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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Merkels Neujahrspredigt
  2. DIW-Ökonom Fratzscher: “Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Placebo”
  3. Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme
  4. Juso-Chef Kühnert zu 2018: „Haben eine ganze Menge auf die Beine gestellt“
  5. Kritik an “Vollkaskomentalität”: Kommunen fordern Reform des Sozialstaats
  6. Deutsche Bahn
  7. Privatisierungspläne: Wirrwarr um Toll Collect – Wer kümmert sich um die Lkw-Maut?
  8. Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
  9. Altenpflege: Geld verdienen mit Pflege
  10. 20 Jahre Euro: 60 Prozent Schuldenstand „vollkommen willkürlich“
  11. Weidmann kritisiert Haushaltskompromiss zwischen der EU und Italien
  12. Exodus aus Osteuropa: Die Abwanderung der jungen Generation
  13. Frankreich besteuert Digitalkonzerne im Alleingang
  14. Trittin verteidigt Nord Stream 2: “Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten”
  15. Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick
  16. Amtsantritt von Jair Bolsonaro: Gefahr für die brasilianische Demokratie?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkels Neujahrspredigt
    Wie jedes Jahr beglückt uns Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache. Und wie immer sind viele Kommentatoren von der Weisheit ihrer Worte tief ergriffen.
    Mir geht es anders. Ich rege mich immer noch auf, wenn ich Ansprachen höre, bei denen die oder der Vortragende den Eindruck erwecken, die eigenen Worte nicht zu verstehen. Was meine ich?
    „Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen. Und das können wir am Besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagt Angela Merkel, handelt aber nicht danach.
    Ja, wir müssten die Interessen anderer mitbedenken,

    • wenn wir Löhne drücken, Renten und soziale Leistungen kürzen,
    • wenn wir Handelsbilanzüberschüsse haben und den europäischen Nachbarn Spardiktate verordnen,
    • wenn wir vor allem den Völkern Afrikas unfaire Handelsverträge aufzwingen, ihre Landwirtschaft zerstören und ihre Küsten leerfischen,
    • wenn wir Frieden in Europa haben wollen, sollten wir die Interessen der Russen berücksichtigen, die genauso wenig US-Truppen und -Raketen an ihrer Grenze wollen, wie die US-Bürger russische Truppen und Raketen an ihrer mexikanischen oder kanadischen Grenze
    • wenn wir Waffen an Saudi-Arabien liefern, sollten wir die Interessen der Menschen berücksichtigen, die im Jemen mit diesen Waffen umgebracht werden
    • wenn wir die US-Drohnenkrieger in Ramstein dulden, sollten wir die Interessen der Menschen berücksichtigen, die durch diesen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg ermordet werden
    • wenn wir, wie in Syrien, beim Bombenwerfen helfen, sollten wir die Interessen der Menschen berücksichtigen, die im Bombenhagel ums Leben kommen

    Noch viele andere Beispiele könnte man nennen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  2. DIW-Ökonom Fratzscher: “Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Placebo”
    Marcel Fratzscher, der Chef des DIW Berlin, erwartet auch für 2019 eine robuste Konjunktur. Viele Bürger würden davon aber nicht profitieren. Ein Interview.
    Herr Fratzscher, für die deutsche Wirtschaft scheinen die Zeiten des traumhaften Wachstums vorbei zu sein. Droht eine Rezession?
    Nein, Deutschland erlebt nach wie vor goldene Jahre. Obwohl die Wachstumszahlen für 2018 insgesamt etwas schwächer sein werden als noch Anfang des Jahres erwartet, hatten wir dennoch übers Jahr gesehen ein ordentliches Wachstum, und 2019 könnte es ähnlich gut werden. Die Arbeitslosenquote wird weiter sinken, die Löhne werden nochmals steigen. Wenn im Ausland nichts schief geht, können wir uns noch auf zwei, drei goldene Jahre freuen. Unsere Wirtschaft hat ein riesiges Potential, wir nutzen unsere Ressourcen bisher nicht aus. […]
    Wer sind die Abgehängten?
    Dringenden Handlungsbedarf sehe ich vor allem im Niedriglohnsektor, der in Deutschland außergewöhnlich groß ist. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, darunter auch viele gut Qualifizierte. […]
    Was muss passieren, damit es den Menschen besser geht?
    Die Löhne sind auch darum so niedrig, weil es in vielen Niedriglohnbereichen keine ausreichende gewerkschaftliche Vertretung gibt. Man müsste die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, notfalls zwingen, Tarifverträge abzuschließen. Die Beschäftigten sind bislang zu oft auf sich allein gestellt.
    Welche Branchen meinen Sie?
    Die Pflege ist ein solcher Bereich. Es wird viel über die Arbeitsbedingungen diskutiert, aber es passiert zu wenig. In Deutschland nehmen die Forderungen zu, dass Leistungsträger entlastet werden sollen. Gemeint sind dann aber meist Menschen mit hohen Einkommen. Dabei sind deren Einkünfte in den vergangenen zehn Jahren massiv gestiegen. Die oberen 20 Prozent haben heute bis zu 30 Prozent mehr Einkommen. Ich finde jedoch, die eigentlichen Leistungsträger sind die Menschen, die für wenig Geld viel leisten – etwa in der Pflege. 89 Prozent der dort Beschäftigten sind Frauen. Für viele Menschen ist es schwer, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das Armutsrisiko in Deutschland ist trotz des Wirtschaftsbooms sogar gestiegen.
    Wie groß ist das Risiko?
    17 Prozent der Bundesbürger verdienen so wenig, dass sie zum Armutsfall werden könnten. In einigen Gruppen ist das Risiko aber noch deutlich höher. Bei Familien mit Kindern sind es 20 Prozent, bei Alleinerziehenden ist sogar jede zweite von Armut bedroht. Bei solchen Dimensionen geht es nicht um Randgruppen. Oder nehmen Sie Hartz IV. Über sechs Millionen Menschen bekommen Hartz IV, aber nur 20 Prozent davon sind Arbeitslose. Der Verdienst vieler reicht nicht, um über die Runden zu kommen. Das ist sozialer Sprengstoff. Der Erfolg der AfD ist ein Warnschuss. […]
    Warum?
    Ich finde, es geht nicht darum, den oberen Zehntausend etwas wegzunehmen, sondern die unteren 40 Prozent, die nichts gespart haben, zu stärken.
    Wie soll das gehen?
    Ein Erbe erleichtert den Start ins Familien- oder Berufsleben, ich meine, alle Menschen sollten solche Startchancen bekommen. Jeder sollte ein Erbe bekommen. Wir vom DIW Berlin schlagen ein sogenanntes Lebenschancenerbe vor. Jeder junge Mensch sollte vom Staat 30000 Euro bekommen, um damit etwa eine Weiterbildung zu bezahlen oder eine komplett neue Berufsausbildung. Oder sich selbstständig zu machen. Oder damit eine Auszeit zu bezahlen. Wir sollten keine Verteilungskämpfe ausfechten, sondern Menschen bessere Chancen eröffnen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es sich wünschen.
    Wie sehen Ihre eigenen Berufspläne aus? Wollen Sie Jens Weidmann als Chef der Bundesbank ablösen?
    Ich habe keine solchen Pläne und fühle mich in meiner Rolle als Präsident des DIW Berlin, als Wissenschaftler und kritische Stimme in den gesellschaftliche Debatten, sehr wohl.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkungen Albrecht Müller: Das ist ein für den DIW-Präsidenten typisches Interview. Kritisch klingen, aber im Kern bitte nicht sein, im Kern Unterstützung der herrschenden Propaganda und Politik. Zum Beispiel:

