Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Atomarer Wahnsinn – Spiel mit dem Feuer
  2. Venezuela
  3. Gelbwesten
  4. JEFTA
  5. Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden
  6. Warum niemand weiß, was Steuersenkungen wirklich bringen
  7. Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurück
  8. Mediziner widersprechen Spahn
  9. Warum Rentner in Österreich mehr bekommen
  10. Kohleausstieg
  11. Sean McFate: “The New Rules of War” – Wenn jeder sich ein Heer buchen kann
  12. Andrey Hunko : EU muss Menschenrechtskonvention endlich beitreten
  13. Es geht mal wieder ums Team
  14. 44 Prozent der neuen Lehrer in Berlin sind Quereinsteiger
  15. Für alle, die meinen, privates Unternehmertum sei immer überlegen: 2 Studien zu gewinnorientierten Colleges
  16. Hunderttausende protestieren gegen Maduro
  17. Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland
  18. Wie man Fake-News erzeugt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Atomarer Wahnsinn – Spiel mit dem Feuer
    Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Welt durch Atomwaffen zerstört werden kann, wenn ein „Staatsmann“ durchdreht oder die Technik versagt. 1983 zum Beispiel meldeten sowjetische Computer einen US-Raketenangriff, und nur weil der diensthabende Oberst Stanislaw Petrow die Nerven behielt und einen Computerfehler vermutete, blieb die Welt von einem nuklearen Inferno verschont.
    Jetzt haben die USA den INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstrecken-Raketen gekündigt. Landgestützte Mittelstrecken-Raketen sind besonders gefährlich, weil sie treffgenau sind und nur kurze Vorwarn-Zeiten haben.
    Die Reaktionen von Merkel und Maas – Russland ist Schuld, wie könnte es anders sein – sind erbärmlich und nicht im deutschen Interesse. Die USA geben dieses Jahr rund 700 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland 66 Milliarden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Die USA kreisen Russland und China ein. Um ihr Drohpotential zu erhöhen, brauchen sie landgestützte Atomraketen mit hoher Treffgenauigkeit und kurzen Vorwarnzeiten – Flugdauer: circa zehn Minuten -, die Moskau oder Peking bedrohen.
    Wieder genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu erkennen, dass die USA solche Raketen nicht zu fürchten brauchen, es sei denn, Russland oder China kämen auf die Idee, solche Systeme auf Kuba, in Mexiko oder in Kanada zu stationieren.
    Wenn landgestützte Raketen in Europa stationiert werden, dann ist es logisch, dass Russland seine Raketen auf diese Standorte richten wird. Leider ist zu befürchten, dass die europäischen Vasallen der USA die Stationierung landgestützter US-Raketen mittragen werden, weil bekanntlich der Russe an allem Schuld ist und sie unfähig sind, eine eigenständige europäische Außenpolitik zu verfolgen und die deutschen und europäischen Interessen wahrzunehmen. Und das in einer Zeit, in der Donald Trump die Maske fallen ließ und aller Welt gezeigt hat: „America first“ heißt: Die Führungsclique der USA verfolgt nur ihre eigenen Interessen, der Rest der Welt ist ihr egal. Für Europa und Deutschland kann das nur heißen: US-Atomraketen haben auf europäischem Boden nichts verloren.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Dazu: Sevim Dagdelen, DIE LINKE: INF-Vertrag retten statt Trumps Pudel werden
    Die Kündigung des INF-Abkommen durch die USA ist eine katastrophale Entscheidung. US-Präsident Trump gefährdet damit bewusst die internationale Sicherheit sowie Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt eine ernsthafte Vermittlungsinitiative starten statt den USA weiter blind zu folgen. Drei Dinge muss die Bundesregierung jetzt tun: 1. Die USA öffentlich zum Verbleib in dem Vertrag auffordern. 2. Gegenüber den USA öffentlich erklären, dass die Bundesrepublik unter keinen Umständen einer weiteren Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden zustimmen wird. 3. Den Abzug der in Deutschland bereits stationierten US-Atomwaffen einleiten.
    Quelle: Fraktion Die Linke. im Bundestag

