. Warum halten wir uns nicht an Warren Buffets berühmtes Bonmot und erklären seiner Klasse, dass sie noch lange nicht gewonnen hat?

Progressive Kräfte zu Beginn der Arbeiterbewegung hatten viel Arbeit damit, ihren Kollegen und Kolleginnen zu erklären, dass sie angeborene Rechte besitzen, die denen des Adels und des Kaisers in nichts nachstehen. Heute heißt der Adel eben nicht mehr Wittelsbach oder Hohenzollern, sondern Quandt, Piech und Schwarz.

Langfristig bekommen wir den Frieden (auch in Palästina übrigens) nur, wenn es uns gelingt, die Lebensverhältnisse weltweit so anzugleichen, dass die Menschen gerne in ihrer Heimat bleiben. Das Geld dazu ist zigfach vorhanden. Es liegt nur in den falschen Händen.
Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, den Leuten zu erklären, dass ein “weiter so“ oder gar ein zurück in die 60er wirtschaftlich und vor allem ökologisch unmöglich sind. Den Übergang in eine progressive Welt kann man aber sanft gestalten, wenn man die dazu nötigen Mittel bei denen beschafft, die sie haben.

Aufgabe linker Politiker wäre es, diesen Prozess zu führen, die Menschen zu motivieren und ihnen die Angst zu nehmen. Die Angst ist es nämlich, die sie in provinzieller Schockstarre gefangen hält. Lafontaine und Wagenknecht sind gerade dabei, Visionen zugunsten von kurzfristigen Wahlchancen aufzugeben. Das ist die ängstliche Politik, die die SPD an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat.
Dabei sehnen sich gerade junge Menschen nach Visionen und Utopien von einer besseren Welt. Die Unterstützer Corbyns und Sanders’ träumen sicher nicht von geregelter Arbeitszeit, Zwei-Raum-Wohnung und Mittelklassewagen. Für solche Ziele lohnt kein Kampf.

Eine Welt ohne Diskriminierung, Krieg und Elend – das könnte ein Ziel sein, für das es sich zu kämpfen lohnt. In der Provinz UND in der Stadt.

Mit freundlichem Gruß aus Taufkirchen
Martin Sutor


3. Leserbrief

Guten Morgen Herr Müller,

zu Ihrem gestrigen Beitrag in Sachen unteilbar vs. aufstehen kommt mir ausgerechnet der angeblich idealische Schiller in den Sinn:

“Eng ist die Welt, und das Gehirn ist weit. Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen.”

Man kann auch von einer aesthetischen und einer ethischen Linken sprechen (Gesinnungs- und Verantwortungsethik).

Die sich für offene Grenzen aussprechende aesthetische Linke ist paradoxer Weise ein Produkt kultureller Abspaltung und innerer Ausgrenzung: Die eigene gloriose Entgrenztheit ist nur auf Kosten der angeblichen Begrenztheit (Borniertheit) des Restes der Gesellschaft einschließlich der gesellschaftspolitischen Linken zu haben. Die aesthetische Linke verkörpert also eine prä- oder postpolitische Romantik der indivduellen Haltung und ist komplementär zur prä- oder postpolitischen völkischen Romantik der Rechten: Die wahnhafte Fieberkurve unserer Gesellschaft steigt scheinbar unaufhaltsam.

MfG

Erik Jochem


4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich kann Ihnen im o. g. Artikel gar nicht folgen.

Auch wenn Sarah Wagenknecht sich für die Menschen einsetzen will (was ich im übrigen auch möchte), die in unserer Gesellschaft nicht mehr über Mittel, Zeit und Elan zur politischen Arbeit verfügen, so hat sie auch viele Sammlungswillige in der aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft (siehe Gründungskommité). Die sind auch wichtig und die werden am Samstag auf die Straße gehen, gegen Rechts und die zunehmende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Dass nun diese Leute, seien sie von den Grünen, der grünen Jugend, von der Linken oder von der linken SPD Lämmer sind, die den Rechten den Weg bahnen, halte ich für reichlich vermessen. Es geht doch hier nicht um ein Plädoyer für die ungesteuerte Einwanderung, es soll ein Fanal gegen die AfD und ihre rechten Unterstützer (u. a. auch Seehofer u. Co) gehen, die immer mehr den politischen Diskurs bestimmen.

Ich befürchte, dass bei der Entscheidung von Sarah Wagenknecht auch der Konflikt in ihrer eigenen Partei eine Rolle spielt, was schade wäre.
Die Linken in diesem Land sollten sich nicht spalten lassen, sondern solidarisch für die Ziele der Sammlungsbewegung auf die Strasse gehen. Sonst gibt es auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Für die Aktionen für den Hambacher Wald war Solidarität auch möglich und richtig.

In diesem Sinne einer internationalen Solidarität finde ich es wichtig, auf diese Demo zu gehen.

