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- Im Venezuela-Konflikt zum Völkerrecht zurückkehren
- Telefonstreich: Russische Pranker täuschen US-Beauftragten für Venezuela, der mit ihnen offen über US-Pläne spricht
- Euro-Geldpolitik: Der Nullzins-Meister
- Snowden zum Manafort-Urteil
- Bescheidener Spielraum
- Endverbleibskontrollen der Bundesregierung sind eine Farce – Waffenexporte verbieten
- Deutschlands größter Vermieter macht mehr als eine Milliarde Euro Gewinn
- Dumpinglöhne bei Paketzustellern: Arbeitsmarktexperte: Strengere Kontrollen statt neues Gesetz
- Schwieriger Ruhestand: Wie Frauen mit Altersarmut umgehen
- Frauen in Gelb: Armut ist weiblich, Protest dagegen auch
- Ausgebeutet, krank, weiblich
- Der Weg zur Gleichheit: Zur Lage der Frauen in der VR China
- EU-Gericht: Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden
- Rekordwachstum: McKinsey stellt 500 Berater ein
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Im Venezuela-Konflikt zum Völkerrecht zurückkehren
Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dies nahelegt, die Bundesregierung hat das Gutachten bislang jedoch nicht ernst genommen. Auch im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist klar geregelt, dass Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen dürfen.
Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war, als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern. Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zu den diplomatischen Gepflogenheiten auf Basis des Völkerrechts zurückzukehren. Hierfür ist die absurde Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas zurückzunehmen.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestagdazu: Unüberlegte deutsche Außenpolitik
Die Ausweisung des deutschen Botschafters mag ein Willkürakt Maduros sein. Doch sich ohne Not an Juan Guaidós Seite gestellt zu haben, ist das Gegenteil von weitsichtig. […]
Die Bundesrepublik, die in Venezuela wenig eigene Interessen zu vertreten hat, hätte eine Mittlerrolle spielen können. Jetzt, da Guaidós Coup vorerst gescheitert ist und mit der Blockade des Landes durch die USA ein langer, quälender Prozess begonnen hat, der schlimmstenfalls im Bürgerkrieg endet, wäre eine solche Mittlerposition bitter nötig. Vor drei Jahrzehnten wusste man es besser: Als die USA in Nicaragua mit den Contra-Söldnertruppen einen schmutzigen Krieg gegen die sozialistischen Sandinisten führte, handelte der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski einen Waffenstillstand aus. Deutschland verhielt sich damals neutral und konnte auf diese Weise helfen, einen Stellvertreterkrieg einzudämmen. […]
Die Anerkennung Guaidós hat der bundesrepublikanischen Diplomatie in Venezuela einen Bärendienst erwiesen. Die Ausweisung von Kriener mag ein Willkürakt Maduros sein, aber sie ist auch der Endpunkt einer überhasteten und desorientierten deutschen Außenpolitik.
Quelle: Zeit Onlinedazu auch: „Nur weil wir das Gute wollen, wird das Gute nicht kommen“
Mit Blick nach Venezuela hat der Publizist Gabor Steingart für ein „Prinzip der Nichteinmischung“ geworben. „Können wir von außen die universellen Menschenrechte dort einführen? Wird wahrscheinlich ähnlich wenig klappen wie bei allen anderen Interventionen“, sagte Steingart im Deutschlandfunk Kultur. Er warnte davor, in dem Konflikt zum Akteur zu werden. […]
„Das Prinzip der Nicht-Einmischung ist eine Grundvoraussetzung, damit kommunikative Strategien von Politik, von Diplomatie, wirken können. Auch zu Zeiten von Willy Brandt sind wir nicht wahllos in Interventionspolitik verfallen. Sondern das Motto war: Wo geredet wird, wird nicht geschossen“, sagte Steingart. Vor diesem Hintergrund erteilte er besonders einem militärischen Eingreifen durch die Amerikaner in Venezuela eine Absage. Alle Interventionen in Lateinamerika hätten das Elend der Menschen dort immer nur vergrößert, sagte Steingart.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Telefonstreich: Russische Pranker täuschen US-Beauftragten für Venezuela, der mit ihnen offen über US-Pläne spricht
Zwei in Russland für ihre Telefonstreiche bekannte Männer, „Vovan“ und „Lexus“, so ihre Künstlernamen, haben einen ganz besonderen Coup gelandet. Es gelang ihnen, sich als „Schweizer Präsident“ auszugeben und am Telefon mit dem US-Beauftragten für Venezuela Elliott Arams zu sprechen. Das Gespräch ist Realsatire vom Feinsten, denn Abrams redet ganz offen über seine Politik in Sachen Venezuela. Er fordert, Guthaben in der Schweiz einzufrieren oder gleich Guaido zu übergeben. Und er sprach auch über eine mögliche US-Invasion.
