Hinweise der Woche

Ein Artikel von:

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Julian Assange
  2. I Was The CIA Director – We Lied, We Cheated, We Stole
  3. USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück
  4. Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste Land der Welt
  5. Kein Bock auf Bomben
  6. EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen
  7. Offener Brief von Ex-Außenministern der EU
  8. Kritik am Einfluss der Reichen wächst
  9. So kann Vermögen gerechter verteilt werden
  10. Überwachung von Flugpassagieren liefert Fehler über Fehler
  11. Abholzung und Brände: 30 Fußballfelder Wald weniger – in der Minute
  12. ‚Zu guter Letzt‘: FDP will Enteignungsartikel aus dem Grundgesetz streichen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Julian Assange
    1. Die Bundesregierung drückt sich auf geradezu skandalöse Weise um eine Stellungnahme
      Die Bundesregierung drückt sich auf geradezu skandalöse Weise um eine Stellungnahme zu dem politisch verfolgten Publizisten JulianAssange. Es ging bei meiner Frage alleine um die drohende Auslieferung an die USA, wo dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks bei einer möglichen Anklage nach dem Antispionagegesetz vom 1917 lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe droht. Diese Gefahr ignoriert die Bundesregierung, so wie sie auch zu der tagelangen Isolierung des 47-Jährigen durch die britischen Behörden nach seiner Festnahme am 11. April in London geschwiegen hat. Das ist beschämend. Wenn die Bundesregierung den Schutz von Whistleblowern wirklich Ernst nehmen will, muss sie sich für Asyl für Assange in der EU einsetzen, statt der extraterritorialen Verfolgung durch die US-Regierung tatenlos zuzusehen.
      Quelle: Heike Hänsel via Facebook

      dazu: Schweiz: Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten
      Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. Das vom politischen Sekretär Massimiliano Ay unterzeichnete Schreiben an den Tessiner Bundesrat zitiert dabei die Aussage des Tessiner ex-Staatsanwalts Dick Marty: «Assange hat nichts getan als die Wahrheit zu sagen, indem er kriminelle Handlungen aufdeckte und das internationale Gewissen weckte.»
      Die Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschließt. Der schweizerische Außenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Gräueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.
      Weiter verweist die KP darauf, dass eine Asylofferte auch im reinen Interesse der Schweiz liegt, insofern man die erforderlichen Informationen darüber erhalten würde, um zu verstehen, wie unzuverlässig einer unserer gegenwärtigen Partner, eben die USA, ist, und auch wie schädlich für die Rolle der Schweiz in der sich abzeichnenden multipolaren Welt.
      Quelle: scharf-links

      Anmerkung Christian Reimann: Und was unternimmt Deutschland zum Schutz von Julian Assange? Bedarf es der Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei, um zu erkennen, dass es auch im deutschen Interesse ist, wenn Herr Assange hierzulande Asyl genießen könnte?

    2. Assange wird vergessen gemacht
      (…) Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen und keiner besonderen Zuwendung wert sei. Die Hauptabteilung ARD-aktuell hatte ersichtlich nicht die geringste Absicht, ihm mehr Aufmerksamkeit zu schenken als absolut unvermeidlich. Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über – und der Informationsanspruch des Publikums geht flöten.
      (…) Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet…Mit dieser pseudojournalistischen Arbeitsweise liegt Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Redaktion voll auf Linie der großen Koalition Merkel-Maas. Zusammen mit EU-Kommissionspräsident Juncker und im Gegensatz zum deutlich weniger servilen Staatspräsidenten Macron betreiben unsere Berliner Lakaien unterwürfige Appeasement-Politik gegenüber den USA, das geschieht in der Hoffnung, von US-Präsident Trumps “Sanktionitis” verschont zu werden. Wir kennen diese amoralische Bereitschaft zur Geschäftemacherei. Keiner regt sich mehr drüber auf, sie ist ein Wesensmerkmal der Politik: Wirtschaftlicher Vorteil gegen Menschlichkeit, Friedensbereitschaft und Humanität.
      Quelle: Ständige Publikumskonferenz

      dazu: „Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange
      Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster Kriegsverbrechen der USA einzufordern. Jetzt wird er in den Medien wieder als bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.
      Man hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte: Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden Video-Beitrag „Collateral Murder“ nicht länger verbergen konnte. Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol, wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die wirksamste. Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst immer mit dem Reizwort „Vergewaltigung“ in einem Satz zu nennen. Doch soll es ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?
      Quelle: scharf-links