Ansonsten kann ich Ihnen bei vielem folgen und lese regelmäßig die Nachdenkseiten.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Kremmer


5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

als langjähriger Nutzer und gelegentlicher Beiträger der nds bin ich enttäuscht, dass Sie den Aufruf “Unteilbar” zur Forcierung des tiefen Dissenses innerhalb der Linken nutzen, um erst am Schluss einzulenken, dass vielleicht einige Redner Ihre (von mir geteilten) “Ergänzungen” aufgreifen. Der Aufruf ist gewiss ambivalent und steht dem Kipping-Flügel näher als “Aufstehen”. Aber auch Aufstehen (mit der Unterstützerin nds) täte gut daran, dieses weit in die liberale Mitte reichende Zeichen gegen “Chemnitz” zu unterstützen und die notwendigen Ergänzungen geltend zu machen. Purismus im Schmollwinkel ist weder werbend noch zukunftsfähig.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wieland Hempel, Berlin


6. Leserbrief

Sehr geehrter Albrecht Müller,

Sie treffen mit Ihrem Artikel aus meiner Sicht 100%ig den Nagel auf dem Kopf. Ihre Aussage ist hilfreich, den inhaltlichen Streit zwischen einerseits Wagenknecht & Anhänger und andererseits “Unteilbar” mit Anhänger (Kipping, Riexinger etc.) in der Öffentlichkeit zu erkennen. Bisher war die Wurzel des Streits zwischen den Wagenknechtlern und den Anderen(dazu gehört auch Bartsch) für einen Aussenstehenden nicht erkennbar. Es herrschte, vor allem an der MIgratonsfrage festgemacht, der Eindruck, der auch von den Medien geprägt wurde, dass “Wagenkencht eine nationalistische Lösung mit Nicht-Offenen-Grenzen” will und die Anderen die “Weltoffenen Bürger”, “die liberal und für Toleranz und offene Grenzen sind”.

Sehr gut finde ich Ihre Passage zu Es gibt Menschen, viele Menschen, denen es nicht gut geht. Ein Aufruf für eine „offene und freie Gesellschaft“ geht an ihnen vorbei.

Wagenknecht hat völlig Recht mit ihrer Linie, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen, aber nicht in Ausschliesslichkeit sondern stehts verbunden und zusammen mit den Themen “Krieg/Frieden” “Faschismus/Rassismus” “Gesellschaft neu gestalten” etc.

Leider diskutiert man jetzt auf den Aufstehen-SocialMedia-Kanälen(Facebook/Twitter) primär ob es taktisch klug sei, zur Unteilbar-Demo nicht aufzurufen. Man diskutiert kaum politisch-inhaltlich miteinander. Das erweckt bei mir Parallelen zu, dass es bei vielen  Parteien-Diskussionen primär um die Frage geht, “Wie bekommen wir die meisten Stimmen?”

Was mich sehr stört sind die Handzeichen-Symboliken (bin als Enkel eines NS-Widerständlers vorbelastet?). B.Riexinger hat bei der Kampagne “Das muss drin sein” damit angefangen. In der Anlage zwei Powerpoints wo ich zusammengetragen habe, was mich verstört.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Heyckendorf


7. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

vieles was Sie in diesem Beitrag schreiben, findet meine Zustimmung. Dennoch zunächst eine leise Kritik am Ansatz und anschließend ein paar eigene Gedanken zum Aufruf “unteilbar”.

A. Verknüpfung der Kritik am Aufruf mit der Kritik an der Vorstellung offener Grenzen

Sie sehen “unteilbar” im Konflikt mit “aufstehen” und nehmen den Faden von Sahra Wagenknecht auf, dass es bei „unteilbar“ eine erkennbare Vorstellung „Offener Grenzen für alle“ gäbe. Es gehe im Kern um die Haltung zur unbegrenzten Migration; auch wenn in der Folge der Begriff “offene Grenzen” nicht mehr auftaucht, sondern nur “offene Gesellschaft”, muss man den Beitrag u.a. als Kritik an der Vorstellung offener Grenzen verstehen.

Die Verknüpfung der Kritik am Aufruf mit der Kritik an der Vorstellung offener Grenzen beruht auf einer Interpretation: Im Aufruf findet sich keine explizite Forderung nach offenen Grenzen.Diese Interpretation teile ich zwar – die Sprache, die Abgrenzunglyrik, die Schwammigkeit und Inhaltsleere des Aufrufs sprechen dafür. Aber es ist eben eine Interpretation. Daher würde ich die Kritik am Konzept offener Grenzen von einer Kritik am Aufruf eher trennen.

Die Probleme des Konzeptes offener Grenzen lassen sich m.E. besser grundsätzlich und unabhängig von tagespolitischen Ereignissen wie diesem Aufruf herausarbeiten.

Den Aufruf als Gegenentwurf gegen Aufstehen zu sehen, ist nicht unbedingt zielführend: die Verengung der innerlinken Differenzen auf die eine Kardinalsfrage “Bist du für oder gegen offene Grenzen?” wird damit zementiert. Diese Verengung wird von der No-borders-Fraktion der Linken befördert, ob bewusst oder unbewusst, sei dahin gestellt. Ich bin jedenfalls dafür, diesen Ball nicht aufzunehmen, da wir uns so auf eine Auseinandersetzung in Stereotypen hin bewegen. Man kann diese Auseinandersetzung darüber nicht vermeiden, muss sie aber auch nicht befördern.

