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  1. US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen
  2. US-Luftangriff in Idlib: Sacharowa kritisiert Reaktion der Bundesregierung
  3. Johnson verliert zweimal – und könnte doch gewinnen
  4. Debatte voller Nebelkerzen
  5. Liebeserklärung an Hartz IV
  6. Auftakt im Cum-Ex-Prozess: Straffrei trotz Milliardenschaden?
  7. Forschung deutscher Unternehmen im Ausland ergänzt inländische Forschung – kein Hinweis auf Abwanderung, aber auf Defizite im Digitalen
  8. Da packt uns die Wut
  9. Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterstützen
  10. Wien laut “Economist” erneut lebenswerteste Stadt der Welt
  11. „Westliche Werte“ ohne Wert
  12. Warum Andreas Scheuer ein Minister a.D. werden sollte
  13. Wagenknecht sieht die Linke am Scheideweg
  14. Das Letzte: Jeremy Corbyn: Der Marxist kurz vor der Macht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen
    Während Manning weiter erpresst wird und jetzt pro Tag 1000 US-Dollar Strafe zahlen soll, die sie in Beugehaft verbringt, scheint die Staatsanwaltschaft nun zu glauben, dass sie ihren Willen nicht brechen kann, unter dem Druck Belastendes gegen Assange zu sagen oder zu erfinden. Daher wurde nun wahrscheinlich auch der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Es dürfte dieselbe Grand Jury sein, die auch Mannings Widerstand zu brechen sucht.
    Stratfor Global Intelligence ist eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste. Hammond war Mitglied der Gruppe LulzSec und wurde wegen eines Hackerangriffs auf Stratfor 2011 im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte, was er zugab, gehackte Emails an WikiLeaks weitergegeben und 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er als eine Art Robin Hood Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Geholfen hatte ihm bei dem Hack ein “Hackerkollege”, der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann. Er wurde also vermutlich zu der Tat angestiftet.
    Hammond sitzt weiter seine Gefängnisstrafe ab, ein gutes Opfer, um mit ihm einen Deal zu machen. Eigentlich hätte er gute Chancen gehabt, schon Ende des Jahres freizukommen, aber genau das dürfte nun zum Druckmittel werden. Er wurde bereits nach Virginia verlegt, um dort vor der Grand Jury vernommen zu werden. Natürlich wieder geheim, was der Grund ist, warum Manning sich weigert, dort auszusagen.
    Das US-Justizministerium kann sich ziemlich sicher sein, dass das eng verbündete Großbritannien, auch ein Five-Eyes-Mitglied, aus politischen Gründen, die mit dem Brexit noch stärker wurden, Assange ausliefern werden – es sei denn, dass die Brexit-Gegner eine Kehrtwende einleiten.
    Quelle: Telepolis
  2. US-Luftangriff in Idlib: Sacharowa kritisiert Reaktion der Bundesregierung
    Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat am Mittwoch die Haltung der deutschen Bundesregierung zu dem US-Luftschlag auf Ziele in der nordsyrischen Provinz Idlib bemängelt.
    „Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte, Berlin habe keine umfassenden Informationen über den Luftangriff, den die US-Streitkräfte in der Deeskalationszone in Idlib verübt haben. Was soll das denn heißen, dass es keine umfassenden Informationen gibt? Was ist dann notwendig, um sie verfügbar zu machen?”, sagte Sacharowa in ihrem Briefing.
    In diesem Zusammenhang führte sie als ein „nicht anschauliches Beispiel” an: „Als die Maßnahmen angesichts der gewissen Ereignisse in Salisbury, die keine Bestätigungen haben, ergriffen wurden, sagte man, es gebe doch ausreichende Beweise, die allerdings niemand zu sehen bekam“. Und als die ganze Welt gesehen habe, dass die USA einen Luftschlag in Idlib verübt haben, und selbst die USA dies erklärt haben, sage die Bundesregierung, dass es keine umfassenden Informationen dazu gebe.
