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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf
  2. Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann
  3. Violence has spiked in Africa since the military founded Africom, Pentagon Study finds
  4. Unterstützung heißt Komplizenschaft
  5. Regierungssprecherin verurteilt “unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Moskau” und verdreht Fakten
  6. How the West Got China’s Social Credit System Wrong
  7. Blackrock, State Street & Vanguard: Die neue Macht der drei Finanzgiganten.
  8. Wohnen in Holzkisten – auf 2,64 Quadratmetern
  9. Hartz IV befördert Angst vor sozialem Abstieg und Armut
  10. Wer sich nicht groß um den Klimawandel schert, ist nicht unmoralisch
  11. „Das Auto muss weg“ funktioniert auf dem Land nicht
  12. Stuttgart 21 wird für die Bahn wohl zum Finanzdesaster
  13. Einseitige Schuldzuweisung
  14. Es waren selbstherrliche Entscheidungen
  15. Statt “Sex & Drugs & Rock’n’Roll” nun “Private Equity & Hedgefonds & Brands’n’Sponsoring”
  16. Sie sind Millionäre und leben in einer WG – um noch reicher zu werden
  17. Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages
  18. Hong Kong reaches a protest point of no return

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf
    Eine Schutzmission der EU mit Bundeswehrbeteiligung könne zur „Deeskalation beitragen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen. Wichtig seien jedoch eine „besonnene Reaktion“ und die richtigen Rahmenbedingungen.
    Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hält unter bestimmten Voraussetzungen eine Bundeswehrbeteiligung an einer Schutzmission für Schiffe im Persischen Golf für angebracht. Angesichts der Spannungen in der Region könne ein Einsatz der Bundeswehr zur „Deeskalation beitragen“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“. Notwendig sei „eine besonnene Reaktion auf die iranische Provokation“, um eine iranisch-amerikanische Überreaktion zu verhindern.
    Wichtig seien aber die Rahmenbedingungen, sagte Nouripour. „Eine Beteiligung im Rahmen einer Koalition der Willigen lehnen wir ab.“ Das Bundesverfassungsgericht mache eindeutige Vorgaben für Auslandseinsätze. Dazu gehöre ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie etwa der EU. „Alles andere als eine EU-Mission würde die Situation weiter destabilisieren“, sagte Nouripour. Eine EU-Mission würde die Risiken einer direkten Konfrontation von iranischen und amerikanischen Truppen dagegen minimieren.
    Großbritannien hatte vor wenigen Tagen die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormuz aufgeworfen, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche über eine solche Mission laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Ganz ehrlich, kann man darüber noch überrascht sein? Hier fällt einem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein. Er fordert die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Marinemission im Persischen Golf und zwar mit dieser Begründung: “Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland.”

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Omid Nouripour ist übrigens im Vorstand der Atlantikbrücke und Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Dass ein offener Einflussagent der transatlantischen Netzwerke außenpolitischen Sprecher der Grünen werden kann, sagt sehr viel über die außen- und sicherheitspolitische Orientierung dieser Partei aus.

    dazu: Keine EU-Militärmission im Persischen Golf
    „Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Region wäre außerdem grundgesetzwidrig, da die Europäische Union laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 nicht als ‚System kollektiver Sicherheit‘ eingestuft wurde und damit auch nicht einfach ohne UN-Mandat Militär in alle Welt entsenden kann.
    Statt nun auch Weltpolizist spielen zu wollen, sollte die EU endlich auf ein Ende der völkerrechtswidrigen, extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran hinwirken. Zudem hat erst die Festsetzung eines iranischen Tankers in Gibraltar durch Großbritannien zu dieser Eskalation am Persischen Golf beigetragen. Die Bundesregierung sollte daher den iranischen Vorschlag eines Tankeraustausches unterstützen, dies wäre ein konkreter Beitrag zur Deeskalation.“
    Quelle: DIE LINKE

