Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse
  2. Eine selbstgerechte Diskussion
  3. Blamage beim Gipfel – Offene Führungskrise
  4. Ursula von der Leyen für Top-Job in Brüssel im Gespräch
  5. Sahra Wagenknecht: „Ich werde mich weiter einmischen“
  6. Bauernverband sieht Familienbetriebe durch Freihandelsabkommen bedroht
  7. Commerzbank brockt Steuerzahlern Milliarden-Minus ein
  8. Boeing ließ Software in Indien programmieren – für neun Dollar die Stunde
  9. „Berlin hat es komplett versemmelt“
  10. Umweltverschmutzer Schifffahrt – Ungelöste Abgasprobleme
  11. Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag
  12. Im Hamsterrad
  13. Seit 15 Jahren fließt Öl in den Golf von Mexiko
  14. Geplante Kraftwerke sprengen Klimaziele
  15. Leben im größten Flüchtlingscamp der Welt
  16. Bolsonaros Brasilien: Land des Rückschritts
  17. Die Täterorganisaton kann keine Aufarbeitung machen
  18. Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse
    In einem Monat wird der INF-Vertrag Geschichte sein. Und zwar nicht nur, weil die Supermächte es so wollten und die nationalen Politiker nichts dagegen unternahmen. Sondern weil 99 Prozent der Bürger der betroffenen Staaten es widerstandslos hingenommen haben!
    Machen wir uns nichts vor: In einem Monat wird der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Geschichte selbst Geschichte sein! Er wird obsolet sein, weil niemand ernsthaft einen Finger krumm gemacht hat, ihn zu retten.
    Eine Volksfront der Ignoranz, Indolenz und Bequemlichkeit
    Und das gilt nicht nur für die Politiker in Ost und West, es gilt genauso für 99 Prozent der Bürger. Eine breitestmögliche Koalition, nein schlimmer: eine verhängnisvolle Volksfront der Ignoranz, Indolenz und der Bequemlichkeit – von der AfD über die ehemaligen Volksparteien, die FDP und GRÜNEN bis hin zum Evangelischen Kirchentag und Fridays for Future – hat in diesem unseren Lande grandios versagt
    Mehr lesen:”Dann wären wir gezwungen, einen Präventivschlag zu führen!” – Europa und das Ende des INF-Vertrages
    Werfen wir zunächst einen Blick auf Parteien und Politiker. Russlands falsche Freunde von der AfD schwiegen beredt, über Angela Merkel wird noch zu sprechen sein (den Rest ihrer Schwesterparteien kann man in dieser Angelegenheit eh vergessen), und die ehemalige Partei der Entspannungspolitik ist von kollektiver Amnesie geschlagen. Unerfahrene Polit-Yuppies wie der neue Russlandbeauftragte der Bundesregierung und stromlinienförmige Vertreter der Playbackgeneration wie ein gewisser transatlantischer Staatsminister im Auswärtigen Amt signalisieren exemplarisch den Stellenwert, den die Themen „Russland“, „Abrüstung“ und „Entspannungspolitik“ für die SPD noch haben. Dabei wären genau dies die Themen gewesen, mit denen die im Abwärtsstrudel zappelnde Partei am ehesten wieder hätte punkten können! Auf diese Idee kam aber selbst der Vorsitzende der Jusos nicht, der sich stattdessen lieber in seinem frischerworbenen Heldenimage als Westentaschenrevoluzzer sonnte. […]
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat Anfang Juni am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums eindrücklich vor den Gefahren eines unkontrollierten atomaren Wettrüstens gewarnt und in diesem Zusammenhang ebenfalls die Indolenz beklagt, mit der die Beendigung des ABM-Vertrages Anfang der Nuller Jahre, die Kündigung des INF-Vertrages jetzt und das Ende des START-Vertrages in naher Zukunft einfach hingenommen würden. Er wundere sich, so sagte er, dass die ganze Welt tatenlos und schweigend zusehe, wie die Errungenschaften der Vergangenheit gefährdet würden. Und dann sprach Putin die Anwesenden direkt an:
    Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie fragen: Hat einer von Ihnen aktiv protestiert oder ist mit Plakaten auf die Straße gegangen? Nein, es herrschte Ruhe, als ob alles wäre, wie es sein sollte!
    Well roared, Mr. President, indeed! Dass allerdings in Russland jemand mit Plakaten auf die Straße gegangen wäre, um beispielsweise für die Rettung des INF-Vertrages zu demonstrieren, ist mir gleichfalls unbekannt. Offenbar haben wir es nicht nur mit einer Volksfront, sondern mit einer Internationale in Sachen Ignoranz, Indolenz und Passivität zu tun! Mit einem Wort: Eine fahrlässige, brandgefährliche ‚Wurschtigkeit‘ dominiert die Stimmung im Westen wie in Russland und lähmt die Bevölkerungen hüben wie drüben komplett!
    Und der INF-Vertrag? Er stirbt! Er stirbt, weil die Supermächte es offenbar so wollen. Und er stirbt, weil die nationalen Politiker nichts dagegen unternehmen.
    Aber er verreckt auch jämmerlich, weil dies von den Bevölkerungen vollkommen widerstandslos so hingenommen wird!
    Quelle: Leo Ensel auf RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist eine treffende Beschreibung des mangelhaften Interesses für die Gefährdung des Friedens mitten in Europa. Außerdem dürfte für Skeptiker gegenüber Medien, die von Russland finanziert werden, die Schlusspassage interessant sein. Da wird in RT deutsch freimütig der russische Präsident kritisiert.

