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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Klinikärzte: Bis nix mehr geht
  2. INF-Abkommen läuft aus – Wie weiter nach dem Ende des Abrüstungsvertrags?
  3. Deutsche Industrie wünscht sich europäische Schutzmission
  4. WikiLeaks durfte Mails aus Demokraten-Hack veröffentlichen
  5. France’s Richest People Get Richer Faster Than Everyone Else
  6. Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?
  7. Kritik an Krankenhauskonzern Asklepios – Nur für profitable Patient*innen
  8. Höherer Rentenbeitrag würde weder Wachstum noch Beschäftigung bremsen – positive und negative Effekte heben sich auf
  9. 2019 bringt Hitzerekorde in elf Ländern
  10. Aufforstungen? Gegen das Waldsterben gibt es ein besseres Mittel
  11. Die große Windkraftkrise
  12. Wie Putin seine neoimperiale Politik jetzt ausbauen wird
  13. Keine Post-Zustellung mehr am Samstag? Altmaier will das Postgesetz ändern
  14. So begeistert Bernie Sanders die Basis
  15. Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus
  16. Printmedien auf Talfahrt
  17. Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen: „Ich bin sozial und damit eher links“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Klinikärzte: Bis nix mehr geht
    Es begann mit Kopf- und Magenschmerzen. Gegen die Kopfschmerzen nahm ich Ibu, dazu Pantoprazol. Täglich die gleichen quälenden Fragen: Wohin mit den Patienten? Schaffe ich es heute, die Kinder abzuholen? Und dann fing mein Herz an zu stolpern.
    Es mag sein, dass dieser Text von einigen als zu persönlich empfunden wird und vielleicht gebe ich zu viel von mir preis. Aber wie soll man sonst auf Missstände aufmerksam machen? Wie kann man der Welt begreiflich machen, dass das, was in vielen Krankenhäusern passiert, gefährlich ist?
    Für Arzt und Patient. Ich war auch schon auf der anderen Seite, nämlich Patientin. Es ging mir schlecht und ich hatte tolle Ärzte, die sich Zeit nahmen und tolle Pflegerkräfte, die sich ein Bein für mich ausrissen.
    Genau so war und bin ich eine Ärztin, die sich für ihre Patienten ein Bein ausgerissen hat. Und die gearbeitet hat, bis die Pumpe streikte.
    36–48 Zusatzstunden im Monat
    Mit einer angeborenen Störung ist mein Herz in Stresssituationen nicht so stabil wie das Herz anderer Menschen. Aber als ehemalige Leistungssportlerin mit einer wöchentlichen Trainingszeit von 10 Stunden zu Spitzenzeiten habe ich mein Herz auf Stress und Höchstleistung gedrillt. […]
    Wie viele Kollegen (ich rede von Ärzten und Pflegekräften) habe ich weinen sehen, vollkommen überfordert mit den Anforderungen und den Massen an Patienten.
    Wie viele Kollegen habe ich gesehen, die ihre Gesundheit vollkommen herunter wirtschafteten, weil sie entweder gar nichts aßen, zu viel rauchten oder ihre Ernährung auf Cola-Basis aufbauten. Wie viele Kollegen fielen monatelang depressionsbedingt aus. Wie viele hatten kaputte Familien, weil die Arbeitsbelastung sich mit einem gesunden Familienleben nicht vertrugen.
    Wie viele sah ich nach der Arbeit zum Auto rennen, weil der Kindergarten gleich schließen würde. Wie viele Oberärzte traten kräftig nach unten, weil sie zu viel Verantwortung tragen müssen und keinen anderen Weg wissen. „Das Leben ist kein Ponyhof, Frau Doktor.“ Danke, schon mal gehört.
    Quelle: DocCheck
  2. INF-Abkommen läuft aus – Wie weiter nach dem Ende des Abrüstungsvertrags?
    Es war ein Vertrag des Vertrauens und Grundlage für weiteres Vertrauen: 1987 unterzeichneten Russland und die USA den INF-Abrüstungsvertrag. Am Freitag läuft die Vereinbarung über ein Verbot von Mittelstreckenraketen aus. Dann könnte die Welt ein ganzes Stück unsicherer werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers Engelbert Volks: Ein schreckliches Propagandastück des DLF, alle russophoben Scharfmacher und Kriegstreiber kommen zu Wort, die andere, die russische Seite kommt natürlich nicht zu Wort, Fakten wie das Inspektionsangebot durch Russland werden verschwiegen, dafür darf Herr Pindur wie gewohnt wieder eine stärkere Aufrüstung, Zweiprozentziel, fordern.

