Uruguay – Präsident Tabaré Vázquez wagt die Kraftprobe mit Militärkrise und rechter Offensive
Uruguay – Präsident Tabaré Vázquez wagt die Kraftprobe mit Militärkrise und rechter Offensive

Uruguay – Präsident Tabaré Vázquez wagt die Kraftprobe mit Militärkrise und rechter Offensive

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion

Am vergangenen 1. April entließ der uruguayische Präsident, Tabaré Vázquez, Verteidigungsminister Jorge Menéndez, seinen Stellvertreter, den gerade neu ernannten Oberbefehlshaber der Armee, José González, sowie den Kommandanten des Verteidigungsstabes (ESMADE), Alfredo Erramún, und beantragte eine Verfügung des Senats zur sofortigen Zwangs-Pensionierung der Generäle Claudio Romano, Carlos Sequeira, Alejandro Salaberry und Gustavo Fajardo, die das Ehrengericht der uruguayischen Streitkräfte bilden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Episode signalisiert eine seit Uruguays Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1985 kaum vergleichbare institutionelle Krise, obendrein im Wahljahr 2019, in dem die traditionellen Konservativen und neuen Rechten – wie der Milliardär Juan Sartori – der 15-jährigen Regierungszeit des progressiven Bündnisses Frente Amplio (Breite Front, abgekürzt FA) des legendären Ex-Präsidenten José Pepe Mujica ein Ende setzen wollen.

Frente Amplio: Meister der Armutsbekämpfung …

Mujica gewann die Präsidentschaftswahlen von 2009 mit 52,02 Prozent. FA-Kandidat Tabaré Vázquez, sein Ende 2014 wiedergewählter Vorgänger, baute den Vorsprung gar auf 56 Prozent aus. Das mit 175.000 Quadratkilometern vergleichbar kleine 3,3-Millionen-Seelen-Land verfügt weder über Erdöl noch Kupfer oder andere strategische Rohstoffe, verstand es aber, seinen Haupt-Ressourcen Soja, Viehherden und Tourismus sowie seinem immateriellen Konkurrenzvorteil – kaum Korruptionsskandale plus politische Stabilität – das Gütesiegel aufzuprägen.

Kaum vom medialen Mainstream wahrgenommen ist die 15-jährige Ära der Frente Amplio allerdings eine der erfolgreichsten Administrationen lateinamerikanischer Umverteilungspolitik. Das wirtschaftliche Wachstum unter der Ägide der FA – 1,5 Prozent (2016), 1,6 Prozent (2017), 2,4 Prozent (2018) und prognostizierte 3,2 Prozent für 2019 – nimmt sich eher bescheiden aus, erwies sich aber als nachhaltigster Trend in Südamerika. Er ist vor allem jedoch einer gewissen wirtschaftlichen Orthodoxie zu verdanken, die selbst der zum Präsidenten mutierte, ehemalige Tupamaro-Guerillero Pepe Mujica als indiskutable Voraussetzung predigte; und zwar so energisch, dass einzelne Fraktionen der Frente Amplio sich fragten, was an der Wirtschaftspolitik in Wirklichkeit noch als links bezeichnet werden könne.

Fakt ist, dass Uruguay nach Angaben der Entwicklungsbehörde der Vereinten Nationen für Lateinamerika (CEPAL, “Social Panorama of Latin America“) mit einem 15-prozentigen Abbau der Armut bereits zwischen 2010 und 2014 die Rangliste jener Länder anführte, denen die größte Armutsbekämpfung gelungen war. Fünf Jahre später attestierte die gleiche CEPAL, dass Uruguay mit 2,7 Prozent Armen-Anteil an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2016 das Land Lateinamerikas mit der niedrigsten sozialen Ungleichheit war.

… doch lasch gegen Folterer und Mörder in Uniform

Andererseits werfen Juristen und Familienverbände verschwundener und von der Diktatur (1973-1985) gefolterter und ermordeter politischer Häftlinge seit Jahren der Mitte-Links-Regierung einen apathischen Umgang mit der jüngsten Geschichte und übermäßige Toleranz gegenüber den Militärs vor, die – wie in Brasilien, jedoch anders als in Argentinien – niemals zur rigorosen Rechenschaft über das Ausmaß ihrer Verbrechen gegen die Menschenrechte herangezogen wurden.

Die vom ehemaligen Präsidenten Jorge Batlle gebildete und in den Jahren 2000 bis 2003 tätige Friedenskommission über die Verbrechen der Diktatur ermittelte zu hunderten von Folter-Anklagen und 38 verschwundenen politischen Häftlinge, von denen 26 ermordet, verbrannt und über dem Atlantik abgeworfen wurden. Der offizielle Ermittlungsbericht verwies jedoch auf eine Reihe ungeklärter Fälle über die Beteiligung des Militärs an Folterungen, Todesfällen und vor allem der anonymen Bestattung der Leichen in Kasernen.