  2. Eine selbstgerechte Diskussion
    In Deutschland wird Kapitänin Carola Rackete wie eine Superheldin gefeiert. Doch die Diskussion ist ziemlich selbstgerecht.
    Auf Facebook, Twitter und in Leitartikeln werden Superhelden-Schlachten ausgetragen: Carola Rackete, Kapitänin der Herzen, im Kampf gegen den Hulk Matteo Salvini. Dazwischen die Migranten, kostbar sowohl für die eine als auch für den anderen.
    Der Hulk treibt sein Unwesen nur in Italien, nicht auf Malta oder in Tunesien, wohin die „Sea-Watch 3“ ihre 53 im Mittelmeer geretteten Migranten auch hätte bringen können. Aber das hätte dann keiner gemerkt: Außenminister Maas hätte nicht getwittert, Staatspräsident Steinmeier nicht gemahnt und das Spendenkonto wäre auch nicht übergelaufen. Salvini wiederum braucht die „Sea-Watch“ ebenso dringend wie sie ihn, am liebsten zwei Mal täglich: Dank des Medienspektakels um die „Sea-Watch“ fällt niemandem auf, dass Salvini eigentlich regieren müsste, statt Sprüche zu klopfen. […]
    Wieder mal hat Deutschland Noten verteilt. Und wieder mal ist Italien durchgefallen. Etwas weniger Selbstgerechtigkeit würde Deutschland und Europa guttun.
    Quelle: Petra Reski in der taz
  3. Blamage beim Gipfel – Offene Führungskrise
    Dass sich die EU mit Personalfragen schwer tut, ist nichts Neues. Nach der Europawahl 2014 dauerte es Monate, bis man sich auf Jean-Claude Juncker geeinigt hatte. Doch was diesmal passiert, ist eine Blamage. […]
    Am Montag präsentierte er dann eine Namensliste – doch die fand auch keine Zustimmung. Frans Timmermans, Manfred Weber, Charles Michel und Kristalina Georgiewa fanden keine Gnade.
    Woran liegt das? Mir fallen viele Gründe ein: der deutsch-französische Machtkampf, das unausgegorene Spitzenkandidaten-Verfahren, das Ende des Machtmonopols der alten Volksparteien.
    Dazu kommt noch, dass der Rat entlang der Parteilinien tief gespalten ist – und dass die Osteuropäer mitreden wollen. Sie haben massiv gegen Timmermans Front gemacht.
    Den Ausschlag dürfte am Ende aber gegeben haben, dass Merkel sich verzockt hat. Sie ist mit einem schwachen, nicht mehrheitsfähigen Kandidaten (Weber) ins Rennen gegangen.
    Und dann hat sie ihn, ohne es öffentlich zu erklären, über Nacht zugunsten von Timmermans fallen lassen. Das führte zur Revolte der Konservativen – und zur Blamage beim Gipfel.
    Quelle: Lost in Europe
  4. Ursula von der Leyen für Top-Job in Brüssel im Gespräch
    Beim seit Sonntagabend andauernden EU-Gipfel macht das Personalkarussel immer neue Umdrehungen. Nach FOCUS-Online-Informationen ist jetzt auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für einen Job in Brüssel im Gespräch.
    In einem neuen, noch nicht beschlossenen Personaltableau sei die CDU-Politikerin für den Posten der Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik vorgesehen, hieß es aus zwei voneinander unabhängigen diplomatischen Quellen. Von der Leyen ist durch ihre Tätigkeit als Verteidigungsministerin international erfahren, spricht mehrere Sprachen und kennt sich in Brüssel gut aus.
    Die Benennung von der Leyens soll nach Angaben der Diplomaten unter der Voraussetzung geschehen, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans Chef der EU-Kommission wird und sein Konkurrent Manfred Weber von der konservativen Europäischen Volkspartei Weber Präsident des Europäischen Parlaments. Diese Lösung war vor dem Gipfel in der EVP auf erheblichen Widerstand gestoßen. Dennoch sollen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, an ihr festhalten.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Eigentlich hat von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin kläglich versagt, ist von einem Skandal in den nächsten gestolpert und hinterlässt die Bundeswehr in einem beklagenswerten Zustand. Im Politikbetrieb gelten aber offensichtlich andere Gesetze als im „normalen“ Leben.