Das russische Fernsehen berichtete heute über diese Geschichte und veröffentlichte die Mitschnitte, die ich am Ende des Artikels verlinkt habe. Die Gespräche sind auf Englisch mit russischen Untertiteln, sodass jeder mit Englischkenntnissen sich das anhören kann. Es handelt sich um zwei Telefonate, denn am Ende des ersten Gespräches wurde das weitere Vorgehen und der Austausch von Informationen besprochen. Es folgte ein Schriftwechsel per e-Mail und ein zweites Telefonat.
Tatsächlich hat das US-Finanzministerium sogar eine Liste mit 20 Namen aus dem angeblichen Umfeld von Präsident Maduro geprüft. Die Namen waren jedoch frei erfunden, genauso, wie die angebliche schweizer Bank mit Konten aus Venezuela.
Quelle: Anti-Spiegeldazu auch: Mitten in Venezuela-Krise: US-Sonderbeauftragter fällt auf entlarvenden Streich rein
Quelle: RT Deutsch - Euro-Geldpolitik: Der Nullzins-Meister
Die Europäische Zentralbank wird frühestens 2020 die Zinsen anheben. Mario Draghi hinterlässt seinem Nachfolger eine schwere Bürde.
Er kam, sah und senkte die Zinsen. Als Mario Draghi vor fast acht Jahren Präsident der Europäischen Zentralbank wurde, war seine erste Amtshandlung eine Leitzinssenkung. Bald drückte er den Zins auf null und den Einlagenzins unter null. Draghi wird nun in die Geschichtsbücher eingehen als erster EZB-Präsident, in dessen Amtszeit die Zinsen nur gesenkt, nie erhöht wurden. Auch nach fünf Jahren recht kräftigen Wirtschaftswachstums im Euroraum liegen sie an der Nulllinie.
Zusätzlich hat er mit dem Billionen-Anleihekaufprogramm die Geldpolitik weiter gelockert. Für die Sparer, die unter Minizinsen leiden und deren Altersvorsorge gemindert wird, ist das unerfreulich. […]
Sein Nachfolger, dem er eine stark aufgeblähte Bilanz übergibt, wird ein schweres Erbe antreten. Sollte die Wirtschaft noch mehr abrutschen, ist unklar, womit die EZB überhaupt noch gegensteuern könnte: […]
Wenn er ehrlich ist, müsste er eingestehen, dass er das meiste Pulver der Zentralbank verschossen hat. In den Vereinigten Staaten hat die Federal Reserve immerhin schon vor drei Jahren den ersten Zinsschritt gewagt; ihr Leitzins beträgt heute schon zweieinhalb Prozent. Sie könnte bei Rezessionsgefahr deutlich gegensteuern. Die EZB steht eher nackt da.