  2. Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann
    Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.
    Wenn man erkennen will, auf welche Art und Weise die Demokratie in unserem Land zur Farce und die Politik zur Interessensverwaltung der Großkonzerne wird, dann muss man nur einen näheren Blick auf Bertelsmann werfen. Und das Bild des Kraken ist für diesen Konzern passgenau – er tarnt sich gut, bleibt beständig unter der Wasseroberfläche, hält fest, was er greifen kann, und verwischt seine Spuren im Notfall in einer Tintenwolke. Bertelsmann schlägt die Beraterfreunde der Frau von der Leyen, KPMG und Co., schon allein deshalb um Längen, weil es das Komplettpaket aus Lobbyismus, medialer Begleitung und letztlich ökonomischer Verwertung perfektioniert hat.
    Ein Bertelsmann-Institut erstellt Studien, weitere Bertelsmann-Einrichtungen vermitteln diese (Abendessen eingeschlossen) an die Politik, Bertelsmann-Medien verbreiten diese Sicht in der Bevölkerung, andere Bertelsmann-Abteilungen formulieren die Gesetze vor, und am Schluss profitieren Bertelsmann-Töchter von der dadurch geschaffenen Lage, sichern sich Aufträge oder weiten ihre wirtschaftlichen Beteiligungen aus.
    Auf diese Art und Weise kam die Republik zu Hartz IV. Über Jahre hinweg wurden durch Bertelsmann-Medien die in den USA und in Großbritannien verbreiteten ‚workfare‘-Programme beworben, Programme, die die Sozialhilfe durch die inzwischen auch bei uns bekannte Verfolgungsbetreuung ersetzten. Dann wurden die Gedanken über ‚wissenschaftliche‘ Veranstaltungen in die Politik einmassiert, bis schließlich ein Entwurf des Hauses in das berüchtigte Gesetz gegossen wurde, das die Republik mit „einem der besten Niedriglohnsektoren Europas“ (Schröder) beglückte (1). Dieses Gesetz und die daraus resultierende Verwüstung der Lebensverhältnisse haben einen entscheidenden Anteil daran, dass zwischen der Lohnentwicklung in Deutschland und der vergleichbarer Industrieländer seit Jahren eine enorme Lücke klafft. In diesem Fall muss man nicht lange nachdenken, wie der Konzern Bertelsmann davon profitiert hat.
    Quelle: Ken FM

    Siehe auch: „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

  3. Violence has spiked in Africa since the military founded Africom, Pentagon Study finds
    Since U.S. Africa Command began operations in 2008, the number of U.S. military personnel on the African continent has jumped 170 percent, from 2,600 to 7,000. The number of military missions, activities, programs, and exercises there has risen 1,900 percent, from 172 to 3,500. Drone strikes have soared and the number of commandos deployed has increased exponentially along with the size and scope of AFRICOM’s constellation of bases.
    The U.S. military has recently conducted 36 named operations and activities in Africa, more than any other region of the world, including the Greater Middle East. Troops scattered across Africa regularly advise, train, and partner with local forces; gather intelligence; conduct surveillance; and carry out airstrikes and ground raids focused on “countering violent extremists on the African continent.”
    AFRICOM “disrupts and neutralizes transnational threats” in order to “promote regional security, stability and prosperity,” according to its mission statement. But since AFRICOM began, key indicators of security and stability in Africa have plummeted according to the Defense Department’s Africa Center for Strategic Studies, a Pentagon research institution. “Overall, militant Islamist group activity in Africa has doubled since 2012,” according to a recent analysis by the Africa Center.
    There are now roughly 24 “active militant Islamist groups” operating on the continent, up from just five in 2010, the analysis found. Today, 13 African countries face attacks from these groups — a 160 percent increase over that same time span. In fact, the number of “violent events” across the continent has jumped 960 percent, from 288 in 2009 to 3,050 in 2018, according to the Africa Center’s analysis.
    Quelle: The Intercept
  4. Unterstützung heißt Komplizenschaft
    Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump. Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus. …
    „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.
    Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem Spiegel vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben.
    Quelle: Justice Now
  5. Regierungssprecherin verurteilt “unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Moskau” und verdreht Fakten
    Regierungssprecherin Ulrike Demmer eröffnete die heutige BPK mit einer Stellungnahme, in der sie die “unverhältnismäßige Polizeigewalt” bei nicht genehmigten Protesten in Moskau kritisierte. Dass sie es dabei mit den Fakten nicht so genau nahm, zeigten die Nachfragen.
    Im Falle einer Festnahme in Moskau wird die betroffene Person auf die Wache gebracht, damit dort deren Personalien festgestellt werden können. Danach erfolgt die Verhängung einer Geldstrafe und die umgehende Freilassung.
    Die Regierungssprecherin erweckte aber durch ihre Darstellung und Forderungen – “Die Bundesregierung erwartet die rasche Freilassung der Festgenommenen” – den Eindruck, dass die Teilnehmer der nicht genehmigten Demonstration für längere Zeit im Gefängnis verschwinden, was jedoch in keiner Form der realen Faktenlage entspricht. Von der damit einhergehenden Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes ganz zu schweigen. Die Antworten der Sprecherin auf entsprechende Nachfragen von RT und Sputnik sprechen in ihrer Inkonsequenz mal wieder für sich:
    Quelle: RT Deutsch

    Lesen Sie dazu auch: Moskau – Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol

    Anmerkung JK: Von einer Verurteilung der überharten Polizeieinsätze gegen die Gelbwesten in Frankreich hat man bisher von Seite der Bundesregierung noch nichts gehört.