    „Wie geht so etwas? Ist das so eine interessante Demokratie oder die Redefreiheit?“, fragte sie und betonte weiter, Deutschland als Mitglied der von Washington angeführten internationalen Koalition könnte den Zugang zu diesen Informationen durch seine Verbündeten in der Nato und in der EU bekommen, falls diese in den Medien und auf den Webseiten von US-Behörden nicht zu finden seien.
    Quelle: Sputnik
  3. Johnson verliert zweimal – und könnte doch gewinnen
    Boris Johnson nannte das Gesetz, das ihn seine Mehrheit im Parlament kostete und das ihn zum Schluss womöglich das Amt kosten könnte, am Mittwoch immer nur das “Unterwerfungsgesetz”. Er wiederholte das Wort im Unterhaus so oft, dass es sich einnisten musste in den Köpfen der Zuschauer, und er spuckte das Wort, “surrender bill”, so laut und so wütend in den Raum, dass schnell klar war, dies würde sein Thema, sein Dreh, sein Slogan für die nächsten Wahlen sein: Die Opposition, würde er im Wahlkampf wieder und wieder sagen, habe ihn, unterstützt von den Abweichlern aus den eigenen Reihen, an die EU ausgeliefert und seinen unmittelbar bevorstehenden Erfolg mit einem Kniefall vor Brüssel zunichte gemacht.
    Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Aber im Wahlkampf ist Wahrheit eine kleine Münze. Denn es gibt keinen nachweisbaren Fortschritt in den Verhandlungen mit Brüssel. Die Opposition hielt Johnson während der aktuellen Fragestunde des Premiers am Mittwoch ein Dutzend Mal vor, er solle doch seine tollen, neuen Vorschläge endlich präsentieren, mit denen er nach eigenem Bekunden in Brüssel auf so viel Interesse gestoßen war. Johnson ignorierte diese Fragen, stattdessen wütete er einmal mehr gegen das “Unterwerfungsgesetz” der “Antidemokraten”, die dem Volk den Brexit vorenthalten wollten.
    Quelle: Süddeutsche
  4. Debatte voller Nebelkerzen
    Der seit Jahren rasant steigende Militärhaushalt wird vor allem durch das Märchen gerechtfertigt, die Bundeswehr sei seit über einem Vierteljahrhundert chronisch unterfinanziert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte anlässlich des Tags der Bundeswehr am 15. Juni dieses Hirngespinst: »Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun.«
    Von der Kanzlerin stammt auch der Spruch, hier gehe es nicht um »Aufrüstung«, sondern um »Ausrüstung«. So soll signalisiert werden, es würde »nur« ein über Jahre hinweg angehäufter Investitionsstau behoben. Auch die frischgebackene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bediente sich gleich in ihrer ersten Regierungserklärung Ende Juli dieser Sprachfigur: »Es geht hier um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben.« Und weiter sagte die CDU-Chefin: »Ich sage in aller Klarheit: Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr.« Lange habe man daran geglaubt, führte AKK aus, dass die Welt um uns herum immer friedlicher, die Ordnung immer stabiler werde. Die Entwicklungen der letzten Jahre hätten gezeigt: »Das war ein trügerisches Bild. Deshalb haben wir nach 25 Jahren des Sparens den Schalter umgelegt.«
    Wie hoch der deutsche Militärhaushalt de facto sein sollte, darüber lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber, dass er entgegen dem sorgsam gepflegten Bild in der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren real ansteigt. Aus diesem Grund bedienen sich die üblichen Verdächtigen verschiedener anderer Argumente, um dennoch massiv auf weitere Etaterhöhungen zu drängen: Erstens sei das Budget über lange Jahre deutlich gesunken – und zwar relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP); zweitens sehe der aktuelle Finanzplan für 2020 zwar eine weitere Erhöhung vor, nur um dann wieder abzusinken; und drittens reiche das alles so oder so nicht aus, um eine »Vollausstattung« der Bundeswehr für die kommenden Aufgaben zu gewährleisten.