    Und als Propagandazugabe fordert Pindur nur wenige Minuten später in seinem Kommentar eine deutsche Beteiligung an einer Militär”mission” gegen den Iran.

    Es ist ein Trauerspiel!

  3. Deutsche Industrie wünscht sich europäische Schutzmission
    Die Schifffahrt solle gesichert werden: Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine europäische Schutzmission am Persischen Golf – gegen einen US-geführten Einsatz spricht sich auch der BDI aber aus.
    Eine funktionierende Handelsschifffahrt sei für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung: Die deutsche Industrie hat sich für einen europäischen Schutzeinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf ausgesprochen.
    “Eine defensive, europäisch geführte Schutzmission wäre nach wie vor ein starkes und wichtiges Signal”, sagte Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die bisherige Haltung der Bundesregierung, sich nicht an einem US-geführten Einsatz zu beteiligen, hält der BDI allerdings für richtig.
    Quelle: SPIEGEL Online
  4. WikiLeaks durfte Mails aus Demokraten-Hack veröffentlichen
    Gute Nachricht für Julian Assange: Ein Gericht hat eine Klage der Demokraten gegen ihn, WikiLeaks und Trumps Wahlkampfteam abgewiesen. Sie drehte sich um den E-Mail-Hack russischer Geheimdienste von 2016.
    Es besteht längst kein Zweifel mehr, dass russische Geheimdienste 2016 mehrere Institutionen und Mitarbeiter der US-Demokraten gehackt und die dabei erbeuteten E-Mails und Dokumente veröffentlicht haben – erst im Alleingang, später über WikiLeaks. Spätestens mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss das als hinreichend belegt gelten. Aber welche Konsequenzen das für wen hat, ist weniger eindeutig.
    Das Democratic National Comittee (DNC) jedenfalls, eine der gehackten Organisationen, ist nun mit dem Versuch gescheitert, neben Donald Trumps engsten Vertrauten auch WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange gerichtlich für die Hacks und ihre Folgen für den US-Präsidentschaftswahlkampf mitverantwortlich zu machen.
    Der New Yorker Bezirksrichter John Koeltl hat eine Klage des DNC gegen Assange, WikiLeaks, Donald Trump junior, Jared Kushner und das ganze Trump-Wahlkampfteam sowie den russischen Staat abgewiesen. Der Vorwurf der Demokraten lautete zusammengefasst auf Verschwörung: Trumps Team und WikiLeaks hätten zwar nicht am eigentlichen Hack teilgenommen, die illegale russische Operation aber aktiv unterstützt und gebilligt.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Dass es „keine Zweifel“ an einer Täterschaft „russischer Geheimdienste“ gibt, ist schlicht falsch. Dazu hatten wir schon mehrfach Stellung genommen – zuletzt hier. Und die Zweifler sind nicht „nur“ irgendwelche Blogger, sondern mit den VIPS gehören auch ehemals leitende amerikanische Geheimdienstmitarbeiter dazu. Wenn SPIEGEL Online das einfach ignoriert, ist dies unlauter.

  5. France’s Richest People Get Richer Faster Than Everyone Else
    The first half of 2019 brought continued civil unrest to France, with throngs of protesters taking to the streets to demand higher wages and pensions amid widening wealth inequality. But for the nation’s richest citizens, the first six months have been filled with good fortune.
    The 14 people from France on the 500-member Bloomberg Billionaires Index added a combined $78 billion to their collective net worth since Dec. 31, a 35% increase. That’s more than double the pace of China’s richest, at 17%, and the U.S.’s 15%. The best returns outside of France came mostly from Asia as Thailand’s wealthiest were a close second at 33%, followed by Singapore’s 31% and 24% for Japan.
    Quelle: Bloomberg

    Anmerkung Jens Berger: Mission accomplished, Moniseur Macron.

