Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert
  2. Dienstleistungsfreiheit macht unfrei
  3. Grundrenten-Debatte: “Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken”
  4. Mächtig ausgebeutet
  5. Gelbwesten und sinkende Arbeitslosigkeit: Macrons verschmähte Erfolge
  6. Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden
  7. Trump-Regierung bringt erstmals Spionagegesetz gegen Medien in Stellung
  8. Die Entkopplung der Welt
  9. Anwalt soll Bayer helfen: Der Mann für die schwierigen Fälle
  10. Langfristige Vergiftung der Nordsee geplant?
  11. „Entwicklungsländer sind ein 12 Billionen Dollar Markt“
  12. UN-Ausschuss gegen Folter kritisiert Deutschland
  13. Malchow: Mehr Kontrollen dringend notwendig
  14. Von deutschem Interesse
  15. Spiegel legt Abschlussbericht im Fall Relotius vor: “In seiner Verdichtung ein verheerendes Bild”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert
    500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. In ihren EU-Wahlkampfspots präsentiert sich die SPD als Kämpferin gegen solche Steuertricks. Ganz vorne mit dabei: Olaf Scholz. Dabei verhindert ausgerechnet der deutsche Finanzminister eine europäische Initiative für mehr Transparenz. Danach sollten Unternehmen öffentlich machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen – ein wirksames Mittel gegen Steuertricksereien, das jetzt von Deutschland blockiert wird.
    Quelle: Monitor

    Anmerkung Christian Reimann: Weiß der gelernte Jurist und Bundesfinanzminister Scholz eigentlich, was für einen (volkswirtschaftlichen) Unsinn er als Antwort von sich gibt?

  2. Dienstleistungsfreiheit macht unfrei
    Mit der Dienstleistungsfreiheit hat die EU einen weiteren wichtigen Bestandteil des Gesellschaftsvertrags außer Kraft gesetzt – ein Dreh mehr in einem Teufelskreis.
    Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) beworben und zu diesem Zweck Arbeiter bei einem süditalienischen Unterlieferanten im 1350 Auto-Kilometer entfernten Lecce rekrutiert. Diese bekamen den Job nur, wenn sie für die Lohnüberweisung ein Bankkonto in Italien eröffneten und dem Firmeninhaber ihre Bankkarten überließen. Als die Lohnkontrolleure in Genf den Fall routinemäßig untersuchten, entsprachen die Löhne dem Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Elektroinstallateure; und alles wurde zeitgerecht überwiesen.
    Erst im Nachhinein wurde ruchbar, dass der italienische Arbeitgeber erstens einen Teil des Lohns wieder einsammelte und dass zweitens die Überstunden weder erfasst noch ausbezahlt wurden. Die Schweizer Gewerkschaft Unia schätzt, dass der effektive Stundenlohn statt bei 24,68 bloß zwischen 8 und 10 Franken lag.
    Die Dienstleistungsfreiheit entpuppt sich also als Freiheit der Unternehmer, ihre Angestellten hunderte von Kilometer weit weg zur Arbeit zu schicken, von einem höheren Lohnniveau im Ausland zu profitieren und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. Rein finanziell gesehen geht die Rechnung vielleicht auch für die (sonst vielleicht arbeitslosen) Angestellten auf. Aber sie leben wochenlang von ihren Angehörigen getrennt und sind in dieser Zeit ihrem Ausbeuter weitgehend ausgeliefert. Menschlich und sozial gesehen ist dieses Arrangement eine Katastrophe. Aus ökonomischer Sicht ist es eine Verschwendung von Arbeitskraft. Mit einheimischen Arbeitskräften hätte man sich die Reisezeit und die zusätzlichen Kosten für Transport, Unterkunft und Verpflegung sparen können.
    Aus genau diesen Gründen hat man die Arbeit bisher so organisiert, dass sie von Einheimischen gemacht werden, also von Leuten, die neben der bezahlten Arbeit auch allen anderen für das Leben und für die Lebensqualität wichtigen Tätigkeiten nachgehen können – kochen, Einkaufen, Kinder hüten, Freunde treffen usw. In den Arbeitsverträgen sind deshalb Arbeitsort und Arbeitszeiten zentrale Punkte.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung JK: Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und offene Grenzen heißen für die EU zuerst Lohndumping und Aushebelung von Arbeitnehmerrechten.