    All diese Argumente sind – salopp formuliert – quatsch, und für den Fall, dass sie nicht verfangen sollten, wird derzeit parallel daran gearbeitet, sich milliardenschwere Finanzquellen außerhalb des offiziellen Haushaltes nutzbar zu machen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  5. Liebeserklärung an Hartz IV
    Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. Ex-Parteichefin Andrea Nahles hatte im vergangene Herbst angekündigt, die Partei werde »Hartz IV hinter sich lassen«.
    Davon ist nicht viel übrig geblieben. Arbeitsminister Heil sagte, er wolle »das System weiterentwickeln«. Entsprechend bekannte er sich vor fast 1000 Jobcenter-Chefinnen und -Chefs in weiten Teilen zu den Arbeitsmarktreformen. Die Formel des »Forderns und Förderns« sei »vom Prinzip her richtig«, allerdings »vom Ton her nicht mehr ganz angemessen.« Stattdessen kündigte Heil ein, dass er »Ermutigen« mehr in den Fokus stellen will. Fordern und Ermutigen, statt Fordern und Fördern also? Denn konkret wurde der Arbeitsminister nicht, wie er sich das Ermutigen vorstellt.
    Dazu passt, dass Heil die Sanktionen nur etwas abmildern will. Kritik übte er vor allem daran, dass auch die Miete gekürzt werden kann. »Ich will nicht, dass künftig die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können«, so Heil. Das bringe »überhaupt nichts«. Kritik daran, dass der Regelsatz auf Null Euro gekürzt werden kann, übte er dagegen nicht. Die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige will er zudem streichen und sie an die der übrigen Hartz-IV-Empfänger*innen anpassen. Derzeit wird unter 25-Jährigen schon beim zweimaligen Regelverstoß der gesamte Hartz-IV-Satz inklusive des Mietzuschusses gestrichen. Außerdem deutete Heil an, dass er Ausnahmen für psychisch Kranke schaffen will. »Ich habe junge Leute kennen gelernt, die psychisch krank und gar nicht mehr in der Lage waren, Briefe zu öffnen.« Hier müssten Lösungen gefunden werden. (…)
    Insgesamt dürften seine Ideen vor allem einigen wenigen Personengruppen, die vom derzeitigen System besonders hart getroffen werden, kleine Erleichterungen bringen. Eine der Personengruppen dürften Kinder von Erwerbslosen sein. Hier erklärte der Arbeitsminister, dass er am 20. September im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse seines einjährigen »Bürgerdialogs« ein konkretes Konzept vorlegen werde. »Kinder in Bedarfsgemeinschaften sind keine kleinen Langzeitarbeitslosen«, sagte Heil.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Kann denn ernsthaft von Personen wie Bundesminister Heil – aber auch seiner Vorgängerin Nahles – erwartet werden, dass sie “Hartz IV hinter sich lassen”? Nein, denn sie haben all die Jahre zuvor die neoliberale Politik des Sozialabbaus mitbetrieben. Mit diesem Spitzenpersonal in Partei und Behörden ist der SPD nicht mehr zu helfen. Ein Neuanfang kann wohl lediglich mit neuen, glaubwürdigen und überzeugenden Personen gelingen.

  6. Auftakt im Cum-Ex-Prozess: Straffrei trotz Milliardenschaden?
    Im größten Steuerskandal Deutschlands hat der erste Strafprozess begonnen. Dabei wird geklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren und ob Geld zurückgezahlt werden muss.
    Vor dem Bonner Landgericht stehen zwei britische Börsenhändler, die im komplexen Geflecht der Cum-Ex-Transaktionen mitgewirkt haben sollen. Außerdem hat das Gericht fünf Finanzinstitute als Nebenbeteiligte in das Verfahren einbezogen, die von den Geschäften profitiert haben sollen.
