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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen
  2. Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde
  3. Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da
  4. Schuldenbremse und Steuern
  5. Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet
  6. Der G30-Skandal geht weiter: Notenbanker veröffentlichen Empfehlungen zur
  7. Europäische Investitionsbank EIB auf Klimakurs
  8. Warum Windenergie für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist
  9. Bund investiert 20-mal so viel Forschungsgelder in Kfz wie in ÖPNV
  10. Linke kritisiert Milliarden-Mehrkosten
  11. Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken
  12. Bundeswehr soll Mission in Mali und im südchinesischen Meer planen
  13. So viel Steuergeld kostete der Afghanistan-Einsatz bis heute
  14. Ich bin der Präsident Schöne Namen für schlechte Gesetze
  15. Lehrermangel: “Ändert endlich die furchtbaren Arbeitsbedingungen”
  16. »Bild«: Mit rechts gegen rechts
  17. Selten den Alltag im Blick: Afrikaberichterstattung der ARD
  18. Hochwasser: Venedig ist nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern der Gier

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen
    (…) Ein besonders wichtiger Volkstrauertag in der jüngeren Geschichte Deutschlands war wohl der des Jahres 2001. Der Kalender hatte es so gefügt, dass der Volkstrauertag unmittelbar auf den Beschluss des Bundestags folgte, deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken. Es war am 16. November 2001. Die deutsche Teilnahme am Kriegseinsatz am Hindukusch unter dem Namen “Enduring Freedom” war so umstritten in der rot-grünen Regierungskoalition, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gezwungen sah, die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage zu verbinden; und er erhielt bei der Abstimmung über das Isaf-Mandat in Afghanistan eine Mehrheit. (…)
    Der Volkstrauertag sollte alljährlich der Tag im Jahr sein, an dem oder zu dem sich der Bundestag mit den militärischen Fragen, mit den Fragen des Einsatzes deutscher Streitkräfte, in besonderer Weise widmet – nicht nur mit zurückblickenden Reden, sondern mit vorausschauenden Diskussionen. Dazu gibt es derzeit ganz besonderen Anlass: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist, so sagt sie, bereit für eine zupackende Außenpolitik, für neue Bundeswehreinsätze in Afrika und Asien, für mehr deutsche Soldaten in aller Welt, für eine militärische deutsche Führungsrolle in der Welt. AKK ist bereit – aber das Grundgesetz ist es nicht. Das Grundgesetz hat mit dem, was AKK will, nichts zu tun.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung
  2. Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde
    Deutschland will den Konzern zwingen, iPhones für Bezahl-Apps anderer Banken zu öffnen. Der wehrt sich und es ist unklar, wer sich alles eingemischt hat. (…)
    Die Pläne der deutschen Politiker alarmierten jedoch auch die Verantwortlichen in Cupertino. Verschiedene Abgeordnete berichten, dass Apple und auch die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten. US-Botschafter Richard Grenell lieferte sich daraufhin auf Twitter einen heftigen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Er warf ihm vor, „Fake News im russischen Stil“ zu verbreiten, und bestritt, für Apple tätig geworden zu sein.
    Die Bundesregierung will die angeblichen Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Man pflege aufgabenbedingt in jeder Legislaturperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren, sagte ein Sprecher. Ein Dementi klingt anders.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Fabio de Masi: Der Tagesspiegel berichtet über meine Schlacht mit Trumps US Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der nach meinen Informationen versuchte über das Kanzleramt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zu stoppen, um die Interessen von #Apple durchzusetzen. Die Bundesregierung dementiert dies nicht!

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Art der Intervention seitens des US-Botschafters war nicht die erste und einzige – lesen Sie dazu z.B. bitte auch “Danke, Botschafter Grenell!“.

    Wie oft wurde in der jüngsten Vergangenheit vor chinesischen oder russischen Einmischungen und Manipulationen gewarnt? Die USA – bzw. ihre Geheimdienste – können sogar das Kanzlerin-Handy ausspähen. Und was geschieht selbst dann? Eigentlich nichts.

