Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Ein verhängnisvoller Kreislauf“
  2. Venezuela
  3. Kein Ende in Sicht
  4. Die eiserne Faust des Generals
  5. Einmischung
  6. Die Musterschüler
  7. Jetzt sollen doch wieder die Steuerzahler eine Bank retten
  8. Österreich: Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?
  9. „Müllhalde“ Westeuropas – Deutsche Diesel sind im Osten sehr gefragt
  10. Tempolimit – echt bescheuert
  11. „Hochanständige“ Nazis
  12. Die Parallelwelt ist das eigentliche Problem
  13. Die Militarisierung der EU
  14. Nato-Staaten wollen Verteidigungsausgaben erhöhen
  15. Analyse von Songtexten: Die Wut nimmt zu
  16. Afghanistan: Das Ende des US-Militäreinsatzes in Sicht
  17. Kampf gegen Fake-News: YouTube empfiehlt keine Verschwörungstheorie-Videos mehr

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Ein verhängnisvoller Kreislauf“
    Andrej Hunko (Linke) beklagt ein „zunehmendes Denken in Kategorien militärischer Stärke“. Der Aachener Bundestagsabgeordnete befürchtet einen neuen Rüstungswettlauf.
    Das Ultimatum läuft am 2. Februar ab. Sollte Russland weiter an seinen Raketen vom Typ SSC-8 festhalten, will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag für nichtig erklären. Das Abkommen war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Krieges. 1987 geschlossen, verbietet es Russen und Amerikanern in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Droht mit der Aufkündigung der Vereinbarung ein neues Wettrüsten? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke).
    Quelle: Aachner Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Lesenswert!

  2. Venezuela
    1. Greifen die Vereinigten Staaten militärisch in Venezuela ein?
      Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Washington verhängt Sanktionen. Doch für die größte Aufregung sorgt Trumps Sicherheitsberater Bolton.
      Der nationale Sicherheitsberater von Amerikas Präsident Donald Trump, John Bolton, hat auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der Vereinigten Staaten in Venezuela ausgelöst. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag (Ortszeit) mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.
      Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.
      In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen.
      Quelle: FAZ
    2. Britische Notenbank blockiert Venezuelas Gold
      Die bereits stark geschrumpften Goldreserven der venezolanischen Zentralbank sind in der politischen und wirtschaftlichen Krise für das Regime von Nicolás Maduro überlebenswichtig. Die Bank of England verweigert ihm nun den Zugriff auf das in ihren Tresoren liegende Gold.
      Mehr als 5000 Tonnen Gold lagern in den gigantischen Tresoren der Bank of England unter der Londoner City. Banken, Fonds, Regierungen und Zentralbanken aus aller Welt bunkern hier ihre Reserven – oder zumindest erhebliche Teile davon. So auch Venezuela. Dessen politisch und wirtschaftlich angeschlagenes Regime unter Präsident Nicolás Maduro versucht offenbar seit Monaten, 14 Tonnen der nationalen Goldreserven aus London abzuziehen und zu verkaufen. Doch einem “Bloomberg”-Bericht zufolge hat die britische Zentralbank die Herausgabe vor wenigen Tagen verweigert.
      Mit ihrer Entscheidung greift die altehrwürdige Bank of England (BoE) direkt in den venezolanischen Machtkampf ein. Die Goldreserven sind für das von US-Sanktionen und Wirtschaftskrise gebeutelte Regime schon seit Jahren eine der wenigen Möglichkeiten, an Devisen zu kommen. Die braucht es dringend etwa für den Import von Nahrungsmitteln, Medikamenten und damit auch für das eigene politische Überleben. Von dem noch vor wenigen Jahren mehr als 360 Tonnen umfassenden Goldschatz waren Ende 2018 laut Zentralbank nur noch 130 Tonnen übrig. In London sollen Berichten zufolge derzeit 31 Tonnen davon lagern.
      Quelle: n-tv
    3. Das ist Maduros Herausforderer
      Wer ist dieser Juan Guaidó? Industrieingenieur, Vater einer Tochter, ehemaliger Studentensprecher und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular. Die 2009 von Leopoldo López gegründete Gruppierung, die sich selbst als Mitte-Links definiert, bezog von Anfang deutlich Position – zunächst gegen Ex-Präsident Hugo Chávez und nach dessen Tod gegen Chávez’ Nachfolger Maduro.
      López wurde 2014 verhaftet und steht seit 2017 unter Hausarrest. Guaidó gilt als sein Zögling, oder, wie er in Venezuela genannt wird, als López Delfin. Anführer aber hatte Venezuela schon viele.
      Warum gerade Guaidó nun das sozialistische Regime so sehr herausfordert wie kaum einer vor ihm, erläutert die Journalistin Liza López: “Juan Guaidó hat es geschafft, eine zwischen weit links und weit rechts zersplitterte Opposition zu einen. Dazu folgen ihm neben klassischen bürgerlichen Regierungsgegnern auch immer mehr, die traditionell hinter Hugo Chávez standen und die von seinem Nachfolger Maduro schwer enttäuscht sind.”