  2. Venezuela
    1. Die US-Kleptokratie auf Raubzug
      Unter dem Vorwand, in Venezuela „die Demokratie wiederherzustellen“, orchestriert Washington in Caracas einen Regime Change. Über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg will die US-Kleptokratie die Ölvorkommen des Landes stehlen – die größten Vorkommen der Welt. Eine militärische Intervention wird offen diskutiert.
      Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück. Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.
      Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt. Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.
      Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?
      Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.
      Quelle: JusticeNow!
    2. Sanctions of Mass Destruction: America’s War on Venezuela
      American economic sanctions have been the worst crime against humanity since World War Two. America’s economic sanctions have killed more innocent people than all of the nuclear, biological and chemical weapons ever used in the history of mankind.
      The fact that for America the issue in Venezuela is oil, not democracy, will surprise only those who watch the news and ignore history. Venezuela has the world’s largest oil reserves on the planet.
      America seeks control of Venezuela because it sits atop the strategic intersection of the Caribbean, South and Central American worlds. Control of the nation, has always been a remarkably effective way to project power into these three regions and beyond.
      From the first moment Hugo Chavez took office, the United States has been trying to overthrow Venezuela’s socialist movement by using sanctions, coup attempts, and funding the opposition parties. After all, there is nothing more undemocratic than a coup d’état.
      United Nations Human Rights Council Special Rapporteur, Alfred de Zayas, recommended, just a few days ago, that the International Criminal Court investigate economic sanctions against Venezuela as a possible crime against humanity perpetrated by America.
      Over the past five years, American sanctions have cut Venezuela off from most financial markets, which have caused local oil production to plummet. Consequently, Venezuela has experienced the largest decline in living standards of any country in recorded Latin American history.
      Prior to American sanctions, socialism in Venezuela had reduced inequality and poverty whilst pensions expanded. During the same time period in America, it has been the absolute reverse. President Chavez funnelled Venezuela’s oil revenues into social spending such as free+6 healthcare, education, subsidized food networks, and housing construction.
      Quelle: CounterPunch
    3. Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun
      Der Irrweg deutscher Regierungspolitik in Sachen Venezuela-Krise wurde in der jüngsten Sitzungswoche im Bundestag sehr deutlich: Die von den Fraktionen von Union und SPD angesetzte Aktuelle Stunde trug den Titel „Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Als ob es bei diesem US-forcierten Machtkampf um Demokratie gehen würde. Union und SPD hätten es besser wissen müssen. Wenige Tage zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Fox Business Network im Interview frank und frei erklärt, worum es geht: „Wir sind gerade im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen, denn es würde für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich einen großen Unterschied machen, wenn amerikanische Unternehmen in Venezuela die Ölkapazitäten erschließen würden.“ Dafür also war Außenminister Mike Pompeo zuvor im Januar in Südamerika auf Werbetour gewesen, und deshalb hatte Vizepräsident Mike Pence per Video den Startschuss zum Putschversuch gegeben. (…)
      Eine Mär dieser Tage ist, Präsident Maduro sei international isoliert und würde nur von China, Russland, Kuba und Bolivien unterstützt. Doch selbst im Ständigen Rat der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) musste Pompeo eine herbe Niederlage einstecken: Die notwendigen 18 Stimmen für die OAS-Anerkennung Guaidós bekam er nicht zusammen; die Karibische Gemeinschaft (Caricom) stellte sich geschlossen gegen den Putschversuch. Im UN-Sicherheitsrat ließen Moskau und Beijing die Trump-Delegation auflaufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestand gegenüber Uruguays Präsident Tabaré Vásques ein, in der EU fehle ihr die für Guaidó notwendige Mehrheit.
      In Deutschland ließ Außenminister Heiko Maas nach seinem Treffen mit Pompeo in Washington eine Schamfrist verstreichen, um Caracas dann ein Ultimatum für Neuwahlen zu stellen. Damit brachte sich Berlin wie einige andere EU-Staaten ohne Not in Zugzwang. Maas hat sich so nicht nur eine absehbare Blamage eingebrockt, er hat nach nur einem Monat sein Versprechen gebrochen, Deutschland als UN-Sicherheitsratsmitglied zum Garanten für die Bewältigung von Krisen und Konflikten zu machen.
      Quelle: der Freitag

      Anmerkung Christian Reimann: Hier wie auch beim Streitthema „INF-Vertrag“ gießt der Bundesaußenminister „Öl ins Feuer“. Vertreten Herr Maas und die schwarz-rote Bundesregierung die Interessen der hiesigen Bevölkerung oder laufen sie nicht vielmehr den Vorgaben aus Washington hinterher? Wieso starten Herr Maas und die SPD-Spitze nicht endlich mal ernsthafte friedenspolitische Initiativen wie sie sein Amtsvorgänger Willy Brandt noch kannte und pflegte?

  3. Gelbwesten
    1. Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert
      Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als “Medienprodukt” deklassieren will.
      Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Ein Twitterbeitrag zeigt Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Konterfei. Dass Macron Präsident ist, hat er zu einem großen Teil der freundlichen Unterstützung reichweitenstarker Medien zu
      verdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverständlich wird der Machtkampf über Mediendarstellungen geführt.Macron stellt sich dem Kampf um die Gunst der öffentlichen Meinung nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die erstaunlich sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von “40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind”, die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.
      Eine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachospère (“Faschosphäre”), die gauchosphère (wörtlich übersetzt “Linkssphäre”) und die Russen: la russosphère. Alle an der Zerstörung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausländischen Kräfte würden enorm in die sozialen Medien investieren. […]
      Das ist, schaut man nach Deutschland und insbesondere auf das Kommunikationsverhalten der Kanzlerin, ein Schritt nach außen, der Respekt verdient, weil sich Macron damit einer Kritik aussetzt, statt sich zu verbergen und weil er großen Wert darauf legt, sich offen zu zeigen.
      Hier wird nichts verändert. Partizipation ist unerwünscht. […]
      Auf die Frage der Journalisten, wie er zu den Gummigeschosswaffen stehe, antwortete Macron, dass es nicht seine Sache sei, diese zu verbieten. Das müsse Sache von Richtern sein. […]
      Schwieriger wird es mit Macron sofort, wenn man auf Konkretes schaut und sieht, wie groß die Unterstützung für ein Verbot des Einsatzes von Gummigeschosswaffen ist. Über 100.000 zählt eine Petition, die von einem Chirurgen ins Leben gerufen wurde. Der weiß, worum es geht. Verletzungen und Opferzahl sind erschreckend. Und die Polizei kann auch anders mit Demonstranten umgehen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Querfront plus Russland und die Sozialen Medien … die Verschwörungstheorien des Emmanuel Macron werden immer abstruser.

    2. Frankreichs Polizei darf Gummigeschosse gegen “Gelbwesten” einsetzen
      Die französische Polizei darf weiter umstrittene Gummigeschosse gegen “Gelbwesten” einsetzen: Der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht erklärte am Freitag, das Gewaltrisiko bei den Protesten mache den Einsatz der Hartgummi-Munition notwendig. Der Staatsrat gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen der schweren Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten.
      Die hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten mache es “notwendig, den Sicherheitskräften den Einsatz der Waffen zu erlauben”, erklärte der Staatsrat. Er wies damit eine Beschwerde der Menschenrechtsliga LDH und der Gewerkschaft CGT ab. Sie hatten die Waffen als “gefährlich” bezeichnet. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt.
      Nach Angaben des französischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der “Gelbwesten”-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie veröffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf.
      Quelle: Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Knüppel und Granaten mit einer Anmerkung.

