Hinweise des Tages II

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  1. EU-Kommission will Flüssigerdgasimporte aus den USA auf acht Milliarden Kubikmeter verdoppeln
  2. Pleiten, Putsch und Pannen
  3. UN rights experts lambast Assange’s ‘disproportionate’ prison sentence in UK
  4. Von wegen Kolonialmacht
  5. Anne-Sophie Mutter über Jemen: “Größte humanitäre Katastrophe auf diesem Planeten”
  6. CETA laut EuGH mit europäischen Verträgen vereinbar
  7. Was ist eine Krise? Ein Rückblick auf die Wirtschafts- und Finanzkrisen 2008 und 2010
  8. Cum-Ex-Deals: Anklage gegen das Phantom
  9. DGB-Chef Reiner Hoffmann: “Die Kanzlerin hat Macron wie einen Schuljungen behandelt”
  10. Paketfahrer-Gesetz lässt Hintertür für Schummler offen
  11. Der öffentliche Dienst in den Bundesländern: Zahlen und Fakten
  12. 7,5 Millionen nutzen Entgeltumwandlung
  13. Informationsfluss bei der Polizei im Postkutschentempo
  14. Nach Abgasskandal: VW zahlt eingefrorene Boni aus
  15. Ohne meine Schwestern: Der empörte Feminismus hängt Frauen ab
  16. Ethno-Massaker im Sahel
  17. Verbrannt in der Gefängniszelle: Welche Rolle spielte die Polizei Kleve?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU-Kommission will Flüssigerdgasimporte aus den USA auf acht Milliarden Kubikmeter verdoppeln
    Die EU-Kommission hat am Rande einer LNG-Konferenz in Brüssel bekannt gegeben, dass sie plant, die im letzten Jahr um 272 Prozent gestiegene Einfuhr von amerikanischem Flüssigerdgas bis 2023 auf wenigstens acht Milliarden Kubikmeter jährlich zu verdoppeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dem amerikanischen Präsidenten 2018 eine deutliche höhere Abnahme versprochen, um die von Trump angedrohten Zölle auf Automobile aus den EU-Mitgliedsländern zu verhindern (vgl. Juncker erkauft vorläufigen US-Verzicht auf Autozölle).
    Um die Abnahme weiter zu steigern, soll im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ein weiteres europäisches Flüssigerdgas-Terminal errichtet werden. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Staatssekretär Thilo Rohlfs nach wird die Anlage etwa 450 Millionen Euro kosten und “eine erhebliche Wirtschaftlichkeitslücke aufweisen”. Deshalb muss wohl der Steuerzahler einspringen: Über den Infrastrukturfonds des Bundesverkehrsministeriums und den schleswig-holsteinischen Landesfonds “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW).
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: EU Kommission

    Anmerkung Christian Reimann: Wo bleibt der Aufschrei der Grünen – und insbesondere der von Herrn Habeck?

    dazu: EU-Kommission kuscht vor Donald Trump: Brüssel fördert Fracking und Flüssiggas
    Um neuen Sanktionen zu entgehen, kommt die EU den USA weit entgegen. Konzernmanager werden hofiert, Umweltschützer sind empört.
    Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die Chefs von Exxonmobil, BP oder Total in Brüssel treffen. Noch ungewöhnlicher ist, was die Konzernmanager am Donnerstag beim ersten „Business to Business Energy Forum“ vereinbart haben: Die EU soll den Import von amerikanischem Flüssiggas massiv ausweiten – und dafür auch den Bau spezieller Terminals in deutschen Seehäfen fördern.