Quelle: FAZAnmerkung unseres Lesers J.A.: Einer der typischen Kommentare in der FAZ. Ja, es stimmt, die EZB steht nackt da, weil von der Fiskalpolitik in der EU – den wirklich verrückten Ideen der Deutschen sei dank, Schwarze Null, Fiskalpakt und Sixpack lassen grüßen – exakt gar keine Hilfe kam. Aber Draghis Aufgabe war gemäß den EZB-Statuten Zeit seiner Amtszeit, die Inflationsrate bei ca. 2% zu halten bzw. auf 2% hoch zu hieven. Draghi hat im Rahmen seines Mandats getan, “whatever it takes”, um den Euro zu retten und die Geldwertstabilität zu sichern; dass er damit keinen Erfolg hatte und die Inflationsrate im Euro-Raum nicht über 2% stabilisieren konnte, während die konservativen Zeitungen, allen voran die FAZ, bei Fast-Deflation eine Hyperinflation herbeifantasierten, war nur sehr begrenzt seine Schuld. (Auch Draghi hat immer “Strukturreformen” = Lohnsenkungen auf breiter Front gefordert.) Es stimmt: der EZB gehen die Instrumente aus, die Geldschwemme ist ungesund und Draghis Nachfolger wird es schwer haben. Aber was wäre die Alternative zu Draghis Politik gewesen? Plickert dagegen ist intellektuell und als Journalist nicht “eher”, sondern völlig “nackt”: da ist gar nichts, kein eigener Gedanke, der nicht dem neoklassischen Bausatz von Pseudo-Argumenten entlehnt wäre, keine Begründung für seine Polemik und keine eigene Idee, wie der EZB-Chef denn die Inflationsrate (Achtung: nicht bei 0, sondern bei 2%) hätte stabilisieren können. Ein intellektuelles Garnichts, getarnt als 40 Zeilen lange Abrechnung mit Draghi.
Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Die Sparer leiden unter der Nullzinspolitik, stellt der FAZ-Autor fest. Gern wird auch mal von einer großen Enteignung gesprochen, um die haltlose Kritik an der EZB auch für den Normalbürger attraktiv zu machen. Dabei ist die EZB nicht für die Zinsen der deutschen Sparer zuständig. Es gibt auch kein Recht auf Zinsen, nur weil die deutsche Politik private Altersvorsorgemodelle so toll findet. Höhere Zinsen auf Spareinlagen kann es doch nur geben, wenn es auch ausreichend solvente Schuldner gibt. Die fehlen aber und dann sinkt eben der Preis. Das nennt man wohl Marktwirtschaft, liebe FAZ. Wollte man daran etwas ändern, müsste man also die absurde Selbstkastration beenden und die Schuldenbremse sowie den europäischen Fiskalpakt sofort abschaffen, der die Staaten dazu zwingt, auf notwendige Investitionen oder Konjunkturprogramme zu verzichten.
Dass die Federal Reserve schon vor drei Jahren den ersten Zinsschritt gewagt hat, knallt der FAZ-Autor dem Leser einfach vor, begründet es aber nicht. Die USA haben im Gegensatz zu Europa eine aktivere Finanzpolitik betrieben und dadurch beispielsweise ihre Arbeitslosigkeit auf rund 4 Prozent reduziert, während die europäische Quote trotz angeblichen Aufschwungs weiterhin bei 8 Prozent liegt. Dass Europa und insbesondere Deutschland für die nun beginnende Rezession schlecht gewappnet sind, liegt nicht an der EZB, die in der Tat ihr Pulver verschossen hat, sondern an einer durch Ideologie geprägten Politik.
- Snowden zum Manafort-Urteil
#Manafort: 47 months for a lifelong carnival of criminality.
Petraeus: 0 days for trading the country's highest secrets for a more favorable biography.
Manning: 35 YEARS for revealing evidence of actual war crimes to the press.Your sentence derives from your proximity to power.
— Edward Snowden (@Snowden) 8. März 2019
- Bescheidener Spielraum
2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier EU-Staaten in dem Gremium. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht dies als Gelegenheit und Herausforderung für die Bundesregierung, „mehr europäische Autonomie“ in der Weltpolitik zu üben. Wie nimmt sie diese Rolle wahr? Ihr Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, mit der Kündigung des INF-Vertrags, ihr Agieren beim Putschversuch in Venezuela und im Handelskonflikt USA-China lässt nichts Gutes ahnen. […]
Die in der EU dominierenden deutschen Monopole wollen auf dem großen Binnenmarkt der USA präsent bleiben. Dank gemeinsamer Klasseninteressen mit dem US-Monopolkapital sehen sie die eigenen Expansionsinteressen im aggressiven NATO-Bündnis am besten aufgehoben. Die EU, gespalten in Kerneuropa, Süd- und Ostflanke, lässt sich nur in und mit der NATO zusammenhalten. Der Anteil der USA wie auch der der EU am Welt-BIP schrumpft. Daher ist der Spielraum für „mehr strategische Autonomie der EU“ bescheiden und es deutet viel auf eine noch stärkere Schließung der Reihen der NATO hin, in der Frontstellung gegen Russland und China.