    3. Solidarität mit den Gelbwesten
      Gestern gingen in Frankreich zehntausende Gelbwesten auf die Straßen, um gegen Gewalt zu protestieren. Diesmal ging es nicht um verletzte Polizisten, brennende Autos und zerbrochene Fensterscheiben – Gewalttaten, die oft den sozialen Protest diskreditieren. Gestern gibt es um die Gewalt des Staates gegen Demonstranten. Weil die Polizei in Frankreich Gummigeschosse einsetzen kann und Tausende verletzt wurden.
      Wir solidarisieren uns mit dem Protest der Gelbwesten gegen staatliche Gewalt und unterstützen ihre Forderung, den Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstranten zu verbieten.
      Und da gibt es noch eine Form von Gewalt, von der praktisch nie die Rede ist: Es geht um die gesellschaftliche Gewalt der wirtschaftlich Mächtigen, die zu Entlassungen führt, zu viel zu niedrigen Löhnen und ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Diese Gewalt bricht Menschen und zerstört ihre Lebensentwürfe. Sie ist die eigentliche Ursache des Protestes gegen die unhaltbaren Zustände in einer Gesellschaft, in der die Ungleichheit immer größer wird.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. JEFTA
    1. Druck auf Beschäftigte
      Es wirkt schon beinahe trotzig, dass das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan am Freitag in Kraft getreten ist. Die Zeichen der Zeit deuten eher auf ein Ende des »Freihandels« hin. Nicht, weil es ökonomische Verlierer gibt, sondern weil diese die militärisch und politisch starken USA sind.
      US-Präsident Donald Trump pfeift auf bilaterale Abkommen genauso wie auf die Welthandelsorganisation (WTO), weil die Leistungsbilanz für die USA negativ ist. Die »Exportnation« Deutschland hat dagegen auf den ersten Blick ein Interesse, dass in der Welt weiter offene Grenzen für Waren, Kapital und Dienstleistungen existieren.
      Was wurde mit JEFTA vereinbart? Nicht, dass die Zölle sinken – dazu braucht es kein besonderes Abkommen, dafür reichen die bestehenden Institutionen WTO und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Vielmehr soll der Kapital- und Dienstleistungsverkehr »erleichtert« werden. Dazu braucht es Marktöffnungen, insbesondere für Finanzdienstleistungen. Oder anders gesagt: Unter Druck geraten bei den »modernen« Handelsabkommen die öffentlichen Dienstleistungen, die nun als Konkurrenzgeschäft betrieben werden müssen.
      Außerdem sollen die »nichttarifären Handelshemmnisse« beseitigt werden, und das sind in der Regel die Schutzvorschriften für Verbraucher, Beschäftigte oder die Umwelt. Beim Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gab es Streit, ob Brüssel allein entscheiden kann, oder ob alle 28 nationalen Parlamente (GB zählte noch dazu) zustimmen müssen. Der Europäische Gerichtshof meinte, die Schiedsgerichtsverfahren für Unternehmen seien Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sogar noch weitere Bereiche in deren Kompetenz: »Der Europäischen Union dürfte es unter anderem an einer Vertragsschlusskompetenz für Portfolioinvestitionen, den Investitionsschutz, den internationalen Seeverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Arbeitsschutz fehlen.« Bekannt ist, dass der Investitionsschutz bei ­JEFTA ausgenommen ist. Ansonsten hat die EU-Kommission die Wörtchen »unter anderem« geflissentlich übersehen und die Liste des BVerfG so eng wie möglich geschnitten, von der Dienstleistungsfreiheit abgesehen.
      Quelle: Andreas Fisahn in junge Welt
    2. Diese Branchen profitieren vom Handelsabkommen der EU mit Japan
      Die deutsche Wirtschaft macht sich große Hoffnungen. Der Vertrag stelle 97 Prozent der EU-Exporte nach Japan zollfrei und beseitige nicht-tarifäre Handelshürden, meint Marcus Schürmann, Delegierter der Deutschen Wirtschaft und Geschäftsführer der AHK Japan: „Deutsche Unternehmen werden zu den größten Nutznießern des Abkommens gehören.“
      Ungemütlich könnte es für die deutschen Autobauer werden. Sie haben mehr Konkurrenz aus Japan zu befürchten, denn die europäischen Importzölle von zehn Prozent auf Autos und Bauteile werden innerhalb von sieben Jahren auf null gesenkt. Japan erhebt schon jetzt keine Einfuhrzölle. Die eigenen Autohersteller und -zulieferer gelten daher in Japan als die größten Profiteure des Handelsdeals, während sich die europäischen Hersteller lange gegen den Deal gewehrt hatten.
      Dafür dürften der deutsche Maschinenbau sowie der Absatz von Chemieprodukten, Kunststoffen und Kosmetik profitieren, erwarten Handelskammer und EU-Kommission. Neues Potenzial sehen die Experten zudem im Bahnsektor. Hersteller von Mess-, Regel- und Elektrotechnik können auf Geschäfte mit japanischen Bahnunternehmen hoffen. Der bisherige Sicherheitsvorbehalt beim Einkauf von Ausrüstungsteilen wird zum 1. Februar 2020 aufgehoben.
      Auch landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel dürften zu den Gewinnern zählen. Bei den Exporten von verarbeiteten Lebensmitteln erwartet die EU-Kommission mindestens eine Verdoppelung. Gerade Produkte aus Deutschland genießen in Japan einen sehr guten Ruf, auch die Hersteller von Käse oder Wein mit geschützter geografischer Herkunftsbezeichnung wie Roquefort oder Chianti dürften profitieren.
      Japans Regierung hofft wiederum, dass auch die eigenen Landwirte und Lebensmittelhersteller vom Verkauf japanischer Delikatessen in Europa profitieren können. Denn die Landwirtschaft steht in Japan besonders unter Druck.
      Martin Schulz, Volkswirt am Wirtschaftsforschungsinstitut Fujitsu in Tokio, sieht sogar die Möglichkeit, dass japanische Firmen bei Exporten nach Asien vom Freihandelsabkommen profitieren. So verschneiden japanische Winzer ihre Weine oft mit Lieferungen aus Europa. Da nun die Preise für Importweine sinken, könnten japanische Weine in Asien wettbewerbsfähiger werden.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: So, jetzt haben wir es dem dummen Donald Trump mal gezeigt! Faktisch ist nicht nachvollziehbar, was das Handelsblatt hier eigentlich feiert. Grundsätzlich ist ein Freihandelsabkommen erst einmal ein Nullsummenspiel: wenn die Japaner mehr Autos in der EU verkaufen, dann werden die Europäer weniger verkaufen, und umgekehrt. Wenn “[n]ach einer Simulation der EU-Kommission […] das Abkommen bis 2035 das europäische Wirtschaftsprodukt um 35 Milliarden Euro oder 0,14 Prozent erhöhen [wird]”, dann sind das in den 16 Jahren von 2019 bis 2035 jährlich durchschnittlich satte 0,009% zusätzliches Wirtschaftswachstum, ein weder meßbarer noch irgendwie relevanter Betrag. Was stattdessen merkbar wachsen wird, ist die Umweltbelastung durch noch mehr Container-Transporte zwischen den Wirtschaftsräumen, und wahrscheinlich auch der Lohndruck auf beiden Seiten. Also ist das Abkommen in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Wer so etwas abschließt und noch mit Propaganda-Soße übergießt, hat ganz offensichtlich das einzige Ziel, durch noch mehr Konkurrenzdruck und noch mehr private Schiedsgerichte die Macht großer Unternehmen gegenüber den Staaten zu steigern. Das Handelsblatt zeigt durch seine rosagefärbte, total unkritische Berichterstattung, auf welcher Seite es steht.