  6. Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?
    Die Steuerpolitik der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur ungern abgeben. Entsprechend schwierig ist die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  7. Kritik an Krankenhauskonzern Asklepios – Nur für profitable Patient*innen
    Mitarbeiter*innen der Rheumatologie an der Asklepios Klinik Altona kündigen offenbar reihenweise. Aus Sicht des Konzerns ist alles halb so schlimm.
    Immer wieder steht der private Krankenhauskonzern Asklepios in der Kritik. Das neueste Beispiel: Die Situation der rheumatologischen Abteilung an der Asklepios-Klinik Altona. Dort hätten innerhalb weniger Monate fast alle Fach- und Assistenzärzt*innen gekündigt. So steht es in einem anonymen Schreiben, das der taz zugeschickt wurde. Pflegekräfte der Rheuma-Ambulanz hätten die Klinik bereits verlassen. Die Verfasserin arbeitet nach eigenen Angaben in der Klinik.
    Die Rheuma-Abteilung breche nun auseinander, weil „aufgrund von Managementfehlern der Personalplaner“ die freien Stellen nicht nachbesetzt würden. Asklepios’ Ziel sei offenbar, die Abteilung zu schließen, weil sie nicht genug Profit abwerfe.
    Die Mitarbeiterin berichtet auch über die Suspendierung der Chefärztin. Nachdem diese gekündigt hatte, sei ihr befohlen worden, Dienste in der Notaufnahme zu machen. „Als sie ablehnte, wurde sie suspendiert, was sie daran merkte, dass bei Dienstantritt am nächsten Tag ihr Computeraccount gelöscht war“, schreibt die anonyme Mitarbeiterin.
    Quelle: taz
  8. Höherer Rentenbeitrag würde weder Wachstum noch Beschäftigung bremsen – positive und negative Effekte heben sich auf
    Höhere Ausgaben für die Rente sind kein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung
    In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.
    Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung lässt sich künftig kein auskömmliches Sicherungsniveau für alte Menschen erreichen.
    Sind höhere Ausgaben für die Rente ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland?
    Nein, ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Eine Ausweitung der Finanzierung ist möglich, ohne Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu bremsen. Das liegt daran, dass dann Menschen im Ruhestand insgesamt mehr Geld für ihren Konsum zur Verfügung haben.
    Es geht also keine Kaufkraft verloren, sondern sie wird zwischen Rentnern, aktiv Beschäftigten und Unternehmen umverteilt, zeigt die Untersuchung von Dr. Fabian Lindner, Dr. Rudolf Zwiener und Dr. Florian Blank (Hans-Böckler-Stiftung) sowie Prof. Dr. Camille Logeay (Hochschule für Wirtschaft und Technik Berlin).
    Die Ökonomen stützen ihre Untersuchung auf umfassende Berechnungen mit dem makroökonomischen Modell des IMK, das die Verflechtungen der deutschen Gesamtwirtschaft Daten gestützt nachbildet.
    Nach einer weit verbreiteten Meinung schaden höhere Rentenbeiträge der Wirtschaft, weil sie die Arbeitskosten steigern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Sie würden das Wirtschaftswachstum bremsen und zu steigender Arbeitslosigkeit führen, wird argumentiert.
    So einfach ist der Zusammenhang jedoch nicht, erklären die Wissenschaftler. Sie haben berechnet, wie sich das Bruttoinlandsprodukt langfristig entwickelt, wenn die Beitragssätze um einen Prozentpunkt steigen.
    Ergebnis: Es bleibt nahezu unverändert, nominal würde es sogar minimal um 0,3 Prozent höher ausfallen als ohne Erhöhung. Die Beschäftigungsentwicklung wäre nicht negativ betroffen.
    Das liegt daran, dass sich verschiedene Effekte gegenseitig aufheben: Zwar fallen die Lohnstückkosten dann tatsächlich etwas höher aus. Das dürfte in erster Linie die Exportwirtschaft treffen. Auf der anderen Seite kämen die höheren Beiträge einer großen Zahl von Rentnerinnen und Rentnern zugute. Diese hätten in der Summe mehr Geld zur Verfügung, was wiederum die Binnennachfrage stärken würde.
    Quelle: Matthias Birkwald
  9. 2019 bringt Hitzerekorde in elf Ländern
    Der Klimawandel drückt dem Wetter seinen Stempel auf – keineswegs nur in Europa. Und das Jahr ist noch nicht vorbei: Im hohen Norden kündigen sich weitere Rekorde an.
    Die Welt wird wärmer, und die Hitzerekorde fallen: Der neue deutsche Höchstwert von 42,6 Grad ist bei Weitem nicht die einzige nationale Marke, die 2019 übertroffen wurde. Zehn andere Länder meldeten dieses Jahr ebenfalls neue Maximaltemperaturen; viele der Rekorde sind Teil Europas Rekordhitze am 25. Juli, zum Beispiel die Höchstwerte von Großbritannien und Belgien, doch keineswegs alle. Im südfranzösischen Verargues waren bereits im Juni 46 Grad gemessen worden – und auch Vietnam und Kuba, die fast auf entgegengesetzten Seiten des Erdballs liegen, meldeten in diesem Jahr schon Rekordhitze. Und 2019 ist noch nicht vorbei.
    Quelle: Spektrum.de
  10. Aufforstungen? Gegen das Waldsterben gibt es ein besseres Mittel
    Angesichts des Waldsterbens 2.0 fordern Politiker Aufforstungen im großen Stil. Wenn die Klimakrise sich verschärft, ist das rausgeworfenes Steuergeld […]
    Denn ohne einen wirksamen Klimaschutz wird der Wald ein Dauerpatient bleiben. Und gut gemeinte Anpflanzungen könnten schon im nächsten Hitze- und Dürrejahr vertrocknen: Millionen Euro an Steuergeldern, zum Fenster hinausgeworfen.
    Geradezu klug wirkt im Vergleich dazu ein Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Man mag von der Wandlung des CSU-Manns zum Grünen halten, was man will: Dass der Staatswald nicht mehr in erster Linie dem Geldverdienen dienen soll, klingt weniger populistisch, hat aber bessere Aussichten auf Erfolg. Weil der geschundene Wald dadurch entlastet wird.
    Das Waldsterben in Deutschland macht deutlich: Der Wald ist zwar ein Klimaschützer, weil er der Atmosphäre CO2 entzieht und es dauerhaft speichert. Aber er kann das nur tun, wenn er nicht selber unter den Folgen der Klimakrise leidet. Sie muss also zuerst angegangen werden. Und das nicht erst Ende September, wenn das Klimakabinett sein Maßnahmenpaket beschließen will.
    Quelle: GEO
  11. Die große Windkraftkrise
    Mit eklatanten Steuerungsfehlern hat die Regierung eine Schlüsselbranche der Energiewende in die Existenzkrise gestürzt. Wirtschaftsminister Altmaier muss nun zum Windgipfel bitten. Wie konnte es so weit kommen?
    Bienenvölker in der Staatskanzlei, Elektroflitzer für Beamte, raus aus der Kohle, billigere Bahntickets: Seit Tagen bombardiert Markus Söder die Republik mit Ideen, wie man den Klimaschutz aus seiner Sicht voranbringen kann. Der Wandel des CSU-Chefs vom industriefreundlichen Saulus zum “Fridays for Future”-tauglichen Paulus hat nur einen kleinen Schönheitsfehler.
    Für die mit Abstand wichtigste Technologie der Energiewende ist Bayern zurzeit Feindesland: Im gesamten ersten Halbjahr 2019 wurde in dem Freistaat kein einziges Windrad gebaut.
    Rhetorisch ergrünen, aber nicht danach handeln: So geht nicht nur Söder vor. Auch die Bundesregierung redet viel über Lösungsansätze für die drohende Klimakrise – und torpediert gleichzeitig durch politische Fehler den deutschen Windkraftsektor.
    Dabei sollen die Rotoren an Land der Regierung doch eigentlich helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2050, so der Plan, soll sich die Gesamtleistung der Windanlagen eigentlich fast vervierfachen. Nun aber pfeift die Branche sprichwörtlich aus dem letzten Loch:

