Videohinweise am Mittwoch

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Albrecht Müller – Buchvorstellung am 18.11.2019 – Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst
  2. Julian Assange
  3. Der Rote Platz #62: SPD-Urwahl – Mit Eskien und Walter-Borjans eine neue Politik?
  4. 70 Jahre NATO und kein Grund zum Feiern
  5. Interview mit Fabio De Masi von den Linken: Illegale Raubzüge der Finanz- und Bankenmafia
  6. 30 Milliarden Euro fehlen in Rentenversicherung – Interview mit Reiner Heyse („Seniorenaufstand“)
  7. Trump’s Impeachment & the Roots of the Ukrainian Crisis | Interview with Prof. Peter Kuznick
  8. Bundespressekonferenz
  9. Andrei Nekrasov: “The Magnitsky Act”
  10. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Albrecht Müller – Buchvorstellung am 18.11.2019 – Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst
    Buchvorstellung des Mitherausgebers und Autors der kritischen Website Nachdenkseiten, im Gespräch mit Rainer Burchardt (ehemals Chefredakteur des Deutschlandfunks; FH Kiel – Schwerpunkt: Medienstrukturen).
    Albrecht Müller war von 1987 bis 1994 Mitglied der SPD im deutschen Bundestag und Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. In seinem neuen Buch gewährt er Einblicke und analysiert die Methoden der Manipulation durch Medien.
    Sprecher des einladenden Gesprächskreises Nachdenkseiten Hamburg, attac Hamburgs und des Hamburger Forums kommen ebenso zu Wort wie Publikumsgäste. Es entwickeln sich Dialoge zwischen den einladenden, den Podiums-, und den Publikumsgästen.
    Moderation: Udo Fröhlich, Bild: Reiner Heyse und Marco Gasch, Ton: Özgür Yildiz
    Veranstaltungsort: Rudolf-Steiner-Haus am Mittelweg in Hamburg, Datum: 18.11.2019
    Quelle: NachDenkSeiten

  2. Julian Assange
    • Assange-Letter Delivery to Archbishop of Canterbury at Lambeth Palace
      On November 29th the following Letter, concerned with the wellbeing of Julian Assange, was delivered to Lambeth Palace, London, by three concerned citizens:
      Open Letter
      November 29, 2019
      To the Most Reverend Justin Welby, Archbishop of Canterbury
      Signed By: Tariq Ali, Mary Beaudoin, Francis Boyle, Paolo Borgognone, Jean Bricmont, Peter Brock, Scott Burchill, Al Burke, Franco Cavalli, Noam Chomsky, Neil Clark, Andrew Cockburn, Michel Collon, Francis Combes, Sevim Dagdelen, Manlio Dinucci, Björn Eklund, Daniel Ellsberg, Norman G. Finkelstein, Julie Franck, Julio Cesar Gambina, MANOLIS Glezos, Alain Gresh, Katharine Harwood Gün, Chris Hedges, Diana Johnstone, John/C Kiriakou, Dimitrios Konstantakopoulos, Tamara Kunanayakam, John Laughland, Joe Lauria, Annie Machon, Mairead Maguire, Cynthia McKinney, Dick Marty, Albrecht Müller, Moritz Müller, Jan Oberg, Jean-Pierre Page, Dragan Pavlovic, John Pilger, William R. Polk, Jesselyn Radack, Raúl Roa Kourí, Paul Craig Roberts, Coleen Rowley, Rick Rozoff, Robert Scheer, Eugene Schulman, Norman Solomon, George Szamuely, Matthew Stevenson, Oliver Stone, Mikis Theodorakis, Jeannie Toschi Marazzani Visconti, Antonio Tujan, Sahra Wagenknecht, John Walsh, Daniel Warner.
      Quelle: letmelooktv, 03.12.2019