    dazu auch: EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU
    Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäischen Binnenmarkt bewältigen. In der Vergangenheit tendierte der europäische Markt mehr zu wirtschaftlicher Freiheit als zu sozialen Rechten.
    Drei Vorschläge sind aus Gewerkschaftssicht zentral:
    Soziale Rechte und wirtschaftliche Freiheit müssen gleichwertig sein
    EU-weite Impulse für private und öffentliche Investitionen
    Ausgewogene Wirtschafts- und Budgetpolitik
    Quelle: A&W Blog

  3. Grundrenten-Debatte: “Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken”
    “Die Grundrente soll dafür sorgen, dass Menschen, die zu geringen Löhnen gearbeitet haben, im Alter nicht in die Grundsicherung rutschen”, erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. “Sie steht für Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken oder leer ausgehen lassen. Das wäre das Gegenteil von Respekt.” Die Auswertung des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) im Auftrag des DGB zeigt, dass gerade einmal jeder zehnte Haushalt mit Grundrentenanspruch ein Einkommen über dem 2,5-fachen des Existenzminimums hat – die Grundrente also gegebenenfalls nicht benötigt.
    Beim Streit um eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es also letztlich darum, ob ein bürokratiearmes und einfaches Instrument (die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung) abgelehnt wird, nur weil möglicherweise zehn Prozent der künftigen Grundrenten-Empfänger diese Leistung unter Umständen nicht brauchen.
    Quelle: DGB
  4. Mächtig ausgebeutet
    Seitdem wir uns zu einer Bestell- und Anliefergesellschaft entwickelt haben, ist der Beruf des Lieferanten überlebenswichtig für uns Couchkonsumenten geworden. Ohne den Boten geht gar nichts mehr. Er ist unser Held – unser Lieferheld. Früher gab es eigentlich nur die Katalogbestellung. Mittlerweile reicht ein Blick auf die Handy-App, um sich was ins Haus bringen zu lassen. Und auch die Palette der lieferbaren Waren hat zulegt: Möbel, Klamotten, Blumen, Medikamente oder Pizza: Des Lieferanten Aufgabenfeld wuchs beständig.
    Was leider nicht wuchs: Das Ansehen der Lieferbranche, der Leute, die bei uns an der Haustür klingelt, uns Sperrgut in den fünften Altbaustock wuchtet, während man mit dem Gefährt unten immer kurz davorsteht, gleich einen Strafzettel zu kassieren. Die Arbeitsverhältnisse in denen sie stecken, sind zumeist katastrophal. Sie leisten Überstunden und ihr Stundenlohn ordnet sie im Niedriglohnsektor ein.
    Ihre Arbeitgeber sind strukturelle Ausbeuter: Sie zahlen schlecht und versuchen die Lohnkosten noch durch ein rigides System der Disziplinierung zu drücken.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  5. Gelbwesten und sinkende Arbeitslosigkeit: Macrons verschmähte Erfolge
    Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren, die Wirtschaft wächst schneller als bei uns: Frankreichs Präsident Macron betont seine Erfolge. Doch bei der Europawahl dürfte ihm das wenig nützen.
    Leben die Franzosen in einer verkehrten Welt? Kapieren sie nicht, wie erfolgreich sie sind? Oder durchschauen sie die neuen Leiden des Kapitalismus nur viel besser als alle anderen?
    Neueste Wirtschaftszahlen aus Paris sprechen eine eindeutige Sprache, könnte man meinen: Die Arbeitslosigkeit in Frankreich liegt heute mit 8,7 Prozent so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, und die französische Wirtschaft wird in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,3 Prozent vergleichsweise schnell wachsen. Zum Beispiel viel schneller als die deutsche Wirtschaft, für die die EU-Kommission mit 0,5 Prozent rechnet. Muss da nicht allmählich gute Stimmung bei den Nachbarn jenseits des Rheins aufkommen?
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ja, der böse, undankbare Wähler. Der SPIEGEL hat zwar die Einschnitte beim Kündigungsschutz erwähnt, aber leider die Senkung der Renten und des Arbeitslosengeldes vergessen. Andererseits: für die Abschaffung der Vermögensteuer und vor allem die drastische Senkung der Unternehmensteuern sollten die Franzosen endlich dankbar sein, vor allem die vielen, die ein paar Hundert Euro beiseite legen konnten. Besonders schön finde ich den Ausdruck, “die schönsten Arbeitslosenzahlen” – offiziell 2,5 Millionen Arbeitslose trotz Statistiktricks, wunderschön. Scherz beiseite: der SPIEGEL *unterschlägt*, dass Macron ein hart wirtschaftsliberales Programm gegen Arbeitnehmerrechte und zugunsten des großen Kapitals fährt, und hat auch 15 Jahre nach Schröder und der Agenda 2010 immer noch nicht gelernt, daß prekäre, niedrig bezahlte Jobs nicht nur keine vernünftige Alternative zur Arbeitslosigkeit sind, sondern im Gegenteil Armut und Arbeitslosigkeit befördern, weil die Nachfrage geschädigt wird. Der SPIEGEL bleibt seiner verblendeten Linie als neoliberales Zentralorgan treu – zum Glück lassen sich die Franzosen nicht so einseifen wie die Deutschen.

