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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Enttäuschend, inakzeptabel, verantwortungslos
  2. OPCW in Erklärungsnot: WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente zu Giftgas in Syrien
  3. Die Ukraine – eine Brücke ohne Funktion
  4. Transatlantische Rivalen (II)
  5. Rekrutierer statt Ausbilder
  6. Verteidigung der Demokratie gegen den Staatsadel
  7. Sie haben ihr Auge verloren, aber auch ihre Angst
  8. Große Mehrheit für Vermögenssteuer und gegen “Schwarze Null”
  9. Hartz IV und die Matching-Effizienz oder – Wozu dient die Volkswirtschaftslehre?
  10. Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel
  11. So macht unsere Kleidung die Umwelt kaputt
  12. Der Privatisierungswahn und seine Folgen
  13. Offener Brief an Verteidigungsministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO-Übung Defender 2020
  14. Indigene Völker fordern mehr Umweltschutz von Regierungen in Ecuador und Peru
  15. Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
  16. ‘America’s Dr. Mengele’: The Jewish Biochemist Backed by the CIA Who Experimented on Thousands
  17. “Ein unbeschränktes Forschungsgeschenk” von Facebook an die TU München
  18. Boris Johnson gegen die BBC

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Enttäuschend, inakzeptabel, verantwortungslos
    Massive Blockaden einzelner Länder, schwache Minimalkompromisse erst nach tagelangem Streit, viele ungeklärte Fragen: Nach Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid zeigen sich viele Beobachter tief enttäuscht. Ein Überblick.
    (…) “Während Jugend und Zivilgesellschaft unermüdlich für den Klimaschutz streiken, fielen viele Regierungen auf der Weltklimakonferenz durch Verantwortungslosigkeit und Aufschieberitis auf”, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. Der Minimalkompromiss von Madrid werde der Klimakrise nicht gerecht. Die Bundesregierung müsse nun “den klimapolitischen Aufbruch der Europäischen Union unterstützen und auch das Klimapaket neu packen”.
    “Wie laut muss noch demonstriert werden, wie viele Warnungen muss die Wissenschaft noch aussprechen, wie viele junge Leute müssen ihre ganz reale Zukunftsangst noch äußern, damit die großen Wirtschaftsmächte sich endlich nicht mehr taub stellen?”, fragte Sven Harmeling, Klimaexperte der Hilfsorganisation Care.
    Für Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die COP 25 die “Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens” gezeigt. “Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt”, so Bals. “Deshalb organisieren einige Staaten wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, eine letzte Abwehrschlacht.”
    Die große Mehrheit der Staaten mache jedoch deutlich, “dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will”. Im Abschlusstext gebe es weitere positive Punkte, sagte Germanwatch-Klimaexpertin Rixa Schwarz. Es sei auch besser, Entscheidungen zu vertagen, als Regeln mit vielen Schlupflöchern etwa zum CO2-Handel zu verabschieden.
    Quelle: Klimareporter

    Dazu: Keine Zeit zu handeln
    Im Licht der jüngsten Erkenntnisse der Klimaforschung war der Klimagipfel von Madrid ein Desaster, auch wenn das völlige Scheitern verhindert werden konnte. Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgelöst werden, die ohne Rücksicht auf die fossilen Bremser vorangehen.
    (…) Jetzt ohne die Bremser vorangehen
    Gerade nach der Erfahrng mit dem Konferenzchaos in Madrid ist man versucht zu sagen: Hört doch auf damit. Das ist richtig und falsch zugleich.
    Es wäre zwar falsch, die UN-Klimaverhandlungen nach dieser neuerlichen Erfahrung des irren Tanzes auf dem Vulkan komplett aufzugeben. Sie bilden immerhin einen Rahmen, um alle Länder der Erde einzubinden und eine Plattform auch für die Interessen der armen Länder zu schaffen, die sonst viel zu wenig wahrgenommen werden.
    Doch zu hoffen, dass auf diesem Weg allein das 1,5-bis-zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann, wird vergeblich sein. Das Einstimmigkeitsprinzip, das in diesem Verhandlungsformat gilt, verhindert, dass schnell genug gehandelt wird. Hinzu kommt, dass die USA als zweitgrößter CO2-Einheizer im November 2020 aus dem Paris-Abkommen austreten wollen.
    Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgelöst werden, die ohne Rücksicht auf die Bremser mit einer modernen, strikt am CO2-Sparen orientierten Energie- und Verkehrspolitik, einer klimafreundlichen Landnutzung und (Wieder-)Aufforstung von Wäldern vorangehen…
    Damit das so kommt, braucht es nicht nur Politiker, die es ernst meinen mit ihren Versprechen, den kommenden Generationen einen gut bewohnbaren Planeten zu erhalten. Sondern auch weiterhin den Druck von der Klimabewegung. An Greta Thunberg wird’s nicht liegen. “Was auch immer passiert: Wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst angefangen”, hat sie gesagt.
    Quelle: Klimareporter