    3. Manning weiter in Beugehaft wegen Assange
      Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu es eine Aussage von Manning benötigt
      In Vorbereitung auf die zwischen den USA, Großbritannien und Ecuador koordinierte Aktion, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen und wegen der Verletzung der Kautionsauflagen zu inhaftieren (Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag), war bereits im März Chelsea Manning (Chelsea Elizabeth Manning, Bradley Manning, Bradley Edward Manning) in Beugehaft genommen worden. Das US-Justizministerium hat, um eine Auslieferung von Assange zu ermöglichen, die Anklage von Spionage auf Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation gesenkt. Er habe es Manning in einer Verschwörung ermöglicht, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen.
      Das Absenken der Anklage verfolgt den durchsichtigen Zweck, der britischen Regierung zu ermöglichen, einer Auslieferung zuzustimmen. Ist Assange erst einmal in amerikanischer Haft könnten weitere Anklagen erhoben werden, um den “Staatsfeind” für lange Zeit oder für immer zur Abschreckung hinter Gitter zu bringen. Manning wurde wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und kam nur durch eine Amnestie durch Barack Obama im Mai 2017 frei. Damit hat aber unter Trumps Präsidentschaft ihr Martyrium noch kein Ende, während die Folterer der CIA und des Pentagon unbelangt bleiben oder gar wie Gina Haspel, die ein Geheim- und Foltergefängnis leitete, an die Spitze der CIA befördert werden.
      Quelle: Telepolis

      Lesen Sie zum Thema bitte auch Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“.

  2. I Was The CIA Director – We Lied, We Cheated, We Stole
    Former CIA director and now Secretary of State Mike Pompeo has long accused WikiLeaks of being a “non-state hostile intelligence agency”, usually manipulated by Russia. Since Pompeo first made this claim as CIA Director in April 2017, countless major US news sources from NPR to CNN to the Washington Post have uncritically repeated the line, smearing Julian Assange and WikiLeaks as “Russian agents,” and more broadly using the narrative to stifle independent journalism and government whistleblowers.
    But whether Pompeo or any other current or former CIA director makes such a bombastic claim without offering evidence — such as more recently asserting that China and Russia have “helped destroy” Venezuela through faltering investments, should anyone ever believe a high CIA official? Certainly the mainstream media routinely takes intelligence officials simply at their word, but Pompeo himself recently admitted the CIA is in the business of lying, cheating, and stealing.
    Last week Mike Pompeo spoke at Texas A&M University, itself long known for being a favored recruiting ground of the CIA, considering too that one of the university’s last presidents, Robert Gates, was CIA chief and later served as Bush and Obama’s Secretary of Defense.
    During the Q&A session, Pompeo boasted that in the CIA both the training and culture are geared toward the following: “We lied, we cheated, we stole.”
    Quelle: Zero Hedge
  3. USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück
    Sicherheitsberater wirbt für direktere Einflussnahme Washingtons in Lateinamerika und Karibik. Abkehr von der Regionalpolitik Obamas
    Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump strebt nach Auskunft hochrangiger Vertreter eine Rückkehr zur traditionellen Hinterhof-Politik in Lateinamerika und der Karibik an. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte in diesem Zusammenhang unlängst neue Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua angekündigt (USA haben weitere Sanktionen gegen die “Troika der Tyrannei” verhängt). Zugleich bekräftigte er die Gültigkeit der sogenannten Monroe-Doktrin. “Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig und sie ist eine gute Doktrin”, sagte Bolton in Miami vor Veteranen der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961.
    (…) Bolton sagte nun unter Rückgriff auf die Sprache des Kalten Krieges, dass “der Sozialismus in unserer Hemisphäre seinem Ende zugeht”. Die USA bräuchten bei der kommenden Offensive alle Unterstützung: “Wir alle müssen die Vertreter des Kommunismus und Sozialismus in dieser Hemisphäre – und in unserem Land – zurückweisen”, sagte der US-Präsidentenberater.
    … Auf die Frage nach dem Grund für die zunehmend aggressive Politik gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela antwortete der Sicherheitsberater, das Weiße Haus werde sich fortan wieder stärker um die eigenen Interessen auf dem amerikanischen Kontinent kümmern. “In dieser Regierung haben wir keine Angst, den Begriff ‘Monroe-Doktrin‘ zu verwenden”, so Bolton. Venezuela sei schließlich ein Land im Einflussgebiet der USA und es werde Zeit, zur Außenpolitik Ronald Reagans zurückzukehren, “um eine völlig demokratische Region zu haben”, sagte) Bolton gegenüber dem CNN-Journalisten Jake Tapper…
    Quelle: Telepolis

