Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MercoSul(Sur)
Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MercoSul(Sur)

Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MercoSul(Sur)

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion

Als Nebenhandlung des jüngsten G-20-Gipfels wurde Ende vergangenen Juni im japanischen Osaka zwischen der Europäischen Union (EU) und dem sogenannten Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur bzw. Mercosul im Portugiesischen) – dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören – ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Aus mehreren Gründen – vor allem wegen dem langjährigen, südamerikanischen Vorwurf gegen angeblichen Protektionismus der EU-Agrarwirtschaft, der den geplanten Absatz südamerikanischer Agrargüter behindere – lag der Vertragsentwurf 20 Jahre auf Eis. Den Hauptwiderstand gegen das Freihandelsabkommen artikulierten vor allem die zwischen 2003 und 2015 in Brasilien und Argentinien regierenden Mitte-Links-Regierungen, die zudem mit einer Importschwemme aus der EU die Gefahr einer ohnehin wegen China-Importen stattfindende De-Industrialisierung ihrer Länder befürchteten.

Die zwischenstaatliche Mercosur-Organisation ging aus dem 1991 unterzeichneten Vertrag von Asunción hervor. Zu ihrem vorrangigen Ziel gehörte die wirtschaftliche Integration des südamerikanischen Südkegels, die seitdem auf eine mehr schlecht als recht funktionierende, oft jahrelang wegen gegenseitigem Protektionismus ausgesetzte Zollunion begrenzt blieb.

Im Zuge der restaurativen Wende in den beiden führenden Nationalwirtschaften des Blocks – Brasilien und Argentinien – driftete der Mercosur allerdings seit 2015 scharf nach rechts ab. Zum einen hatte das brasilianische Parlament die Ratifizierung eines 2012 beantragten Beitritts Boliviens verweigert, zum anderen wurde am 5. August 2017 wegen angeblichem „Bruch der demokratischen Ordnung“ die seit 2012 bestehende Mitgliedschaft Venezuelas gekündigt. Die Maßnahme sollte offenbar als vendetta gegen die zwischen Mitte 2012 und Mitte 2013 verordnete Suspendierung Paraguays verstanden werden. Dort hatte ein parlamentarischer Putsch den bis 2012 regierenden Präsidenten Fernando Lugo gestürzt und eine konservative Regierung die Macht übernommen.

„Der größte Deal aller Zeiten” – Doch warum ausgerechnet jetzt?

„EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war geradezu euphorisch, als sie ihren Verhandlungserfolg nach einer mehrtägigen Endrunde in Brüssel verkündete”, beschrieb die Deutsche Welle das Vergnügen der EU-Chefetage. „Es ist ein historischer Tag…”, zelebrierte Malmström den größten Freihandelsraum der Welt mit 760 Millionen Menschen.

Mit dem Abkommen, so die EU-Handelskommissarin, werde die EU insgesamt vier Milliarden Euro an Zöllen beim Handel mit den südamerikanischen Staaten sparen. Der EU-Markt werde sich für Produkte aus den Mercosur-Staaten öffnen und im Gegenzug werde der Mercosur Zölle für Industriegüter aus Europa abschaffen; bei Autos um 35 Prozent, bei Pharmaprodukten um 40 Prozent – „und so weiter”.

Doch sehe das Abkommen auch Sicherungen, wie den Bezug auf das Pariser Klimaabkommen und die Regelungshoheit der EU-Mitglieder bei öffentlichen Leistungen, vor. Arbeitnehmerrechte würden geschützt und Vorkehrungen gegen die weitere Entwaldung getroffen. Mit einem Wort und Seitenhieb gegen die Administration Donald Trump: „Die Beschränkung des freien Handels schade der Weltwirtschaft”.