  3. Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da
    Genau ein Jahr ist es her, als die Gelbwesten erstmals Frankreichs Straßen säumten. Der Staat antwortete mit gnadenloser Repression, Präsident Emmanuel Macron hält an seiner neoliberalen Linie fest. Doch warum konnte die Bewegung so groß werden? Und was kann aus ihr entstehen? Eine Bilanz von Sebastian Chwala.
    Quelle: Mosaik Blog

    Anmerkung unseres Lesers V.S.: Ich bin immer wieder schockiert darüber, wie brutal der französische Staat gegen die Gelbwesten vorgeht. Erst kürzlich zeigte eine Studie in der Medizin-Fachzeitschrift The Lancet, dass es im letzten Jahr rund 20x so viele Augenverletzungen durch “nicht-tödliche Waffen” gab wie zuvor. Das passt zu Berichten, wonach die Polizei mit ihren Gummigeschoßen gezielt in Augenhöhe auf die Gelbwesten schießt (oder schoss)… Dieser Artikel hilft mir dabei, diese Brutalität zu begreifen. Er beschreibt eine Traditionslinie der Polizeigewalt, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Und er nennt einen zweiten Grund, der hierzulande selten berichtet wird: Dass Macrons Regierung aus lauter Eliteuni-Menschen besteht, die voller Verachtung auf die “kleinen Leute” herabschauen.

  4. Schuldenbremse und Steuern
    1. Schlecht gerüstet für die Krise
      „Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:
      „Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis. Statt die Konjunktur mit Investitionen zu stabilisieren, beharrt sie engstirnig auf der schwarzen Null. Die Bundesregierung wird mit dieser Verhaltensstarre zu einem Sicherheitsrisiko.
      Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt.
      Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren auf circa 70 Milliarden Euro ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Da werden wir nicht mitmachen.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      Anmerkung Christian Reimann: Ein nach der Einigung bei der Grundrente termingerechtes Wahl-Geschenk der Unionsparteien für Herrn Scholz, damit dieser SPD-Bundesvorsitzender und die Koalition fortgesetzt werden könnte. Nutzen für die Bevölkerungsmehrheit? Kaum oder keinen!

      Dabei gab es zwischenzeitlich sogar diese Meldung: “Führende CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage“.

    2. Steuersenkungen für Unternehmen? Sozialpolitischer Irrsinn!
      Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft
      Attac verurteilt scharf die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie noch weiter zu vergrößern. Das wäre sozialpolitischer Irrsinn. Steuergeschenke an Unternehmen sind der vollkommen falsche Weg. Die Bundesregierung muss das Geld in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft stecken“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
      Wie das Handelsblatt berichtet, wird im Bundesfinanzministerium an Plänen für eine Senkung der Unternehmenssteuern gearbeitet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als SPD-Vorsitzender gewählt werden möchte, behauptet zwar derzeit noch, sich nicht in einen Steuersenkungswettbewerb begeben zu wollen. Doch das Handelsblatt zitiert einen „hochrangigen Beamten“ im Ministerium, man wolle die Pläne zur Entlastung von Unternehmern „weiter vorantreiben.
      Anders als Scholz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen für Unternehmen auf dem Arbeitgebertag diese Woche offen angekündigt. Man warte nur ab, ob die große Koalition nach dem SPD-Parteitag fortgesetzt werde. Er erwarte in der ersten Jahreshälfte 2020 einen klares Aufbruchsignal in dieser Sache.
      Quelle: attac

      Anmerkung Christian Reimann: Das dürfte insbesondere für die SPD-Mitglieder interessant sein. Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem Arbeitgebertag die Absicht solcher Geschenke für Unternehmen ankündigt, kann davon ausgegangen werden, dass er es mit seinem Kabinettskollegen Scholz zuvor abgesprochen hat. Der Möchtegern-SPD-Bundesvorsitzende Scholz setzt sich also auch jetzt nicht für soziale Gerechtigkeit zugunsten der Bevölkerungsmehrheit, sondern immer noch für Arbeitgeber und Unternehmen ein – ganz im Sinne der Agenda 2010.