    Anmerkung Jens Berger: Wenn Deutschland die EU auch weiterhin als „Endlager“ für ausgediente Politiker missbraucht, muss man sich wirklich nicht über das schlechte Image der EU wundern.

  5. Sahra Wagenknecht: „Ich werde mich weiter einmischen“
    Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht in der FR über ihren Kandidaturverzicht, die Wahlverluste für die Linken und ihr neues Leben mit weniger Terminen.
    Noch einmal für ein Führungsamt in der Partei kandidieren will die Noch-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, wohl nicht. Zur Entwicklung der eigenen Partei, das Erstarken der Grünen und die Zukunft der SPD hat sie dennoch eine Meinung.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Bauernverband sieht Familienbetriebe durch Freihandelsabkommen bedroht
    Insbesondere Rindfleisch- und Geflügelzüchter und Zuckerbauern könnten betroffen sein: Am Entschluss der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur die größte Freihandelszone der Welt aufzubauen, hat der Deutsche Bauernverband scharfe Kritik geäußert.
    “Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er forderte die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament auf, die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen. “Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.”
    Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Antibiotikaeinsatz und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen. Das Abkommen gefährde die Zukunft “vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den hohen europäischen Standards wirtschaften”.
    Die politischen Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay waren am Freitagabend abgeschlossen worden. Sie liefen mit Unterbrechungen bereits seit dem Jahr 2000. Über das Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe zu bringen.
    Durch das Abkommen würden aber auch die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung aber konterkariert, kritisierte der Bauernpräsident. Er forderte die Staats- und Regierungschefs – auf, auf ein ausgewogenes Ergebnis hinzuwirken.
    Ablehnung kam auch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Sie lehne “dieses unqualifizierte Freihandelsabkommen” ab. “Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der stark industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen”, sagte die Handelsreferentin des Verbands, Berit Thomsen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Man muss dies explizit aus der Perspektive des Umweltschutzes sehen. Eine immer wieder erhobene Forderung bezüglich einer ökologischen Landwirtschaft ist, primär regionale Produkte zu kaufen um den Energieverbrauch beim Transport zu verringern aber auch um kleinen regionalen Anbietern den Vorrang zu geben und nicht der Agrarindustrie mit riesigen Monokulturen und deren negativen Auswirkungen auf die Umwelt etwa durch exzessiven Wasserverbrauch und Pestizideinsatz. In Südamerika dominiert das Agrarbusiness mit riesigen Farmen. Hier kommt ein weiterer Aspekt insbesondere in Brasilien hinzu, dort befindet sich der Großteil des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens im Besitz weniger reicher Familien, die sich nicht scheuen Kleinbauern mit teils brutalen Methoden von ihrem Land zu vertreiben oder die Landarbeiter unter ausbeuterischen Bedingungen zu beschäftigen. Eine Landreform ist seitjeher eine Forderung der politischen Linken in Brasilien. Es ist sicher keine Überraschung, dass die Großgrundbesitzer natürlich den Faschisten Bolsonaro unterstützen. Das alles spielt für die EU keine Rolle.

    Dazu: „Lateinamerikanisches TTIP“ ist Gegenteil von fairem und ökologischem Handel
    „Der nun auf dem G20-Gipfel verkündete Durchbruch beim EU-Freihandelsabkommen mit Teilen der Mercosur-Staaten – ohne Venezuela – wird ähnlich verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, den Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte haben wie bereits die anderen stark kritisierten Mega-Freihandelsabkommen TTIP, CETA und JEFTA. Es ist bezeichnend für diese EU, dass sie keinerlei Skrupel zeigt, dieses Abkommen mit dem rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro abzuschließen. Es zeigt, dass sich die EU-Ratsmitglieder mehr um Postengeschacher kümmern als um Klima- und Verbraucherschutz“, erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Die größte Freihandelszone der Welt wird die Abholzung des Regenwaldes, wie bereits von Bolsonaro angekündigt, weiter verschärfen. Genmanipuliertes Soja, billiges Rindfleisch und billiger Zucker werden zudem den Druck auf die europäischen Landwirte, noch billiger zu produzieren und damit zu noch schlechteren Standards, erhöhen. Die im Freihandelsvertrag festgelegten Klauseln bezüglich Klimaschutz und Menschenrechte sind wie immer unverbindlich und nicht sanktionierbar. Bisher wurde zudem kein einziges von der EU abgeschlossenes Freihandelsabkommen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstößen, zum Beispiel mit Kolumbien und Peru, ausgesetzt.
    Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es nur Profite für wenige große Agrar- und Autokonzerne bringt, den Preis bezahlen Arbeitnehmer, Kleinbauern, indigene Gemeinschaften und das Klima.“
    Quelle: DIE LINKE