  5. Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden
    Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen. In den nächsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie.
    Portugal stand kurz vor dem Abgrund: Das Land war kaputtgespart. Die konservative Ex-Regierung hat die Arbeitsrechte abgebaut und radikal gekürzt. Armut und Arbeitslosigkeit haben stark zugenommen. Die Wirtschaft schrumpfte, weil die Menschen zu wenig Geld zum Ausgeben hatten. (…)
    Die Sozialdemokraten erhöhten die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Pensionen, führten Urlaubstage wieder ein und nahmen Steuererhöhungen zurück. Gleichzeitig erhöhte Costa Reichensteuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer führte die Regierung eine Vermögenssteuer auf Immobilien ein, von der die Wohnungen und Häuser einfacher Leute ausgenommen sind. Außerdem ist Schluss mit ruinösen Privatisierungen, wie sie noch vor Jahren der Fall waren, als die Konservativen unter EU-Anleitung das Staatsvermögen weit unter Marktpreis verkauften. (…)
    In Rekordzeit vom Sorgenkind zum Vorzeigeschüler: In Portugal herrscht nun Aufbruchsstimmung. Costa hat der Bevölkerung ihren Stolz zurückgegeben, nachdem die harten Sparprogramme der Europäischen Union und die gescheiterte Vorgängerregierung dem Land massiv zusetzten.
    Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder:
    Die portugiesischen Sozialdemokraten liegen mittlerweile stabil bei 40 Prozent. Sie sind damit – gemeinsam mit Jeremy Corbyns Labour Party in Großbritannien – die erfolgreichste sozialdemokratische Partei Europas.
    Für die Minderheitsregierung mit den beiden Linksparteien wird für die Parlamentswahl ein Ergebnis von 60 Prozent prognostiziert.
    Quelle: Kontrast

    Anmerkung Christian Reimann: Bravo – also es geht doch. Dasselbe könnte auch hierzulande geschehen, aber insbesondere die SPD möchte bei finanz-, sozial- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen partout keine Änderungen an ihrem Kurs, den sie vor allem seit den Anfängen der Schröder-Regierungszeit betreibt, vornehmen. Es ist zum verzweifeln, dabei dürfte ein Blick nach Portugal oder zur Labour Party nicht zu anstrengend sein. Den Chinesen wird oftmals vorgeworfen, dass sie Kopien anfertigen würden. Aber nicht einmal zum Kopieren von Erfolg versprechenden Konzepten scheint das derzeitige SPD-Spitzenpersonal fähig zu sein …

  6. Warum niemand weiß, was Steuersenkungen wirklich bringen
    Steuern runter, dann läuft die Konjunktur. Das gilt in der politischen Diskussion seit Jahrzehnten als Gewissheit – und wird gerade wieder von Wirtschaftsminister Altmaier gefordert. Doch die Belege für dieses Argument sind äußerst dünn.
    Es ist noch kein volles Jahr her, da schürte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Hoffnung, Deutschland könnte das stetige Auf- und Ab der Konjunkturzyklen hinter sich lassen. Das kräftige Wirtschaftswachstum dauerte an, und Altmaier sagte Ende März dem SPIEGEL, er halte es für möglich, “dass wir diesen Wachstumspfad noch mindestens 15 bis 20 Jahre fortsetzen können”.
    Zehn Monate später ist Deutschland nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt – und der Minister schaltet um in den Krisenmodus. Es ergebe “Sinn, jetzt Wachstumsanreize zu setzen. Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen”, hat Altmaier dem “Handelsblatt” gesagt. Die Wirtschaft brauche Rückenwind, um “Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen”.
    Doch geht diese Gleichung – Steuern runter, Wachstum rauf – wirklich auf? Können Regierungen, die beizeiten an der Steuerschraube drehen, das Wachstum tatsächlich erhöhen?
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Es kommt darauf an, welche Steuern wann gesenkt werden, und wer den Effekt auf welcher theoretischen Basis beurteilt”: das klingt auf den ersten Blick sehr differenziert und fast wissenschaftlich, auf jeden Fall deutlich weniger neoliberal, als der SPIEGEL sonst argumentiert. Aber nur auf den ersten Blick: fast ausschließlich werden unternehmensfreundliche “Experten” (z. B. Clemens Fuest) und neoklassische Theoriestücke (z. B. der Brookings Institution) zitiert. Und wenn man die Diskussion auf die eine, entscheidende Frage reduziert, die im Raum steht, dann ist die Antwort total eindeutig: nein. Steuersenkungen für Unternehmen, die heute schon und seit vielen Jahrn Rekordgewinne erwirtschaften und ihr Geld mangels Investitionen in Rekordausmaßen an ihre Anleger ausschütten (ganz aktuell: “52,4 Milliarden Euro – Aktionäre können mit Rekorddividenden rechnen”) oder, wiederum ausschließlich für die Aktionäre, Aktienrückkäufe in Milliardenhöhe starten (“Deutsche Unternehmen werden in diesem Jahr so viele eigene Anteilsscheine erwerben wie seit zehn Jahren nicht mehr. Anleger können davon profitieren.”), brauchen definitiv nicht noch mehr Geld vom Staat, das sie eh nur an die Eigentümer weiterreichen. (Die Verhältnisse in den USA sind in der Tendenz identisch, vielleicht noch im Ausmaß krasser.) Es stimmt, daß auch Unternehmenssteuersenkungen zu mehr Wachstum führen, aber dieses Wachstum steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für den Staat (d. h. die Allgemeinheit). Im Übrigen sind die deutschen Unternehmen seit fast 20 Jahren Nettosparer. Schon theoretisch ist nicht erklärbar, wie noch mehr Geld zu mehr Investitionen führen könnte. Würde der Staat selber dagegen das an die Unternehmen verschenkte Geld investieren, in Infrastruktur, Bildung und Sozialstaat, dann käme eine enorm hohe Rendite heraus. Politiker, die sich trotzdem für Unternehmensteuersenkungen stark machen (aktuell Kramp-Karrenbauer, Altmaier) oder Söder, zeigen keinen wirtschaftlichen Sachverstand, sondern ihre ausschließlich Orientierung an Kapitalinteressen gegen volkswirtschaftliche Theorie und Empirie (!). Aber sie werden ja auch vom Großkapital bezahlt.