    Die Konferenz in der EU-Kommission ging auf ein Krisentreffen von Behördenchef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump im Juli 2018 zurück. Trump hatte den Europäern mit weiteren Strafzöllen gedroht, etwa auf Autos. Daraufhin willigte Juncker ein, den europäischen Markt nicht nur für amerikanische Sojabohnen, sondern auch für Flüssiggas made in the USA zu öffnen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  2. Pleiten, Putsch und Pannen
    Die Pläne der USA, in Venezuela einen schnellen »Regime-Change« durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt schlug am Dienstag der Versuch einer Militärrevolte gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro fehl. […]
    Einmal mehr ist damit klargeworden, dass der angebliche »Übergangspräsident« Juan Guaidó auch mehr als drei Monate nach seiner Selbsternennung keine reale Macht in dem südamerikanischen Land hat. Am 1. Mai blieb ihm nichts anderes übrig, als seine frustrierten Anhänger zu weiteren Demonstrationen aufzurufen. Er ist nicht viel mehr als der nützliche Idiot Washingtons. Auf ihn als »legitimen Präsidenten« verweist die US-Administration zur Rechtfertigung ihrer Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Venezuela, deren Ziel der Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro ist.
    Quelle: junge Welt

    dazu: USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela
    Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater
    Quelle: amerika21

  3. UN rights experts lambast Assange’s ‘disproportionate’ prison sentence in UK
    United Nations human rights experts have voiced criticism over the UK’s decision to imprison WikiLeaks founder Julian Assange for nearly one year for skipping bail, describing the harsh sentence as excessive.
    Comprised of five independent experts, the UN rights group said that Assange’s 50-week internment at the high-security Belmarsh prison made it seem “as if he were convicted for a serious criminal offense.”
    Claiming that Assange had received a “disproportionate sentence,” the UN experts argued in a statement that his punishment “appears to contravene principles of necessity and proportionality.” The statement also described the skipping bail charge as a relatively “minor violation.”
    Quelle: RT
  4. Von wegen Kolonialmacht
    Zu den Standardthemen der westlichen Debatte über China und seinen globalen Aufstieg gehören seit Jahren Beschwerden über die engen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Volksrepublik und dem afrikanischen Kontinent. Besonders beliebt ist der Vorwurf, Beijing trete auf dem Kontinent als »neue Kolonialmacht« auf. Dass die Länder dort lediglich »Chinas neue Kolonien« seien, hatte der Tagesspiegel schon im Februar 2007 behauptet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sah im Juni 2008 ebenfalls die »Kolonialmacht China« in Afrika am Werk. Etwas allgemeiner fasste es die Taz. »Asien frisst Afrika«, titelte das Blatt im April 2010. Zunächst las man, »nach Afrika gelieferte chinesische Produkte« seien »von notorisch schlechter Qualität«. Dann schrieb der Autor: »Dass Chinesen sich mehr für afrikanische Kohlköpfe begeistern als für afrikanische Frauen, wird von Afrikanern gern als Zeichen mentaler Unterentwicklung interpretiert.« Traurig, findet das Blatt: »Andere Asiaten sind keineswegs besser.« Mit diesem Bündel an Ressentiments konnte die Süddeutsche Zeitung im Januar 2017 nicht mithalten; sie gab sich sachlich und notierte: »China schadet Afrika doppelt.« Wodurch? »Es kauft die Rohstoffe«, konstatierte das Blatt, »und schickt Importware«. Macht also genau das, was westliche Staaten auf dem afrikanischen Kontinent noch nie getan haben und keinesfalls täten.
    Quelle: junge Welt
  5. Anne-Sophie Mutter über Jemen: “Größte humanitäre Katastrophe auf diesem Planeten”
    Die Geigerin Anne-Sophie Mutter spielt zwei Benefizkonzerte, um das Leid der Kinder im Jemen zu lindern. Im Interview spricht sie über die Situation in dem Bürgerkriegsland – und darüber, warum sie sich humanitär engagiert. […]
    Ich habe eine humanistische Forderung, dass man die monetären Gewinne, die man aus Waffenexporten beispielsweise zieht – und da ist Deutschland ja auch daran beteiligt –, dass man die doch mal überdenkt, dass man das, was der Menschheit nutzt und was uns als Gemeinschaft auf diesem blauen Planeten am Leben erhält und das Leben lebenswert macht, in den Fokus setzt.
