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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Frankreich
  2. Hartz IV: Das Jobwunder, das nie eines war
  3. Solidaritätszuschlag: Milliarden für Topverdiener
  4. Digitalsteuer: Frankreich will IT-Konzerne im Alleingang besteuern
  5. Streiks bei Amazon: „Wir haben uns auf einen langen Kampf eingestellt“
  6. Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand
  7. Dienstleistungspaket
  8. Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert
  9. Buchhalterische Einigung auf der Klimakonferenz
  10. Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher
  11. Von der Leyen mahnt zur Geduld beim Aufbau Afghanistans
  12. Sozialismus oder Barbarei
  13. Imperialismus unter dem Banner der Menschenrechte: Neuauflage einer alten Masche
  14. Viele vermeiden Diskussionen mit Andersdenkenden
  15. Das letzte Pfund der SPD
  16. Mord, Totschlag und kriminelle Ausländer – Eine Analyse des FPÖ-nahen Magazins „Wochenblick“
  17. Jahresendspurt in der “Anstalt”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Frankreich
    1. Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?
      Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken.
      Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen französischen Städten wieder Tausende auf die Straße gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zugeständnisse des Präsidenten und dem verstärkten Druck nach dem islamistischen Anschlag von Straßburg, die Proteste einzustellen, handlungsfähig geblieben ist.
      Zwischen Weihnachten und Neujahr dürften die Aktivitäten zurückgehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fortsetzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich reklamieren, dass sie erstmals den selbstsicher auftretenden Macron zu Zugeständnissen gezwungen haben…
      (…) Riot – wie aus dem Bilderbuch
      Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erklärte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen.
      Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen….Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind.
      Aufruf zu täglichen Vollversammlungen
      Auch in Frankreich haben antagonistische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Commercy zur Bildung von Volksversammlungen…
      Quelle: Telepolis
    2. »Die Sehnsucht nach dem Politischen ist groß«
      Warum Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten nicht genug sind, wie die Gewerkschaften versagen und welche Fragen sich jetzt stellen. Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespräch mit Clemens Melzer.
      CM: Die Bewegung der Gelbwesten ist sehr heterogen und die Lage hat sich seit Ende Oktober verändert – was sind die aktuellen Forderungen der «gilets jaunes»?
      GP: Da es keine zentrale Organisation gibt, fehlt auch ein einheitlicher Forderungskatalog. Nach einer Online-Umfrage wurden 42 Forderungen veröffentlicht, doch auf lokaler Ebene werden andere gestellt. Generell würden die Leute vermutlich sagen: Mehr Kaufkraft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Respekt. Und dass Macron zurücktritt.
      CM: Von Anfang an wurde diskutiert, ob die Bewegung als rechts oder links einzuordnen ist. Spätestens seit sich Schüler und Studenten, aber auch Teile der Gewerkschaftsbewegung mit den Protesten solidarisch erklärt haben, fällt es der Regierung schwerer, diese als «rechtsextrem» zu diffamieren. Aber ist die Gefahr, dass Le Pen von den Protesten profitiert, damit gebannt?
      GP: Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen sämtliche Parteien und repräsentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gewählt haben, andere Mélenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen gehören, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen längst gehört. Schließlich entscheidet sich die rechte Klientel immer für Ordnung und Autorität, und nicht für Krawall und direkte Aktion.
      Quelle: ada
    3. »Unsere Stories im echten Leben finden«
      In Belgien zieht eine linke Partei Wählerinnen von Sozialdemokraten wie auch Rechtsextremen. Ihr Vorsitzender erklärt, wie das geht.
      (…) Was wir stattdessen in den Vordergrund stellen wollten, war die soziale Frage, was so gut wie überall hieß, sich mit Wohnraum und Miete zu beschäftigen. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, zum Beispiel, hat es seit Jahren keine Investitionen gegeben, ebenso wenig wie Ausbesserungen an der Substanz, an feuchten Wänden und so weiter. Wir haben konkrete Initiativen gestartet und das Thema medial auf die Agenda gesetzt. Unsere Strategie ist, bei den Sorgen anzusetzen, die im Leben der Leute präsent sind. Und dann bei diesen Themen immer und immer am Ball zu bleiben, statt in allgemeine politische Reden auszuweichen.
      DB: Du sprichst von konkreten Lokalthemen; aber im Gegensatz zu Parteien wie La France Insoumise oder Podemos, die jenseits von Links und Rechts stehen wollen, kommt die PTB aus einer marxistisch-leninistischen Tradition, aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen und der Arbeiterpartei. Wie kam es zustande, dass ihr im Laufe des letzten Jahrzehnts euer Auftreten und euren Ansatz geändert habt?