    Dazu auch: Klimakonferenz In Madrid: Die Null steht
    Das Ergebnis ist so matt wie am Ende die Delegierten. Der Klimagipfel von Madrid lehrt: Von der Weltpolitik ist nichts zu erwarten. Ein Kommentar von Daniel Lingenhöhl.
    Das Ende war vorhersehbar. Wohl nur die größten Optimisten hatten vor Beginn der Klimakonferenz von Madrid auf ein brauchbares Ergebnis und handfeste Maßnahmen zum Klimaschutz gehofft. Von den USA, die immer noch der zweitgrößte Produzent an Treibhausgasen sind, konnte man nichts erwarten: Präsident Trump führt sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015, und seine Administration tut zu Hause alles, um fossile Energie zu fördern und Umweltgesetze zu schleifen. Im brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison hat er willfährige Verbündete: Der eine befeuert die Abholzung am Amazonas, der andere fördert die Kohleindustrie wie weltweit kaum ein zweiter Staatschef.
    Vor allem diese Koalition hintertrieb laut verschiedenen Beobachtern Bemühungen, doch noch zu weiter reichenden Beschlüssen in Madrid zu kommen. Während die USA prinzipiell unwillig sind, etwas zum internationalen Klimaschutz beizutragen, versuchten sich die beiden anderen in Taschenspielertricks. Australien und Brasilien verhinderten vor allem ein neues Regelwerk zum Handel mit Klimaschutzzertifikaten. Beide wollten Milliarden Kohlendioxidzertifikate aus früheren Jahren in einem geplanten neuen Markt verkaufen. Der Brasilianer beabsichtigte dabei, schon einmal ins Ausland verkaufte Gutschriften nochmals auf die eigene Klimabilanz des Landes verrechnen zu lassen. Ein übles Tauschgeschäft, das ungestraft Milliarden Tonnen Kohlendioxid mehr freigesetzt hätte.
    (…) Madrid reiht sich daher ein in die lange Reihe gescheiterter Konferenzen. Mit den momentanen vermeintlichen Anstrengungen steuert die Welt eher auf eine Temperaturerhöhung von durchschnittlich 3 Grad Celsius zu und ist weit davon entfernt, den Anstieg auf 1,5 oder 2 Grad Celsius zu begrenzen.
    Quelle: Spektrum

  2. OPCW in Erklärungsnot: WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente zu Giftgas in Syrien
    Der Skandal um die Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) zum angeblichen Giftanschlag in Duma nimmt immer größere Ausmaße an. Ein neuer Leak zeigt, dass der Abschlussbericht der Organisation gar nicht auf den Untersuchungen des OPCW-Teams beruhte.
    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte neue interne Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Daraus geht hervor, dass Mitglieder des OPCW-Teams, die mit der Untersuchung des angeblichen Chemieangriffs in Duma beauftragt waren, gegen den Abschlussbericht der Organisation über den Vorfall protestiert hatten. Ihrer Meinung nach verfälschte der Bericht ihre eigenen Schlussfolgerungen.
    n einem Schreiben an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias erklärte ein Wissenschaftler, der an der sogenannten Fact Finding Mission (FFM) der OPCW in Syrien teilgenommen hatte, dass es etwa 20 Inspektoren gibt, die ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, wie die OPCW ihre Ergebnisse zu dem angeblichen syrischen Chemieangriff präsentierte. Dem Schreiben zufolge spiegelt der Abschlussbericht der Organisation nicht die Ergebnisse der FFM wider, die in ihrem Zwischenbericht vorgestellt wurden, der auch Teil der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente ist.
    (…) Somit verhärtet sich der Verdacht, der bereits durch mehrere Leaks wiederholt wurde: Dass es sich bei dem angeblichen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung in Duma um ein Fake handelt.
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie hierzu auch: Karin Leukefeld: Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit, sowie: OPCW-Vorstand wird beschuldigt, den Untersuchungsbericht zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien manipuliert zu haben.

