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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Umfrage zur Wirtschafts- und Sozialpolitik: Deutsche wollen mehr Staat
  2. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit
  3. EUROSTAT: Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 2018
  4. Geldautomaten-Kapitalismus? Das bedingungslose Grundeinkommen – ein illusorischer Ladenhüter
  5. Anwalt von Max Blumenthal: Verhaftung des US-Journalisten war politisch motiviert
  6. Cum-Ex-Prozess: Abrechnung eines Kronzeugen
  7. Umwelthilfe zu Porsche Cayenne: Dreckigster Diesel fährt weiter
  8. Rüge vom Bundesrechnungshof: Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus
  9. Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen
  10. Betroffene äußern sich zum Mietendeckel: „Es herrscht blanke Panik bei den Immobilienbesitzern“
  11. Serbien-EWU: Abkommen
  12. Forderung nach Stichwahl in Bolivien: Misst Berlin mit zweierlei Maß?
  13. Insekten-Studie in Deutschland: Das große Sterben
  14. Agrar-Genossenschaften in Mecklenburg: Erfolgreich jenseits der Bauernhofidylle
  15. Einreise nach Gaza ohne Begründung verweigert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Umfrage zur Wirtschafts- und Sozialpolitik: Deutsche wollen mehr Staat
    Sorge über Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg – eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung.
    Privat vor Staat, so viel freier Markt und so wenig Regulierung wie möglich – solch eine Wirtschaftspolitik lehnt eine große Mehrheit der Deutschen im Jahr 2019 ab. Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet.
    Stattdessen stimmen die meisten Bürger einer wieder stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Und sie äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik.
    Quelle: Spiegel Online
  2. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit
    Im Oktober meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,2 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 905.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  3. EUROSTAT: Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 2018
    Die unten stehende BIAJ-Tabelle auf Basis von aktuellen EUROSTAT-Daten zur “Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen” von Menschen in Privathaushalten in der Bundesrepublik Deutschland2018 und zur “Armut oder sozialen Ausgrenzung” 2018 (Stand 30. Oktober 2019) zeigt: Sozialleistungen (Renten und andere Sozialleistungen) mindern die “Armutsgefährdung” (Armut) – gemessen an 60 Prozent des „medianen Äquivalenzeinkommens“ nach Sozialleistungen („Armutsgefährdungsgrenze“; siehe BIAJ-Tabellenblatt*) – von 42,0 Prozent (34,3 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen und vor Renten auf 24,0 Prozent (19,6 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen (ohne Renten) und 16,0 Prozent (13,0 Millionen Menschen) nach Sozialleistungen und Renten. Von „Armut oder sozialer Ausgrenzung“ waren nach Sozialleistungen und Renten (!) 15,3 Millionen Menschen (18,7 Prozent) bedroht. (differenziert nach weiblich/männlich siehe BIAJ-Tabelle unten)
    Quelle: BIAJ
  4. Geldautomaten-Kapitalismus? Das bedingungslose Grundeinkommen – ein illusorischer Ladenhüter
    Die Diskussionen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht nur älter, sondern auch illusorischer, als viele meinen: Warum ein BGE weder emanzipatorisch ist, noch einen Ausweg aus der kapitalistischen Ausbeutung bietet.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  5. Anwalt von Max Blumenthal: Verhaftung des US-Journalisten war politisch motiviert
    Vergangenen Freitag ist der investigative Journalist Max Blumenthal in den USA für zwei Tage verhaftet worden, nachdem Polizisten zuvor seine Wohnung in Washington DC gestürmt hatten. Ein Rechtsbeistand wurde im während der Inhaftierung verweigert.
    Blumenthal wird vorgeworfen, im Mai bei Auseinandersetzungen vor der venezolanischen Botschaft in Washington eine Frau angegriffen zu haben. Das angebliche Opfer Naylet Pacheco will Blumenthal auf einem Foto erkannt haben.
    Laut Blumenthals Anwalt Bill Moran handelt sich jedoch um eine politisch motivierte Verhaftung. Das gesamte Prozedere sei überaus ungewöhnlich. Eine Anklageerhebung, die erst sechs Monate nach der angeblichen Tat erfolgt, spreche nicht für rechtsstaatliche Motive.
    Kurz vor seiner Verhaftung hatte Blumenthal einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Finanzierung des venezolanischen “Interimspräsidenten” Juan Guaidó durch USAID beschäftigt. Blumenthal hat die Regime Change-Bemühungen der USA in Venezuela mehrfach kritisch beleuchtet. Der Journalist geht davon aus, dass dies der eigentliche Grund für seine Verhaftung war.
    Quelle: RT Deutsch
  6. Cum-Ex-Prozess: Abrechnung eines Kronzeugen
    Ein Wirtschaftsanwalt bricht mit dem System, von dem er sehr gut gelebt hat. Seine Aussage im Prozess gewährt tiefe Einblicke in die Cum-Ex-Industrie.
    Angeklagte wähnen sich häufig in einer anderen Realität. Der Strafprozess holt sie dann wieder auf den Boden zurück. Dem Kronzeugen im ersten Cum-Ex-Prozess geht es ähnlich, wenn er über die Hochzeiten der umstrittenen Aktiengeschäfte vor mehr als einem Jahrzehnt zurückdenkt. Im 32. Stockwerk eines Hochhauses in der Bankenmetropole Frankfurt habe er damals gestanden und auf die Menschen weit unter ihm geschaut. „Die da unten“ – ein Gefühl von geistiger Überlegenheit habe ihn erfasst, berichtet der Wirtschaftsanwalt am Dienstagmorgen im Sitzungssaal des Landgerichts Bonn.
    Quelle: FAZ

