Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eine außenpolitische Bankrotterklärung
  2. Klimaproteste
  3. Die Ärmsten werden immer ärmer
  4. Gefahren im Bankensektor bestehen weiter
  5. Ein industriell geplanter Milliardencoup
  6. Hong Kong’s failing revolution
  7. China bestimmt die Regeln
  8. 10.000 Euro für jeden Bürger!
  9. Wohnen. Mieten. Abzocken.
  10. Dann wird die Wertschöpfung nicht mehr in Deutschland stattfinden
  11. Russland-Sanktionen: Härte wahren oder nachgeben?
  12. Warum wir das DNC (die Parteizentrale der Demokraten) beseitigen müssen, auch wenn das die Zertrümmerung der Demokratischen Partei bedeutet
  13. Schutzgeld für Hunter
  14. We are all hostages of 9/11
  15. USA drängen Bundesregierung zum Kauf von F-18-Jets
  16. Faktencheck zum Video „Greta Thunberg ohne Drehbuch“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eine außenpolitische Bankrotterklärung
    Der US-Abzug ist ein Verrat an den Kurden und eine außenpolitische Bankrotterklärung. Trumps Entscheidung habe vor allem innenpolitische Gründe. Für den Nahen Osten und Europa könnte sie zum Albtraum werden.
    Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die rund 1000 US-Soldaten aus dem Norden Syriens abzuziehen, ist eine Bankrotterklärung für die amerikanische Außenpolitik. Zugleich ist es ein Verrat an den Kurden in Syrien. Sie waren über viele Jahre Amerikas treueste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.
    Dass der sogenannte Islamische Staat in Syrien weitgehend zurückgedrängt wurde, hat Amerika vor allem dem mutigen Einsatz der Kurden zu verdanken. Sie jetzt fallen zu lassen, ist nicht nur schäbig, sondern in höchstem Maße kontraproduktiv für künftige Konflikte – egal wo auf der Welt. Denn wer will dann noch an der Seite Amerikas kämpfen, wohlwissend, dass im Ernstfall kein Verlass auf eine Supermacht ist, die nur an sich selbst denkt? “America First” eben.
    Innenpolitischer Druck
    Trumps hastig getroffene, aber seit Langem angestrebte Entscheidung, ist vor allem innenpolitisch begründet. Trump steht wegen der Ukraine-Affaire unter erheblichem Druck. Ein außenpolitischer Punktsieg, der beim Wahlvolk gut ankommt, musste her. Amerika ist nach den langen Konflikten im Nahen Osten kriegsmüde. Die Ankündigung, US-Soldaten heimzuholen, stößt bei den meisten Amerikanern auf Zustimmung. Den im Wahlkampf versprochenen Abzug aus Afghanistan und Irak konnte Trump bislang nicht umsetzen, auch wegen der Bedenken aus Europa. Also will er nun mit dem Abzug aus Nordsyrien signalisieren: Seht her – ich habe begonnen, mein Wahlversprechen umzusetzen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: An diesem Kommentar kann man hut sehen, wie sich die wichtigsten Medien in Deutschland in Richtung neuer Konfrontation entwickeln und dabei jeden Versuch der Aufklärung und des Nachdenkens zu Gunsten von Agitation aufgeben.Der Kommentar bündelt außerdem mehrere Methoden der Manipulation in einem kurzen Text: Geschichten verkürzt erzählen, übertreiben, Feindbild aufbauen und so weiter

    dazu: Trump feiert seine “großartige und unvergleichliche Weisheit”
    Der auf schnell gewinnbringende Deals eingeschworene US-Präsident verspielt mit seiner impulsiven Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien zurückzuziehen, außenpolitisch auch bei engen Verbündeten Vertrauen
    Der Rückzug der US-Truppen aus dem von den syrischen Kurden kontrollierten Gebiet kam nicht ganz überraschend. Donald Trump hatte dies bereits im April 2018 angekündigt, aber dies aufgrund des kurz darauf folgenden Giftgasanschlags wieder aufgegeben, den die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich mit einer Bombardierung des angeblich noch vorhandenen syrischen Chemiewaffenprogramms beantworteten. Schon damals war für die Kurden klar, dass sie sich auf die USA nicht verlassen können – es war letztlich auch ein Signal an alle Verbündeten, dass es mit Donald Trump keine Verbindlichkeiten gibt.
    Ende Dezember sollten dann wieder die US-Truppen bald abgezogen werden, Trump und Erdogan schinen sich einig geworden sein (Abzug der USA aus Nordsyrien: Trump und Erdogan, beste Freunde?). Das aber stieß auf Widerstand von James Mattis, der kurz darauf zurücktrat, und auch des damaligen Sicherheitsberaters John Bolton). Auch ihn hat Trump mittlerweile gefeuert und ist nun weitgehend umgeben von einer Mannschaft im Weißen Haus, die seine Entscheidungen ausführt (und vielleicht, wie im Fall des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten, verdeckt agiert).
    Quelle: Telepolis

  2. Klimaproteste
    1. Kein Rechtsbruch für den guten Zweck
      Blockaden für den Klimaschutz: Die Publizistin Liane Bednarz sieht Aktionen zivilen Ungehorsams kritisch, die sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen. Auch weil dies die gleiche Rhetorik sei, die Neu-Rechte wie Götz Kubitschek pflegten.
      Zwar lobt Bednarz die junge Schwedin Greta Thunberg ausdrücklich dafür, dass Klimathema gesetzt zu haben. „Ich warne aber schon seit dem Frühjahr davor, dass diese Selbstermächtigung zum Regelbruch – bei den Fridays-for-Future ja zunächst nur die Schulpflichtverletzung – irgendwann auch radikalere Formen annehmen kann“, so die Publizistin.
      Das sehe man jetzt bei Extinction Rebellion, die massiven zivilen Ungehorsam angekündigt hätten. „Und ziviler Ungehorsam ist eine Figur, die das Grundgesetz so nicht kennt. Das heißt, sie ermächtigen sich selbst dazu, über Recht und Gesetz hinwegzugehen.“
      Nun lebten wir aber nicht in einem Unrechtsstaat, wo man das Recht brechen müsse, um überhaupt erst Recht zu schaffen, so Bednarz. Sich aus eigenem Gutdünken über das Recht hinwegzusetzen und sich dabei auf eine aus Sicht der Akteure legitime Widerstandspflicht zu berufen, hält Bednarz für problematisch. Auch weil die Neue Rechte eine vergleichbare Rhetorik pflege: „Jemand wie Götz Kubitschek, der sagt: ‚Wir müssen die kleine Ordnung stören, um die große zu erhalten.‘ Als ich das in die Medien gebracht habe, gab es einen großen Aufschrei – völlig zu Recht auch, weil es die gleiche Art der Selbstermächtigung ist.“
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur

      Anmerkung JK: Die übliche billige Meinungsmache. Nur weil die „Rechte“ angeblich ähnlich argumentiert soll damit jeder Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse desavouiert sein.