Quelle: unsere zeit - Endverbleibskontrollen der Bundesregierung sind eine Farce – Waffenexporte verbieten
Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung für Endverbleibskontrollen bei Rüstungsexporten nur zwei Stellen geschaffen und bisher nur drei Vor-Ort-Überprüfungen durchgeführt hat. Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 13. Exportkontrolltags des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dagdelen weiter:
„Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Während die Bundesregierung seit 2017 Rüstungsexporte im zweistelligen Milliardenbereich genehmigt und die Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisen- und Spannungsgebiete zugelassen hat, wurden lediglich drei Endverbleibskontrollen durchgeführt. Es ist lächerlich, dass die Bundesregierung ihre Prüfer nach Südkorea schickt, nicht aber nach Saudi-Arabien, ein Land, das einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt.
Die im Mai 2019 auslaufende Pilotphase der Post-Shipment-Kontrollen muss zu einem tatsächlichen Überprüfungsmechanismus führen. Die beste Lösung wäre allerdings, Waffenexporte ganz zu verbieten, angefangen bei den Drittstaaten.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag - Deutschlands größter Vermieter macht mehr als eine Milliarde Euro Gewinn
Deutschlands größter Vermieter Vonovia gibt sich volksnah. Auf den ersten Seiten des Geschäftsberichts lächelt die alleinerziehende Mutter, wie auch der Gitarre spielende Rentner. Das sieht mehr nach Begegnungszentrum Wattenscheid-Höntrop denn nach einem profitablen Großkonzern mit knapp 400 000 Wohnungen aus.
Und wie profitabel er war: Erstmals stieg der Gewinn 2018 über die Milliardenmarke, auf 1,07 Milliarden Euro. Der Immobilienbestand ist mit 44,2 Milliarden Euro etwa zehn Milliarden Euro mehr wert als im Jahr 2017. Das liegt vor allem an Übernahmen von Wohnungsunternehmen in Österreich und Schweden. Auch hierzulande verdient Vonovia gut. In etlichen Städten erreichen die Mieten ständig neue Rekordniveaus. Immer mehr Menschen ziehen in die Ballungsräume. Die Angst, keine bezahlbare Wohnung zu finden, ist groß. Da geraten Vermieter schnell in die Kritik.
Quelle: Süddeutschedazu: Deutschlandkarte: Mietrecht in den Bundesländern
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt – und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
Quelle: DGB - Dumpinglöhne bei Paketzustellern: Arbeitsmarktexperte: Strengere Kontrollen statt neues Gesetz
Arbeitsmarktexperte Karl Brenke hat den Plan von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kritisiert, Lohndumping von Paketdiensten mit einem neuen Gesetz zu stoppen. Stattdessen müsste schärfer kontrolliert werden. Ein großes Problem in der Branche sei auch die Scheinselbständigkeit, sagte Brenke im Dlf. […]
Barenberg: Bleiben wir vielleicht noch einen Augenblick auf der Seite der Unternehmer und ihrer Verantwortung. Ich verstehe das richtig? Wenn ein Paketdienst heute einen Auftrag vergibt und dieser Auftragnehmer die Verteilung der Pakete übernimmt, dann muss dieser Auftraggeber zunächst einmal nicht kontrollieren, ob der Mindestlohn eingehalten wird, ob die Arbeitszeiten eingehalten werden?
Brenke: Das ist so. Das ist gegenwärtig offensichtlich nicht das Recht und das soll geändert werden an dieser Stelle. Wobei das große Problem sehe ich gar nicht mal so sehr in diesen Kettenverträgen zwischen Betrieben, die Arbeitnehmer beschäftigen. Sondern das große Problem ist vielmehr das, dass ein Paketdienst meist ein andere Firma beauftragt, und diese Firma besteht im Grunde genommen aus einer Person oder zwei Personen Unternehmen, die selbständig sind und hier wir das große Problem haben, dass der Mindestlohn durch Scheinselbständigkeit umgangen wird. Weil diese Subfirmen als Selbständige gar nicht dem Mindestlohn unterliegen. Hier ist meines Erachtens ein ganz erheblicher Handlungsbedarf.