      PM: Wir haben gemerkt, dass die rechten Parteien wahnsinnig erfolgreich waren mit den Geschichten, die sie erzählen. Die fangen bei ganz konkreten Dingen an und verallgemeinern das dann in Richtung einer allgemeineren imperialistischen Agenda. Aber sie beginnen mit kleinen Vorkommnissen, zum Beispiel Betrugsfällen, in denen Leute fälschlicherweise Sozialleistungen oder Behindertenaufschläge bekommen haben. Solche Geschichten schaffen es auf die Titelseiten. Und alle sagen dann, dass sie selber auch jemanden kennen, die auf illegale Weise vom sozialen Sicherungssystem profitiert hat. Und dann gibt es eine Linke – ich spreche jetzt von Belgien, aber ich denke, das ist weit verbreitet – die darauf mit Statistiken zur Ungleichverteilung und Einkommenstabellen antwortet, Sachen, die alle gut und schön sind, aber ganz abstrakt bleiben und emotional nicht ankommen. Diese Linke erreicht die Gehirne, aber nicht die Herzen. Wir müssen auch von links unsere Stories im echten Leben finden und erst von da aus allgemeiner werden…
      Quelle: ada
    4. Vom Leitstern zur Sternschnuppe
      (…) Gewiss, als Macron die Vermögenssteuer auf den Immobilienbesitz reduzierte, schluckten viele Citoyens. Doch Macron erklärte ihnen, das geschehe, um die Leute mit Geld im Land zu behalten und mit ihren Investitionen Jobs zu schaffen. Einige seiner Berater fragten ihn, ob man im Gegenzug nicht auch den Geringverdienern ein Steuergeschenk machen müsse – vor allem auch, weil im Land nun Rufe erschallten, Macron sei der „Präsident der Reichen“.
      Der Schlossherr hatte anderes zu tun. Er konzentrierte sich auf den Handshake mit Donald Trump, beeindruckte Wladimir Putin im Spiegelsaal von Versailles, bemühte sich um Angela Merkel und ihre Antwort zu seinen Europa-Ideen. Die Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla unterschätzte er, weil er die politische Sprengwirkung der Konstellation – hier die Pariser Privilegienreiter, dort die fernen Provinzproleten – in seinem Palast missachtete. Ab und an äußerte er sich aus der Distanz noch über seine Landsleute; den Dänen erzählte er etwa von den „widerspenstigen Galliern“. Wieder zu Hause, bedeutete er denselben, sie sollten sich „weniger beklagen“; denn in Frankreich brauche man, wie er ein andermal tönte, „nur über die Straße zu gehen, um einen Job zu finden“. Drei Millionen Arbeitslose, die vom Existenzminimum leben, dankten für die Aufklärung.
      Warnwesten als letzter Warnschuss
      Die anderen Franzosen, die, die hart arbeiten, aber am Ende des Monats trotzdem vor einem leeren Konto stehen, stieß Macron dann mit seiner Benzinsteuererhöhung vor den Kopf. Die Steuer, begründet unter anderem mit Umweltschutz, wird jedoch nicht zweckgebunden verwendet und ist insofern wiederum auch schlecht mit Umweltschutz begründbar. Dieses Kernfrankreich, bestehend aus Globalisierungsverlierern an den Stadträndern und der tiefen Landesprovinz, holte die Warnwesten aus ihren Autos und schreit nun im Chor das, was Ruffin schon im Sommer 2017 geschrieben hatte: Macron, wir haben genug von den Steuern, genug von dir!
      (…) Er büßt auch für die Versäumnisse anderer: Auf einem Verkehrskreisel in Orléans sagte eine „gilet jaune“, sie rebelliere gegen „dreißig, vierzig Jahre verfehlter Politik“. So lange steigt die Arbeitslosigkeit schon.
      Quelle: Cicero
  2. Hartz IV: Das Jobwunder, das nie eines war
    (…) Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. So sagte Karl Lauterbach kürzlich in einem Interview mit der taz: “Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.” Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro für einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.
    Jobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen würde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterstützung für Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide Länder müssten boomen, wenn es zutreffen würde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen kürzt oder ganz streicht.
    (…) Die Eurokrise wirkte auf Deutschland wie ein Konjunkturprogramm
    Ein echter Job-Boom begann erst ab 2014. Dies war aber keine mystische Fernwirkung der Hartz-Reformen, sondern hat mit der Eurokrise zu tun, die auf Deutschland – zynischer Weise – wie ein Konjunkturprogramm wirkt. Die Zinsen sind niedrig, was den Staat entlastet und Investitionen ankurbelt. Zudem ist der Euro im Vergleich zum Dollar billig, sodass die deutschen Waren auf den Weltmärkten günstig zu haben sind und die Exporte florieren….