B. Kritik des Aufrufes

Hier komme ich auf meine Aussage hinsichtlich Schwammigkeit und Inhaltsleere des Aufrufs zurück; sicher gibt es Überschneidungen zu Ihrem Kommentar.

Wer sind die Adressaten? Da ist alles von Neonazis bis Sahra Wagenknecht drin.

Wo sind Lösungsvorschläge oder Ansätze dazu?

Wen wird dieser Aufruf mobilisieren? Vermutlich nicht den gut ausgebildeten Mechatroniker, der in den Gärten unserer Nachbarn Aushilfsjobs verrichtet; wegen des “Fachkräftemangels” hat er eben nichts besseres zu tun

Wo ist die Ursachenanalyse?

Man grenzt sich vor allem ab. Klare Kante gegen die Symptome oder die Überbringer der schlechten Nachrichten, kein Wort über die “Populistenmacher” von der neoliberalen Einheitsfront.

Dazu kommt mir ein Satz von Herbert Schui in den Sinn: “Moral und Empörung können zur Analyse beitragen, diese aber nicht ersetzen” (Hintergrund 3/2016); er stellt das in den Zusammenhang mit einem Zitat von Ronald Schernikau beim Schriftstellerkongress der DDR im Märze 1990 “Einen Vorgang zu moralisieren, heißt ihm seinen Inhalt zu nehmen.

Kein oder kaum ein Wort über Migrationsursachen. Kein oder kaum ein Wort oder Gedanke dazu, ob die Menschen kommen wollen oder kommen wollen müssen.

Kriege des Westens? Die EU als neoliberales Projekt? Klimawandel oder Freihandel als Fluchtursache?

Gegen Entsoldiarisierung und Ausgrenzung? Ja, klar, einverstanden. Wo war man bei Hartz IV, Agenda 2010, Riester unterwegs? Natürlich lässt sich einwenden: man kann dazu lernen. Aber davon ist ihm Aufruf nicht so viel zu erkennen.

Menschenrechte? Super! Wie sieht es mit Recht auf Arbeit, Recht auf angemessene Bezahlung hierzulande aus? Dazu Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Freilich kann man diese Rechte grenzenlos denken; aber wenn man sie nicht einmal ohne Migration gebacken kriegt, wie dann mit?

Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert?

NEIN: Die Kritik an den Ursachen dieser unmenschlichen Verhältnissen wurde zunächst gezielt als realitätsfremd diffamiert. Man erinnnere sich bitte an Claus Kleber & Co: Jeremy Corbyn, Bernie Sanders? linker Träumer, linker Spinner!

C. Zitate

Zum Schluss noch drei Zitate, die den Vertretern der offenen und freien Gesellschaft ans Herz gelegt seien:

In Offenen Gesellschaften ist im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, ein intellektueller Meinungsaustausch gestattet, der auch kulturelle Veränderungen ermöglicht.
(Wikipedia über die Vorstellung der Offenen Gesellschaft, im deutschen Sprachraum v.a. durch Karl Popper bekannt, Mitglied der Mont Pelerin Society)

Man darf davon ausgehen, dass eine Deregulierung nach amerikanischer Art in diesen Ländern, in denen das Solidaritätsprinzip noch sehr stark verankert ist, der extremen Rechten extremen Zulauf verschaffen wird.
(Emmanuel Todd, französischer Anthropologe; 2003)

Ein Gefühl von Zugehörigkeit zu zerstören, ohne es durch ein anderes zu ersetzen, ist stets gefährlich. Der Rückfall in Stammesidentitäten, der somit droht, ist ein falsches Heilmittel, ja pures Gift.
(Régis Debray, französischer Philosoph, Journalist, Schriftsteller, Professor und Kampfgenosse Che Guevaras)

Viele Grüße

Heiner Biewer
Stuttgart


8. Leserbrief

Zu dem vorstehenden Kommentar von Albrecht Müller eine kurze Ergänzung: Es geht nicht nur darum, ob die links-liberale lifestyle Fraktion, die mittlerweile ein Spektrum von Jakob Augstein bis Hillary Clinton zu umfassen scheint, mit #unteilbar rechten Rattenfängern in die Hände spielt.  Es geht vor allem darum, ob sich die Linke für ein zutiefst anti-soziales und anti-demokratisches Projekt einspannen lässt und dabei wie zuvor die Grünen jede gesellschaftspolitische Relevanz aufgibt. Eine wunderschöne sprachliche und politische Analyse des #unteilbar Aufrufs “Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung” findet sich im Blog “Das kalte Herz” von Dagmar Henn.

Jan Dark


9. Leserbrief:

Lieber Herr Dr. Müller,

der Satz “Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden” richtet sich in meiner Wahrnehmung mitnichten gegen Sarah Wagenknecht / “Aufstehen”, sondern doch vielmehr gegen Sarrazin und ähnliche Demagogen. Wer sich sonst noch davon getroffen fühlt, sollte sich fragen: warum bei ihm/ihr dieses Gefühl entsteht.