  6. How the West Got China’s Social Credit System Wrong
    […] But there is no single, all-powerful score assigned to every individual in China, at least not yet. The “official blueprint” Pence referenced is a planning document released by China’s chief administrative body five years ago. It calls for the establish­ment of a nationwide scheme for tracking the behavior of everyday citizens, corporations, and government officials. The Chinese government and state media say the project is designed to boost public confidence and fight problems like corruption and business fraud. Western critics often see social credit instead as an intrusive surveillance apparatus for punishing dissidents and infringing on people’s privacy.
    With just over a year to go until the government’s self-imposed deadline for establishing social credit, Chinese legal researchers say the system is far from the cutting-edge, Big Brother apparatus portrayed in the West’s popular imagination. “I really think you would find a much larger percentage of Americans are aware of Chinese social credit than you would find Chinese people are aware of Chinese social credit,” says Jeremy Daum, a senior research fellow at Yale Law School’s Paul Tsai China Center in Beijing. The system as it exists today is more a patchwork of regional pilots and experimental projects, with few indications about what could be implemented at a national scale.
    That’s not to say that fears about social credit are entirely unfounded. The Chinese government is already using new technologies to control its citizens in frightening ways. The internet is highly censored, and each person’s cell phone number and online activity is assigned a unique ID number tied to their real name. Facial-recognition technology is also increasingly widespread in China, with few restraints on how it can be used to track and surveil citizens. The most troubling abuses are being carried out in the western province of Xinjiang, where human rights groups and journalists say the Chinese government is detaining and surveilling millions of people from the minority Muslim Uyghur population on a nearly unprecedented scale.
    Quelle: Wired

    Anmerkung Jens Berger: Auch deutsche Medien berichten reihenweise falsche Fakten zum chinesischen Sozialkreditsystem.

  7. Blackrock, State Street & Vanguard: Die neue Macht der drei Finanzgiganten.
    Die Giganten haben alles im Angebot, was Sparer begehren, auch gemanagte Fonds, Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds. Alles in allem haben die großen drei so inzwischen die Hand auf rund 14,6 Billionen Dollar an Kundengeld – damit könnten sie rund die Hälfte des amerikanischen Aktienmarkts kaufen oder gleich den gesamten europäischen.
    So weit sind sie zwar noch nicht, aber auf dem besten Wege dahin. Denn Bebchuk und Hirst zufolge hielt das Trio im Jahr 2017 an jeder der 500 größten US-Firmen im S&P-500-Index einen durchschnittlichen Anteil von 20,5 Prozent. Dieser Wert hat sich seit 1998, als er bei 6,2 Prozent lag, vervierfacht. Doch nicht nur in den USA sind die drei aktiv. Die Blackrock-Tochter iShares beispielsweise hat allein in die 30 Dax-Firmen rund 70 Milliarden investiert.
    Quelle: WELT
  8. Wohnen in Holzkisten – auf 2,64 Quadratmetern
    Die Mieten in Barcelona steigen Jahr für Jahr. Ein Unternehmer drängt nun mit einer fragwürdigen Idee auf den Markt: Er vermietet Wohnungen mit Schlafkapseln ohne Fenster an Menschen in Wohnungsnot. Behörden sind entsetzt.
    Am Stadtrand von Barcelona liegt die Wohnung, von der niemand wissen sollte, schon gar nicht die Behörden. Eine schlichte Holztür verbirgt den Eingang, hinter ihr führen 14 Stufen nach oben.
    Dort sitzt Alex Fernando Vega Ottonelli an einem Tag im Juni und zeigt das, was er sein Zimmer nennt: 1,20 mal 2,20 Meter, so viel Platz hat er hier. Der 67-Jährige ist umgeben von Spanholzplatten, schlecht verschraubt. Alles wackelt. Fenster hat er nicht. Wenn er sich im Bett aufsetzt, um sich eine Hose anzuziehen, stößt er mit seinen Beinen die Tür auf. Sein Zimmer misst deutlich weniger als die in Barcelona vorgeschriebenen fünf Quadratmeter.
    Vegas Verschlag ist die Luxusvariante. Die Holzkisten nebenan sind nur 138 Zentimeter hoch. Sie sind übereinander gestapelt wie Legebatterien in einem Hühnerstall und kosten 200 Euro pro Monat, inklusive Nebenkosten. Dafür gibt es eine Lichterkette, die in gelb, orange, rot oder blau leuchtet. Für die Stimmung.
    Colmena nennen die Spanier diese Art von Wohnung – Bienenstock. Weil die Wohnkapseln wie Waben aneinander kleben. Sie sind entworfen für Städte wie Barcelona, in denen Menschen die horrenden Mieten für normale Wohnungen nicht mehr zahlen können.
    Quelle: SPON
  9. Hartz IV befördert Angst vor sozialem Abstieg und Armut
    Einer Umfrage zufolge bewertet die Mehrheit der Bundesbürger das Hartz-IV-System überwiegend negativ. 65 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Angst vor sozialem Abstieg gewachsen sei, seit die Hartz-Gesetze 2005 eingeführt wurden. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (HR) hervor. Demnach stimmen gut drei Viertel aller Befragten der Aussage zu, mit Hartz IV sei das Risiko gewachsen, im Alter arm zu sein (76 Prozent).
    Auch für die Entwicklung des prekären Arbeitsmarktes macht die Mehrzahl Hartz IV verantwortlich. So würden seit Einführung mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten als zuvor. 66 Prozent, also zwei Drittel der Befragten, glauben das.
    Quelle: t-online