      Aber auch wenn Guaidó das Gesicht der Opposition ist, wird diese aktuell eher als Kollektiv geführt. Es ist eine neue Qualität des Widerstands gegen Maduro. Die Opposition war seit Beginn des sozialistischen Projekts Chávez sehr bürgerlich geprägt. ….
      Guaidó nimmt die Sorgen der Armen, der Chavisten, ernst. Aus dem Protest der Wohlhabenden wird so eine breite und für Maduro äußerst gefährliche Bewegung. …
      Dennoch ist Guaidós Strategie riskant: Sie basiert auf einer schnellen Aufgabe Maduros. Damit sie aber aufgeht, benötigt er die Unterstützung der mächtigen Armee. Die Soldaten und ihre Familien forderte Guaidó am Freitag erneut auf, die Verfassung zu respektieren und sich auf die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen, das er ebenfalls “Familie” nennt.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Die Frage ist, wenn Juán Guaidó seinen Coup mit den USA abgestimmt haben sollte, welche Interessen dann wohl bei einem möglichen Sturz Maduros im Vordergrund stehen werden. Es ist sicher nicht gewagt zu vermuten, dass es nicht die, der Mehrheit der Bevölkerung sein werden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die alten Eliten schon lange begierig auf das Ende des Chavismus warten.

    4. Die Weltenherrscher
      Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als “Interimspräsidenten” des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.
      Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als “Interimspräsident” in Aussicht. “Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt”, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann “sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen”.[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt. Großbritannien und die Niederlande haben sich der Berliner Forderung mittlerweile angeschlossen. Die EU behält sich dies für die kommenden Tage vor. Die Vereinigten Staaten sind mit der Anerkennung des Umstürzlers Guaidó bereits am Mittwoch vorgeprescht. (…)
      Quelle: Geramn Foreign Policy

      Anmerkung JK: Man darf gespannt sein, wann die Bundesregierung die islamische Diktatur Saudi-Arabien dazu auffordert innerhalb von acht Tagen freie Wahlen anzukündigen.

  3. Kein Ende in Sicht
    Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ hält Frankreich seit Monaten in Atem. Die Menschen gehen vor allem gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße. Trotz politischer Zugeständnisse in Milliardenhöhe und einer Reise Macrons durch das Land ist kein Ende der Proteste in Sicht.
    Am Kreisverkehr an der Ortseinfahrt von Langon sind die Gelbwesten nicht zu übersehen. Zwar halten sie den Verkehr in der Kleinstadt – die etwa 50 Kilometer südöstlich von Bordeaux liegt – nicht mehr auf, aber auf einem angrenzenden Grundstück haben sie Transparente aufgestellt und aus Paletten und Plastikplanen ein „Bürgerhaus“ gebaut, wie sie es nennen. Stolz zeigen einige der Bewohner die Küche samt Herd, den Schlafraum mit drei Stockbetten und den Aufenthaltsraum mit selbstgebautem Holzofen. …
    Vor dem selbstgebauten Bürgerhaus steht auch Murielle, eine 47jährige Frau, die im Bildungsbereich arbeitet. Für sie ist klar, warum sie hier sind:
    „Wir wollen eine beträchtliche Senkung der Einkommen unserer gewählten Vertreter, die Senkung aller Steuern auf Produkte des täglichen Bedarfs. Das sind unsere wichtigsten Forderungen. Wir wollen auch die Möglichkeit der Volksinitiative, aber das werden wir nicht gleich erreichen. Zur Zeit treffen wir viele Gelbwesten, die sagen: Wir sind seit zwei Monaten auf der Straße, aber unsere Kaufkraft hat sich nicht verändert. Was müssen wir noch tun, damit Präsident Macron nachgibt und wir am Monatesende etwas mehr im Geldbeutel haben?“
    Die Zugeständnisse, die Präsident Emmanuel Macron bisher gemacht hat – etwa die staatlich finanzierte Erhöhung des Mindestlohns, Steuerbefreiung für Überstunden, Entlastungen für Rentner – überzeugen jedenfalls niemanden hier. Die 39jährige Béatrice erklärt, dass sie und ihr Mann als Supermarktverkäufer jeweils 1.195 Euro netto verdienen:
    „Ich zahle eine Miete von 622 Euro, dazu kommen Strom- und Wasserrechnungen, Versicherungen – wenn ich alles bezahlt habe, bleiben mir vielleicht noch 20 Euro. Wie soll ich davon noch meine Kinder ernähren, ihnen auch nur Kleider kaufen? Schließlich wachsen sie noch.“ …
    Obwohl er auch schon Demonstranten gesehen hat, die durch den Einsatz von Blendgranaten Gliedmaßen verloren haben, hält Marco das Verhalten der Sicherheitskräfte insgesamt nicht für übertrieben: „Wenn die Sicherheitskräfte reagiert haben, muss man sagen, dass es leider eine notwendige Reaktion war. Zumindest hier in Bordeaux gab es keine exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte, die Reaktionen waren legitime Selbstverteidigung und angemessen. Die Sicherheitskräfte wurden angegriffen, mit Molotowcocktails und Pflastersteinen beworfen. Es gab ein paar Verletzte unter ihnen, sie wurden wirklich stark in den Konflikt mit reingezogen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Man fragt sich ob überhaupt noch jemand, mit Ausnahme der deutschen „Qualitätsmedien natürlich, Zweifel daran hat auf wessen Seite der Elitezögling Macron steht

    Dazu zur Polizeigewalt gegen die Gelbwesten: Zorn über Polizeigewalt
    Einer der Gründe, der die sogenannten “Gelbwesten” in Frankreich immer wieder erneut auf die Straße gehen lässt, ist die oft als unverhältnismäßig eingestufte Polizeigewalt gegen die Protestbewegung. Auch Amnesty International hat schon insbesondere den Einsatz sogenannter Flashballs scharf kritisiert: Diese Waffe nutzt in Europa nur die französische Polizei.