Ihr Satz “in der bei ‘unteilbar’ ERKENNBAREN (Hervorhebung A.R.) Vorstellung ‘Offene Grenzen für alle'” in der Zusammenfassung zeigt: der #unteilbar-Aufruf formuliert mitnichten die Forderung „Offene Grenzen für alle“. Sonst hätten sie das direkt zitieren können, anstatt es meinen erkennen zu können. Sie wollen die Forderung vielleicht im #unteilbar-Aufruf erkennen, oder meinen sie erkennen zu können, aber es bleibt eine Unterstellung. Tut mir leid, dass ich diese Sprachkritik gegen Ihren Text wenden muss.

Es geht dem Aufruf eben nicht “im Kern um die Haltung zur unbegrenzten Migration”, wie sie schreiben (auch das eine Unterstellung und Eis-egese) sondern um einen Protest gegen “Rassismus und Menschenverachtung”, “für eine offene und solidarische Gesellschaft”, “gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”

Was die von Ihnen verteidigten kleinen Leute mit angenommenerweise begrenztem Horizont (“aus mancher Sicht kleine, begrenzte Welt”) betrifft: #unteilbar fomuliert doch deutlich: “Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.”

Sie schreiben: “Wenn wir aber deren Lebensgefühl und ihre Vorstellung von ihrem Umfeld nicht als möglich betrachten und stattdessen als fremdenfeindlich, intolerant, verschlossen, eben Ausdruck des Gegenteils einer offenen Gesellschaft bezeichnen und brandmarken, dann diffamieren wir diese Menschen.”

Wo tut das #unteilbar? Wer ist dieses “wir”, von dem Sie schreiben? Im Aufruf von #unteilbar kann ich nicht finden, dass irgendjemand als “fremdenfeindlich, intolerant, verschlossen” bezeichnet wird.

Was wollen Sie eigentlich? Dass man Sie hätte fragen sollen bei der Formulierung des Aufrufs? Mich hat auch keiner gefragt. Es steht auch nichts zu Landwirtschaft, Erderwärmung und Anti-Atom im Aufruf, obwohl man auch hätte hineinschreiben können. Trotzdem beteilige ich mich an der Demo.

Sie verlangen, dass die OrganisatorInnen sich auch noch das Kriegs-Thema aufladen, und den Israel/Palästina-Konflikt. Dieses Verlangen kann man formulieren, aber mir scheint es illusorisch zu sein, alles in einer Demo abhandeln zu wollen, s.o.

Ich sehe #unteilbar als ein anti-chauvinistische und anti-rassistische Demo. Und es ist gut, dass Leute in diesem Sinne auf die Straße gehen. Ihr auch noch in der Überschrift formulierter Vorwurf “‘unteilbar’ treibt im Konflikt mit ‘aufstehen’ den Rechten die Lämmer in den Stall” finde ich völlig überzogen. Das erinnert mich der Form nach an Heiner Geißler: “Der Pazifismus der 30er Jahre…” Sie wissen sicherlich noch, wie diese Satz weitergeht. Die Linken und ihren Protest gegen Rechtsverschiebung auch noch für das Anwachsen der Rechten verantwortlich machen, das ist eine absurde Schuldzuschreibung.

Die Demo treibt nicht Leute nach rechts – aber vielleicht bringt es manchen zum Nachdenken.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Riekeberg, Pfr.


10. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

Sie haben mir mit Ihrem Text aus der Seele gesprochen! Ich möchte dazu noch eine Anmerkung machen: Ich glaube im Unterschied zu Ihnen, dass dieses „urbane-kosmopolitische“ Milieu sehr wohl die benachteiligten „Provinzler“ „Kleinbürger“ und „Arbeiter“ herabsetzen will. Denn es geht hier auch um soziale Abgrenzung und Klassenkampf. 

Auf NDR-Kultur wurde am Sonntag eine von Giovanni di Lorenzo organisierte Veranstaltung übertragen. Mit dabei: Ursula von der Leyen, Cem Özdemir, Heiko Maas und ein Bürgermeister, der Opfer eines Attentats geworden war. Prominente Schauspieler haben die Hassmails an  diese Politiker verlesen. Anschließend wurden die Beteiligten interviewt von di Lorenzo.  

Die ganze Veranstaltung hatte eine Kernbotschaft: Wir sind die Guten, Zivilisierten und vor allem: richtige Demokraten. Aber leider haben wir es mit einem dummen Pöbel von Volk zu tun. Und wir müssen jetzt die Menschwürde und die Demokratie verteidigen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe auch etwas gegen Hassmails und finde solche Mails wirklich schlimm. 

Aber glauben Sie, dass di Lorenzo auch nur einen dieser Leute auf dem Podium gefragt hätte, ob diese Zustände in der Gesellschaft vielleicht etwas mit ihrer Politik zu tun haben könnten? Was es denn wohl mit der Würde eines arbeitslosen Menschen mache, der von den Jobcentern schikaniert wird? Warum die Eliten großen Teilen aus der Bevökerung mit ihrer Politik an Gewalt antun, der diese Menschen schutzlos ausgeliefert sind? Nein, solche Fragen wurden dort natürlich nicht gestellt. Es ging nur um die Selbstbeweihräucherung einer saturierten Klasse, die gerne nach unten tritt. Und die so tut, als kämen Nazis aus dem heiteren blauen Himmel auf die Erde herniedergeflogen.