    Dazu: Meine Meinung: Hartz IV ist unmenschlich und gehört abgeschafft
    Die 2005 von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Regelsatz: 424 Euro) ist offensichtlich nicht sehr beliebt.
    Kein Wunder, werden hierdurch doch Arbeitslose nach einer Frist von ein bis zwei Jahren sowie Arbeitsunfähige in einen Zustand prekärer Armut gepresst, der zwar ein Überleben ermöglicht, eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben jedoch nahezu unmöglich macht.
    Hartz IV, das ist die systematische Ausgrenzung von Menschen nach der kalten Logik rein ökonomischer Gesichtspunkte: Wer nichts leistet, der ist es nicht wert, am Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Die von Peter Hartz (77) erdachte Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf niedrigstem Niveau erweist sich damit als Produkt der neoliberalen Ideologie, die Anfang des Jahrtausends weite Teile der Gesellschaft erfasst hatte.
    Weite Teile der Bevölkerung haben sich von den Hartz-Reformen abgewandt, wie die eingangs erwähnte Umfrage zeigt.
    Auch die politische Elite sollte diesen Schritt endlich vollziehen.
    Hartz IV nur zu “überwinden”, wie die halbtote SPD es vorhat, ist dabei zu wenig.
    Das Hartz IV-System – also das systematische Abdrängen von Menschen in prekäre Armut – ist unmenschlich, es gehört abgeschafft und ersetzt durch ein System, dass auch Arbeitslosen und Arbeitsunfähigen ein gewisses Maß an Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
    Quelle: Tag24

    und: „Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose“.