    • Der DIW Präsident beklagt, jeder Fünfte arbeite im Niedriglohnsektor, das Armutsrisiko in Deutschland sei gestiegen, 17 % der Bundesbürger verdienen so wenig, dass sie zum Armutsfall werden könnten, bei Alleinerziehenden sei jede zweite von Armut bedroht usw. – und dann bezeichnet er diese unsere Zeit als „goldene Jahre“.
    • Er beklagt die ungerechte Vermögensverteilung und fügt aber dann an: „Ich möchte aber vor einer Neiddebatte warnen.“ Das ergänzt er dann noch mit dem Satz: „Wir sollten keine Verteilungskämpfe ausfechten, sondern Menschen bessere Chancen eröffnen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es sich wünschen.“
    • Er fordert eine klügere Vorsorgepolitik, um Menschen im Alter abzusichern. – Und dann folgt direkt dieser Satz: „Wir brauchen eine bessere Balance aus Rente, privater und betrieblicher Vorsorge.“ Das ist die typische Unterstützung der herrschenden Politik, die gekennzeichnet ist davon, dass man im Dienste privater Interessen, nämlich der Versicherungswirtschaft, die vom Steuerzahler geförderte betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge anderer Art unterstützt, und gleichzeitig nichts tut, um die gesetzliche Rente zu stärken. Mit Balance kommen wir beim Versuch, großflächige Altersarmut zu vermeiden, nicht weiter.

    Im letzten Satz des Interviews rühmt sich der Präsident des DIW auch noch des mit diesem Interview wieder zelebrierten Charakters: „Ich fühle mich in meiner Rolle als … kritische Stimme in den gesellschaftlichen Debatten sehr wohl.“

  3. Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme
    Versoffen und ungepflegt: In Mainstreammedien werden Vorurteile über Hartz IV-Bezieher regelmäßig bedient
    Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
    Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war “the same procedure as every year”. Und wie jedes Jahr endete der moralische Ablasshandel mit dem Weihnachtsfest. Die karitativ engagierte Besitzbürgerschaft geht zum Tagesgeschäft über. Dort hat der Bettler draußen zu bleiben. […]
    Die spätkapitalistische Erfolgsgesellschaft reicher Erben und verzweifelt nach Aufstieg strebender Status-Akrobaten verachtet in Wahrheit die Habenichtse. Man beäugt sie skeptisch und voyeuristisch. Das Jahr 2018 war ein Paradebeispiel dafür. Der Fernsehsender RTL II schlug mit “Armutspornos” wie “Hartz und herzlich” und “Promis auf Hartz IV” die Zuschauer-Rekorde.
    Das propagierte Bild der Betroffenen darin war dasselbe wie schon zu Zeiten der den rigiden Sozialabbau vorbereitenden und begleitenden Hetzreportagen über den kranken Frührentner “Florida-Rolf” und die angebliche Sozialhilfe-Abzockerin “Mallorca-Karin”: faul, dreist und dumm. RTL II grub ein Hartz-IV-Paar aus, das in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dem das Jugendamt die Kinder weggenommen hatte. Ein anderer gab zu, nebenher mit Drogen zu dealen.
    Quelle: RT deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: RT Deutsch, die andere Seite – gut, dass es die Ergänzung gibt. Im konkreten Fall werden wir indirekt auch darauf hingewiesen, die Medienwelt, die wir normalerweise nicht wahrnehmen, auch mal zu beachten: RTL II und Konsorten.