    Das Urteil wird schon jetzt mit Spannung erwartet, denn es gilt als wegweisend, für weitere Hunderte Beschuldigte und mehr als hundert Finanzinstitute weltweit. Bei der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht es auch, so sehen es viele, um die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates: Über ein Jahrzehnt war es der Bundesregierung nicht gelungen, Cum-Ex-Geschäfte zu stoppen.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Mutmaßlicher Hauptakteur von Cum-Ex-Deals wird angeklagt
    Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (“Cum-Ex-Transaktionen”), der Rechtsanwalt Hanno B., steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die “Neue Juristische Wochenschrift” (NJW) und die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen.
    B. soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleister das Geschäftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach “erstatten” ließen, die zuvor nur einmal abgeführt worden war. Dieses Dividendenstripping verbreitete sich nahezu branchenweit: Durch so genannte Leerverkäufe von Aktien mit dem Umweg über das Ausland soll dem deutschen Fiskus ein Gesamtschaden von bis zu 30 Milliarden Euro entstanden sein.
    Das Strafverfahren wird federführend betrieben von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main, die nun ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Steueranwalt B., der einst selbst Finanzbeamter war, hat sich in die Schweiz abgesetzt und beschuldigt die deutschen Behörden, ihn zu Unrecht zu verfolgen. Schon vor fünf Jahren wurden seine Büro- und Privaträume erstmals durchsucht.
    Quelle: manager magazin

    dazu auch: Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast
    Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter:
    „Die britischen Aktienhändler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen fungiert und dürfen daher mit milderen Strafen rechnen. Entscheidend werden die Urteile gegen Banken sein. Deutschland braucht dringend ein Unternehmensstrafrecht, um für Waffengleichheit im Wirtschaftsstrafrecht zu sorgen. Auch brauchen wir mehr Ermittler und Fahnder.
    Skandale wie Cum-Ex dürfen sich nicht wiederholen. Ein Finanz-TÜV könnte die Zulassung komplexer Finanzprodukte mit betrügerischer Absicht von vornherein untersagen. Ebenso muss das Bundeszentralamt für Steuern im 21. Jahrhundert ankommen und der Finanzminister die Vorschläge für ein automatisiertes und täuschungssicheres System zur Erfassung von Kapitalertragssteuererstattungen aufgreifen. Die Finanzaufsicht BaFin hat im Cum-Ex-Skandal gepennt und sollte durch Analysen von Handelsmustern stärker die Missbrauchsbekämpfung unterstützen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  7. Forschung deutscher Unternehmen im Ausland ergänzt inländische Forschung – kein Hinweis auf Abwanderung, aber auf Defizite im Digitalen
    Deutsche Unternehmen lassen häufig im Ausland forschen. Schadet das dem Standort Deutschland? Nein, in den meisten Fällen geht es darum, das in der Heimat entwickelte technologische Know-how zu ergänzen, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler- Stiftung geförderte Studie.
    Jede vierte Erfindung machen große deutsche Unternehmen in ihren Forschungslaboren im Ausland. Drei Viertel der deutschen Unternehmensforschung im Ausland konzentrieren sich auf Technologien, in denen die Firmen auch in Deutschland besonders stark sind. Entscheidend für die Innovationskraft der weltweit tätigen deutschen Unternehmen bleibt somit meist der Standort Deutschland. Allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: Forschung zu Computertechnik, Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik betreiben deutsche Konzerne offensichtlich oft gezielt in Ländern, die auf diesen Gebieten versierter sind als Deutschland. Zu diesen Ergebnissen kommen Forscherinnen und Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in der neuen Untersuchung, die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
    Deutsche Unternehmen haben im Jahr 2015 weltweit knapp 69 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Die Ausgaben lagen fast doppelt so hoch wie im Jahr 2003. In Forschungsaktivitäten im Ausland flossen rund 35 Prozent aller Aufwendungen. Ähnlich hoch war der Auslandsanteil für Forschung und Entwicklung bereits Anfang der 2000er-Jahre.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. Da packt uns die Wut
    Die Welt ist aufgeschreckt. Der Regenwald in Brasilien brennt. Unser Autor weiß, warum das so ist. Er fährt seit Mitte der 1980er Jahre nach Amazonien, um mit dem Verein Poema der indigenen Bevölkerung zu helfen. In Kontext schreibt er, was zu tun wäre.