    dazu: Grüne im Bündnis mit Macron
    Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Liberalen auf europäischer Ebene zu einigen […]
    Aktuell versucht das der Grünen-Mitbegründer Daniel Cohn-Bendit. Er ruft die Grünen dazu auf, die Macron-Bewegung En Marche im Europawahlkampf zu unterstützen und bezeichnet das als Bollwerk gegen rechts. Nun wird im Zweifel freiweg alles irgendwie als Kampf gegen rechts bezeichnet, weil es sich so besser bei Linken verkaufen lässt.
    Da bestätigt sich noch einmal die Kritik des kommunistischen Dissidenten Amato Bordiga, der in den 1920er Jahren den in der Komintern zusammengeschlossenen Kommunistischen Parteien vorwarf, unter dem Label “Antifaschismus” eigene revolutionäre Grundlagen über Bord geworfen zu haben. Das zumindest kann man Daniel Cohn-Bendit nicht vorwerfen.
    Er hat bereits mit dem Eintritt bei den Grünen jede Kapitalismuskritik aufgegeben; Cohn-Bendit war die rechte Hand von Josef Fischer, als der Außenminister war, und unterstützte auch die Kriege, die Fischer verteidigte. Sein Engagement für Macron ist auch nicht überraschend. Schließlich war er schon im Präsidentenwahlkampf dessen Berater und machte auf Veranstaltungen kräftig Stimmung gegen jede linke Kritik an Macron.
    Quelle: Telepolis

  6. Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden
    Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen. In den nächsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie.
    Portugal stand kurz vor dem Abgrund: Das Land war kaputtgespart. Die konservative Ex-Regierung hat die Arbeitsrechte abgebaut und radikal gekürzt. Armut und Arbeitslosigkeit haben stark zugenommen. Die Wirtschaft schrumpfte, weil die Menschen zu wenig Geld zum Ausgeben hatten.
    Quelle: Kontrast.at
  7. Trump-Regierung bringt erstmals Spionagegesetz gegen Medien in Stellung
    Als Anfang April Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador festgenommen wurde, da machte das US-Justizministerium auch eine geheime, siebenseitige Anklageschrift gegen Assange vom 6. März 2018 öffentlich. Der einzige Anklagepunkt darin klang vergleichsweise harmlos. Er soll im Jahr 2010 der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, das Passwort zu einem geschützten Rechner der US-Regierung zu knacken. Sollte ihn ein US-Gericht deswegen verurteilen, drohen Assange dafür fünf Jahre Haft. Von Spionage war in der Anklageschrift kein Wort zu lesen.
    Das ist jetzt anders. Das Justizministerium hat an diesem Donnerstag eine neue, zweite Anklageschrift veröffentlicht. Statt sieben Seiten hat diese jetzt 37 Seiten. Und es geht in den 17 zusätzlichen Anklagepunkten fast ausschließlich um angebliche Verstöße gegen das US-Spionage-Gesetz. Der Kernvorwurf gegen Assange lautet jetzt: Aneignen und Veröffentlichen von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten. Für jeden der 17 Anklagepunkte kann Assange zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Die theoretische Höchststrafe beliefe sich also auf 175 Jahre.
    Quelle: Süddeutsche