    2. Warnhinweis #ExtinctionRebellion
      Ich rate davon ab, mit Extinction Rebellion zusammenzuarbeiten und an den Aktionen von Extinction Rebellion (XR) am 7.10. in Berlin teilzunehmen. Ich empfehle ebenso dringend, Kinder und Jugendliche darüber aufzuklären, dass sie sich lieber an Aktionen von Fridays für Future beteiligen sollen (sofern diese nicht mit XR
      zusammenarbeiten), bei Ende Gelände und dem Widerstand im Hambacher Forst.
      Die Basis meiner Einschätzung sind Texte und Reden von Mitgründer*innen und Vertreter*innen von XR in deutsch und englisch, Bücher, Flugblätter und Berichte aus XR-Gruppen. […]
      3.XR bezieht sich ideologisch u.a. auf Ghandi. Der war keineswegs gewaltfrei. Vergewaltigte Frauen waren für ihn keine Menschen mehr. 1938 forderte er die Jüdinnen und Juden in Deutschland auf, sich »gewaltfrei« in die Messer ihrer Schlächter zu stürzen und kollektiv Selbstmord zu begehen. Auf keinen Fall dürften jüdische Menschen sich wehren. […]
      6.XR will nicht aufklären sondern Stimmung schaffen. XR setzt auf Hyperemotionalisierung und ist intellektuellenfeindlich. Dafür wird gemeinsam geweint und meditiert. […]
      9.Alle dürfen bei XR mitmachen, auch »Rechte«. Co-Gründer Roger Hallam sagt außerdem: »Anders als klassische linke Bewegungen schließen wir niemanden aus, auch jemand, der ein bisschen sexistisch oder rassistisch denkt, kann bei uns mitmachen.« […]
      11.XR arbeitet eng mit der Polizei zusammen. Für die morgigen Aktionen in Berlin hat XR Polizisten in die eigenen »XR-Deeskalationsgruppen« aufgenommen.
      Quelle: Jutta Ditfuth via Facebook

      Anmerkung Jens Berger: Nach Jutta Ditfurth kann man die Uhr stellen. Sobald es eine Protestbewegung ohne einen Mitgliedsfilter von Ditfurths Gnaden schafft, öffentlich wahrgenommen zu werden, hagelt es Vorwürfe, „rechtsoffen“ zu sein. Das war bei Occupy und bei den Anti-TTIP-Protesten so und selbstverständlich auch bei den Mahnwachen und dem Friedenswinter. Man fragt sich, ob man da nun Lachen oder Weinen soll.

    3. Das Klimapäckchen schürt den Protest
      Die Energie- und Klimawochenschau: Von weiteren Abstrichen beim Klimapaket, aufeinanderfolgenden Protestwochen und vagen Klimaschutzbekenntnissen der EU
      Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr “Klimapaket” verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm – Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.
      Laut Spiegel wird lediglich das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu mindern, festgeschrieben, Klimaneutralität bis 2050 werde nur noch “verfolgt”. In einem ursprünglichen Vorschlag zu einem Klimaschutzgesetz hatte Umweltministerin Svenja Schulze einmal vorgesehen, den einzelnen Ministerien feste Vorgaben für CO2-Einsparungen innerhalb ihrer Ressorts zu machen. Dies wird nun aufgeweicht, die Mengen können doch wieder zwischen den einzelnen Ressorts hin- und hergeschoben werden. Womit sich das Verkehrsressort wie gehabt aus der Affäre ziehen könnte.
      Quelle: Telepolis
  3. Die Ärmsten werden immer ärmer
    Wieder stellt eine Untersuchung fest, dass die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland gewachsen ist. Nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat diese Unwucht einen neuen Höchststand erreicht – obwohl in den vergangenen Jahren die Lage auf dem Arbeitsmarkt so gut wie nie war und sich auch die Konjunktur sehr lange gut entwickelte.
    So stellt der aktuelle Verteilungsbericht des WSI fest, dass sich immer mehr Einkommen bei den sehr Reichen konzentriert. Der Grund wurde bereits in verschiedenen anderen Studien – zuletzt etwa von einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) – beschrieben: Reiche profitieren von deutlich renditestärkeren Einnahmen aus Kapital-, Immobilien- und Unternehmenseinkommen. Und weil diese sehr viel stärker und schneller steigen als die Löhne und Gehälter, geht die Schere zwischen Wohlhabenden und allen anderen immer weiter auf. Vor allem die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen sind der Studie zufolge weit zurückgefallen. Zu diesen Haushalten gehören vor allem Menschen, die prekär beschäftigt und in der Regel im Niedriglohnsektor tätig sind.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Vor allem Bundesfinanzminister Scholz, der sich ja gerade auch um den SPD-Bundesvorsitz bewirbt, sollte sich die Studie ganz genau augucken. Sollte er meinen, seine Partei betreibe eine sozialdemokratische Steuerpolitik, müsste festgestellt werden, dass das Ziel kräftig verfehlt wurde.