  7. Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurück
    Der monatelange Streit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Freistaat ist beigelegt. “Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können”, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit ist klar, dass auch Empfänger von Hartz-IV das Familiengeld erhalten. Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro.
    Der Kompromiss sieht eine Präzisierung im Gesetzestext für das Familiengeld vor, so dass die Auszahlung dem Zweck einer “förderlichen frühkindlichen Betreuung des Kindes” zugeordnet wird. Im Gegenzug verzichtet der Bund ab sofort bei Neuanträgen auf die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Zahlungen und hat sich zudem bereiterklärt, schon angerechnete und damit einbehaltene Zahlungen zurückzuerstatten. Dies könne laut Schreyer aber erst nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle im bayerischen Landtag erfolgen. Wann das passiert, ist noch offen. Am kommenden Dienstag will zunächst das Kabinett grünes Licht für die Änderungen geben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Susanne Ferschl via fb: Es ist scheinheillig, was die CSU da betreibt. Nach monatelangem Streit ist es nun gelungen, dass das von der CSU (pünktlich zum Wahltag) eingeführte Familiengeld nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. Prinzipiell ist das gut, aber eine “förderliche frühkindliche Betreuung” die als Grund für mehr Geld angeführt wird, kostet überall mehr – nicht nur in Bayern. Auf Bundesebene blockiert die CSU jeden sozialen Fortschritt – wie man unlängst bei dem Geschrei der CSU bei der von der SPD diskutierten Kindersicherung und jetzt bei der diskutierten Grundrente sieht. Wer als regionale Kleinstpartei im Bund mitregiert, hat Verantwortung für alle Bürger im Land und muss über den Tellerrand blicken können oder sich auf Politik auf Landespolitik begrenzen. Es ist wichtig, dass einkommensarme Familien mehr finanzielle Unterstützung bekommen, das darf aber nicht auf Landesgrenzen reduziert bleiben.

    Die LINKE setzt sich daher im ersten Schritt für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro ein, die alle Kinder im Bezug von Hartz IV-Leistungen erreicht (denn Kindergeld wird im Bund angerechnet!) und als zweiten Schritt eine eigenständige Kindergrundsicherung.

  8. Mediziner widersprechen Spahn
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, Krebsleiden könnten in absehbarer Zeit besiegt sein, für Irritationen und Kritik gesorgt. “Das ist eine sehr allgemeine Hoffnung, die so einfach nicht funktioniert”, sagte der Leiter des Comprehensive Cancer Center der Berliner Charité, Ulrich Keilholz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bereits in den 1960er-Jahren habe es diese Aussage in den USA gegeben und auch danach immer wieder mal. “Aber diese Aussagen waren eher politisch motiviert als wissenschaftlich fundiert”, sagte der Onkologe.
    Spahn hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er sehe “gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben”. Der medizinische Fortschritt sei immens, die Forschung vielversprechend.
    Der Direktor des Cancer Centers am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Carsten Bokemeyer, äußerte sich ebenfalls skeptisch. Zwar werde es in den kommenden zehn Jahren enorme Fortschritte bei der Therapie geben, sagte er. Aber Krebs sei “auch eine Geißel der Menschheit, die in den Zellen angelegt ist”. Bei der Behandlung von Krebs liege das Problem häufig in der Resistenz. “Krebszellen entwickeln mit jeder neuen Therapie Mechanismen, um sich gegen den Angriff auf sie zu wehren.”
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Spätestens jetzt muß allen mündigen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland klar sein, dass Jens Spahn für ein Ministeramt in der Regierung eigentlich ungeeignet ist. Kanzlerin Merkel muß sich aber gleichwohl etwas dabei gedacht haben, als sie den demagogisch begabten, aber in der Gesundheitspolitik unerfahrenen Spahn in das Amt berief. Wenn Sachkunde nicht die Stärke Spahn`s ist, dann bleibt nur die Möglichkeit, dass er größtmöglichen Schaden für die Krankenversicherten und Rentner anrichtet, zu Gunsten der Pharmaindustrie. So gesehen ist Spahn für Merkel ein wertvoller Minister, unterstützt er doch Merkels Begehren ihre “wirtschaftskonforme Demokratie” zu verwirklichen.

