Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Regierung reicht Klage gegen Snowden ein
  2. Ausbildungsprojekt der Bundeswehr – Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe
  3. Verlängerung Anti-IS-Einsatz: Bartsch übt heftige Kritik an SPD
  4. BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
  5. Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu!
  6. Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen
  7. CDU will Klagerecht der Umweltverbände einschränken
  8. Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?
  9. Deutschland wird wohl weltgrößten Überschuss erzielen
  10. Washington puts on farcical show over Hong Kong

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Regierung reicht Klage gegen Snowden ein
    In den USA liegt bereits ein Haftbefehl gegen Edward Snowden wegen des Vorwurfs der Spionage vor. Nun klagt die Regierung erneut – und könnte so vom neuen Buch des Whistleblowers finanziell profitieren.
    (…) Zum Verkaufsstart des Buches “Permanent Record” am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe.
    Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es – wie in den Vereinbarungen vorgesehen – vorab zur Überprüfung vorzulegen. Er hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.
    Das Ministerium teilte weiter mit, mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Deutschland in den Buchhandel…
    Quelle: SPON
  2. Ausbildungsprojekt der Bundeswehr – Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe
    Als Verteidigungsministerin kündigte Ursula von der Leyen an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge ausbilden. Die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu dem Projekt fällt nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus.
    Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsressort Misswirtschaft bei einem Herzensprojekt der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. In einem vertraulichen Bericht von Anfang August schreiben die Prüfer, das von der Ministerin persönlich angestoßene Ausbildungsprogramm für syrische Flüchtlinge sei “sowohl unwirtschaftlich als auch unwirksam” gewesen. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor.
    Die Zahlen, die die Prüfer recherchierten, sind recht eindeutig. Demnach nahmen nur 217 Flüchtlinge 2016 und 2017 an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen wie Technik, Bau, Sanitär teil. Kosten: fünf Millionen Euro. Für jeden Flüchtling gab die Bundeswehr also etwa 23.000 Euro aus. Ähnliche Programme der Bundesagentur für Arbeit kosten indes laut dem Bericht nur rund 1800 Euro pro Teilnehmer.
    Das Projekt hatte von der Leyen persönlich initiiert. Ziemlich spontan kündigte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge in Handwerksberufen oder als Sanitäter ausbilden. Die so geschulten Flüchtlinge, referierte von der Leyen, könnten dann beim Wiederaufbau von Syrien helfen.
    Der Rechnungshof hat sich das Projekt nun während einer langen Recherche näher angeschaut. Dabei fanden die Prüfer heraus, dass die Verschwendung von Steuermitteln auf Planungsfehler des Ministeriums zurückzuführen sind. So wurden zum Beispiel für fast 900.000 Euro Dolmetscher angeheuert, da das Deutsch der Syrer schlechter war als angenommen.
    Interne Prüfer forderten Abbruch des Projektes
    Den größten Brocken aber machten die beteiligten Soldaten aus, sie verursachten 2,4 Millionen Euro Personalkosten – ebenfalls wegen Planungsfehlern. So gab es laut dem Bericht 2016 “mehr als 1 zu 1 Betreuung”. In Oldenburg wurde für über eine halbe Million Euro neues Werkzeug angeschafft, das die Flüchtlinge “aus Sicherheitsgründen” gar nicht benutzen durften. In Meppen wurden die Azubis täglich per Leibesvisitation und von Sprengstoffspürhunden kontrolliert.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unglaublich. Ein typisches Ursula-von-der-Leyen-Projekt: nach außen hin ein toller Propaganda-Erfolg, in Wahrheit blanke Geldverschwendung. Auch wenn es hier “nur” um 5 Millionen Euro geht: jeder Euro davon war vergeudet. Wie hat sich UvdL von Gnaden Merkels viele Jahre zu lang als Bundesministerin halten können? Und wie hat diese geballte Ladung Schein und Inkompetenz (und Veruntreuung) auf einem der wichtigsten EU-Posten landen können?