    Hinweis: Die NachDenkSeiten haben bereits hier und hier berichtet.

    dazu auch: The Espionage Axe: Donald Trump and the War Against a Free Press
    Another alleged whistleblower has been charged with espionage. This week on Intercepted: Donald Trump is set to shatter Barack Obama’s record of prosecuting journalistic sources under the 1917 Espionage Act. Trevor Timm, executive director of the Freedom of the Press Foundation, talks about the weaponization of this law for use in stopping investigative journalism and the case of Air Force veteran Daniel Hale, who is facing 50 years in prison. Jeremy Scahill tells the story of the prosecution of Socialist leader Eugene Debs in 1918 and its echoes in the modern era. Organizer Bill Fletcher Jr. discusses the Trump administration’s intensifying military threats against Iran, the ongoing coup attempt in Venezuela, and offers strategic thoughts on how to view the 2020 Democratic primary field. The anti-choice movement is making its most intense push to abolish Roe v. Wade in years and with Trump’s new Supreme Court justices, the threat could become reality. Dr. Krystal Redman, executive director of SPARK Reproductive Justice Now in Georgia, talks about the spate of new laws being implemented in several states that seek to criminalize abortion and women’s health care providers.
    Quelle: The Intercept

  8. Die Entkopplung der Welt
    In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu. Der Totalboykott der Trump-Administration gegen den chinesischen Konzern Huawei markiere einen “einschneidenden Wendepunkt”, der “als ‘Beginn der Entkopplung’ im Hochtechnologiesektor verstanden werden” könne, warnt ein Berliner Chinaexperte. Bleibe Washington dabei, dann stehe die globale Etablierung zweier strikt “voneinander getrennte[r]” Wirtschaftsblöcke bevor – wie im Kalten Krieg. Tatsächlich befürworten US-Strategen aus dem Umfeld der Trump-Administration spätestens seit dem vergangenen Jahr ein “Decoupling” (“Entkopplung”) der US-Industrie von China; der US-Präsident selbst fordert die Rückkehr von Konzernen wie Apple in die Vereinigten Staaten. Die deutsche Wirtschaft, der der Verlust ihres Chinageschäfts schwerste Einbrüche bringen würde, lehnt das “Decoupling” dezidiert ab. Experten warnen, es wäre mit der Eskalation der globalen Spannungen verbunden – wie im Kalten Krieg.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Kommentar: USA sind verantwortlich für globales „Defizit”
    Die internationale Gemeinschaft wird in dieser Zeit gemeinsam durch die Defizite in Governance, Vertrauen, Frieden und Entwicklung herausgefordert. Als die Supermacht der Welt haben sich die USA zum einen nicht für die Beseitigung dieser Defizite eingesetzt und sind zum anderen sogar zum größten Verursacher dieser avanciert. Die USA finden ihre eigenen Interessen wichtiger als die internationalen Konventionen, verfolgen die Politik „America first” und sind willkürlich aus den internationalen Organisationen ausgetreten. Damit haben sie das multilaterale System und die internationalen Regeln schwer verletzt und das Defizit in Global Governance verschärft.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Es wäre schön, wenn die deutsche Bundesregierung zu ähnlichen Erkenntnissen gelangen würde. Was oder/und wer hindert sie eigentlich daran?

    dazu auch: US-Ökonom: USA sollen Krisen-Auslöser von 1930 nicht wiederholen
    Der US-amerikanische Ökonom und Professor der Universität Yale, Stephen Roach, hat vor kurzem Trumps Anhebung der Zölle gegen China mit dem Handelsprotektionismus der USA in den 1930er Jahren verglichen. Er rief die US-Regierung dazu auf, die derzeitigen protektionistischen Maßnahmen zu beenden, damit alte Fehler nicht wiederholt würden.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Martin Jacques: Westliche Länder müssen andere Kontaktmethoden mit China finden mit einer Anmerkung.