    • Von Anfang Januar bis Ende Juni kamen in ganz Deutschland unterm Strich nur 35 neue Windräder hinzu. Es war die niedrigste Neubaurate seit dem Jahr 2000.
    • Im gesamten Jahr 2019 werden nach Schätzungen des Bundesverbands Windenergie (BWE), wenn überhaupt, neue Anlagen mit einer Leistung von 1500 Megawatt ans Netz gehen. Im Rekordjahr 2017 waren es 5300 Megawatt.
    • Im Jahr 2017, dem letzten bislang statistisch erfassten, sind laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 26.000 Jobs in der Windenergiebranche verloren gegangen. Laut DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert dürften seitdem noch viele weitere Jobs verloren gegangen sein.
    • Die Zahl der Insolvenzverfahren im Windsektor nimmt deutlich zu. Prokon, Windwärts und Windreich sind nur drei der bekannteren Unternehmen, die in den vergangenen Jahren betroffen waren; aktuell droht der Firma Senvion mit ihren rund 4000 Mitarbeitern die Zerschlagung.
    • Selbst Branchenriesen wie Siemens Gamesa, Enercon oder Nordex kämpfen mit schwindenden Umsätzen und Gewinnen. Wer kann, verlagert seinen unternehmerischen Schwerpunkt ins Ausland.