  3. Verlängerung Anti-IS-Einsatz: Bartsch übt heftige Kritik an SPD
    An diesem Mittwoch will das Kabinett die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr beschließen. Linke-Fraktionschef Bartsch sieht darin eine bittere Niederlage seines SPD-Amtskollegen Mützenich. Der hatte noch vor wenigen Wochen erklärt, mit seiner Partei gebe es keine Mandatsverlängerung.
    Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. „Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt”, sagte Bartsch dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). “Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?“
    Der SPD warf er vor, mit der Mandats-Verlängerung ihre eigenen Grundsätze zu verletzen…
    Auch von den Grünen kam Kritik: „Die Sinnhaftigkeit des Mandats ist mehr als fragwürdig“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, dem RND. „Dass Deutschland sich weiterhin in einer Koalition der Willigen engagiert, steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.“
    Das Kabinett soll die Mandatsverlängerung am Mittwoch beschließen. Vorgesehen ist eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes um fünf Monate. Sie starten von Jordanien aus zu Aufklärungsflügen über dem Irak. Die Ausbildung iranischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr soll um maximal ein Jahr verlängert werden.
    Der Kabinettsbeschluss muss vom Bundestag bestätigt werden. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich zunächst klar gegen eine Verlängerung des Mandats positioniert.
    Quelle: Hannoversche Allgemeine
  4. BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
    Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Wer über so viel Geld verfügt, hat großen Einfluss. Doch was genau bedeutet das für uns alle? Längst gibt es Experten, die in der unfassbaren Größe von BlackRock eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der Finanzmärkte sehen.
    Es ist das geliehene Geld der Kunden, das BlackRock immense Macht verleiht. Denn BlackRock entscheidet darüber, was mit den Billionen Dollar geschieht. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Großaktionär bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald’s, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr. BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs. Kein anderer Konzern und keine Behörde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock. In diesem Zusammenhang warnen Experten auch vor “Aladdin”, dem computergestützten Analyseprogramm des Konzerns. Dessen Algorithmen sind längst nicht mehr nur für das Risikomanagement bei BlackRock verantwortlich, sondern auch für das anderer Investoren. Dadurch wird der Markt mehr und mehr gleichgeschaltet – und anfälliger für Krisen. Finanzexperten fragen sich: Wie groß darf der Einfluss von BlackRock noch werden? Sie treibt die Sorge um, dass die wachsende Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors bei einer zukünftigen Börsenkrise zu einem gefürchteten “Run for the Exit” führen könnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen.
    Quelle: arte

    Dazu: Die neuen Herren der Weltwirtschaft.