Quelle: Deutschlandfunk - Schwieriger Ruhestand: Wie Frauen mit Altersarmut umgehen
Die Renten von Frauen liegen im Durchschnitt immer noch 60 Prozent unter denen von Männern. Frauen sind daher im Alter überproportional von Armut bedroht. Auch weil in ihrer Generation wenig Wert auf eine gute Ausbildung gelegt worden ist. Doch den Frauen helfen die Erlebnisse der Nachkriegszeit. […]
Ute ist 63 und ehemalige Altenpflegerin. Aufgrund der berufsbedingten körperlichen Belastungen ist sie frühverrentet. Gabi ist 75, war Verkäuferin bei Hertie und Karstadt. Nach ihrer Scheidung vor 40 Jahren zog sie ihre Kinder alleine groß. Beide Frauen leben von rund 400 Euro. Gabi rechnet vor:
„Also 695 Euro habe ich in etwa Rente, 195€ Grundsicherung kriege ich noch. Das sind 900 Euro. Darunter sind 489€ Miete. Von dem Rest muss ich dann Strom, Telefon, Versicherung. Bevor ich zur Tafel gegangen bin, habe ich mir wirklich überlegt, kaufst du dir jetzt ein Brot? Ich habe aber auch Appetit auf einen Apfel. Kann ich nicht. Dann gehe ich lieber und kaufe mir Brot, da werde ich von satt.“
Quelle: Deutschlandfunk - Frauen in Gelb: Armut ist weiblich, Protest dagegen auch
Es ist die fehlende Kaufkraft, die mobilisiert. Französische Sozialwissenschaftler befragten 500 Gelbwesten und stellten fest, dass die Hälfte von ihnen zum ersten Mal politisch aktiv geworden ist, Frauen seien beinahe so stark vertreten wie Männer – anders als in Parteien und Gewerkschaften. Gerade in den ländlichen Gebieten und in Arbeiterklasse-Familien sind Frauen noch häufig diejenigen, die den Haushalt führen. Das heißt, dass sie die Ausgaben im Griff haben müssen und damit die steigenden Kosten bei Lebensmitteln, Mieten und die Benzinpreise. Die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verschlimmert ihre Lage: Millardengeschenken für die Reichen stehen höhere Abgaben und Kürzungen bei den Sozialleistungen gegenüber. (…)
Die Politik Macrons verschärft die Lage für diese Menschen zusätzlich. Am stärksten von Armut betroffen sind junge Menschen unter 30 Jahren und Alleinerziehende, in der Regel Frauen.
Christiane Diemunsch, Vizepräsidentin der „Fédération syndicale des familles monoparentales“ (Vereinigung der alleinerziehenden Eltern), organisiert wöchentliche Zusammenkünfte von Sozialhilfeempfängern im östlichen Elsass. Von den Teilnehmern seien 80 Prozent Alleinerziehende und hauptsächlich Frauen, sagt sie. Diese Menschen stehen „in einem echten Kampf ums Überleben“, sagt Diemunsch. Ein Drittel der alleinerziehenden Mütter sind nach Zahlen der Organisation Oxfam von „Armut bedroht“, was nichts anderes heißt, als dass sie arm sind. Zudem besteht für Frauen laut Oxfam eine zweimal so hohe Wahrscheinlichkeit, dass ihnen nur prekäre Jobs angeboten werden.
Quelle: unsere zeit - Ausgebeutet, krank, weiblich
Jens Spahn macht sich ja öfter beliebt. Bei Krebskranken hat er einen Stein im Brett, weil der Bundesgesundheitsminister am Welt-Krebs-Tag per Twitter empfahl, man möge sich doch mit Sonnenschutzcreme einschmieren und das Rauchen unterlassen.
Noch beliebter ist er bei Frauen. Die Große Koalition hatte einen Kompromiss zum unsinnigen Paragraphen 219a versprochen, herausgekommen ist eine Klarstellung darüber, was für Ärztinnen und Ärzte unter Strafe steht: Informationen über Methoden und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kompromisses ließ Spahn allerdings einen Teil dieses Kompromisses unter den Tisch fallen. Fünf Millionen Euro hat die Bundesregierung Spahns Ministerium für die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt, um in einer Studie die „seelischen Folgen von Abtreibungen“ zu untersuchen.