    Quelle: arte über youtube

    Anmerkung JK: Man vergleiche auch dies noch einmal mit der Berichterstattung über Venezuela. Im Bericht durchaus zu beachten die zivilen Schlägertrupps der französischen Polizei.

  4. Die eiserne Faust des Generals
    Unter Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi wird die Opposition erbarmungslos verfolgt. Schon der Verdacht, regimekritisch zu sein, könne Verhaftung und Folter nach sich ziehen, beklagen Kritiker. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus.
    Seit 2013 ist Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht. Die Art, wie er sie ausübe, sei so brutal, dass er manchmal sogar dem gestürzten Autokraten Hosni Mubarak hinterher trauere, meint der Regimegegner Khaled Dawoud. Mubarak habe wenigstens noch ein wenig Luft zum Atmen gelassen:
    „Heute gibt es keinen Raum mehr für Leute, die sich für Menschenrechte engagieren oder für Oppositionsparteien oder für freie Medien“, sagt Dawoud. „Seit Mai 2018 werden Blogger verhaftet, nur weil sie die politische Lage auf Facebook oder Twitter kommentierten. Leute kommen ins Gefängnis, weil sie etwas gepostet haben und man ihnen vorwirft, das sei ein Umsturzversuch. Es kann jeden treffen, der irgendwie Kritik am Regime übt.“
    Die schiere Masse der Gefangenen stellt den Staatssicherheitsapparat vor ein Unterbringungsproblem. In den Jahren unter Sisi wurden nach Informationen von Amnesty International 19 neue Gefängnisse in Ägypten gebaut, zwei davon können angeblich insgesamt 30.000 Häftlinge fassen.
    „Zu uns kommen neben all den Folteropfern inzwischen auch viele junge Leute, die nicht mal mehr über die Gewalt in den Gefängnissen klagen“, sagt Aida sei al-Dawla vom sogenannten Nadeem-Center.
    Das Zentrum für Folteropfer wurde vor zwei Jahren vom Staat dichtgemacht, aber seine Mitarbeiter betreuen noch immer traumatisierte Ex-Häftlinge in Kairo.
    „Wir haben es mit Menschen zu tun, die völlig orientierungslos sind. Sie waren zwei, drei Jahre eingesperrt und finden sich nicht mehr in der Welt zurecht. Ihnen ist alles fremd geworden, sie wissen nicht mehr, wohin mit sich.“
    Ägypten – acht Jahre nach dem arabischen Frühling. Viele von denen, die 2011 auf dem Tahrir-Platz für ein freies, besseres Leben kämpften, wurden danach in Gefängniszellen gebrochen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Hat man hier im Vergleich zu Venezuela in der letzten Zeit irgendwelche Kritik in den deutschen „Qualitätsmedien“ gelesen?

  5. Einmischung
    Diese verdammten Russen. Die mischen sich schon wieder in die Politik anderer Länder ein, indem sie einfach fordern, Deutschland und andere EU-Staaten mögen doch ihre als Ultimatum formulierte Forderung nach Neuwahlen in Venezuela fallen lassen. Unerhört, das geht nun wirklich nicht, weil wir doch die Guten sind und nur den Weltfrieden im Sinn haben, erwidert der deutsche Gesandte im UN-Sicherheitsrat, Christoph Heusgen (Ex-Sicherheitsberater der Kanzlerin), sinngemäß.