  3. Die Ukraine – eine Brücke ohne Funktion
    Kai Ehlers / 16. Dez 2019 – Die ukrainischen Nationalisten verhindern mit ihrer militanten Haltung eine Lösung der Konflikte. Und die NATO gießt Öl ins Feuer.
    Viel Wind gab’s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch, die blockierte Brücke wieder gängig zu machen. Was hat dieser Versuch gebracht?
    Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. Man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenski die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angelika Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen. Entschieden wurde allerdings nichts.
    (…) Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen: Erst Wahlen….Oder erst «Abzug aller fremden Truppen»…
    (…) Neue Sanktionen als Begleitmusik
    In der Tat, darum geht es: Position gegen Russlands angebliche «Bereitschaft zum Regelbruch» zu beziehen. Wie blind für die weltpolitischen Vorgänge muss man sein, um so etwas schreiben zu können angesichts der beständigen und gerade jetzt wieder wiederholten Angebote aus Moskau, eine Sicherheitsordnung von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen, den aufgelösten IWF-Vertrag durch ein Moratorium aufzufangen, mit der NATO ins Gespräch zu kommen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen?!
    Und als hätte es noch weiterer Beweise bedurft, worum es auf der Seite des Westens geht, verhängten die USA parallel zu den Verhandlungen in Paris erneute Sanktionen gegen «Nordstream 2». Das trifft Russland und die EU gleichermaßen. Wenige Tage darauf verlängerte die EU, allen US-kritischen Worten Macrons und Merkels zum Trotz, ihre eigenen Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr – noch während der Gespräche in Paris!…
    Quelle: Infosperber
  4. Transatlantische Rivalen (II)
    USA suchen deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Gegnern zu zerschlagen. Deutsche Wirtschaft fordert Gegensanktionen
    Berlin/Washington (Eigener Bericht) – Pläne des chinesischen Autokonzerns BAIC zur Aufstockung seiner Anteile an Daimler schaffen einen neuen Konfliktpunkt zwischen der Trump-Administration und Berlin. BAIC, Hauptpartner von Daimler auf dem riesigen chinesischen Markt, will seine Anteile an dem deutschen Unternehmen von fünf auf rund zehn Prozent aufstocken und seinen chinesischen Konkurrenten Geely, der 9,69 Prozent an dem Stuttgarter Autobauer hält, überholen. Washington mobilisiert dagegen; ein hochrangiger US-Regierungsfunktionär warnt, das chinesische Vorgehen sei “parasitär” und dürfe nicht geduldet werden. Die Äußerungen erfolgen zu einer Zeit, zu der auch die Konflikte um die US-Forderung nach dem Ausschluss von Huawei von den Märkten der EU, um US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und um EU-Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Iran eskalieren. Während Washington die Beziehungen seiner europäischen Verbündeten zu seinen Gegnern zu zerschlagen sucht, fordern Unternehmen aus Deutschland, die um ihre Geschäfte fürchten, Gegensanktionen gegen die USA.
    (…) Kriegsfähig
    Die US-Strategie zielt erkennbar darauf ab, Unternehmen aus Deutschland und anderen Staaten der EU so weit wie möglich aus Ländern herauszudrängen, die von den US-Eliten als strategische Gegner eingestuft werden. Gelänge das, dann stünden westlichen Aggressionen gegen diese Länder keine relevanten ökonomischen Interessen mehr im Weg; der Westen wäre umstandslos kriegsfähig.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Rekrutierer statt Ausbilder
    Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz
    Auf einmal kann es nicht schnell genug gehen. Am 1. März 2020 tritt das Gesetz, das die Zuwanderung von Fachleuten aus Nicht-EU-Ländern regeln soll, in Kraft. Am Montagabend gab es dazu einen »Gipfel« mit Kapital und Gewerkschaften im Kanzleramt. Laut Entwurf der Abschlusserklärung werden »Rekrutierungsreisen« organisiert, zugleich wird das »inländische Potential« als »wichtigste Stellschraube« bejubelt. Verlogener geht’s kaum.
    (…) Zum anderen wird beim Gejammer über Fachkräftemangel die hiesige Bildungskatastrophe »vergessen«.
    (…) Bisher übernahm das nahe Ausland ja die Kosten für Qualifizierung. Nun rücken also Drückerkolonnen nach Brasilien, Indien, Vietnam und Mexiko mit der Parole »Make it in Germany« aus. Geheuert wird wie eh und je mit falschen Versprechungen auf raschen Wohlstand, friedliches Zusammenleben oder sogar Staatsbürgerschaft.
    Angela Merkel fasste das Programm am Sonnabend in der Binse zusammen: »Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein.« Tja, und wenn der Erfolg ausbleibt, Krise herrscht, dann fliegen wie gewohnt die zuerst, die zuletzt kamen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Jens Berger: Was auch immer hinter dieser Anwerbeinitiative steht, mit dem Fachkräftemangel hat sie nichts zu tun. Dazu ein kleines Beispiel: In Deutschland gibt es einen Mangel an examinierten Fachkräften in der Krankenpflege. Bewerber aus Mexiko können aber aufgrund unterschiedlicher Ausbildungsniveaus und vor allem fehlenden Sprachkenntnissen nicht ohne weiteres in Deutschland arbeiten. Nun gibt es zwei Alternativen: Entweder man bildet diese Menschen fort – das dauert, ist teuer und der Erfolg ist ungewiss. Aber mit diesem Einsatz könnte man auch heimische Arbeitskräfte ausbilden. Warum macht man das nicht? Die zweite Alternative ist, man setzt sie in einem Job ein, der unter ihrem formalen Ausbildungsniveau liegt. In weniger qualifizierten Bereich gibt es jedoch keinen Mangel an Arbeitskräften, hier geht es dann v.a. um eine Senkung des Lohnniveaus.

  6. Verteidigung der Demokratie gegen den Staatsadel
    Nachdem Frankreichs Premierminister Edouard Philippe endlich Details für die lange angekündigte Rentenreform vorgestellt hat, werden die Proteste unvermindert weitergehen. Denn Philippe und Präsident Emmanuel Macron planen nicht nur nötige Korrekturen. Sie wollen ein System aushebeln, das für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit steht…
    (…) Die Breite der Mobilisierung erklärt sich aus der Präsentation des Reformprojekts. Macron gab nämlich erst einmal keine Details bekannt, weil er so die die Durchsetzungschancen erhöhen und den Gewerkschaften die Mobilisierung zu erschweren wollte. Angekündigt im Herbst 2017, trat die Reform vor einem halben Jahr in das Stadium der benebelnden Stimmungsmache. Seither wird dem Publikum ununterbrochen vor allem eine einzige Zahl eingetrichtert: 42. Die existierenden 42 Rentenregelungen für fast so viele Berufsgruppen seien abzuschaffen und zu ersetzen durch ein einheitliches Punktesystem für die einbezahlten Rentenbeiträge. Das hört sich nicht unvernünftig an, ist aber erstens politisch hinterhältig und zweitens fundamental ungerecht….
    Mit der Ersetzung der 42 Sonderregelungen durch ein Punktesystem würden stillschweigend solche Kompensationsversprechen abgeräumt.
    Schreiend ungerecht ist das scheinbar einfache Punktesystem, weil es gegen die elementarste Grundlage des Gerechtigkeitsprinzips verstößt, das verlangt – sachlich angemessen und logisch zwingend – Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
    Es geht nicht um Privilegien, sondern um Ausgleich für geringe Löhne
    Die Rasanz und Vehemenz der Proteste erklären sich aus der Verletzung des Gerechtigkeitsanspruchs. Denn mit der Einführung eines Punktesystems werden nicht “Privilegien” und “Pfründe” beseitigt und “mehr Gleichheit und Gerechtigkeit” geschaffen (Jürg Altwegg, FAZ), wie es aus hiesigen Medien seit Monaten fast unisono tönt, sondern Versprechen gebrochen, an denen sich Menschen in der Arbeit und im Leben orientiert haben…Und dabei geht es nicht um den Verlust von Privilegien, sondern um kompensatorische Leistungen für Menschen, die unter hohen Temperaturen und Lärm arbeiten oder lebenslang in Nacht- und Wechselschichten eingespannt sind, wodurch ihre Gesundheit und ihr soziales Leben belastet und gefährdet werden.
    Andererseits ist offensichtlich, dass es unter den 42 Rentenregelungen solche gibt, die man als “Erbhöfe” bezeichnen kann, weil die sachliche Grundlage für Ausnahmeregelung längst verschwunden ist oder von Anfang an dysfunktional war. Letzteres gilt für Sonderregeln für Militärbedienstete, Angestellte der Pariser Oper, der Müllabfuhr, in der Strom- und Gaswirtschaft oder bei Verkehrsbetrieben. Hier leuchtet für viele Bereiche sofort ein, dass eine Harmonisierung oder eine Reform der Systeme unumgänglich und sinnvoll ist. Das spiegelt sich auch in Umfragen: 76 Prozent der Franzosen halten das Rentensystem für reformbedürftig.
    Aber nach denselben Umfragen sind auch 70 Prozent gegen d i e s e Reform und optieren für Streiks, um die Reform zu verhindern…
    Premier Phillippe macht kleine Konzessionen, die keinen überzeugen…
    Die mit Spannung erwartete Rede des Premierministers Philippe vom 11.12.2019 brachte keine Überraschungen. Die Regierung hält an der Rentenreform fest. Philippe gab sich sehr moderat, geradezu versöhnlich, zollte den Gewerkschaften Respekt vor ihrer “kämpferischen Kultur” und distanzierte sich selbst von jeder “kriegerischen Rhetorik” bei der Vorstellung des “neuen Pakts zwischen den Generationen“… Dass diese Konzessionen die Protestierenden überzeugen und für eine Beendigung des Streiks ausreichen, ist nicht zu erwarten.
    Quelle: Gegenblende