  9. Anwalt soll Bayer helfen: Der Mann für die schwierigen Fälle
    Kenneth Feinberg ist in den Vereinigten Staaten ein Staranwalt – und kennt sich aus mit Unternehmenskrisen. Nun soll er dem in Bedrängnis geratenen Bayer-Konzern in den Glyphosat-Fällen helfen. Auch ein anderer deutscher Konzern hat Erfahrung mit ihm.
    Kenneth Feinberg dürfte der prominenteste Schlichter in den Vereinigten Staaten sein. Der Washingtoner Staranwalt wird oft zu Hilfe gerufen, wenn es um heikle Angelegenheiten geht. Unternehmenskrisen gehören dabei zu seinen Spezialitäten. Eine seiner prominentesten Fälle der vergangenen Jahre war die Affäre um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen im Volkswagen-Konzern. Die Deutschen hatten ihn 2015 angeheuert, um in Amerika einen Entschädigungsfonds für Besitzer der Autos zu betreuen, die Zusammenarbeit dauerte rund ein Jahr. […]
    In jedem Fall unterstreicht die Berufung eines Anwalts von Feinbergs Kaliber einmal mehr, wie ernst die Lage für Bayer ist. Neben dem Abgasskandal bei VW war der Anwalt schon in eine Reihe anderer schlagzeilenträchtiger Fälle eingebunden. Er war zum Beispiel für einen Fonds zuständig, den der britische BP-Konzern nach der Ölpest am Golf von Mexiko im Jahr 2010 zur Entschädigung von Betroffenen eingerichtet hat. Feinberg arbeitete auch für den Autohersteller General Motors, als dieser vor einigen Jahren von einer Rückrufaffäre wegen eines Zündschlossdefekts erschütterte worden war. Dieser Defekt wurde mit mehr als hundert Todesfällen in Verbindung gebracht, und es war Feinbergs Aufgabe, Geldzahlungen an Unfallopfer oder Hinterbliebene zu vereinbaren.
    Quelle: FAZ

    dazu: Glyphosat in Argentinien Der gefährliche Kampf gegen Monsanto
    Eine Mutter erkrankter Kinder kämpft seit Jahren in Argentinien gegen hochgiftige Chemikalien auf Feldern. Die Folge: erstochener Hund, Bedrohung, Polizeischutz. Doch sie gibt nicht auf – mit wachsendem Erfolg.
    Das Gift kam aus der Luft – und später direkt aus dem Wasserhahn. Zuerst juckte die Haut, brannten die Augen, entzündeten sich die Nasenschleimhäute. Immer dann, wenn nebenan auf den Felder die Sprühflugzeuge kamen und sich die Giftwolken langsam über die Häuser und Gärten von Pergamino legten, in Böden und Grundwasser sickerten – dort wo Sabrina Ortiz mit ihrer Familie lebt. “Meine beiden Kinder sind krank, mein Mädchen hat eine chronische Knochenmarksentzündung, mein Sohn eine Autoimmunkrankheit und ich hatte bereits den zweiten Schlaganfall”, erzählt sie.
    Pergamino liegt inmitten der Sojaprovinz Buenos Aires. Hier wird ein Großteil der 400 Millionen Liter Chemikalien versprüht, die in Argentiniens Landwirtschaft jährlich eingesetzt werden: auf riesigen Plantagen mit gentechnisch verändertem Soja, Mais oder Zitrusfrüchten, in Monokultur, für den Export – auch nach Europa. Marktführer unter den Pflanzengiften ist das von der Bayer-Tochter Monsanto vertriebene Roundup, mit dem Wirkstoff Glyphosat. “Bei uns allen wurden massiv erhöhte Pestizidwerte im Blut gemessen, vor allem an Glyphosat, mein Sohn hat 120 Mal mehr im Körper als sein Körper verkraftet kann, er ist sechs Jahre alt”, berichtet Ortiz.
    Quelle: Tagesschau