    Warum kann der deutsche Edeldiplomat das vor der UN in einer Dringlichkeitssitzung so sagen? Nun ja, die Bundesregierung, die sich der Demokratie als allererstes verpflichtet fühlt, hat es bereits mehrfach betont. In Venezuela habe es keine freien und fairen Wahlen gegeben und Nicolás Maduro beanspruche somit zu Unrecht den Posten des Staatsoberhaupts. (…)
    Wenn der deutsche Regierungssprecher also erklärt, dass es der letzten Wahl in Venezuela an demokratischen Standards gefehlt habe, so kann er das ohne Wahlbeobachter ja eigentlich gar nicht wissen. Oder andersherum gesprochen: Die auch von der EU zurückgepfiffenen offiziellen Vertreter hätten ja durch ihre objektive Beobachtung einen Beleg für die Annahme liefern können, dass es eben nicht mit rechten Dingen zugeht. Sie hätten aber vielleicht auch herausfinden können, dass alles in Ordnung ist. Ein Risiko?
    Jedenfalls kommt die Bundesregierung auch ganz prima mit der Annahme allein aus, um zu einem klaren Urteil in der Sache und zu der Forderung nach Neuwahlen zu gelangen. Wenn aber die USA ganz offen und wiederholt mit militärischer Intervention in Venezuela drohen, gibt es keine Reaktion seitens der Bundesregierung. Da hätte man aber schon gern gewusst, ob dieses Vorgehen auch mit den demokratischen Standards in Einklang zu bringen ist.
    Quelle: TauBlog
  6. Die Musterschüler
    Viel Lob von allen Seiten. Was es mit Portugals linker Regierung und deren auch im Sinne der EU vorbildlichen Politik auf sich hat.
    Doch das Kunststück, »nicht mehr als Prügelknaben Europas, sondern als ernstgenommene Partner« (DW, 30.5.2018) wahrgenommen zu werden, mochte die Qualitätspresse Ende 2015, als die neue Regierung antrat, den Portugiesen kaum zutrauen. Ein Bündnis aus »Sozialisten«, »Marxisten« und »Kommunisten« hatte sich da laut Spiegel zusammengetan, und Deutschlands Zeitungsschreiber und Parteienvertreter fürchteten, Portugal werde nun von gefährlichen euroskeptischen Linkspopulisten in Geiselhaft gehalten. Die »Revolution« steht bevor, barmte das Hamburger Wochenmagazin.
    Doch Revolution stand mit Sicherheit nicht auf der Tagesordnung. António Costa vom Partido Socialista (PS) verpflichtete sich gegenüber dem damaligen Staatspräsidenten Aníbal António Cavaco Silva (in Portugal herrscht ein semipräsidentielles System), das Abkommen mit den Kreditgebern über die weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes einzuhalten, und ließ sich von diesem bekennenden Fan Ronald Reagans im November 2015 den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
    Dennoch blieb Berlin misstrauisch. Wolfgang Schäuble drohte Ende Juni 2016 im Deutschlandfunk gar: »Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen«. Das war nicht wortwörtlich gemeint. Der damalige deutsche Finanzminister wollte die Sozialisten ganz einfach daran erinnern, wer hier das souveräne Subjekt der Währungsunion ist. Schon die bloße Drohung besaß erpresserisches Potential. Dafür hatte ausgereicht, zuvor ein Exempel zu statuieren. Das geschah im Sommer 2015, nachdem sich Syriza geweigert hatte, die Interessen Griechenlands dem Euro-Raum auszuliefern.
    Quelle: Junge Welt
  7. Jetzt sollen doch wieder die Steuerzahler eine Bank retten
    Am 22. Januar hat die Landesregierung von Niedersachsen einen historischen Entschluss gefasst. Ab dem Jahr 2020, so teilte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Anschluss an das Treffen des rot-schwarzen Kabinetts mit, solle auch für sein Bundesland die Schuldenbremse gelten. Eine entsprechende Maßgabe für die Politik werde noch in diesem Jahr in die Landesverfassung aufgenommen.
    Danach soll sowohl das amtierende als auch jedes folgende niedersächsische Kabinett nicht mehr Geld ausgeben dürfen, als es einnimmt. Das könnte nun deutlich schwieriger werden, als es für das hoch verschuldete Land im Norden ohnehin schon ist.
    Denn auf Niedersachsen, seine Landesregierung und die Steuerzahler, wälzt sich langsam, aber offenbar unaufhaltsam eine Ausgabenlawine zu, die alle bisherigen Finanzplanungen über den Haufen werfen könnte. Die Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, braucht dringend frisches Eigenkapital.
    Sie hat den jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank mit Mühe und Not als Tabellenletzte unter den deutschen Instituten überstanden. Von einem Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro ist in Bankerkreisen die Rede – andernfalls droht der Nord/LB die Abwicklung. Ob das frische Geld am Ende tatsächlich reichen würde, um das Institut auch langfristig wieder fit zu machen, steht in den Sternen.
    Trotzdem ist man dort entschlossen. Die Kapitallücke der Nord/LB soll, wenn irgend möglich, mit öffentlichen Mitteln überbrückt werden. Und das, obwohl am Wochenende auch zwei US-Finanzinvestoren ihren Hut in den Ring geworfen haben. Laut Finanzkreisen buhlen die Beteiligungsgesellschaften Cerberus und Centerbridge gemeinsam um die Landesbank. Cerberus kontrolliert zusammen mit einer Investorengruppe bereits die HSH Nordbank.
