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  1. Germany’s Schaeuble heats up debt debate with call to rethink fiscal policy rethink
  2. Wie falsche Finanzpolitik den rechten Rand stärkt
  3. Schleichendes Ende einer Industrie-Ikone: Resterampe ThyssenKrupp
  4. Immobilien verhökern mit der Bahn
  5. Immer öfter keiner mehr da. Ambulante Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stoßen zunehmend an Grenzen
  6. Strukturwandel: Halb zog es sie
  7. „Ich hätte meine Tochter da nicht hingelassen“
  8. Soziale Proteste in Frankreich: Grün gegen Gelb
  9. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit nötig? Konferenz “Kommunen und Wohnen” sucht Auswege aus Misere
  10. Gesundheit geht vor
  11. Trotz Urteil – BND verweigert Informationen zu Pressekontakten
  12. Wieso fordert Bundesregierung per UN-Resolution Waffenstillstand für al-Qaida-Terroristen in Idlib?
  13. Darf Satire das, Herr Sonneborn?
  14. Zu guter Letzt: Organisierte Kriminalität: Seehofer sagt Clans den Kampf an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Germany’s Schaeuble heats up debt debate with call to rethink fiscal policy rethink
    Former German finance minister Wolfgang Schaeuble, the mastermind behind Berlin’s “black zero” budget policy of not taking on new debt, has called for a reappraisal of its fiscal policy to meet the challenges arising from climate change and digitalisation.
    Schaeuble’s words carry weight among Chancellor Angela Merkel’s conservatives and could influence a debate about whether Berlin should use new debt to boost public investments to help the economy, which is on the brink of recession.
    Speaking at a business event in Berlin, Schaeuble said that 70 years after the founding of Germany’s Federal Republic, politics and business faced the task of re-adjusting the economy in the face of globalization and digitization. […]
    Schaeuble himself called on politicians to use the fiscal leeway of the constitutionally enshrined debt rules, implying that the no new debt policy should not be a mantra anymore.
    “The global problems … can only be solved if we invest more in other countries. This requires ideas for new approaches that allow such investments within the limited scope of our debt brake,” Schaeuble said.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung André Tautenhahn: Das sind ja ganz neue Töne vom King of Kassenwart, der immer noch nicht begriffen hat, dass es unsinnig ist, erst zu sparen, um danach zu investieren. Merkwürdig bleibt auch die Abschlussbemerkung Schäubles, wonach er mehr Investitionen in anderen Ländern im Blick hat. Eigentlich sind mehr Investitionen in Deutschland erforderlich. Erstaunlich ist auch, dass die deutsche Presse vom Herbstempfang der Spitzenverbände der Arbeitgeber ganz anders berichtet. Die FAZ schreibt zum Beispiel, dass Schäuble der Wirtschaft die Leviten gelesen habe und Zitat:

    „Schäuble war der Finanzminister, der nach Jahrzehnten als erster einen Haushalt mit einer „schwarzen Null“ eingehalten hatte. Die zu bewahren hält er auch heute für eine gute Idee. Wer glaube, „wir könnten mehr Wachstum erzielen durch staatliche Konjunktur-, Schulden- oder sonstige Programme, wird am Ende scheitern“, prophezeit er. „Der Grundgedanke der Neuverschuldungsgrenze ist und bleibt ordnungspolitisch sinnvoll.“ Das Hauptproblem sei ja nicht der Geldmangel. Die Betriebe schwämmen in Liquidität, die Sparquote der Haushalte sei hoch, die staatlichen Kassen prall gefüllt. Geld für Innovationen würden nicht abgerufen.“