  10. Langfristige Vergiftung der Nordsee geplant?
    Der Ölkonzern Shell hat einen Antrag gestellt, extrem hohe Mengen an ölhaltigem Wasser und Sedimente sowie Rohöl in großen Tanks in der Nordsee belassen zu dürfen. Die britische Regierung hat angekündigt, dem Antrag stattzugegeben. Weil auch internationale Verträge betroffen sind (z.B. OSPAR, s.u.), müssen auch die EU-Nordsee-Anrainerstaaten zustimmen.
    Erinnerungen an die Entsorgung ölhaltiger und giftiger Substanzen durch die Shell in der Nordsee werden wach – der Skandal „Brent Spar“ aus 1995 lässt grüßen; doch diesmal handelt es sich nicht „nur“ um ca. 100 Tonnen der giftigen Substanzen, die in der Nordsee verbleiben sollten wie seinerzeit bei der „Brent Spar“, sondern um etwa die hundertfache Menge.
    640.000 Kubikmeter ölhaltiges Wasser, 40.000 Kubikmeter ölhaltiges Sediment mit einem Anteil von über 11.000 Tonnen Rohöl, so schätzt die Shell, sollen in der Nordsee verbleiben. In 62 großvolumigen Tanks und Bohrkammern lagern diese hoch umweltschädlichen Rückstände aus den 40 Jahre währenden Ölexplorationen und Ölförderungen.
    Es wurde von der britischen Regierung angekündigt, dass dem Antrag von Shell stattgegeben und Ausnahmegenehmigungen auch für den Verbleib der Sockelkonstruktionen der drei Schwerkraftfundamentplattformen Brent Bravo, Brent Charlie und Brent Delta sowie der Stahlgerüst-Plattform Brent Alpha im Meer erteilt werden sollen. „Am 7. Januar 2019 leitete die britische Regierung ein formales Konsultationsverfahren gemäß OSPAR-Beschluss 98/3 ein.
    Quelle: Braunschweig Spiegel
  11. „Entwicklungsländer sind ein 12 Billionen Dollar Markt“
    Die Weltbank will mehr private Investitionen in der Entwicklungsfinanzierung. Doch es drohen nicht die Armen dieser Welt zu profitieren. Stattdessen wird der Weg für die Öffnung der Finanzmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer bereitet. […]
    Der US-amerikanische Weltbank-Präsident Jim Yong Kim wechselte Anfang des Jahres und drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit zum Investmentfonds Global Infrastructure Partners (GIP). GIP investiert sowohl Eigen- als auch Fremdkapital in die Infrastruktur von Industrie- und Entwicklungsländern.
    Kims Wechsel hat ein Geschmäckle. Während seiner Präsidentschaft trieb die Weltbank Pläne voran, private Investoren in die Finanzierung der 17 Entwicklungsziele einzubeziehen. Laut Weltbank reichen weder die Staatsbudgets noch traditionelle Entwicklungshilfegelder zur Erreichung der Ziele aus. Durch die Einbeziehung von Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungsgesellschaften sollen die staatlichen Gelder „von Milliarden in Billionen“ „gehebelt“ werden. Kims neuer Arbeitgeber wird davon profitieren. Neue Märkte winken.
    Quelle: Zebrablogs
  12. UN-Ausschuss gegen Folter kritisiert Deutschland
    Die sogenannten Anker-Zentren stehen auch zunehmend international in der Kritik. Jetzt hat der UN-Ausschuss gegen Folter unter anderem die lange Haftzeit in den Anker-Zentren bemängelt.
    Der UN-Ausschuss gegen Folter hat die Ankerzentren für schnellere Asylverfahren in Deutschland kritisiert. Die Freiheit der dort für lange Zeit untergebrachten Asylbewerber sei eingeschränkt, bemängelte der Ausschuss in einer Stellungnahme am Freitag in Genf.
    Abschiebungen würden nach Berichten unter Zwang vollzogen. Die Experten des UN-Gremiums wiesen auch auf die räumliche Abgeschiedenheit von Zentren hin. Zudem könnten Asylbewerber außerhalb der Zentren keine medizinische und soziale Hilfe erhalten.
    Quelle: Migazin

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine Stellungnahme von Pro Asyl aus dem Jahre 2015: Stimmungsmache und Stigmatisierung: Bayern will Abschiebelager einrichten.