    • EP.819: UN Torture Rapporteur- Julian Assange’s Detention Has No Legal Basis!
      On this episode of Going Underground, we speak to the UN Rapporteur on Torture Nils Melzer on the ongoing detention of Julian Assange. He says Julian’s detention has no legal basis, explains why the UK’s treatment of Julian is tantamount to torture, why Julian won’t face a fair trial in the US if he is extradited and more! Next we speak to former Ecuadorean Foreign Minister under Rafael Correa, Guillaume Long. He discusses the letter signed by 60 doctors raising the alarm that Julian Assange could die if his current treatment continues, the right wing coup that overthrew elected Bolivian President Evo Morales, the battle the left is facing in Latin America with US-backed right wing governments and more!
      Quelle: Going Underground on RT, 30.11.2019

      Anmerkung unserer Leserin Ella Morini-Félix: Danke für alles! Und nachträglich: Viele viele weitere glückliche Geburtstage! Und erfüllte Wünsche. Danke fürs Aufdröseln der älteren Geschichte(n). Erst damit kann ich heutige Verhaltensweisen und Reaktionen dechiffrieren und nachvollziehen. Wie in der kleinen Familie. Gerade, wenn man jemandem nahe steht, ist es noch heikler aufrichtig zu sein. Leider enden solche Verbiegung, wie im Körper, in zusätzlichen Schmerzen. Hoff unsere Gattung wird ~langsam~ erwachsen. PS. Mit google und nach bestem Können übersetzt.

      [Transkribiert und übersetzt von unserer Leserin Ella Morini-Félix, ab Min. 10:27]
      Nils Melzer: “… Verletzungen seiner Rechte für ein ordentliches Verfahren…”
      Afshin Rattansi Einwurf: “Sie haben tatsächliche Verstöße wahrgenommen?”
      N.M: “Nun, ich weiß, es gab Verstöße gegen seine Prozess-Rechte. Und zwar schwere Verstöße. Er hatte seit Monaten keinen Zugang zu seinen juristischen Dokumenten. Wie kann man einen Angeklagten in einem Auslieferungsprozess fragen, auf eine US-Anklage zu antworten, die er nicht lesen konnte?”
      A.R .: “Nun, gibt es eine Entschuldigung, welche die Behörden hier vorbringen, dass Julian Assange, wenn er im Gefängnis einen Computer hätte, die Geheimdienste der gesamten westlichen Welt zu Fall bringen könnte, das klappt legal einfach nicht?“
      N.M.: “Nun, ich glaube nicht, dass man einen Computer brauchen, um eine Anklage zu lesen. Wie ist es möglich …”
      A.R.: “Ihm wurden auch Papierdokumente verweigert?”
      NM: “Ja. Nun, es scheint, dass jetzt seine Anwälte in der Lage waren, das auszuhandeln. Er sitzt aber bereits sechs Monate in Haft. Er hat seine Strafe abgesessen. Wegen der Verstöße gegen die Kaution. Ohne Zugang zu seinen rechtlichen Dokumenten. Sein schwedischer Anwalt, der ihn vor ein paar Monaten von Stockholm aus besucht hatte, hatte Berichten zufolge, zwei Stunden Zeit, um ihn zu sehen, und Julian Assange wurde mit einer Stunde und 45 Minuten Verspätung zu ihm gebracht. Er hatte 15 Minuten Zeit, ihm das schwedische Rechtsdokument von 300 Seiten zu erklären, konnte es aber nicht. Und (er hatte) keine Übersetzung bei sich.
      Wie kann dies Rechtsstaatlichkeit sein?”

    • Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: “Diese Berichte gibt es nicht”
      RT wollte auf der aktuellen Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, wie dieses die Gespräche mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter von Julian Assange bewertet. Dieser war letzte Woche zu Gesprächen im AA. Die Antwort stellt alles bisherige in den Schatten.
      Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am 27. November bei der öffentlichten Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe. In seinen eigenen Worten:
      “In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, Sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht?”
      Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz nach deren Einschätzung des Gespräches mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter zum Thema Assange. Die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes stellt alle bisherigen Ausführungen in ihrer Widersprüchlichkeit in den Schatten.
      Zuvor hatten das Auswärtiges Amt und Regierungssprecher bei den Nachfragen von RT am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November immer die Argumentationslinie vertreten, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen und Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen und könnte deswegen auch keine Einschätzung abgeben. Bei der aktuellen BPK wechselte die Argumentation von “Das liegt uns noch nicht vor” zu “Es gibt keine Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Fall Assange”.
      Nachtrag: Mittlerweile hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter via Twitter auf die Aussagen des Auswärtigen Amtes reagiert und um 21:29 Uhr Links zu sieben öffentlich einsehbaren Berichten von ihm über die Lage von Assange veröffentlicht.
      Quelle: RT Deutsch, 02.12.2019