    Nach den Plänen der Staatskanzlei am Maschsee aber soll das Land, mit 59 Prozent mit Abstand größter Anteilseigner des Instituts, mit 2,5 Milliarden Euro den Löwenanteil an der Rettungsaktion tragen. Und damit auch die niedersächsischen Steuerzahler. Zweieinhalb Milliarden sind ein Batzen Geld, mit dem man, wie die oppositionelle FDP ausgerechnet hat, sämtliche Schultoiletten Niedersachsens 20-mal sanieren könnte. Und eigentlich sollten in Deutschland ja nie wieder Steuerzahler für die Rettung einer Bank einstehen müssen.
    Quelle: Welt

    Dazu: Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

  8. Österreich: Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?
    Die Gesundheit ist ein Milliardengeschäft. Und mit der Reform der Sozialversicherung wittern private Anbieter neue Möglichkeiten: Im Gesundheitsministerium und in der Sozialversicherung drängen sie darauf, profitable Einrichtungen zu übernehmen. Die Hinweise auf konkrete Privatisierungs-Pläne werden mehr.
    In der Sozialversicherung werden jetzt die Wünsche der Wirtschaft erfüllt. Die Regierung hat die neun Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ fusioniert – und dort haben die Arbeitnehmer die Mehrheit verloren. Bisher saßen in den Entscheidungsgremien vier Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter, künftig werden es fünf Arbeitnehmer und fünf Arbeitgeber sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.
    Das heißt: Obwohl kein einziger Arbeitgeber in der Gesundheitskasse versichert ist, bestimmen sie über die Gesundheitsleistungen der Beschäftigten. Das, obwohl die Unternehmer gerade mal ein Drittel der Beiträge zahlen.
    Quelle: Kontrast
  9. „Müllhalde“ Westeuropas – Deutsche Diesel sind im Osten sehr gefragt
    Das Ansehen des Diesels hat bei deutschen Autofahrern in den letzten Jahren stark gelitten. Der Abgasskandal und drohende Fahrverbote haben den Selbstzünder in ein schlechtes Licht gerückt. Doch viele der in Deutschland ungeliebten Diesel-Gebrauchtwagen finden nun in Mittelost- und Südosteuropa eine neue Verwendung – zum Leidwesen von Umweltschützern.
    In Rumänien, seit langem ein großer Abnehmer alter Gebrauchtwagen aus Westeuropa, stieg die Zahl der registrierten Diesel-Gebrauchtwagen laut Kfz-Zulassungsstelle von 2017 bis 2018 um mehr als 31 000. Auch in Tschechien boomt das Geschäft mit den Gebrauchtwagen. Man könne fast von einer „Invasion“ sprechen, sagte Petr Prikryl vom tschechischen Verband der Gebrauchtwagenhändler. „Die Importeure fahren nach Deutschland und nutzen selbstverständlich aus, dass der deutsche Verbraucher verunsichert ist.“
    Laut einer Marktuntersuchung des Gebrauchtwagenhändlers AAA Auto, einem der Großen in der Branche in Mittelosteuropa, stammen 63 Prozent der in Tschechien inserierten Importgebrauchtwagen aus Deutschland – und 60 Prozent der importierten Gebrauchtwagen haben einen Dieselmotor. In der benachbarten Slowakei lag der Diesel-Anteil sogar bei 78 Prozent.
    Diese Entwicklung macht sich auch bei den deutschen Autohändlern bemerkbar. Knapp ein Drittel von ihnen wird häufiger direkt von Händlern aus dem Ausland kontaktiert, die dann auch Diesel-Gebrauchtwagen abkaufen. Das geht aus einer Befragung, dem DAT-Diesel-Barometer vom November, hervor.
    Quelle: Berliner Zeitung
  10. Tempolimit – echt bescheuert
    Mit dem Menschenverstand ist das so eine Sache. Andreas Scheuer, das ist der Mann von der CSU, der sich Bundesverkehrsminister nennen darf, weiß nämlich genau, was es damit auf sich hat. Die Idee, auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen oder das Benzin zu verteuern, verstieße, laut Scheuer, „gegen jeden Menschenverstand“.
    Man fragt sich schon, warum er sich so verquer ausdrückt, der Herr Scheuer. Normalerweise sagt man, etwas verstoße gegen den gesunden Menschenverstand. Aber den wollte er wohl nicht bemühen oder es erschien ihm zu schwach. Vielleicht dachte er, wenn etwas „gegen jeden Menschenverstand“ verstoße, dann auch gegen den ungesunden. Was aber dagegen verstößt, ist ja wieder gesund. Vielleicht dachte er auch an den bayrischen Menschenverstand wie er in der CSU gepflegt wird, der sich schon seit Jahrhunderten deutlich vom gesunden Menschenverstand abhebt und zu dem Fremde einfach keinen Zugang haben.