  13. Malchow: Mehr Kontrollen dringend notwendig
    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt angesichts steigender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auf eine zügige Umsetzung der Bundesrats-Gesetzesinitiative Bremens und Niedersachsens zu Messerverbotszonen. „Wir reden schon seit drei Jahren über die gefühlte Zunahme von Messerattacken in Alltagssituationen. Mit dem jetzigen Reformvorstoß wurde unsere Forderung, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit stärker als bisher einzuschränken, endlich aufgegriffen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Dortmund. Zudem werde eine bundesweite Statistik zu diesem Kriminalitätsphänomen benötigt, damit Klarheit herrsche, ob Messerattacken tatsächlich zunehmen und, ob sie ein lokales Phänomen oder ein genereller Trend seien.
    Malchow betonte: „Für uns Polizisten ist ein Verbot auch deshalb sinnvoll, weil wir dann Kontrollen durchführen könnten. Das ist jetzt sehr schwierig. Wir können zwar schon jetzt Waffenverbotszonen einrichten, aber immer nur im Zusammenhang mit Kriminalitätsschwerpunkten und entsprechenden Prognosen zu einem vermehrten Messereinsatz. Wir möchten die Zonen generell auf Plätze ausweiten, an denen sich viele Menschen aufhalten.“
    Bei Einsätzen an großen Bahnhöfen beispielsweise werden dem GdP-Chef zufolge gefährliche Gegenstände wie Messer in nicht unbedeutender Anzahl gefunden. Die Kontrolle der Bundespolizei in Berlin sei im Nachhinein vom Gericht aber als unrechtmäßig bewertet worden. „Auch deshalb wünschen wir uns eine Gesetzesreform. Um Rechtssicherheit zu erhalten, die letztlich auch vor Gericht Bestand haben“, sagte Malchow.
    „Wir müssen auch vielmehr über die Gründe zunehmender Aggressivität reden. Menschen, die ein Messer zur Verteidigung bei sich haben, ist meist gar nicht bewusst, welchen Schaden sie damit anrichten können. Man kann schnell zum Täter werden, der eine schwere Straftat begeht bis hin zu einem Tötungsdelikt”, so Malchow mahnend.
    Quelle: Gewerkschaft der Polizei

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar will der Bundesvorstand der GdP diese Gesetzesverschärfung, obwohl keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen (“werde eine bundesweite Statistik zu diesem Kriminalitätsphänomen benötigt, damit Klarheit herrsche, ob Messerattacken tatsächlich zunehmen und, ob sie ein lokales Phänomen oder ein genereller Trend seien”). Und mit welchem Personal sollen die entsprechenden Kontrollen eigentlich durchgeführt werden? Sind die Polizeikräfte nicht ohnehin mit ihren Aufgaben überlastet?