Deshalb würde auch ich nicht an der „Unteilbar“-Demo teilnehmen, auch wenn ich um die Ecke wohnte. Denn ich denke, dass dies auch ein Versuch dieses angeblich so linksliberalen MIlieus ist (das aber in Wirklichkeit sehr elitär und versnobt ist), die unteren Schichten der Gesellschaft zu diffamieren und mundtot zu machen und zu verhindern, dass diese ihre Interessen wahrnehmen. Was letztlich wieder der AFD nützen könnte. 

Dies wird erst dann aufhören, wenn dieses Milieu endlich bereit ist, von seinem hohen moralischen Roß abzusteigen und auch die Interessen anderer Menschen und Milieus ernst zu nehmen und als legitim anzuerkennen. Und sachlich darüber zu diskutieren, wie mit Migration umgegangen werden soll. 

Mit besten Grüßen
Udo B.


11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Kritik am „Unteilbar“-Aufruf ist durchaus interessant. Allerdings halte ich die gesamte kurzfristige Aufregung um das Thema für weitgehend irrelevant. Das hat mit dem Charakter der Demo zu tun. Vorab: In der deutschen Historie gab es einige wesentliche Demonstrationen, z.B. den Zug zum Hambacher Schloss 1832, die Demonstrationen für eine Beendigung des Weltkriegs 1918 in Berlin, die Demonstrationen gegen das SED-Regime 1989 in Leipzig. Ohne Frage gab und gibt es zudem kleinere Demonstration auf lokaler und regionaler Ebene, die Berechtigung und Bedeutung haben. Die Unteilbar-Demo wird nach meiner Einschätzung trotz der gewaltigen Teilnehmerzahl nicht dazu gehören. Allgemein gibt es inzwischen eine Flut vor allem von lokalen und regionalen Demonstrationen. Allein in Köln waren im Jahr 2017 ca. 900 Demonstrationen angemeldet. Diese Flut führt zu einer „Reizüberflutung“ des Publikums und damit zu einem schnellen Vergessenwerden. Entscheidend im Hinblick auf die „Unteilbar“-Demonstration ist aber die Heterogenität der „irgendwie“ linken Anliegen, die zur Schau gestellt wurden: Da wurde für den „Klassenkampf“, gegen die „Ausgrenzung“ von Lesben und Schwulen, gegen Atomenergie, gegen schlechte Löhne, gegen Abschiebungen, gegen die Autoindustrie und vermutlich auch gegen Donald Trump demonstriert … Mit anderen Worten: Diese Demonstration hatte überhaupt kein konkretes politisches Ziel. Damit kann sie keine Wirkung entfallen. In wenigen Tagen wird vermutlich kaum jemand mehr über eine der größten Demonstrationen in Deutschland sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Militzer


12. Leserbrief

Sehr geehrter Nachdenkseiten-Team,
sehr geehrter Herr Müller,
 
ich bin fleißiger Leser der Nachdenkseiten und empfehle Ihre Artikel oft Freunden weiter. Ihren Artikel ““unteilbar” treibt im Konflikt mit “aufstehen” den Rechten die Lämmer in den Stall” möchte ich jedoch kritisieren.
 
Dazu sollten Sie wissen, dass ich es schade fand, dass #aufstehen bei #unteilbar nicht mitmachen wollte, wo die Ziele sich sicherlich zu 95% überschneiden. Das wird durch den vergleichsweise kurzen Aufruf von #unteilbar vielleicht nicht deutlich, aber wenn man sich die Organisationen, Gruppen und Sprecher anschaut, die auf der Demo vertreten waren. Auch Ihr Artikel dreht sich fast nur um die Frage der offenen oder nicht so offenen Grenzen. Worum es eigentlich und vor Allem ging ist doch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts. Das kommt in Ihrem Artikel viel zu kurz.
 
Schon vor dem Stattfinden der Demonstration unterstellen sie beispielsweise, dass es den Teilnehmern nicht um Menschenrechte in Palästina ginge und die kritische Situation in Brasilien keine Rolle spielen würde. Übrigens habe ich viele palästinensiche Flaggen gesehen bei der Demo und einen brasilianischen Block gab es auch. Außerdem unterstellen sie (in einer völlig unnötigen Abschweifung vom Thema) den Teilnehmern indirekt, dass sie nicht gegen den Jugoslawienkrieg 1999, den Libyenkrieg, den Irakkrieg, den Syrienkrieg und den Afghanistankrieg gewesen seien (mit Ausnahme der damals regierenden Parteien ist dies unberechtigt). Ist es nicht so, dass Sie eine solche unsaubere Vorgangsweise bzw. Schreibweise bei den sog. und von Ihnen immer wieder zurecht kritisierten “Qualitätsmedien” beobachten?
 
