Das meint der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf. Er berichtet in einer Lesermail davon, dass es in früheren Zeiten die klare Regelung gegeben habe, dass die Bundesregierung keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anerkennt. Hier sein Leserbrief. Horst Rudolf stellt in diesem Text sechs wichtige Fragen zur aktuellen Politik gegenüber Venezuela und den USA. Albrecht Müller.
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Wir hören seit Tagen, dass die Bundesregierung zusammen mit EU-Partnern ein Ultimatum an Venezuela gestellt hat und damit droht, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó “anzuerkennen”.
Nun war ich vor langer Zeit u.a. Pressesprecher im AA, später Botschafter etc.
Immer gab es – was uns viel Ärger ersparte – die Formel “wir erkennen keine Regierungen oder Personen an, sondern nur Staaten”. Auf die Frage, woran man dann erkennen kann, ob man ggf. mit einer neuen Regierung zusammenarbeite, die Antwort “durch konkludentes Handeln” (Aufnahme eines normalen diplomatischen Geschäftsverkehrs).
Da ich hier fernab in Asien sitze und zwar noch ansatzweise die Welt, jedoch nicht die aktuelle deutsche/europäische Außenpolitik verstehe, rief ich das AA an und bat einen zuständigen Pressesprecher um Aufklärung. Die Antwort war höflich (ich gab mich als ehemaliger Kollege zu erkennen) und kompetent: prinzipiell gelte nach wie vor die Regel, man erkenne nur Staaten an, doch im Falle Venezuelas wäre ja Juan Guaiadó juristisch korrekt in der Position, Neuwahlen zu verlangen. Für weitere Einzelheiten und Begründungen verwies er mich auf die dazu anberaumte Pressinformation und eine am Folgetag vorgesehene Stellungnahme durch Außenminister Heiko Maas persönlich. Einzelheiten fände ich auch auf den entsprechenden Webseiten des AA. Dann bat er freundlich um Verständnis, dass er noch mehrere Texte/Sprachregelungen u.a. zu diesem Thema dringend vorbereiten müsse.
Dieser freundliche Dialog hat eigentlich alle Vorurteile bzw. Urteile bestätigt, die unsere Außenpolitik betreffen. Natürlich bedauere ich den gestressten Kollegen, doch hätte ich noch unter Hans Dietrich Genscher einen kompetenten Anfrager (ich habe zwar zu diesem Zeitpunkt keinen Presseausweis, war aber selbst Sprecher im AA und habe ein Jahrzehnt für ein internationales Wirtschaftsmagazin als Journalist geschrieben) so locker abgebügelt, hätte das ggf. üble Reaktionen erzeugt – und nicht im Sinne unserer Außenpolitik. Eine unerwartete Erkenntnis: Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die (basierend auf umfangreiche Sprachregelungen und große Datenbestände) durch KI ersetzt werden.
Daher muss ich meine Fragen nun doch “öffentlich” über die NDS stellen:
- Wenn die Bundesregierung – zusammen mit ihren “europäischen Partnern” – derart eilig juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohungen gegen ein fernes Land ausspricht, ohne dies mit dem Parlament abzustimmen oder vorher die Bevölkerung zumindest zu informieren, ist dies nicht das Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein? (schließlich wollen wir nicht mit D. Trump verglichen werden).
- Tritt damit Deutschland nicht doch in die aggressive Vorgehensweise der USA ein, die (angeblich nicht-demokratische) Staaten weltweit nach Gutdünken mit Sanktionen, Strafen und sogar militärischen Drohungen und Invasionen bedrohen?
- Gefährdet eine solche – nach bisherigen Kriterien ungewohnt aggressive – Haltung nicht unser Bestreben nach (noch) mehr Einfluß im UN-Sicherheitsrat?
- Ist Heiko Maas eigentlich bekannt, warum der Sozialist Chavez (leider gefolgt von einem grottenschlechten Nachfolger) die Amerikaner aus dem Land komplimentierte, und warum eine deutsche/europäische Drohung “zufällig” zur selben Zeit wie die USA dies tun, selbst kritischen Venezolanern übel aufstößt?
- Ist der Bundesregierung nicht klar, dass eine derart massive direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas auch zu einem blutigen Bürgerkrieg, und/oder einer US-Invasion (die ja bereits als Szenario angekündigt wurde) mit unabsehbaren Folgen führen kann?
- Hat das AA nun schon “Sprachregelungen” bereit, für den Fall, dass Maduro dem Herausforderer Platz macht und man eine neue Regierung anerkennt, obwohl man dies ja nicht tut?
Dies reicht für heute – und da viele NDS-Leser/Innen diese Fragenliste selbst ohne Südamerika-Kenntnisse (wo ich auch auf Posten war) selber fortschreiben könnten, nur eine kurzer Kommentar: Seitdem die NATO Belgrad bombadierte, und dann unsere Sicherheits-Versprechen an Russland anlässlich der Wiedervereinigung platzen ließ, bedauere ich, nicht schon früher aus dem Auswärtigen Amt ausgeschieden zu sein. Als die Begründung für die NATO-Raketendislozierung über die ehem. innerdeutsche Grenze hinaus in Richtung Osten lautete: “dies dient der Abwehr potenziellen Raketenangriff des Iran auf Westeuropa”, war es eigentlich klar: entweder sind einige meiner Kollegen und ich Vollidioten, oder wir gehen den (politischen) Weg der USA. Um dann allerdings Donald Trump täglich zu kritisieren, brauchen wir keine Pressesprecher mehr, sondern sollten dies mit einer preiswerten App erledigen – so schnell und billig wie unsere heutige Außenpolitik.”
Beste Grüße aus dem hochgradig versmogten Bangkok,
H. Rudolf
Titelbild: Lightspring/shutterstock.com