    Man fragt sich auch, warum der Verkehrsminister Kommissionen von Sachverständigen einberuft, wenn Meinungen, die aus diesen Kommissionen kommen, sofort vom Minister selbst als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, abqualifiziert werden. Warum hat er Experten berufen, die nicht in der Lage sind, ihren Menschenverstand einzusetzen. Hätte er doch gleich selbst entschieden, da er doch offenbar der einzige ist, der abschätzen kann, was – wegen Menschenverstand – geht und was nicht. (…)
    Fast noch besser ist, dass der CSU (und der CDU) sofort Verteilungsargumente einfallen, auf die sie nie kommen würden, wenn sie nicht ihre Klientel, in dem Fall die Autoindustrie verteidigten. Im Deutschlandfunk sagte der parlamentarische Staatssekretär von Scheuer (von der CDU), man müsse, wie man an den Geldwesten in Frankreich sehe, die Menschen mitnehmen, insbesondere die mit geringen Einkommen. Würde man das Benzin verteuern, wie ebenfalls aus Kreisen der Expertenkommission vorgeschlagen, hätte das unerwünschte soziale Folgen.
    Quelle: Makroskop
  11. „Hochanständige“ Nazis
    Der Historiker Hans Wrobel hat Hinweise gefunden, dass Bremer Sozialdemokraten Informanten der Gestapo waren und daher Kriegsverbrecher entlasteten.
    Der Bremer Gestapo-Chef Erwin Schulz soll ein „hochanständiger“ Mensch gewesen sein, sich „ausgesprochen menschlich“ gegenüber den Gegnern des NS-Regimes verhalten haben. Das hat ihm Bremens ehemaliger Bürgermeister Wilhelm Kaisen 1952 bescheinigt.
    Dabei war Schulz in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher verurteilt worden – dennoch haben sich führende Sozialdemokraten 1952 für seine vorzeitige Begnadigung eingesetzt. Warum? In der Parteigeschichte der Bremer SPD klafft bei dieser Frage eine Lücke. In einem Buch über „150 Jahre Sozialdemokratie in Bremen“ wird Kaisens Haltung zur Entnazifizierung von Schulz nur als „nachsichtig“ etikettiert. Der Zeitgeist war eben so, ist da zu lesen, und die Sozialdemokraten hätten die Verfolgung von Nazis nur zehn Jahre nach Kriegsende „vergessen“.
    Der Bremer Historiker und ehemalige Mitarbeiter der Justizbehörde, Hans Wrobel, hat nun eine Frage aufgeworfen, die unter den Lokalhistorikern bisher nur hinter vorgehaltener Hand gestellt wurde: Kann es sein, dass einige der führenden Sozialdemokraten deswegen von der Gestapo „ausgesprochen menschlich“ behandelt wurden, weil sie als Gegenleistung in regelmäßigen Gesprächen bei der Gestapo wichtige Informationen zu geben versprachen? Setzten sie sich deshalb auch nach 1945 für die Begnadigung des Gestapo-Chefs ein, weil der belastendes Wissen über sie hatte? …
    Als einer der Massenmörder von Lemberg war Schulz vom US-Militärtribunal im „Einsatzgruppenprozess“ zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Einer der Untergebenen von Schulz in Lemberg, SS-Rottenführer Heinrich Lumm aus Bremen, berichtete nach dem Krieg bei seiner Vernehmung, Schulz habe als Leiter der Einsatzgruppe im Juli 1941 dort „auf dem Erschießungsplatz“ die Ermordung angeordnet
    Quelle: taz
  12. Die Parallelwelt ist das eigentliche Problem
    In der verfehlten Integrationspolitik der 80er-Jahre sieht der Journalist Olaf Sundermeyer eine Ursache für die Clan-Kriminalität in Deutschland. Die Politik habe zwar dazugelernt, sagte er im Dlf. Doch sie tue noch zu wenig, um vor allem Kinder aus den Clanstrukturen herauszuholen.
    Götzke: NRW-Innenminister Reuel der sagte vor ein paar Tagen, der Staat dürfe nicht zulassen, dass kriminelle Strukturen in Deutschland bestimmen, was Recht ist – übertreibt Reul oder haben die Clans in bestimmten Städten das Sagen?
    Sundermeyer: Nein, da sagt der Innenminister aus Düsseldorf genau das Wesentliche. Darum geht es auch bei dieser Clan-Kriminalität, dass diese Leute nicht nur kriminelle Geschäfte machen – sie sprachen ja die Deliktarten an, Drogen verkaufen, Prostitution und so weiter – sondern sich insgesamt über das Recht erheben in Deutschland, insbesondere an verschiedenen Orten, im Ruhrgebiet, in Berlin, in Niedersachsen. Also überall dort, wo diese Clans stark sind, dass sie vor Gericht zum Beispiel, dass dort Zeugen eingeschüchtert werden, dass Polizisten, dass Mitarbeiter von Ordnungsämtern auch bedroht werden, die Leute, die versuchen, gegen diese Clan-Strukturen vorzugehen. Und das ist ein bisschen der springende Punkt, das ist auch das, was Polizisten, was Staatsanwälte insbesondere motiviert, gegen diese Leute jetzt aktuell vorzugehen. Eben dieser Ansatz zu sagen, wir erheben uns über euren Rechtsstaat, das hier ist euer Staat, das ist nicht unser Land. Wir betrachten Deutschland einzig und allein als Beuteland, in dem wir mit unseren kriminellen Geschäften Geld verdienen.