Mit freundlichen Grüßen,
Elia Henze

Anmerkung Albrecht Müller: Meine sogenannte Abschweifung vom Thema war so eingeleitet:
„Im Aufruf „unteilbar“ sucht man vergebens nach einem Hinweis auf oder gar Protest gegen die Kriege des Westens und antidemokratische Regierungswechsel. Wenn man jenen Menschen, denen es am „dreckigsten“ geht – das sind die in den Kriegsgebieten Zurückgebliebenen und die Opfer grausamer Diktatoren und Terroristen – wirklich helfen wollte, dann müsste man dort ansetzen.“ Dann folgte der Hinweis auf den Jugoslawien Krieg. Auch keine „Abschweifung“, wenn man bedenkt, dass damit viel Not verursacht worden ist und Menschen zur Flucht getrieben wurden.


13. Leserbrief

“Unteilbar” – genau so teilt man die politische Linke
Ein Meisterstueck des Council of Foreign Relations.
 
So werden alle politischen Ziele erreicht:

  • die geplante Massenmigration nach Europa zur besseren Kontroile der Bevoelkerung und Lohnsenkung geht weiter,
  • die Staatskassen werden zugunsten der Konzerne und Milliardaere fuer humanitaere Zwecke ausgepluendert,
  • und  die Urheber der Dauerraubkriege des Westens bei unseren Nachbarn in Osteuropa und Nahost bleiben unbehelligt.

 
Die verbeamteten Kirchen und Gewerkschaften laufen hinterher, weil die Spitze von Staat und Parteien unterwandert ist.
 
Kriege und gewaltsame „Regime Changes“ kommen nicht vor

Im Aufruf „unteilbar“ sucht man vergebens nach einem Hinweis auf oder gar Protest gegen die Kriege des Westens und antidemokratische Regierungswechsel. Wenn man jenen Menschen, denen es am „dreckigsten“ geht – das sind die in den Kriegsgebieten Zurückgebliebenen und die Opfer grausamer Diktatoren und Terroristen – wirklich helfen wollte, dann müsste man dort ansetzen. Dann hätte die Hilfe vor Ort und der Kampf gegen die Kriege des Westens oberste Priorität. Dann würden die Verantwortlichen auch nicht schweigen, wenn jetzt wie z.B. in Brasilien Menschen eingekerkert und ermordet werden – nur weil sie zur politischen Linken und/oder zur Arbeiterschicht gehören. In der „Offenen Gesellschaft“ des Westens wird stattdessen gefeiert, weil die Börsen in Brasilien boomen – wohl deshalb, weil die wenigen erkämpften sozialen Rechte beseitigt und die Löhne gedrückt werden könnten.

„Solidarität kennt keine Grenzen“ – so lautet der letzte Satz des Aufrufs „unteilbar“. Gut so, wenn damit gemeint ist, dass wir verstärkt dort helfen sollten, wo das Elend gemacht wird. Auch von uns und unseren „Freunden“ im Westen.

Im Aufruf steht auch, das „Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden“. Das ist richtig. Aber es hätte auch nicht Normalität sein dürfen, dass beim Jugoslawienkrieg 1999 und beim Libyenkrieg und beim Irakkrieg und beim Syrienkrieg und beim Afghanistankrieg Hunderttausende getötet und ermordet werden und noch viel mehr fliehen und ihre Heimat verlassen mussten.
 
Hans-Joachim D.


14. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe es vermutet, Ihr Artikel über die „unteilbar“-Demo hat mich bestärkt und nun die Demo selbst sowie (und insbesondere) die Berichterstattung darüber, bestätigt: Das Ding ist gesteuert, und es ist sehr wahrscheinlich eine Kampfansage an „aufstehen“. Während „aufstehen“ über Monate offen angekündigt wurde, sich gesammelt hat und schließlich vorgestellt, sich bis heute 150.000 Menschen eingetragen haben, schlossen sich im Hintergrund offenbar bestens vernetzte Kräfte zusammen, um eine Gegenbewegung aus der Taufe zu heben. Für mich zumindest völlig unsichtbar, ich habe bis vor wenigen Tagen nie etwas davon gehört, doch plötzlich war es da und offenbar perfekt organisiert und von den Medien orchestriert. Das im Mainstream ausnahmslos gute Feedback muss skeptisch machen, verwundert aber nicht. Und zwar aus genau den Gründen, die Sie in Ihrem Artikel aufgezählt haben. Diese „Bewegung“ tut nicht weh. Fordern kann man schließlich die tollsten Dinge, vor allem solche, gegen die man wohl kaum ernsthaft sein kann. Das ist zugleich ein „toller“ Trick der PR-Abteilung von „unteilbar“, denn wer sich gegen „unteilbar“ stellen würde, dem könnte man vorwerfen, er sei GEGEN ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! GEGEN ein solidarisches und soziales Miteinander und für Ausgrenzung und Rassismus! GEGEN das Recht auf Schutz und Asyl – FÜR die Abschottung Europas! GEGEN eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt Grenzen!  