    Quelle: DGB
  3. Solidaritätszuschlag: Milliarden für Topverdiener
    Die Union will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Neue Zahlen zeigen, wem das nützt
    Auf dem Parteitag der CDU haben die Delegierten beschlossen, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden soll. Ein großer Schritt “hin zu mehr Glaubwürdigkeit” sei das, sagt Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. Schließlich verspricht seine Partei schon lange das Ende der Sondersteuer, die eingeführt wurde, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Die Mauer ist vor fast 30 Jahren gefallen, der Soli existiert immer noch.
    Es gibt aber ein Problem: Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes….
    Worum also geht es?
    Diese Frage lässt sich anhand von der ZEIT vorliegenden Berechnungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums erstmals im Detail beantworten. Das Ergebnis sieht zusammengefasst so aus: Vom Koalitionsbeschluss würden vor allem Menschen mit niedrigen, mittleren und gehobenen Einkünften profitieren, der Unionsvorschlag entlastet vor allem Spitzenverdiener.
    (…) Für den Staat würde die Angelegenheit allerdings ziemlich teuer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rabatte kosten schon 10,2 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Steuerentlastungen für die Topverdiener schlagen mit rund 11,5 Milliarden Euro zu Buche. Jahr für Jahr…
    Quelle: Zeit online
  4. Digitalsteuer: Frankreich will IT-Konzerne im Alleingang besteuern
    Amerikanische IT-Konzerne machen in Europa Milliardengewinne. Steuern zahlen sie dort aber kaum. Die sogenannte Digitalsteuer könnte das ändern. Weil eine EU-weite Lösung nicht in Sicht ist, plant Frankreich den Alleingang.
    Eine sogenannte Digitalsteuer ist ein Thema, um das in Europa heftig gerungen wird. Die Idee dahinter ist, dass die riesigen Digitalkonzerne wie Google oder Facebook ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden und nicht mehr zum Beispiel komplett in Irland abrechnen, wo sie fast keine Steuern bezahlen. Frankreich würde eine solche Steuer gerne europaweit und am liebsten gestern einführen. Deutschland bremst dagegen gewaltig. Jetzt erhöht Frankreich den Druck massiv.
    Milliarden Umsätze in Frankreich – und fast keine Steuern bezahlt
    Um zu verstehen, warum die Steuer eine französische Herzensangelegenheit ist, reicht ein Blick auf die nackten Zahlen. Im Jahr 2017 haben allein die ominösen GAFA, also Google, Amazon, Facebook und Apple in Frankreich geschätzt rund 12 Milliarden Euro umgesetzt. Die gezahlten Steuern beliefen sich dagegen auf gerade mal knapp über 40 Millionen Euro. Fast nichts also. (Anmerkung WM: das sind 0,33% vom Umsatz!)
    In der Bevölkerung wird das als große Ungerechtigkeit wahrgenommen. Der Kampf gegen internationale Steuervermeidung ist eins der dringendsten Anliegen der Protestbewegung der sogenannten Gelben Westen, die Präsident Macron gerade in eine schwere politische Krise stürzen. Denen hatte Macron bereits vergangene Woche in einer Fernsehansprache versprochen:
    „Große Unternehmen, die hier Profit machen, müssen auch hier Steuern zahlen. Das ist nur gerecht.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Marco Wenzel: Hier muss man die französische Regierung ausnahmsweise einmal loben. Wenn sie es denn auch durchziehen. Die anderen Länder sind dazu zu feige und reden sich damit heraus, dass eine solche Steuer, wie auch eine Finanztransaktionssteuer, nur dann Sinn mache, wenn sie von allen Ländern der EU gleichzeitig eingeführt würde. Ein Alibi fürs Nichtstun, das die Staatshaushalte jährlich hunderte Milliarden entgangener Steuereinnahmen kostet. Steuergelder, die für die Instandhaltung der Infrastruktur und für Sozialprogramme fehlen.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Peinlich, dass Frankreich nun umsetzt, was der SPD-Star Olaf Scholz aus Rücksicht auf die Großkonzerne sich nicht umzusetzen traut.

  5. Streiks bei Amazon: „Wir haben uns auf einen langen Kampf eingestellt“
    (…) Armbrüster: Frau Widmann, Streiken mitten im Weihnachtsgeschäft, ist das fair?
    Widmann: Ja! Das ist natürlich immer die Natur einer Dienstleistungsgewerkschaft, dass es natürlich immer die Endkundinnen und Kunden trifft. Aber nachdem wir das jetzt nicht zum ersten Mal machen und das auch schon seit mehreren Jahren machen, müsste es klar sein, dass jeder der bei Amazon bestellt inzwischen auch weiß, was das für ein Unternehmen ist.