      Lesen Sie hierzu auch von RT Deutsch “UN-Sonderberichterstatter über Folter widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten – Das Auswärtige Amt hat sich in einem wohl einmaligen Vorgang bis auf die Knochen blamiert. Von RT auf der BPK zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über Julian Assange angesprochen, behauptet das AA, diese Berichte gäbe es gar nicht. Dann kontert Melzer.“.

  3. Der Rote Platz #62: SPD-Urwahl – Mit Eskien und Walter-Borjans eine neue Politik?
    Kann sich die SPD aus dem neoliberalen Sumpf befreien?
    Die grausame Mehrheit von Medien und auch einem Gerhard Schröder zieht über Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans her: Sie können es nicht, sie sollen schön auf dem Plätzchen bleiben, das sie ihnen zuweisen. Doch Gerhard Schröder hat die Sozialdemokratie mit Kriegen und Hartz IV krachend vor den Baum gefahren und die SPD dem Neoliberalismus geopfert – Zeitungen wie Cicero, Süddeutsche oder Welt sind keine Freunde von gesellschaftlichen Veränderungen. Deren Ratschläge können die designierten Vorsitzenden getrost in den Wind schreiben. Um überhaupt etwas zu bewegen, sind sie auf eine gesellschaftliche Linke angewiesen, die ihnen mit kräftigem Engagement für Frieden, Umweltschutz und sozialen Ausgleich Raum für eine andere Politik schafft. Was sie dafür gar nicht brauchen ist eine LINKE, die sich für das Hier und Jetzt als Regierungspartner ohne Union andient.
    Quelle: weltnetzTV, 03.12.2019

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller “Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.” und von Jens Berger “SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien”.

  4. 70 Jahre NATO und kein Grund zum Feiern
    Glaubt man den Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dann ist das Militärbündnis nicht nur unverzichtbar, sondern auch ein beispielloser Erfolg. Der 70. Geburtstag der Allianz offenbart jedoch erneut, wie es um den inneren Zustand der NATO bestellt ist.
    Beginnend mit den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Relevanz der NATO bis hin zu den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen NATO-“Hirntod”. Derweil sorgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für noch mehr Ärger. Seien es die türkischen Operationen in Syrien oder der Kauf eines russischen Luftabwehrsystems. Die Zerwürfnisse innerhalb der NATO sind nicht zu übersehen.
    Quelle: RT Deutsch, 03.12.2019

    Anmerkung CG: Man mag über den (neoliberalen) französischen Präsidenten denken was man will, in der Debatte über die “hirntote Nato” hierzulande wurde jedoch meist eine wichtige Aussage Macrons weggelassen. Hinlänglich bekannt ist, dass Macron mangelnde Koordinierung der USA mit “Verbündeten” kritisierte, dass er die Türkei für deren aggressives Vorgehen in Syrien kritisierte, dass er wiederholt mehr europäische “militärische Eigenständigkeit” forderte, und dass er sogar die “Zukunft” des Artikel 5 (Beistandsklausel) hinterfragte. Wenig bekannt ist allerdings eine weitere wichtige Aussage aus dem Interview, das Macron der britischen „Economist“ gegeben hatte. “Macron forderte erneut einen Politikwechsel der EU gegenüber Russland. […] Macron sagte, dass die Europäer einen gemeinsamen Weg mit ihrem großen Nachbarn im Osten finden müssten, wenn das nicht getan wird, wäre das ‘ein sehr großer Fehler’. […] er sprach davon, dass man den Dialog trotz des Misstrauens der Polen und der Balten gegenüber Russland suchen sollte.” Nachzulesen ist dies bei Thomas Röper.