    Götzke: Wenn wir über Clans und Clankriminalität sprechen, dann sprechen wir meist über Mhallami-Kurden, Palästinenser, die während des Libanon-Krieges nach Deutschland gekommen sind. Warum ist diese Gruppe überdurchschnittlich stark in die organisierte Kriminalität abgedriftet?
    Sundermeyer: Das sind Menschen, die traditionell schon immer in der Familienbande gelebt haben, in Clan-Strukturen, auch in ihren Herkunftsländern. Das ist nicht nur die Türkei, der Libanon, auch Syrien, diese gesamte Region, insbesondere die Provinz Mardin im Südosten der Türkei, wo sie auch nicht als Türken gelten, wo sie nicht als Libanesen gelten, wo sie nicht als nicht als Syrer gelten, sondern wo sie immer als Mhallami-Kurden, als arabische Kurden in der Familienbande gelebt haben und in diesen Clanstrukturen den Weg nach Deutschland gefunden haben, über den Bürgerkrieg im Libanon. Viele sind tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Andere haben das behauptet und haben sich in diesen Clanstrukturen in Deutschland wieder eingefunden seit den 80er-Jahren. Diese Clanstrukturen haben sich hier in Deutschland massiv verhärtet, weil Integration bei diesen Menschen nicht stattgefunden hat. Einerseits, weil die deutsche Gesellschaft, weil der deutsche Staat mit diesen Menschen gänzlich überfordert gewesen ist. Andererseits, weil viele von ihnen die Integration als erstrebenswertes Ziel ablehnen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Die Militarisierung der EU
    Anliegen dieses Buches ist es, die rasant voranschreitende Militarisierung der Europäischen Union in ihren unterschiedlichen Dimensionen kritisch aufzuarbeiten und den Mythos von einem »altruistischen Europa« zu widerlegen. Diese Union ist inzwischen, so die Verfasser*innen, auf dem Weg zur Weltmacht, die gekennzeichnet ist durch zwei charakteristische Entwicklungen: Expansion und Militarisierung. Um diese These zu belegen, verweisen sie auf die Vordenker dieser Politik, die in verschiedenen politischen Thinktanks, wie der einflussreichen Group on Grand Strategy, agieren und dabei einerseits die Expansion der EU unter neoliberalen Vorzeichen vorantreiben und andererseits gleichzeitig ihre Militarisierung befördern. So wollen sie der EU die gewaltförmigen Fähigkeiten beschaffen, die sie braucht, um als Ordnungsmacht ihren »Hinterhof« zu beherrschen und im sich herausbildenden multipolaren System ihren Platz zu erobern.
    Im Folgenden wird gezeigt, dass die EU mit dem Aufzwingen der neoliberalen Agenda sowohl innerhalb der Gemeinschaft wie vor allem in ihrer gesamten Peripherie erst die Probleme schafft oder zumindest massiv verstärkt, die zu jenen »Instabilitäten« führen, die dann die Begründung für »stabilisierende« Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) liefern, deren die Autor*innen bisher 34 zählen. Eine ungeheure Beschleunigung erfuhr der Militarisierungsprozess der EU durch den Austritt Großbritanniens, hatte sich dieses Land doch – wohl aufgrund noch immer vorhandener Ängste vor dem militärischen Wiederaufstieg Deutschlands – dieser Entwicklung entgegengesetzt : Der Weg für den Ausbau einer Europäischen Verteidigungsunion (EVU) unter deutsch-französischer Führung wurde frei.
    Claudia Haydt und Jürgen Wagner
    Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht.
    edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI)
  14. Nato-Staaten wollen Verteidigungsausgaben erhöhen
    Die Mitgliedsstaaten der Nato wollen ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern – und damit einer Forderung der USA nachkommen. Der Etat der Nato-Partner der Vereinigten Staaten werde sich im Jahr 2020 um rund 100 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz bekannt.
    Bis Ende 2024 soll das Budget sogar um 350 Milliarden US-Dollar steigen. Grundlage der Berechnungen seien die Verteidigungsausgaben aus dem Jahr 2016. Detaillierte Zahlen zu den geplanten Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten will Generalsekretär Stoltenberg im März veröffentlichen.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Das ist doch einmal echter Fortschritt angesichts der anstehenden globalen Herausforderungen, wie Klimawandel und der fortschreitenden globalen sozialen Spaltung.