Doch selbst der Staatssender Deutsche Welle musste zugeben, dass hinter der plötzlichen Eile um die Unterzeichnung der Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel stand. In einem Brief hatte sie die EU-Kommission dazu aufgefordert, den Mercosur-Staaten ein „ausgewogenes und vernünftiges Abkommen” vorzulegen. Merkel tat dies jedoch ohne Rücksprache mit dem deutschen Vorzugspartner Frankreich. Präsident Emmanuel Macron empfiehlt nämlich Härte in zwei Punkten. Zum einen gegen die Quotenerhöhung für südamerikanische Agrarerzeugnisse – also Beibehaltung eines gewissen protektionistischen Kurses – zum anderen tritt er jedoch für eine energischere Einforderung der Klimaschutz-Kompromisse der Mercosur-Regierungen ein, denen Merkel offenbar blauäugig Vertrauen schenkt oder gar Indifferenz walten lässt.

Joachim Rukwied, Vorsitzender des Deutschen Bauernverbandes (DBV), stieß in das gleiche Horn wie Macron. Er warf dem Abkommen „reine Doppelmoral” vor und monierte, „die Landwirtschaft kann nicht für die Autoindustrie geopfert werden”. Für die Grünen bedeutet das Handelsabkommen wiederum eine „fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte”. „Dieser Vertrag darf nicht geschlossen werden”, forderte Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik.

Beeinflussung der argentinischen Wahlen mit IWF und Bolsonaro

Die Frage, die sich in umgekehrter Richtung kritische Beobachter im geografischen Raum des Mercosur stellen, ist: Warum wählte die EU ausgerechnet den Zeitpunkt der schlimmsten sozialen, menschenrechtsverletzenden und umweltvernichtenden Umtriebe des Bolsonaro-Regimes in Brasilien und der bankrotten Regierung Macri in Argentinien? Und etwas präziser: Warum konnte die EU nicht die für Ende Oktober 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen in Argentinien abwarten?

Obwohl konservative Medien wie Clarín ihren Lesern das Szenario eines Patts zwischen dem Mitte-Links-Kandidaten Alberto Fernández und dem zur Wiederwahl antretenden Mauricio Macri einzuhämmern versuchen, ermittelte eine argentinische Umfrage vom vergangenen 23. Juli – also knappe drei Wochen vor den obligatorischen parteiinternen Vorwahlen – dass die Mitte-Links-Formel Alberto Fernández/Cristina Kirchner ihren Herausforderer Macri mit einem Vorsprung von nahezu 10 Prozentpunkten schlagen würde.

Diese Wahrscheinlichkeit rief geballte Kräfte der internationalen Finanzen auf den Plan.

Mit einer außergewöhnlichen Entscheidung erlaubte zum Beispiel der IWF am vergangenen 29. April der argentinischen Zentralbank, Darlehensdollar uneingeschränkt auf dem Devisenmarkt zu verkaufen. „Es ist üblich, dass die Argentinier in den Monaten vor den Wahlen mit dem Dollar (spekulieren), doch diesmal befürchten einige, dass (im Falle ihres Wahlsieges) Cristina Fernández de Kirchner, die Schöpferin des Wechselkurses, Erfolg haben und die Zahlungen für Schulden aussetzen wird, die Mauricio Macri exponentiell erhöht hat“, kommentierte die konservative Zeitschrift Perfil.

Am vergangenen 12. Juli genehmigte der IWF eine neue Auszahlung von 5,4 Milliarden US-Dollar an Argentinien. Es war die fünfte Tranche eines Gesamtdarlehens über 56 Milliarden Dollar. Bis Ende Juli sollte die Macri-Regierung weitere 4,1 Milliarden US-Dollar erhalten. Die bisherigen Auszahlungen summieren sich bereits auf 78 Prozent des Gesamtdarlehens. Weitere 10 Prozent würden vor den Wahlen im Oktober eintreffen, „was der Regierung helfen wird, den Wahlprozess mit finanzieller Gelassenheit voranzutreiben“, schrieb die konservative Clarin (El FMI aprueba US$ 5.400 millones y Macri ya tiene casi el 80% del préstamo – 12. Juli 2019).