Einigen ehemaligen Tupamaros, wie Mujicas Verteidigungsminister Eleuterio Fernández Huidobro, brachte der nachlässige Umgang mit der eigenen Geschichte bereits 2015 einen lautstarken Skandal ein. Mit Entrüstung hatten am Tag der Armee Menschenrechts- und soziale Bewegungen gegen Fernandez Huidobros Äußerung reagiert, als er sagte, man solle aufhören, das Militär zu „stigmatisieren”. Eine Wortwahl, die der damalige Oberbefehlshaber, General Guido Manini Ríos, als Rückenwind verstand und hinzu knurrte, „die Armee soll nicht wegen Vorurteilen gegen ihre Vergangenheit geschmäht werden”.

Schweige-Pakt und grobe Unterlassung

Anlass des Tabula-Rasa-Entschlusses von Präsident Tabaré Vázquez waren zwei jener ungeklärten Fälle des erwähnten Wahrheitsberichts. Als Auslöser diente eine am vergangenen 18. März begonnene Reportagen-Reihe des konservativen Journalisten Leonardo Haberkorn in der uruguayischen Zeitung El Observador.

Haberkorns Enthüllung des Protokolls eines Militärgerichts beförderte neue Horrorgeschichten ans Tageslicht. So gestand ein gewisser Oberst Jorge Silveira vor dem Gericht, dass die in Uruguay inhaftierte María Claudia García de Gelman – eine Schwiegertochter des 1976 inhaftierten und inzwischen verstorbenen argentinischen Dichters Juan Gelman – umgebracht wurde und „verschwunden“ ist und dass ihre in der Haft geborene Tochter Macarena zur Adoption freigegeben worden war.

In den Reportagen bezeugte außerdem José Nino Gavazzo – einer der berüchtigsten und kaltblütigsten Folterer der Militärdiktatur, der wegen 28 Morden verurteilt wurde – im März 1973 die Leiche Roberto Gomensoros in den Negro-Fluss geworfen zu haben, nachdem der Widerstandskämpfer in der Artillerie-Gruppe 1 inhaftiert und zu Tode gefoltert worden war. In seinem Geständnis hatte Gavazzo erwähnt, dass der damalige Kommandant Esteban Cristi ihm befohlen hatte, die Leiche Gomensoros verschwinden zu lassen. „Ich habe sie in einen Wagen geladen (…), sie an den vereinbarten Ort gefahren, auf ein Boot umgeladen und das Boot versenkt“.

Trotz dieser Geständnisse war das im vergangenen Jahr aus sieben Generälen bestehende Militärgericht der Auffassung, dass die Mordfälle „kein Vergehen gegen die Ehre des angeklagten Militärs“ darstellten. Die Uniformierten wurden zwar mit Disziplinarmaßnahmen symbolisch sanktioniert, weil sie die Inhaftierung des Obersten Juan Carlos Gómez geduldet hatten, der für drei Jahre wegen des Mordes an Gomensoro hinter Gitter musste, obwohl seine Unschuld erwiesen war. Gómez kam 2013 wieder auf freien Fuß.

Unter massivem öffentlichen Duck stehend begründete Präsident Vázquez die fristlose Entlassung von Verteidigungsminister Menéndez und der Generäle José González, Alfredo Erramún, Claudio Romano, Carlos Sequeira, Alejandro Salaberry und Gustavo Fajardo mit „gravierender Unterlassung”, da die sechs Militärs die Umstände einer mutmaßlichen Straftat kannten oder kennen mussten, sie jedoch verschwiegen und sich damit der Verletzung der Amtspflicht und des Gesetzes schuldig machten. Staatsanwalt Jorge Díaz ordnete die sofortige Aufnahme von Ermittlungen über weitere ungeklärte Mordfälle durch die außerordentliche Staatsanwaltschaft für Straftaten gegen die Menschlichkeit an.

Rechte Offensive mit dem Schwiegersohn eines russischen Oligarchen

Vázquez‘ Kräftemessen mit dem Militär findet sechs Monate vor den am 27. Oktober 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahlen statt, mit denen die regierende Frente Amplio ein neues Mandat anstrebt. Nach neuesten, jedoch reichlich verfrühten Prognosen liegt FA mit 38 Prozent der Wählerintentionen wieder auf Platz 1 im Rennen, gefolgt von ihren traditionellen, konservativen Herausforderern der Nationalen Partei (30 Prozent) und der Colorado Partei (16 Prozent).