  4. Juso-Chef Kühnert zu 2018: „Haben eine ganze Menge auf die Beine gestellt“
    Politisch sei 2018 ein weniger erfreuliches Jahr gewesen, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im Dlf. In der Bevölkerung sei vielfach der Eindruck entstanden, dass „politisch ganz viel Selbstbeschäftigung war“. Das sei angesichts der vielen Streitigkeiten nachvollziehbar – entspreche aber nicht den Tatsachen.
    Dass die Menschen den Eindruck gehabt hätten, dass es ein Jahr war, in dem die Politik um sich selbst gekreist sei, sei auch nachvollziehbar angesichts der vielen Querelen wie etwa dem Streit um das Asylrecht oder um Verfassungsschutzchef Maaßen, sagte Kühnert. Dabei halte er es für fraglich, ob das den Tatsachen entspreche, denn trotz nur acht, neun Monaten Regierungszeit „haben wir eigentlich eine ganze Menge auf die Beine gestellt“.
    Schon die letzte Große Koalition sei in der Wahrnehmung geprägt gewesen „von den Nicklichkeiten zwischen den Koalitionspartnern, weil es viel Streitpotential, viel Uneinigkeit gibt – und das geht immer auf Kosten der Wahrnehmung von tatsächlichen politischen Entscheidungen, die getroffen werden.“ Deswegen seien die Jusos auch gegen die Große Koalition, so Kühnert.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Ein sehr schwaches Interview, das im allgemeinen Palaver versinkt, obwohl die Aussagen Kühnerts schon bemerkenswert entlarvend sind. Hat der Juso-Chef nicht immer einen „echten Politikwechsel“ gefordert? Nun erklärt er nonchalant, dass die letzte wie auch die aktuelle Große Koalition eigentlich ganz gute Arbeit geleistet habe, was aber nicht weiter auffiel, da es immer wieder Streit in der Regierung gab. Das sei einer der Gründe gewesen, warum man keine Neuauflage der GroKo wollte. Kühnert stört sich also vornehmlich an der Außendarstellung und nicht an der Politik. Vermutlich ist Kühnert auch in die aktuelle Kampagne zur Lobpreisung von SPD-Politik eingebunden, die mit Ablauf des Jahres 2018 von den Social Media Experten der Partei gestartet worden war. Darin wird beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes gefeiert, die aber unverständlicherweise erst zum Juli 2019 greift, während der höhere steuerliche Freibetrag, von dem Besserverdienende profitieren, bereits ab Januar gilt. Und wer auf Hartz IV angewiesen ist, hat weiterhin gar nichts von dem, was die SPD besseres Leben nennt.

    dazu: “Debatten unterm Tannenbaum”: SPD beschert Twitter die grottigste Social-Media-Kampagne der Weihnachtstage
    Quelle: Meedia

  5. Kritik an “Vollkaskomentalität”: Kommunen fordern Reform des Sozialstaats
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich “eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit halten muss”. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.
    „Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal”, sagte Landsberg. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels aber langfristig nicht zu erfüllen. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.
    Ziel einer Reform müsse sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. “Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Was wird hier vorbereitet? Eine Agenda 2020? Die Statements Landsbergs sind die üblichen neoliberalen Propagandaphrasen gegen den Sozialstaat. Die Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen ist nur dann ein Problem, wenn man die immer extremer entwickelnde Vermögenspolarisierung ausblendet, wenn man z.B. offenbar noch nie etwas von den betrügerischen Cum-Ex Geschäften gehört hat, die der öffentlichen Hand allein Deutschland mehr als 32 Milliarden Euro gekostet haben. Wie diese ein Ausdruck der aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Superreichen und Großkonzerne sind. Das sollte Landsberg thematisieren wenn er sich darum sorgt, „ …. dass der Sozialstaat auch in Zukunft …. langfristig finanzierbar ist.”

  6. Deutsche Bahn
    1. Lichterloh brennt es bei der Bahn
      Es brennt lichterloh im Konzern. Das sieht auch die Ratingagentur S&P so. In ihrem Bericht vom 21. August 2018 wird festgehalten, dass die Verschuldung sehr hoch ist (22,1 Milliarden Euro), und die betriebswirtschaftlichen Aussichten negativ sind, obgleich der Bund 2017 erhebliche zusätzliche Mittel (2,7 Milliarden Euro) bereit gestellt hat.
      Was in einer solchen Situation einer Aktiengesellschaft passieren könnte, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags 2016 in einer Ausarbeitung zum Thema “Insolvenz von Eisenbahnunternehmen nach Artikel 87e Absatz 3 GG” (hier das Gutachten) dargelegt. Sie kommt zum Schluss: “Mit der Privatisierung eines vormaligen ´Staatsunternehmens´ in Gestalt einer Kapitalgesellschaft wird dieses grundsätzlich insolvenzfähig […] Auch eine Verpflichtung zum Ausgleich von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch den Staat als Anteilseigner ist aufgrund Aktienrecht […] nicht ersichtlich.”
      Unterstellt man auf dieser Grundlage, Stuttgart 21 erweise sich 2020 endgültig als ein Fass ohne Boden, während es gleichzeitig im Rahmen einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise zu massiven Verlusten kommt, dann könnte der Bahnkonzern Insolvenz anmelden. Es käme zur Bildung einer Auffanggesellschaft und einem Neustart auf niedrigerem Niveau. Ein großer Teil der Schulden müsste abgeschrieben werden. Die Bauruine Stuttgart 21 müsste mit Finanzmitteln des Landes Baden-Württemberg bzw. solchen der Landeshauptstadt Stuttgart “saniert” werden.
      Wollte man angesichts des DB-AG-Jubiläumstag drei notwendige Schritte formulieren, wären dies folgende: Erstens eine Aufgabe des Status als Aktiengesellschaft und eine Rückführung in ein öffentliches Unternehmen, zweitens ein Ausstieg bei Stuttgart 21 und anderen zerstörerischen Großprojekten und drittens ein kompletter Neustart im Bereich Schiene.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
    2. Das Bahn-Debakel
      Man darf sich getrost fragen, wie das sein kann. Wie ein Konzern Jahr für Jahr im Heimatland Passagierrekorde bricht, mehr Züge auf nagelneuen Strecken verkehren lässt und dafür nicht mehr Personal veranschlagt. Wie das gleiche Unternehmen zwar Güter von der Straße auf die Schiene bringen will, gleichzeitig aber seit 2015 allein im Güterverkehr 1600 Stellen abbaut. Die Antwort ist einfach: Es lässt sich nicht verstehen. […]
      In den vergangenen 25 Jahren ist das gesamte Straßennetz in Deutschland von 640 000 Kilometer um knapp 40 Prozent auf fast 900 000 Kilometer angewachsen. Im selben Zeitraum wurde das Schienennetz um knapp 20 Prozent zurückgebaut. […]
      Andere Länder machen der Politik längst vor, was auch in Deutschland nötig wäre. Sie investieren bereits deutlich mehr in das Bahnfahren. In Deutschland werden pro Kopf der Bevölkerung gerade mal 69 Euro pro Jahr in das Schienennetz investiert. In Österreich sind es immerhin 187 Euro, in der Schweiz sogar 362 Euro.
      Quelle: Süddeutsche