  2. Wie falsche Finanzpolitik den rechten Rand stärkt
    Der Kapitalismus hat gezeigt, dass er demokratische Prozesse leicht umgeht. Das Gerechtigkeitsvakuum nutzen dann rechte Gruppierungen für populistische Schuldzuweisungen. […]
    Gemeinhin gilt die Präsidentschaft von Margaret Thatcher in den Achtzigern als Beginn des Neoliberalismus, die für das Dogma der Alternativlosigkeit TINA – There is no alternative einsteht. In globaler Perspektive zeigt sich jedoch, dass die ersten neoliberalen Experimente vorher in Lateinamerika stattfanden. Die dort geschmiedeten Allianzen zwischen autoritativen Staats- und autoritären Wirtschaftspolitiken zeigen, dass neoliberale Schlüsselmechanismen nicht freiheitlich und demokratisch, sondern zutiefst repressiv und gesellschaftszersetzend wirken. Eine zentrale Rolle spielen hierbei Austeritätspolitiken: rigide staatliche Sparmaßnahmen, die auf den radikalen Abbau sozialstaatlicher Strukturen abzielen. Angesichts der neoliberalen Entstehungsgeschichte erschließt sich das Erstarken autoritativer, rechtsgerichteter Kräfte in der Gegenwart. Und dies führt zur Frage, inwiefern sich der Kapitalismus der Demokratie zu entledigen vermag. […]
    Diese Chicago Boys setzten ihr radikales Reformprogramm um, das als Schocktherapie bekannt wurde. Es bestand darin, sozialstaatliche Strukturen abzubauen, den Markt ausländischen Investoren zu öffnen sowie Gewerkschaftsstrukturen zu zerschlagen. Dabei hielt das Militärregime die Bevölkerung mit dem Terror von Verhaftungswellen, Massenerschießungen und der Erprobung neuer Foltertechniken in ständigem Schockzustand, sodass die Bevölkerung zu gelähmt war, um Widerstand gegen den Ausverkauf der staatlichen Infrastruktur und den Abbau ihrer Arbeiterrechte zu leisten.
    Quelle: Zeit Online
  3. Schleichendes Ende einer Industrie-Ikone: Resterampe ThyssenKrupp
    Der Rauswurf des ThyssenKrupp-Chefs ist ein schlechtes Zeichen. Guido Kerkhoff wollte sanieren, der Finanzinvestor Cevian will Kasse machen. Verlierer sind die Mitarbeiter, Kleinaktionäre und Steuerzahler.
    ThyssenKrupp-Chef Guido Kerkhoff muss gehen. Das hat das Aufsichtsratspräsidium des Unternehmens in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen. Die ThyssenKrupp-Stiftung mit der Mathematikerin Ursula Gather an der Spitze und der glücklose schwedische Finanzinvestor Cevian klatschen offen Beifall. Für die beiden Großaktionäre, die gemeinsam mehr als 40 Prozent an dem Unternehmen halten, könnte sich dieser Schritt auch durchaus rechnen. Für das Unternehmen, seine Beschäftigten und den Steuerzahler eher nicht.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Immobilien verhökern mit der Bahn
    Was die Bahnreform des Jahres 1994 mit der Mietenexplosion 2019 zu tun hat? “Abgefahren” klärt auf, wie günstiger Wohnraum plötzlich in den Händen von Heuschrecken wie der Vonovia landete. Das Buch erscheint im Oktober – Kontext veröffentlicht ein Kapitel exklusiv vorab.
    Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise Gewinne erzielt, was mit der Bahnreform nie beabsichtigt war. Zum Zeitpunkt der Bahnreform zählten zum Bahneigentum rund 160 000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war. Dabei handelt es sich überwiegend um Flächen, auf denen Bahnverkehr stattfindet, die also nicht oder in absehbarer Zeit nicht veräußerbar sind.