    Was man auch sagen muss ist, dass es sich ganz, ganz schnell beenden ließe, wenn Amazon sich mit uns an einen Verhandlungstisch setzt.
    (…) Widmann: Das sind zum einen technokratische Dinge. Die Frage ist schon, worauf sich Amazon bezieht. In dem einen Land sagt Amazon, wir sind ein Händler, in dem anderen ein Logistiker, je nachdem welcher Tarifvertrag ihnen gerade besser passt. Das muss man auch einfach mal sehen. Der Tarifvertrag für die Logistik ist ein bisschen niedriger. Allerdings muss man auch ganz deutlich klarstellen: Amazon zahlt überhaupt nicht nach Tarifvertrag, sondern sie sagen, sie orientieren sich an etwas. Das ist erst mal begrüßenswert, natürlich! Das ist aber nichts, worauf sich irgendjemand verlassen kann. Das kann sich morgen ändern.
    Da kann Amazon sagen, ach nein, jetzt machen wir das doch anders, euer Weihnachtsgeld, auf das ihr euch jetzt schon verlassen habt, machen wir doch nicht. Das ist nichts Verbindliches. Was die Menschen allerdings brauchen ist schon, zu wissen, was erwartet mich denn in den nächsten Jahren, was erwartet mich bis zur Rente. Und man muss auch ganz ehrlich mal sagen: Das was Amazon letztendlich den Beschäftigten vorenthält, nämlich ein auskömmliches Gehalt, das ist das, was wir als steuerzahlende Gemeinde früher oder später wieder auffangen müssen. Das muss man einfach auch ganz klarsehen…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind unter aller Sau. Die Gewerkschaft ruft zum Streik auf. Und der „Deutschlandfunk“ ist in Sorge darum, dass die Weihnachtspakete zu spät geliefert werden könnten! Stell dir vor, es wird gestreikt und keiner merkt es!

    Dazu: Alle Jahre wieder
    Erneut Streiks bei Amazon. Geschenkelieferungen gefährdet
    (…) Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Pascal Meiser (MdB), solidarisierte sich am Montag mit den streikenden Amazon-Beschäftigten. »Es ist doch obszön, dass Amazon-Chef Jeff Bezos inzwischen zum reichsten Mann der Welt geworden ist«, während seine Angestellten, so Meiser, zum Teil nicht wüssten, wie sie ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest bescheren sollen. »Und das nur, weil Amazon ihnen das im Versandhandel übliche Weihnachtsgeld verweigert.« Meiser sagte, Amazons Lohndumping gehe nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Konkurrenz im stationären wie im Versandhandel, die noch »anständige« Tariflöhne zahle.
    Quelle: junge Welt

  6. Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand
    Herr Bontrup, “Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung” textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
    Heinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.
    Die registrierten Arbeitslosenzahlen sind zwar zurückgegangen und die Erwerbsarbeit hat zugelegt. Immer liegt aber die registrierte Arbeitslosenzahl noch bei gut 2 Millionen Menschen. Hinzu kommt fast eine Million statistisch wegdefinierte Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit spricht hier mystifizierend von einer Unterbeschäftigung. Menschen, die sich als Arbeitslose krankgemeldet haben oder sich als Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder Ein-Euro-Jobber und andere, tauchen in Folge bei den registrierten Arbeitslosen nicht auf. Es hat von der Politik seit Mitte der 1980er Jahre 17 gesetzliche Definitionsveränderungen im Hinblick auf Arbeitslosigkeit gegeben. Immer ging es der Politik dabei nur um Schönrechnerei, um die Arbeitslosenzahlen künstlich klein zu rechnen.
    (…) “Kein Mangel an Fachkräften, sondern an Zahlungsbereitschaft”
    Parallel zur Vollbeschäftigung wird vieler Orten und in einigen Branchen von Fachkräftemangel gesprochen.
    Heinz-Josef Bontrup: Einen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt es in Deutschland nicht…. Die Klagen sind mehr Ausdruck eines Bestrebens, die Arbeitseinkommen niedrig zu halten. “Ursächlich ist also kein Mangel an Fachkräften, sondern an Zahlungsbereitschaft.”
    (…) Heinz-Josef Bontrup: Zunächst einmal ist es auf gesellschaftlicher Ebene inakzeptabel, dass im Staatssektor eine parlamentarische Demokratie gegeben ist, und im Unterbau der Wirtschaft einseitig nur der Kapitaleigentümer das Sagen hat und hier autokratisch, nicht selten sogar feudalistisch, herrscht. Diese Dichotomie gilt es endlich durch eine Wirtschaftsdemokratie zu beenden.