Viele, sicher die meisten Menschen, die nun auf der Demo waren, sind gewiss in guter Absicht dort hin gefahren, sie meinen es wirklich so, wie sie es sagen. Doch: Wo wird die Systemfrage gestellt? Nirgendwo! Und das ist auch der Grund, weshalb unser Mainstream so gern und so positiv darüber berichtet, getreu dem Motto: Seht her, was wir für ein freies Land sind, seht her, was wir hier alles sagen und fordern dürfen. Wir unterstützen diese Forderungen und berichten positiv, also sind wir selbst auch gut.  

Doch was passiert hier wirklich? Ist es nicht so, dass hier über 100.000 Menschen den für sie gesteckten Rahmen akzeptiert haben und lediglich innerhalb dieses Rahmens hier und da die eine oder andere Verbesserung fordern oder die eine oder andere „Fehlentwicklung“ beklagen, die es allerdings gar nicht gäbe, wenn man endlich begreifen würde, dass der Rahmen das Problem ist, sprich: das neoliberale System? Ist es nicht sehr zweifelhaft, dass man die Forderungen erfüllen könnte, ohne den Neoliberalismus zu überwinden? Wie soll denn ein solidarisches und soziales Miteinander im Neoliberalismus aussehen, wenn dieses MITeinander der Ideologie krass entgegen steht? Doch all die Fragen werden nicht gestellt, und das ist auch zugleich der sehr deutliche und für mich ganz klar auch entscheidende Unterschied zu „aufstehen“. 

Eines muss man den Thinktanks lassen, die sich den Namen „unteilbar“ haben einfallen lassen, der Name ist sehr gut gewählt und passt zu Verschleierung der wahren Ziele, denn genauso wenig wie die „Alternative für Deutschland“ eine Alternative für irgendwen ist, weil hier kein Mittelweg in Aussicht gestellt wird, sondern ein extrem rechts-neoliberaler, genauso wenig ist das Ziel von „unteilbar“ die Menschen nicht zu teilen, im Gegenteil. Es tut das, was es vorgibt, nicht zu tun: Es teilt. Es teilt besonders das linke Lager, dem die vorgegebenen Ziele natürlich sympathisch erscheinen, für die es sich einzutreten lohnt. Alles in allem kann man „unteilbar“ nach meinem Verständnis nur als eines bezeichnen: perfide. Aber brillant in Szene gesetzt. Die Lämmer schweigen nicht nur, wie Mausfeld in seinem lesenswertem Buch ausführt, die Lämmer dürfen auch mal auf die große Weide und ganz laut „Mööööööö“ rufen und sich über diese Möglichkeit freuen.

Mit den besten Grüßen von der Insel Rügen,
S.K.


15. Leserbrief

Woran erkenne ich, dass meine linke Bewegung gehijackt wurde?

Dazu ein kleines Astroturfing-Bingo:

  • Facebook sperrt mich nicht wegen hatespeech, reduziert nicht mal meine Reichweite, Twitter wendet auch keinen silent-ban an —> check!
  • in den sozialen Netzwerken geht mein Hashtag sogar viral —> check!
  • in den großen überregionalen Medien wird für meine politische Bewegung geworben –> check!
  • auf der Bundespressekonferenz wird zu meiner Demonstration aufgerufen —> check!
  • prominente Musiker und Fernsehclowns, sowie der deutsche Außenminister höchstpersönlich, sprechen ihre Unterstützung für meine Sache aus —> check!
  • den musikalischen TopAct stellt der linksintellektuelle Systemkritiker Herbert Grönemeyer —> check!
  • auf meiner Demo ist die Polizei mal weder vermummt, noch wirklich präsent; der gewaltbereite schwarze Block ist wegen Omas Geburtstag zu Hause geblieben —> check!
  • meine Demo ist Aufmacher und Topthema im Heute-Journal, Claus Kleber voll des Lobes —> check!
  • die maximale Demo-Teilnehmerzahl laut Veranstalter wird von Mainstreammedien überwiegend übernommen und nicht kleingeschrieben —> check!
  • meine Bewegung verschafft mir das Gefühl moralischer Überlegenheit und verschont mich vor unangenehmer Ursachenforschung und tiefergehender Analyse —> check!
  • meine Bewegung schafft es mal wieder, eine andere linke Bewegung zu schwächen und die Spaltung im eigenen Lager zu vertiefen —> check!
  • meine Bewegung sorgt dafür, dass der Diskurs inhaltlich verflacht, sich politisch nichts ändert – und die gesellschaftliche Polarisierung eher verschärft wird —> check!
  • meine Bewegung schweißt mich paradoxer- und klebrigerweise mit Regierungsparteien, Krisenverursachern und -profiteuren zusammen —> Bingo!

Der Weg zur Hölle ist ja bekanntlich gepflastert mit guten Absichten…

Mit freundlichen Grüßen …
Axel F.


16. Lesermail:

Liebe NDS,
ich frage mich, wer der Adressat dieser Demo ist. Bin mir aber unsicher, ob das ne naive Frage ist.
Ich war kürzlich auf einer Demo gegen die Waffenexporte von Rheinmetall und auf einer gegen das nds. Polizeigesetz.
Da richtete sich der Protest an die Bundesregierung respektive an die Landesregierung.
 