    Dazu: Die unverzeihliche Leichtigkeit von Macrons Rentenkommissar
    „Nebeneinkünfte vergessen“
    Jean-Paul Delevoye sollte die Franzosen darauf einstimmen, dass sie bei der Rente kürzertreten müssen. Doch er verschwieg üppige Nebeneinkünfte. Für Präsident Macron wird die Lage immer misslicher.
    Als hätte die französische Regierung nicht schon genug an der Streikfront zu kämpfen, leistet sie sich noch einen hausgemachten Skandal. Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, der den Umbau des Rentensystems federführend leitet, hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er sei das Opfer „gewaltiger Attacken und lügnerischer Verleumdungen“, schrieb Delevoye in einer Mitteilung. Einige Tage zuvor hatte er behauptet, er habe die Nebeneinkünfte „vergessen“ anzugeben. An seiner Lauterkeit waren erhebliche Zweifel aufgekommen, nachdem er der zuständigen Aufsichtsbehörde „für Transparenz im öffentlichen Leben“ (HATPV) mindestens zehn meldepflichtige Tätigkeiten und Ehrenämter verschwiegen hatte.
    „Delevoye ist weg. Sein Reformprojekt muss jetzt auch weg. Wir wollen ein frohes Weihnachtsfest“, kommentierte der Chef der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, den Vorgang.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie unglaublich und auch offensichtlich: der Rentenkommissar bekommt sein Geld von den Versicherungsgesellschaften, also den voraussichtlichen Profiteuren einer weiteren Privatisierung. Und die FAZ redet das Ganze auch noch mit Worten wie “Leichtigkeit” schön. Der Rentenkommissar “sollte die Franzosen darauf einstimmen, dass sie bei der Rente kürzertreten müssen” – “einstimmen” wie auf ein gutes Konzert oder ein tolles Fußballspiel. Und natürlich “müssen” die Franzosen nicht “bei der Rente kürzertreten” (was für ein Euphemismus für brutale Rentenkürzungen), sondern sie sollen, damit Macron mehr Geld an die Unternehmen verschenken kann. Nichts Anderes ist das Ziel der Aktion.

    Dazu auch: Frankreich: Streiks auch an Weihnachten?
    Die Streiks gegen Macrons Rentenreform dauern an. Premier Philippe appelliert mit Blick auf Weihnachten an die Streikenden. Doch die stellen ein Ultimatum.
    (…) Premierminister Edouard Philippe richtete einen Appell an die streikenden Bahnmitarbeiter: “Weihnachten ist eine wichtige Zeit. Jeder muss Verantwortung übernehmen. Ich glaube nicht, dass die Franzosen es akzeptieren würden, wenn einige Leute sie dieses Moments berauben”, sagte der Regierungschef der Zeitung “Le Parisien” (Sonntagsausgabe). Philippe forderte SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou auf, einen Weihnachts-Notfallplan vorzubereiten, aus dem hervorgehe, welche Züge sicher fahren.
    (…) Ein Ultimatum der Gewerkschaften
    Wenn der Konflikt noch vor den Feiertagen beendet werden solle, habe die Regierung noch die nächste Woche Zeit, die Rentenreform zurückzunehmen, sagte Laurent Brun von CGT-Cheminots.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Regierung Macron versucht mit allen Mitteln, den Streik zu beenden. Neben massivem Polizeiaufgebot und -gewalt (siehe hier), setzt sie auf Spaltung der Gewerkschaftsfront und umschmeichelt insbesondere die reformistische regierungsnahe CFDT, die sie zu einem faulen Kompromiss verleiten will. Jetzt kommt noch die Erpressung mit den Feiertagen an Weihnachten hinzu, wohlwissend, dass ein einmal unterbrochener streik nur schwer wieder neu in Gang zu bringen ist. Ein Mitglied der CGT verglich es mit einem Hochofen, der, einmal heruntergefahren, nur schwer wieder hochzufahren ist. Auch in Frankreich wird Weihnachten meist in engstem Familienkreis gefeiert, die wenigsten fahren dafür mit dem Zug. Wer die Feiertage aber zu einem Kurzurlaub im Land nutzen will schon eher. Macron sollte lieber sein Rentenkürzungsprogramm beerdigen, statt auf die Tränendrüse zu drücken. Dann fahren auch wieder die Züge.