  7. Commerzbank brockt Steuerzahlern Milliarden-Minus ein
    Der Kurssturz der Commerzbank-Aktie hat beim staatlichen Bankenrettungsfonds zu einem Milliardenverlust geführt. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) verbuchte im vergangenen Jahr ein Minus von 1,51 Milliarden Euro, weil er seine 15,6-prozentige Beteiligung an dem Bankhaus allein um 1,31 Milliarden abschreiben musste.
    Das teilte die für den auch Soffin genannten Rettungsfonds verantwortliche Finanzagentur des Bundes am Montag mit. Es handelt sich um noch nicht realisierte Verluste, da der Staat seine Beteiligung weiter hält. Unter dem Strich entscheidend ist der Kurs zum Zeitpunkt eines künftigen Verkaufs des Anteilspakets.
    Der Commerzbank-Kurs hatte sich 2018 auf 5,78 mehr als halbiert. Ein Jahr zuvor hatten steigende Kurse dem FMS noch zu einem Gewinn von 1,46 Milliarden Euro verholfen. Am Montag lag die Commerzbank-Aktie mit 6,42 Euro kaum höher als zum Jahresende.
    Ein Jahr zuvor hatte das Commerzbank-Aktienpaket dank steigenden Kursen für einen Buchgewinn von gut einer Milliarde Euro gesorgt und dem staatlichen Fonds zu einem Überschuss von rund 1,46 Milliarden Euro verholfen.
    Die Bilanz der Bankenrettung zehn Jahre nach der Finanzkrise fällt damit für Deutschland ernüchternd aus: 22,6 (Ende 2017: 21) Milliarden Euro hat sie den Staat bisher gekostet. Wie viel davon wirklich beim Steuerzahler hängen bleibt, werde erst bei der Abrechnung des FMS feststehen, erklärte die Finanzagentur des Bundes. Sie verwaltet den FMS seit Anfang 2018, mit dem der Bund 2008/09 das deutsche Bankensystem stabilisieren wollte. Er ist auch noch an der Hypo Real Estate Holding (HRE) und an der ehemaligen WestLB (heute Portigon) beteiligt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: So funktioniert der neoliberale Kapitalismus: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Es ist ja nicht so, dass Neoliberale generell etwas gegen Enteignungen haben. Es müssen halt nur die Richtigen enteignet werden. Hier, die Steuerzahler.

    Siehe dazu auch: Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen.

  8. Boeing ließ Software in Indien programmieren – für neun Dollar die Stunde
    „Der Flugzeugbauer Boeing kommt nicht zur Ruhe: Laut dem Bericht einer US-Nachrichtenagentur hat der Konzern bei der Entwicklung des Problem-Jets 737 Max massiv ausgelagert, um Kosten zu sparen.
    Boeing steht wegen der beiden Abstürze von Maschinen des Typs 737 Max unter Druck. Seitdem das Flugverbot für Maschinen dieses Typs gilt, hat der Kurs der Aktie etwa 20 Prozent verloren.
    Die jüngsten Kursverluste gehen dabei auf einen Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zurück: Das Unternehmen hat demnach bei der Entwicklung der Software der 737-Max massiv versucht, Kosten zu sparen. Konkret geht es darum, dass Boeing Teile der Software von Subunternehmern in Indien erstellen ließ, von Programmierern mit einem Stundenlohn von gerade einmal neun Dollar.
    Bloomberg berichtet unter anderem unter Verweis auf Mark Rabin, einen früher für Boeing tätigen Software-Ingenieur, in Indien seien reihenweise Programmierer unmittelbar nach ihrem Hochschulabschluss von einem Subunternehmer verpflichtet worden. Diese hätten dann im Auftrag von Boeing die 737-Max-Programme entwickelt.
    Untersuchungsberichte zu den beiden Flugzeugabstürzen deuten darauf hin, dass die betroffenen Maschinen Schwierigkeiten mit der Steuerungssoftware hatten. Boeing steht im Verdacht, die Entwicklung der 737-Max überstürzt und unter hohem Kostendruck vorangetrieben zu haben.“
    Quelle: SPON