  10. Wer sich nicht groß um den Klimawandel schert, ist nicht unmoralisch
    Klimaschützer sind oft empört, wenn andere Menschen andere Prioritäten haben. Doch das ist falsch. In einem Gastbeitrag argumentieren Chloe Lucas, Adam Corner, Aidan Davison und Peat Leith dafür, Brücken zu schlagen zu Menschen, für die der Klimawandel (bislang) nicht so wichtig ist. Vor allem dürfe Klimaschutz nicht als rein “grünes” Anliegen definiert werden
    Als sich bei den Parlamentswahlen im Mai in Australien – entgegen vorheriger Umfragen – eine Mehrheit der Wähler für die konservative Regierungspartei und damit gegen stärkeren Klimaschutz entschied, waren viele Progressive voller Ärger. Aber Ärger nährt nur eine polarisierte Politik. Und die wird uns nicht helfen bei der Lösung unserer großen gemeinsamen Herausforderungen. Mit dem Rückzug in die Echokammern der Sozialen Medien, in denen Spott und Respektlosigkeit die Norm sind, riskieren wir den endgültigen Verlust von gesellschaftlichem Zusammenhalt und gegenseitigem Vertrauen – und damit die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.
    Was wir stattdessen dringend brauchen, ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft. Es ist höchste Zeit, neue Ansätze für die Kommunikation über den Klimawandel zu finden – insbesondere für die Kommunikation mit Menschen, die diesen nicht als dringliches Problem wahrnehmen. Und hier kommt ein Vorschlag dafür.
    Häufig ist die Annahme zu hören, Desinteresse am Klimawandel sei ein Beweis für Selbstbezogenheit oder politisch motivierte Leugnung des Problems. Doch unsere Forschungsergebnisse besagen etwas anderes. Sie zeigen, dass Menschen, denen der Klimawandel keine große Sorge macht, mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit fürsorglich, moralisch oder sozial eingestellt sind wie andere Menschen. Sicherlich gibt es eine kleine Minderheit, die aktiv gegen Klimaschutzmaßnahmen auftritt – aber für die Gesamtheit der Gesellschaft gilt, dass unter den Klimaschutz-Gleichgültigen eine große Bandbreite politischer Einstellungen und politischen Engagements zu finden ist.
    Quelle: Klimafakten
  11. „Das Auto muss weg“ funktioniert auf dem Land nicht
    Die Jungen hoffen, die autofreie Stadt zu erleben. Auf dem Land muss die Verkehrswende anders verlaufen. Allein die urbane Sicht hilft nicht.
    Das Auto, das stinkt, stottert und viel wertvollen Platz belegt, ist für viele Stadtmenschen zum gefühlten Fremdkörper geworden. Und ja, irgendwann brauchen die Menschen in der Stadt vielleicht tatsächlich kein Auto mehr. Gerade bei den Jungen macht sich die Erwartung breit: Wir werden die autofreie Stadt noch erleben. Schlechte Luft in den Innenbezirken und lange Stau- und Parkplatzsuchzeiten drücken die Lebensqualität in den Zentren. Die Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte ist es, eine Stadt zu schaffen, in der Verkehr eingehegt und vor allem intelligent gesteuert wird.
    Die Forderung „Das Auto muss weg!“ ist trotzdem kontraproduktiv. Aus einem einfachen Grund: Sie verkörpert die urbane Perspektive auf Mobilität. Ihr seid wahnsinnig geworden, schallt es vom Land, ja schon aus den Speckgürteln. Wie soll es ohne Auto gehen? Und so spricht die Mehrheit. Schließlich leben 70 Prozent der Menschen in Ortschaften mit weniger als 100.000 Einwohnern. In Kleinstädten ist der Autobesitz fast doppelt so verbreitet wie in den Großstädten.
    Während multimodale Angebote in den Städten zunehmen, findet sich schon in den Randbezirken Berlins, Hamburgs, Münchens, Frankfurts kaum noch ein Tretroller oder Carsharing-Auto. Und noch weiter weg, auf der Schwäbischen Alb oder in der Lausitz, fahren nur wenige Busse, viele Bahnstrecken wurden stillgelegt. Es fehlt sowohl an öffentlichen als auch an privat finanzierten Mobilitätsangeboten.
    In dünn besiedelten Gebieten sind Sharing-Angebote nicht wirtschaftlich. In den Niederlanden übrigens, die weiter sind, zeigt sich das auch in den Statistiken: Während in den großen Städten der Radverkehr zu- und der Autoverkehr abnimmt, wächst der „Marktanteil“ des Autos auf dem Land immer noch deutlich.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Stuttgart 21 wird für die Bahn wohl zum Finanzdesaster
    Nach den ursprünglichen Plänen wäre der neue, unterirdische Bahnhof der Landeshauptstadt, genannt Stuttgart 21, schon 2008 in Betrieb gegangen. Nun wird es wohl 2025 werden.
    Für den Bauherrn, den Staatskonzern Deutsche Bahn, ist das allerdings wenig erfreulich. Ihm laufen die Kosten davon. Die größte Baustelle der Bahn wird auch zu einem der größten finanziellen Risiken des Staatskonzerns.
    Nur 4,5 Milliarden Euro Baukosten sind bislang abgesichert, der Großteil davon ist auch schon durch Aufträge gebunden oder ausgegeben. Auf weiteren 3,8 Milliarden Euro bleibt die Bahn erst mal sitzen. Wenn es überhaupt bei den jetzt geschätzten Gesamtkosten von 8,2 Milliarden Euro bleibt.
    Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Bahn und damit zuständig für das Projekt Stuttgart 21, macht auf locker. „In der Ruhe liegt die Kraft – und fröhlich bleiben“, scherzte der frühere Kanzleramtsminister auf der Bilanzpressekonferenz im Frühjahr. Lustig findet das eigentlich niemand.
    Die Bahn braucht Milliarden für die Sanierung ihrer Bahnhöfe, Schienen und Signalanlagen, für neue Züge und zusätzliches Personal. Bahn-Chef Richard Lutz verspricht, dann endlich wieder pünktlich fahren zu können und den Service zu verbessern. Lutz muss allein fünf Milliarden Euro zusätzlich zum normalen Budget organisieren, um seine Qualitätsagenda bezahlen zu können.
    Doch mit Stuttgart 21 hat die Bahn auf Jahre eine finanzielle Last am Hals, die erst jetzt so richtig auf die Bilanz durchschlägt. 2018 hat der Staatskonzern erstmals rund 200 Millionen Euro aus eigener Tasche zusteuern müssen, bald wird es ein Mehrfaches davon sein. Jährlich.
    Noch im April wehrte sich Pofalla gegen Spekulationen, die Baukosten würden schon wieder explodieren. Der „Gesamtwertumfang“ werde eingehalten, versicherte er. Was auch immer ein Gesamtwertumfang sein mag. Keine zwei Monate später war klar, dass auch die bis dahin unangetastete Reserve von einer halben Milliarde Euro gebraucht wird. Der Aufsichtsrat musste das Geld in seiner Sitzung im Juni freigeben.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Es sage niemand, dass man dies nicht hätte wissen können. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man dahinter politische Korruption vermutet. Das ganze Projekt scheint nur noch dazu da zu sein, um öffentlicher Gelder in die Taschen privater Investoren umzulenken. Der Aberwitz dabei ist, dass die Bahn eigentlich jeden Cent bräuchte um eben diese als umweltfreundliches Verkehrsmittel auszubauen. Die Verantwortlichen in der Politik interessiert dies alles wieder einmal nicht, was auch ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse in Deutschland wirft.