  7. Sie haben ihr Auge verloren, aber auch ihre Angst
    Die Regierung in Chile geht brutal gegen die Protestbewegung vor. Ausgeschossene Augen sind zum Symbol der Demonstranten geworden. Aufhalten lassen sie sich davon nicht.
    (…) Fabian Zuñiga ist einer von 352 Menschen, die seit dem Beginn der Proteste in Chile am 18. Oktober von Polizisten in die Augen geschossen wurden. 242 von ihnen wurden im Hospital Salvador in der Hauptstadt Santiago behandelt. Dort arbeitet die Augenärztin Carmen Torres seit 14 Jahren. Normalerweise operiert sie einmal in der Woche, aber seit dem Beginn der Proteste hat sie manchmal 15 bis 20 Operationen an einem Tag. “Als Augenärztin bin ich daran gewöhnt, Augäpfel zu entfernen. Aber 15 Augäpfel an einem Tag ist ziemlich heftig”, sagt Torres. Der Großteil der Patienten seien junge Menschen oder Studierende….
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ob Frankreich oder Chile, wo auch immer demonstrierende Menschen so von der Polizei zusammengeschossen werden, haben der Staat und seine Regierung jegliche Rechtfertigung verloren. Wie können Politiker mit einer solchen grausamen Politik behaupten, die Bevölkerung und ihre Interessen zu vertreten? Warum werden solche Politiker nicht unmittelbar zum Rücktritt gezwungen?

    Anmerkung Marco Wenzel: Nicht nur in Frankreich, offenbar jetzt auch in Chile ist Augenausschiessen eine Spezialität der „Ordnungskräfte“. Siehe hierzu auch hier.

