Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas
Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Regime Jair Bolsonaro wird von einem Generalstreik herausgefordert, dessen Hauptforderung eine Kampfansage gegen die geplante Zerstörung des Jahrzehnte alten, funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems war. Die Lage im Lande ist allerdings derartig katastrophal, dass der Widerstand gegen die Privatisierung des Rentensystems durch zahlreiche Zusatzforderungen ergänzt wurde, wie im nachstehenden Video und im Auszug aus dem “Brief an das brasilianische Volk – Charta zum Schutze des Landes, des Territoriums und der Vielfalt der Kämpfe“ anschaulich dargestellt ist, der in der vergangenen Woche von 40 Gewerkschaftsvorständen und sozialen Bewegungen verabschiedet wurde.

Das Manifest begründet den Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent, mit rund 13 Millionen Arbeitslosen), der Lohnsenkung, dem Abbau von Arbeitsrechten, der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der Kürzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzuschüssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeinträchtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und einem brutalen Angriff auf die soziale Sicherheit als zentrale sozioökonomischen Folgen der ultraliberalen Agenda des Jair-Bolsonaro-Regimes.

Ferner warnt die Streikleitung vor der Aushöhlung der Institutionen des Rechtsstaats und der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt, Landbesitz, nationaler Souveränität und Ernährungssicherheit. Die autoritäre institutionelle Demontage bedroht außerdem den Fortbestand des Ministeriums für Agrarentwicklung, Arbeit und Kultur, des Sekretariats für Aquakultur und Fischerei, des Nationalen Instituts für Agrarreform (Incra), der Indianerbehörde Funai, des staatlichen Instituts für Umweltschutz (Ibama), der Behörde für Artenvielfalt ICMBio, der Stiftung Palmares zur Pflege des Sklavenbefreiungskampfes und mindestens ein Dutzend weiterer Organisationen, die während der 13-jährigen demokratischen Regierungszeit Luiz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs aufgebaut und gefördert wurden.

Nachforschungen der öffentlichen Arbeitsrechts-Inspektorin Marina Sampaio zufolge sind katastrophale soziale Auswirkungen der Privatisierung des Rentensystems zu erwarten.

Die Gegenüberstellung von Regierungsplan und brasilianischen Arbeitsmarktdaten des offiziellen Instituts für Geografie und Statistik (IBGE) zeigt, dass die angepeilte private Kapitalisierung angesichts der alarmierenden Arbeitslosen-, Entmutigten- und Unterbeschäftigungsrate von über 40 Millionen Menschen ein enormes Bevölkerungskontingent ohne Existenzsicherung im Alter zur Folge haben und individuelle Einsparungen unmöglich machen wird. Arbeiter, die es schaffen, sich der Kapitalisierung anzuschließen, müssen jedoch hohe Verwaltungsgebühren an die Banken entrichten. Sie setzen ihr Angespartes ein, ohne dass eine Rückflussgarantie für den Fall einer Unterbrechung besteht. Darüber hinaus behindert und mindert das Projekt die wahrgenommenen Vorteile wie den rechtlich abgesicherten sogenannten Kontinuierlichen Nutzen und den rechtsgültigen Gehaltsbonus.

„Nicht zufällig zeigt die Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, dass von den 30 (dreißig) Ländern, die ihre obligatorischen Sozialversicherungssysteme zwischen 1981 und 2014 vollständig oder teilweise privatisiert haben, 18 (achtzehn) die Maßnahme bereits teilweise oder vollständig rückgängig gemacht haben“, warnt Sampaio. In dem Dokument heißt es: „Angesichts der Umkehrung der Privatisierung durch die meisten Länder und der Anhäufung von Beweisen für die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Privatisierung kann man sagen, dass das Privatisierungsexperiment als gescheitert betrachtet werden muss“.

Der “Brief an das brasilianische Volk“

„Wir, Volks- und Gewerkschaftsbewegungen auf dem Land, den Gewässern und in den Wäldern, wir Landarbeiter, Frauen und Männer aus der Forschung, NGOs, Umweltschützer, Vertreter der fortschrittlichen Landesregierungen, Parteiführer und Parlamentarier, stellen in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen fest:

1. Wir befinden uns in Zeiten einer Krise des Kapitalismus, die zunehmende Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, Ausgrenzungen und Gewalt gegen ganze Völker bewirkt. Die krankhafte Furie des Kapitals in seinem Überlebenskampf verschärft Ausbeutung, erhöht die Arbeitslosigkeit und fördert den Überfall auf öffentliche Finanz- und Naturressourcen“

heißt es in dem Streikaufruf, der mit detaillierter Diagnose der seit dem Amtsantritt des Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro zum Präsidenten verschärften politischen und sozialen Krise zu landesweiten Widerstandsaktionen aufruft.