  5. Interview mit Fabio De Masi von den Linken: Illegale Raubzüge der Finanz- und Bankenmafia
    RT-Moderatorin Paula P’Cay trifft den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Fabio De Masi. Er ist außerdem finanzpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.
    De Masi spricht über die Strafanzeige, die er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Victor Perli gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue gemäß § 266 StGB gestellt hat. Er hält den Minister für verantwortlich, über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt zu haben, und ist der Meinung, dass er sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit belogen hat. In den kommenden zwölf Jahren werden die privaten Mautbetreiber weiterhin Steuergelder erhalten, so wie vertraglich vereinbart.
    Auch die Funktion der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) kritisiert De Masi, da laut seiner Ansicht die Aufsicht nicht gewährleistet ist und es zu wenige Mitarbeiter gibt. Er fordert eine Art Finanzpolizei für Geldwäsche.
    “Unser Rechtssystem hat zu wenig Ressourcen, um bei kriminellen Netzwerken schnell einschreiten zu können, und Gerichtsverfahren bleiben oft unbearbeitet und sind langwierig”, so der Linken-Politiker.
    Er kritisiert Politiker wie Friedrich Merz (CDU), der im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland und seit Januar 2010 im Aufsichtsrat der Bank HSBC sitzt, die auch in Cum-Ex-Geschäfte involviert war.
    Die Linke fordert eine Transaktionssteuer, ein Unternehmensstrafrecht, eine neue und schnell eingreifende Finanzpolizei sowie die Trennung von Investmentbanken und klassischen Banken.
    Er ist der Meinung, dass man Whistleblowern aus der Finanzbranche besseren Schutz gewähren sollte, um frühzeitig Informationen über neue entstehende Steuertricks in der Finanzbranche aufzudecken, um dadurch Steuerzweckentfremdung rechtzeitig eindämmen zu können.
    Quelle: RT Deutsch, 03.12.2019

    Fabio De Masi [transkribiert, Minute 5]: “Ich habe mal ein Interview gesehen mit einem britischen Arbeiter in den 80er Jahren unter Margaret Thatcher […]. Die hat gesagt, wir müssen die britische Eisenbahn privatisieren und dann kann sich das Volk die Eisenbahn zurückkaufen, indem es Aktionär wird. Der britische Arbeiter hat dazu gesagt: ‘Warum soll ich etwas verkaufen, was mir bereits gehört, um es mir dann zurück zu kaufen?’ So schlicht ist manchmal die politische Wahrheit.”

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller “Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.” oder hören Sie den Artikel als Podcast.

  6. 30 Milliarden Euro fehlen in Rentenversicherung – Interview mit Reiner Heyse („Seniorenaufstand“)
    „Seniorenaufstand“: 30 Milliarden Euro fehlen in der Rentenversicherung – „und keiner kriegt es mit“
    Die „Deutsche Rentenversicherung“ (DRV) hat ein Finanzierungsloch von über 30 Milliarden Euro gemeldet. Doch die entsprechende Pressemeldung werde ignoriert, empört sich die Initiative „Seniorenaufstand“ und spricht von „Medienversagen“.
    Quelle: Sputniknews, 04.10.2019

  7. Trump’s Impeachment & the Roots of the Ukrainian Crisis | Interview with Prof. Peter Kuznick
    In this exclusive interview with author, Professor of History, and Director of the Nuclear Studies Institute at American University in Washington D.C., Peter Kuznick, we talk about the ongoing impeachment hearings against Trump and also examine the historical context to the crisis in Ukraine. We also discuss why the Democratic and liberal establishment are drawing attention to the significance of whistleblowing for democracy when it comes to the Trump impeachment case, while ignoring, and even undermining, other whistleblowers such as Edward Snowden and Chelsea Manning. Furthermore, we analyse whether providing lethal military aid to Ukraine actually protects the national security of Europe and the U.S., and thereafter touch upon possible solutions to the crisis in Ukraine.
    Quelle: acTVism Munich, 22.11.2019