    Aber wenn ich höre, was in Brasilien passiert, dass jetzt die wenigen Schutzmaßnahmen, die es für den Regenwald gibt, auch noch über Bord geworfen werden können, es ist der absolute Wahnsinn. Es herrscht der Wahnsinn, und dem müssen wir uns dezidiert entgegenstellen. Beginnen wir mit dem Aufruf, dem Jemen zu helfen, da, wo wir helfen können.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Das Engagement von Frau Mutter für die geplagten Menschen im Jemen ist nicht nur für Prominente nachahmenswert, sondern für die gesamte kritische Öffentlichkeit in den Zivilgesellschaften der westlichen Welt. Bezüglich der Waffenlieferungen in den Jemen über und von Saudi-Arabien, sollte Frau Mutter ihre persönliche Freundin Ursula von der Leyen fragen, warum sie die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht vereitelt.

    dazu: Humanitäre Krise: Tausende Migranten im Jemen interniert
    Im Jemen harren Tausende Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in Internierungslagern aus. Mehrere Menschen sind bereits an eigentlich heilbaren Krankheiten gestorben.
    Sie träumten von einem besseren Leben, doch sie kamen nur bis Aden. Ein Fußballstadion in der südjemenitischen Hafenstadt ist für Tausende Migranten aus Ostafrika die vorläufige Endstation.
    Für manche bedeutet es auch den Tod: Seit den Massenverhaftungen vor gut zwei Wochen durch jemenitische Sicherheitskräfte sind in dem Stadion und zwei weiteren Lagern im Süden des Landes nach UN-Angaben mindestens acht Menschen gestorben. Die Todesursache war Durchfall, der unter normalen Umständen gut behandelbar gewesen wäre.
    Quelle: Tagesschau

  6. CETA laut EuGH mit europäischen Verträgen vereinbar
    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das CETA-Abkommen mit Kanada mit europäischem Recht vereinbar ist. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch gut. Wir werden uns weiterhin gegen das Handelsabkommen einsetzen, das einseitig auf immer mehr interkontinentalen Handel und Wettbewerb setzt und die Rechte von Konzernen stärkt.
    Das rechtsverbindliche Gutachtenverfahren vor dem EuGH geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Region Wallonie 2016 zurück. CETA enthält Mechanismen, nach denen kanadische InvestorInnen die EU und ihre Mitgliedstaaten vor speziellen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn Gesetzesänderungen – zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder VerbraucherInnen – den Wert ihrer Investition mindern. Die gleichen Regeln finden sich auch in Abkommen mit Singapur, Vietnam und Mexiko. Der Antrag Belgiens stellte die Vereinbarkeit dieses Mechanismus mit den EU-Verträgen in Frage. Das EuGH kam nun dagegen zu dem Schluss, dass der Investitionsschutz in CETA mit den europäischen Verträgen kompatibel ist.
    Quelle: Umweltinstitut München
  7. Was ist eine Krise? Ein Rückblick auf die Wirtschafts- und Finanzkrisen 2008 und 2010
    Dass die ökonomische Zunft Krisen durch eine ideologische Brille interpretiert, zeigt ein Blick auf öffentliche und wissenschaftliche Diskussionen um die Finanz- und Wirtschaftskrisen 2008 und 2010. Die Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft sind fließend.
    Ab Herbst 2008 dominierte in der Medienberichterstattung eine Darstellung der damaligen Situation als »Krise«. An dieser Debatte nahmen auch viele ÖkonomInnen teil, von denen einige sich drei Jahre vorher im »Hamburger Appell« zu Wort gemeldet hatten. Damals präsentierten sie angebotsseitige Gründe für die vermeintliche Krise: »Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten« würden »unmittelbar die Investitionsbereitschaft« mindern und sofortige Reaktionen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erfordern: »Die Arbeitskosten [sind, Anm. d. A.] ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche.«
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  8. Cum-Ex-Deals: Anklage gegen das Phantom
    Es ist eine kleine Bühne für einen großen Steuerskandal, der bis in die Bundesregierung reicht. Beim Amtsgericht in Fürstenfeldbruck bei München liegt eine Anklage gegen einen Geschäftsmann aus Oberbayern, einen ehemaligen Bankmanager, der mutmaßliche Steuerhinterzieher erpresst haben soll. Der Oberbayer und ein Kompagnon haben laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München II vor Jahren eine Million Euro dafür kassiert, dass sie ihr Wissen um Aktiendeals zulasten der Staatskasse für sich behalten hätten. Es geht um Aktiengeschäfte mit Namen Cum-Ex, mit denen Banken und Börsenhändler nach Schätzungen von Steuerfahndern den Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt haben.