    Quelle: SPIEGEL Online

  12. Wie Putin seine neoimperiale Politik jetzt ausbauen wird
    Russland agiert heute keineswegs mehr nur als „Regionalmacht“, wie Ex-US-Präsident Barack Obama das Land noch vor wenigen Jahren bezeichnet hat. Längst verfolgt der Kreml wieder eine aggressive Globalstrategie, deren Maxime lautet, den Einfluss des Westens, und namentlich der USA, so weit wie möglich zurückzudrängen. Moskau stößt dann in jene Räume vor, die von den globalpolitisch ermüdeten, zunehmend desorientierten und untereinander streitenden transatlantischen Demokratien freigegeben werden.
    Der Kreml verbindet dies mit dem Versuch der Durchsetzung einer internationalen Ordnung, die im Gegensatz zu den Werten und Prinzipien der vom Westen vertretenen liberalen Weltordnung steht. Das beinhaltet ein taktisches Verhältnis zur Einhaltung internationaler Verträge und Abkommen. […]
    Auch in Europa weicht die Front gegen Putins imperialistisches Gebaren und die immer unverhohleneren Versuche der Einflussnahme auf. Zwar verlängert die Europäische Union bisher im Sechs-Monats-Rythmus die gegen Moskau verhängten Sanktionen. Doch selbst Konservative in Deutschland wie der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer denken inzwischen laut über ein Ende der Russland-Sanktionen nach. Das ist europäischer Wahlkampf im Jahr 2019, wie er Wladimir Putin gefallen dürfte.
    Quelle: Richard Herzinger in der WELT

    Anmerkung Jens Berger: Ein Artikel mitten aus dem Absurditätenkabinett des Springer-Verlags. Wirklich überraschend ist das aber nicht. Richard Herzinger hetzt in der WELT schon seit mehr als einem Jahrzehnt gegen Putin und erweist sich als treuer Parteigänger des US-Imperialismus.

  13. Keine Post-Zustellung mehr am Samstag? Altmaier will das Postgesetz ändern
    Noch kommt die Post an sechs Tagen in der Woche. Doch geht es nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier, könnte sich das ändern. Nach vielen Problemen bei der Post will er das Postgesetz reformieren – im Sinne der Kunden, wie der Minister betont.
    Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig noch an fünf Tagen zustellen muss. Außerdem will er die Rechte von Verbrauchern stärken und den Wettbewerb im Briefmarkt fördern. Die Bundesnetzagentur soll mehr Befugnisse erhalten mit mehr Möglichkeiten für Sanktionen. Das sehen Eckpunkte vor, die der CDU-Politiker am Donnerstag vorlegte.
    Das EU-Recht verlangt nur eine Postzustellung an fünf Tagen pro Woche. Dirk Klasen, Sprecher der Deutschen Post, sagte: „Wir begrüßen es, dass das Postgesetz nach 20 Jahren auf den Prüfstand kommt.“ Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich deutlich verändert.Die Briefmenge gehe jedes Jahr um zwei bis drei Prozent zurück. „Es ist nachvollziehbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium auch die Zahl der Zustelltage zur Diskussion stellt, um diese am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Bei uns macht die Briefzustellung montags zum Beispiel weniger als zwei Prozent der Wochenmenge aus.“
    Quelle: LVZ