    3. Schuldenbremse schadet der Konjunktur
      In ihrem aktuellen Jahresgutachten stellen erstmals alle Wirtschaftsweisen für den Fall einer Rezession die „Schwarze Null“ in Frage (also die selbstauferlegte Verpflichtung der Bundesregierung, stets einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen). Doch ein Verzicht auf die Schwarze Null reicht nicht. Wer – wie drei der fünf Ratsmitglieder – die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dabei unangetastet lässt, behindert ebenfalls sinnvolle Investitionen und ein aktives (antizyklisches) fiskalpolitisches Gegensteuern in einer Rezession. (…)
      Bei der Prüfung, ob die Schuldenbremse eingehalten wird, wird deshalb auch geschätzt, an welcher Stelle sich eine Volkswirtschaft im aktuellen Konjunkturzyklus gerade befindet. Dazu wird – auch für Deutschland – eine Methode der Europäischen Kommission verwendet. Der relevante Indikator ist die so genannte Produktionslücke, also der Unterschied zwischen tatsächlichem BIP und dem BIP, dass bei Normalauslastung der Volkswirtschaft potenziell möglich wäre. Ist die Produktionslücke positiv (über Null), gilt die Wirtschaft als „überausgelastet“, eine antizyklische Fiskalpolitik müsste den Gürtel enger schnallen. Ist die Produktionslücke negativ, sollte der Staat die Produktion antreiben, indem er u. A. Schulden aufnimmt.
      Das Problem: Studien zeigen, dass die Berechnungsmethode der Produktionslücke dazu neigt, im Aufschwung dessen Ausmaß zu unterschätzen und im Abschwung das Maß der Unterauslastung klein zu rechnen. Der Grund: Wenn die Kommission einen Abschwung erkennt und die Prognose für das reale BIP-Wachstum absenkt, sinkt auch das errechnete potentielle Wachstum. Im Ergebnis wird die negative Produktionslücke auf dem Papier kleiner, obwohl sie in der Realität größer wird (siehe Grafik).

      Die Folge: Ein konjunktureller Abschwung wird schnell als gar nicht konjunkturbedingt eingeordnet. Entsprechend sinkt der erlaubte Verschuldungsspielraum unter der Schuldenbremse und der Staat muss dem Abschwung hinterhersparen. Das erlaubte Defizit von 0,35 Prozent des BIP bei normaler Konjunktur würde derzeit rund 12 Mrd. Euro betragen. Da aber das (falsch berechnete) strukturelle Defizit betrachtet wird, sind tatsächlich nur 5 Mrd. Euro erlaubt – als wäre die Wirtschaft noch deutlich überausgelastet.
      Die falsche Produktionslücken-Berechnung und prozyklische Ausgestaltung sind längst nicht die einzigen Argumente gegen die Schuldenbremse. Sie zeigen aber, wie fatal das Instrument gerade in einem Abschwung wirkt.
      Quelle: DGB
    4. Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein
      Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.
      Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. „Cum-Ex“-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz.
      Quelle: Der Tagespiegel

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Warum erst jetzt? Warum war Scholz früher so so zurückhaltend? Die Antwott: Scholz will vor allem im Lager von Norbert Walter-Borjans wildern!

      Anmerkung Christian Reimann: Vor etwa einem Jahr hatte Jens Berger bereits geschrieben: “Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern“.

  5. Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet
    Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese “Wohltaten” der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen. (…)
    Dass die Regierung von Frau Merkel einen Hang zu Beschlüssen hat, die sich nach klassischem Verständnis nicht eindeutig als unmittelbare Wohlfühlgeschenke für Bosse einordnen lassen, ist nicht ganz zu leugnen. Klar. Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:

    • Pflegeheime mehr Geld, um Personal aufzustocken und Pfleger ein bisschen besser zu bezahlen;
    • ältere Menschen zwei Mal hintereinander drei Prozent mehr Rente;
    • Eltern mehr Kindergeld;
    • bedürftige Studis mehr Bafög;
    • Bauwillige schönes Baukindergeld;
    • ältere Mütter noch mal etwas mehr Rente,
    • ebenso wie – geschlechtsunabhängig – Leute, die aus gesundheitlichen Gründen irgendwann nicht mehr arbeiten konnten;
    • Ost-Rentner kriegten mehr, um nicht mehr so viel weniger zu kriegen wie West-Rentner;
    • Krankenhäuser bekamen mehr Geld, um, wer weiß, Patienten auch mal weniger lang auf den Gängen rumstehen zu lassen;
    • Schulen mehr Budget fürs Digitale;
    • Einkommensteuerzahler höhere Grundfreibeträge;
    • Beitragszahler weniger Abzüge für die Krankenversicherung, weil da jetzt auch die Arbeitgeber wieder mitmachen.