  9. Warum Rentner in Österreich mehr bekommen
    Entscheidend ist: Beide Länder haben ihre Rentensysteme seit der Jahrtausendwende reformiert – doch mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. In Österreich wirkt die griffige Rentenformel “80/45/65”. Soll heißen: Wer mit 65 in Rente geht und 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, erzielt rund 80 Prozent des Bruttolohnes, den er im Durchschnitt seines Berufslebens erzielt hat. In Deutschland liegt der vergleichbare Wert dagegen nur bei 59 Prozent.
    Auch in Österreich gibt es echte Altersarmut. “Sie ist aber bedeutend geringer als in Deutschland”, weiß Samuel Beuttler-Bohn, Rentenexperte beim Sozialverband VdK. Denn in der Alpenrepublik gewährt der Staat eine sogenannte Ausgleichszulage, wenn die Rentenansprüche unterhalb eines bestimmten Niveaus liegen. Im Jahr 2016 betrug die Ausgleichszulage 883 Euro für Alleinstehende und 1.324 Euro für Ehepaare. (…)
    Hohe Altersbezüge haben auch eine Kehrseite: Sie müssen finanziert werden. In Österreich liegt der Rentenbeitrag mit 22,8 Prozent deutlich höher als in Deutschland, wo 18,6 Prozent zu zahlen sind. Dabei tragen allerdings die Unternehmen in Österreich mit 12,55 Prozent den größeren Teil der Beitragslast, die Beschäftigten nur 10,25 Prozent. In Deutschland sollen die Arbeitnehmer noch zusätzlich mit vier Prozent ihres Einkommens privat vorsorgen. Für diesen Zweck führte die Bundesregierung im Jahr 2002 die Riester-Rente ein.
    Österreicher bekommen nicht nur höhere Altersbezüge, sie erhalten sie auch früher. Während hierzulande das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in Österreich weiter bei 65 Jahren. Für Frauen liegt die Altersgrenze sogar noch bei 60 Jahren, erst ab 2024 wird sie langsam auf 65 Jahre ansteigen.
    Mehr Geld in der Kasse hat Österreichs Rentenversicherung aber noch aus einem anderen Grund: Der Versichertenkreis ist deutlich größer als in Deutschland. In einem lange dauernden Prozess wurden seit der Nachkriegszeit immer mehr Gruppen in die Versicherung einbezogen, auch Unternehmer, Freiberufler, Soloselbstständige und Honorarkräfte. Seit 2005 werden auch neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse integriert. (…)
    Insgesamt liegt der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich laut OECD bei 13,1 Prozent. In Deutschland beträgt er nur 10,6 Prozent. Florian Blank hat beim Vergleich der beiden Rentensysteme eine eindeutige Meinung: “Das österreichische System der Alterssicherung ist in der Gesamtschau dem deutschen deutlich überlegen.”
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Christian Reimann: Das österreichische Rentensystem ist dem deutschen „deutlich überlegen“. Darauf weisen die NachDenkSeiten bereits seit einigen Jahren hin – drei Beispiele:

    1. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist in Wahrheit ein Versicherungswirtschaftsstärkungsgesetz. Außerdem nutzt es den Arbeitgebern. Und schadet den Versicherten.
    2. Wie gefährlich ist das österreichische Rentensystem? – Die Antwort eines österreichischen Fachmanns auf einen Lobby-Artikel der FAZ
    3. Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

    Auch die ZDF-“Anstalt“ hatte sich dem Rentenvergleich zwischen Deutschland und Österreich gewidmet: Rente – Die Anstalt vom 4. April 2017 | ZDF.

  10. Kohleausstieg
    1. Bundesweite Proteste: Kohlekompromiss ist #keinKonsens
      Tausende Menschen sind bereits dem Aufruf zur “Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg” gefolgt und äußern ihren Unmut über die unzureichenden Ergebnisse der Kohlekommission. Am vergangenen Wochenende gab es Aktionen in mehreren Städten Deutschlands, u.A. eine Blockade des Kohlekraftwerks in Karlsruhe. Dazu eine Pressesprecherin des Aktionsbündnis Ende Gelände:
      „Indem wir die Schienen zum Kohlekraftwerk blockieren, nehmen wir den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Klimagerechtigkeit und einer guten Zukunft. Dazu passt der Bericht der Kohlekommission nicht. Junge Leute und Menschen, die am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung leiden, sind dort nicht gehört worden. Eine Politik der Klimagerechtigkeit muss aber alle miteinbeziehen. Wir nehmen uns hier heute unser Mitspracherecht, und das fühlt sich toll an.”
      Quelle: Ende Gelände

      Anmerkung unseres Lesers Tim Carlo: Die entstandene Bewegung für Klimagerechtigkeit gibt sich – anders als manche Umweltverbände – nicht mit dieser Lachnummer von Industrie-Geschenk zufrieden. Dass sich bei den Klimastreiks nun auch Schüler*innen massenhaft beteiligen, macht Mut für die kommenden Auseinandersetzungen gegen Autoindustrie, industrielle Landwirtschaft, Kapitalismus… und für einen sozial-ökologischen Wandel.”