    Dazu: Ungleichheit bei den Einkommen auf neuem Höchststand – Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze
    Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung. So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen. Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm. Dementsprechend liegt die Armutsquote ebenfalls auf hohem Niveau. Und die Armutslücke, sie beschreibt das Jahreseinkommen, das armen Haushalten rechnerisch fehlt, um die Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens zu überschreiten, ist zwischen 2011 und 2016 preisbereinigt um 29 Prozent gewachsen: Um 779 Euro auf mehr als 3400 Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Basis der Studie sind die aktuellsten vorliegenden Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), der größten repräsentativen Panel-Befragung in Deutschland, für die jährlich über 25.000 Menschen in Deutschland interviewt werden.
    Quelle: WSI

  4. Gefahren im Bankensektor bestehen weiter
    Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:
    „Die großen Fragen der Bankenregulierung sind nach wie vor nicht gelöst. Das doppelte Netz der Banken für Krisenfälle, die sogenannte Letztsicherung, wäre schon überfordert, eine einzelne Großbank in einem Krisenfall abwickeln zu müssen. Die EU braucht eine Bankenstrukturreform. Die Megabanken müssen aufgespalten werden, das spekulative und risikoreiche Investmentbanking muss vom stabilen Einlagengeschäft getrennt werden. Banken, die zu groß sind, um wirtschaftlich scheitern zu können, müssen der Vergangenheit angehören.
    Noch immer gibt es zu viele intransparente Bankaktivitäten, die keinen realen Nutzen für die Volkswirtschaft haben. Häufig handelt es sich um Wetten auf die zukünftige Entwicklung von Preisen für Wertpapiere. Wetten, die im besten Fall nur dem Spieler nutzen, der sie eingeht. Im schlimmsten Fall können sie Unternehmen in Gefahr oder Teilmärkte in Schieflage bringen.
    Bei den derzeit und auch zukünftig erwartbar niedrigen Zinsen gibt es kaum Probleme mit einem mangelnden Angebot an Krediten für die Wirtschaft. Vielmehr ist die Kreditnachfrage das Problem. Vor diesem Hintergrund plädiert DIE LINKE für ein Ende der Sparpolitik. Stattdessen wird eine europäische Investitionsoffensive benötigt, die diesen Namen auch verdient. Es braucht ein Ende der volkswirtschaftlich schädlichen Schuldenbremsen-Politik und Investitionen für Bildung, erneuerbare Energie, eine Verkehrswende und den Wohnungsbau.“
    Quelle: DIE LINKE
  5. Ein industriell geplanter Milliardencoup
    Es geht eine Geschichte um in Deutschland, sie handelt von Täuschung und Moral. Man erzählt sie sich vielerorts, in Anwaltskanzleien, Finanzbehörden und Gerichtssälen, in hitzigen Debatten im deutschen Bundestag sowie in Küchengesprächen unter Journalisten. In einer Variante ist es eine Gruppe von Kindern, in der anderen sind es Kunden eines Supermarktes, die Pfandflaschen an einem Automaten zurückgeben.
    Der Pfandbon wird kopiert und mehrfach eingelöst, der Gewinn wird geteilt. Das „Leergut“ steht in der Geschichte für Aktiengeschäfte, der „Pfandautomat“ ist das Finanzamt und der Bon ist der Bescheid über Kapitalertragsteuer.
    Damit werden auf einmal die komplexen Strukturen des Dividendenstrippings zwischen Käufer und (Leer)-Verkäufer, Broker, inländischer Depotbank und Finanzverwaltung deutlich, die unter dem Fachbegriff „Cum-Ex-Transaktionen“ längere Erklärungen nach sich ziehen. Für Erzähler und Zuhörer der Geschichte gewinnt der ethisch äußerst fragwürdige Griff in die Staatskasse noch einmal an Wucht. Allein die Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen sollen in Deutschland nach Schätzungen des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Spengel einen Steuerschaden von mindestens 10 Milliarden Euro verursacht haben.
    Weil die Akteure weitere Konstruktionen nutzten – der deutsche Gesetzgeber schloss erst 2012 eine Lücke im Gesetz – und auch in anderen Ländern ihr Unwesen trieben, wird der Schaden für ganz Europa auf 55 Milliarden hochgerechnet. Die Volksseele kocht, aber die Wut richtet sich in Deutschland meist abstrakt gegen gierige Banker. Weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit agierten die Netzwerke von Börsenhändlern, Anwälten und Finanzberatern. Ohnehin waren die Deals nur für wohlhabende Investoren gedacht, wie den mittlerweile verstorbenen Rafael Roth, der zu Lebzeiten einer der reichsten Deutschen war.
    Die meisten Ermittlungen, nämlich gegen rund 400 Beschuldigte in 56 Komplexen, verantworten Kölner Strafverfolger. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat dem Skandal mit der Anklage gegen Martin S. und Nick D., die sich seit einem Monat im ersten Cum-Ex-Strafprozess wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung stellen müssen, nun Gesichter und Namen gegeben: S., der hochintelligente frühere Börsenhändler der Hypo-Vereinsbank (HVB) und Mitgründer der Ballance-Gruppe, referierte mit Laserpointer und Skizzen vor der Wirtschaftsstrafkammer mehrere Tage darüber, wie die Cum-Ex-Geschäfte abliefen und wer davon profitierte – nach eigenen Angaben hat allein der Brite im Zeitraum von 2006 bis 2011 rund 12 Millionen Euro verdient.
    Quelle: FAZ
  6. Hong Kong’s failing revolution
    The past weekend marked an apparent turning point for the protests in Hong Kong. A wave of unprecedented violence by groups of radical protesters engulfed the city. Subway stations have been attacked and set on fire, helping the authorities’ case for a crackdown. Even off-duty policemen and businessmen from mainland China have been assaulted – all while the young protesters yelled for “revolution.”
    Still, as revolutions are no tea party, one should tread carefully. Does the majority in Hong Kong want a revolution? If not, they may support a counter-revolution.
    One perhaps should ask also whether people in mainland China want a revolution in Hong Kong – or whether they’d rather support a “counter-revolution” in the territory. […]
    From what we can see, the best policy for Beijing is not a crackdown but to let the movement eat itself from within, and thus show to the domestic Chinese public and the world the results of unrestrained “democratic” demands and wanton violence. We could call it an evolution of the “Qiao Shi” method.
    In the face of this “revolutionary chaos,” Beijing conversely will show restraint and benevolence in not deploying tanks for a bloody crackdown, and yet firmness in not giving in to extremists.
    Quelle: Asia Times
  7. China bestimmt die Regeln
    Die Volksrepublik China feiert mit Pomp und Militärparade ihr 70-jähriges Bestehen. In dieser Zeit ist das Land nicht demokratischer geworden. Es ist aber zur Wirtschaftsmacht Nummer zwei in der Welt aufgestiegen. Das hat Konsequenzen, die China-Kenner Frank Sieren in seinem Buch „Zukunft? China!“ beleuchtet.
    Wenn wir einfach alles verkaufen, ist zwar die Chance groß, am Wachstum des chinesischen Marktes teilzuhaben, aber gleichzeitig ist das Risiko hoch, dass wir unser Know-how ganz verlieren und damit für die Chinesen uninteressant werden.