    Quelle: Telepolis
  7. Dienstleistungspaket
    EU-Kommission: Finger weg von der demokratischen Gesetzgebung!
    Demokratisch beschlossene Gesetze sollen künftig durch einen einfachen Beschluss der EU-Kommission aufgehoben werden können. Dieses Recht will sich die EU-Kommission mit der sogenannten Notifizierungsrichtlinie einräumen lassen. Der DGB kritisiert das und tritt dafür ein, die europäische Integration zu stärken.
    (…) Der Vorschlag für diese Richtlinie ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat der EU und Europa-Parlament.
    Vorschlag ist Teil des Dienstleistungspakets
    Der Vorschlag gehört zum Dienstleistungspaket, mit dem die EU-Kommission die Mitgliedstaaten drängen will, Regulierungen auf den Dienstleistungsmärkten abzubauen. Dies betrifft zum Beispiel die Meisterpflicht – eine wichtige Regulierung zur Sicherung der Qualität in Handwerksberufen.
    Beschlossene Gesetze dürfen nicht einfach außer Kraft gesetzt werden
    Die EU-Kommission möchte auch mehr Kontrollmöglichkeiten, um zu prüfen, ob von den Mitgliedstaaten erlassene Regulierungen gegen das EU-Recht zu freien Märkten verstoßen. Bisher können Regelungen, die gegen EU-Recht verstoßen, in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Klage beim Europäischen Gerichtshof geprüft werden. In Zukunft will die EU-Kommission durch einen einfachen Beschluss solche Regelungen außer Kraft setzen können. Ein solches Beschlussrecht würde bedeuten, dass die Kommission von Parlamenten beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten einfach außer Kraft setzen kann.
    Gesetzgebungskompetenz der Parlamente schützen
    Der DGB ruft dazu auf, die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente zu schützen und die Gewaltenteilung einzuhalten. Ein Beschlussrecht der EU-Kommission über parlamentarisch beschlossene Gesetze darf es nicht geben. Das bisherige Verfahren ist ausreichend, um die Einhaltung der EU-Verträge sicherzustellen. In diesem Rahmen muss es auch in Zukunft möglich sein, durch demokratische Verfahren hohe Qualitätsstandards für Dienstleistungen festzusetzen.
    Der DGB tritt dafür ein, dass die EU demokratischer und sozialer wird. So wird die europäische Integration gestärkt.
    Quelle: DGB
  8. Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert
    Die Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier scheitern.
    (…) Es ist eine evidente Tatsache, dass ein auch nur einigermaßen sinnvoller Einsatz der gemeinsamen Ressourcen mit dem neoliberal entfesselten Kapitalismus völlig unvereinbar geworden ist. In Anbetracht dessen ist es beinahe eine Anmaßung, das neoliberale System überhaupt als »Ökonomie« zu bezeichnen.
    Vielmehr ist es ein System der »ungeheuren Warensammlung« (Marx), deren Gegenbuchung – Ressourceneinsatz, -verbrauch und -zerstörung – gänzlich ausgeblendet wird. Die Außerachtlassung der gesellschaftlichen Folgekosten ist eines seiner zentralen Fehler, der es gerade nicht zu einer Ökonomie, sondern zu einem System der irrationalen, exploitativen, verschwenderischen Bedürfnis- und Begierde Befriedigung macht. Es zehrt nach und nach seine eigene Grundlage auf. Man sollte das gegenwärtige Wirtschaftssystem daher eigentlich als ein »non-ökonomisches« System bezeichnen….
    Bis heute werden die Themen Umweltschutz und Verteilungsgerechtigkeit häufig isoliert voneinander diskutiert. Das ist frappierend, weil sie sich gegenseitig bedingen. Oder anders: Soziale Ungerechtigkeit ist der größte Hemmschuh einer Nachhaltigen Entwicklung.
    Quelle: Makroskop
  9. Buchhalterische Einigung auf der Klimakonferenz
    Die Energie- und Klimawochenschau: Von offenen Aufgaben nach der Klimakonferenz, beschlossenen Sonderausschreibungen und sich verändernden Niederschlagsmustern
    Wie bereits berichtet, bleibt nach der Klimakonferenz in Katowice weiterhin das große Fragezeichen stehen, wie die Staatengemeinschaft die globale Erwärmung auf die vereinbarten 1,5 Grad beschränken will (Ehrgeiziges Ziel). Die Generalsekretärin der Vereinten Nationen für Klimaschutz, Patricia Espinosa sprach dennoch von einem hervorragenden Erfolg der Konferenz.