Perfil vermutet Gustavo Cañonero – den ehemaligen Direktor der Deutschen Bank und derzeitigen Vizepräsidenten der argentinischen Zentralbank – als Beeinflusser hinter den Kulissen. Die Freundschaft Cañoneros mit Christine Lagardes Argentinien-IWF-Beauftragten Alejandro Werner mag zur großzügigen Kursänderung des Fonds über die Verwendung der Reserven beigetragen haben. „Doch der Hauptgrund sei die Unterstützung der USA von Donald Trump und der anderen westlichen Mächte für Macri und ihre Ablehnung einer Rückkehr dessen, was sie Populismus nennen und was sie im Kirchnerismus verkörpert sehen. Nicht nur machen sie sich Sorgen um ihre Geschäfte in Argentinien, sondern über die Auswirkungen, die eine Wende im Land auf das übrige Lateinamerika haben kann, das von China und Russland begehrt wird“, mahnte Perfil.

Nach Absprache mit Donald Trump trat nun für ergänzende Sabotage auch dessen neuer “Statthalter” – Brasiliens Jair Bolsonaro – in Szene. Seit Mitte des vergangenen Juni scheut Bolsonaro sich nicht, sich frech in die inneren Angelegenheiten Argentiniens mit Kampfparolen wie „Wir wollen keine neuen Venezuelas“ einzumischen und offen Wahlhilfe für Mauricio Macri zu betreiben.

Befürchtete Auswirkungen: „Der Todesstoß gegen die einheimische Industrie”

Malmströms Versicherung, Arbeitnehmerrechte würden geschützt, wird auf Seiten der nicht gefragten südamerikanischen Arbeitnehmer wie der blanke Hohn vernommen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung (Indec) schoss die Arbeitslosigkeit in Argentinien zwischen Dezember 2015 (Ende der Regierung Cristina Kirchner) von rund 7 Prozent auf 10,1 Prozent während der dreieinhalbjährigen Administration Mauricio Macri in die Höhe; eine Zunahme von annähernd 30 Prozent.

In Brasilien zertrümmerten die De-facto-Regierung Michel Temer und das amtierende Bolsonaro-Regime nacheinander die letzten Reste historischer Arbeitnehmer-Rechte mit brutal-ultraliberaler „Marktanpassung“ und steuerten die Arbeitslosigkeit in die präzedenzlose Höhe von 12,7 Prozent.

Vor diesem Hintergrund lehnte die Gewerkschaftskoordination des lateinamerikanischen Südkegels (CCSCS) – ein informeller Verband der 20 größten Gewerkschafts-Dachverbände Argentiniens (CGT, CTA), Brasiliens (CUT), Chiles, Boliviens, Paraguays, Uruguays (PIT-CNT) und Venezuelas – die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit alarmierenden Hinweisen ab. In einer Erklärung vom 28. Juni 2019 erklärte die CCSCS, die Vereinbarung bewirke „den Tod unserer Industrien und eines Großteils unserer menschenwürdigen Arbeit und hochwertigen Beschäftigung”.

Das Freihandelsabkommen werde verheerende mittel- und langfristige Auswirkungen auf bestimmte strategische Produktionszweige, insbesondere auf Technologie-Förderung, Binnen- und internationale Schifffahrt, öffentliches Auftragssystem und staatliche Einkäufe, Pharmaindustrie, Automobilindustrie und hochwertige Agrarverarbeitungswirtschaften (insbesondere für Olivenöl, Weine, Schaumweine und Milchprodukte) haben. Im Einzelnen verweisen die Gewerkschaften auf den Betrug sogenannter „flexibler (Waren)-Ursprungsregeln“, die nicht gerechtfertigte Gültigkeitsverlängerung von Patenten und Testdaten-Schutz, die ungesicherte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und schließlich der verantwortungslose Verzicht auf Studien der Folgenabschätzung.