  8. Große Mehrheit für Vermögenssteuer und gegen “Schwarze Null”
    Eine große Mehrheit der Deutschen ist nach aktuellen Umfragen für die Einführung einer Vermögenssteuer sowie für mehr staatliche Investitionen – auch wenn das die Aufnahme neuer Staatsschulden bedeuten würde. Beides Forderungen, die der DGB schon seit Langem vertritt.
    Fast drei Viertel für Einführung einer Vermögenssteuer
    Der aktuelle Deutschlandtrend der ARD zeigt, dass 72 Prozent der Befragten für die Einführung einer Vermögenssteuer sind. Diese Forderung findet außerdem bei den Anhängerinnen und Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit: Von DIE LINKE und SPD mit 93 Prozent, beziehungsweise 86 Prozent, bis hin zu Anhängerinnen und Anhängern der FDP mit immerhin noch 52 Prozent.
    “Superreiche müssen wieder mehr beitragen zum Gemeinwohl, zu unseren Schulen, Schwimmbädern und Straßen”, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell. “Wir wollen die Vermögenssteuer.” Vermögen über einer Million Euro sollten mit einem Prozent besteuert werden.
    Ebenfalls drei Viertel gegen die “Schwarze Null”
    Das aktuelle Polit-Barometer des ZDF zeigt: 75 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach mehr staatlichen Investitionen und “damit die Aufnahme neuer Schulden”. Auch hier findet sich bei den Anhängerinnen und Anhängern aller Parteien eine deutliche Mehrheit: Von SPD-, DIE LINKE- und Grünen-Anhängerinnen und -Anhängern mit jeweils 85 Prozent bis hin FDP-Anhängerinnen und -Anhängern mit 69 Prozent.
    “Deshalb jetzt den Investitionsturbo anschmeißen”, so DGB-Vorstand Körzell. “Die schwarze Null gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes!”
    Quelle: DGB
  9. Hartz IV und die Matching-Effizienz oder – Wozu dient die Volkswirtschaftslehre?
    (…) So bleibt insgesamt ein einfaches Fazit: Weder in Sachen Wachstum noch in Sachen Arbeitsplätze ist die Lohnsenkungsstrategie erfolgreich, weil sie nur über den niemals nachhaltigen Exportkanal wirkt. Wer nachhaltig Beschäftigung schaffen will, muss für eine dynamische Entwicklung der Nachfrage innerhalb der Wirtschaft eines Landes selbst sorgen. Steigt dann mit den Sachinvestitionen die Produktivität, müssen die Löhne so stark zulegen, dass die Nachfragedynamik in den Augen der Unternehmen so kräftig ist, dass auch Investitionen lohnen, die weit über die aktuelle Auslastung der Kapazitäten hinausreichen. Dann entstehen zusätzliche Arbeitsplätze, mit denen man bestehende Arbeitslosigkeit abbauen kann.
    Die Agenda-Politik hat genau das nicht zustande gebracht, sondern nur den primitiven Weg über den Export der Arbeitslosigkeit in die Nachbarländer gewählt. Und der, das sollte man niemals vergessen, war nur möglich, weil zufällig gerade Währungsunion in Europa war. Hätte Deutschland die D-Mark noch gehabt, wäre die über kurz oder lang aufgewertet worden und der Hartz-Spuk wäre schnell zu Ende gewesen.
    Was folgt?
    Will man den zentrifugalen Kräften in Europa begegnen, muss Deutschland mit einer Rücknahme seiner Reformen und einer Normalisierung der Lohnentwicklung vorangehen. Deutschland würde bei einem Exitszenario Italiens oder Frankreichs wirtschaftlich ohne Zweifel hart getroffen. Es müsste damit rechnen, dass seine in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur, die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird. Schon jetzt zeigt die deutsche Rezession, wie anfällig das Land für exogene Schocks ist.
    Die Grundentscheidung für den Euro kann auch heute noch mit guten wirtschaftlichen Argumenten gerechtfertigt werden. Die dominierende ökonomische Theorie aber hat diese Argumente von Anfang an ignoriert und politisch desavouiert. Aufgebaut auf monetaristischen Vorstellungen in der Europäischen Zentralbank sowie kruden Ideen zum Wettbewerb von Nationen im größten Mitgliedsland konnte die Währungsunion nicht funktionieren. Alle, die Europa als politische Idee retten wollen, müssen nun erkennen, dass das nur mit einer anderen Wirtschaftstheorie und einer aus ihr folgenden anderen Wirtschaftspolitik zu schaffen ist. Nur wenn die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen Fortschritt unter allen Umständen gewährleistet und dem Wettkampf der Nationen abgeschworen wird, kann die Idee eines friedlich geeinten Europas gerettet werden,
    Quelle: Flassbeck economics
  10. Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel
    Was das Konzept Guter Arbeit verlangt
    von Hans-Jürgen Urban
    Die ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft ist ein gewaltiges Projekt mit diversen Dimensionen und Konflikten. Es erfordert Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aber auch der Kultur und der täglichen Lebensweise. Doch vieles, vielleicht sogar das Wichtigste, wird sich in den Unternehmen abspielen müssen. Da aber sind die Bedingungen alles andere als günstig. Kapitalistische Betriebe funktionieren nicht nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien, sondern nach den Spielregeln eigentumsbasierter Hierarchien und vor allem: maximaler Kapitalverwertung. Die Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten exekutiert diesen Verwertungsimperativ. Von demokratischen Verfahren, dem Ringen um Mehrheiten und der Durchsetzung eines Mehrheitswillens kann da keine Rede sein. Mehr noch, die betriebliche Realität ist nicht nur von den neuen Versprechen eines „demokratischen Unternehmens“ weit entfernt, das uns mitunter als Verheißung der digitalen Wirtschaftswelt präsentiert wird. In den Giganten (nicht nur) der digitalen Ökonomie, etwa bei Amazon und Apple, aber auch bei Walmart oder Tyson, dominieren autokratische, ja diktatorische Strukturen…
    Quelle: Blätter
  11. So macht unsere Kleidung die Umwelt kaputt
    Kleidung legt oft bis zu 20.000 Kilometer zurück, bis sie bei uns auf dem Ladentisch landet. Auf ihrem Weg hinterlässt sie einen gigantischen ökologischen Fußabdruck.
    (…) Nur 10 Prozent der Kleidung kommt aus Deutschland
    Produziert wird hauptsächlich in Asien. So sind auch 90 Prozent der in Deutschland verkauften Bekleidung importiert, mehr als 50 Prozent kommt aus China, Indien, Bangladesch und der Türkei. Mit weitem Abstand steht China an der Spitze der Weltproduktion von Textilien und Bekleidung.
    (…) Welche Folgen hat die Textilproduktion für die Umwelt?
    Bis ein T-Shirt bei uns auf dem Ladentisch liegt, hat es einiges über sich ergehen lassen: Glätten, Bleichen, Färben, Bedrucken – und für spezielle Outdoor-Kleidung auch Imprägnieren. Für diese Prozesse werden in der Textilindustrie pro Kilogramm Kleidung rund ein Kilogramm Chemikalien verwendet.
    Insgesamt 6.500 verschiedene Chemikalien sind bei der Textilveredelung im Einsatz, darunter auch Schwermetalle wie Kupfer, Arsen und Cadmium. Viele davon sind giftig, einige auch krebserregend.