    Wenn wir uns abschotten, behalten wir zwar unser Know-how, aber wir verkaufen zu wenig, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Am besten wäre ein Mittelweg, also zum Beispiel nur 49 Prozent an einem Unternehmen zu verkaufen. Doch daran sind die Chinesen nicht interessiert. Und viele der deutschen Mittelständler übrigens auch nicht. Denn zahlreiche der Hidden Champions sind nur zu haben, weil die Besitzer in der Familie keinen Nachfolger für ihr Geschäft finden. Zwar sind sie daran interessiert, an jemanden zu verkaufen, der nachhaltig mit dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern umgeht. Aber wenn sich dann kein entsprechender einheimischer oder europäischer Investor findet, nun, dann sind es eben die Chinesen – zumal die viel nachhaltiger agieren als mancher angelsächsische Finanzinvestor. …
    Deutschland und die Europäer sind in dieser Frage in einer schwierigen Lage. Selbstverständlich ist es sinnvoll zu prüfen, wenn Firmen nach China verkauft werden, ob nationale oder EU-Interessen dem entgegenstehen oder ob es nicht eine andere Lösung gibt. Aber ist es tatsächlich schlimmer, von Chinesen gekauft zu werden als von angelsächsischen Heuschrecken, die nur auf schnelles Geld aus sind? In der Regel nicht. Die Bundesregierung täte gut daran, mehr Energie in die Innovationskraft von Deutschland zu stecken. Denn: Wenn man genug zu bieten hat, ist es nicht so schlimm, wenn etwas verkauft wird.
    Die raue Wirklichkeit sieht heute so aus: Europa braucht den chinesischen Markt mehr als China die europäische Technologie. Und jeden Tag verschiebt sich dieses Verhältnis ein kleines Stück zugunsten Chinas, wenn wir glauben, uns nicht anstrengen zu müssen. Dass uns die Chinesen davonziehen, kann übrigens auch ein Grund für einen deutschen Unternehmer sein, zügig zu verkaufen. Deutschland und Europa müssen ihre Prioritäten richtig setzen. Wir müssen endlich anfangen, uns wieder auf Innovation zu konzentrieren. Wenn wir das nicht tun, werden wir weiter an Macht verlieren und dann auch entsprechend behandelt werden. Da können wir so laut, wie wir wollen, nach Gleichbehandlung rufen.
    Quelle: Gegenblende
  8. 10.000 Euro für jeden Bürger!
    Mehr Geld für alle: Das “frische Geld” der Notenbanken fließt eben nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt – und die ungleiche Vermögensverteilung begünstigt.
    Schluss mit der verfehlten Geldpolitik der EZB. Gebt das Geld lieber den Bürgern direkt, statt jene zu begünstigen, die zuerst an das frisch geschaffene Geld kommen. Bei den Bürgern ist es auch besser aufgehoben als bei der Politik.
    Vor fünf Jahren habe ich an dieser Stelle gefordert, die EZB solle, statt ein milliardenschweres Wertpapierkaufprogramm aufzulegen, besser das Geld an die Bürger überweisen. Die Forderung von “10.000 Euro für jeden Bürger” basierte auf der schlichten Erkenntnis, dass der Aufkauf vorhandener Vermögenswerte nicht zu mehr Nachfrage und Inflation führen würde. Zu hoch die Verschuldung in der Eurozone, zu unsicher die Zukunftsaussichten, zu geschwächt das Bankensystem.
    Heute muss man feststellen, dass diese Einschätzung richtig war. Fünf Jahre und 2,6 Billionen Euro Schulden weiter, steht die Eurozone genauso schlecht da wie 2015. Mit noch höherer Verschuldung, einem faktisch insolventen Bankensystem, schwachem Wachstum und geringer Inflation ist Europa höchst anfällig für externe Schocks aus Handelskriegen, Brexit und Rezession in China.
    Schon 2015 war klar: Billiges Geld hilft nur dann, wenn die potenziellen Schuldner noch über beleihbares Eigentum verfügen und auch bereit sind, dieses Eigentum zu beleihen, weil sie attraktive Investitionsmöglichkeiten sehen. Im Umfeld der Eurozone sehen Unternehmen dies nicht, und private Haushalte werden sich ebenfalls mit neuen Schulden zurückhalten, wenn Arbeitslosigkeit droht und die Preissteigerung gering ist.
    Wenn nun aber alle sparen, also versuchen, bestehende Schulden abzutragen, fließt das “frische Geld” der Notenbanken eben nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt. Da naturgemäß nur jene, die über Vermögen verfügen, davon profitieren, kommt es zu einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung, was dann bei Ökonomen wie Thomas Piketty und Politikern aller Couleur den Ruf nach mehr Umverteilung verstärkt. Die Realwirtschaft jedenfalls hat nichts davon.
    Quelle: Manager Magazin
  9. Wohnen. Mieten. Abzocken.
    Dem Ehepaar Atorf in Stuttgart droht der Auszug, nachdem sie seit gut 50 Jahren in ihrer Wohnung leben. Die unglaubliche Geschichte, die sich hier abspielt, ist ein Albtraum für jeden Mieter. Die Kaltmiete für die 60 Quadratmeterwohnung soll um 700 Euro steigen: von sieben auf 19 Euro pro Quadratmeter.
    “Wir haben eine Modernisierungsankündigung vom neuen Hausbesitzer bekommen, der das Haus letztes Jahr gekauft hat. Jetzt wird die Miete so stark steigen, dass wir uns das nicht mehr leisten können”, sagt Jürgen Atorf.
    Die Schwäbische Bauwerk GmbH, der neue Vermieter der Atorfs, hat im Jahr 2018 Modernisierungen von rund 850.000 Euro angekündigt. Die Bewohner halten viele der Renovierungen für überflüssig, manche seien bereits in Eigenregie gemacht worden. Ein Teil der Kosten darf dennoch ganz legal auf die Mieter umgelegt werden. …
    Die Atorfs sind kein Einzelfall. Immer mehr Geld flutet den Wohnungsmarkt, treibt die Preise nach oben. Allein 2018 flossen mehr als 250 Milliarden Euro in den Kauf deutscher Gebäude. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Wert der Wohnimmobilien in vielen Städten verdoppelt – sind die Mieten bundesweit um 50 Prozent, in Berlin sogar um gut 70 Prozent gestiegen. Wie lässt sich die Explosion der Mietpreise stoppen? Was läuft schief? ….
    Immer wieder bleiben Immobilienbesitzer anonym, wissen die Mieter nicht, wem ihre Wohnung gehört. So wie auch bei Eva Marx in Berlin: “Wir haben versucht heraus zu finden, was das für eine Firma ist. Über eine Internet-Recherche war das nicht herauszufinden”. Auf dem ersten Anschreiben findet sich zwar ein Name mit Luxemburger Anschrift – doch wer dahintersteckt, bleibt zunächst verborgen. Auf Immobilienportalen im Internet werden die Wohnungen des Hauses aber schon zum Verkauf angeboten. Barbara Steenbergen fordert, “jeder Mieter solle das Recht haben, zu erfahren, wem das Haus gehört, in dem er wohnt.”
    Dem Steuerexperten Christoph Trautvetter gelingt es, die Investoren hinter der Luxemburger Adresse herauszufinden. Über Luxemburger Handelsregister sowie Geschäftsberichte eines großen US-amerikanischen Finanzinvestors findet er heraus, wem das Haus gehört, in dem unter anderem Eva Marx wohnt: Die Firma heißt Carlyle. Die Mieteinnahmen aus dem gekauften Haus in Berlin wiederum fließen auf die britischen Cayman Inseln in der Karibik. Dort sitzt die Carlyle Management Group, die sich ihren Teil am Kuchen sichert, sowie ein Fonds namens Limited Partners, der die Investoren ausbezahlt. Das Firmengeflecht bietet den Vorteil, dass alles anonym und möglichst steuerfrei abläuft. Trautvetter schätzt die Rendite auf 1.000 bis 1.500 Euro pro Quadratmeter – innerhalb weniger Monate. Das sind mehr als 30 Prozent Rendite.
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung JK: Eine gute Reportage, überraschend zur besten Sendezeit, die zeigt, dass Deutschland inzwischen ein Eldorado der Immobilienspekulation ist. Das Beispiel Österreich belegt schwarz auf weiß, dass es auch anders funktioniert. Aber die deutsche Politik legt wie immer die Hände in den Schoß, denn nach der neoliberalen Ideologie regelt ja der freie Markt alles zum Besten – der Finanzspekulanten.