    dazu: US-Botschafter Huntsman: Entlarvende Charakterisierung der US-Diplomatie
    Foggo erklärte, die US Navy habe seit mehr als 200 Jahren zur Wahrung des Friedens und zum Schutz der nationalen Interessen und, natürlich, von dem der Alliierten und Partner beigetragen. Es sei entscheidend, “unseren zivilen Führern Optionen und die Möglichkeit zu verschaffen, von einer Position der strategischen Stärke aus zu verhandeln”, auf Deutsch also: mit der Waffe in der Hand und mit Kriegsdrohung.
    Dann wurde wieder auf Russland verwiesen, das während der letzten Jahre versucht habe, Grenzen durch Gewalt zu verändern, militärisch im Nordatlantik, im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer stark aufgerüstet habe, eine andauernde Aggression in Georgien, der Ukraine, im Asow-Meer und in Kaliningrad zeige mit Interventionen in Syrien, Libyen und Venezuela dieses Gebiete destabilisiere. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man über solche einseitigen Darstellungen schmunzeln, ebenso darüber, dass es nur um Abschreckung und Verteidigung, “um die Verhinderung und nicht die Provokation eines Konflikts.”
    Den Vogel schoss allerdings der Botschafter ab. Er sagte, als er mit Foggo am Dienstag die Flugzeugträgerverbände beobachtete: “Jeder der Flugzeugträger, der jetzt im Mittelmeer operiert, stellt 100.000 Tonnen internationaler Diplomatie dar.” Und die Tonnen sind gegen Russland gerichtet: “Diese Schiffe stellen diplomatische Kommunikation und Dialog verbunden mit einer starken Verteidigung bereit und zeigen Russland, dass es, wenn es wirklich bessere Beziehungen mit den USA suchen will, seine destabilisierenden Aktivitäten auf der Welt beenden muss.”
    Quelle: Telepolis

  4. Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste Land der Welt
    Jimmy Carter, der einzige US-Präsident, unter dem die Vereinigten Staaten keinen Krieg geführt hatten, hat die Kriegslust seines Landes scharf kritisiert. Die USA könnten sich laut Carter an China ein Beispiel nehmen.
    Die USA seien das kriegerischste Land der Welt, sagte Carter in seiner Sonntagsschule in der Maranatha Baptist Church im US-Bundesstaat Georgia.
    Der 94-Jährige erklärte, Trump habe ihn am vergangenen Samstag angerufen. Zuvor habe er dem jetzigen US-Präsidenten in einem Brief einen Ratschlag zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen gegeben. Trump sei derzeit darüber besorgt, dass China die USA wirtschaftlich überholen könnte.
    „Ich habe das Verhältnis zu China 1979 normalisiert. Wissen Sie, wie oft China seit 1979 Krieg gegen jemanden geführt hat? Niemals! Und wir sind im Krieg geblieben“, so der ehemalige demokratische Staatschef.
    In den 242 Jahren ihres Bestehens als Staat hätten die USA lediglich 16 Jahre lang keinen Krieg geführt, betonte Carter.
    Dass die USA das kriegsfreudigste Land seien, sei die Folge des US-Drucks auf andere Staaten, amerikanische Prinzipien zu übernehmen.
    Die lange Friedenszeit habe es China erlaubt, sein Wirtschaftswachstum voranzutreiben. „Wie viele Meilen Schnellverkehrsbahn haben wir in diesem Land?“ fragte Carter. China habe etwa 29.000 Kilometer Schnellverkehrsbahn, während Washington etwa drei Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben habe.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Albrecht Müller: Wie von den NachDenkSeiten schon oft beschrieben: Der Tod kommt aus Amerika. Interessant auch der Hinweis Carters auf die Chinas Alternative Investitionen in Schnellbahntrassen.