  8. Bundespressekonferenz
    • BPK: Wieso spricht sich Heiko Maas gegen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland aus?
      Außenminister Heiko Maas hatte sich auf seiner Japanreise letzte Woche gegen einen einseitigen Abzug von US-Atomraketen aus Deutschland ausgesprochen. Damit stellte er sich nicht nur gegen seine eigene Partei, sondern auch gegen einen gültigen Bundestagsbeschluss. RT fragte nach.
      Im Rahmen seiner Japanreise hatte der bundesdeutsche Außenminister Heiko Maas am 22. November in Hiroshima bezugnehmend auf die in Westdeutschland stationierten US-Atomwaffen erklärt:
      “Es nutzt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden. Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.”
      Allerdings ist ein mehrseitiger Abzug der Atomwaffen aus Deutschland nicht mehr umsetzbar. Denn die damalige Sowjetunion zog ihre Atomwaffen aus dem Gebiet der früheren DDR bereits bis zum Juni 1991 ab. Dieses Gebiet mit ganz Berlin ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu einer atomwaffenfreien Zonen in geworden.
      Doch nicht so in Westdeutschland: Dort lagern im Rahmen der sogenannten “nuklearen Abschreckung” der NATO noch immer US-Atombomben. Für deren Einsatz hält die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge bereit. Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, auch der SPD, fordern schon seit Längerem den Abzug dieser Atomwaffen. Seit dem Jahr 2010 gibt es zudem einen noch immer gültigen Bundestagsbeschluss mit dem Titel “Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen”, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, inklusive von den Abgeordneten der CDU und SPD. In diesem Beschlussantrag wird die Bundesregierung explizit aufgefordert: “…sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.”
      Bundestagsbeschluss – Forderungspunkt 5.
      RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, wie Außenminister Maas seine Aussagen gegen den Abzug von US-Atomwaffen mit der gültigen Beschlusslage des Bundestages vereinbart
      Quelle: RT Deutsch, 26.11.2019

    • Regierungssprecher zu Militarisierung des Weltraums: NATO will dort einen Raum des Friedens schaffen
      US-Verteidigungsminister Mark T. Esper hat verkündet, dass die USA ihre militärische Überlegenheit im Weltall “für immer” beibehalten werden. Bisher hatte sich die Bundesregierung offiziell immer gegen eine Militarisierung des Weltraums ausgesprochen. RT Deutsch fragte auf der Bundespressekonferenz nach.
      “Der Weltraum ist für die nationale Sicherheit der USA und unsere Lebensweise von entscheidender Bedeutung. Die Etablierung der U.S. Space Force als sechste Waffengattung der Streitkräfte wird uns auf den richtigen Weg bringen, um sicherzustellen, dass wir unsere Überlegenheit im Weltraum immer beibehalten”, so US-Verteidigungsminister Mark T. Esper am 1. Dezember.
      Insbesondere das Auswärtige Amt hatte auf der Bundespressekonferenz (BPK) regelmäßig betont, dass sich die Bundesregierung sehr darum bemühe, eine Militarisierung des Weltalls zu vermeiden. Doch die realen Schritte der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache. So stimmte Deutschland beispielsweise am 5. November im Rahmen der UN-Vollversammlung gegen die UN-Resolution mit dem Titel “Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum”. Im Gegensatz zur Bundesrepublik stimmte eine Mehrheit von 124 Staaten für die Resolution.
      Auf der aktuellen BPK wollte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg von der Bundesregierung wissen, wie diese angesichts ihres offiziellen Diskurses “Wettrüsten im Weltraum verhindern” die Aussagen des US-Verteidigungsminister bewertet. Die Antwort offenbart einen sehr aufschlussreichen Blick des Auswärtigen Amtes auf die Rolle von USA und NATO.
      Quelle: RT Deutsch, 03.12.2019