    Was nicht in der Anklage steht, was aber den Fall zum Politikum macht: Der Oberbayer hatte sein Wissen zuerst dem Bundesfinanzministerium angeboten, unter dem Phantom-Namen Jürgen Schmidt. Doch das Finanzministerium griff nicht zu; ebenso wenig wie hessische Behörden, die vom Ministerium eingeschaltet worden waren.
    Quelle: Süddeutsche
  9. DGB-Chef Reiner Hoffmann: “Die Kanzlerin hat Macron wie einen Schuljungen behandelt”
    Vielen Politikern fehle der Mut, für die EU deutlich einzustehen, so Hoffmann. “Außerordentlich fatal” sei die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der EU gewesen. “Es war keine Antwort, sondern eine brüske Absage.”
    Mit so einem Europakurs stärke man die Populisten in Deutschland und Europa: “Jetzt rächt sich, was auch eigentlich weltoffene demokratische Parteien jahrzehntelang betrieben haben: Erfolge werden immer als Erfolge nationaler Politik verkauft – Unangenehmes und Misserfolge aber immer auf Europa geschoben.” […]
    SPIEGEL ONLINE: Die meisten Arbeitnehmer werden die real existierende EU allerdings kaum als Schutzmacht wahrnehmen. […]
    Hoffmann: […] Aber es gab damals ein weiteres Argument für eine Regierungsbeteiligung der SPD: dass das besser für Arbeitnehmer ist als eine Jamaika-Koalition. Und hier hat die Große Koalition im ersten Jahr geliefert: Das Rentenniveau und die Beiträge sind bis 2025 stabilisiert, in der Krankenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder gleich hohe Beiträge – und es gibt nun das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, das vor allem Frauen effektiv hilft.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hoffmann nutzt das Interview für parteipolitische Spielchen (SPD toll, CDU schlecht), um (Europa-)Wahlkampf zu treiben (“Das Rentenniveau und die Beiträge sind bis 2025 stabilisiert”) – und mit den absonderlichsten “Argumenten” wahrheitswidrig Pro-EU-Propaganda zu betreiben. Ausgerechnet “die Reform der Entsenderichtlinie” positiv herauszuheben, ist unfassbar. Es stimmt, dass diese Reform viel verbessert hat – aber die Entsenderichtlinie in ihrer ursprünglichen Form (mit dem Herkunftslandprinzip – Arbeiten zu den Bedingungen des entsendenden Staats) selbst ist eins der schlimmsten Produkte der wirtschaftsliberalen EU überhaupt. Anscheinend hat Hoffmann auch die wiederholte Einschränkung des Streikrechts und die Beschränkung der deutschen Mitbestimmung durch die EU “vergessen”. Vielleicht hat sich der Arbeitnehmerschutz z. B. in Rumänien durch die EU verbessert – in Deutschland ist das Schutzniveau durch die EU radikal abgebaut worden. Und ein bisschen Gerede über “soziale Grundsätze” – “Gleichwohl ist es eher bei Ansätzen geblieben”, gibt Hoffmann selber zu – hilft null gegen die immer weiter fortschreitende Entrechtung und Entwertung von Arbeitnehmern in der EU *durch die EU*, die wirtschaftliche Freiheiten über alle anderen Rechte stellt. Kein Wort, nicht einmal im Ansatz, zu den wirtschaftlichen Verheerungen, die das deutsche Lohndumping unter dem Schutz des Euro in der EU anrichtet oder zu dem Desaster von Austeritätspolitik und Rekordarbeitslosigkeit, das Griechen, Portugiesen, Spaniern und Italienern nach der Finanzkrise 2008/2012 mit tatkräftiger Zustimmung der EU aufgezwungen wurde. Hoffmann vertritt die Interessen der SPD-Spitze und des Kapitals – in dieser Reihenfolge. Die Interessen von Arbeitnehmern sind ihm offensichtlich egal.