    Allerdings gab es Mitte der 1990er Jahre bereits viele Areale, auf denen kein Bahnverkehr mehr stattfand, beziehungsweise auf denen er bald darauf eingestellt wurde – unter anderem in Folge der Aufgabe Dutzender innerstädtischer Güterbahnhöfe und des gesamten Postbahnverkehrs. Der beschriebene laufende Abbau von bisher 17 Prozent des Streckennetzes und von vielen Gleisanlagen, der fortgesetzte Verkauf von Bahnhöfen und der Verkauf von mehr als 100 000 Eisenbahnerwohnungen nährten bislang über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg die Bodenspekulation in der Republik.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  5. Immer öfter keiner mehr da. Ambulante Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stoßen zunehmend an Grenzen
    Werfen wir den Blick auf eine absolute Boombranche: ambulante Pflegedienste. Die Bundesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode mit den Pflegestärkungsgesetzen Milliarden Euro in „die“ Pflege gegeben und dabei vor allem die Leistungsansprüche im Bereich der ambulanten Pflege ausgebaut. Durchaus passend zu dem Wunsch vieler Menschen, im Pflegefall solange wie möglich zu Hause zu bleiben und dort von den Angehörigen versorgt zu werden – dabei nicht selten unter Beteiligung ambulanter Pflegedienste. Ende 2017 wurden in Deutschland etwa 830.000 der insgesamt 3,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen von ambulanten Diensten versorgt. Vor allem am aktuellen Rand zeigt sich mit dem deutlichen Anstieg der auch von ambulanten Diensten versorgten Pflegebedürftigen der Effekt der angesprochenen Leistungsverbesserungen und -ausweitungen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. Strukturwandel: Halb zog es sie
    Die jungen Hochqualifizierten hauen ab, andere bleiben: Wie kann der Staat abgehängten Regionen helfen? Deutschlands Ökonomen streiten, was die Politik machen kann. […]
    Wie kann der Staat den Menschen helfen, die außerhalb der Boomregionen wohnen? Weniger ist mehr, sagt Reint Gropp, der das Forschungsinstitut IWH in Halle leitet, und sich für diese These in Ostdeutschland schon viel Ärger eingehandelt hat. “Es ist sinnvoller, dort zu investieren, wo ganz viel Bedarf ist”, sagt er. Wenn der Staat also abwäge, ob er eine Kita im Harz baue oder in Berlin, müsse er Gropp zufolge in Berlin investieren. Unternehmensberater würden sagen: Stärken stärken.
    Das hält Jens Südekum für eine “Privatmeinung”, die nicht auf Daten gestützt sei. Er fordert das Gegenteil: massive Investitionen in den ländlichen Raum. Zuletzt hat Südekum, Professor an der Universität Düsseldorf, viel Aufmerksamkeit erregt mit einer Analyse der abgehängten Regionen, die er zusammen mit dem arbeitgebernahen Forschungsinstitut IW vorgelegt hat. Der Ökonom gilt als einflussreiche Politikberater, wenn er redet, hören manchmal sogar Regierende zu.
    Die Kommunalfinanzen hält Südekum für ein “riesiges Problem”, vor allem manche Städte im Osten und in Nordrhein-Westfalen hätten gar keine Spielräume, um zu investieren. Er würde die Mittelzentren fördern, die für sehr viele Menschen in 20 Minuten erreichbar seien. Aber dafür brauche es Geld. Seine Befürchtung: Ein staatliches Investitionsprogramm könnte “zu mickrig” ausgestattet werden, weil die schwarze Null im Bundeshaushalt wichtiger bewertet werde.
    Quelle: Süddeutsche
  7. „Ich hätte meine Tochter da nicht hingelassen“
    Bundeskanzlerin Merkel hatte der harten Kritik der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg an den politischen Verantwortungsträgern zuvor teilweise widersprochen. In ihrer Rede beim UN-Klimagipfel habe die 16-Jährige ihrer Ansicht nach „nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht“, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen für den Klimaschutz eröffneten, sagte Merkel am Dienstag in New York im Gespräch mit Journalisten. Die Rolle von Technologie und Innovation vor allem im Energiesektor und beim Energiesparen sei ein Punkt, in dem sie Thunberg widerspreche, sagte die Kanzlerin. Das am Freitag beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung setze auf diese Möglichkeiten. Merkel hatte sich am Montag am Rande des Gipfels mit Thunberg zu einem Gespräch getroffen. Zu dessen Inhalt wollte die Kanzlerin aber nichts sagen.
    Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte in einem Interview Thunbergs Positionen. Er habe „nicht das Gefühl, dass die französische oder die deutsche Regierung etwas blockieren“. Er forderte die Jugend auf, „Druck auf jene zu machen, die wirklich blockieren“, sagte Macron in einem Radio-Interview. Greta Thunbergs Positionen bezeichnete er als „sehr radikal“, was „Widerspruch in unseren Gesellschaften“ erzeuge.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers D.K.: Frau Merkel versucht wieder einmal, Entscheidungen, die sie selbst treffen müsste, von ihren Gegnern zu verlangen, die ihrerseits überhaupt nicht die Macht und das Mandat dazu besitzen. Sie ist Bundeskanzlerin und als solche kann sie auch Weichen stellen, damit die Chancen, die sie moderner Technologie und Innovation zuschreibt, in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Immerhin wurde unter ihren Regierungen das EEG bis auf Reste unwirksam gemacht, damit Konzerne nicht von der Innovation durch die Erneuerbaren Energien überrollt wurden. Und Herr Macron betätigt sich wieder einmal als Spalter, das kann er so gut. Eine ungenügende Umsetzung ist auch so etwas wie eine Blockade des Möglichen. Die Hauptverursacher des Klimawandels ist die Klasse der Reichen und der will man nicht auf die Füße treten, deswegen bleiben die Klimaschutzpäckchen auch halbherzig und werden nicht radikal, wie es dringend geboten wäre. Der Widerspruch in “unseren Gesellschaften” dürfte auch von eben diesen reichen Profiteuren kommen. Obwohl Herr Macron, ebenso wie Herr Altmaier, sicher die “kleinen Leute” vorschieben wird, die dann das tägliche Leben nicht mehr bezahlen können. Deswegen bedeutet Klimaschutz auch unbedingt sozialen Ausgleich auch wenn das bei den oberen 1% sicher Widerspruch auslösen wird. Aber auch die können ihren Reichtum auf einer unbewohnbaren Erde nicht dauerhaft sichern. Hoffentlich begreifen sie das bald.

  8. Soziale Proteste in Frankreich: Grün gegen Gelb
    Klimaschützer gegen Gelbwesten: In Frankreich streiten zwei soziale Bewegungen immer offener miteinander. Droht der Konflikt, das Land und Europa zu spalten?
    Vergangenen Freitag näherte sich ein mit gelber Weste und Gitarre ausgestatteter Mann dem Demonstrationszug von “Fridays for Future” auf dem Pariser Boulevard Diderot. Er blieb auf dem Bürgersteig stehen und sang selbstgedichtete Lieder, zu denen er auf der Gitarre spielte: “Ihr seid die grünen Westen, wir sind die gelben Westen, lasst uns zusammen marschieren!”, stimmte er an. Viele konnten es hören. Doch von den jungen Klimaschützern sang keiner mit. Leicht genervt schauten die meisten von ihnen weg.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Der Spiegel versucht sich mal wieder am eigenen Konzept der Verblödung. Macron als jemanden hinzustellen, der Verständnis für die sozialen Probleme in seinem Land hat, ist billigste Propaganda und fern der Realität. Womöglich wittert der sich weiter verbreitende Spektakeljournalismus neue gesellschaftliche Konflikte, ohne über deren Hintergründe und Wirkungsmechanismen wirklich zu informieren. Soziales und Umwelt gegeneinander in Position zu bringen und sich daran zu ergötzen, spiegelt wohl die Hoffnung in der Spiegel-Redaktion wider, beim Fischen im Trüben die eigene Auflage zu erhöhen. Das ist Schmuddeljournalismus unterhalb des Niveaus der Bild-Zeitung.

  9. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit nötig? Konferenz “Kommunen und Wohnen” sucht Auswege aus Misere
    Auswege aus der Wohnungsmisere haben bei der Konferenz “Kommunen und Wohnen” am Wochenende in Frankfurt Mitarbeiter*innen in Kommunalverwaltungen, Lokalpolitiker*innen, Aktivist*innen und engagierte Bürger*innen gemeinsam gesucht. Ein Vorschlag rückte dabei immer wieder ins Zentrum der Diskussion: die (Wieder-)Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit.