    dazu: Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten
    Der Staat hat kein Geld für Kindergärten? Na und! Im ersten Cum-Ex-Prozess beschreibt ein Zeuge die Skrupellosigkeit der Täter. Und warum der Gesetzgeber die krummen Geschäfte weiter anfachte.
    Quelle: Spiegel Online

  7. Umwelthilfe zu Porsche Cayenne: Dreckigster Diesel fährt weiter
    Die bisher höchsten Stickoxid-Werte bei Diesel-Pkw hat die Umwelthilfe bei einem Porsche-SUV festgestellt. Nach Informationen des BR hat das Kraftfahrt-Bundesamt das Modell zurückgerufen, passiert ist aber nichts. […]
    Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Öffentlichkeit über den Bescheid – anders als bei vergleichbaren Rückrufen – bisher nicht informiert, ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Auch in der Rückruf-Datenbank ist der Bescheid nicht zu finden. Porsche selbst gab keine Pressemitteilung heraus, sondern informierte die Öffentlichkeit “auf Anfrage”, so ein Porsche-Sprecher. Ob und von wem entsprechende Anfragen getätigt wurden, ist unklar. Aktiv informierte Porsche über den Rückruf in wenigen Zeilen auf seiner Homepage erst Anfang dieses Jahres.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Größer, schwerer, schmutziger
    Der Chef der Deutschen Umwelthilfe glaubt nicht an die Grünwerdung der deutschen Autoindustrie. Besonders skandalös findet er die “Stadtpanzer” von Porsche und Daimler. Einer davon passe nicht mal in die Waschstraße. […]
    In den vergangenen zehn Jahren hat sich der CO2-Ausstoß in Deutschland nicht mehr verändert. Seit einer Dekade verharren wir bei 900 Millionen Tonnen CO2. Das liegt vor allem am Verkehrssektor, der seit 30 Jahren gleich hohe CO2-Emissionen aufweist. Seit zwei Jahren steigen sogar erstmals die CO2-Emissionen bei Benzin- und Diesel-Neuwagen um bis zu vier Gramm CO2 wieder an.
    Woran das liegt? Länger, größer, schwerer! Jedes dritte neu zugelassene Auto ist heute ein SUV. Volkswagen erklärt offiziell, dass bis 2025 jedes zweite Auto ein SUV sein soll. Dasselbe Unternehmen lässt sich feiern als Elektro-Pionier. Der Deutschen Umwelthilfe vorliegende VW-Strategiepapiere belegen aber, dass bis 2025 jedes Jahr mehr Autos mit Verbrenner-Motor verkauft werden sollen. Das zeigt sich nicht nur an der geplanten Steigerung von Benzin- und Dieselfahrzeugen, sondern auch daran, dass die SUV-Modelle von 13 auf 30 anwachsen sollen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  8. Rüge vom Bundesrechnungshof: Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus
    Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr Umweltministerium dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen verschleiert zu haben.
    Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden.
    Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen
    Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte
    Der neoliberale Kapitalismus hat sich weiter beschleunigt, ist noch aggressiver geworden, komplizenhaft geschützt von sogenannten Verantwortlichen in den Bundesregierungen und in der Europäischen Union, ob sie christlich oder sozialdemokratisch oder liberal oder auch grün lackiert sind.
    Die UNCTAD, die Unterorganisation der UNO, spricht von „Hyper-Globalisierung“: Explosion der Mieten, noch mehr Milliardäre und noch mehr Prekäre, noch mehr eingeschränkte oder verteuerte öffentliche Leistungen, verfallende Schulen, Autoritätsverlust der regierenden Parteien.
    Selbst die Banker-Zeitung Financial Times gibt sich radikal: Dieser Kapitalismus muss seine „Rentiers“ in die Wüste schicken, schrieb der Herausgeber. Mit Rentiers meint er die privatkapitalistischen Eigentümer, die sich schamlos auf ihren Supergewinnen ausruhen, die sie in Finanzoasen verstecken und damit nicht zuletzt auch Innovationen verhindern, mit denen die Umwelt geschont und gerettet werden könnte.
    Quelle: arbeitsunrecht
  10. Betroffene äußern sich zum Mietendeckel: „Es herrscht blanke Panik bei den Immobilienbesitzern“
    Der Senat hat einen Mietendeckel beschlossen. Was sagen Betroffene? Mieter und Vermieter erzählen, was sie erwarten, hoffen und befürchten.
    Am 22. Oktober hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Es handelt sich dabei um das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün damit die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren. Hinzu kommen Mietobergrenzen.
    Das Gesetz mit diversen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Was sagen Mieter und Vermieter zum Mietendeckel? Wir haben mit fünf Betroffenen gesprochen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wenn unter Immobilienbesitzern jetzt Panik herrscht, dann hat Rot-Rot-Grün einen guten Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ich vermute, dass die großen Firmen jetzt umfangreiche Strategien (Lobbying, rechtliche Schritte, Medienkampagnen) gegen den Mietendeckel entwickeln, in der Öffentlichkeit jetzt kleinere Besitzer von Immobilien oder Eigentumswohnungen in den Vordergrund geschoben werden. Wie auch in dem Beitrag. Das könnte Wirkung zeigen, und darauf muss sich Rot-Rot-Grün einstellen und Antworten finden.