  5. Kein Bock auf Bomben
    Mehrheit der Deutschen für Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Ostermärsche mit leicht gestiegener Teilnehmerzahl
    Die von der Bundesregierung betriebene »Sicherheitspolitik« verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland aus und stellen das NATO-Kriegsbündnis in Frage. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger, nämlich 59 Prozent, für den Abzug der rund 20 US-amerikanischen Atombomben ausspreche, die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden. Nur 18 Prozent sind für den Verbleib dieser Waffen. Zugleich forderten 53 Prozent der Befragten die Bundesregierung auf, den UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Dieser war im Juli 2017 von etwa zwei Dritteln der 193 Mitgliedsstaaten der UNO auf den Weg gebracht worden, wird jedoch von der Bundesrepublik und nahezu allen anderen NATO-Mitgliedern boykottiert. Der Grund liegt auf der Hand: Nur noch 22 Prozent der Befragten geben an, dass sie einen Atomkrieg in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich halten. Ende 2017, vor der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung, lag dieser Wert noch bei 32 Prozent. Dazu passt, dass auch der Rückhalt für die NATO schwindet. So befürworten nach einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage nur noch 54 Prozent der Bundesbürger die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Kriegsbündnis. 2017 waren es noch 68 Prozent gewesen.
    Quelle: Junge Welt
  6. EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen
    Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland noch verhindern. Damit vertritt der CSU-Politiker eine andere Position als die Bundesregierung. Während Manfred Weber gerade in Athen den Wahlkampf der Europäischen Volkspartei EVP mit der Vorstellung eines persönlichen Regierungsprogramms einläutet, sorgt sein Interview mit der polnischen Zeitung “Polska Times” für einen Paukenschlag in Sachen Gashandel zwischen der EU und Russland: Weber will die derzeit im Bau begriffene Gasleitung “Nord Stream 2” stoppen.
    Weber: Nord Stream 2 “nicht im Interesse der EU”
    “Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im EU-Interesse”, sagte der CSU-Politiker der “Polska Times”. Weber werden – mit der derzeit stärksten Kraft im EU-Parlament im Rücken – nach der Europa-Wahl gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten eingeräumt.
    “Als Chef der EU-Kommission werde ich alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern.” Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat
    Weber stellt sich damit gegen die Position der Bundesregierung, die die Gasleitung durch die Ostsee als Beitrag zur Versorgungssicherheit verteidigt. Auf den Widerspruch zur Bundesregierung angesprochen sagte er der polnischen Zeitung:
    “Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, sondern ein Kandidat der EVP.” Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat
    Da die Leitung Transitländer wie Polen oder die Ukraine umgeht, ist dort der Widerstand besonders groß. Manfred Weber lehnte auf Nachfrage des BR jede weitere Stellungnahme zu Nord Stream 2 ab. Es sei alles gesagt.
    Quelle: BR24

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: …da legst die nieder! Während seine politischen CSU-Ziehväter Stoiber und Seehofer noch nach Moskau gepilgert sind und u.a. dort auch den russ. Präsidenten Putin besucht haben, zeigt er sich als Vasall us-atlantischen Ausmaßes.