  10. Paketfahrer-Gesetz lässt Hintertür für Schummler offen
    Paketdienste sollen in Zukunft für Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmern haften. Doch mit einem Hebel könnten sie sich von der Gesetzesregel befreien lassen – und neu eingestellte Fahrer weiter in einem Graubereich beschäftigen. […]
    Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Kramp-Karrenbauer im Koalitionsausschuss am 14. Mai einen Kompromiss aushandeln lassen. Ziel ist es demnach, die Nachunternehmerhaftung zwar vorzuschreiben – die betroffenen Firmen jedoch durch bestimmte Auflagen gleich wieder davon zu befreien. Zudem sollen die Dokumentationspflichten über den Mindestlohn verringert werden, indem die Verdienstgrenzen neu festgelegt werden. Diese Punkte sollen Altmaier von dem Kompromiss überzeugen. Ebenso sollen die Zustelldienste häufiger kontrolliert werden.
    Branchenexperten sehen genau in diesen ihrer Ansicht nach viel zu niedrigen Auflagen eine große Gefahr. In den Plänen Kramp-Karrenbauers ist nämlich vorgesehen, dass sich Subunternehmer bereits mit dem einfachen Nachweis der Krankenversicherung der Fahrer von dem Gesetz befreien lassen können. Stellt die Subunternehmerfirma weitere Paketfahrer ein und legt für sie nicht aber keine solche Bescheinigung vor, würde das vermutlich erst bei der nächsten Kontrolle durch den Bundeszoll auffallen.
    Quelle: Welt Online
  11. Der öffentliche Dienst in den Bundesländern: Zahlen und Fakten
    Ein großer Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeitet für die Bundesländer und für die Kommunen. Die Länder sind Arbeitgeber und Dienstherren für insgesamt 2,39 Millionen Menschen, im kommunalen Bereich sind 1,49 Millionen tätig. In den Bürgerämtern, in den öffentlichen Kitas, an Schulen und bei der Polizei und der Feuerwehr läuft nichts ohne diese KollegInnen. Aber Personalmangel, Arbeitsverdichtung und die demographische Entwicklung bedrohen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Es besteht Handlungsbedarf.
    Quelle: DGB
  12. 7,5 Millionen nutzen Entgeltumwandlung
    Sozialbeitragsfreie Altersvorsorge mithilfe des Chefs treffe besonders Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssten, heißt es in der Stellungnahme der Rentenversicherung weiter. Die aus der Entgeltumwandlung resultierenden geringeren Rentenansprüche seien bei Erwerbsminderungsrenten “im Regelfall höher als bei der Altersrente”, da die damit verbundenen geringeren Rentenbeitragszahlungen “auch die Bewertung der Zurechnungszeiten” mindere. Die Zurechnungszeit verlängert bei gesundheitlich angeschlagenen Frührentnern rechnerisch die Versicherungszeit und erhöht damit den selbst erworbenen Rentenanspruch der Betroffenen.
    Die Beitragsfreiheit führe schließlich für alle Mitglieder des Rentensystems – “sogar für diejenigen, die selbst keine Entgeltumwandlung praktizieren wollen oder können” – zu einer Reduzierung ihrer gesetzlichen Rentenansprüche, so die Rentenversicherung. Grund dafür sei, dass sich die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli an der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Löhne orientiere. “Jede Ausweitung des Volumens der beitragsfreien Entgeltumwandlung dämpft auf diese Weise die Entwicklung des Aktuellen Rentenwertes (der den Rentenanspruch eines Durchschnittsverdieners nach einem Jahr Beitragszahlung angibt, die Red.) und mindert insoweit die aktuellen und künftigen Rentenansprüche aller Versicherten und Rentner”, schreiben die Experten der Rentenversicherer.