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Besser als in dieser Meldung kann man die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus kaum darstellen. Halten wir fest, ein Unternehmen, das es in seinem Marktsegment weltweit lediglich einen Konkurrenten hat (Airbus, also ein Duopol), verspürt einen solchen Kosten- und letztendlich Zeitdruck, dass in einer der sicherheitsrelevantesten Anwendungen überhaupt (Luftverkehr, höhere Anforderungen gibt es allenfalls in Atomkraftwerken) alle ehernen Grundsätze über Bord geworfen werden. Dabei ist es ganz egal, wie erfahren die indischen Softwareentwickler letztendlich wirklich waren. Wenn im Lastenheft nicht gefordert wird, mehrere Sensoren auszuwerten, baut das der Auftragnehmer auch nicht ein. Und abgenommen wird eine Software beim Auftraggeber. Doch wo kommt der Druck dann her? Richtig! Von der Börse, den Investoren und den ergebnisabhängigen Boni der Topmanager.

    P.S. nicht vergessen, der Markt schafft immer das optimale Ergebnis.

  9. „Berlin hat es komplett versemmelt“
    Die Hauptstadt verzeichnet bundesweit den stärksten Rückgang an Sozialwohnungen. Nur knapp 13.000 wurden in den vergangenen zwölf Jahren gebaut.In Deutschland verschärfen sich die Probleme auf den Wohnungsmärkten durch die viel zu geringe Neubautätigkeit. Besonders prekär ist die Lage im staatlich regulierten Segment der Sozialwohnungen, die nach einer bestimmten Zeit aus der „Bindung“ fallen und normal am Markt vermietet werden können. Weil nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, wie Sozialwohnungen auf den normalen Wohnungsmarkt kommen, sinkt ihre Zahl – teilweise dramatisch.
    So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49.000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag meldete. Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich rund 80.000 Einheiten zusätzlich auf den Markt kommen. Doch die Länder, in deren Zuständigkeit diese Aufgabe fällt, tun sich schwer. […]
    Berlin verzeichnete bundesweit den stärksten Rückgang. Die Zahl der Sozialwohnungen verringerte sich hier von 137.000 auf 116.000. Zum Vergleich: In Deutschland gab es Ende 2017 rund 1,22 Millionen Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindung. Ein Jahr zuvor gab es noch 1,27 Millionen Sozialwohnungen. Somit sind mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietbindung gefallen als neue gebaut wurden. […]
    In Berlin gab es zum Jahresende 2018 nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 1.949.252 Wohnungen – das sind 16.956 mehr als Ende 2017. Das Plus entspricht weniger als einem Prozent. Seit 2010 hat sich der Wohnungsbestand in Berlin um 81.579 erhöht – viel zu wenig Wohnungen, wenn mal sich vor Augen führt, dass die Hauptstadt Jahre mit rund 50.000 Neuberlinern registrierte (2018 waren es 31000 Menschen).
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Umweltverschmutzer Schifffahrt – Ungelöste Abgasprobleme
    Noch wirkt eine klimaneutrale Schifffahrt geradezu wie eine Utopie, vor dem Hintergrund gravierender Umwelt- und vor allem Abgasprobleme, die immer noch ungelöst sind: Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub, krebserregende Verbrennungsprodukte. Das Portfolio unerwünschter Substanzen in Schiffsabgasen ist groß, die Liste der Verursacher ebenfalls. Nicht nur Kreuzfahrtschiffe müssen sauberer werden, sondern auch Containerriesen, Stückgutfrachter und Tanker.
    Ältere Schiffe im Bestand sauberer zu machen, ist eine große Herausforderung. Auch für die Kreuzfahrtbranche. Mehr als 500 Cruiser schippern weltweit über die Meere. Die meisten von ihnen nutzen – wie die Handelsschiffe auch – ein Treibstoffgemisch, das in verschiedenen Anteilen Abfälle aus dem Raffinerieprozess enthält, und zwar Schweröl.
    Der Chemiker Axel Friedrich äußert daran deutliche Kritik: „Das was beim Umarbeiten des Rohöls im Kraftstoff übrig bleibt, nämlich der Dreck mit hohen Belastungen an krebserzeugenden polyaromatischen Kohlenwasserstoffen, an Schwermetallen wie Nickel, Vanadin – alles Dinge, die wir in der Umwelt nicht haben wollen, befinden sich in diesem Dreckrest.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag
    Die Präsidentin des Umweltbundesamts hat in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (“FAS”) zu höheren Steuern auf Heizöl und Kraftstoffe geraten. Die Höhe sollte sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Durch den Aufschlag für Heiz- und Kraftstoffe sollten die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Die Einnahmen daraus könnten die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten, schlägt Amtspräsidentin Maria Krautzberger vor.
    “Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben”, sagte sie der “FAS”. Die Senkung der EEG-Umlage habe gleichzeitig den Effekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger würden, da der Strompreis sinke, so Krautzberger. Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Hier zeigt sich wieder das Dilemma wie Klimaschutz so gestaltet werden kann, dass es nicht diejenigen trifft deren ökologischer Fußabdruck sowieso schon relativ gering ist. Dem Fahrer eines SUVs mit 300 oder mehr PS dürfte es erst einmal egal sein ob der Liter Benzin 1,40 € oder 1,80 € kostet. Ebenso wird er eine höhere Heizostenrechnung für sein sanierte 120 qm Altbauwohnung verschmerzen können. Da in der Innenstadt gelegen kann er dann ganz ökologisch korrekt mit dem 3000 € teuren E-Bike zur Arbeit fahren. Während die an die Peripherie verdrängten Geringverdiener weiter auf das Auto angewiesen sind.