    Für das Färben von einem Kilo Garn werden zudem rund 60 Liter Wasser benötigt: Wasser, das am Ende mit den chemischen Zusätzen verunreinigt ist. Die Folge: 17 bis 20 Prozent des industriellen Abwassers weltweit entsteht laut Angaben der Weltbank alleine bei der Textilveredelung.
    Kleidung aus Baumwolle benötigt besonders viel Wasser
    Speziell bei Baumwoll-Fasern kommt hinzu, dass schon beim Anbau von Baumwolle riesige Mengen Wasser zur Bewässerung im Einsatz sind. Das führt nicht nur dazu, dass natürliche Wasserreservoirs wie der Aralsee in Zentralasien gänzlich leergepumpt werden.
    Das Wasser wird zudem mit Pflanzenschutzmitteln und Dünger verunreinigt. Und das in einem beträchtlichen Ausmaß: 16 Prozent aller Insektizide weltweit werden auf Baumwollfeldern versprüht. Dabei machen diese nur 2,5 Prozent der weltweiten landwirtschaftlichen Fläche aus. Durch Regen und Bewässerung sickern die Substanzen in den Boden…
    Quelle: Quarks.de
  12. Der Privatisierungswahn und seine Folgen
    (…) Vor 25 Jahren wurde die Deutsche Bundespost privatisiert….Was ist die Bilanz nach 25 Jahren? Die Post AG hat viel weniger Filialen, viel weniger Briefkästen, viel weniger Service.
    (…) Kontrollverlust durch Privatisierung
    …Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie ist keine Aktiengesellschaft und keine GmbH & Co KG. Sie ist nicht börsenorientiert und muss keinen finanziellen Gewinn machen, sondern dafür sorgen, dass innerer Friede herrscht in diesem Land. Das Wohl der Bürger steht also nicht unter dem Vorbehalt der Betriebswirtschaftlichkeit. Es ist hochproblematisch, wenn etwa Gefängnisse oder, wie das mehr und mehr geschieht, die Unterbringung schuldunfähiger Straftäter in forensischen Kliniken, der sogenannte Maßregelvollzug, privaten Betreibern übertragen wird. Der Staat kann seine ureigenen Aufgaben nicht abschütteln, wenn sie ihm lästig oder gerade zu teuer sind…
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  13. Offener Brief an Verteidigungsministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO-Übung Defender 2020
    “Mit transatlantischer Treue in den Wahnsinn!”
    Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin!
    Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Familienvater und deutscher Staatsbürger. Ein deutscher Staatsbürger der seit 2017 als Trainer und Leistungsschwimmer einen Schwimmstützpunkt und Schwimmliga in der Russischen Föderation repräsentiert. Angegliedert ist dort auch eine Kinderliga mit ca. 1000 Russischen Kindern. Kinder deren Angehörige genauso im Frieden leben wollen wie Familien in Deutschland! Darüber hinaus engagiere ich mich seit 2015 zunehmend für die Russisch-Deutsche Völkerverständigung im Sport! Ich kenne also recht gut die Deutsche und Russische Politik und Medienlandschaft.
    NATO-Übung Defender 2020 und Ihre NATO Politik!
    Mit der Übung “Defender 2020” trainiert das US-Militär im April / Mai 2020 die Verlegung einer Division an die Russische Grenze. Nach US-Berichten werden bei der größten Übung dieser Art in Europa seit 25 Jahren bis zu 20.000 Soldaten verlegt werden. Gesamt sollen dann “37.000 NATO” Soldaten an der Russischen Grenze sein. Auch wir sind 74 Jahre nach Kriegsende wieder mit Deutschen Soldaten an der Russischen Grenze! Ein unerträglicher und kranker Zustand der gerade bei unseren kriegstraumatisierten älteren Menschen in Deutschland und Russland ein trauriges Kopfschütteln auslöst! …
    Sich in die Lage der Russen versetzen!
    Stellen sie sich doch folgende Situation vor! Sie leben mit ihrer Familie in Russland unmittelbar an der westlichen Staatsgrenze. Sie hören Manövergranaten, Panzerkanonen usw.! Hätten Sie keine Angst um Ihre Kinder? Haben Sie, Deutschland und die NATO-Streitkräfte vergessen, was für ein Wahnsinn in Europa und der Welt vor über 70 Jahren tobte?
    Manipulation unserer Medien gegen Russland!
    Was ich zudem verurteile, sind die Lügen in unserer öffentlich-rechtlichen Medien oder beispielsweise Aussagen in den Bundespressekonferenzen, Russland als den ewigen Aggressor darzustellen. Aussagen die ich als Sportler in der Russischen Föderation so nicht bestätigen kann! Im Gegenteil ist unser großer Nachbar im Osten uns westlichen Bürgern (und uns Deutsche) sehr positiv gestimmt!
    Die Aggression liegt im Westen – nicht im Osten!…
    Gez.: Marco Henrichs, Moskau
    Langstreckenschwimmer und Trainer Russische Föderation
    Quelle: Marco Hinrichs auf Facebook
  14. Indigene Völker fordern mehr Umweltschutz von Regierungen in Ecuador und Peru
    Madrid. Mehrere Führer indigener Gemeinschaften aus Ecuador und Peru haben am Rande des Weltklimagipfels COP25 in der spanischen Hauptstadt Madrid weltweite Unterstützung bei der Einstellung von Ölbohrungen und Bergbauaktivitäten in der Amazonas-Region gefordert. Sie zeigten sich empört darüber, dass der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno behauptete, “dass die Ausweitung der Ölbohrungen im Heiligen Quellgebiet des Amazonas mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist und die indigenen Rechte nicht beeinträchtigt werden”, äußerte Sandra Tukup, Leiterin des Verbandes der Indigenen Nationalitäten des ecuadorianischen Amazonas (CONFENIAE), am Rande der Konferenz.
    Lizardo Cauper, Präsidentin der Amazonian Inter-Ethnic Development Association Peruana (AIDESEP), kommentierte, dass die peruanische Regierung zwar behaupte, sich für eine sauberere Zukunft einsetzen zu wollen, während sie in Wirklichkeit aber weiterhin den Ausbau von Erdölbohrungen fördere.
    Die Region in Ecuador und Peru umfasst 30 Millionen Hektar – eine Fläche so groß wie Italien – und beherbergt über 20 einheimische indigene Nationalitäten, von denen einige unkontaktiert sind. Die geschätzten fünf Milliarden Barrel unerschlossener Ölreserven der Region im Boden zu belassen, entspräche der Vermeidung von über zwei Milliarden Tonnen CO2. Die Entwaldung, die durch das Fortschreiten der industriellen Entwicklung gefördert werde, könnte laut der NGO Amazon Watch zu zusätzlichen Emissionen von vier Milliarden Tonnen Kohlenstoff führen.
    Es sei absurd, dass die hochindustrialisierten Länder zusammenkommen, “um über den Stopp des Klimawandels zu sprechen, jedoch gleichzeitig neue Ölbohrungen in unseren Gebieten, im Herzen des Amazonas-Regenwaldes, zu erzwingen”, sagte Wrays Perez, Präsident der Wampis-Nation von Peru.
    Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter neuer Forschungsbericht zeigt nach Informationen von Amazon Watch, dass es momentan 27 Ölblocks gibt, die diese Region bedrohen, und dass beispielsweise Unternehmen aus Chile, dem ursprünglichen Gastgeber der COP25 und aus China, dem Gastgeber der Konferenz über die biologische Vielfalt im nächsten Jahr, die Zukunft des Amazonas akut bedrohen.
    Quelle: Amerika 21