    Damit das auch so bleibt: Kampagne gegen Mietendeckel – Immobilienlobby macht mobil
    Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, GdW, hat seine Mitgliedsunternehmen aufgerufen, für eine Großkampagne gegen den Mietendeckel und andere wohnungspolitische Instrumente zu spenden. Ende September versandte der GdW einen „Aufruf zur solidarischen Finanzierung einer Öffentlichkeitskampagne der Wohnungswirtschaft“, der der taz vorliegt. In „Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdiskussionen“ manifestiere sich „ein gesellschaftlicher Klimawandel“, der eine Bedrohung für die gesamte Immobilienwirtschaft darstelle, heißt es in dem Schreiben.
    Ziel der Kampagne sei es, „ein positives Image der Wohnungswirtschaft zu kommunizieren“. Kosten werde diese Maßnahme rund 1,6 Millionen Euro, weshalb Mitgliedsunternehmen aufgerufen seien, 30 Cent pro Wohneinheit, die sie besitzen, zu spenden. Der GdW hat 15 regionale Mitgliedsverbände, denen insgesamt rund 3.000 Unternehmen angehören, die wiederum etwa sechs Millionen Wohnungen besitzen – fast ein Drittel des deutschen Mietwohnungsbestands. In Berlin sind über den Verband Berliner und Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mitglied im Bundesverband GdW. …
    Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg nennt die Kampagne ein „echtes Politikum“. Es müsse unbedingt ausgeschlossen werden können, dass sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen über den BBU an der Kampagne beteiligten, dafür werde sie eine Anfrage an den Senat einreichen. „Der GdW zeigt damit einmal mehr, dass eine soziale Mietenregulierung mit ihm nicht zu machen ist“, so Gennburg am Montag zur taz. Mitgliedsunternehmen des GdW, die diese einseitige Lobbyarbeit nicht mittragen, müssten sich jetzt von dem Verband distanzieren.
    „Unser Ziel ist es, mit unseren Argumenten alle diejenigen zu erreichen, die über wohnungspolitische Fragen diskutieren und an Entscheidungen mitwirken“, sagt die GdW-Sprecherin Katharina Burkardt auf taz-Anfrage. Das gehöre zu „den natürlichen Aufgaben eines Verbandes“. Da der Finanzierungsaufruf gerade erst gestartet sei, könne noch keine Aussage über den Rücklauf gemacht werden, der Start sei aber „vielversprechend.“
    „An solchen Kampagnen sehen wir, dass bei den Immobilienspekulanten die Angst umgeht“, sagt Michael Prütz, Berliner Mietenaktivist und Sprecher des Volksbegehrens zur Enteignung großer Immobilienunternehmen. „Für uns ist das eine Ermutigung, dass wir genau auf dem richtigen Weg sind.“
    Quelle: taz