    Immerhin haben die Staaten ein detailliertes und einheitliches Regelwerk erarbeitet, wie sie fortan über ihre Bemühungen und Erfolge im Klimaschutz gegenüber den UN berichten müssen. Nur reichen die bisherigen nationalen Reduktionsziele (NDCs) bisher bei weitem nicht, um die Erderwärmung unter 2, geschweige denn unter 1,5 Grad zu halten. Und auch bei der Umsetzung der bereits zugesagten nationalen Ziele hapert es in einigen Ländern gewaltig, beispielsweise in Deutschland. Doch weitergehende Selbstverpflichtungen der Staaten waren von der Klimakonferenz auch nicht zu erwarten gewesen. Nun ist es Aufgabe der Bevölkerungen, ihre Regierungen zu neuen und ambitionierteren Zielen zu drängen. Dass nun gerade Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem neuen Anlauf beim Klimaschutz aufruft, klingt allerdings fragwürdig.
    Quelle: Telepolis
  10. Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher
    Ernährungsministerin Julia Klöckner bat die Lebensmittelkonzerne recht freundlich um Selbstverpflichtung: Sie sollen Salz, Zucker und Fett freiwillig reduzieren. So viel Laissez-faire hat selbst die Lebensmittelindustrie bis dato noch nicht gesehen.
    Eigentlich ist eine Ernährungsministerin die oberste Verbraucherschützerin im Lande. Jedenfalls sollte das so sein. Sie hätte zudem sogar Weisungsbefugnis und könnte nicht nur den Verbraucherschutz nach Maßgabe der hiesigen Gesetzeslage verwalten: Sie könnte die Gesetzeslage sogar ändern und anpassen. Trotzdem hat sie vor einigen Wochen die Lebensmittelunternehmen um eine freiwillige Selbstkontrolle gebeten. Nach ihren Vorstellungen sollten diese die Portionsgrößen verschiedener salz-, zucker- und fetthaltiger Tiefkühlprodukte verkleinern, um so zur Volksgesundheit beizutragen.
    Quelle: Makroskop
  11. Von der Leyen mahnt zur Geduld beim Aufbau Afghanistans
    “Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei ihrem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan zur Geduld beim Aufbau des Landes aufgerufen. Ganz wichtig sei es, “strategische Geduld zu haben” und “das Erreichte zu verteidigen”, sagte sie am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Die Bundeswehr könne “nur Zeit sichern”, bis eine politische Lösung im Konflikt zwischen Kabul und den Taliban gefunden sei.
    (…) Zugleich betonte die Ministerin, dass die Bundeswehr mit ihrem Einsatz in Afghanistan in den vergangenen Jahren viel erreicht habe.”…
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Der ex. Präsident Afghanistans ist da ganz anderer Meinung! “Afghanistans Ex-Präsident Karzai “Wir sind grandios gescheitert” Der afghanische Ex-Präsident Karzai lobt den Einsatz Deutschlands am Hindukusch – und räumt gleichzeitig ein, dass er fast nichts gebracht hat. Die einzige Lösung für den Konflikt sei eine Einigung mit den Taliban.”

  12. Sozialismus oder Barbarei
    Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit
    Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.
    Die US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen wären an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristen-Herrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee »Gladio« in Italien.
    Durch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europäische Außenpolitik zu dominieren. Die Euro-Zone wurde ohne eine Zentralbank, die nationale Haushaltsdefizite finanzieren kann, angelegt. Dadurch wurde ein System der Sparpolitik auferlegt, das sicherstellt, dass die Währungsgemeinschaft keine Bedrohung für die Dollar-Hegemonie wird.
    Was bedeutet es für die Vereinigten Staaten, sich als »unverzichtbare Nation« zu bezeichnen, wie es die US-Vertreter bei den Vereinten Nationen und die US-Staatssekretäre formuliert haben? Es bedeutet, dass andere Nationen von den Vereinigten Staaten abhängig werden müssen. Nur so können die USA unverzichtbar werden.
    Die Vereinigten Staaten haben eine eigene Fremdenlegion in Form von Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen geschaffen, um Länder anzugreifen, die sich gegen den Verkauf ihrer Öl- und Rohstoffressourcen an multinationale US-Konzerne wehren. Für US-Strategen ist ein solcher Krieg die Voraussetzung für eine Ausdehnung des Geldimperialismus. Sein Hauptziel ist nach wie vor der Nahe Osten, aber es wird erwartet, dass Europa die »unbeabsichtigten Folgen« oder »Externalitäten« in Form Tausender Flüchtlinge aufnehmen wird.
    Quelle: junge Welt
  13. Imperialismus unter dem Banner der Menschenrechte: Neuauflage einer alten Masche
    Vor dem Ersten Weltkrieg kolonisierten die europäischen Mächte die anderen Kontinente unter dem Vorwand, die “Eingeborenen” zu zivilisieren. Heute versteckt sich die nackte imperialistische Ausbeutung der westlichen Mächte hinter “Menschenrechten.”