    Dazu: Was ist sustainable Development?
    850 Organisationen veranstalten alternativen Klimagipfel in Madrid
    Die indigenen Völker sind zum alternativen Klimagipfel gekommen, um gegen die Konzerne zu demonstrieren, die ihre Länder rauben und ihre Existenz zerstören und die sich beim COP25 treffen, um die Transformation der Weltökonomie voranzutreiben, die sie sustainable Development nennen.
    „Wir indigene Völker haben immer sustainable, in Harmonie mit der Natur, gelebt. In euren Ländern hat man nie gelernt, sustainable zu leben. Ihr wollt immer mehr und mehr haben. Wir sind von unseren Traditionen her sustainable. Diese habt ihr uns mit der Kolonisierung genommen. Wir sind hier als Führer eines Sustainable Movement und nicht als Opfer der Klimakatastrophe.“
    „Wir sind hier um Solidarität zu zeigen mit den Menschen von Chile, Kolumbien, Ecuador, Brasilien, die den climate Kapitalismus bekämpfen, Menschen, die für ihr Land ihre Wälder und gegen Neoliberalismus kämpfen, gegen Imperialismus, gegen die USA und deren White Suprematismus und Militarisierung“…
    Quelle: Linke Zeitung

    Anmerkung Marco Wenzel: „Nicht einmal die Indios, die isoliert in den Tiefen der Urwälder leben sind heutzutage sicher. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es in Brasilien noch 230 Stämme; seitdem haben Feuerwaffen und Mikroben 90 von ihnen ausgelöscht… Der Kontakt mit den Weißen bedeutet für die indigene Bevölkerung nach wie vor der Kontakt mit dem Tod… die Üppigkeit der Natur macht sie zum Opfer von Plünderung und Mord…“ Eduardo Galeano: Die offenen Adern Lateinamerikas

  15. Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
    (…) Die Entschließung benennt klar die Missstände Maltas in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption und äußert seine Zweifel an unabhängigen Ermittlungen des Daphne-Mörders solange der amtierende Premierminister Joseph Muscat im Amt ist. Die maltesischen Behörden ruft die Entschließung dazu auf, Ermittlungen gegen die wegen Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Regierungsmitglieder einzuleiten…
    Quelle: Sven Giegold

    Anmerkung Marco Wenzel: siehe auch: Fall Daphne.

  16. ‘America’s Dr. Mengele’: The Jewish Biochemist Backed by the CIA Who Experimented on Thousands
    Sidney Gottlieb conducted tests on refugees and prisoners that were as brutal as those carried out by the Nazi doctor. ‘He is undoubtedly the closest thing to Mengele in the history of the U.S.,’ says author of his biography […]
    During World War II, however, Gottlieb was living in quiet and safe New York City, to which his parents had emigrated. That didn’t stop him, later in life, from adopting some of Mengele’s methods of abuse or even hiring some of the same doctors and scientists who had worked in the service of the Nazi Party to the task force he assembled in his work for the CIA during the 1950s and ‘60s.
    “Gottlieb is undoubtedly the closest thing to Mengele in the history of the United States,” asserts American journalist and researcher Stephen Kinzer, author of the new biography “Poisoner in Chief: Sidney Gottlieb and the CIA Search for Mind Control” (Henry Holt), in a phone interview with Haaretz.
    As opposed to Mengele, Gottlieb, who passed away in 1999 at age 81, did not carry out his cruel experiments for the Nazi regime, but with the authority he received from the highest echelons of the U.S. Central Intelligence Agency. He blinded, shook up, electrocuted and tortured thousands of World War II refugees from foreign countries, POWs and American prisoners in a series of cruel experiments that lasted over 20 years and claimed the lives of innocent people.
    Quelle: Haaretz

    Anmerkung Jens Berger: Ein interessantes Stück Geschichte, das kaum bekannt ist.

  17. “Ein unbeschränktes Forschungsgeschenk” von Facebook an die TU München
    etzte Woche sind vertrauliche Kooperationsverträge zwischen Facebook und TU München aufgetaucht. Erste Artikel in “Spiegel” und “Süddeutsche Zeitung” griffen diese teilweise bereits auf. Die Echtheit eines der Dokumente wurde inzwischen von der TU München bestätigt. (Die Dokumente liegen Telepolis vor)
    Etwas pikant: In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 13.12. heißt es dazu: “noch am Freitagmittag (13.12.) sagte ein Sprecher der TU auf mehrmalige Nachfrage, der gesamte Betrag befinde sich auf dem Konto der Universität.“ Diese Aussage ist m.E. vermutlich nicht haltbar, sie widerspricht völlig den Angaben in dem Vertrag.
    Quelle: Telepolis
  18. Boris Johnson gegen die BBC
    Boris Johnson wirft der BBC Voreingenommenheit vor. Schlecht behandelt fühlt sich aber auch Labour. Die neue Regierung will den Sender auf den Prüfstand stellen und – Gebührenverweigerung entkriminalisieren. […]
    An oberster Stelle des Kampfs um kulturelle Hegemonie nennt der Historiker die nach seiner Behauptung zu 85 Prozent mit linken Dozenten besetzten Hochschulen sowie die „politisch korrekte“ BBC. […]
    Die neue Regierung erwägt nun auch, die Verweigerung der Rundfunkgebühr zu entkriminalisieren. Jedes Jahr geht die BBC strafrechtlich gegen rund 180 000 Menschen vor, die den Jahresbetrag von 154,50 Pfund nicht beglichen haben. Davon werden mehr als 150 000 zur Zahlung verurteilt.
    Quelle: FAZ

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