      dazu: Deutsche Bahn hat 16 Prozent ihrer Schienen stillgelegt
      Es gab mal eine Ziegelei in Schafstädt, ein Eisenwerk und eine Zuckerfabrik. Da das Örtchen im heutigen Sachsen-Anhalt Ende des 19. Jahrhunderts eine wahre Blüte erlebte, wurde eine Bahntrasse in die nächstgrößeren Orte gebaut. Doch vom Aufschwung ist wenig geblieben. Die großen Werke sind längst dicht. 2014 wurde der Ort dann so richtig abgekoppelt. Die Bahn legte die Strecke nach Bad Lauchstädt still. Als letztmals ein Zug abfuhr, begleitete die Musikkapelle das mit Weihnachtsliedern. Die Lokalzeitung zitierte einen resignierenden Ortsbürgermeister: “Auf der Titanic haben sie auch bis zum Schluss gespielt.”
      So wie Schafstädt geht es vielen Orten in Deutschland. Eine neue Zahl der Bundesregierung macht nun das ganze Ausmaß der Streckenstilllegungen bei der Deutschen Bahn seit der Bahnreform vor 25 Jahren klar. Mehr als 5400 Kilometer ihres deutschen Streckennetzes fielen demnach weg. So geht es aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In Betrieb sind heute noch gut 33 000 Kilometer. Damit hat die Bahn etwa 16 Prozent ihres gesamten Netzes aufgegeben.
      Quelle: Süddeutsche

    3. Bahn-Aufsichtsrat prangert eigenes Unternehmen an
      “Wenn die Deutsche Bahn ein Autohersteller wäre, wären die Lenkräder hinten montiert und die Räder oben” – ein vernichtendes Urteil, besonders wenn es von den eigenen Mitarbeitern kommt. Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel hatte seinem Ärger über die Deutsche Bahn mit diesen Worten in der “Welt am Sonntag” (“WamS”) Luft gemacht. “Das ist hier inzwischen eine einzige Katastrophenveranstaltung”, schimpfte Hommel, der auch Vizechef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist.
      Hommel ist mit seiner Kritik nicht allein. Zuletzt hatte die Deutsche Bahn ihre selbst gesteckten Ziele bei der Pünktlichkeit verfehlt. Nur etwa 70 Prozent der Züge fuhren im November nach Plan. Hinzu kommen schwierige Tarifverhandlung. Wegen eines Warnstreiks hatte die Bahn am 10. Dezember bundesweit den Fernverkehr eingestellt.
      Der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende und EVG-Chef Alexander Kirchner warnte vor wachsendem Frust unter den Mitarbeitern. “Nicht wenige denken: Es wird eh nicht besser. Viele Kollegen haben die Hoffnung verloren”, sagte Kirchner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Die Kollegen in den Zügen und auf den Bahnhöfen sind mit der Wut der Reisenden über Verspätungen direkt konfrontiert. Sie müssen sich permanent für Probleme rechtfertigen, die sie weder verursacht haben noch verhindern können.” Dazu passt eine Analyse des Bundesinnenministeriums, laut der die gewaltsamen Angriffe auf Bahnpersonal deutlich zugenommen haben.
      Laut “WamS” ist zudem der Kapitalbedarf der Deutschen Bahn deutlich höher als die bisher veranschlagten vier Milliarden Euro. Bahnchef Richard Lutz und Netzvorstand Ronald Pofalla müssen laut “WamS” am 15. Januar im Bundesverkehrsministerium Eckpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorstellen, um diese dann dem Aufsichtsrat vorzulegen. […]
      “Die Bahn ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden”, sagte EVG-Chef Kirchner. Es fehlen Kapazitäten bei der Infrastruktur, bei den Zügen und beim Personal. Das führt dazu, dass das System allmählich kippt.”
      Bei der Linken im Bundestag wird der Ruf nach einer Wiederverstaatlichung laut. “Was der hoch bezahlte Vorstand, die Manager und der Aufsichtsrat leisten, können Behördenleiter schon lange. Und die kassieren dafür keine Millionengehälter”, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Vorschlag an seine Fraktion.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Man liegt sicher nicht falsch eine wesentliche Ursache für den desolaten Zustand der deutschen Bahn in der sogenannten Bahnreform mit der Gründung der Deutschen Bahn AG als privatrechtlich organisierte Eisenbahngesellschaft des Bundes, mit dem finalen Ziel der vollständigen Privatisierung durch einen angestrebten Börsengang, zu sehen. Die Vorgaben, die der Bahn ein “flexibles, kundengerechtes Agieren am Markt” ermöglichen sollten, standen dabei ganz im Geiste der neoliberalen Ideologie. Allerdings ging dieser Entwicklung die jahrzehntelange politische Vernachlässigung der Eisenbahn als Verkehrsträger zu Gunsten des Straßenverkehrs und der Automobilindustrie voraus. Gerade beim Güterverkehr sind keine Anzeichen zu erkennen, dass die Politik dem Irrsinn des expandierenden LKW-Verkehrs Einhalt gebietet.