    Ganz schön viel. Die Frage ist nur, ob das alles automatisch schlecht für die Wirtschaft ist.
    Allein die Entlastungen, die es dieses und nächstes Jahr bei der Einkommensteuer gibt, summieren sich nach Schätzungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute auf 7,5 Milliarden Euro – macht 7,5 Milliarden Euro mehr, die von den Leuten ausgegeben werden können. Und das ja nicht auf dem Mond, sondern in Geschäften und Autohäusern, also der Wirtschaft. Die Erhöhung des Kindergeldes – macht in der Summe zwei Milliarden mehr auf den Konten. Die Mütterrente II allein dieses Jahr fast vier Milliarden Euro. Und so weiter.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Richtig, gut für die Unternehmen, die in der Tat dafür Danke sagen könnten. Aber beim „kleinen Mann“ kommt auch in all den Jahren der Merkel-Zeit nichts oder auf jeden Fall zu wenig an. Keine der aufgeführten Maßnahmen führen Bürgerinnen und Bürger aus finanzieller/ökonomischer Armut.

  6. Der G30-Skandal geht weiter: Notenbanker veröffentlichen Empfehlungen zur Rentenpolitik von Blackrock für Blackrock
    Neues von der G30, dem internationalen Club zur Verquickung der Interessen wichtiger Notenbanker und der internationalen Finanzbranche: Mario Draghi ist nicht mehr Mitglied und der Club hat ein Papier mit Empfehlungen für die Rentenpolitik veröffentlicht, das vor allem den Interessen der Anlagebrache dient.
    Gerade erst hat Mario Draghi seinen Platz an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt, schon ist er nicht mehr Mitglied der G30-Gruppe in Washington. Und das, nachdem er trotz einer Aufforderung der EU-Bürgerbeauftragten von Januar 2018, sich wegen drohender Interessenverquickung aus der G30 zurückzuziehen, auf seiner Mitgliedschaft beharrt hatte. Die G30 betont zwar, Mitglieder seien in rein persönlicher Kapazität dort, und nicht für ihre Institutionen. Die EZB und Draghi betonten aber gegenüber der Bürgerbeauftragten, es sei für die EZB als Institution sehr wichtig, ein Mitglied in diese Gruppe zu entsenden, um den Kontakt mit der internationalen Finanzbranche zu pflegen.
    Gehen wir also davon aus, dass Draghi und die anderen Notenbanker für ihre Institutionen dort sind. Das ist an sich schon problematisch. Die G30 ist ein Club von meist etwas über 30 hochkarätigen Finanzleuten, mit einem Schwergewicht auf Notenbankern, die vorher im privaten Sektor gearbeitet haben, und Topmanagern privater Finanzinstitute, die früher Notenbanker waren. Ein paar Wissenschaftler und Ex-Politiker kommen hinzu. Es besteht laut EU-Bürgerbeauftragter die akute Gefahr, dass Vertreter kommerzieller Finanzkonzerne Insiderinformationen von Notenbankern erhalten, und dass die Interessen der im öffentlichen und im privaten Interesse handelnden Institutionen auf intransparente Weise verquickt werden.
    Die G30 über sich selbst auf der Startseite ihrer Website (Fettung im Original):
    „The Group of Thirty aims to deepen understanding of international economic and financial issues, and to explore the international repercussions of decisions taken in the public and private sectors. The Group is characterized by its knowledge of the past and broad-minded, forward thinking.
    Aktive Notenbanker diskutieren also mit ausgewählten Repräsentanten der kommerziellen Finanzbranche die Auswirkungen von Entscheidungen, die sie treffen könnten oder getroffen haben. Das ist für mein Verständnis recht nahe an der Korruption, wenn diese Notenbanker nachher mehrheitlich in der privaten Finanzbranche Millionen verdienen.
    Besonders problematisch wird es, wenn mit dem Logo der G30 und dem Renommee seiner illustren Mitglieder Politikempfehlungen veröffentlicht werden, die wie Lobbypapiere für die kommerzielle Geldanlagebranche wirken. Nicht zum ersten Male ist das gerade wieder geschehen.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Europäische Investitionsbank EIB auf Klimakurs
    Ende 2021 ist bei der EIB Schluss mit der Finanzierung fossiler Brennstoffe. Sie ist die erste multilaterale Bank, die aussteigt.
    Bis zuletzt wurde um den Entscheid hart gerungen. In der Oktobersitzung wurde er nochmals verschoben. Insbesondere Deutschland blockte ab, da sich die Regierungskoalition nicht einig war. SPD-geführte Ministerien waren für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, CDU geführte hingegen nicht. Der Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieprojekten würde dem beschlossenen Kohleausstieg zuwiderlaufen, sei doch Deutschland vom Erdgas abhängig, um die durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstehende Lücke zu schliessen.