Quelle: unsere zeit - Der Weg zur Gleichheit: Zur Lage der Frauen in der VR China
China ist – wie viele Länder – ein Land mit einem regional deutlich unterschiedlichen Entwicklungsstand und unterschiedlichen kulturellen Tendenzen. Es ist keine große Erkenntnis darauf hinzuweisen, dass die „Politik“ der häuslichen Sphäre – des Haushalts – für die Bestimmung des öffentlichen Status von Frauen von Bedeutung ist. Die Gleichheit vor dem Gesetz und sogar die staatliche Förderung der weiblichen Erwerbsbeteiligung und der sozialen Teilhabe können natürlich nur begrenzte Auswirkungen haben, solange Frauen die Verantwortung für Hausarbeit und Kinderbetreuung größtenteils oder vollständig übernehmen. Und im Allgemeinen sehen chinesische Frauen ihre Karrierechancen und Chancen für eine Teilnahme an Politik und sozialen Organisationen durch die Tendenz eingeschränkt, dass sie sich daheim mit mehr Verantwortung zurückgelassen sehen.
Quelle: unsere zeitAnmerkung unserer Leserin S.R.: Interessanter umfassender faktenreicher Erfahrungsbericht aus dem aktuellen China, passend zum heutigen Internationalen Frauentag.
- EU-Gericht: Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden
Das öffentliche Interesse wiegt schwerer als Geschäftsinteressen: Das Gericht der EU hat die EU-Lebensmittelbehörde dazu verpflichtet, umstrittene Glyphosat-Studien zu veröffentlichen.
Vier grüne Europaparlamentarier aus verschiedenen Ländern und ein britischer Aktivist haben geklagt: 2016 wollten sie Auskunft von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EFSA, bekommen. Es ging um Studien zu der Frage, ob Glyphosat eine krebserregende Wirkung hat.
Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat ein Jahr zuvor als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft. Die EFSA dagegen hatte das wenig später verneint. Deshalb fragten die Abgeordneten nach: EFSA berufe sich auf eine Vielzahl von unveröffentlichten Studien, die die WHO nicht gehabt hätte. Ob sie die auch bekommen könnten.
Quelle: Tagesschaudazu: Ungiftige Landschaften: Glyphosatfreie Kommunen als Ansatz antimonopolitischer Politik
In den USA hängen aktuell tausende Klagen von Krebspatienten gegen Bayer-Monsanto an. Die Zweifel an der jahrelang behaupteten Unschädlichkeit von Glyphosat wachsen, sogar bei den Bayer-Aktionären. Im Zuge der Prozesse und der Monsanto-Übernahme halbierte sich der Aktienkurs des Unternehmens nahezu. Indessen zeigt sich die Bundesregierung unbeirrbar. Nachdem das Bundesumweltministerium im vergangenen Jahr noch einen halbherzigen Glyphosat-Ausstieg angekündigt hatte, gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor wenigen Tagen die Zulassung von 18 Pflanzenschutzmitteln bekannt, darunter auch ein glyphosathaltiges Herbizid.
In unseren Städten und Gemeinden werden die Bedrohungen durch Glyphosat konkret, weil es in unmittelbarer Nähe der Menschen, auf Ackerflächen, Grünanlagen und in Gärten ausgebracht wird. Bereits 2016 wies eine Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Glyphosat-Rückstände im Urin von fast 2 000 Studienteilnehmern nach.
Quelle: unsere zeit - Rekordwachstum: McKinsey stellt 500 Berater ein
Tatsächlich gedeiht das Geschäft der Unternehmensberater seit Jahren prächtig – im Zuge der Digitalisierung der Geschäftsmodelle, des Einsatzes Künstlicher Intelligenz und der zunehmenden Bedeutung der Datenanalyse holen etliche Unternehmen Hilfe externer Berater.
Quelle: FAZAnmerkung André Tautenhahn: Es fehlt wohl der Hinweis auf die Ministerien der Bundesregierung, die immer wieder gern auf die Dienste der Beraterbranche zurückgreifen und bereit sind, dafür Unsummen zur Verfügung zu stellen.