    Quelle: Ihre Vorsorge
  13. Informationsfluss bei der Polizei im Postkutschentempo
    Sollte es in Deutschland zu einem Anschlag kommen, womit nach Aussage von Innenpolitikern ja „jederzeit“ zu rechnen ist oder auch zu einer „Großschadenslage“, so sind die Polizeibehörden schlecht gerüstet. Jedenfalls, was die Informationsverarbeitung und den Informationsfluss angeht: Wer sammelt Informationen über Vermisste, Verletzte und Getötete? Wie gut sind die Informationssysteme der Polizeibehörden für diesen Fall gerüstet? Wie ist der Informationsaustausch geregelt mit den Rettungsdiensten und Personenauskunftsstellen. Das wollte ich, wieder einmal, vom Bundesministerium des Innern wissen: Eine Antwort auf diese Frage vor vier Jahren hatte erheblichen Verbesserungsbedarf aufgezeigt. Doch das Ergebnis ist auch heute noch sehr ernüchternd …
    Quelle: Police IT
  14. Nach Abgasskandal: VW zahlt eingefrorene Boni aus
    Aktuelle und ehemalige Top-Manager von VW erhalten insgesamt gut vier Millionen Euro Erfolgs-Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals auf Eis gelegt worden waren. Das Geld, auf das die VW-Vorstände vor drei Jahren nur zähneknirschend vorübergehend verzichtet hatten, wird im Mai nachträglich ausgezahlt. Das berichtet der NDR. Auf Anfrage teilte Volkswagen dem NDR mit, dass die eingefrorenen Erfolgs-Boni an fünf Manager fließen: Ex-VW-Chef Matthias Müller kassiert mit 1.324.886 Euro die höchste Summe. Ex-Einkaufs-Chef Francisco Javier Garcia Sanz bekommt 1.080.765 Euro. Außerdem erhält der Chef der Nutzfahrzeugsparte, Andreas Renschler, 990.754 Euro. Auf das Konto des aktuellen Volkswagen-Vorstandschefs Herbert Diess werden 540.445 Euro überwiesen und an Finanzchef Frank Witter 249.128 Euro.
    Quelle: NDR

    dazu: Diesel-Käufer sollen bis zu 77 Milliarden Euro verloren haben
    Bis zu neun Millionen mutmaßlich betrogene Autokäufer sollen bis zu 77 Milliarden Euro verloren haben. So haben es die Ermittler für ihre Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und weitere VW-Leute ausgerechnet. Nur ein kleiner Teil davon wird Winterkorn angelastet. Müsste VW am Ende dafür geradestehen, dann wären zusätzlich zu den bislang vor allem in den USA angefallenen fast 30 Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen noch einmal mehrere zehn Milliarden Euro fällig. Ob das so kommt, bleibt abzuwarten. Der von den Ermittlern beauftragte Gutachter, der Deutsche Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein (Dekra), hat bei vielen Fahrzeugen einfach mal den Schrottwert angesetzt. Volkswagen sieht das seit jeher ganz anders.
    Quelle: Süddeutsche

  15. Ohne meine Schwestern: Der empörte Feminismus hängt Frauen ab
    Gerade die ältere Generation, die während der Frauenbewegung vor fünfzig Jahren aktiv war, hat Mühe mit der Richtung, die der akademisch geprägte Feminismus nimmt. Dessen Prämisse lautet nun: Gleichstellung ist erst mit dem letzten Gendersternchen erreicht. Nicht mehr allein Frauen, sondern alle Geschlechtsidentitäten müssen in die politische Agenda mit einbezogen und jede geschlechtsbezogene Form von Diskriminierung muss berücksichtigt werden. Eine gründliche Patriarchatskritik werde durch dieses Verwischen verhindert, sagen Feministinnen, die mit Simone de Beauvoirs «Das andere Geschlecht» sozialisiert wurden. Einer Feministin aber, die heute ohne LGBT+ argumentiert und die auch die gendergerechte Sprache nicht beherrscht, weil sie deren Notwendigkeit für ein besseres Leben der Frau an der Supermarktkasse nicht sieht, droht Ausschluss aus der Gruppe.