  10. Dann wird die Wertschöpfung nicht mehr in Deutschland stattfinden
    Die Krise der Automobilindustrie wird greifbar. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Der IG-Metall-Chef von Baden-Württemberg warnt, es könnte noch dramatischer werden. Denn immer mehr Firmen verlagern die Produktion der Elektromobilität ins Ausland.
    Herr Zitzelsberger, laut einer Studie des Center for Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen könnten in den kommenden zehn Jahren durch den Wandel in der Automobilindustrie hin zu batteriebetriebenen Fahrzeugen mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Für Sie kommt das nicht überraschend, richtig?
    Die Studie von Herrn Dudenhöffer hat uns in der Tat nicht überrascht. Da sind zwar etwas andere Zahlen drin als in der zweiten ELAB-Studie zur Elektromobilität und Beschäftigung, die wir mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) gemacht haben, aber die CAR-Studie bestätigt eine Tendenz.
    Wie kann eine derartig heftige Tendenz zu Arbeitsplatzverlusten vorausgesagt werden?
    Man muss wissen, dass es gewissermaßen eine Wette ist, abzuschätzen, wie viel reine Elektromobilität wirklich auf die Straße kommen wird und wie viel Hybrid-Antriebe. Das ist der große Unsicherheitsfaktor. Denn mehr Hybrid-Antriebe heißt auch mehr Arbeitsplätze. Mehr reine Elektromobilität heißt weniger Arbeitsplätze.
    Warum ist das so?
    Ein reiner Elektroantrieb hat deutlich weniger Teile als ein Verbrenner und ist damit weniger beschäftigungsintensiv, ein Hybrid hat deutlich mehr Teile. Noch viel wichtiger ist allerdings die Frage, wo der technologische Wandel nun stattfinden wird, egal welcher Antrieb sich nun vermehrt durchsetzt. Für die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland ist es entscheidend, wie viele Bereiche der gesamten Wertschöpfungskette der künftig produzierten Autos hier verbleiben und wie viele ins Ausland verlagert werden. Wenn weite Teile der Wertschöpfungskette abwandern, dann sehen die Zahlen nochmal ganz anders aus.
    Sie meinen, die Zahlen wären dann noch dramatischer?
    Ja, dann wäre es klipp und klar dramatisch. Die ohnehin schon heftigen Ergebnisse treffen nur unter der Annahme zu, dass sich die Transformation innerhalb der hierzulande bestehenden Wertschöpfungsketten vollzieht.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung JK: Dieses Interview sollte den Blick dafür öffnen, wie oberflächlich die Klimadiskussion teilweise geführt wird, die sich aktuell aus der Perspektive des grün-bürgerliche Milieu vornehmlich allein um den „richtigen“ Lebensstil zu drehen scheint, als der Komplexität der Thematik Rechnung zu tragen. Es geht dabei um nichts weniger als die grundsätzliche Diskussion und Umgestaltung der globalen Produktionsketten. Entscheidend ist dabei die Frage wie sich der unabdingbare damit verbundenen industriellen Strukturwandel nicht nur in der Autoindustrie gestalten lässt, dass nicht hunderttausende ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage verlieren.

    Dazu nochmals: Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen.