  7. Privatisierungspläne: Wirrwarr um Toll Collect – Wer kümmert sich um die Lkw-Maut?
    Der Bund will die Firma Toll Collect eigentlich wieder privatisieren. Doch an der Wirtschaftlichkeit dieser Idee gibt es große Zweifel. […]
    Das Unternehmen Toll Collect, das die Maut einsammelt, gehörte 13 Jahre lang der Deutschen Telekom und einer Tochterfirma von Daimler. Seit dem 1. September gehört sie dem Staat – und das ist genau das Problem, das Scheuer jetzt hat. Die Frage ist: Soll Toll Collect wieder privatisiert werden?
    Der Minister meint bisher: Ja. Er hat ein Vergabeverfahren gestartet, bei dem nach einem neuen, privaten Betreiber gesucht wird. Dieses Verfahren sollte längst beendet und der Auftrag bis zum Jahresende vergeben sein. Ab März 2019 hätte Toll Collect wieder private Eigentümer haben sollen. Aber der Zeitplan ist hinüber. Inzwischen macht das Ministerium keine Angaben mehr dazu.
    Auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Zeitplan antworteten Scheuers Beamte kürzlich ausweichend: „Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist“, heißt es in der Antwort auf die Frage, die unserer Redaktion vorliegt. Und weiter: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit fortgeschrieben.“ Das Ergebnis müsse man abwarten. Kein Wort dazu, wann es vorliegt und wie danach gesucht wird.
    Dass die Frage, ob sich die erneute Privatisierung von Toll Collect lohnt, weiter untersucht wird, liegt unter anderem an einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Finanzkontrolleure hatten sich genau diese Frage gestellt. Sie hatten sich die „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ vorgenommen, die Scheuers Ministerium vor zwei Jahren bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gebeben hatte.
    Das Ergebnis: „Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geeignet war, eine Ausschreibung der Lkw-Maut als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) zu rechtfertigen.“ Die wirtschaftlichen Vorteile einer erneuten Privatisierung von Toll Collect seien „zu hoch angenommen“ gewesen.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    dazu auch: Scheuer kündigt Pkw-Maut in Deutschland für Oktober 2020 an – Österreicher toben
    Kurz nach dem Jahreswechsel verkündigt Verkehrsminister Scheuer die Botschaft via Twitter: Im Oktober 2020 soll die umstrittene Pkw-Maut endlich kommen. Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht – und kündigt rechtliche Schritte an. […]
    Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig. Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Urban Priol nannte das Gebaren von Andreas Scheuer in seinem Jahresrückblick Veruntreuung von Volkseigentum.

  8. Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
    Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten.
    Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ. Nun aber hat der Bundesrechnungshof die Analyse aus der politischen Versenkung geholt und die finale Fassung auf seine Webseite gestellt.
    Quelle: Netzpolitik.org
  9. Altenpflege: Geld verdienen mit Pflege
    Noch nie haben so viele Investoren Pflegeheime gekauft wie heute. Gerade für ausländische Geldgeber sind sie verlässliche Investments. Leidet die Pflege darunter?
    Bis zum Jahr 2008 war Alloheim eine kleine Pflegeheimkette, gegründet in Bad Marienberg, einem Kurort im Westerwald. 13 Altenheime gehörten zu dem Unternehmen. Dann entdeckt der britische Private-Equity-Investor StarCapital die Firma, er sieht im deutschen Pflegemarkt eine “attraktive Investmentmöglichkeit”. Jetzt geht es nicht mehr nur um Altenpflege, es geht ums Wachstum. StarCapital kauft weitere Heime, standardisiert die Abläufe.
    Nach fünf Jahren verkaufen die Londoner die Alloheim-Kette mit mittlerweile 49 Häusern für 180 Millionen Euro an die New Yorker Beteiligungsgesellschaft Carlyle. Auch die möchte Expansion – und baut Alloheim zu einem Pflegekonzern mit mehr als 160 Häusern aus. Ende 2017 streichen die New Yorker durch den Verkauf von Alloheim an den schwedischen Investor Nordic Capital 1,1 Milliarden Euro ein. Und Nordic? Kauft den Kölner Pflegeheimbetreiber CMS mit 23 Einrichtungen. Inzwischen ist Alloheim nicht mehr eine kleine GmbH, sondern eine europäische Aktiengesellschaft. Und mit künftig mehr als 195 Einrichtungen der zweitgrößte Alten- und Pflegeheimbetreiber in Deutschland.
    Der Fall Alloheim zeigt: Finanzinvestoren haben Alten- und Pflegeheime als Investment entdeckt. Noch nie mischten in Deutschland so viele Finanzinvestoren in der Branche mit wie in diesem Jahr.
    Quelle: Zeit Online
  10. 20 Jahre Euro: 60 Prozent Schuldenstand „vollkommen willkürlich“
    20 Jahre nach Einführung des Euro forderte der Ökonom Peter Bofinger, Deutschland solle einfach mal über den Tellerrand schauen. Dass man große Währungsräume ohne Neuverschuldung stabil am Laufen halten könne, sei eine deutsche Idee, sagte Bofinger im Dlf – und kritisierte Fehler der europäischen Geldpolitik. […]
    Bofinger: Ich glaube, wir müssen in Deutschland einfach mal über den Tellerrand schauen, uns die Welt ansehen, und dann stellen wir fest, dass in allen großen Währungsräumen erhebliche Haushaltsdefizite vorliegen. Das gilt für die Vereinigten Staaten, das gilt für das Vereinigte Königreich, das gilt in besonderem Maße für China. Also die Idee, dass man große Währungsräume ohne Neuverschuldung stabil am Laufen halten kann, das ist eine deutsche Idee, die so in der Realität in anderen Räumen nicht zu finden ist, und deswegen ist das nicht so dramatisch, wenn Länder im Euroraum, wie jetzt Frankreich, wie jetzt Italien, wenn die Defizite in der Größenordnung von drei oder zwei Prozent haben.
    Münchenberg: Das heißt aber, würden Sie soweit gehen und sagen, auch die Maastricht-Kriterien sind eigentlich vollkommen willkürlich?
    Bofinger: Also das Schuldenstandskriterium ist sicher vollkommen willkürlich. Für das gibt es überhaupt keinen Grund, dass jetzt 60 Prozent Schuldenstand eine angemessene Größe ist. Wenn Sie sich die Vereinigten Staaten angucken, die haben einen Schuldenstand von 100 Prozent. Wenn Sie nach Japan gehen, die haben einen Schuldenstand von etwa 250 Prozent. Das heißt also, die 60 Prozent, die sind ja auch nicht wissenschaftlich abgeleitet, wie man das vielleicht erwarten würde, sondern das war einfach der Durchschnitt der Schuldenstände Anfang der 90er-Jahre der Mitgliedsstaaten damals. Deswegen, glaube ich, sollte man jetzt nicht krampfhaft versuchen, solche Schuldenstandsquoten einzuhalten, wenn man gar nicht weiß, ob das überhaupt sinnvoll ist als Zielgröße der Finanzpolitik.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Weidmann kritisiert Haushaltskompromiss zwischen der EU und Italien
    Der Bundesbankpräsident forderte, Regeln müssten „stringent“ umgesetzt werden. Dies sei auch angesichts der Akzeptanz weiterer Integrationsschritte wichtig. „Das ist bei der Vereinbarung der Kommission mit der italienischen Regierung leider nicht der Fall.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Der unvermeidliche Jens Weidmann blamiert sich auch immer noch so gut er kann. Nur die anderen brechen die heiligen Regeln und der deutsche Bundesbankchef, dessen Meinung niemanden in Europa interessiert, gibt den Oberlehrer. Leider hat er wieder vergessen zu erwähnen, dass sich Deutschland genauso wenig an die Regeln hält und mit Leistungsbilanzüberschüssen von über 6 Prozent des BIPs weiterhin die Stabilität der Eurozone gefährdet. Deutschland hat damit einen Anteil an den Entwicklungen in anderen Ländern, über die sich Weidmann und Co. beklagen.