    Die Supermarktangestellte erreicht der abgehobene Diskurs des Genderfeminismus nach wie vor nicht. Auch das wird nicht gerne gehört und als antiintellektuelles Statement genommen. Es ist aber eine Tatsache, dass wir alle, die wir uns mit dem Thema beschäftigen, als Privilegierte reden. Feminismus wurde in den letzten Jahren mehr und mehr als Selbstverwirklichung betrieben: von Karrierefrauen, die sich mit Quoten beschäftigen, bis zu den jungen Frauen, die am liebsten auch die Biologie einklagen würden, da ihnen weiterhin das Kinderkriegen obliegt. So entsteht eine Ferne zu den Frauen, die sich in schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten oder deren Leben, weil sie als Mädchen geboren wurden, von Anfang an bedroht ist.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Die Autorin macht in ihrem Beitrag auf zwei wesentliche Problembereiche aufmerksam, die für die, durch ein primär links-urbanes akademisches Milieu propagierte Identitätspolitik charakteristisch sind. Einmal die explizite Blindheit gegenüber den sozialen und ökonomischen Verhältnissen, die sich, wie ausgeführt, darin manifestiert, dass für den an den Hochschulen und Universitäten gepflegten links-akademischen Feminismus die Lage der Frauen aus den unteren Schichten faktisch keine Relevanz besitzt. Anders formuliert, die Lebensrealität arbeitender Menschen, insbesondere jener in prekären Beschäftigungsverhältnissen und hier wiederum insbesondere die, der betroffenen Frauen, unterscheidet sich fundamental von der Lebenswelt in den akademischen Seminaren der Gender Studies Lehrstühle. Andererseits, die fatale und für jede demokratische politische Diskussion gefährliche Neigung der Vertreter der Identitätspolitik, die eigene Position als absolut zu setzen und sich mit moralischer und intellektueller Arroganz von all jenen abzugrenzen, die dem Dogma der Identitätspolitik nicht folgen wollen.

  16. Ethno-Massaker im Sahel
    Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt die Ausweitung der deutschen Militäraktivitäten im Sahel an. Wie Merkel auf ihrer Reise in die Region mitteilte, die am Mittwoch in Burkina Faso begann und nach einem Truppenbesuch im nordmalischen Gao am heutigen Freitag in Niger zu Ende geht, wird die Bundeswehr zusätzlich zu ihrer bisherigen Präsenz im Sahel eine weitere Beratergruppe nach Burkina Faso entsenden. Zudem soll die EU die “G5 Sahel”-Eingreiftruppe intensiver als bisher unterstützen. In Berlin wird zudem über eine Schwerpunktverlagerung der UN-Truppe MINUSMA, an der Deutschland mit 850 Soldaten beteiligt ist, aus Nord- nach Zentralmali diskutiert. Hintergrund ist, dass sich im einst ruhigen Zentrum des Landes die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Zuletzt waren diverse Massaker an Angehörigen der Sprachgruppe der Peul zu beklagen, an denen teils auch die malischen Streitkräfte beteiligt waren. Die Massaker greifen mittlerweile nach Burkina Faso über. Experten warnen vor einer Eskalation der Kämpfe zu einem ausgewachsene Ethno-Krieg.
    Quelle: German Foreign Policy
  17. Verbrannt in der Gefängniszelle: Welche Rolle spielte die Polizei Kleve?
    Neue Recherchen des ARD-Magazins Monitor führen nach Nordrhein-Westfalen. Zwar wurde die Datenänderung vom LKA Hamburg durchgeführt. Maßgeblich dafür war aber offenbar eine “Papierlage der Polizei Kleve”, die diese nach Hamburg übersandt hatte. Darin waren Personendaten des Syrers mit denen des Maliers offensichtlich vermischt worden, obwohl sich diese eindeutig widersprachen. So war der Syrer als “hellhäutig” und im selben Dokument gleichzeitig auch als “schwarzhäutig” beschrieben worden.
    Damit wird die bisherige Version der Landesregierung in Frage gestellt, es hätte sich um eine “tragische Verwechslung” gehandelt. Auch die Behauptung von NRW-Innenminister Herbert Reul, das LKA Hamburg allein trage die Verantwortung für die Datenveränderung, lässt sich so kaum noch halten.
    Quelle: Monitor

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