  12. Im Hamsterrad
    Wie wenig ein grünes Wachstum funktioniert, so wie es sich der Grünen-Vordenker Ralf Fücks wünscht, zeigt der Blick auf den Autoverkehr. Alleine in den vergangenen acht Jahren hat der Fahrzeugbestand in Deutschland um zehn Prozent zugenommen und beträgt aktuell rund 46 Millionen Stück. Was bringt es also, wenn die Autos zwar sauberer werden, dafür aber noch mehr von ihnen gefahren werden? Richtig: gar nichts. Der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid durch den Autoverkehr ist in den Jahren um 6,4 Prozent gestiegen.
    Ähnlich unsinnige Entwicklungen gibt es in der Textilbranche. Es wird irrsinnig viel produziert, weil eine Wegwerfmode existiert. Alle wissen auch, dass Elektrogeräte Soll-Bruchstellen haben, damit sie nur bedingt haltbar sind. Das sind Blüten eines Kapitalismus, der einzig auf Konsum und Profit aus ist. Er braucht ständiges Wachstum zur Selbsterhaltung und treibt die Menschheit damit in die ökologische Katastrophe. Und zu glauben, dass ein Wandel vom Warenverbrauch hin zu immateriellem Konsum zu schaffen ist, klingt so illusorisch wie klimaneutraler Individualverkehr.
    Ein erster Schritt hin zu einer Umkehr ist die Anerkennung von ökologischen Belastungsgrenzen, worauf die »Fridays for Future«-Bewegung eindringlich hinweist. Aber ebenso müssen auch Obergrenzen für Wirtschaftswachstum erkannt werden. Angesichts der dramatischen Situation fordert die Postwachstumsbewegung zum individuellen Maßhalten auf. Ein zufriedenes Leben sei auch mit einem verminderten Ressourcenverbrauch möglich, so ihre Annahme. Spielräume dafür gibt es angesichts des Überkonsums, der Wohlstand muss nicht zwangsläufig sinken. Doch verlangt eine solche Lebensweise, soll sie denn nicht nur von einer Öko-Subkultur ausgeübt werden, einen Mentalitätswandel: Gemeinhin drückt nämlich gerade Konsum gesellschaftliche Teilhabe aus und sorgt Besitz für Ansehen. Es dürfte schwierig sein, für ein Maßhalten Zuspruch zu bekommen.
    Quelle: Neues Deutschland
  13. Seit 15 Jahren fließt Öl in den Golf von Mexiko
    Aus einem seit 15 Jahren bestehenden Leck an einer Ölplattform vor der Küste des US-Bundesstaats Louisiana könnte bis zu 1500 Mal mehr Öl austreten als bisher bekannt. Ein neuer Bericht der US-Ozean- und Klimabehörde Noaa geht davon aus, dass täglich zwischen 1440 bis 17.000 Liter des Stoffs ins Wasser gelangen. Die große Spanne ist auf verschiedene Messmethoden zurückzuführen.
    Hurrikan Ivan hatte die Plattform im Golf von Mexiko 2004 beschädigt. Nach dem Unglück hatte der Betreiber Taylor Energy 2008 einige der kaputten Rohre versiegelt und Kuppeln über drei der aufsteigenden Ölfahnen installiert. Die Firma ging bislang davon aus, dass das weiterhin ausweichende Öl aus Sedimenten im Boden austritt. Die Menge bezifferte sie mit 11,4 Litern am Tag.
    Zum Vergleich: Folgt man der Schätzung von Taylor Energy, wären seit dem Sturm 62.000 Liter Öl ausgetreten. Laut Noaa wären es bis zu 95 Millionen Liter Öl. Das entspricht ungefähr einem Achtel der Menge Öl, die bei der verheerenden Katastrophe der Deepwater Horizon im Jahr 2010 ins Meer gelaufen ist. Die Ozeanbehörde geht daher nun davon, dass weiterhin Öl aus Bohrlöchern der Plattform austritt statt allein aus Sedimenten.
    Die drei Autoren der Noaa und der Universität Florida hatten den Ölgehalt im Wasser über akustische Tests und einem neu entwickelten “Bubblometer” untersucht. Letzteres erfasst Öl- und Gasblasen, die im Wasser aufsteigen. Laut dem Akustiktest gelangen täglich zwischen 1440 und 7500 Liter Öl ins Wasser. Das “Bubblometer” kommt auf etwa 3020 bis 17.000 Liter Öl pro Tag.
    Quelle: SPON
  14. Geplante Kraftwerke sprengen Klimaziele
    • Klimaforscher haben berechnet, wie stark die bestehende und geplante fossile Infrastruktur das Klima belastet.
    • Demnach gefährden bereits die existierenden Kohlekraftwerke, Fabriken und Autos das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
    • Etliche Staaten planen zudem neue Kohle- und Gaskraftwerke, was den Spielraum weiter einengt.