    Als wir 1986, Willi Hoss und ich, mit dem Nachtbus von Belem zu dem riesigen Wasserkraftwerk Tucurui, gefahren sind, mussten wir das Taschentuch vor Mund und Nase halten, um den Rauch nicht einzuatmen, der durch alle Ritzen drang. Es war September und es brannte, wie jedes Jahr um diese Zeit, hier im Norden Brasiliens. Es waren damals noch Kleinbauern, angesiedelt aus den Trocken- und Hungergebieten des Landes, für die der Wald ein Hindernis war, um Manjok und Mais anzubauen. Brandrodung sagte man dazu – und es waren viele, die das taten.
    Zwanzig Prozent des Waldes sind inzwischen verschwunden. Die Welt nahm es mit einem Achselzucken hin – oder merkte es nicht.
    Seit mehr als 30 Jahren berichten wir von Poema immer und immer wieder über diese Situation und die Wut packt uns nicht selten, wenn wir bei unseren Reisen die Zerstörungen sehen. Doch wir geben nicht auf. Wir unterstützen Kleinbauern und Indigene dabei, im Regenwald leben zu können, ohne ihn zu zerstören. Brunnenbau, Gesundheits- und Bildungskurse, Solarenergie und Wiederaufforstungen waren und sind die Projekte, die wir zusammen mit den Betroffenen umgesetzt haben.
    Doch wie geht das – im Wald leben, ohne ihn zu zerstören? Die Indios wissen es. Wir haben es verlernt. Für die angesiedelten Bauern wurde der Wald zum Feind.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  9. Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterstützen
    „Es ist bezeichnend für den begrenzten Horizont von CDU und CSU, dass dem Verkehrsminister zum Klimaschutz nur ein paar neue Rabattpunkte für Bahnfahrer einfallen. Richtig wäre es, Busse und Bahnen wieder aufs Land zu bringen und den Güterverkehr raus aus den Dörfern und rauf auf die Schiene. Dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und investieren. Und sie muss die Deutsche Bahn, als Instrument für einen solchen verkehrspolitischen Wandel, von einer profitorientierten Aktiengesellschaft wieder in ein gemeinwohlorientiertes öffentlich-rechtliches Unternehmen überführen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der Unionsfraktion. Korte weiter:
    „Mit ihrer unterwürfigen Haltung gegenüber der Automobilindustrie verpasst die Union die Chance, den Kampf gegen den Klimawandel mit Maßnahmen zu verknüpfen, die die Lebensqualität der Menschen in Stadt und Land steigern und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen würden. Für die Zeit, die Verkehrsminister Scheuer Millionen Pendlerinnen und Pendlern aus strukturschwachen Regionen jeden Tag stiehlt, werden sie durch die Pendlerpauschale nicht ansatzweise entschädigt.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. Wien laut “Economist” erneut lebenswerteste Stadt der Welt
    Wien hat seine Spitzenposition im “Economist”-Ranking der lebenswertesten Städte der Welt erfolgreich verteidigt. „Der Verdienst aller, die täglich für diese Stadt arbeiten“, sagt Bürgermeister Ludwig.