    2. Täuschen Industrieverbände Kohlekommission und Öffentlichkeit?
      Beim deutschen Kohleausstieg geht es auch um viel Geld. Diesbezüglich wird gepokert, mit Horrormeldungen und vielen Zahlen. Großen Einfluss beim Kohleausstieg hat auch die deutsche Industrie. Sagt sie die Wahrheit?
      Quelle: Deutsche Welle
    3. RWE treibt Tagebau voran
      Der Kohlekonzern macht in der Region um den Hambacher Forst Tempo.
      Wenn wir das, was hier im Moment passiert, jemandem als Kinodrehbuch anbieten würden – es würde mit Sicherheit abgelehnt, weil die Story viel zu übertrieben ist.“ Marita Dresen aus dem rheinischen Kuckum ist fassungslos. Das Wissen, dass ihr Dorf zu den Orten zählt, die dem näherrückenden Tagebau Garzweiler II geopfert werden sollen, prägt den Alltag der 52-Jährigen seit Jahren. Doch während die Kohlekommission in den vergangenen Monaten den Ausstieg aus der Braunkohle und möglicherweise sogar eine Rettung der Dörfer vorbereitete, erhöhte der Tagebaubetreiber RWE den Druck in der Region – und viele Umsiedler fühlen sich als Vertriebene.
      Anfang September legte der Konzern die A61 zwischen den Autobahnkreuzen Wanlo und Jackerath still. Schon zwölf Wochen später war von der sechsspurigen, vor wenigen Jahren noch aufwendig sanierten Verkehrsader, nur noch eine Schotterpiste übrig. Nun graben sich auf der einen Seite die Schaufelradbagger in den rheinischen Löß, und senden damit eine deutliche Botschaft an die Bewohner der Dorfidylle von Keyenberg und Kuckum auf der anderen Straßenseite: Es ist soweit.
      Pünktlich zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission trauten die Bewohner der Ortschaften dann gleich mehrfach ihren Augen nicht: Auf einem noch nicht enteigneten Acker an der Autobahntrasse ließ der Konzern ohne Genehmigung des Eigentümers Gräben ziehen; während die Devastierungsarbeiten bis jetzt an Wochenenden ruhten, wurden nun Samstags und Sonntags neue Sümpfungspumpen unmittelbar an privaten Grundstücksgrenzen errichtet. Anfang der Woche schließlich Rodungsarbeiten am Rand des Keyenberger Waldes zur Vorbereitung einer Umgehungsstraße, die nur dann gebraucht werden wird, wenn die Dörfer tatsächlich weichen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Sean McFate: “The New Rules of War” – Wenn jeder sich ein Heer buchen kann
    Kriegführen heißt Soldaten auf ein Schlachtfeld schicken. Heutzutage sind das immer häufiger private Söldner. Nana Brink spricht mit dem Politikwissenschaftler Sean McFate, der diese Entwicklung in seinem Buch untersucht hat.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Andrey Hunko : EU muss Menschenrechtskonvention endlich beitreten
    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates und der dazugehörige Gerichtshof in Straßburg (EGMR) sind ein weltweit einzigartiges System von supranationaler Verankerung von Menschenrechten. 830 Millionen Menschen, in 47 Länder von bis Wladiwostok bis Lissabon haben ein individuelles Klagerecht, falls sie in ihren Menschenrechten verletzt werden.
    Dieses System ist fragil. Der Europarat droht auseinanderzubrechen. Ständige Provokationen und Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass sie mit dem Ausstieg drohen. Rechtspopulisten greifen die EMRK von allen Richtungen an. Und die Europäische Union erkennt das Straßburger Gericht immer noch nicht an!
    Im Lissabon Vertrag hatte sich die EU verpflichtet der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. 10 Jahre danach ist das immer noch nicht passiert! Der EU-Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) blockiert aus politischen Gründen den Beitritt. Das ist skandalös. Die EU muss im 10. Jahrestag des Lissaboner Vertrages ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und endlich beitreten. Das ist im Jahr der Wahl zum EU-Parlament ein Lackmusstest, wie ernst die EU es selbst mit den Menschenrechten meint.
    Quelle: Andrej Hunko via Facebook
  13. Es geht mal wieder ums Team
    Bloß nicht wieder übers Personal diskutieren, warnt Außenminister Maas die SPD. Zuvor hatte Altkanzler Schröder gegen Parteichefin Nahles ausgeteilt – und sich ihren Vorgänger Gabriel zurückgewünscht.
    Außenminister Heiko Maas hat die SPD vor neuen Personaldebatten gewarnt. Hintergrund sind Spekulationen über eine Rückkehr des früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in die erste Riege der SPD. Die Diskussion hatte Altkanzler Gerhard Schröder ausgelöst.
    “Ich glaube, die Menschen haben weniger ein Interesse an Personaldebatten. Sie erwarten, dass wir vernünftig regieren – zu Recht”, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Frage, ob er der amtierenden Parteichefin Andrea Nahles zutraue, die SPD aus dem derzeitigen Umfragetief zu führen, antwortete Maas: “Natürlich.” (…)
    Schröder hatte zuvor im “Spiegel” dafür geworben, angesichts der schweren Krise der SPD wieder stärker auf den früheren Parteichef Gabriel zu setzen. Er sei “vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben”, sagte der Altkanzler. Gabriel sei in der Partei “ein paar Leuten zu fest auf die Füße getreten”. Aber die SPD könnte von seinen Fähigkeiten nach wie vor profitieren.
    Über Nahles äußerte sich Schröder kritisch. Er warf der amtierenden Parteivorsitzenden “Amateurfehler” vor. Für eine Kanzlerkandidatur der SPD brauche es ökonomische Kompetenz, so Schröder. Auf die Frage, ob Nahles diese Kompetenz habe, sagte er: “Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.”
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers A.L: Es war zu erwarten, dass Sigmar Gabriel wieder in der SPD-Spitze mitmischen will. Dazu hat er sich in letzter Zeit häufig in Buchbeiträgen und Artikeln zu Wort gemeldet. Ob es klug ist, dass der neoliberale Pleitegeier Schröder ihm den Weg dazu ebnen will, muß sich erst erweisen. Anscheinend hat Schröder in der SPD noch genug Einfluss, seine Partei weiter in den Abgrund zu bugsieren.