    Schon im 19. Jahrhundert bildeten sich in den imperialistischen europäischen Staaten neben den “Kolonialherren” auch eine kritische Öffentlichkeit und eine gesellschaftliche Opposition heraus, meist innerhalb der Arbeiterbewegung, sodass die damaligen Gelüste kolonialer Ausbeutung nicht völlig unreflektiert blieben. Infolgedessen erarbeiteten sich die Kolonisatoren Argumentationsmuster, um ihre auf wirtschaftlichen Profit und geopolitische Beherrschung ausgerichteten Absichten zu verschleiern und zu legitimieren. Sie wollten oder konnten es nicht wagen, die nackte Wahrheit auszusprechen, im Gegensatz zum späteren “Mein Kampf” von Adolf Hitler mit Blick auf dessen Pläne für die Sowjetunion und die slawische Kultursphäre überhaupt.
    Die Ideologen der westlichen Welt entwickelten also zu Zeiten des Kolonialismus einen großen Lügenkomplex, der darauf ausgerichtet war, die brutale Ausbeutung der “Eingeborenen” in den Kolonialgebieten vorgeblich als humanitäre Selbstaufopferung und zivilisatorische Großtat der nun einmal überlegenen Weißen erscheinen zu lassen. Der Weiße habe die weltgeschichtliche Mission, hieß es, die Zivilisation in alle Weltregionen zu tragen…
    Quelle: Rt Deutsch
  14. Viele vermeiden Diskussionen mit Andersdenkenden
    Nach einer Umfrage sagen fast alle Amerikaner, dass “kritisches Denken” wichtig sei, aber es wird von wenigen praktiziert und weiter gegeben
    Helen Lee Bouygues, die enge Beziehungen zu Frankreich hat, beriet viele Jahre Unternehmen, die in Krise gerieten oder vor der Pleite standen, was sie selbst nicht ärmer machte. Möglicherweise hat sie deshalb entdeckt, dass kritisches Denken nicht nur im Geschäftsleben, sondern auch für die Gesellschaft und den Einzelnen wichtig ist – nicht zuletzt als Schutz gegen Fake News. Kritisches Denken werde nicht gelehrt, obgleich es zur Bewältigung der Informationsflut immer wichtiger werde.
    Jedenfalls hat sie die Reboot Stiftung gegründet, die kritisches Denken, beginnend im Elternhaus und in der Schule, zu fördern sucht. Entwickelt werden soll auch ein digitales Programm für Eltern, um diese anzuleiten, das kritische Denken ihrer Kinder zu entwickeln. Ob ausgerechnet die Eltern der beste Ansprechpartner dafür sind, mag dahingestellt sein. Und ob Apps oder ähnliches dafür geeignet sind, unabhängiges Denken nach dem Kantschen Leitspruch der Aufklärung zu stimulieren, kann man auch bezweifeln: “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!”
    Die Stiftung hat nun die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die auch nicht sonderlich ermutigend sein dürften. Ähnlich wie bei anderen “guten” Themen, etwa dem Klimaschutz, sind natürlich auch die meisten für den Gebrauch des kritischen Denkens, aber eher ungern im eigenen Umkreis. Bouygues sagt, ein Unternehmen wieder auf die Füße zu stellen, das aus der Spur gekommen ist, sei eine Übung im kritischen Denken: “Forschung, Analyse und Planung müssen in einer angespannten, unter zeitlichem Druck stehenden Situation Früchte tragen.”
    Quelle: Telepolis
  15. Das letzte Pfund der SPD
    Frau Zypries ist ein medizinisches Wunder – das nun so stark schlagende sozialdemokratische Herz scheint in den knapp drei Jahren, in welchen sie als Mitglied des Kabinetts von Bundeskanzler Schröder tätig war, ausgesetzt zu haben: Nicht nur wurde während dieser Periode die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten privater Banken und Finanzdienstleister demontiert, eine Rentenkürzung inklusive, sondern auch einer »der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt«, wie Schröder sich anlässlich einer Rede vor den notorischen Hungerleidern des World Economic Forums in Davos 2005 rühmte
    Doch nun ist Zypries bestrebt, den von ihr mit zu verantwortenden Schaden wieder wettzumachen. Wie? Durch politischen Einsatz für höhere Löhne und auskömmliche gesetzliche Renten? Zypries wäre nicht Sozialdemokratin, wenn sie nicht statt dieser altmodischen Methoden eine viel bessere und zeitgemäßere Idee in petto hätte; sie möchte endlich das enorme rentenpolitische Potential von Flaschenpfandbons nutzbar machen: »Ihr schwebt eine App auf dem Smartphone vor, mit der man etwa die Strichcodes der Pfandbons direkt einliest und dann der Betrag auf ein Vorsorgekonto übertragen wird.« Ein philanthropisches Meisterstück: Zum einen hätten die Durchschnittsverdiener bereits in jungen Jahren einen Anreiz, sich in der für ihr Rentenalter unabdingbaren Zivilisationstechnik des Flaschensammelns zu üben, zum anderen kann die angesparte Summe auf die im Rentenalter zu erwartende Grundsicherung angerechnet werden und so die Sozialkassen entlasten.