  11. Serbien-EWU: Abkommen
    Bloomberg meldet, Serbien habe mit der russisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion ein Freihandelsabkommen unterzeichnet: „While the agreement offers little economically — Serbian trade with the EU eclipses that with the five ex-Soviet EEU members — it’s a reminder that Western inaction leaves the door open for Russian and Chinese influence. […] Under the agreement, signed by Prime Minister Ana Brnabic, Serbia will broaden existing trade pacts with Russia, Belarus and Kazakhstan to add the EEU’s other two members, Armenia and Kyrgyzstan, after negotiating tariff-free sales of cheese, fruit brandies and cigarettes to the combined markets of 180 million people.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Das dürfte der Entscheidungsträgerschaft in der EU (auch denen der nationalen Mitgliedsstaaten) kaum gefallen. Ebenso wenig die Hinwendung Serbiens nach China in Fragen der Sicherheit: Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren.

  12. Forderung nach Stichwahl in Bolivien: Misst Berlin mit zweierlei Maß?
    Im andauernden Konflikt um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat sich nach der Europäischen Union, den USA und rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen am Freitag auch die Bundesregierung für eine Stichwahl ausgesprochen. Die Europäische Union habe bereits deutlich gemacht, dass eine zweite Abstimmung die beste Möglichkeit sei, um Vertrauen wiederherzustellen und die Entscheidung des Volkes zu respektieren, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Dieser Forderung aus Brüssel “können wir uns nur anschließen”, fügte sie hinzu.
    Quelle: amerika21
  13. Insekten-Studie in Deutschland: Das große Sterben
    Insekten sind elementar für unser Überleben, doch ihre Zahl schrumpft in erschreckendem Tempo. Bislang fehlten umfassende Studien, jetzt bilanziert eine neue Untersuchung die dramatischen Zustände in Deutschland.
    Auf Wiesen und in Wäldern Deutschlands sind inzwischen deutlich weniger Insekten unterwegs als noch vor einem Jahrzehnt. Das belegen neue Daten aus drei Regionen, die Forscher unter Leitung der Technischen Universität München (TUM) ausgewertet haben. Zumindest in den Graslandschaften stehe der Artenschwund vermutlich im Zusammenhang mit der intensiven Landwirtschaft, schreiben die Wissenschaftler im Fachmagazin “Nature”.
    Quelle: Spiegel Online
  14. Agrar-Genossenschaften in Mecklenburg: Erfolgreich jenseits der Bauernhofidylle
    Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) sicherten in der DDR die Lebensmittelversorgung. Auch nach der Wende konnten die Agrarbetriebe dank ihrer Größe mithalten. Heute punkten sie mit Bio-Anbau und nachhaltiger Bewirtschaftung.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  15. Einreise nach Gaza ohne Begründung verweigert
    „Ohne Begründung hat die israelische Regierung meinen für gestern und heute geplanten Besuch in Gaza verweigert, wo ich, begleitet vom Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, in den autonomen palästinensischen Gebieten humanitäre Einrichtungen der Gesundheits- und Wasserversorgung besichtigen wollte, die mit Geldern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit betrieben werden. Ich protestiere gegen diese Einschränkung meines Rechtes als gewählter Abgeordneter, Projekte zu besuchen, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Was für deutsche Militärbasen in der Türkei gilt, muss auch für deutsche humanitäre Projekte in Gaza gelten. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der israelischen Regierung gegen die wiederholte Weigerung zu protestieren, deutschen Abgeordneten die Einreise nach Gaza zu erlauben“, erklärt Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit der Fraktion DIE LINKE.
    Quelle: Achim Kessler

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