  11. Russland-Sanktionen: Härte wahren oder nachgeben?
    Seit fünf Jahren sind die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts in Kraft. Sie abzuschaffen, ist in der Politik kein Tabu mehr. Die Wirtschaft applaudiert.
    Es war einer dieser Termine im Berliner Politikbetrieb, die zunächst etwas verwundern. Der linke Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hatte zusammen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Die Linkspartei und ein Unternehmerverband? Ihre jeweiligen Interessen sind sehr selten deckungsgleich. Beim Thema Russland-Sanktionen ist das anders. Die würden beide Seiten lieber heute als morgen abschaffen.
    Die Sanktionen seien die “falsche Medizin”, sagt Klaus Ernst. Zu einer Veränderung der russischen Position hätten sie auch nach fünf Jahren nicht geführt. “Also wie lange wollen wir das noch treiben. Ist es in drei, vier Jahren anders? Ich denke nicht.” Gleichzeitig würden sich die Sanktionen allerdings besonders negativ auf deutsche Unternehmen auswirken. Deutschland habe von allen sanktionierenden Staaten die größten Lasten zu tragen, sagt Ernst, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist.
    Eine These, die der Ökonom Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bestätigt. Hinz rechnet vor, dass sich der globale Handelsverlust durch die Sanktionen bis Ende 2018 – so weit reichen derzeit die Daten aktuell – auf ungefähr 300 Milliarden US-Dollar belaufen, also 5,6 Milliarden Dollar pro Monat. 60 Prozent davon würden auf russischer Seite getragen, das entspreche knapp sieben bis acht Prozent der russischen Exporte. Von Seiten der sanktionierenden Staaten entfallen die größten Handelsverluste auf Deutschland: monatlich sind es 770 Millionen US-Dollar.
    Was Hinz auch sagt: Das Minus ist nur zum geringsten Teil eine direkte Folge der Sanktionen. Nur 13 Prozent der EU-Handelsverluste sind entstanden, weil bestimmte Güter nicht mehr von Europa nach Russland exportiert werden dürfen, oder weil der Kreml im Gegenzug den Import von landwirtschaftlichen Produkten aus der EU gekappt hat. Das größte Problem sei die Verunsicherung – befeuert durch die Sanktionen, die die USA gegen Russland verhängt haben.
    Es sind sogenannte extraterritoriale Sanktionen, das heißt, wer sich nicht an die US-Vorgaben für Russland hält, läuft Gefahr, in den USA dafür bestraft zu werden. Das gilt auch für Europäer. Da gilt es, abzuwägen. Michael Harms, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, schildert den Fall eines deutschen Unternehmens aus der Medizintechnik. Die Firmenleitung wollte mit einem russischen Partner ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Das hätte eine Monopolstellung gehabt – ein sehr lukratives Geschäft.
    Quelle: Deutsche Welle
  12. Warum wir das DNC (die Parteizentrale der Demokraten) beseitigen müssen, auch wenn das die Zertrümmerung der Demokratischen Partei bedeutet
    Ich hoffe, dass der Kandidat, der eindeutig die Wahl der Wähler ist, nämlich Bernie Sanders, als Nominierter bestimmt wird. Falls er nominiert wird, dann bin ich mit sicher, dass er Donald Trump mit Leichtigkeit besiegen würde, so wie schon vier Jahre zuvor.
    Aber ich befürchte, dass die Geldgeber des DNC den Wählern Joe Biden, Kamala Harris oder sogar Pete Buttigieg in den Rachen stopfen werden. So wie sie beim letzten Mal Hillary unterstützt haben, hoffen sie darauf, dass ihr gesalbter Neoliberaler als das geringere Übel angesehen wird, für ein Programm, welches sich kaum von dem der Republikaner unterscheidet.
    Somit dreht sich das Reality-TV am Donnerstag um „Wer ist das geringere Übel?“ Eine ehrliche Reality-Show würde sich auf die Frage konzentrieren „Gegen was sind Sie?“ Das würde ein echtes Publikum anziehen, denn die Menschen haben eine bessere Vorstellung davon, gegen was sie sind: gegen die Eigeninteressen, gegen Wall Street, die Pharmakonzerne und andere Monopole, gegen die Banken, die Grundbesitzer, die Konzernheuschrecken und die außerbörslichen Vermögensabzocker. Aber nichts davon wird auf der Wunderinsel der autorisierten Kandidaten erlaubt sein (und ohne Tulsi Gabbard, die ausgeschlossen wurde, weil sie das Unaussprechliche ausgesprochen hat).
    Das Problem, vor dem das Democratic National Committee steht, bleibt das selbe wie 2016: Wie blockiert man einen selbst gemäßigt linken Sozialdemokraten, um einen Kandidaten auszuwählen, der garantiert gegen Trump verliert, damit man jene Politik fortsetzen kann, die den Banken dient, den Finanzmärkten und den Militärausgaben für einen Zweiten Kalten Krieg?
    Die Geldgeber des DNC favorisieren Joe Biden, den langjährigen Senator aus dem Kreditkarten- und Konzernbriefkasten-Staat Delaware. Und die opportunistische kalifornische Staatsanwältin Kamala Harris, zusammen mit der Hopey-Changey-Wundertüten-Alternative Pete Buttigieg, diesem schwätzenden, kleinstädtischen Rorschach-Klecks. Diese leichten Opfer werden als „wählbar“ präsentiert, in dem vollen Wissen, dass sie gegen Trump scheitern werden.
    Trump hat in der Zwischenzeit fasst all das erledigt, was die Geldgeber-Klasse der Demokraten wollte: Er hat die Steuern für die Reichen gesenkt, die Sozialausgaben für den Großteil der Bevölkerung gekürzt, die Anleihenkäufe unterstützt, um die Börse und den Anleihenmarkt zu inflationieren, und den Kalten Krieg 2.0 vorangetrieben. Das Beste ist, dass seine aggressive Art es den Demokraten ermöglicht, für die Geschenke an die Reichen den Republikanern die Schuld zu geben, so als würden sie (die Demokraten) eine andere Politik verfolgen.
    Die Rolle der Demokratischen Partei ist es, die Republikaner vor Angriffen von links zu schützen und sie folgen permanent dem Marsch der Republikaner nach rechts. Mit der Behauptung, das würde in Richtung „Mitte“ führen, präsentieren sich die Demokraten als das geringere Übel (was natürlich immer noch ein Übel ist), einfach so pragmatisch, dass die Hoffnung auf „das Perfekte“ (d.h. moderate Sozialdemokratie) nicht den Geist des Kompromisses blockiert, für das was erreichbar ist. „Die Dinge zu erledigen“, indem man mit den anderen kooperiert und die Unterstützung der Republikaner gewinnt. Das ist das, was Joe Biden verspricht.
    Quelle: the blog cat

    Anmerkung JK: Die Seite des übersetzten Textes ist nicht zu empfehlen dort sind mehr oder weniger obskure und verschwörungstheoretische Texte zu finden. Der Autor Michael Hudson ist aber ein bekannter linker US-Ökonom, der in diesem Text die Problematik bei den Demokraten beschreibt, dass es genauso wieder kommen könnte und die Demokraten eine oder einen Kandidaten nominieren, der der Wall Street am genehmsten ist.

    Der englische Originaltext: Michael Hudson: Why We Need to Abolish the Democratic National Committee, Even if That Means Breaking Up the Democratic Party.