    dazu: Postreform darf nicht zu weiterer Absenkung der Zustellqualität führen
    „Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Postgesetzes. Meiser weiter:
    „Es ist in der Tat längst überfällig, die Rechte der Verbraucher gegenüber den Postdienstleistern zu stärken und die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde mit zusätzlichen Kontroll- und Sanktionsinstrumenten auszustatten. Doch die Lizenzpflicht für Briefdienstleister abzuschaffen und durch eine einfache Meldepflicht zu ersetzen, wie sie heute bereits für die Paketbranche gilt, würde das Gegenteil bewirken. Eine weitere Absenkung der Qualitätsstandards bei der Briefzustellung wäre die Folge
    Stattdessen muss die Lizenzpflicht endlich auch auf die Paketbranche ausgeweitet werden, damit Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde künftig auch von Paketdienstleistern nachgewiesen werden müssen. Schließlich sollten auch sie die Einhaltung des grundgesetzlich geschützten Postgeheimnisses garantieren.
    Der Vorschlag, für mehr Wettbewerb auch bei der Briefzustellung zu sorgen, läuft darauf hinaus, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die desaströse Entwicklung bei den Paketzustellern zeigt, wohin blinde Marktgläubigkeit führt und was das für die Arbeitsbedingungen der Zusteller und die Qualität der Zustellung bedeutet.“
    Quelle: DIE LINKE

