Österreich wählt: Brüssel darf zufrieden sein. Von Hannes Hofbauer.
Österreich wählt: Brüssel darf zufrieden sein. Von Hannes Hofbauer.

Österreich wählt: Brüssel darf zufrieden sein. Von Hannes Hofbauer.

Hannes Hofbauer
Ein Artikel von Hannes Hofbauer | Verantwortlicher: Redaktion

Am 29. September werden knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte vorzeitig zum nächsten Urnengang gebeten. Die rechte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 17 Monaten im Amt zerbrochen. Ein dem digitalen Zeitalter entsprechender schmutziger Wahlkampf überzieht das Land und unterhält das interessierte Publikum mit Fake News, Hackerangriffen, Festplattenschreddern und Friedly Fire aus eigenen Reihen.

Auslöser für die Neuwahlen war ein Video, das FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus bei inszenierten Verhandlungen mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza zeigt. In den von Spiegel Online und Süddeutscher Zeitung veröffentlichten Passagen sinnieren die beiden über die Vergabe von Staatsaufträgen an die Russin, den Kauf von Anteilen am auflagenstärksten Boulevardblatt, der Kronenzeitung, und über entsprechende Spenden als Gegengeschäft an die Partei oder parteinahe Vereine. Die Aufzeichnung des Videos hatte bereits im Sommer 2017 stattgefunden, zu einem Zeitpunkt, als die FPÖ noch keine Regierungsverantwortung trug. Mittlerweile sind ein Wiener Anwalt sowie ein Detektiv als Fallensteller des Ibiza-Videos bekannt. Die Hintermänner bleiben allerdings nach wie vor im Dunkeln, was insbesondere deshalb besorgniserregend ist, weil niemand sagen kann, wer sonst noch mit diesem angeblich siebenstündigen Video erpresst werden könnte. Nur wenige Minuten daraus wurden bisher veröffentlicht. Immerhin nannte Strache im öffentlich zugänglichen Teil des Videos Namen wie den Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner (Strabag), den Immobilien- und Medienunternehmer Rene Benko (Karstadt), der dann später tatsächlich Anteile an der Kronenzeitung kaufte, und den finanzstarken Glücksspielkonzern Novomatic.

Als Ende August der interimistische, parteifreie Innenminister Wolfgang Peschorn in seinem ersten TV-Interview ganz selbstverständlich von Hintermännern in der Affaire Ibiza sprach, war dem Moderator der Sendung die Überraschung ins Gesicht geschrieben. Bei der Nachfrage, ob ein ausländischer Geheimdienst dahinterstecken könnte, hörte man förmlich das Schweigen des langjährigen Beamten und wunderte sich über das fehlende Dementi. Es war einer jener seltenen Augenblicke im Öffentlich-Rechtlichen, in dem von offizieller Seite die Existenz eines Tiefen Staates indirekt bestätigt wurde.

In die politische Mitte rutschen

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat FPÖ-Chef Strache von allen Ämtern zurück, nachdem ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz, so seine Behauptung, versichert hatte, mit der ÖVP-FPÖ-Koalition weiterzumachen. Doch dazu kam es nicht. Denn Kurz forderte nur Stunden später den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, dem ideologischen Herzstück der FPÖ. Warum er dies tat, dafür bieten sich mehrere Erklärungen an. Zum einen war Kickl drauf und dran, mit seiner restriktiven Migrationspolitik, die mehrheitlich gut ankam, der ÖVP den Rang abzulaufen; zum anderen gab es aber auch politische Umfärbeaktionen in seinem Innenministerium, die nicht nur der ÖVP, sondern auch ausländischen Partnern sehr unangenehm waren. Immerhin hatte die FPÖ im Jahre 2016, als von einer Regierungsbeteiligung noch keine Rede war, einen Freundschaftsvertrag mit der dem Kreml sehr nahe stehenden Partei “Einiges Russland” geschlossen. Und deutsche Dienste monierten bereits seit Monaten, dass mit dem österreichischen “Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (BVT), für das Kickl zuständig war, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Man fürchtete offensichtlich ein Informationsleck in Richtung Moskau.