    Danke für die Kalte-Krieger-Äußerung vor der Europawahl; jetzt weiß man doch wen man nicht wählen kann! Europa und Deutschland war schon einmal weiter in der friedlichen Nachbarschaftspflege!

    dazu: Unionsfraktion stellt sich im Streit um Nord Stream 2 hinter Weber
    Manfred Weber will den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 blockieren, wenn er nach der Europawahl Kommissionschef wird. Der Spitzenkandidat der EVP stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vehement für Nord Stream 2 wirbt. Aus der Unionsfraktion erhält Weber nun Rückendeckung.
    Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, hat mit seinem Vorstoß gegen den Bau der Gaspipeline “Nord Stream 2” zwischen Russland und Deutschland für Irritationen gesorgt – auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pipeline-Bau vehement unterstützt. Die Unionsfraktion im Bundestag verteidigt Weber aber trotzdem.
    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der Süddeutschen Zeitung, als möglicher zukünftiger Kommissionspräsident nehme Weber “klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren – das ist auch seine Aufgabe”. Nord Stream 2 sei “von Anfang an ein hochpolitisches Projekt” gewesen, “deshalb hätte Deutschland die Bedenken unserer östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen”, sagte Hardt.
    Bedauerlicherweise habe sich aber “Ex-Kanzler Gerhard Schröder und in der Folge auch Außenminister Sigmar Gabriel persönlich sehr stark für Nord Stream 2 eingesetzt”. Dies habe “eine frühzeitige und ergebnisoffene Abstimmung in der EU nicht möglich gemacht und zu Irritationen geführt”. Diese könnten jetzt “im Nachhinein kaum mehr ausgeräumt werden”.
    Quelle: Süddeutsche

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Europawahlen – Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?“.

    und: Meint Weber das ernst?
    Das Problem: Erstens ist er noch nicht am Ziel, sein Wahlsieg ist durch das Brexit-Chaos unsicher geworden. Und zweitens kann ein Kommissionschef die Pipeline nicht einfach so verbieten. Auch Jean-Claude Juncker hatte Bedenken, fand jedoch keine Handhabe gegen Nord Stream 2. Wie Wunschdenken wirken auch andere Versprechen, die Weber zum offiziellen Auftakt seines Wahlkampfs in Athen gemacht hat. Manches fällt nicht einmal in die Zuständigkeit der EU. Hier der Faktencheck:
    Quelle: Lost in Europe

  7. Offener Brief von Ex-Außenministern der EU
    Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.
    Der Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner

    • zur Respektierung der Prinzipien des Völkerrechts aufrufen,
    • die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),
    • eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems fordern,
    • ausdrücklich erklären, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört
    • der Überzeugung sind, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und
    • die europäischen Regierungen auffordern, die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung zu verstärken.

    Der Brief in deutscher Übersetzung im Wortlaut: […]
    Quelle: Nahost Forum Bremen
    Quelle des Originals: The Guardian