Demnach bewirkte das seit dem 1. Januar amtierende Bolsonaro-Regime:

„2. … die Zerstörung von Grundrechten, der demokratischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts und die Privatisierung und Zerstörung der Staats- und Naturressourcen. Das Kapital eignet sich auf illegitime und illegale Weise Land, Wasser, Artenvielfalt, Mineralien, Öl und andere Energiequellen – in einem Wort: die Umwelt – an, Umweltverbrechen wie in Mariana und Brumadinho bleiben ungestraft;

3. Zur Umsetzung der ultra-liberalen Agenda verhinderten das Finanzkapital und die devote und anti-nationale herrschende Klasse Lulas Teilnahme am Wahlvorgang zugunsten einer Machtübernahme durch die Bolsonaro-Regierung. Mit verschiedenen Mitteln, vor allem mit Verbreitung von gefälschten Nachrichten und einer Hass-Agenda, wurde der Volkswille manipuliert. Das herrschende anti-nationale, privatisierende und pro-US-amerikanische Interesse zeigt sich unter anderem bei der Übergabe des Alcântara-Stützpunktes, im Ausverkauf des Flugzeugbauers Embraer, der Petrobras-Vorsalz-Tiefsee-Ölvorkommen, der Freigabe Amazoniens sowie in der drohenden Veräußerung der Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen wie Banco do Brasil, Post, Caixa Econômica Federal und Petrobras;

4. Die wichtigsten sozioökonomischen Folgen der ultra-liberalen Agenda sind: steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne, Entzug der Arbeitsrechte, Arbeitsplatzunsicherheit, die Erhöhung der Sklavenarbeit, der Abbau der Sozialschutzmaßnahmen und Mindesteinkommen als Familienbeihilfe, die Einfrierung des sozialen Wohnungsbaus, die Beeinträchtigung der Rechte von Frauen und Jugendlichen, die Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und der brutale Angriff auf die soziale Sicherheit;

[…]

6. Daraus resultiert die Abholzungs-Zunahme der Wälder, die Ausbeutungsrate der natürlichen Ressourcen, die Freigabe und Verwendung (hunderter) von Pestiziden, die Gewalt gegen Frauen – mit gesteigerter Mordrate – und LGBT-Minderheiten, der regelrechte Völkermord an schwarzen Jugendlichen und die Gewalt auf dem Land. Parallel dazu wird die Agrarreform erwürgt, die Vermessung der Territorien von indigenen und afrobrasilianischen Quilombo-Gemeinden eingestellt, das Recht auf Besetzung traditioneller Gebiete aberkannt, die Bodenkonzentration vorangetrieben, der Landraub legalisiert, Umweltschutzgebiete reduziert, der Umweltschutz mit Gebiets- Neukategorisierung geschwächt, Rechte der Fischer und Gewässerbewohner widerrufen, und die Zerstörung öffentlicher Politik zum Schutz von Landbewohnern, der Gewässer und Wälder vorangetrieben“

heißt es in der ausführlichen Bestandsaufnahme der Streikleitung.

Nach letzten Meldungen vom Donnerstag, dem 13. Juni, sind offenbar Vorbereitungen auf den Streik in allen 26 brasilianischen Bundesstaaten mit dem Ziel der kompletten Lahmlegung der Landeshauptstädte getroffen worden. Die Ermutigung zog die Streikleitung aus den jüngsten Massendemonstrationen gegen die Aushöhlung des öffentlichen Bildungssystems, mit denen Millionen Brasilianer die Straßen füllten.

Eine zentrale Forderung der Unterzeichner ist der landesweite Kampf für die Freilassung des seit über einem Jahr unrechtmäßig inhaftierten und an seiner Wiederwahl gehinderten Altpräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und die „Achtung der verfassungsmäßigen und demokratischen Rechte aller Personen“.

„Wir bekräftigen den gemeinsamen Kampf für den Aufbau einer gerechten, egalitären und demokratischen Gesellschaft. Wir rufen das brasilianische Volk auf, Widerstand zu leisten und an den großen Mobilisierungen für den Generalstreik vom 14. Juni und dem traditionellen Marsch der Landarbeiterinnen vom 13. und 14. August teilzunehmen.
São Paulo, den 8. Juni 2019

Titelbild: Rodrigo S Coelho/shutterstock.com