    Rein physikalisch betrachtet gibt es auf der Erde bislang keinen Klimaschutz. Denn dies würde voraussetzen, dass die jährlichen Treibhausgas-Emissionen sinken, und damit auch der Gehalt von Kohlendioxid in der Atmosphäre. Jedoch ist beides auf einem Rekordhoch. Mit 42 Milliarden Tonnen CO₂ stieß die Menschheit 2018 so viel aus wie nie zuvor, ergibt einen gegenwärtigen Rekordwert von 415 Teilchen CO₂ pro eine Million Luftmoleküle.
    Es kommt noch schlimmer, rechnet ein internationales Forscherteam nun im Fachmagazin Nature vor. Demnach sind nicht nur die aktuellen Emissionen auf einem Rekordhoch, sondern auch die für die Zukunft schon feststehenden Emissionen, die sogenannten committed emissions.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  15. Leben im größten Flüchtlingscamp der Welt
    2017 flohen Hunderttausende Rohingya vor Verfolgung aus Myanmar nach Bangladesch. Als Unerwünschte haben sie sich im Nachbarland eine kaum menschenwürdige Existenz aufgebaut. In die Heimat trauen sie sich nicht – nach wie vor geht das burmesische Militär mit Gewalt gegen die Minderheit vor.
    Als im August 2017 muslimische Extremisten Polizeiposten überfielen und Polizisten ermordeten, reagierte das burmesische Militär mit flächendeckender Gewalt: Die Soldaten überfielen Dörfer der Region, mordeten willkürlich, massenvergewaltigten und brandschatzten. Überlebende berichten, dass Uniformierte Babys ins Feuer geworfen und sich an Kindern vergangen hätten. Tausende Menschen starben.
    Die Vereinten Nationen sprachen von „ethnischen Säuberungen“. UN-Ermittler sahen klare Anzeichen eines „beabsichtigten Völkermords“ und fordern internationale Strafverfahren gegen den Armeechef und führende Militärs in Myanmar.
    Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gab Ende Juni dieses Jahres bekannt, dass sie beantragen werde, mutmaßliche Verbrechen gegen die Rohingya zu untersuchen.
    In jenem August 2017 setzte innerhalb weniger Wochen ein Massenexodus ein. Die Rohingya – bis dahin wenigen ein Begriff – erlangten traurige Bekanntheit als die meistverfolgte Volksgruppe der Welt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Aus den Augen, aus dem Sinn. Über dieses Drama hat man weder von Herren Maas noch von Herren Steinmeier in der letzten Zeit irgendein Sterbenswort vernommen.