  8. Kritik am Einfluss der Reichen wächst
    Kultursponsoring hat in den USA eine lange Tradition, die Kulturinstitutionen sind auf private Spenden angewiesen. Öffentliche Gelder werden unter Trump mehr und mehr gestrichen. Das bringt Probleme – nicht nur, wenn das Geld von der Sackler-Familie kommt.
    In Los Angeles heißen die großen Philanthropen der Kunstwelt nicht Sackler, sondern zum Beispiel Eli und Edythe Broad, Dr. Dre und David Geffen. Sie machen ihr Geld mit Immobilien, Musik und Filmen. Sie spenden Millionen für Universitäten, Konzerthallen und Museen.
    Ohne Philanthropen gäbe es keine Walt Disney Concert Hall und keinen Erweiterungsbau für das Los Angeles County Museum of Art (LACMA) von Architekt Peter Zumthor. Kunstsammlerin Elaine Wynn gab für die Erweiterung 50 Millionen, Fernsehmogul Jerrold Perenchio 25 und Filmproduzent Geffen 150 Millionen. Der Neubau wird „David Geffen Galleries“ heißen. Doch es fehlen noch ein paar Millionen bis zum ersten Spatenstich. ….
    Inzwischen schaut die Öffentlichkeit allerdings deutlich kritischer darauf, wer Kunst in Los Angeles finanziert. Beispiel Eli Broad: Ohne Kunst- und Geldspenden des Unternehmers ist die Kulturszene von Downtown Los Angeles nicht denkbar. Doch Broad finanziert zum Beispiel auch den Kampf für mehr Privatschulen und gibt Politikern, die seine Ziele im Bildungsbereich verfolgen, großzügige Spenden.
    David Callahan, Autor eines Buchs über den Zusammenhang von Reichtum, Macht und Philanthropie in einem Interview mit dem Radiosender KPCC: „Alle lieben sein Museum und was er für die Kunstszene getan hat. Aber warum soll er als einzelne Person so viel Einfluss auf die Politik haben? Nur weil er reich ist? Das ist nicht demokratisch. Er steuert mit seinem Geld Kunst und politische Reformen. Das ist viel Macht für einen Mann.“ ….
    Kritik am Einfluss der Reichen auf die Kulturpolitik generell wächst. Sie erinnert an einen Satz des ehemaligen US-Präsident Theodore Roosevelt: „Keine Summe an gespendetem Vermögen kann dafür entschädigen, wie es erworben wurde.“ Philanthropie-Insider David Callahan sagt:
    „Meine Bedenken sind außerdem, dass auch das, was am Ende präsentiert wird, vor allem das Denken von reichen Unternehmern reflektiert. Und die denken nicht wie du und ich. Weil reiche Spender sagen, wo es langgeht, werden vor allem ihre Ansichten und Werte reflektiert.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  9. So kann Vermögen gerechter verteilt werden
    Na, gehören Sie dazu? Zu den oberen 10 Prozent der Einwohner? Zu den Reichen also, denen mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland gehört? Oder doch eher zu den unteren 50 Prozent, also der Hälfte der Deutschen, denen zusammengerechnet nur drei Prozent des Vermögens gehören? Und wenn ja, wie können Sie das ändern?
    Das sind keine Klassenkampfparolen. Ich zitiere die nüchternen Zahlen der Bundesbank, vorgestellt in der vergangenen Woche im Vermögensbericht. Und gleich noch nachgeschoben, dass sie das Vermögen der Reichen und Superreichen dabei eher zu niedrig schätzen dürfte. Superreiche seien bei der zugrundeliegenden Befragung im Jahr 2017 nämlich gar nicht dabei gewesen. Und auch die Reichen hätten sich weniger beteiligt.
    Fun Fact: Viele derjenigen, die nach der Befragung zu den Begüterten im Land gehören, wollen das gar nicht wahrhaben. Gefragt nach ihrer Selbsteinschätzung, bekannten sich nämlich nur drei Prozent aus den oberen 20 Prozent der Vermögensstatistik dazu, zu dieser bevorzugten Gruppe zu gehören. […]
    Dafür sind zuerst diverse politische Weichenstellungen nötig, was man schon daran sehen kann, dass der Reichtum trotz allen Fleißes der Bürgerinnen und Bürger deutlich ungleicher verteilt ist als in vielen anderen Ländern Europas. Oder wie die Bundesbank schreibt: Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders “hohen Ungleichverteilung der Vermögen”. ….
    Es kann unter Verteilungsgesichtspunkten auch nicht sein, dass das Vererben großer Vermögen oft ohne viel Erbschaftssteuer erfolgt, aber ganz legal wie bei Familie Quandt. Von den Umtrieben der Familie Engelhorn ganz zu schweigen. Es geht hier wirklich nicht um Omas und Opas Reihenhaus. Erben ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn Geld für die Finanzierung von Schulen, Radwegen, Bahntrassen, Glasfasernetzen, Straßen und Polizei fehlt.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Tenhagens Tipps für die Verbesserung der privaten Finanzen – höheres Gehalt, Sparen bei Versicherungsbeiträgen und Handy-Kosten sowie Investitionen in ETFs (Spitzentipp für Niedriglöhner, die 10 Euro im Monat übrighaben) – sind gewohnt sinnlos, aber die politischen Vorschläge haben es in sich. Tenhagen fordert ohne Umschweife einen höheren Spitzensteuersatz bei Erhöhung der Einkommensgrenzen, die Ersetzung der Abgeltungssteuer (25% auf Kapitalerträge) durch den normalen Steuersatz, die Wiedereinführung einer vernünftigen Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen und, na gut, die Förderung von Immobilienvermögen für Wenigverdiener. Kurz, so etwas wie die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit und, tatsächlich, mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Vermögen. Das liegt ziemlich nahe am Programm der Linkspartei und war beim SPIEGEL in den letzten 25 Jahren nicht zu lesen.