  13. Schutzgeld für Hunter
    Der Biden-Sohn konnte sich nach dem Maidan-Umsturz 2014 sehr wohl am Gaskonzern Burisma gesundstoßen.
    Im April 2014, kurz nach dem Majdan-Umsturz, ermunterte Vizepräsident Joe Biden die Ukraine: „Stellt euch vor, wo ihr heute wärt, wenn ihr zu Russland sagen könntet: Behaltet euer Gas!“ Einen Monat darauf heuerte sein Sohn Hunter Biden beim größten privaten Erdgasproduzenten der Ukraine an, bei Burisma. Eigentümer Mikola Slotschewskyj hatte sich Förderlizenzen zugeschachert, als er 2010 bis 2012 Umweltminister unter dem damals noch eher prowestlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch war. Nach der Flucht des zuletzt prorussisch agierenden Janukowitsch musste sich Slotscheweskyj gegenüber dem Westen absichern. Die 50.000 Dollar Monatsgage für Hunter Biden, der von Gas keine Ahnung hatte, waren letztlich Schutzgeld.
    Gerade als die Ukraine in den Bürgerkrieg schlitterte, drehte Burisma mit westlichen Minerölkonzernen ein großes Rad: So wollte Shell zehn Milliarden Dollar investieren, um gewaltige Massen von Schiefergas im ostukrainischen Jusivska-Feld freizurütteln. Normalerweise wird die US-Technologie des Hydraulic Fracking – das sind künstlich ausgelöste Erdbeben – nur in dünn besiedelten Gebieten eingesetzt. Dass der Donbass eine dicht besiedelte Agglomeration ist, war Hunter Biden egal. Die Abspaltung der Donezker Region von der Ukraine verhinderte das Projekt. Burisma gedeiht aber auch so: 2018 wurde eine Rekordmenge an Gas gefördert. Und gefrackt wird jetzt anderswo.
    Quelle: Freitag
  14. We are all hostages of 9/11
    After years of reporting on the Global War on Terror, many questions behind the US attacks remain unresolved
    Afghanistan was bombed and invaded because of 9/11. I was there from the start, even before 9/11. On August 20, 2001, I interviewed commander Ahmad Shah Massoud, the “Lion of the Panjshir,” who told me about an “unholy alliance” of the Taliban, al-Qaeda and the ISI (Pakistani intel).
    Back in Peshawar, I learned that something really big was coming: my article was published by Asia Times on August 30. Commander Massoud was killed on September 9: I received a terse email from a Panjshir source, only stating, “the commander has been shot.” Two days later, 9/11 happened.
    And yet, the day before, none other than Osama bin Laden, in person, was in a Pakistani hospital in Rawalpindi, receiving treatment, as CBS reported. Bin Laden was proclaimed the perpetrator already at 11am on 9/11 – with no investigation whatsoever. It should have been not exactly hard to locate him in Pakistan and “bring him to justice.”
    Quelle: Pepe Escobar auf Asia Times
  15. USA drängen Bundesregierung zum Kauf von F-18-Jets
    Bei der Entscheidung über einen Nachfolger des Kampfflugzeugs Tornado in der Luftwaffe gibt es laut US-Regierung einen deutlichen Zeitvorteil für das US-Modell F-18. Die Zertifizierung des Konkurrenzmodells Eurofighter für die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundeswehr an US-Atombomben werde drei bis fünf Jahre länger dauern als beim US-Flugzeug, schreibt die Regierung in Washington in einem Bericht an das deutsche Verteidigungsministerium, über den die “Süddeutsche Zeitung” am Freitag berichtete.
    Ab 2030 drohen zusätzliche Milliardenkosten für den Betrieb der ab 1981 eingeführten Tornados. Schon ab 2024 steht Deutschland als letztes verbleibendes Land mit Tornados vor steigenden Betriebskosten. Über Jahre gab es aber wenig Bereitschaft, sich des Themas anzunehmen. In der großen Koalition tut sich die SPD damit schwerer als die Union. (…)
    Denn Deutschland setzt die Jets auch als Teil eines Abschreckungskonzeptes der Nato ein, bei dem Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben können. Dazu muss die Tornado-Nachfolgemaschine aber von den USA zertifiziert werden. Die F-18 hatte eine solche Zulassung bereits in einer früheren Baureihe.
    Über das Thema wird öffentlich wenig gesprochen, auch weil mit Atombomben in Deutschland kein politisches Kapital zu gewinnen ist. Offiziell nie bestätigt, aber doch eine Art offenes Geheimnis: In Büchel in der Eifel sollen 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern. Die Luftwaffe setzt den in die Jahre gekommenen Tornado allerdings auch in einer Version für die elektronische Kampfführung gegen feindliche Radaranlagen ein.
    Quelle: t-online.de

    Anmerkung Christian Reimann: Auch hier ist zu befürchten, dass sich die deutschen Verantwortlichen dem Prinzip des US-Präsidenten Trump (America first) beugen, die US-Kampfjets kaufen und die Abhängigkeit von den USA vergrößert wird.

  16. Faktencheck zum Video „Greta Thunberg ohne Drehbuch“
    Für einige Diskussionen sorgt ein kurzes Video auf Youtube, in dem Greta Thunberg recht ratlos wirkt.
    Sowohl für die Uploader des Videos als auch so manchen Nutzer zählt dies als Beweis, dass Greta Thunberg nur „fremdgesteuert“ sei und keine richtigen Antworten geben könne, wenn sie „kein Drehbuch hat“. (…)
    In dem eineinhalb Minuten langen Video sieht man Greta an einem Tisch mit anderen Jugendlichen, es handelt sich offensichtlich um eine Pressekonferenz.
    Ein Reporter stellt ihr zwei Fragen, Greta bittet darum, dass die erste Frage wiederholt wird und fragt dann, ob jemand anderes diese Frage beantworten möchte. (…)
    Ab Minute 19:10 dürfen die Reporter Fragen an die Jugendlichen richten. Die erste Frage von einer Reporterin von „Swedisch Television“ geht gleich an Greta, die auch von ihr ausführlich beantwortet wird. Die Sprecherin der UNICEF fordert dann auch die anderen Jugendlichen auf, dieselbe Frage aus ihrer Sicht zu beantworten.
    Ab Minute 21:29 beginnt dann der kleine Ausschnitt aus der Pressekonferenz, der bis Minute 22:56 geht. Die Sprecherin kommentiert danach ebenfalls, dass auch Fragen an die anderen Jugendlichen gerichtet werden sollten, was dann auch geschieht. Im weiteren Verlauf werden dann auch wieder Fragen direkt an Greta gestellt, die auch ausführlich von ihr beantwortet werden. (…)
    Was man anhand des von der Seite „Uncut News“ gewählten Ausschnittes recht deutlich sieht, ist eine Form des „Cherry Pickings“, in Deutsch sagt man „Rosinen herauspicken“: Es wird nur ein bestimmter Teil eines Ganzen, wie die Rosinen in einem Kuchen, herausgenommen und interpretiert, dazu kommen noch die lückenhaften Untertitel, die ebenfalls den Eindruck verstärken sollen, dass Greta Thunberg insgesamt ratlos sei. (…)
    Kein „fehlendes Script“, kein Beweis, dass Greta ohne Anweisungen nichts sagen könne. Der kurze Ausschnitt der Pressekonferenz, kombiniert mit einer lückenhaften Übersetzung ist eher ein gezielter Versuch, Greta Thunberg zu diskreditieren und lässt dabei den kompletten restlichen Verlauf der Pressekonferenz unter den Tisch fallen.
    Quelle: Mimikama

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