    Noch kurz vor der Sitzung des EIB-Verwaltungsrates am letzten Donnerstag gab es keine Anzeichen, dass sich Deutschland umstimmen liesse. Zur Überraschung vieler kam es doch dazu. Denn gut 90 Prozent der Anteilseigner hätten zugestimmt, heisst es. Eine so hohe Zustimmung wäre ohne Deutschland gar nicht möglich, verfügt es doch in der EIB – wie auch Frankreich, Grossbritannien und Italien – über einen Stimmenanteil von 16 Prozent. (…)
    Der Ausstieg findet allerdings nicht so schnell statt, wie es sich insbesondere Frankreich, die Niederlande, Grossbritannien und auch der Präsident der EIB, der ehemalige FDP-Politiker Werner Hoyer, gewünscht hatten. Statt bereits Ende 2020 – wie noch im Oktober erhofft – kommt das Aus für die Finanzierung fossiler Brenn- und Treibstoffe erst Ende 2021. Ab dann wird die Bank keine Förderkredite mehr für den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas vergeben. Pro erzeugter Kilowattstunde Strom dürfen dann noch 250 Gramm CO2 statt bisher 550 Gramm anfallen. Bei traditionellen Gaskraftwerken liegt der Wert höher.
    Zur beschlossenen Neuausrichtung gehört auch das Versprechen, alle Finanzierungsaktivitäten bis 2020 auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten. Die Bank will zudem bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit mobilisieren und deren Anteil an ihren gesamten Finanzierungen bis 2025 von den jetzigen 28 auf neu 50 Prozent steigern.
    Nicht-Regierungsorganisationen, die seit Jahren für einen konsequent klimafreundlichen Kurs der Bank mobilisiert haben, reagierten erfreut auf den Entscheid. Bedauert wird allerdings das Hinauszögern um ein Jahr. Sie werden genau verfolgen, ob in diesem zusätzlichen Jahr gegebenenfalls noch viele bereits eingereichter Finanzierungsgesuche für Gasprojekte bewilligt werden.
    Quelle: Infosperber
  8. Warum Windenergie für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist
    Mit dem Kohleausstiegsgesetz soll ein Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen entstehen. Das könnte die deutsche Wirtschaft lahmlegen.
    Bis zu 680 Megawatt Stromleistung wird die geplante Gigafactory von Tesla bei Berlin verschlingen. Das entspricht dem Energiebedarf einer Großstadt. Tesla-Chef Elon Musk verlangt für alle seine Gigafactories Grünstrom, und damit steht er nicht allein da: IT-Großkonzerne wie Google, Facebook und Apple machen eine sichere Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien zur Bedingung für die Ansiedlung ihrer Rechenzentren – und bauen sie in den nordischen Ländern. Energie, die nicht nur günstig, sondern auch klimafreundlich ist, wird zum Entscheidungskriterium im globalen Wettbewerb der Industriestandorte.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  9. Bund investiert 20-mal so viel Forschungsgelder in Kfz wie in ÖPNV
    Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.
    Insgesamt gab der Bund rund 2,2 Milliarden Euro für die Optimierung von Technik und Material für Kfz sowie Infrastruktur und Lenkung des Pkw- und Lkw-Verkehrs in diesen elf Jahren aus; in die Entwicklung von Bussen, Bahnen oder Fähren investierte er dagegen nur 112,5 Millionen Euro.
    Künftig sollen die Mittel für den ÖPNV sogar noch stark schrumpfen: 2019 sind 18,4 Millionen Euro für dessen Entwicklung eingeplant, für 2020 lediglich 8,3 Millionen Euro. Davon soll der Löwenanteil (fünf Millionen Euro) in die Erforschung des “automatisierten und vernetzten Fahrens” gehen. Für genau diese Verwendung sind 2020 im Bereich des Kfz-Verkehrs allerdings 44 Millionen Euro vorgesehen.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Linke kritisiert Milliarden-Mehrkosten
    Autobahnprojekte mit privaten Betreibern kosten über drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert dafür eine Erklärung von Verkehrsminister Scheuer.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Gut 120 Stunden Beratung pro Woche für Scheuers Task Force
    Der Verkehrsminister setzt bei der Aufarbeitung der eigenen Affäre erneut auf Berater – die wieder teuer zu Buche schlagen. Kostenpunkt: 611.000 Euro.
    Quelle: Der Tagesspiegel