  14. Von deutschem Interesse
    Deutsche Geheimdienstchefs im Ruhestand werden nie arbeitslos. Nahezu alle, die in der BRD einmal an der Spitze standen und noch leben, haben gewechselt: zur österreichischen FPÖ, als intellektuelle Helfershelfer, wenn nicht als Berater. Das Geschehen im Alpenland, für einen deutschen höheren Beamten ist und bleibt das Innenpolitik. Die »Freiheitlichen«, in den 50er Jahren als Tummelplatz alter Nazis entstanden, sind das Pendant zur NPD, nur erfolgreicher. Die Option »Großdeutschland« existiert, nicht nur in den Köpfen dieses Burschenschaftermilieus. Sie wird, wenn die EU Schiffbruch erleiden sollte, wieder interessant.
    Insofern ist die Implosion der österreichischen Koalition eine Niederlage für BND, Verfassungsschutz und Co. – Beispiele gefällig? Da hätten wir Klaus-Dieter Fritsche, früher »Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes«. Fritsche wurde im März 2019 Berater des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Weiter: Auch für den mittlerweile notorischen Exverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist der eigentliche Skandal die Veröffentlichung, nicht der Auftritt der mit »Nasen-Ata« (Wiglaf Droste) vollgepumpten FPÖ-Spitze. Er hat einen Verdacht, es ist immer derselbe: »linke und linksextreme Aktivisten«. In der Reihe nicht fehlen darf August Hanning, früher BND-Chef. Der hat die Meinung: »Selbst gravierende Straftaten rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung«. Für einen Nachrichtendienstmann eine befremdliche Sicht. Aber klar – Strache ist ja kein »Linker«.
    Quelle: junge Welt
  15. Spiegel legt Abschlussbericht im Fall Relotius vor: “In seiner Verdichtung ein verheerendes Bild”
    Fünf Monate ist es her, dass beim Spiegel der große Betrug um Claas Relotius aufgeflogen ist. Nun hat das Hamburger Nachrichtenmagazin den Abschlussbericht der dreiköpfigen Untersuchungskommission vorgelegt. Das Ergebnis: Zwar gibt es keine Hinweise auf Mitwisser in der Redaktion, zahlreiche Warnsignale sind aber dennoch übersehen worden. […]
    Die dreiköpfige Kommission zeichnet in dem Bericht nach, wie es Claas Relotius gelingen konnte über 50 zum Teil gefälschte oder verfälschte Texte zu veröffentlichen und dass es durchaus schon vor dem Dezember 2018 Zweifel beim Spiegel gab: So erzählen beispielsweise Dirk Kurbjuweit, lange Jahre stellvertretender Chefredakteur, und Ex-Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer davon, dass sie sich bei Relotius’ Artikeln durchaus gewundert hätten. Kurbjuweit klagte über die mangelnde Qualität eines Textes; Brinkbäumer habe sogar zwei Momente des Zweifelns erlebt. “Beim Interview mit Traute Lafrenz wunderte er sich, dass eine fast Hundertjährige, die in den USA lebt, innenpolitische deutsche Vorgänge wie den Aufstieg der AfD kommentiert. (…) Der zweite Fall war der Einstieg in die Reportage “Löwenjungen”, der ihm “allzu perfekt vorkam.”
    Mit Relotius selbst hat die Kommission nicht sprechen können. Er habe über seinen Anwalt alle Gesprächsanfragen abgelehnt, so dass die Beweggründe für sein Handeln weiter im Unklaren bleiben. Auch die vom Spiegel selbst zitierten Aussagen des Ex-Spiegel-Mannes vom 19. Dezember 2018 konnten damit nicht überprüft werden.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung André Tautenhahn: Aus dem Abschlussbericht ist eine Passage unter der Überschrift „Der Druck der Journalistenpreise“ ganz interessant:

    Kein anderes SPIEGEL-Ressort wird auch nur annähernd so oft mit Journalistenpreisen ausgezeichnet wie das Gesellschaftsressort, und im Ressort entsteht entsprechender Druck auf junge Kollegen. Einer sagt, zwei Ressortleiter hätten ihm vor Jahren vorgeworfen, seine Geschichten seien zwar gut, doch sie würden keine Preise gewinnen: »Aber darum geht es nun mal in unserem Ressort«, habe einer der Ressortleiter gesagt. Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin Susanne Beyer bestätigte im Gespräch mit der Kommission, dass von der Chefredaktion Journalistenpreise ausdrücklich gewünscht worden seien. […]

    Folgt man der Lesart der derzeitigen Kollegen des Gesellschaftsressorts, spielen Preise bei ihrer Arbeit keine Rolle. Es werde nie über Preise geredet, hieß es übereinstimmend während eines Gesprächs mit der Kommission. Wenn man gewinne, freue man sich natürlich, aber meistens gratuliere der Ressortleiter nicht einmal. Allerdings räumte einer der Reporter im Einzelgespräch ein, dass es Relotius ohne seine Preise im Ressort wohl schwerer gehabt hätte.

    Sagen, was ist, ist scheinbar nicht genug.

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