  14. 44 Prozent der neuen Lehrer in Berlin sind Quereinsteiger
    Die Senatsverwaltung für Bildung musste auch zum zweiten Schulhalbjahr einen hohen Anteil Quereinsteiger einstellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) präsentierte am Donnerstag Zahlen der Personalräte, wonach unter den rund 960 neuen Lehrkräften 44 Prozent Quereinsteiger sind. Der Mangel sei dadurch verschärft worden, dass nur rund die Hälfte der rund 1000 ursprünglichen Bewerber tatsächlich ihr Referendariat angetreten hätten, berichtet die GEW. Sie fordert daher, Referendare besser zu bezahlen.
    Nach Angaben der Personalräte sind unter den 425 jetzt eingestellten Quereinsteigern rund 280, die ein Schulfach wie Mathematik studiert haben. Die anderen 145 Lehrkräfte gehören zur Gruppe der sogenannten Lehrer ohne volle Lehrbefähigung: Sie haben nur ein verwandtes Fach studiert – beispielsweise Archäologie statt Geschichte – oder ihren Abschluss im Ausland erworben. Bislang dürfen diese Lehrkräfte kein berufsbegleitendes Referendariat besuchen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat allerdings angekündigt, die entsprechenden Regelungen zu lockern. (…)
    Die Abwendung vom Referendariat habe in Berlin vielfältige Ursachen, konstatierte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann. Dazu gehörten die hohen Mieten und die fehlenden Kinderbetreuungsplätze. „Vor allem aber hinken die Berliner Referendariatsgehälter mit rund 1350 Euro im Vergleich zu den anderen Bundesländern hinterher“, kritisiert Erdmann. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland zahlten noch weniger als Berlin. „Bei allen finanziellen Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Lehrkräften wurden die Referendare bisher vergessen“, so der GEW-Chef. Damit der Ausbau der Studienplatzkapazitäten dem Lehrkräftemangel tatsächlich entgegenwirken könne, müsse das Referendariat attraktiver werden. Die GEW fordert „eine deutliche Erhöhung der Referendariatsbezüge um 300 Euro monatlich“.
    Auch von den voll ausgebildeten Lehrkräften mit abgeschlossenem Referendariat wandern nach GEW-Schätzungen noch über 20 Prozent in andere Bundesländer ab, da sie dort attraktivere Arbeitsbedingungen vorfänden. In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder habe Berlin die Möglichkeit, die Gehälter der angestellten Lehrkräfte auch im Vergleich zu den Beamten aufzubessern.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  15. Für alle, die meinen, privates Unternehmertum sei immer überlegen: 2 Studien zu gewinnorientierten Colleges
    Am Beispiel von US-Colleges, die von privaten Beteiligungskapitalgebern (Private Equity) übernommen wurden, zeigen gleich zwei Studien, welch schlimme Wirkungen privates Gewinnstreben haben kann, wenn das Falsche privatisiert wird – die unsichtbare Hand des Adam Smith hin oder her.
    Ein Zitat des klassischen Ökonomen Adam Smith gilt als prägnanteste Kurzfassung der Vorteile des privaten Unternehmertums:
    “Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen.”
    Das Gewinninteresse sorgt demnach via die unsichtbare Hand des Marktes dafür, dass den Nachfragern attraktive Angebote gemacht werden. An Beispielen für das segensreiche Wirken dieses Mechanismus und Gegenbeispielen aus staatlichen Planwirtschaften fehlt es nicht. Dennoch gibt es Märkte und Branchen, bei denen Gewinninteresse der Anbieter und Kundeninteresse im Gegensatz stehen. Das haben gerade wieder zwei ökonomische Studien aus den USA deutlich gemacht.
    Studienobjekte waren jeweils die privaten, gewinnorientieren Colleges, die Anfang der 1990er-Jahre in den USA eingeführt wurden und 2011 mit einem Marktanteil von zehn Prozent den Gipfel ihrer Bedeutung erreichten. Danach verblasste ihr Glanz aufgrund vielfältiger Vorwürfe, es werde den Studenten für die Studiengebühren zu viel versprochen. Unter Präsident Barack Obama wurde die Branche daher verschärft reguliert. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wird die Regulierung allerdings zurückgedreht, und die Branche expandiert wieder.
    Quelle: Norbert Häring
  16. Hunderttausende protestieren gegen Maduro
    Quelle 1: RP via MSN (9/10)
    Quelle 2: Das gleiche Bild auf Telesur

    Dazu schreibt uns unser Leser D.S.: Gestern auf msn entdeckt, ein Artikel von RP-online, frei nach dem Motto, was nicht passt wird passend gemacht. Aus einer Pro-Maduro-Demo wird eine Anti-Maduro-Demo.

    Anmerkung Albrecht Müller: So primitiv und frech zugleich wird manipuliert.

  17. Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland
    Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.
    Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)
    Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institute, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.
    Quelle: Wolfgang Bittner auf KenFM
  18. Wie man Fake-News erzeugt
    … und Propaganda-Journalismus betreibt, zeigt DER SPIEGEL diese Woche anschaulich. »Am Ende werden Millionen Bürger als Verlierer dastehen«, heißt es in einem dreiseitigen Beitrag zur Grundsteuerreform. Diese, mit Fakten nicht zu belegende, ziemlich blödsinnige Behauptung ist die Arbeitsgrundlage der drei Autoren Alexander Jung, Christian Reiermann und Anne Seith.
    Vorab die Fakten: Die Grundsteuer spielt 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Das sind laut Spiegel »rund 200 € pro Haushalt im Jahr«. Diese Größenordnung soll, so der politische Beschluss, konstant bleiben und den Bürgern über die kommunalen Haushalte auch zukünftig zur Verfügung stehen.
    Die Autoren heben mehrfach hervor, dass es um 35 Millionen Grundstücke geht, für die Grundsteuern erhoben werden. Sie verschweigen allerdings, dass es in Deutschland einige „Großgrundbesitzer“ gibt und nur ein relativ kleiner Bevölkerungsanteil überhaupt Grundeigentümer ist. Sie lassen auch unerwähnt, dass die Grundsteuer in vielen Fällen nicht von den Grundbesitzern beglichen wird, sondern von deren Mietern. Ein Umstand, auf den Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds, immer wieder hinweist. Und sie versäumen in ihrem umfangreichen Beitrag darzustellen, in welchem Verhältnis die Grundsteuer zur Wertentwicklung vieler Grundstücke steht.
    Anhand von Modellrechnungen zeigen die Autoren, dass Mieter und Eigentümer von hochwertigen Eigentumswohnungen in Citylagen nach einem wertabhängigen Grundsteuermodell deutlich höher belastet werden als bisher. Das richtet sich eindeutig an die Leserschaft des SPIEGEL und an die politisch wie gesellschaftlich aktiven Führungskräfte, denen diese Wohnlagen gehören. Sie weisen darauf hin, dass die Grundstückswerte, die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer, seit 1964 nicht mehr aktualisiert wurden. Faktisch ist die Grundsteuerbelastung in diesen Quartieren seit Jahrzehnten deutlich unter der vom Gesetzgeber einstmals vorgesehenen Größenordnung. Dass diese Einspaarungen der gut situierten Bürger, durch die Beiträge aller übrigen kommunalen Steuerzahler ausgeglichen werden müssen, bleibt unerwähnt.
    Quelle: INWO

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