Als noch nicht offiziell bestätigter Kandidat der Nationalen Partei, deren interne Wahlen er gewinnen muss, präsentierte sich Ende 2018 der gerade 38-jährige Milliardär Juan Sartori, dem ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar nachgesagt wird. Obwohl in Montevideo geboren, wuchs der Unternehmer ab dem zwölften Lebensjahr in Europa, vor allem in Frankreich und der Schweiz, auf.

Als Ökonom der École des Hautes Études Commerciales de Lausanne und Harvard-Graduierter war Sartori CEO der an der New Yorker Börse notierten Union Acquisition Corp (UAC), ferner Eigner von Charlottes Web Holdings – die Produkte auf Marihuana-Basis vertreibt – sowie Chef der alternativen Börse Canadian Securities Exchange und größter Anteilseigner des britischen AFC-Sunderland Fußballclubs.

Das ist jedoch bloß Sartoris internationale Geschäftsschiene. Er ist vor allem Uruguays größter Latifundista, also Großgrundbesitzer. Seine Karriere begann er im Jahr 2002 als „Finanzdienstleistungsunternehmer“ mit Gründung der UAC als „Multi-Strategische Vermögensverwaltung“ mit Sitz in Genf, die er 2008 wieder verkaufte.

Zwei Jahre zuvor gründete Sartori die UAG Uruguay und stieg zunächst ins Geschäft mit Blaubeeren-, dann mit Reis-, Soja- und in den Getreideanbau ein, den er mit Viehzucht erweiterte. Mit 180.000 Hektar Land und 85.000 Rindern ist UAG das größte landwirtschaftliche Unternehmen Uruguays und notierte ab 2014 rund 70 Prozent der Marktkapitalisierung an der Börse Montevideos. Allerdings schuldete UAG 2018 mehreren uruguayischen Banken rund 63 Millionen Dollar, davon mehr als 43 Millionen Dollar allein der Banco República, von der Sartori als „uneinbringlicher Schuldner” eingestuft wird. Von der Gesamtverschuldung waren Ende 2018 rund 49 Millionen Dollar fällig.

Dessen unbekümmert erweiterte UAG ihre Geschäfte in ganz Lateinamerika mit dem Einstieg ins Elektrizitätsgeschäft. In Peru erwarb die Firma das Wasserkraftunternehmen Generación Andina, das 15 Prozent des Energiebedarfs des Landes bereitstellt. In Peru erkundete das Unternehmen die Ölreserven im Nordwesten des Landes und schätzte die Vorkommen auf 2,02 Milliarden Barrel.

Bei einem Dinner mit lateinamerikanischen Politikern auf dem jüngsten Davos-Forum vom Januar 2019 überstürzte sich Brasiliens Jair Bolsonaro nach gewohnter Art mit der Versicherung, er werde Sartori bei den Wahlen vom Oktober 2019 tatkräftig unterstützen und sagte:

„Sehen Sie zu, dass die Linke dort verschwindet!”.

Worauf der rechte Milliardär nach eigenen Angaben geantwortet habe, „es bleiben ja nur zwei Länder – Uruguay und Venezuela – übrig, um die Linke Südamerikas endgültig zu vertreiben – davon kümmere ich mich um 50 Prozent“.

Im Jahr 2015 heiratete Sartori die russische Milliardärin Ekaterina Rybolovleva, Tochter des umstrittenen russischen Oligarchen Dmitri Rybolóvlev. Laut Forbes Eigentümer eines Vermögens in Höhe von 6,8 Milliarden Dollar, begann der gelernte Herzspezialist seine Karriere mit der Firma Magnetics im Handel mit medizinischem Gerät, verdiente hunderte Millionen Dollar mit der Immobilien-Spekulation im russischen Perm und siedelte nach mehreren Kriminalaffären – darunter eine 11-monatige Haftstrafe und eine darauffolgende angebliche Morddrohung – in die Schweiz um.

Rybolóvlev sorgt seit Jahren für Schlagzeilen in den internationalen Medien als Eigentümer des Monaco Football Clubs, als Erwerber und Verkäufer von Leonardo da Vincis „Salvator Mundi“ für 450 Millionen Dollar; der bisher höchstbezahlte Preis für ein Gemälde auf einer Auktion. Doch 2008 erwarb der flüchtige Oligarch Donald Trumps Villa in Palm Beach im Wert von 95 Millionen Dollar – die Trump vier Jahre zuvor für weniger als 40 Millionen Dollar erworben hatte – und machte sie zu einem wichtigen Standbein der jüngsten Spekulationen über die „Verbindungen“ Trumps zu Russland; Verbindungen die wohl kaum eminent politisch, umso mehr vom Trumpschen Heißhunger nach den Milliarden der russischen Oligarchen motiviert sind.

Titelbild: railway fx/shutterstock.com