Der brasilianische Diplomat und außenpolitische Stratege der Regierung Lula, Samuel Pinheiro Guimarães, hatte bereits Anfang 2018 mit einer umfassenden Analyse der Folgen vor der Unterzeichnung des Abkommens gewarnt und Warnlichter auf die entwicklungshemmende Wirkung von Freihandelsabkommen gerichtet. Die zwei entscheidenden Fragen bei seriösen Folgenabschätzungen sind doch: a) sind Freihandelsabkommen entwicklungsfördernd, und b) wer gewinnt und wer verliert mit ihnen?

Zum Beispiel schlossen die Länder der sogenannten Pazifik-Allianz (Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile) allesamt bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA ab, jedoch auch mit dutzenden anderen Staaten oder Staatenbündnissen, allen voran der EU und China. Wie Guimarães bemerkte, ist „der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Pazifik-Allianz von geringerer Bedeutung, auch weil diese Länder, mit Ausnahme Mexikos, weder über diversifizierte Exportangebote noch über bedeutende Industrieparks verfügen und verschärfend auf dem internationalen Markt mit ihrem Commoditie-Angebot oft zueinander in Konkurrenz stehen”.

Dass diese Länder in den letzten Jahren relativ hohe Wachstumsraten verzeichneten, bedeute jedoch nicht, dass sich die Entwicklung der Wirtschaft selbst verbesserte, da sie keine Diversifizierung der Produktionsstrukturen durchführten und weder das Einkommensniveau noch den Reichtum angehoben haben, kommentierte Guimarães. Eine Schlussfolgerung, die korrigiert werden sollte: In Chile wurde zum Beispiel der Reichtum sehr wohl angehoben, doch die Anhebung ging mit zunehmender Kapitalkonzentration einher und verschärfte die soziale Ungleichheit, statt sie durch vermehrten Handel abzubauen.

Das Freihandelsabkommen EU-Chile: „Am Ende waren die nur die Kupferexporteure die Gewinner“

In einer 40-seitigen Bilanz des seit Ende der 1990er Jahre bestehenden und jüngst verlängerten Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der EU (TLCUEM) kam das Transnational Institute zu folgenden Schlussfolgerungen:

„Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile wie auch die TLCUEM waren durch die mangelnde Transparenz und die fehlende Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Konzeption, den Verhandlungen und der Umsetzung derselben gekennzeichnet, womit Widersprüche in Bezug auf die demokratische Klausel in Fragen der Menschenrechte auftreten, die den Vertrag und die von der EU eingegangenen internen Verpflichtungen in Fragen der demokratischen Staatsführung einbeziehen.“

„Zivilgesellschaftlichen Organisationen Chiles zufolge werden im EU-Chile-Abkommen die Arbeitnehmerrechte jedoch so wenig erwähnt, dass selbst das Freihandelsabkommen zwischen Chile und den USA als `Schutz und Garant´ für grundlegende Arbeitnehmerrechte und -schutzrechte erscheint. Auch im Bereich der Zusammenarbeit sind die Vereinbarungen mit den USA vollständiger als im Partnerschaftsabkommen mit der EU.“

„Tatsächlich berücksichtigt das EU-Abkommen mit Chile nicht die Asymmetrien zwischen den Parteien, nämlich dass das südamerikanische Land ein Exporteur von Bergbau- und Agrarerzeugnissen mit geringer Wertschöpfung, respektive höchstens halbfertiger Industrieerzeugnisse, auf der anderen Seite jedoch Empfänger von Maschinen und Ausrüstungen mit hoher Wertschöpfung ist.“

Laut den chilenischen Organisationen „zeigen der anhaltende Anstieg der Arbeitslosigkeit in Chile einerseits und der starke Anstieg der Exporte andererseits, dass die Rechnung zwischen der Strategie der kommerziellen Öffnung und der angeblich damit gekoppelten Schaffung von Arbeitsplätzen nicht aufgeht – sie ist in eklatanter Weise falsch“. Umso gravierender ist die Bilanz bei der Erinnerung daran, dass das tönende Argument aller Regierungen für die Unterzeichnung dieser Abkommen an erster Stelle die angebliche Schaffung von Arbeitsplätzen war.

Titelbild: Beto Gomez/shutterstock.com

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