  13. Einseitige Schuldzuweisung
    Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose Kündigung einer VW-Abteilungsleiterin durch den Konzern am Donnerstag für unwirksam erklärt. Der Automobilhersteller aus Wolfsburg gibt der Softwareentwicklerin eine Mitschuld am Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen und forderte zusätzlich zur Kündigung Schadensersatz. Dagegen klagte die Softwareentwicklerin und bekam in beiden Punkten recht.
    Wie aus einer Presseerklärung des Gerichts von Freitag hervorgeht, gab die Abteilungsleiterin an, sie sei mit der Entwicklung der Software befasst gewesen. Im Zusammenhang mit dem Skandal habe sie auch Daten gelöscht – allerdings auf Anweisung der übergeordneten Ebene. Über die Verwendung der Software zu befinden, habe nicht in ihrem Kompetenzbereich gelegen.
    Das Unternehmen begründet die Entlassung unter anderem mit einer Pflichtverletzung der Mitarbeiterin: Sie hätte ihre Vorgesetzten über diese Vorgänge, besonders die Löschung der Daten, umgehend unterrichten müssen. Als Softwareentwicklerin hatte die Mitarbeiterin in der Firmenhierarchie noch Vorgesetzte über sich: Hauptabteilungsleitung, Bezirksleitung und Konzernvorstand. Zumindest die direkt übergeordnete Ebene habe von den Manipulationen gewusst, weil sie daran beteiligt gewesen sei, entgegnete die IT-Fachfrau auf die Vorwürfe.
    Das Gericht in Braunschweig folgte weitgehend der Argumentation der Klägerin. Es sieht eine erhebliche Mitverantwortung bis zur obersten Managerebene. Der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn habe eine »grob fahrlässige Unkenntnis« an den Tag gelegt, heißt es in der Urteilsbegründung. Schon 2014 habe eine Studie der unabhängigen Forschungsorganisation ICCT darauf hingewiesen, dass die Stickstoffoxidwerte der VW-Diesel um einiges über dem in den USA erlaubten Grenzwert lagen. Auch die US-Umweltbehörde EPA hat zu dem Zeitpunkt bereits ermittelt.
    Winterkorn habe außerdem am 5. November 2014 die Mitteilung über die Betrugssoftware erhalten, aber sie offenbar nicht beachtet und deshalb auch keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Unternehmen habe sich deshalb den entstandenen finanziellen Schaden voll und ganz selbst zuzuschreiben, urteilte das Arbeitsgericht Braunschweig.
    Quelle: Junge Welt
  14. Es waren selbstherrliche Entscheidungen
    Nach dem Ende der DDR habe sich die Verlagslandschaft durchgreifend verändert. Plötzlich hätten sie drucken lassen dürfen, was sie für richtig hielten, sagte Verleger Christoph Links im Dlf. Dann seien die Betriebe schnell und billig verkauft und viele geschlossen worden.
    Mit dem Ende der DDR hat sich die Verlagslandschaft im Osten radikal verändert, sagt der Verleger Christoph Links. Mit der Währungsunion 1991 hätten die Buchhandlungen im Osten Deutschlands die Produktion der ehemaligen DDR-Verlage aus den Regalen geräumt, auch schöne Goethe-Ausgaben oder neue Bücher von Christa Wolf. Der Umsatz der meisten Ostverlage sei dramatisch eingebrochen. In der Folge seien die meisten Ost-Verlage schnell und billig an Käufer aus dem Westen verkauft worden, die aber nicht selten nur an den Autoren und den Rechten interessiert gewesen seien.
    „Man hätte die Pflichten, die die neuen Eigentümer bekommen haben, besser kontrollieren und überprüfen müssen. Es ist viel im Privatisierungsprozess kaputt gegangen, was nicht hätte sein müssen, wenn man sich mehr Zeit genommen hätte, die Umstrukturierungsprozesse begleitet hätte und die Käufer anders ausgewählt hätte. Aber es war ein völlig intransparentes Verfahren. Niemand wusste, wer sich bewirbt, niemand konnte Einblick nehmen. Es waren selbstherrliche, unkontrollierte Entscheidungen – oft mit fatalen Folgen.“
    Was mit der Verlagslandschaft passiert sei, stehe stellvertretend für das, was auch den anderen Wirtschaftsbereichen und den Menschen widerfuhr. Die Entwertung der Lebensläufe vieler Menschen im Osten sitze tief als Frust in den Menschen. Wenn man aus dem dumpfen Frust heraus wolle, müsse man über die Abwertung der Biografien reden. Daran sollten sich viele Verlage beteiligen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Ein weiteres Indiz dafür, dass nicht von einer glücklichen Wiedervereinigung zusprechen ist, sondern von einem Anschluss in dessen Folge die gesamte DDR-Gesellschaft ausradiert werden sollte.