    Die Bundeshauptstadt Wien konnte das zweite Jahr in Folge den Sieg im “Economist Intelligence Unit Ranking” der lebenswertesten Städte weltweit erringen. Wie schon 2018 wurde die australische Stadt Melbourne auf den zweiten Platz verwiesen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich am Mittwoch über den neuerlichen Erfolg erfreut.
    “Wien ist eine funktionierende Stadt, die mit den politischen Weichenstellungen gut für die Zukunft vorbereitet ist. Von der hohen Lebensqualität, Sicherheit, Infrastruktur profitieren alle. Und das ist der Verdienst aller, die täglich für diese Stadt arbeiten”, versicherte Ludwig in einer Rathaus-Aussendung.
    Quelle: die Presse
  11. „Westliche Werte“ ohne Wert
    Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen, für die Diskriminierung von Migranten und xenophoben Hass. Auszug aus dem Buch „Todesursache: Flucht“. „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ So steht es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Die Wahrheit ist eine andere. In seinem Beitrag spürt Rolf Gössner den so hartnäckig verdrängten Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht nach. Bei dieser Spurensuche stößt man rasch auf die dunkle Kehrseite unserer „westlichen Werte“ und „unserer Art zu leben“, wie sie nach Terroranschlägen oder „Flüchtlingswellen“ routinemäßig beschworen werden. Letztlich geht es dabei um die immense Mitverantwortung des Westens, Europas und Deutschlands für vielfältige Kriegs-, Terror- und Fluchtursachen, besonders im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Afrika. Und es geht um die deutsche und europäische Mitverantwortung für Abschottung und Fluchtbedingungen, die dazu führen, dass Zigtausende Menschen während ihrer Flucht ums Leben kamen und weiterhin kommen. Nicht zuletzt geht es auch um politisch-diskriminierende Abstoßungsreaktionen sowie um rassistische Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten in den europäischen Zielländern. Der Autor begibt sich in seinem Beitrag auch auf die Suche nach ursachenorientierten Auswegen aus dieser Misere und aus dieser humanitären Katastrophe.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  12. Warum Andreas Scheuer ein Minister a.D. werden sollte
    Es passieren merkwürdige Dinge im Bundesverkehrsministerium. Juristen nennen das „vorbehaltswidrige Ermessensausübung“ von Minister Andreas Scheuer. Denn er vergibt Verträge, obwohl Rechtsunsicherheit besteht und setzt sich dabei über das Grundgesetz hinweg. Schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt pflegte einen Stil nach Gutsherrenart. Spezialität: Privatisieren, obwohl es viel teurer wird und: maximale Intransparenz und Geheimniskrämerei.
    Dobrindt trieb mit seinen Partnern von CDU und SPD die weitreichendste Grundgesetzänderung voran, die dazu führen dürfte, dass immer mehr deutsche Autobahnen von Konsortien statt vom Staat betrieben werden. Teuer und ineffizient, wie es zunehmend hilflos vom Bundesrechnungshof bemängelt wird. Dobrindt tat dies, obwohl er jahrelang wusste, dass sein größtes Projekt – die Privatisierung der A1 mit dem Konsortium A1 Mobil – in einer krassen Schieflage war. Sie führte 2018 zu Schadensersatzforderungen von über 700 Millionen Euro. Doch Dobrindt fiel weich.
    Quelle: Berliner Zeitung
  13. Wagenknecht sieht die Linke am Scheideweg
    Der Absturz ist nicht mehr zu übersehen. Magere 5,5 Prozent bei den Europawahlen im Mai, nun in Brandenburg als Regierungspartei fast minus 8 Prozentpunkte, in Sachsen mehr als 8 Prozentpunkte minus. Für die Linke ist das ein gefährlicher Trend, warnt die scheidende Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im RND-Interview. “Wenn wir das wieder relativieren und schönreden, statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kann es irgendwann zu spät sein”, sagt sie.
    Frau Wagenknecht, den Linken sind am Sonntag in Sachsen und Brandenburg die Wähler in Scharen davon gelaufen. Warum?