  5. Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu!
    … und fängt an die öffentliche Berichterstattung zu verschieben. […]
    Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie in die Welt gesetzt, die ganz offensichtlich Armuts-Maßstäbe verschieben soll. Gestern Abend wurde eine NDR-Info Sendung zur Altersarmut bereits anmoderiert mit „es geht also um Menschen, die weniger als 905€ im Monat zum Leben haben“…
    Auch diese Studienergebnisse (andere Beispiele hier, hier und hier) sind von nahezu allen Medien unkritisch übernommen worden. Es wird nicht hinterfragt, anscheinend noch nicht einmal registriert, dass destatis zur Armut und damit auch zur Altersarmut, völlig andere Zahlen veröffentlicht als die Bertelsmann-Stiftung.
    Die Altersarmut kann von heute 16,8% bis 2039 auf 21,6% ansteigen, verrät die Studie. Das ist zwar alarmierend, aber durch die Maßstabsverschiebungen gleichzeitig verharmlosend.
    Die in der Studie untersuchten Reformkonzepte sind samt und sonders für eine Bekämpfung der Altersarmut völlig ungeeignet. Die Einführung einer Mindestrente wird mit keinem Wort in Erwägung gezogen. Gegen das sinkende Rentenniveau wird wieder einmal Propaganda für die private Vorsorge betrieben (Seite 10):
    „Um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, sollte die private Vorsorge eine größere Bedeutung für die Einkommenssicherung im Alter bekommen. Wenn man als Zielgröße der ergänzenden Altersvorsorge die Verbreitung der GRV unterstellt, ist das bisher nicht im erforderlichen Ausmaß geschehen.“
    Es ist zu befürchten, dass “Experten” die solche Positionen und Forderungen vertreten zu den wissenschaftlichen Beratern der Rentenkommission gehören. Ob das zutrifft, bleibt hinter der absoluten Geheimhaltung der Kommissionsarbeit verborgen.
    Quelle: Seniorenaufstand
  6. Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen
    Wenn man wissen will, was die deutsche Politik gemäß dem herrschenden ökonomischen Dogma machen wird, muss man nur zur Kenntnis nehmen, wie quer durch die Republik eine Politik gegen den Klimawandel diskutiert wird. Man schlägt, wie in der FAZ sehr schön beschrieben, nach dem Zufallsprinzip ein ungeheures Sammelsurium von Bereichen vor, die gemixt werden mit einem Sammelsurium von möglichen politischen Eingriffen, die wiederum gemischt werden mit einem Sammelsurium von Zeiträumen, in denen die Maßnahmen wirksam werden sollen. Genau so wird die Politik agieren. Schon das beschlossene Vorgehen, nämlich Ministerium für Ministerium Maßnahmen vorschlagen zu lassen, zeigt, dass die Reise in die große Unübersichtlichkeit geht.
    Herauskommen wird eine wilde Mischung aus Anreizen, Verteuerungen, ordnungsrechtlichen Eingriffen, Subventionen und öffentlichen Investitionen. Der Effekt auf die globalen Emissionen von CO2, das kann man heute schon absolut exakt vorhersagen, wird genau gleich Null sein. Das macht aber nichts. Die deutsche Politik wird sagen, sie habe das getan, was in ihrer Macht stand und wenn sich in fünf Jahren herausstellt, dass es nichts gebracht hat, wer holt dann Frau Merkel aus der Uckermark und zieht sie zur Verantwortung?
    Man wird sich bei dem absehbaren Scheitern damit trösten, dass man immerhin Vorbild sein wollte für die Länder, die partout nichts unternehmen, obwohl sie die Pariser Erklärung unterschrieben haben. Deutschland, das Anti-Vorbild in allen wirtschaftlichen Fragen, als wirkliches Vorbild bei der Ökologie, das wäre doch ein schöner Ausgleich für den Schaden, den man mit seinem blinden Merkantilismus auf der Welt angerichtet hat. […]
    Die große Mehrheit der Politiker kann die makroökonomische Entwicklung nicht unterscheiden von dem darin eingelagerten Strukturwandel, sondern glaubt fest daran, die Wirtschaft entwickle sich gut oder schlecht, weil die Masse aller kleinen Maßnahmen, die von der Politik in Angriff genommen werden, gut oder eben schlecht ist. Nur so kann man erklären, dass Frau Kramp-Karrenbauer kürzlich sagte, man müsse angesichts der Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft den Bürokratieabbau vorantreiben. Auch die Grünen, die so gern von grünem Wachstum träumen, haben kein makroökonomisches Konzept, mit dem sie die Auswirkungen des Strukturwandels abfedern können.
    Wenn Europa weiterhin Dilettantismus in der Wirtschaftspolitik mit einer unüberschaubaren Vielzahl von Klein- und Kleinstmaßnahmen zum Klimawandel verbindet, ist der Zeitpunkt nicht fern, an dem in wichtigen Ländern Parteien an die Macht kommen, die den Klimadruck vollständig leugnen oder ihn bewusst in eine hintere Reihe drängen.
    Quelle: Makroskop
  7. CDU will Klagerecht der Umweltverbände einschränken
    Aus der Union kommt ein Vorstoß, damit neue Bahnstrecken und Autobahnen schneller gebaut werden können. Um Verfahren zu beschleunigen, soll das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von fünf CDU-Politikern, darunter befinden sich Generalsekretär Paul Ziemiak und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
    „Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war“, heißt es. „Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt.“ Die Klagen von Umweltverbänden sollten sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken.
    Generell heißt es in dem Papier, dass es von der Planung bis zum Baubeginn häufig viele Jahre oder sogar Jahrzehnte dauere: „Dies ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand.“ Einer der Gründe liege in der wachsenden Zahl geltender planungs- und umweltrechtlicher Vorgaben. Deutschland benötige als exportstarke Wirtschaftsnation in der Mitte Europas aber leistungsfähige Verkehrswege. „Zudem gilt es gerade in den kommenden Jahren, massiv in den Ausbau beispielsweise der Schieneninfrastruktur zu investieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiele für lange Verfahren genannt werden die Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnen. Verzögerungen gibt es aber auch beim Ausbau neuer Stromleitungen oder beim Bau von Windkraftanlagen an Land.
    Quelle: FAZ

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur.