  11. Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken
    Laut Medienberichten arbeitet die französische Regierung darauf hin, die Beistandsklausel im EU-Vertrag zu ändern. Ziel ist mehr Unabhängigkeit von der Nato
    “Europa kann sich selbst verteidigen”, sagte Macron kürzlich und hat mit dieser und anderen Äußerungen im “Nato-Hirntod-Interview” Irritationen ausgelöst. Nun würden strategische Risse deutlich, berichtet die SZ aus Berlin und Brüssel. Macrons Stachel gegen die USA und die Nato sitzt an einer interessanten Stelle, so die Zeitung:
    „Schon länger wirkt die Kanzlerin genervt von der hibbeligen Art des Präsidenten, doch nun geht der Konflikt tiefer. Gilt der Erhalt der Nato in Berlin als sicherheitspolitische Überlebensfrage, so scheint Paris andere Ziele zu verfolgen.
    SZ
    Dass Macron das Überleben der Nato gefährdet, wie dies die Zeilen der beiden Korrespondenten aus Berlin und Brüssel suggerieren, spiegelt deutsche Sorgen wieder, Frankreich weist sich seit de Gaulle eine eigene Rolle im transatlantischen Verteidigungsbündnis zu. Auch kamen von US-Präsident Trump beim letzten Nato-Gipfel schon andere Attacken – auch da waren “die Staatschefs baff”, wie der Spiegel seinerzeit berichtete.
    Wenn die Trump-Äußerung – vom Spiegel so wiedergegeben: “Wenn nicht alle Nato-Partner bis Januar 2019 das Zwei-Prozent-Ziel erreichten, ‘muss ich mein eigenes Ding machen'” – schon zu Krisensitzungen führt, zeigt sich, wie blank die Nerven bei den Nato-Partnern liegen und wie groß die Abhängigkeit von den USA ist. (…)
    Dagegen setzt nun Frankreich den Willen zu mehr Unabhängigkeit, der sich bisher in großen Worten seines Präsidenten und in kleineren, aber als bedeutend wahrgenommenen Aktionen zeigt. Wie am heutigen Samstag zwei deutsche Medien berichten, kursiert in EU-Diplomatenkreisen ein Arbeitspapier aus Paris, das die Beistandsklausel im EU-Vertrag modifizieren will – “um unabhängiger vom Schutz der Nato zu werden”, wie Die Welt schreibt. (…)
    Aus dem Welt-Artikel geht hervor, dass nach Ansicht der französischen Regierung “die Operationalisierung der gegenseitigen Unterstützungsklausel (Art. 42,7; verstärkt werden soll”. Sichergestellt werden soll, “dass jedes EU-Land, unabhängig von der Größe seines militärischen oder diplomatischen Netzwerks Artikel 42,7 reibungslos und rechtzeitig aktivieren kann”.
    „Die geforderten Maßnahmen sollen nach Ansicht der französischen Regierung dazu führen, dass auch kleinere EU-Länder wie Schweden und Finnland, die zusammen mit vier weiteren Staaten (Zypern, Malta, Österreich, Irland) nicht der Nato angehören, im Falle eines Angriffs wirksam unterstützt werden können.
    Die Welt
    Quelle: Telepolis
  12. Bundeswehr soll Mission in Mali und im südchinesischen Meer planen
    Das Verteidigungsministerium will den Auslandseinsatz deutscher Soldaten ausweiten. Laut einem Bericht könnte dies auch die Begleitung militärischer Operationen bedeuten.
    Das Verteidigungsministerium will den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland ausdehnen. Die Armee plane, ab 2020 in Mali Soldaten zu Spezialkräften auszubilden. Zudem sei der Einsatz einer deutschen Fregatte im südchinesischen Meer möglich, berichtet der Spiegel.
    In Mali ist die Bundeswehr bereits bei einer UN-Mission im Einsatz. Dabei hat sie bisher eine beratende und unterstützende Funktion. Wie der Spiegel berichtet, will das Verteidigungsministerium den Einsatz auf Bitten von Frankreich aber ausweiten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Anders als der Einsatz in Mali dürfte die Entsendung von Bundeswehr-Einheiten in Richtung China nicht im Rahmen einer UN-Mission erfolgen. Und dann stellt sich die Frage, ob dieser Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Einen solchen Auslandseinsatz anzuordnen, lediglich um einer Bitte aus Frankreich zu folgen, wäre wohl kaum legitim.