    dazu: Europa zum Jahresende 2018: Ein Bild des Jammers
    Wohin man auch blickt im Europa des Jahres 2018: Von Euphorie keine Spur. Der Putz an der Fassade bröckelt bedrohlich. Die Risse ziehen sich quer durch das sogenannte “Europäische Projekt”. Auch der verfrüht als Retter auserkorene Macron kann daran nichts ändern.
    London, Berlin, Rom, Madrid, Brüssel, Stockholm. Und Paris. Angenommen, ein überzeugter Europäer wäre vor einigen Jahren aus der EU abgereist und würde erst heute wieder dort landen – er wäre erschüttert, entsetzt, ja: wohl am Boden zerstört. Wohin er den Blick auch wendete, er sähe nur Trümmer und Verheerung. Angefangen bei einer Tatsache von historischem Ausmaß – im wahrsten Sinne des Wortes.
    Denn zum ersten Mal wird ein Land diese Europäische Union wieder verlassen, ganz demokratisch entschieden. Gewiss, noch sind nicht alle Turbulenzen überstanden. Doch wird das Vereinigte Königreich – so oder so, vielleicht etwas später als einige erwartet hatten – wieder selbst die Kontrolle über seine Gesetze, seine Staatskasse, seine Grenzen übernehmen.
    Was Deutschland angeht, so ist dieses Land seit den Wahlen im September 2017 in eine dauerhafte politische Instabilität gesunken. Katastrophale Ergebnisse bei Wahlen in einzelnen Bundesländern, eine wacklige “Große Koalition” und eine CDU-Parteichefin, die sich sehr drastisch zum Rücktritt gezwungen sieht: Niemand wagt einzuschätzen, wann das Chaos ein Ende nehmen könnte, das die Regierung in Berlin auf europäischer Bühne lähmt…
    Quelle: RT Deutsch

  12. Exodus aus Osteuropa: Die Abwanderung der jungen Generation
    Trotz aller wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen hält der Exodus von jungen Fachkräften aus Osteuropa Richtung Nordwesten an. Die massive Abwanderung schwächt die Sozialsysteme und ganze Gesellschaften im östlichen Europa. Besonders drängend ist das Problem im jüngsten Mitgliedsland Kroatien.
    Die ersten Töne in dem fremden Idiom sind auf den Kabarettbühnen des Kosovo immer eine sichere Nummer. Die Deutschkurse platzen aus allen Nähten. Aber frei ausfliegen können aus dem kleinen Balkanland dem Gesetz nach eigentlich nur die Krähen, die allabendlich über der Hauptstadt Prishtina kreisen.
    Doch ausgeflogen wird trotzdem reichlich. Wie viele Menschen im Kosovo noch leben, weiß niemand so genau – 1,8 Millionen sind es nach offizieller Zählung, manche Schätzungen gehen bis hinunter auf 1,3 Millionen. Vom Armenhaus Europas mag das wenig überraschen. Aber nicht nur der Balkan verliert in großer Zahl seine Bevölkerung; mit der Ausnahme Tschechiens gilt das für die ganze Osthälfte Europas, ganz gleich ob außerhalb der EU oder schon drin. Im baltischen Lettland leben zum Beispiel fast 27 Prozent weniger Menschen als bei der Unabhängigkeit 1991.
    Man ahnt das nicht, wenn man, wie viele Städtetouristen, durch die Gassen der prächtigen Hauptstadt Riga flaniert. Aber, sagt die Migrationsforscherin Aija Lulle:
    „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus: Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind auch wunderschön renoviert – mit dem Geld aus Rücküberweisungen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird eine katastrophale Entwicklung sichtbar. Migration hat fatale Folgen für die Herkunftsländer. Hier nebenbei auch noch für die Entwicklung der Europäischen Union. Mit der weiteren Migration dann auch noch für andere Regionen der Welt. Die Entwicklung in Ost- und Südosteuropa ist ein gutes Beispiel dafür, dass die zur Zeit handelnden Personen nicht in größeren Zusammenhängen denken. Im konkreten Fall schwärmen sie von Europa und tun alles, um den Zusammenhalt aufzulösen. Durch ausbluten.