  16. Bolsonaros Brasilien: Land des Rückschritts
    Der Mann, der nun mit Gott und den USA regiert, agiert innenpolitisch als Brandstifter. Als Präsident hatte er nichts Eiligeres zu tun, als Verfügungen zur Erleichterung des Waffenbesitzes zu erlassen. Plausible Gründe für den legalen Erwerb von Pistolen, Gewehren oder Munition müssen den Behörden nun nicht mehr vorgebracht werden. Die „guten Bürger“, also diejenigen, die sich ein Schießeisen auch leisten können, werden ermutigt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Während insgesamt die wirtschaftliche Flaute anhält, wird der große Waffenmarkt Brasilien kräftig stimuliert. Dessen Lobby im Kongreß, als „Bancada da Bala“ (Fraktion der Kugel) bekannt, weiß in Bolsonaro einen der ihren. Das gilt damit auch für große Hersteller wie den bei Porto Alegre ansässigen Taurus-Konzern. Die private Aufrüstung werde die Spirale der Gewalt mit mehr als 60 000 Toten jährlich weiter anheizen, warnen Sicherheitsexperten und Menschenrechtsorganisationen. Viele Opfer gehen auf das Konto einer hochgerüsteten, aber schlecht ausgebildeten Polizei, die von Bolsonaros Parteigängern wie Rios Gouverneur Wilson Witzel freie Hand bekommt, im Kampf gegen Drogenbanden Jagd auf junge schwarze Männer in den Favelas zu machen – und als erste zu schießen. Nur als Verbrechen ist die Umweltpolitik unter Bolsonaro zu bezeichnen. Mit Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina sitzt das große, exportorientierte Agrobusiness am Kabinettstisch. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden von ihrem Haus in Rekordtempo 169 neue Pestizide zugelassen. Nicht nur die auf dem Land Arbeitenden werden die Folgen zu spüren bekommen. Schon jetzt finden sich solche Stoffe im Trinkwasser jeder vierten brasilianischen Stadt wieder. Ein Anschlag auf die Gesundheit von Millionen. Die Abholzung der Regenwälder hat Fahrt aufgenommen. Die Rechte der Indigenen geraten noch mehr unter den Stiefel der Jagd auf Profite. Ihrer Schutzbehörde Ibama wurden Mittel und Kompetenzen entzogen. Den Amazonas-Fonds, der hauptsächlich von Norwegen gespeist wird, an dem aber auch Deutschland beteiligt ist, will die Regierung nun zweckentfremden und daraus Großgrundbesitzer finanziell entschädigen, die von Landenteignungen in Schutzgebieten betroffen waren.
    Quelle: Rotfuchs
  17. Die Täterorganisaton kann keine Aufarbeitung machen
    Der Forensiker Harald Dreßing hat die Missbrauchs-Studie der deutschen Bischofskonferenz geleitet, und nun neue Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Folgen für die Opfer veröffentlicht. Er fordert angemessene Entschädigungen und Einsicht in kirchliche Akten, damit Täter und Mitwisser bekannt werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Im Aussitzen ist man halt geübt, zur Not hilft ja auch der Weihrauch alles zu vernebeln!

    Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den KRIMINOLOGEN Prof. Pfeifer, der zuerst den Auftrag hatte die Missbrauchsfälle aufzuarbeiten, dann aber den Auftrag an die kath. Kirche wegen versuchter Einmischungen zurückgegeben hat.

  18. Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll
    Amri-Ben Ammar-Komplex: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentieren sich ranghohe Staatsanwälte als Bremser und Strafvereiteler
    Der Verdacht beginnt sich zur Gewissheit zu verdichten: Die Hintergründe des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016, der zwölf Menschen das Leben kostete und Dutzende verletzte, sollen nicht aufgeklärt werden. Anders sind die jüngsten Auftritte zweier hochrangiger Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages nicht zu interpretieren: ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Berlin.
    Klar wird außerdem: Die Abschiebung des Amri-Freundes Ben Ammar geschah auf Geheiß von zwei Bundesministerien. Es ist wie ein Anschlag nach dem Anschlag. Und die Frage ist, seit wann die Politik im Terrorkomplex Amri-Ben Ammar die Finger im Spiel hatte. Schon vor dem Anschlag?
    Die Abschiebung des Tatverdächtigen Tunesiers Bilel Ben Ammar sechs Wochen nach der Tat ist ein Schlüsselereignis. Und zwar deshalb, weil diese mutwillige politisch motivierte Aktion nicht mit den entschuldigend vorgebrachten Erklärungen der Sicherheitsbehörden kompatibel ist, man habe die Gefährlichkeit des späteren – mutmaßlichen – Attentäters Anis Amri falsch eingeschätzt. Wenn das so war, warum lässt man dann nach dem Anschlag wieder einen Verdächtigen gehen? Im Fall Ben Ammar wurde nicht etwa geirrt, sondern absichtsvoll gehandelt. Also auch im Fall Amri?
    Quelle: Telepolis

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!