  14. So begeistert Bernie Sanders die Basis
    Anders als noch vor vier Jahren ist Bernie Sanders heute nicht mehr der Außenseiter im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei. Doch während sich die Botschaften Sanders’ nicht gewandelt haben, ist seine Kampagne jetzt professioneller als damals – mit eigener App und Mailinglisten. Eine Reportage von Maria Alexander.
    In einer Feuerwehrstation im Westen Los Angeles‘ wird die Hoffnung spürbar. Gut 50 AktivistInnen des „Feel the Bern Democratic Club Los Angeles“ treffen sich hier an diesem Dienstag. Der Raum ist eher karg, die Stimmung konzentriert. Während der ersten 30 Minuten müssen ständig neue Sessel geholt werden, immer mehr Leute kommen. Es sind neue Gesichter dabei, aber auch viele, die bereits 2016 aktiv waren.
    Sie sind hier, um ihre Kampagnenaktivitäten zu planen und die Herausforderungen des anstehenden Parteitags der kalifornischen Demokraten zu diskutieren. Michelle etwa, die von sich sagt, dass sie ein Jahrzehnt darauf gewartet hat, dass Sanders kandidiert und die dieses Mal alles geben wird, damit er gewinnt. Auch Tally ist hier, die als Kellnerin 2,30 Dollar in der Stunde verdiente und sich seither für den Mindestlohn einsetzt. Und dann ist da noch Melissa, die Präsidentin des Klubs, die einen ansteckenden Optimismus versprüht: „Alles ist dieses Mal viel besser vorbereitet, früher fertig, professioneller.“
    Einer von vielen Progressiven?
    Vieles ist dieses Mal anders als bei Bernie Sanders‘ erstem Antritt 2016. Damals war er Außenseiter, verrückter Linker, Überraschungskandidat. Doch die politische Situation hat sich gewandelt. Der politische Diskurs der USA und der Demokratischen Partei ist nach links gerückt. 15 Dollar Mindestlohn, eine öffentliche Krankenversicherung für alle, der Green New Deal, eine radikale Einwanderungsreform – diese Forderungen teilen heute die Mehrheit der US-Bevölkerung und formell auch die meisten der 23 demokratischen PräsidentschaftskandidatInnen, die sich darum bemühen, möglichst progressiv zu erscheinen.
    Quelle: Mosaik Blog
  15. Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus
    Nach wochenlangen politischen Turbulenzen trat Mitte Juni der Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, von seinem Amt zurück. Seit Jahren hatte es um das Haus und seine Leitung immer wieder Streit gegeben – wegen Schäfers vermeintlicher Nähe zur BDS-Bewegung, der Einladung eines hohen Vertreters des iranischen Regimes oder auch der Jerusalem-Ausstellung des Hauses, die im Mai dieses Jahres auslief. Das Fass zum Überlaufen brachte aber ein vom Museum geteilter Tweet der „taz“. Der dazugehörige Text kritisierte den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai, wonach der BDS eine antisemitische Bewegung sei.[1] Vor allem der Zentralrat der Juden in Deutschland empörte sich daraufhin, das Jüdische Museum sei scheinbar „gänzlich außer Kontrolle geraten“. Unter diesen Umständen müsse man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung „jüdisch“ für das Museum noch angemessen sei.
    Das Haus selbst bemühte sich zwar eilig um Schadensbegrenzung: Es habe sich nicht gegen den Bundestagsbeschluss positioniert, sondern nur auf einen Diskussionsbeitrag hingewiesen. Doch es half nichts: Am Ende war der Druck zu groß, und Schäfer musste seinen Hut nehmen.
    Dieser Vorgang ist in der Tat skandalös – allerdings aus völlig anderen Gründen, als der Zentralrat der Juden anführt. Denn was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Neu- und Wiedergeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus. McCarthyismus – so der in diesem Fall treffende Eintrag bei Wikipedia – ist ein für die demagogische Kommunistenjagd in den USA der frühen 1950er Jahre benutzter Begriff, „bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen; er wird assoziiert mit Verschwörungstheorien und einer ‚Herrschaft des Terrors’“. Und ganz ähnlich werden derzeit jene verfolgt, die auch nur in den Verdacht geraten, eine „falsche“ Meinung zu vertreten oder einer bestimmten Haltung auch nur nahezustehen – nämlich der des BDS-Umfeldes.
    Quelle: Micha Brumlik in den Blättern
  16. Printmedien auf Talfahrt
    Aktuelle Zahlen zeigen: Gedruckte Zeitungen verlieren weiter an Auflage. Digitalausgaben können den Rückgang nicht ausgleichen
    Die letzte gedruckte Zeitung erscheint 2034. Diese beklemmende Aussicht hatte der Eichstätter Journalistikprofessor Klaus Meier, gestützt auf Trendberechnungen, vor sieben Jahren formuliert. Im März 2019 hat er die Frist sogar noch um ein Jahr verkürzt. Er wolle damit kein Todesdatum setzen, sondern »wachrütteln«, erklärte er, denn die Lage sei dramatisch.
    Meldungen aus dem ersten Halbjahr 2019 sind nicht dazu angetan, dies zu relativieren. Die Essener Funke-Gruppe wird bei ihren NRW-Zeitungen zehn Prozent Personal »einsparen«; in Thüringen musste sie den Verdacht ausräumen, sie wolle dort bald keine gedruckten Ausgaben mehr anbieten. Bei Springer will der US-Finanzinvestor KKR groß einsteigen (jW berichtete), weshalb in den Redaktionen von Bild und Die Welt die Angst umgeht. Beim Kölner Pressekonzern DuMont haben die Eigentümerfamilien ihr gesamtes Zeitungsgeschäft zum Verkauf gestellt: sieben Titel und zwei Beteiligungen mit einer Gesamtauflage von über 700.000 Exemplaren.
    Die Zeitungen haben ernste wirtschaftliche Probleme. Zwei negative Trends verstärken sich gegenseitig: Die Zahl der Käufer, besonders der jüngeren, sinkt. Und gleichzeitig schrumpfen die Werbeerlöse. Diese gingen zwischen 2000 und 2018 von 6,6 auf 2,2 Milliarden Euro zurück. Im selben Zeitraum ist die Zahl der verkaufte Exemplare von 23,9 auf 14,3 Millionen gefallen.
    Quelle: Junge Welt
  17. Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen: „Ich bin sozial und damit eher links“
    Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden, erklärte Maaßen jetzt in einem Interview. Der einstige Verfassungschef bekräftigte dennoch seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
    Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union, hält sich selbst nicht für rechts. „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“.
    Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts. Der Ausdruck Rechts wird heute inflationär verwendet, um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“, sagte das CDU-Mitglied Maaßen.
    Quelle: LVZ

    Anmerkung Jens Berger: Es ist halt alles eine Frage der Perspektive. Vom extremen rechten Rand aus ist alles „links“.

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