  13. Frankreich besteuert Digitalkonzerne im Alleingang
    Weil sich die EU nicht auf Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von Internetgiganten einigen kann, wagt Frankreich den Alleingang.
    Als einziges Land der EU erhebt Frankreich ab dem 1. Januar 2019 eine Digitalsteuer. Davon sind in erster Linie internationale Internetgiganten wie zum Beispiel Google, Facebook oder Amazon betroffen. Die neue Abgabe soll der Französischen Republik im Jahr 2019 rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen. […]
    Das Problem ist längstens bekannt: Große Internetkonzerne verdienen in Europa Milliarden, bezahlen aber trotzdem nur wenig bis keine Steuern. Denn die geltenden Steuerregelungen der jeweiligen Länder greifen bei den global tätigen Tech-Giganten nicht. Mit ihren weltweiten Geschäftsmodellen können sie das Steuerrecht eines Landes ohne Probleme austricksen.
    Die Digitalunternehmen unterhalten in den meisten Ländern, in denen sie mit dem Internet Erträge erwirtschaften, keine steuerpflichtigen Firmensitze – und sind damit kaum oder gar nicht steuerpflichtig. Stattdessen zahlen sie ihre Abgaben in Ländern mit besonders günstigen Steuertarifen. Als Resultat zahlen die vorwiegend aus den USA stammenden Internet-Unternehmen in Europa nicht einmal halb so viel Steuern wie herkömmliche Firmen.
    Quelle: Infosperber
  14. Trittin verteidigt Nord Stream 2: “Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten”
    Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland, den Pipelinebau von Nord Stream 2 zu stoppen. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin erklärt, warum es gute Gründe für Berlin gibt, sich Washington zu widersetzen. […]
    SPIEGEL ONLINE: Würde ein Energieboykott durch Europa Russlands herrschendes Regime nicht stark treffen?
    Trittin: Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.
    SPIEGEL ONLINE: Die USA führen den Widerstand gegen die Pipeline an. Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Unterstützung für Nord Stream 2 einzustellen.
    Trittin: Ich weiß gar nicht, warum man diese Debatten um Pipelines alle paar Jahrzehnte immer wieder mit den gleichen schlechten Argumenten führen muss. Grenell verteidigt nun ja die Transitroute durch die Ukraine. Als die aber gebaut wurde, hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan dagegen heftig opponiert. Sein damaliger Botschafter in Berlin, Richard Burt, war da auch extrem hinterher. Der Bau musste von der Deutschen Bank deshalb in einer Spezialgesellschaft in Luxemburg getarnt werden, damit das noch finanziert werden konnte. Der Witz daran: Der damalige Botschafter Burt ist heute Lobbyist für Nord Stream 2 – und bekommt von US-Seite die gleichen Argumente zu hören, die er selbst vor Jahrzehnten auch vorgetragen hat.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Ende der Sanktionen gefordert
    Von den im Russland-Geschäft tätigen deutschen Unternehmen fordern 95 Prozent, die antirussischen Sanktionen der Europäischen Union abzuschaffen, 43 Prozent davon treten für deren sofortiges Ende ein. Dies ist eines der Ergebnisse einer Umfrage zum Geschäftsklima unter deutschen Firmen in Russland, die die Deutsch-Russische Außenhandelskammer in Moskau am Dienstag veröffentlichte. Wie die Kammer anmerkte, ist diese Zahl seit Jahren ungefähr konstant. An der Umfrage, die im November durchgeführt worden war, hatten sich demnach 166 deutsche Unternehmen beteiligt, die in Russland insgesamt 142.000 Menschen beschäftigen.
    Allerdings wird dieser Ruf der Osthandel treibenden Wirtschaft in der Politik nicht gehört. Die US-Sanktionen werden als größtes Hindernis der Zusammenarbeit mit Russland bezeichnet. Sie führten nicht nur dazu, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten im Lande selbst verschlechtern, sondern veranlassten auch die deutschen Unternehmen, ihre Aktivitäten in Russland zurückzufahren. Zwar plane nur ein kleiner Teil der deutschen Osthändler den Rückzug aus Russland, hieß es, aber die Mehrzahl lege eventuelle Investitionsvorhaben auf Eis, bis sich die Lage geklärt hat. Immerhin ein Drittel der befragten Unternehmen plant dagegen, sein Russland-Geschäft sogar auszubauen.
    Quelle: junge Welt

  15. Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick
    Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, vertritt andere Interessen als der amtierende Präsident Donald Trump, der während des Wahlkampfes und in seiner Antrittsrede am 20. Januar 2017 versprochen hatte, keine Interventionskriege mehr zu führen und sich mit Russland zu verständigen. […]
    Der deutsche Außenminister Maas bedauerte in einer Erklärung vom 21. Oktober 2018 die Entwicklung, die „uns und Europa vor schwierige Fragen“ stelle: „Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. Bisher hat Russland dies nicht getan. Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“
    Indem er die Fakten ignoriert, „wirbt“ Maas also um die Gunst der USA, die über verbotene Waffensysteme verfügen, während er Russland „auffordert“, schwerwiegende Vorwürfe auszuräumen. Ein solches Verhalten kennzeichnet die deutsche Außenpolitik schon seit Langem und wirft ein bezeichnendes Licht auf den amtierenden Außenminister, der die Konsequenzen seines Handelns offensichtlich nicht bedenkt. Er und andere westliche Politiker rügen den von Donald Trump am 19. Dezember 2018 angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien, die dort nach dem Völkerrecht gar nicht sein dürften. Die westliche Politik wird nach wie vor von Aggression und Aufrüstung bestimmt…
    Quelle: Wolfgang Bittner auf KenFm

    dazu: Die Kriegermeute heult wütend auf
    Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „…der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag). Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas.
    Quelle: Ständige Publikumskonferenz