    Das letzte Pfund, mit dem die einst sozialdemokratische SPD noch wuchern kann, ist das Flaschenpfand.
    Quelle: Ossietzky
  16. Mord, Totschlag und kriminelle Ausländer – Eine Analyse des FPÖ-nahen Magazins „Wochenblick“
    Fotos von blutigen Messern und Fotomontagen von finsteren Kapuzenmännern – das FPÖ-nahe Magazin Wochenblick kennt vor allem ein Thema: Neben Attacken auf den ORF, Falter, Merkel und die EU dreht sich die Welt des blauen Blattes vor allem um kriminelle Migranten. Wir haben 100 Beiträge und die Resonanz der Leser analysiert. Fazit: 94 % der Facebook-Teilungen werden über das Migrationsthema erzeugt. Viele der Artikel sind falsch, Verbrechen aus aller Welt werden in Österreich angesiedelt.
    (…) Die Themenauswahl weist die Richtung: Migration und Kriminalität prägen die blaue Welt.
    Schon die Nachrichtenauswahl macht klar, was die blaue Welt im Innersten zusammenhält. Wie die Grafik zeigt, nimmt das Migrations-Thema mit Abstand am meisten Raum ein. Vorzugsweise in Kombination mit Kriminalität und Gewalt. 46 Prozent der Artikel, also gut die Hälfte des Inhalts, kreisen um das Thema Migration, 29 % kombinieren Migration mit Kriminalität:
    Der Rest des Inhalts ist ein wildes Potpourri aus Nebensächlichkeiten. Perchtenlauf in Gmunden, Japaner heiratet Hologramm-Prinzessin, welche Künstler sind nicht heimat-treu (alle Rapper, Rainhard Fendrich, Herbert Grönemeyer, Staatskünstler usw.). Die Welt des Wochenblick kennt keine Probleme wie zu niedrigen Gehältern, den 12-Stunden-Tag oder überteuertes Wohnen. In der Welt des Wochenblick sucht niemand nach Lösungen für das Pflege-System, es gibt kein Problem mit dem Überschreiten der Wahlkampfkosten, kein Frauenvolksbegehren, keinen BVT-Skandal.
    Der Wochenblick reduziert das Leben in Österreich auf den täglichen Kampf auf der Straße und die rohe Gewalt. Verziert werden die Texte mit reißerischen Photoshop-Fake-Bildern. Häufig wird ein finsterer Kapuzenmann in ein echtes Foto geklebt und dabei Gewalt-Action vermittelt.
    Importierte Kriminalität: Der Wochenblick holt da globale Verbrechertum nach Österreich.
    Nun gibt es in Österreich aber viel zu wenig Kriminalität, um den sonst so blutleeren Wochenblick zu füllen. Das Problem umschifft die Redaktion, indem sie Tag für Tag Kriminalfälle aus der ganzen Welt zusammenträgt. Dass sich die martialisch beschriebenen Kriminalitätsfälle gar nicht in Österreich zugetragen haben, verschweigt das Medium in den Facebook-Postings ganz gezielt.
    Quelle: kontrast at

    Anmerkung Marco Wenzel: Blick ist die österreichische Bild. Diese Blätter appellieren unaufhörlich an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Egoismus und Voyeurismus. Sie verbreiten die neoliberale Ideologie und untermauern die Solidarität innerhalb der Bevölkerung. Sie untergraben Empathie für das Unglück und die Not leidender Mitmenschen indem sie ständig behaupten, diese seien selber schuld an ihrer Misere. Verlierer halt, die sich nicht genügend angestrengt haben. Man beleidigt selbst noch einen toten Fisch, wenn man ihn in so ein Schmierblatt einwickelt.

  17. Jahresendspurt in der “Anstalt”
    Mit besonders vielen wortgewandten Gästen: Frank-Markus Barwasser, Luise Kinseher, Arnulf Rating und Öczan Cosar, Simon & Jan – “Die Anstalt”, Dienstag, 22:15 Uhr im ZDF
    Quelle: ZDF

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