  15. Statt “Sex & Drugs & Rock’n’Roll” nun “Private Equity & Hedgefonds & Brands’n’Sponsoring”
    Der Konzertveranstalter Berthold Seliger hat sich in seinem Buch “Vom Imperiengeschäft” mit den neuesten Entwicklungen im Musikgeschäft auseinandergesetzt.
    Herr Seliger, Sie sind nun seit mehr als drei Jahrzehnten als Konzertveranstalter im Musikgeschäft tätig. Was hat sich im Lauf der Zeit signifikant verändert?
    Berthold Seliger: Wir erleben eine drastische Veränderung des Konzertgeschäfts, die in gewisser Weise analog zur Marktkonzentration auf nur wenige Großkonzerne in der Tonträgerindustrie verläuft. Auch im Konzertgeschäft dominieren mittlerweile weltweit nur noch drei Großkonzerne praktisch den gesamten Markt: Das sind Live Nation, der Weltmarktführer, CTS Eventim, der deutsche Monopolist, und AEG, die Anschütz Entertainment Group.
    Aus einem weitgehend regionalen Konzertmarkt mit örtlichen und nationalen Konzert- und Tourneeveranstaltern, die größtenteils Musikbegeisterte waren, ist eine “Live-Industrie” geworden, in der es kaum mehr um Musik, sondern nur noch um größtmögliche Profite geht. Live Nation und CTS Eventim sind Aktiengesellschaften, und die Aktionäre haben kein Interesse an Kultur, sondern am Erfolg ihrer Aktien. Es ist ein typisches Shareholder-Business geworden, und entsprechend sind diese Großkonzerne nur noch an den Superstars interessiert.
    Das Konzertgeschäft als solches ist ja ein Superstar-Markt: Ein Prozent aller Musiker und Bands erzielen sechzig Prozent aller weltweiten Konzerteinnahmen, und die oberen fünf Prozent der Performer generieren sage und schreibe 85 Prozent aller Konzerteinnahmen. Und natürlich sind die Ticketpreise für Konzerte dieser fünf Prozent die höchsten, und sie wachsen zudem deutlich schneller als bei allen anderen Musikern. Und die Konzertkonzerne konzentrieren sich hauptsächlich auf dieses Superstar-Geschäft, denn ihre Investoren und Shareholder erwarten sich davon Super-Renditen und Super-Profite.
    “Wir benötigen dringend gesetzlich festgelegte Mindestgagen”
    Alles super also?
    Berthold Seliger: Für die Konzerne schon, und für die Superstars wohl auch. Nicht aber für die 95 Prozent aller Musiker weltweit, die die übrigbleibenden 15 Prozent aller Einnahmen unter sich aufteilen müssen. Der CEO von Live Nation verdient 70 Millionen Dollar im Jahr, während die deutschen Musiker laut Künstlersozialkasse im Durchschnitt gerade einmal 14.199 Euro im Jahr verdienen, und die unter dreißigjährigen Frauen kommen gerade einmal auf 10.883 Euro – eine Existenz auf Hartz-IV-Niveau also.
    Quelle: Telepolis
  16. Sie sind Millionäre und leben in einer WG – um noch reicher zu werden
    Matt DeCelles und Lian Price wohnen mit vier anderen Unternehmern in einer WG. Die sechs Mitbewohner aus San Diego verbindet eine Sache: Sie haben alle ihr eigenes Unternehmen, das über eine Million Dollar wert ist. Das ist auch die Grundvoraussetzung für ihre Wohnkonstellation. Die Entrepreneure haben sich bewusst dazu entschlossen, zusammen ein Haus zu bewohnen. Nicht um Geld zu sparen, sondern um effizient zu leben und sich gegenseitig zu unternehmerischen und persönlichen Glanzleistungen anzuspornen. “Alles in diesem Haus ist darauf ausgelegt, dich besser zu machen, ohne dass du darüber nachdenken musst”, sagt ein Bewohner, Matt DeCelles, der “Seattle Times”. Die Start-Ups der sechs Unternehmer sind zusammen über 100 Millionen Dollar wert.
    In dem Haus herrschen strenge Regeln, die die persönliche und berufliche Entwicklung fördern sollen. Morgendliche Meetings, gesundes Essen, Sport und Networking stehen täglich auf dem Plan. Die einzige Frau im Haus, Lian Price, leitet ein Fitnessunternehmen und hält die Mitbewohner fit. Um den Haushalt müssen sie sich nicht kümmern. Sie beschäftigen Putzkräfte sowie einen eigenen Koch. Im Flur hängt ein Whiteboard, auf dem die Mitbewohner ihre To-Do-Liste und persönlichen Ziele aufschreiben. Die anderen kontrollieren den Fortschritt regelmäßig, sodass alle Aufgaben in Bestleistung erledigt werden.
    Quelle: Stern