Einen von Kurz geforderten Rauswurf Kickls wollte die FPÖ nicht hinnehmen und zog sich aus der Regierung zurück. Die sozialdemokratische SPÖ stellte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen die verbliebenen Regierungsmitglieder, um eine ÖVP-Minderheitsregierung zu verhindern. Dieser Antrag wurde auch von der FPÖ unterstützt. Damit war der mit 33 Jahren jüngste Regierungschef Österreichs zum Alt-Kanzler geworden. Anfang Juni lobte dann Bundespräsident Alexander van der Bellen eine Beamtenregierung an, die seither die Geschäfte führt. Österreich befindet sich inmitten einer veritablen Staatskrise, die allerdings medial kleingeredet wird.

Für den Urnengang am 29. September richten sich die wahlwerbenden Parteien großteils neu aus. Die ÖVP unter Spitzenmann Kurz rückt politisch wieder etwas mehr von rechts außen in die Mitte. Dies ist einerseits dem Scheitern der Koalition geschuldet, das einzelne konservative Länderchefs, denen die Allianz mit der FPÖ schon immer suspekt war, nun für einen Kurswechsel nutzen wollen. Andererseits muss sich Kurz auch persönlich von den Peinlichkeiten aus dem Ibiza-Video distanzieren und stellt den nationalen Flügel der FPÖ als nicht regierungsfähig hin. Umfragen sagen der Kurz-ÖVP einen Zugewinn von 31,5% (im Wahljahr 2017) auf 35% voraus. Die FPÖ wiederum hat mit ihrem neuen Chef Norbert Hofer einen pragmatischen Rechten an der Spitze, der vorsichtig daran geht, seine Partei von ihm missliebigen Elementen zu säubern. Ob das auch Ex-Innenminister Kickl trifft, wird sich erst bei möglichen Koalitionsverhandlungen zeigen. Die Zustimmungsrate von 26% aus dem Jahr 2017 werden die Blauen diesmal nicht erreichen. Fast schon verzweifelt agieren die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenfrau Pamela Rendi-Wagner. Mit ihrem oftmals gekünstelt und eingeschult wirkenden Auftreten versucht sie zu überspielen, dass es der Partei nicht gelungen ist, aus dem Video-Skandal und dem Bruch der rechten Koalition gestärkt hervorzugehen. Der frühere Kanzler und SPÖ-Chef drückte die Stimmung in der Partei folgendermaßen aus: “Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer”. Die Sozialdemokraten könnten das historisch schlechteste Ergebnis einfahren und unter 25% rutschen. Die Grünen freuen sich über die bevorstehende Rückkehr ins Parlament, aus dem sie 2017 hinausgewählt wurden, und die ultra-liberalen Neos, die vor kurzem eine große Finanzspritze ihres Gönners Haselsteiner, dem Baukonzernherrn, erhalten haben, werden den Wiedereinzug schaffen.

Als Wahlkampfthemen werden Woche für Woche neue Sauen durch das Dorf des Wahlvolkes getrieben. Den Hype um die Klimakatastrophe versuchen vor allem die Grünen zu prolongieren, während andere auf Korruption und Parteispendenaffairen setzen. So kämpft die ÖVP mit dem Vorwurf, Großspendern wie der Kaufhaus-Erbin Heidi Horten Politik nach deren Wünschen zu machen. Das strikte Nein von Kurz und Konsorten zu Erbschafts- und Vermögensteuern ist Ausdruck dieses Zusammenhangs. Die FPÖ setzt wie gehabt auf das Thema Migration von rechts und erreicht damit, dass die anderen Parteien die Problematik tabuisieren. Was in den unzähligen Talk-Shows so gut wie überhaupt nicht vorkommt, ist die Haltung der einzelnen Kräfte zur Europäischen Union. Hier wäre über krasse Demokratiedefizite, fortgesetzte Militarisierung und vieles mehr zu reden. Doch mit solch wirklich brisanten Themen sollen die WählerInnen nicht belästigt werden.

Titelbild: Svetocheck / Shutterstock

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