  13. So viel Steuergeld kostete der Afghanistan-Einsatz bis heute
    Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Milliarden verschlungen. Nun liegt t-online.de eine detaillierte Aufschlüsselung vor. Noch immer kostet der Krieg Hunderte Millionen Euro jährlich.
    Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat deutsche Steuerzahler bislang fast zehn Milliarden Euro gekostet. Derzeit werden jährlich noch über 300 Millionen Euro fällig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die t-online.de exklusiv vorliegt. Demnach stiegen die Kosten zuletzt sogar wieder etwas an.
    Quelle: t-online.de
  14. Ich bin der Präsident Schöne Namen für schlechte Gesetze
    Als der Deutsche Bundestag im März 2019 Verbesserungen des Kindergeldes beschlossen hatte, wurde in den Nachrichten über das „Starke-Familien-Gesetz“ berichtet. Das Gesetz heißt aber eigentlich „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“. Als Zugabe gibt es inzwischen noch das „Gute-Kita-Gesetz“, das eigentlich „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ heißt. Ein Gesetz des Bundesinnenministers über die Erleichterung von Abschiebungen sogar in Krisengebiete heißt „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, wird aber als das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beworben. Die seltsamen Namen fallen auf. Man gibt Gesetzen einen griffigen Rahmen, einen schmeichelnden und positiven Namen, und dann ist es ein gutes Gesetz. Das macht uns Bürger*innen natürlich misstrauisch.
    Quelle: Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau via MedizinHuman
  15. Lehrermangel: “Ändert endlich die furchtbaren Arbeitsbedingungen”
    Die Pläne der Landesregierung, 1.000 neue Studienplätze für das Lehramt zu schaffen, gehen an der Realität vorbei. Das Problem sind die Arbeitsbedingungen. (…)
    Der richtige Weg heraus dem Lehrermangel und hinein in eine bessere Bildungslandschaft wäre deswegen eine Entlastung der Lehrkräfte. Denn momentan arbeiten Lehrer und Lehrerinnen entgegen der öffentlichen Wahrnehmung zwischen 50 und 70 Stunden in der Woche. Überstunden und Arbeit am Wochenende oder bis spät in die Nacht gehören zum Alltag. Zu – je nach Schulform – 26 bis 28 Stunden Unterricht in der Woche kommt die Vorbereitung zuhause, die mindestens genau so viel Zeit in Anspruch nimmt. Notengebung, Elterngespräche, Klassenarbeitskorrektur, Konferenzen etc. kommen noch oben drauf. Dazu kommt noch die psychische Belastung. Denn das täglich Auftreten vor hunderten Schülern ist oft anstrengend. Egal wie gut und durchdacht ein Lehramtsstudium ist, auf diese Berufsrealität kann es in keinem Fall vorbereiten.
    Quelle: Neue Westfälische