  9. Andrei Nekrasov: “The Magnitsky Act”
    Andrei Nekrasov im Interview mit weltnetz.tv über eine Lügengeschichte, die die US-Regierung nutzte, um seitdem weltweit “Menschenrechtsverletzungen” mit Sanktionen zu belegen.
    William (“Bill”) Browder ist ein amerikanisch-englischer Hedgefondsmanager und einer der wichtigsten Investoren im Russland der Jelzin-Ära, der wie viele andere von der Privatisierung der sowjetischen Staatsunternehmen profitieren und ein unermessliches Vermögen erspekulieren konnte. Browder überwarf sich mit Wladimir Putin, den er zuerst unterstützt hatte, wurde wegen Steuervergehen angezeigt und erhielt 2005 in Russland Einreiseverbot. Browder beschäftigte den russischen Steuerberater Sergej Magnitsky, der in Russland verhaftet wurde und im Jahr 2009 unter bisher immer noch ungeklärten und tragischen Umständen in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam.
    Bill Browder gelang es in der Folgezeit, den internationalen Medien die folgende Geschichte zu erzählen: Magnitsky wäre verhaftet und ermordet worden, weil er einem 230-Millionen-Korruptions-Steuerschwindel auf die Spur gekommen wäre und diesen – als Whistleblower – bei der Moskauer Polizei angezeigt habe. New York Times, Washington Post und Financial Times berichteten, die großen europäischen Medien schlossen sich an, und es kam zu Tausenden von Artikeln und TV-Berichten, in denen Magnitsky zum Symbol für Menschenrechtsverstöße in Russland wurde.
    Mehr noch: 2012 wurde “The Magnitsky Act” als ein überparteiliches Gesetz vom US-Kongress verabschiedet und vom damaligen Präsidenten Obama unterzeichnet. 2017 folgte “The Global Magnitsky Act”, das die USA seitdem ermächtigt, weltweit Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen zu belegen. 2019 folgte eine entsprechende Resolution des EU-Parlaments mit einer Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, ähnliche Gesetze wie die USA zu erlassen.
    Der renommierte russische Filmemacher Andrei Nekrasov (Grimme-Preisträger 2013) erklärte sich bereit, über den Fall Magnitsky ganz im Sinne der Bill-Browder-Version einen Dokumentarfilm zu drehen. Doch noch während der Dreharbeiten kamen ihm immer mehr Zweifel an der Stichhaltigkeit der Geschichte vom Whistleblower Magnitsky. Viele angebliche Fakten stellten sich als falsch heraus und mehrere der angegebenen Daten zu den Ereignissen konnten nicht stimmen. Die Taz vom 10.06.2016 zitierte in einem Bericht den Regisseur: “Jeden Tag wurde ich sicherer, dass es eine Lügengeschichte war, auch wenn das ein längerer und schmerzhafter Prozess gewesen ist. Weil ich Browder ja ideologisch nahestand und in weiten Bereichen ja auch ein Regimekritiker bin. Aber wir spielen doch den Gegnern in die Hände, wenn wir nicht bei der Wahrheit bleiben.”
    Produziert wurde der Film, ein zweistündiges packendes Doku-Drama, von der norwegischen Produktionsgesellschaft “Piraya Film”. ARTE und ZDF beteiligten sich an den Produktionskosten von über einer Million Euro. Als der Film fertig abgedreht war, zeichnete er ein völlig neues Bild des Falles Magnitsky. Nach einer genauen technischen, inhaltlichen und juristischen Prüfung war die ARTE-Redaktion einverstanden und organisierte die Uraufführung in den Räumen des EU-Parlaments für den 3. März 2016 (“Tag der Pressefreiheit”).
    Doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Die geplante Vorführung wurde abgesagt; der Film auf ARTE, obwohl schon in den Programmvorschauen angezeigt, nicht gesendet. Gegen den Film hatten – mit Erfolg – u.a. Bill Browder, die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Gross und Bernd Fabritius, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung, interveniert.
    Der Regisseur zeigte den Film im Rahmen der Deutsch-Russischen Friedenstage am 23. November in Bremen im überfüllten Saal der Villa Ichon. Am gleichen Tag hatte “Der Spiegel” mit einer vierseitigen Geschichte (“Story ohne Held”) über den komplizierten Fall berichtet und die Aussagen des Films in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Das Interview fand am nächsten Morgen statt.
    Mehr Informationen auf magnitskyact.com. Hier kann auch die englische Version des Films angesehen werden.
    Quelle: weltnetzTV, 29.11.2019

    Artikel über den Filmemacher Andrej Nekrasov auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden.

  10. Musik trifft Politik
    • Mabebop – Lautsein

    • THE DEADNOTES – Hopeless Romantic

    • Mal Élevé – Planet

    • No God Above The Bottom Line – Babylove & the van Dangos

    • DITZ – Total 90

    • Iggy Pop – SONALI

    Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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