  15. Analyse von Songtexten: Die Wut nimmt zu
    In den 1950er Jahren waren die Texte der Popsongs in einer US-Hitliste nach einer Studie deutlich besser gestimmt
    Es ist keine schöne Zeit, eher schon eine düstere. Die Konflikte, die Wut, die Intoleranz nehmen zu. Fast überall sind in den letzten Jahren Parteien entstanden oder haben sich durchgesetzt, die unter Vorgebung apokalyptischer Szenarien aggressiv gegen den politischen Liberalismus und gegen Minderheiten vorgehen und vorgeben, für ein wahnhaft identisches Volk zu sprechen. Kampf ist zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft und gegenüber “Fremden” angesagt, der Hasslevel steigt an, auch zwischen Staaten und Staatenblöcken. Die herrschende Stimmung im neuen Kalten Krieg schlägt sich nach einer Studie auch in der zeitgenössischen Popmusik nieder, behauptet eine Studie.
    Kathleen Napier und Lior Shamir von der Lawrence Technological University in Michigan haben versucht, wie sie in ihrem Beitrag für das Journal of Popular Music Studies schreiben, die Songtexte von 2018 mit denen aus früheren Jahrzehnten zu vergleichen, also auch mit denen aus der Zeit des Kalten Kriegs, wo nicht verschiedene Staaten aus geopolitischen Interessen wie jetzt miteinander konkurriert haben, sondern zwei Blöcke mit zwei unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen und politischen Visionen.
    Quelle: Telepolis
  16. Afghanistan: Das Ende des US-Militäreinsatzes in Sicht
    Die USA und die Taliban haben laut Medienberichten große Fortschritte bei einer Vereinbarung erzielt, die den Abzug aller US-Truppen und ihrer internationalen Verbündeten regelt
    Die USA sind dabei, sich aus einem Schlamassel und einer Mördergrube herauszuziehen, die sie vor 40 Jahren selbst angelegt haben. 1979 begannen die USA damit, dschihadistische Guerillakämpfer in Afghanistan, “Mudschahedin”, mit reichlich Waffen und Geld zu versorgen, um es der Sowjetunion im Kalten Krieg im strategischen wichtigen Land so schwer wie möglich zu machen. Manche sprechen deutlicher davon, dass die Taktik der USA unter Präsident Carter darin bestand, die russische Armee, die ein halbes Jahr später in Afghanistan einmarschierte, in die Falle laufen zu lassen.
    Die Bewaffnung der Guerilla-Einheiten hat die Verhältnisse in Afghanistan und in Pakistan seit 1979 stark verändert. Das Aufkommen von al-Qaida und der Taliban ist Teil dieser Entwicklung. Kurz nach den Anschlägen am 11. September 2001 sind die USA an der Spitze einer Koalition in Afghanistan einmarschiert mit dem Ziel, die Verantwortlichen, die Planer des Anschlags von al-Qaida und deren Gastgeber, die Taliban, zur Rechenschaft zu ziehen, zu bestrafen und dafür zu sorgen, dass von Afghanistan aus nie wieder solcher Terror ausgehen kann.
    Quelle: Telepolis
  17. Kampf gegen Fake-News: YouTube empfiehlt keine Verschwörungstheorie-Videos mehr
    Videos mit verschwörungstheoretischem oder irreführendem Inhalt will YouTube nicht mehr empfehlen – eine Verletzung der Richtlinien muss nicht vorliegen.
    Die Videoplattform YouTube will gegen Inhalte vorgehen, die zwar nicht gegen die Richtlinien verstoßen, jedoch grenzwertig sind und zur Desinformation der Betrachter beitragen. Dazu will das Unternehmen keine Videos mehr empfehlen, die etwa Verschwörungstheorien oder Falschinformationen verbreiten.
    Keine Empfehlung für Wundermittel und Verschwörungstheorien
    Wie YouTube in einem Blogbeitrag schreibt, überarbeite man das allgemeine Empfehlungssystem und werde dabei solche Videos zurückstufen, die falsche oder grob irreführende Inhalte wiedergeben würden. Als Beispiele nennt der Blogbeitrag erfundene Heilmittel für schwere Erkrankungen sowie Verschwörungstheorien wie die, dass die Erde eine Scheibe sei oder dass die Anschläge vom 11. September 2001 von US-amerikanischen Geheimdiensten organisiert worden seien.
    Diese Maßnahme betreffe lediglich ein Prozent aller YouTube-Videos, aber man halte sie dennoch für wichtig, um die Benutzung der Plattform zu verbessern. Man hoffe, damit einen Ausgleich zwischen freiem Meinungsaustausch und der Verantwortung des Betreibers gegenüber den Besuchern geschaffen zu haben.
    Inhalte bleiben zugänglich
    Das Unternehmen weist darauf hin, dass die betreffenden Videos nicht entfernt würden und weiterhin als Suchergebnisse sowie bei Empfehlungen innerhalb von Channel-Abos erscheinen könnten – der Zugriff werde nicht eingeschränkt.
    Quelle: Heise

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