Das Ganze erinnert mich an “Pulse of Europe”, die sich ja ebenfalls gegen “Rechtspopulisten” wenden, für “Europa” eintreten und bei Wahlen Politiker wie “Macron” unterstützen und ansonsten alles sehr allgemein hält, um sich nicht zu spalten und sich nicht in Richtungsdiskussionen auseinanderzudividieren. Politisch geht es “Pulse of Europe” m. E. im Wesentlichen um die Beibehaltung des Status Quo und damit um die Sicherung ihrer Privilegien, was sie durch AFD, Pegida, Front National und Konsorten bedroht sehen.

Das ist auch mein Eindruck von “#Unteilbar”, dass es denen um die Sicherung des Status Quo geht, wobei der Status Quo durchaus einen Zeitraum in der jüngeren Vergangenheit markieren kann.

Für Aufstehen und Sahra Wagenknecht ist das natürlich ärgerlich, weil Kipping und Co. das sicherlich instrumentalisieren werden, um Sahra Wagenknecht zu diskreditieren und auszugrenzen.

Viele Grüße
Stefan Eichardt


17. Leserbrief

“Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht”

Sehr geehrter Herr Müller,
liebe NDS-Redaktion,

die Linke bekämpft sich selbst – scheinbar gibt es nur noch schwarz oder weiss, gut oder böse. “Unteilbar” will für vieles stehen, allerdings ist manches meiner Meinung nach widersprüchlich.

„weltoffen, tolerant, liberal, gastfreundlich – „Offene Grenzen für alle“. Weltoffen, liberal: Wenn wir uns als Kosmopoliten verstehen, als unabhängige Individuen – frei von Bindungen, die wir nicht gewählt haben, dann ergibt eine ganze Reihe moralischer oder politischer Verpflichtungen, die wir uns für gewöhnlich zu eigen machen, überhaupt keinen Sinn. Was habe ich noch als nach 1945 Geborener zu schaffen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus? Warum gedenkt unser Bundespräsident in Griechenland dann der Opfer dieser Verbrechen? Nach liberaler Vorstellung müssen wir zwar die Würde aller Menschen achten, aber ob wir für ihr Wohlergehen Sorge tragen müssen, hängt immer davon ab, was wir mit ihnen freiwillig vereinbart haben. Diese Vorstellung von Freiheit, oder besser gesagt Ungebundenheit, sind mir etwas zu dünn. Unsere Identität als moralisch Handelnde, ist nun mal verknüpft mit der Geschichte der Gemeinschaft, in denen wir leben. Unrecht, das Deutschland während des Nationalsozialismus an anderen Völkern begangen hat wiedergutzumachen, ist auch als Ausdruck der Zugehörigkeit zu meinem, bzw. zu unserem Land zu verstehen.

Die moderne Demokratie gründet auf zwei Voraussetzungen: dem Teritorialstaat und der Nation, also dem Staatsvolk, gedacht als Einheit freier Bürger. Ein Sozialstaat existiert immer nur national, nicht global. Die meisten Bürger wollen zuallererst einen funktionierenden Staat, der an jedem Ort im betreffenden Land seine Hoheitsrechte durchzusetzen vermag – was an den Grenzen beginnt – und der in der Lage ist, eine solidarische Absicherung seiner Bürger gerecht zu organisieren.

Zwar sind die Grenzen meines Landes nicht die Grenzen der Welt, aber für die meisten von uns sind sie die Grenzen ihrer staatsbürgerlichen Rechte und ihrer beruflichen Möglichkeiten. Gilt umgekehrt auch für Flüchtlinge, die zu uns kommen. Welche Möglichkeiten hat ein Migrant, der zwanzig Jahre oder älter ist wenn er nach Deutschland kommt, der deutschen Sprache nicht mächtig ist und über keine Schulabschlüsse verfügt, hier ein “normales” Leben zu führen? Hat sich das “Unteilbar” schon mal überlegt?

Heimat: Vielfältige Manipulationen und notorischer Missbrauch haben den Heimatbegriff immer wieder ins Zwielicht gerückt – vor allem der deutsche Faschismus. Patriotismus und Nationalgefühl sind nur dann zu bekämpfen, wenn sie für reaktionäre Zweecke missbraucht werden. Heimat ist nicht nur Idylle – eingeschlossen sind immer auch soziale und politische Verhältnísse, ein kulturelles Umfeld sowie historische Elemente. Enge, intensive und schöpferische Beziehungen zu einem überschaubaren Umfeld auszubilden ist dem Menschen schließlich schon immer ein natürliches Bedürfnis gewesen.

Eine “Kulturlinke” wird nicht zu unrecht als eine Distinktionselite wahrgenommen, die sich den Luxus “humaner” Einstellungen leisten kann und damit die übrigen Elemente deklassiert.

Unter dem Pathos der “Beseitigung von Vorurteilen” propagiert sie ebenfalls ungehinderten Marktzugang für alle und fairen Wettbewerb. Unter zunehmend ungleichen Startvoraussetzungen aber erweist sich eine solche Politik nicht als fair, sondern schafft zusätzliche Unfairness.

Mit lieben Grüßen
Michael Wrazidlo, Essen

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