  10. Überwachung von Flugpassagieren liefert Fehler über Fehler
    Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer – allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.
    Im sogenannten Passenger Name Record (PNR) speichern die Fluglinien Daten zu ihren Passagieren. Die Datensätze enthalten etwa Datum, Uhrzeit, Start- und Zielflughafen der gebuchten Verbindung sowie Name, Anschrift und Zahlungsdaten des Reisenden. Das Fluggastdatengesetz verpflichtet die Airlines, diese Informationen an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Dort ist eine Software im Einsatz, welche die Daten mit Fahndungslisten abgleicht.
    Bald sollen die PNR-Daten nicht nur nach gesuchten Personen durchforstet werden, sondern auch nach verdächtigen Mustern, die auf eine für die Zukunft geplante Straftat hinweisen. Das Fluggastdatengesetz gilt als erster großangelegter Einsatz von Predictive Policing in Deutschland.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Abholzung und Brände: 30 Fußballfelder Wald weniger – in der Minute
    Der Tropenwald in Brasilien schrumpft, und auch anderswo auf der Welt sind die Verluste insbesondere ursprünglichen Regenwaldes besorgniserregend groß. Doch es gibt auch positive Nachrichten.
    12 Millionen Hektar Regenwald – eine Fläche so groß wie England – sind im vergangenen Jahr auf der ganzen Welt verloren gegangen. Das geht aus einem Bericht des Projekts Global Forest Watch (GFW) hervor, der sich auf von der amerikanischen Universität Maryland ausgewertete Satellitenbilder beruft. Die Zahl ist die vierthöchste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2001.
    In dem Bericht warnen die Forscher davor, dass die Geschwindigkeit der Zerstörung unverändert hoch sei. Minütlich verschwinde Wald von der Größe von 30 Fußballfeldern. Die Daten zeigen indes nicht nur die legale oder illegale Abholzung von Wäldern durch menschliche Hand, sondern auch die natürliche Zerstörung etwa durch Brände. Zu den Hauptverursachern der Entwaldung zählen Viehzucht und Landwirtschaft: In Asien und Afrika sorgt vor allem der Anbau von Palmöl, in Südamerika die Produktion von Getreide zur Herstellung von Biotreibstoffen für große Waldverluste. […]
    Mit großer Sorge blicken die Autoren auf den Verlust von ursprünglichem Regenwald in den Tropen, welcher nun erstmals dokumentiert wurde: Insgesamt 3,64 Millionen Hektar von diesem Baumbestand seien verschwunden. Das birgt Gefahren nicht nur für die hochsensiblen Ökosysteme und die Biodiversität; Wälder haben auch einen großen Einfluss auf das Klima. Weltweit absorbieren die Regenwälder rund 30 Prozent des von Menschen verursachten Ausstoßes von Treibhausgasen – mehr als elf Milliarden Tonnen pro Jahr. Brandrodungen und Abholzungen zum Flächengewinn setzen klimaschädliches Kohlendioxid frei und verringern die Kapazitäten der sogenannten „grünen Lungen“ zur Aufnahme von CO2. Urwälder der ältesten Generation, die aus jahrhunderte-, teils sogar jahrtausendealten Bäumen bestehen, halten dabei besonders viel Kohlenstoff gespeichert und können – einmal abgeholzt – nicht wieder in ihren Originalzustand zurückversetzt werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angesichts dieses Ausmaßes an Umweltzerstörung fällt es mir schwer, “auch positive Nachrichten” zu sehen.