    Anmerkung Marco Wenzel: Die USA haben völkerrechtswidrig Truppen in Syrien stationiert. Es besteht kein UN-Mandat, die Truppen sind also illegal im Land. Anlässlich der Ankündigung der USA, ihre Truppen jetzt wieder abzuziehen, heißt es dann aus dem deutschen Verteidigungsministerium: „Die Entscheidung des Weißen Hauses ist Anlass zur Sorge“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der „Bündnispartner“ USA beendet die völkerrechtswidrige Truppenstationierung in einem fremden Land und für das Ministerium von Frau von der Leyen besteht dafür „Anlass zur Sorge“. Kein Aufschrei über solche Äußerungen aus dem Kanzleramt, kein Widerspruch aus dem Außenministerium. Bei einem solchem Verhältnis der Bundesregierung zu internationalem Recht besteht in der Tat Anlass zur Sorge. Bei der Bevölkerung.

    dazu auch: Syrien: Trump will über türkische Pufferzone verhandeln
    (…) In den erwähnten deutschen Berichten ist davon die Rede, dass nach Grahams Einschätzung der Truppenabzug aus Syrien damit langsamer vonstattengehen werde, als von ihm zuvor angenommen (ein Tweet von Trump am Montag bestätigt das “langsame Vorgehen”). Dabei wird wie schon früher, wenn es um die Dauer der IS-Präsenz in Syrien ging, der IS als Grund vorgebracht.
    “Der IS sei noch nicht besiegt und die Präsenz der Truppen daher weiterhin nötig”, wird Graham von der Zeit zitiert. Bei der Tagesschau heißt es: Graham gehe davon aus, dass der Präsident mit dem Abzug der US-Truppen warte, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat vollständig besiegt sei. Wörtlich wird er mit dem Satz zitiert: “Ich denke, wir befinden uns in einer Pausensituation.”
    Aus einem Transkript der Äußerungen, die Graham nach dem Treffen mit Trump öffentlich gemacht hat, geht hervor, dass Trump beabsichtigt, mit der Türkei über eine Pufferzone zu reden, “welche die Türkei wegen ihrer Besorgnisse über die YPG-Kurden benötigt”. Dazu wird von Graham ergänzt, dass “ein Krieg zwischen der Türkei und den Kurden das Letzte wäre, was wir wollen, weil es den Druck von ISIS nimmt”.
    Ist Verlass darauf, dass Trump im Gespräch mit dem Abzugs-Kritiker Graham nicht nur beschwichtigen wollte, so rückt demnach der lange gehegte Plan Erdogans von einer langgestreckten Pufferzone in den syrischen Kurdengebieten in greifbare Nähe. Für den 8. Januar ist ein Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Ankara geplant.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Nach der Ankündigung Trumps, die US Truppen aus Syrien abzuziehen erwartete jeder einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der Türkei auf die Kurden. Diese Gefahr schein vorerst einmal gebannt. Nicht zuletzt auch auf Grund der Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland.

  16. Amtsantritt von Jair Bolsonaro: Gefahr für die brasilianische Demokratie?
    Am 1. Januar tritt Jair Bolsonaro in Brasilien das Amt des Präsidenten an. Gewählt wurde der ultrarechte Ex-Militär von vielen, weil er versprach, Recht und Ordnung zu schaffen. Doch viele Menschen sorgen sich nun wegen der militärischen Ausrichtung des Kabinetts um Menschenrechte und Demokratie.
    Brasilien, am letzten Sonntag im Oktober: Millionen von Menschen feiern ausgelassen den Wahlsieg des ultrarechten Ex-Militärs Jair Messias Bolsonaro. Seine Anhänger schwenken brasilianische Fahnen und rufen Mito, Mito. Ihr „Mythos“ Bolsonaro hat die Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Arbeiterpartei, Fernando Haddad, mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen.
    Die Welt schaut an jenem Abend fassungslos nach Brasilien. Was ist dort geschehen? Und: Wie wird die politische Zukunft des größten Staates Lateinamerikas aussehen? Jair Bolsonaro, der während seiner 29 Jahre als Kongress-Abgeordneter mehrfach die brasilianische Militärdiktatur verherrlicht hatte, bemüht sich am Wahlabend, Ängste zu zerstreuen. In einer abgelesenen Rede bekennt er sich zu Verfassung und Demokratie:
    „Ihr werdet meine Zeugen sein: Meine Regierung wird die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen. Dies ist ein Versprechen, und ein Schwur vor Gott.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Bolsonaros Plan
    An Neujahr übernimmt in Brasilien ein Rechtsextremer das Präsidentenamt. Er will Polizisten einen Freifahrtschein zum Töten ausstellen, Vergewaltiger kastrieren lassen und das Fach Sexualkunde abschaffen. (…)
    Der rechtsextreme Politiker hat die Wahl im Herbst mit einer beispiellosen Hetzkampagne, mit Tabubrüchen und gnadenloser Polarisierung gewonnen – und alles spricht dafür, dass er als Präsident genau da weiter machen wird, wo er im Wahlkampf aufgehört hat. Er steht für eine Politik, die manche Brasilianer frenetisch bejubeln – und die andere gnadenlos ausschließt.
    Eines der Kernthemen, die Bolsonaro in den Präsidentenpalast gespült haben, ist die öffentliche Sicherheit. Hunderttausende…
    Bolsonaro will der Gewalt mit Gewalt begegnen. Jeder Brasilianer soll eine Waffe tragen dürfen, um sich zu verteidigen. “Waffen sind Instrumente, leblose Objekte, die man zum Töten benutzen kann – aber auch zum Retten von Leben”, heißt es in seinem Regierungsprogramm…
    Der Rechtsaußen hat es sich zur Aufgabe gemacht, alles Progressive zurückzudrehen, das seine linken Vorgänger eingeführt haben.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Brasiliens Fußballer und die Politik: Wahlkampfhilfe für den rechten Präsidenten
    Anfang 2019 tritt Jair Bolsonaro in Brasilien das Amt des Präsidenten an. Der Rechtspopulist, der durch radikale Äußerungen auffiel, gewann die Stichwahl auch mit dem Versprechen, gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen. Unter seinen prominenten Unterstützern finden sich mehrere Fußballprofis.
    Quelle: Deutschlandfunk

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