    So warb die Frankfurter Stadtforscherin Susanne Heeg beim Konferenzauftakt dafür, die gesellschaftliche Auseinandersetzung um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen mit mehr Mut zu führen. Es gehe darum, die Marktkräfte einzudämmen und beispielsweise in der Bevölkerung Stimmung für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu machen. Heeg legte dar, wie der Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit Ende der 80-er Jahre, die Privatisierung öffentlicher Wohnungen und die Liberalisierung der Finanzmärkte zu einer Finanzialisierung des Wohnungsmarktes geführt haben, deren Folgen der aktuelle Überschuss an Luxuswohnungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind.
    Ohne eine starke Bewegung der Mieter*innen seien kaum Fortschritte in der Wohnungsfrage zu erwarten, warnte der wohnungspolitische Aktivist Sebastian Schipper. Wer eine andere Wohnungspolitik wolle, brauche andere Mehrheiten, unterstrich auch Norman Diehl, Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Denn die die Geschäftspolitik eines städtischen Wohnunternehmens sei immer wesentlich vom Willen der Kommunalpolitik beeinflusst.
    Quelle: attac
  10. Gesundheit geht vor
    Mal wieder eine Hiobsbotschaft von der Krankenkasse: 19,9 Tage waren im vergangenen Jahr AOK-Versicherte arbeitsunfähig und blieben zu Hause. Das waren 0,5 Tage mehr als noch 2017. Besonders neu ist diese Tendenz nicht. Seit Jahren liest man davon, dass Arbeitnehmer sich verstärkt krankschreiben lassen. Jahr für Jahr berichten verschiedene Krankenkassen und Dachverbände über diese Entwicklung, schlüsseln nach Beruf und Geschlecht auf und informieren über die Kosten. Über den volkswirtschaftlichen Schaden, um es in Ökonomisch zu sagen. Und über die Belastung für die Wirtschaft.
    Der Ton, den diese Krankenstandreports dann in der journalistisch-ökonomischen Auswertung erzeugen, ist natürlich angebotsorientiert. Viele Krankheitstage seien schlecht. Sie würden den Standort belasten und uns allen zu viel Kosten auferlegen.
    Von 2000 bis 2010 konnte man einen gegenteiligen Trend beobachten. Der Krankenstand schrumpfte in dieser Zeit fast jährlich. Das hatte ziemlich sicher mit der neuen Agenda zu tun, mit den Hartz IV-Gesetzen und wie man das Thema medial auflud. Arbeitsminister sprachen von »Parasiten« und als Experten vorgestellte Lobbyisten flößten schlechte Gewissen ein. Wer wollte da schon durch Krankheit auffallen? Lieber krank zum Dienst als gar keine Arbeit, hieß die Parole.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  11. Trotz Urteil – BND verweigert Informationen zu Pressekontakten
    SPD-Fraktion sieht Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Geheimdienst als „wichtigen Schritt für die Pressefreiheit“ – doch der zögert.
    Trotz rechtskräftigen Urteils will der Bundesnachrichtendienst (BND) vorerst keine Informationen zu seinen vertraulichen Treffen mit ausgewählten Journalisten offenbaren. Wie der BND auf Anfrage mitteilte, wolle er zunächst die Urteilsgründe abwarten, die in einigen Wochen vorliegen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Auslandsaufklärer nach einer Tagesspiegel-Klage vergangenen Mittwoch verpflichtet, Auskünfte über Themen und Teilnehmer sogenannter Hintergrundgespräche mit Medienvertretern zu erteilen. Die Rechtspflicht dazu ergibt sich unmittelbar aus dem Urteilstenor, der bereits schriftlich abgefasst wurde. Ein weiteres Abwarten wäre demnach nicht notwendig.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Wieso fordert Bundesregierung per UN-Resolution Waffenstillstand für al-Qaida-Terroristen in Idlib?
    Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) gilt nach allgemeiner Einschätzung als “extremistisch-islamistisches Bündnis” und setzt sich aus mehreren Dschihadistengruppen zusammen. Dschabhat Fatah asch-Scham gilt dabei als die mit Abstand größte Kraft innerhalb des Bündnisses und fungiert als Nachfolgeorganisation der al-Nusra-Front, die den syrischen Zweig von al-Qaida darstellt. Der Verfassungsschutz bezeichnet HTS offiziell als “Terrororganisation”.
    Trotz dieses Hintergrundes brachte letzte Woche Deutschland zusammen mit Belgien und Kuwait eine Resolution in den Sicherheitsrat ein, die einen Waffenstillstand für Idlib einfordert. Russland und China signalisierten Zustimmung, aber nur, wenn die Terrororganisation HTS von diesem Waffenstillstand ausgenommen wird. Die russische Delegation warnte die Verfasser der Resolution davor, dass der Entwurf sonst in dieser Form scheitern werde. Doch die deutschen, belgischen und kuwaitischen UN-Vertreter reichten den Entwurf unverändert zur Abstimmung ein, provozierten damit geradezu ein Veto und “störten so bewusst die Einheit des Rates”, wie die russische UN-Mission ausführte.
    Das eigentliche Ziel des vorgelegten Resolutionsentwurfes ist es, die in Idlib verschanzten internationalen Terroristen vor der völligen Vernichtung zu retten und Russland und Syrien als die Schuldigen an dem darzustellen, was dort geschieht”, erklärte der russische Gesandte bei der UNO Wassili Nebensja.
    Die russische UN-Mission äußerte sich zudem mit einem Tweet zum Agieren der westlichen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat:
    Die westlichen Kollegen singen immer dasselbe Lied: Sobald die syrischen Regierungstruppen Hochburgen von Terroristen in die Zange nehmen, verwandeln sich Letztere plötzlich in Repräsentanten der Opposition, die dem ‘Assad-Regime’ Widerstand leisten.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Früher galt der Grundsatz “Die Bundesregierung vehandelt nicht mit Terroristen”. Nun scheint es so zu sein, dass sich auch die aktuelle Bundesregierung – neben Belgien und Kuwait – für Terroristen einsetzt.

  13. Darf Satire das, Herr Sonneborn?
    Die Bundesregierung wollte ihn loswerden – und hat viel Energie darauf verwendet, den Satiriker Martin Sonneborn per Sperrklausel aus dem Europaparlament zu drängen. Doch er ist immer noch da, sogar mit Verstärkung. Wer verstehen möchte, was den ehemaligen Titanic-Chef umtreibt, der sollte sein Buch lesen („Herr Sonneborn geht nach Brüssel – Abenteuer im Europaparlament“, Kiepenheuer & Witsch).
    Ich habe es regelrecht verschlungen – und dabei nicht nur herzlich gelacht, sondern sogar noch etwas gelernt. Vor allem die Passagen, in denen Sonneborn das Gezerre um die Wahlrechtsreform beschreibt, sind lesenswert. Offenbar hat die deutsche Bundesregierung vor der Europawahl mehr Energie darauf verwendet, Kleinstparteien per Sperrklausel aus dem Parlament zu verdrängen, als den versprochenen „Aufbruch für Europa“ zu organisieren.
    Auch die Europaabgeordneten haben versagt. Sie hätten den deutschen Wunsch nach einer Wahlrechtsreform nutzen können, um EU-weite, transnationale Listen durchzusetzen. Doch die Chance wurde verspielt. Das Ergebnis ist bekannt – am Ende gab es weder die (deutsche) Sperrklausel, noch transnationale Listen, noch ein Happy End für die Spitzenkandidaten. Die Europawahl geriet zum großen Schwindel.
    Quelle: Lost in Europe
  14. Zu guter Letzt: Organisierte Kriminalität: Seehofer sagt Clans den Kampf an
    In Deutschland begehen kriminelle Clans immer wieder heftige Verbrechen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun mit “Null Toleranz” gegen derartige “Parallelgesellschaften” vorgehen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Da müssen sich jetzt die Porsche-Piëchs, Boschs und Klattens aber mal warm anziehen.

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