    Viele frühere Wähler haben offensichtlich das Gefühl, dass wir uns von ihrer Lebensrealität entfremdet haben, dass wir nicht mehr ihre Sprache sprechen. Sie nehmen uns als angepasst war, als Teil des grünliberalen Establishments. Wer im Großen und Ganzen zufrieden ist, kann dann auch gleich grün wählen, die Unzufriedenen suchen sich eine andere Stimme.
    Es war wieder viel von ostdeutschen Interessen die Rede. Unterscheiden die sich immer noch so stark von denen der Westwähler?
    Die Ergebnisse sind keine spezifischen Ost-Ergebnisse. Die AfD hat auch in abgehängten Regionen des Westens überdurchschnittliche Stimmenanteile. Der Unterschied ist, dass es im Osten mehr von diesen Regionen gibt, mehr Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten und sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  14. Das Letzte: Jeremy Corbyn: Der Marxist kurz vor der Macht
    Dass der Linksaußenpolitiker überhaupt in Greifweite der Regierungsmacht kommt, hätten Beobachter vor ein paar Jahren für absurd gehalten. Der heute 70 Jahre alte Corbyn war in seiner politischen Karriere die meiste Zeit Außenseiter, auch in seiner Partei, deren New-Labour-Wende in die Mitte unter Tony Blair er nicht mitmachte. Der Abgeordnete, der seit 1983 für den Wahlkreis Nord-Islington im Parlament sitzt, kein Auto besitzt und stets Rad fährt, galt als kauziger Altlinker.
    Auf die große Bühne sprang er vor vier Jahren, als er zu aller Überraschung von den Labour-Mitgliedern – darunter vielen neu eingetretenen jungen Linken – im September 2015 zum Vorsitzenden gewählt wurde. Für seine Kandidatur hatte er nur in letzter Minute die nötigen Unterstützungsunterschriften von 35 Abgeordneten der Labour-Fraktion zusammenbekommen. Das zeigt schon, wie wenig Rückhalt er im alten Parteiestablishment hat.
    Corbyn hielt sich seitdem an der Spitze, trotz aller Versuche des früheren Parteiestablishments, ihn wieder wegzuräumen. Inzwischen hat er seine Machtbasis gefestigt. Dazu hat er sich mit einer Führungs- und Beraterriege von ähnlich links orientierten Leuten, zum Teil ehemaligen marxistisch-trotzkistischen Weggefährten, umgeben. Zu seinen engen Verbündeten zählen etwa Diane Abbott, die Schatten-Innenministerin mit jamaikanischen Wurzeln, der Stratege und frühere Journalist Seumas Milne, der Gewerkschafter Andrew Murray, der vier Jahrzehnte Mitglied der Kommunistischen Partei war, bevor er 2016 Labour beitrat, sowie der Schatten-Schatzkanzler John McDonnell, der maßgeblich das Wirtschaftsprogramm geschrieben hat.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Da ist die FAZ wieder in ihrem Element. Letztendlich wäre der Redaktion ein neoliberaler Elitezögling, der den harten Brexit oder generell das Ringen darum offenbar nur als spannendes Gesellschaftsspiel sieht und dem die Folgen für die Bürger des Vereinigten Königreichs herzlich egal sind, als Ministerpräsident nach wie vor lieber als Corbyn, der eben nicht die Interessen der herrschenden Oligarchie zum zentralen Moment seiner Politik machen will.

    Der Artikel ermöglicht zudem wieder einmal tiefe Einblicke in die bizarre Gedankenwelt der Neoliberalen, für die völlig unvorstellbar ist, dass ein Politiker wirklich zu seiner Überzeugung steht. Von dem ekelhaften Versuch, Corbyn über sein Privatleben zu desavouieren, einmal ganz abgesehen. Dies lässt nur erahnen, was Corbyn in einem britischen Wahlkampf zu erwarten hat.

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