    Anmerkung Christian Reimann: Das Problem ist nicht neu. Auch die NachDenkSeiten haben mehrfach auf das Phänomen Lehrermangel hingewiesen – z.B. “Lehrermangel: Niedersachsen fehlen Pädagogen für viele Fächer” und “Der Lehrermangel macht die Schule noch ungerechter“. Interessant zum Thema ist auch dieser Beitrag: „Die Verantwortlichen wollen nicht wissen, wie groß die Probleme sind“.

  16. »Bild«: Mit rechts gegen rechts
    Die Verlegerwitwe Friede Springer hat es schwer: Seit Jahren schreibt „Die Welt“ schon rote Zahlen, doch seit geraumer Zeit brechen auch die Abozahlen der Cashcow „Bild“ ein. Erst verkaufte man daher traditionsreiche Regionalzeitungen wie das „Abendblatt“ und die „Berliner Morgenpost“, woraufhin Friede Springer „bereits ein paar Tränchen geweint“ hat, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ gestand, und nun holte man sich mit KKR sogar einen amerikanischen Finanzinvestor als größten Anteilseigner ins Haus. Und der strebt gleich, mächtig ambitioniert, nach der Weltmarktführerschaft.
    Quelle: Blätter
  17. Selten den Alltag im Blick: Afrikaberichterstattung der ARD
    Die Entwicklung von 16 Ländern musste Linda Staude im Auge behalten. Die Korrespondentin war zuständig für Ost- und Zentralafrika.
    Aber wie soll das gehen? „Mit Schwierigkeiten. Man muss wissen, dass von der Berichterstattungsseite her nicht jedes Land gleich ist“, erzählt die Journalistin. Aus Gabun hätte sie z.B. nicht berichtet, „da will nie jemand etwas darüber wissen.“ Und Geschichten aus Äquatorialguinea suche man deshalb vergebens, „weil die keine Journalisten rein lassen.“ Chaos, Krankheiten und Katastrophen, „das wird überall vermeldet. Aber all das andere, das auf dem afrikanischen Kontinent passiert, das ist sehr viel schwieriger zu verkaufen.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  18. Hochwasser: Venedig ist nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern der Gier
    Die Ursachen für das Hochwasser kennt jeder, der in Venedig lebt, wir alle hier wissen, dass Venedig kein Opfer einer Naturkatastrophe ist, sondern der Gier: Das Hochwasser wurde von Menschen gemacht. Wie viele Venezianer fahre auch ich ein Boot und spüre am eigenen Leib, wie sich die eigentlich durch Inseln und Landzungen weitgehend vom Meer abgetrennte, Venedig umgebende Lagune in einen offenen Meeresarm verwandelt hat: Um Venedig zu retten, müsste als Erstes der in der Lagune liegende Hafen geschlossen und die in der Lagune nun zum Teil bis zu 59 Meter tiefen Kanäle wieder aufgefüllt werden: Die Lagune war ursprünglich im Schnitt nur 1,50 Meter flach und für Schiffe mit Tiefgang nicht gemacht – nicht für Erdöltanker, nicht für Containerfrachter und erst recht nicht für Kreuzfahrtschiffe, die nun alle dort ein- und auslaufen. […]
    Für den Bau der Schleuse wurden drei Öffnungen der Lagune zum Meer noch tiefer ausgegraben – das Schleusenprojekt galt unter Spezialisten schon als überholt, als es geplant wurde. Ungeachtet dessen wird daran seit 13 Jahren weitergearbeitet und verdient: Das Großprojekt wurde zum größten Schmiergeldskandal der Nachkriegszeit. Was bleibt, ist dieses Monument der Korruption: sieben Milliarden Euro im Meer und in den Taschen einer politischen Klasse versenkt.
    Quelle: Petra Reski in der FAZ

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