    Anmerkung JK: Das ist einmal konsequent gelebter Neoliberalismus, der auch auf – Sie beschäftigen Putzkräfte sowie einen eigenen Koch – Millionen prekärer Jobs basiert.

  17. Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages
    Hintergründe und Umgang mit der Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin erinnern fatal an den NSU-Skandal […]
    Als am 19. Dezember 2016 ein Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin fuhr, kamen zwölf Menschen ums Leben, dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Es handelte sich um den schlimmsten einzelnen Terroranschlag seit der Bombe auf das Oktoberfest in München 1980. Und es war ein erneuter Vielfachmord, während die Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie noch in vollem Gange war.
    Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.
    Quelle: Telepolis
  18. Hong Kong reaches a protest point of no return
    Weekend of rage ends with clashes, tear gas and tense standoffs between protesters and riot police in now familiar scenes of chaos […]
    Twenty-three people were reportedly injured in clashes a day ago, with two in serious condition according to reports. Police had issued a rare denial of permission for that gathering to go ahead over fears of violent clashes and deemed the mass assembly as “unlawful.” Organizers estimated 288,000 people had attended. […]
    Hong Kong police, who have been widely criticized for their heavy-handed response to the protests that have occurred intermittently since early June, are accused of turning a blind eye to last Sunday’s (July 21) attack by triad-linked assailants, and even of colluding with the white-shirted gang that wielded bamboo sticks and iron bars.
    Police officials and the city’s government have strongly denied those allegations, though the city’s top cop, Commissioner of Police Stephen Lo, admitted that law enforcement officers arrived to the scene 35 minutes late due to manpower being overstretched as officers were deployed across elsewhere in the territory to deal with various mass protests.
    Hundreds of protesters in face masks and goggles carried umbrellas and hiking sticks yesterday as they gathered outside Nam Pin Wai village, the area believed to home to some of the more than 100 men involved in last Sunday’s mob attack targeting anyone wearing black or other identifiers of the protest movement. […]
    “The government are devils. They are joined together with the underground triads, the black power. They are just trying to threaten people with opposite opinions to be silenced, but the Hong Kong people are not threatened by their dirty tricks,” said Aida, a 60-year-old retiree. “It should be the police’s responsibility to protect the people.”
    Organized crime societies or triads have a long history in the area that can be traced back to 19th-century Chinese fraternal organizations, with gangs thought to recruit youths from the indigenous Cantonese and Hakka communities that live within the area’s low-rise and rustic walled villages, some of which date back to the Song dynasty.[…]
    Cheung Yiu-Leung, a barrister and member of the China Human Rights Lawyers Concern Group, told Asia Times that heavy pressure is mounting on embattled Chief Executive Carrie Lam to accede to protester’s demands for her resignation and the formation of an independent enquiry committee into alleged police misconduct.
    “The situation has been spiraling downward and, in many people’s view, has reached a point of no return. Carrie Lam’s administration is now de facto dysfunctional,” he said. “It is now a mainstream public opinion that [an independent enquiry] is the only way to restore order and a sense of justice. Carrie Lam’s time is up.”
    Quelle: Asia Times

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