  8. Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?
    Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, das bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen.
    Eine Kommission zur Verteidigung der europäischen Lebensweise?
    Als die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen nach Brüssel verabschiedete, würdigte sie deren Verdienste um die deutsche Rüstung. Der designierten EU-Kommissionspräsidentin sei es gelungen, den Verteidigungshaushalt in ihrer Amtszeit um rund 40 % zu steigern. Darüber hinaus habe sie PESCO, eine Art „militärisches Schengen“ der EU, „aus dem Dornröschenschlaf erweckt“ und den „Einstieg in die EU-Verteidigungsunion“ auf den Weg gebracht.
    Bei der Vorstellung ihres Teams in Brüssel meinte Ursula von der Leyen dann, dass sie eine geopolitisch ausgerichtete Kommission anstrebe und verkündete die Schaffung einer neuen „Generaldirektion für die europäische Verteidigungsindustrie“. Sie wolle aber auch für Sicherheit an den Grenzen und im Inneren der EU sorgen und richte daher einen neuen Kommissar zum „Schutz der europäischen Lebensweise“ ein. Die Bezeichnung des Ressorts und der Umstand, dass der neue Kommissar dazu die Agenden von Migration und „grenzüberschreitenden Bedrohungen“ koordinieren soll, stießen auf heftige Kritik.
    Die Berufung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der „europäischen Regierung“ scheint einer Entwicklung Ausdruck zu verleihen, die sich in den letzten Jahren an den Knotenpunkten der Europäischen Integration immer mehr verdichtet hat: Indem innere und militärische Sicherheit sowie Ausbau und Vorverlagerung der europäischen Grenzen in den Mittelpunkt gerückt werden, soll das Vertrauen in die EU zurückgewonnen werden. Ein Vertrauen, dass nicht zuletzt durch die anhaltende Krise der neoliberalen Globalisierung und die dadurch verursachte Arbeitslosigkeit und Abstiegsangst gelitten hat.
    Quelle: Lukas Oberndorfer auf dem A&W blog
  9. Deutschland wird wohl weltgrößten Überschuss erzielen
    Trotz der Exportflaute wird Deutschland dem Ifo-Institut zufolge auch in diesem Jahr den weltgrößten Überschuss in der Leistungsbilanz ausweisen. Die Bilanz der USA dürfte dagegen Präsident Trump missfallen.
    Berechnungen des Ifo-Instituts zufolge wird Deutschland das vierte Jahr in Folge den weltweit höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz erzielen – trotz der Exportflaute.
    Der Überschuss werde 2019 umgerechnet bei 276 Milliarden Dollar liegen, sagte Ifo-Ökonom Christian Grimme. Mit großem Abstand auf Platz zwei folgt Japan mit 188 Milliarden Dollar vor China mit 182 Milliarden Dollar.
    Dagegen werden die Vereinigten Staaten den Ifo-Berechnungen zufolge in diesem Jahr mit rund 480 Milliarden Dollar das weltweit höchste Defizit in der Leistungsbilanz ausweisen – trotz der Strafzölle gegen zahlreiche chinesische Produkte. ….
    Grob besagt der Überschuss in der Leistungsbilanz, dass Deutschland viel mehr an Waren produziert und an Dienstleistungen bereitstellt, als es selbst verbraucht. Der große deutsche Überschuss kommt vor allem deshalb zustande, weil weit mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als von dort bezogen werden. Obwohl die Ausfuhr von Gütern in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur um ein Prozent zulegte, ergab sich ein Handelsüberschuss von fast 139 Milliarden Euro.
    Deutschland wird wegen seiner Überschüsse international seit Jahren kritisiert, insbesondere von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und US-Präsident Donald Trump. Letzterer sieht sein Land im Handel benachteiligt und droht deshalb mit der Einführung von Strafzöllen auf europäische Autos.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Der Exportwahnsinn geht weiter und der Spiegel ist sich nicht zu dämlich den Exportüberschuß als Statement gegen Trump zu feiern.

    Dazu: Das Euro-Desaster – Heiner Flassbeck und Jörg Bibow rechnen in ihrem neuen Buch mit dem deutschen Merkantilismus ab.

  10. Washington puts on farcical show over Hong Kong
    American politicians really scraped the bottom of the barrel to find three talking heads at congressional hearing on situation in city
    Not all useful idiots are equal. Ideally, you want those who have at least some credibility. But those may be hard to come by these days in Hong Kong.
    So American politicians on an anti-China rampage were really scraping the bottom of the barrel to find a few talking heads to fill airtime at a US congressional hearing on Hong Kong.
    We have Sunny Cheung, a spokesman for a group called Hong Kong Higher Education International Affairs Delegation. Never heard of it? Me neither. (…)
    Hong Kong police raping and killing people? Next thing you know, Cheung will be claiming police are harvesting organs from arrested protesters through vivisection. (…)
    Activist Joshua Wong Chi-fung said history would celebrate America for standing with Hong Kong. Really? (…)
    An obscure activist prone to citing outlandish rumours as facts; a 22-year-old with no university education and never held down a proper job pontificating on history and democracy; a Canto-pop singer who is way past her prime: these are the people speaking for Hong Kong in the US.
    God save us!
    Quelle: South China Morning Post

    Anmerkung Jens Berger: Dieser Artikel sei allen deutschen Journalisten – vor allen denen der Süddeutschen Zeitung – wärmstens empfohlen. Und bevor wieder das Totschlagargument “Propaganda aus Peking” kommt – die SCMP ist eine Zeitung aus Hongkong, die neutral über die Proteste berichtet.

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