  12. ‚Zu guter Letzt‘: FDP will Enteignungsartikel aus dem Grundgesetz streichen
    Liberalen-Chef Christian Lindner will die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin und anderswo unmöglich machen – per Verfassungsänderung.
    Im Streit um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze dem Ansinnen per Grundgesetzänderung die juristische Grundlage entziehen. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner dem Tagesspiegel: „Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
    Die FDP will bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am Freitag entscheiden, eine Abschaffung des Artikels 15 Grundgesetz im Bundestag zu beantragen. Auf ihn stützt die Berliner Enteignungs-Initiative ihre Argumentation. Dieser besagt, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum“ überführt werden können. […]
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, betonte: „Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, sondern nur Entschädigungsansprüche zulasten des Steuerzahlers.“ Deshalb solle die „Sozialisierung ganzer Betriebe und Branchen durch eine Streichung des Artikels 15 ganz vom Tisch genommen werden“. Spannend wird es, ob die FDP im Bundestag dafür Mitstreiter finden wird – für eine Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Experten von der FDP mal wieder. Sie haben freitags in der Schule wohl geschlafen, als das Grundgesetz Thema war. Haben wir da nicht alle gelernt, dass sich die ersten 19 Artikel mit den Grundrechten beschäftigen und diese nicht einfach abgeschafft werden können, auch nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit? Artikel 19, Absatz 2, Grundgesetz besagt doch:

    „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

    und auch ‚Das Letzte‘: „Parteispenden sind nicht korruptiv“
    Hermann Otto Solms hat die FDP-Finanzen saniert – auch dank üppiger Spenden. Den Stopp durch Daimler rügt er: Das Unternehmen gebe die Mitverantwortung für das politische Geschehen auf. Solms kündigt einen Protestbrief an den Konzern an. […]
    Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, so sein voller Name, erfüllte die Erwartungen. Er reduzierte zunächst die Kosten, das Personal wurde halbiert, von knapp unter 50 Mitarbeitern auf knapp über 20. Die Bundespartei erwirtschaftete wieder regelmäßig Überschüsse und baute die Überschuldung ab, im Schnitt um mehr als eine Million Euro pro Jahr. Auf dem Parteitag wird Solms den Delegierten verkünden, dass die Überschuldung der Bundespartei bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro gesunken ist.
    „Die Sanierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind sehr gut vorangekommen“, sagt Solms. Nach seiner mittelfristigen Finanzplanung werde die FDP „im Jahr 2020 ein positives Reinvermögen haben“. Das wird der Zeitpunkt sein, an dem der Schatzmeister guten Gewissens sagen kann: Auftrag ausgeführt, Mission erfüllt.
    Bis dahin will er dafür sorgen, dass die neue finanzielle Solidität in der Partei-DNA verankert wird. „Wir wollen dauerhaft weniger ausgeben, als wir einnehmen, um immer auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“, sagt Solms. Auch nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2017 habe die FDP „nicht automatisch gleich wieder den Apparat vergrößert. Wir haben 2013 gelernt, dass man mit weniger Ausgaben und besserer Politik erfolgreich sein kann“. Rund zwölf Millionen Euro betragen die jährlichen Gesamtausgaben der Bundespartei heute, früher waren es 19 Millionen Euro. Diese Sparsamkeit, so Solms, empfehle er „auch den beiden größeren Parteien“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Der Großteil dieses Artikels wird für eine Lobhudelei des liberalen Schatzmeisters genutzt, was völlig unverständlich ist. Denn eigentlich hätte man einen Hinweis darauf erwarten dürfen, wie die FDP-Bundestagsfraktion von 2009 bis 2013, der Solms auch angehörte, ihre Schulden der Allgemeinheit übergeben hat. Lesen Sie dazu den Artikel „Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus“.

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!